LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/122

16.09.2016

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Antrag der Fraktion der PIRATEN auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung um den Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 16/12948 - als zusätzlichen Tagesordnungspunkt wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

1.

Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen – Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12903

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12785

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12785 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

3.

Erstes Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12784

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12784 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

4.

Für eine rechtssichere und leistungsgerechte Stellenbesetzung im Landesdienst – Verfassungswidrige Frauenquote im öffentlichen Dienst unverzüglich abschaffen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12845

in Verbindung damit

Landesregierung muss verfehlte Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst nach juristischer Niederlage sofort überarbeiten!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12836

Der Antrag - Drucksache 16/12845 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/12836 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und eines Teils der Fraktion der PIRATEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

5.

Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 - Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12837

Der Antrag - Drucksache 16/12837 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

6.

Entwicklung von Energiespeichern für das Energiesystem der Zukunft vorantreiben – Versorgungssicherheit für Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft und Industrie in NRW gewährleisten!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12854

Der Antrag - Drucksache 16/12854 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen eines Teils der Fraktionen der CDU und der Fraktion der FDP bei einigen Enthaltungen bei der Fraktion der CDU angenommen.

7.

Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren: die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12834

Der Antrag - Drucksache 16/12834 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

8.

Bargeld - Freiheit - Privatsphäre - PUNKT!

Keine Obergrenze für Barzahlungen! - Wehret der schleichenden Abschaffung des Bargelds und einem weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11217 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/12815

Der Antrag - Drucksache 16/11217 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12815 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

9.

Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12857 (Neudruck)

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12857 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.