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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/121 |
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15.09.2016 |
Beschlussprotokoll
der 121. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 15. September 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12500 - sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 mit dem Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 16/12501 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12502 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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2. |
Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12835 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/12946 - einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/12466 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
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4. |
Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12843 (Neudruck)
in Verbindung damit
Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/12843 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 16/12855 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12934 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
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5. |
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (8. ÖPNV-ÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12435 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.
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6. |
Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/12848 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Olympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfalen – Ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nr.1!
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Olympische Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen – Bewerbung einer Städteregion „Rhein-Ruhr Olympic City“ prüfen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/12792 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 16/12851 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Sanktionsverschärfungen im SGB II verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12838 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
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9. |
Menschenleben retten – Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/12433 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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10. |
Für die Patientensicherheit Anforderungen für die Berufsausübung von Heilpraktikern erhöhen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/12846 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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11. |
Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12856 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. |
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12. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12781 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
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13. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12782 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.
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14. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Beitreibungserleichterungsgesetzes/Kfz-Zulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12783 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.
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15. |
Entwurf einer Verordnung über den Landeshochschulentwicklungsplan
Entwurf einer Verordnung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Hochschulgesetz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12867 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN beschlossen, das Einvernehmen zu dem Entwurf der Verordnung - Vorlage 16/3836 - mit den in der Beschlussempfehlung bezeichneten Maßgaben zu erteilen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12928 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen. |
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Präsidentin
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