|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 16/119 |
|
|
08.07.2016 |
Beschlussprotokoll
der 119. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 8. Juli 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
|
vor Eintritt in die Tagesordnung |
|
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung um den Antrag von CDU und FDP - Drucksache 16/12446 - als neuen TOP 1 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
|
|
1. |
Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen des „Brexit“ auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich ein und welche politischen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Mögliche Auswirkungen des Austritts des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union auf Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
|
|
2. |
Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der
Antrag - Drucksache 16/12359 - wurde nach Beratung einstimmig an den
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federfüh-
|
|
3. |
Bundesverkehrswegeplan 2030 ermöglicht den „Aufbau West“ – Landesregierung muss in der Verkehrspolitik schnell zu einer gemeinsamen Linie finden und sich im Rahmen der bundespolitischen Beratungen für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der
Antrag - Drucksache 16/12346 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und |
|
4. |
Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern – NRW-Mietpreisbremse außer Kraft setzen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12353 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
5. |
„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12342 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
6. |
Gesetz über die Sicherung
von Tariftreue und Sozialstandards sowie
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12265 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
|
|
7. |
Abschlussbericht der Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
Abschlussbericht der Verfassungskommission
zu dem Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3428 (2. Neudruck)
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
1. Lesung |
|
Der Abschlussbericht der Verfassungskommission - Drucksache 16/12400 - wurde nach dem ergänzenden mündlichen Bericht des Vorsitzenden Professor Dr. Rainer Bovermann (SPD) zur Kenntnis genommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12350 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
|
|
8. |
Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12366 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
|
|
9. |
Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten – Verständigung über eine partnerschaftliche und faire Entlohnung forcieren
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12358 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
10. |
Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/9430 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/9430 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12385 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
|
11. |
Kunstwerke im Besitz der öffentlichen Hand inventarisieren
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
|
|
Der
Antrag - Drucksache 16/9796 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung -
Drucksache 16/12386 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und |
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in