LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/113 |
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12.05.2016 |
Neudruck
Beschlussprotokoll
der 113. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 12. Mai 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen nimmt unter rot-grüner Verantwortung weiter zu – Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
2. |
Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung (Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11844 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Der Antrag - Drucksache 16/11896 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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3. |
Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/11899 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
4. |
Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Spielbankensektors forcieren und das staatliche Glücksspielwesen auf den Prüfstand stellen – Streit im Landeskabinett darf die ergebnisoffene Prüfung aller Optionen nicht länger torpedieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11902 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und
Finanzausschuss
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5. |
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11888 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der |
6. |
Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11890 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11984 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11986 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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7. |
Nordrhein-Westfalen spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11898 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/11898 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen. |
8. |
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11887 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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9. |
Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich unterbinden
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11903 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Rechtausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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10. |
Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen - landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
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Der Antrag - Drucksache 16/8454 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11816 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt. |
11. |
Tierschutz bei der Jagd stärken – Keine unsachgemäßen Einschränkungen bei Jagdwaffen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11833 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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12. |
Durchführung der Bundesjugendspiele in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/11893 - wurde nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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13. |
Verfassungskonforme Regelung der Zwangsmedikation in den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/11894 -wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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14. |
Jahresbericht 2015 gemäß § 28 VSG NRW
Unterrichtung durch das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW
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Die Unterrichtung - Drucksache 16/11911 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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Präsidentin
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