LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/118

07.07.2016

vor Eintritt in die Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich um den Tagesordnungspunkt 18 ergänzt.  

1.

Verfassungsschutzbericht belegt bedrohliche Entwicklung des Extremismus in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12420

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung

(Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11844

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/12380

2. Lesung

in Verbindung damit

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12380 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen und damit der Gesetzentwurf
- Drucksache 16/11844 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

2.

Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11896

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/12381

Der Antrag - Drucksache 16/11896 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12381 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und
PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

3.

Erbschaftsteuerreform – Landesregierung darf Kompromiss nicht blockieren!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12349

Der Antrag - Drucksache 16/12349 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP,
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

4.

Realitätsschock Breitbandausbau. Digitale Spaltung verhindern - an Breitband-Ausbauzielen mindestens festhalten!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/12336

in Verbindung damit

Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden - Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12354

Der Antrag - Drucksache 16/12336 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/12354 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Die Blockadehaltung des Bundesfinanzministers muss ein Ende haben! – NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien insbesondere von multinationalen Konzernen werden!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12338

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12427

Der Antrag - Drucksache 16/12338 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12427 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

6.

Mehrkindfamilien nicht im Stich lassen – Landesregierung muss familiengerechtes Bauen und Wohnen fördern um Wohnungsnot zu bekämpfen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12348

Der Antrag - Drucksache 16/12348 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Einrichtungen der Wohlfahrtspflege stärken!

Anwendungserlass zur Abgabenordnung muss klargestellt werden

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12343

Der Antrag - Drucksache 16/12343 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

8.

Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen - ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/12335

in Verbindung damit

Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12360

Der Antrag - Drucksache 16/12335 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/12360 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

9.

Kein Wahlgeschenk aus angesparten Mitteln der Versicherten – Eingriff in die Rücklagen des Gesundheitsfonds stoppen!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12355

Der Antrag - Drucksache 16/12355 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

10.

Grundrechtsschädliche Terrorpakete stoppen - Meinungsfreiheit bewahren - Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunktelefonkarten streichen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12340

Der Antrag - Drucksache 16/12340 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

11.

Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12356

Der Antrag - Drucksache 16/12356 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12339

Der Antrag - Drucksache 16/12339 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

13.

Funkregulierung. Angriff auf freie Firmware stoppen, Freifunk und Verbraucherschutz bewahren!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/11214

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/12384

Der Antrag - Drucksache 16/11214 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12384 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

14.

Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Befristungsmanagement im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12312

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12312 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

15.

Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12313

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12313 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

16.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12365

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12365 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.

17.

Gesetz zur Stärkung des Kreistags

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12362

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12362 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen.

18.

Wahl der Mitglieder des WDR-Rundfunkrats gemäß § 15 Abs. 4 WDR-Gesetz

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/12377

Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 5 WDR-Gesetz hat der Landtag mit dem nachstehend genannten Abstimmungsverhalten jeweils mit 2/3-Mehrheit beschlossen, dass den nachfolgend genannten gesellschaftlich relevanten Gruppen für die neue Amtsperiode des Rundfunkrats jeweils einer der sieben Sitze im WDR-Rundfunkrat zusteht:

1.

Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN:  

Ärztekammer Westfalen-Lippe

Hartmannbund Landesverband Westfalen-Lippe

Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen

Landesverband NRW im Deutschen AnwaltVerein e.V.

Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V.

2.

Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN:

Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO)

3.

Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd:

Deutscher Kinderschutzbund - Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.

4.

Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und ein Mitglied bei der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der restlichen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN:

Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e. V.

5.

Einstimmige Zustimmung:

Humanistischer Verband Nordrhein-Westfalen

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V

Giordano-Bruno-Stiftung

6.

Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd:

Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V.

7.

Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd:

Weißer Ring e. V. - Landesbüro Nordrhein-Westfalen/Westfalen-Lippe