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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/120 |
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14.09.2016 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 120. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 14. September 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12382 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Antrag - Drucksache 16/11229 - in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12915 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12916 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12918 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der der PIRATEN abgelehnt.
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2. |
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
und
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12117 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 16/12913 und 16/12914 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12383 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd nach der 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12912 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12913 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12914 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
Der in 2. Lesung geänderte Gesetzentwurf - Drucksache 16/12117 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 3. Lesung verabschiedet.
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3. |
Ceta-Abkommen baldmöglichst ratifizieren
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/12831 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN, und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12905 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12844 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
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4. |
Klima schützen - Wertschöpfung der Stahlindustrie erhalten - unnötige und unsinnige Reform des Emissionshandels verhindern
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/11674 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12858 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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Stahlstandort NRW sichern - strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11707 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12859 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11765 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
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5. |
Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten umsetzen – Rundfunkbeitrag absenken
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/12849 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
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6. |
Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme. Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12841 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
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7. |
Rot-grüne Landesregierung gegen „durchgrünte Gesellschaft“ – Den Worten jetzt Taten folgen lassen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/12833 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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8. |
Weiteren Verfall der Infrastruktur stoppen – Erhaltung von Landesstraßen bedarfsgerecht finanzieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/12847 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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9. |
Der Boom der Share-Deals muss jetzt ein Ende haben! – Durch aggressive Steuervermeidungsstrategien entgehen Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuereinnahmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/12840 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12921 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
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10. |
Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12852 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/12852 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
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11. |
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
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Der Antrag - Drucksache 16/12853 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 82, 83 und 84 der Drucksache 16/12860 wurden wie folgt erledigt.
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13. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Trauerspiel um die JVA Münster beenden. Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12434 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Antrag - Drucksache 16/12832 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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14. |
Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen – einheitliche Matrikelnummer einführen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/12829 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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15. |
Forschungsfreiheit ermöglichen – Kultusministerkonferenz und Land dürfen die Wissenschaft beim Zugang zu Bildungsdaten nicht blockieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/12357 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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16. |
Schluss mit der Dispoabzocke – Deutschland braucht einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12839 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
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17. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12861 - wurde entsprechend der Nummer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12861 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Die Nummer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12861 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12120 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet. |
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18. |
Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/12830 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
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19. |
Pflegestärkungsgesetz III darf nicht zu Lasten ambulanter Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen gehen – Abgrenzungsprobleme zwischen Pflege und Eingliederungshilfe lösen
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12850 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/12929 - einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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20. |
Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/12842 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Unterausschuss Bergbausicherheit überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen.
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21. |
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Befristungsmanagement im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12312 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12862 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet. |
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22. |
Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahl zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen
VerfGH 9/16
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12863 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben. |
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23. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12763 - wurde einstimmig beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Gerd Stüttgen aufzuheben. |
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24. |
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrates des „Westdeutschen Rundfunks Köln“
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/12864 - wurde einstimmig bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen. |
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 44 - Drucksache 16/12865 - wurden einstimmig bestätigt. |
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/46 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 16/46 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsidentin
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