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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/113

 

12.05.2016

 

 

Neudruck

Beschlussprotokoll

 

 

der 113. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 12. Mai 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung

 

 

1.

Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen nimmt unter rot-grüner Verantwortung weiter zu – Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11945

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung

(Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11844

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11896

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11844 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11896 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

3.

Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11899

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11899 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

4.

Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Spielbankensektors forcieren und das staatliche Glücksspielwesen auf den Prüfstand stellen – Streit im Landeskabinett darf die ergebnisoffene Prüfung aller Optionen nicht länger torpedieren

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11902

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11902 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

5.

Nach den TTIP-Leaks ist das öffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerstört: TTIP muss ausgesetzt werden!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11888

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11888 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN abgelehnt.

6.

Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11890

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11984

 

 

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11986

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11890 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

 

 

 

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11984 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11986 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

 

7.

Nordrhein-Westfalen spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11898 (Neudruck)

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11898 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

8.

Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11887

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11887 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

9.

Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich unterbinden

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11903

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11903 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Rechtausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

10.

Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen - landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8454

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/11816

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/8454 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11816 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

11.

Tierschutz bei der Jagd stärken – Keine unsachgemäßen Einschränkungen bei Jagdwaffen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11833

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11833 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.

Durchführung der Bundesjugendspiele in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11893

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11893 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.

Verfassungskonforme Regelung der Zwangsmedikation in den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11894

 

 

 

Der Antrag - Drucksache 16/11894 -wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.

Jahresbericht 2015 gemäß § 28 VSG NRW

 

Unterrichtung

durch das Kontrollgremium

gemäß § 23 des

Verfassungsschutzgesetzes NRW

Drucksache 16/11911

 

 

 

Die Unterrichtung - Drucksache 16/11911 - wurde zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Präsidentin

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in