LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/123

05.10.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um den TOP 12 ergänzt.

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12350

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/13041

2. Lesung

und

3. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13041 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Abgeordneten bei der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12350 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.

Der in 2. Lesung geänderte Gesetzentwurf - Drucksache 16/12350 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Abgeordneten bei der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz in 3. Lesung verabschiedet.

Es wurde gemäß § 46 Abs. 3 der Geschäftsordnung festgestellt, dass mehr als zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Landtags zugestimmt haben.

2.

Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13024

Der Antrag - Drucksache 16/13024 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
- federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Planungsbremsen lösen – Infrastrukturausbau bedarfsgerecht voranbringen

Antrag

der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13021 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/13021 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13031

Der Antrag - Drucksache 16/13031 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

5.

Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13027

Der Antrag - Drucksache 16/13027 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/13042

Die mündliche Anfrage 85 der Drucksache 16/13042 wurde wie folgt erledigt:

7.

Landesregierung darf verkorkster Erbschaftsteuerreform nicht zustimmen – Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13023

Der Antrag - Drucksache 16/13023 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.

8.

Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13032

Der Antrag - Drucksache 16/13032 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Drastische Einschränkungen bei der Wohnimmobilienkreditvergabe zurücknehmen – Bürger und Institute nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie überziehen oder von Kreditvergabemöglichkeiten ausschließen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13022

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13104

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13111

Der Antrag - Drucksache 16/13022 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13104 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13111 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

10.

Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13025

Der Antrag - Drucksache 16/13025 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

11.

Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13028

Der Antrag - Drucksache 16/13028 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

12.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2014

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/10698

in Verbindung damit

Die Unterrichtungen - Drucksachen 16/10698 und 16/12800 - wurden einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2015

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/12800

13.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015)

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13037

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/13037 - wurde einstimmig angenommen.

14.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

          Übersicht 45

          gem. § 82 Abs. 2 GO

Drucksache 16/13043

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 45 - Drucksache 16/13043 - wurden einstimmig bestätigt.

15.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/47

Die Beschlüsse in Übersicht 16/47 wurden einstimmig bestätigt.