LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/117

06.07.2016

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Unser Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept stärkt NRW als Logistikdrehscheibe

Die Unterrichtung durch den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12344

Der Antrag - Drucksache 16/12344 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12351

Der Antrag - Drucksache 16/12351 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Bildung hoch vier – Leitlinien einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12337

Der Antrag - Drucksache 16/12337 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12363

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12363 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen.

6.

Schulen brauchen Freiheit und Unterstützung für die inklusive Berufsorientierung – Landesprogramm „KAoA - Kein Abschluss ohne Anschluss“ muss flexibler und inklusiver werden

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12345

Der Antrag - Drucksache 16/12345 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12361

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12361 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

8.

Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetzes - LBG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9578

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/12367

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9578 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12367 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP,
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

9.

Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12347

in Verbindung damit

Grundschulen stärken – Rahmenbedingungen zur Besetzung von Schulleitungspositionen verbessern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12352

Der Antrag - Drucksache 16/12347 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Der Antrag - Drucksache 16/12352 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Es ist fünf nach zwölf! - Ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich entwickeln und wissenschaftlich begleiten lassen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12341

Der Antrag - Drucksache 16/12341 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss- federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10799

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/12368

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12438

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12368 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10799 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12438 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN,
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

12.

Fragestunde

Mündliche Anfrage

Drucksache 16/12135

Die mündliche Anfrage 81 der Drucksache 16/12135 wurde wie folgt erledigt:

13.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12118

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/12369

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12118 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12369 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

14.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10379

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/12370

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12373

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12370 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der restlichen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10379 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12373 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen eine Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und der restlichen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN angenommen.

15.

Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11153

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/12371

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12371 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf
- Drucksache 16/12371 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

16.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung des Landeszustellungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11845

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/12372

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11845 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12372 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

17.

Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11843

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/12315

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11843 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12315 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

18.

13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12364

(2. Neudruck)

1. Lesung

und

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12364 (2. Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12364 (2. Neudruck) - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.

19.

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach
§ 92 SGB XI (APG DVO NRW)

Entwurf der Landesregierung

Vorlage 16/3780

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/12374

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12374 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung - Vorlage 16/3780 - erteilt.

20.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2013

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/7671

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 16/12208

in Verbindung damit

Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 16/9490

Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12208 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalten, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der restlichen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN bestätigt.

Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12208 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2013 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung eines weiteren Teils der Fraktion der PIRATEN und Nichtteilnahme eines anderen Teils der PIRATEN Entlastung erteilt.

21.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2016

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

Landesverfassung

Vorlage 16/4011

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/12375

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12375 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/4011 beantragte Genehmigung zu erteilen.

22.

Organstreitverfahren der PIRATEN-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landtag Nordrhein-Westfalen 2. die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Wahl eines Mitglieds der Antragstellerin zum vierten Vizepräsidenten des Landtags

VerfGH 6/16

Vorlage 16/3977

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/12376

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12376 - wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

23.

Wahl der Mitglieder des WDR-Rundfunkrats gemäß § 15 Abs. 4 WDR-Gesetz

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/12377

Der Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich auf die nächste Plenarsitzung verschoben.

24.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12378

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/12378 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

25.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

         Übersicht 43

          gemäß § 82 Abs. 2

          der Geschäftsordnung

Drucksache 16/12379

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 43 - Drucksache 16/12379 - wurden einstimmig bestätigt.

26.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/45

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/45 wurden einstimmig bestätigt.