LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/114

08.06.2016

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Unterrichtung durch die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

2.

Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12121

Der Antrag - Drucksache 16/12121 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen den vorzeitigen Kohleausstieg – Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verhindern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12109

Der Antrag - Drucksache 16/12109 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

4.

Förderung des digitalen Breiten- und Profisports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12104

Der Antrag - Drucksache 16/12104 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

5.

Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9761

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/12130

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12188

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12189

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12190

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12191

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12192

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11982

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11983

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12130 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9761 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12188 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12189 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12190 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12191 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12192 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11982 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11983 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

6.

Nordrhein-Westfalen braucht neue Ideen zur Staureduzierung –
Entwicklung eines professionellen Managements für Autobahnbaustellen jetzt!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12123

Der Antrag - Drucksache 16/12123 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN abgelehnt.

7.

Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles –

Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in Nordrhein-Westfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum

Große Anfrage 16

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8761

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/10351

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12207

Die Beratung der Großen Anfrage 16
- Drucksache 16/8761 - wurde durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/12207 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

8.

Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind - abschieben ist keine Lösung

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12105

Der Antrag - Drucksache 16/12105 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Seveso-III mit Augenmaß umsetzen: Umwelt schützen, Stadtentwicklung ermöglichen, Industrie Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten geben

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10244

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/12131

Der Antrag - Drucksache 16/10244 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12131 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

10.

Altersdiskriminierung vermeiden – Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige zügig anheben!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12113

Der Antrag - Drucksache 16/12113 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Masterplan Salzreduzierung konsequent und umgehend umsetzen

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12115 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/12115 (Neudruck) - wurde nach Beratung in
direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

12.

Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/10719

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/12132

Der Antrag - Drucksache 16/10719 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12132 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen und damit die Zustimmung zu dem Staatsvertrag erteilt.

13.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/12138

Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung - Drucksache 16/12138 - befasst.

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12068

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12068 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

15.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12069

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12069 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.

16.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12118

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12118 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

17.

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12119

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12119 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.

18.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12120

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12120 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:         Übersicht 42

                gemäß § 82 Abs. 2

                der Geschäftsordnung

Drucksache 16/12133 (Neudruck)

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 42 - Drucksache 16/12133 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.

20.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/44

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/44 wurden einstimmig bestätigt.