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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/115

 

09.06.2016

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

 

der 115. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 9. Juni 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Grundschulen „Stiefkinder“ der Bildungspolitik in NRW

Unterrichtsbedingungen in den Grundschulen müssen verbessert werden!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12178

 

in Verbindung damit

 

Die Grundschule als „Stiefkind“ der Landesregierung: Welche Maßnahmen wird die rot-grüne Koalition
angesichts der erschreckenden Ergebnisse der jüngsten VBE-Umfrage zur Situation der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ergreifen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12179

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12117

 

1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12117 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

3.

Nordrhein-Westfalen soll das Land des digitalen Aufbruchs in Deutschland werden: Landesregierung muss Digitalisierungsstrategie entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12126

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12126 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

4.

Inklusion qualitativ gestalten – Kinder und Jugendliche mit Sprachbehinderung angemessen unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12110

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12110 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Mülheimer Erklärung: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion – Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich
entgegensteuern

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12108

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12108 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

6.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9795

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/12134

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12134 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9795 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.

 

 

7.

Die Weiterbildung – insbesondere die Familienbildung – in Nordrhein-Westfalen stärken und besser fördern!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12124

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12124 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

8.

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesundheitsprävention und -förderung voranbringen –
Benachteiligung von Jungen und Männern abbauen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12112

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12112 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

9.

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10380

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/12136

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12197

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12198

 

 

 

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12199

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12127

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12196

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12223

 

2. Lesung

 

 

 

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12136 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10380 - in der Fassung der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/12199 - in 2. Lesung verabschiedet.

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12197 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und eines Teils der Fraktion der
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei vier Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12198 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12199 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12127 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12196 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12223 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.

 

Die Abgeordneten Jürgen Berghahn (SPD), Christian Dahm (SPD),
Dr. Dennis Maelzer (SPD) und
Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) gaben eine Erklärung zur Abstimmung gemäß
§ 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.

 

10.

Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren - Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12103

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12103 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschießende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

11.

Wohnungsbau beschleunigen – dreijähriges Moratorium und Evaluierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12114

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12114 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

12.

Landesregierung muss dem Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12125

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12125 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

13.

Bürgernähe stärken - Vertrauen in die Politik steigern - Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12106

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/12106 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll do in rt in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsidentin

 

……………………………………….                            ……………………………………………          Schriftführer/in                                                Schriftführer/in