LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 16/115 |
|
09.06.2016 |
Beschlussprotokoll
der 115. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 9. Juni 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Grundschulen „Stiefkinder“ der Bildungspolitik in NRW – Unterrichtsbedingungen in den Grundschulen müssen verbessert werden!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Die Grundschule als
„Stiefkind“ der Landesregierung: Welche Maßnahmen wird die rot-grüne
Koalition
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12117 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
|
3. |
Nordrhein-Westfalen soll das Land des digitalen Aufbruchs in Deutschland werden: Landesregierung muss Digitalisierungsstrategie entwickeln
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der
Antrag - Drucksache 16/12126 - wurde nach Beratung in direkter |
4. |
Inklusion qualitativ gestalten – Kinder und Jugendliche mit Sprachbehinderung angemessen unterstützen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12110 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
5. |
Mülheimer Erklärung:
Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion –
Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12108 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
6. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
|
|
Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12134 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9795 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.
|
7. |
Die Weiterbildung – insbesondere die Familienbildung – in Nordrhein-Westfalen stärken und besser fördern!
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12124 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
8. |
Gleichstellung von Frauen
und Männern in der Gesundheitsprävention und -förderung voranbringen –
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12112 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
9. |
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
2. Lesung
|
|
Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12136 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10380 - in der Fassung der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/12199 - in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag -
Drucksache 16/12197 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU,
GRÜNEN und eines Teils der Fraktion der
Der Änderungsantrag -
Drucksache 16/12198 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12199 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12196 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12223 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.
Die Abgeordneten Jürgen
Berghahn (SPD), Christian Dahm (SPD),
|
10. |
Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren - Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12103 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschießende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
11. |
Wohnungsbau beschleunigen – dreijähriges Moratorium und Evaluierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12114 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
12. |
Landesregierung muss dem Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12125 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
13. |
Bürgernähe stärken - Vertrauen in die Politik steigern - Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/12106 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll do in rt in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in