LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/112

11.05.2016

1.

Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11944

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11892

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11892 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

3.

Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung statt Kaufprämien für Elektroautos

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11900

Der Antrag - Drucksache 16/11900 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

4.

G9 jetzt - Die Landesregierung muss den Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich ernst nehmen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11803

Der Antrag - Drucksache 16/11803 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN abgelehnt.

5.

Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11891

Der Antrag - Drucksache 16/11891 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

6.

Aufnahmesystem für Asylsuchende an Zugangssituation anpassen – Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen notwendig

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11897

Der Antrag - Drucksache 16/11897 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
- federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen: Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11901

Der Antrag - Drucksache 16/11901 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11251

2. Lesung

in Verbindung damit

Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben - Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11228

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/11904

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11310

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11251 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11904 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

Der Antrag - Drucksache 16/11228 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11904 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11310 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

9.

Steuergerechtigkeit herstellen - Taten statt Worte - mehr Betriebsprüfer jetzt!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11886

Der Antrag - Drucksache 16/11886 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

10.

Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebaue – Landesregierung muss klares Signal setzen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11895

Der Antrag - Drucksache 16/11895 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11834

Der Antrag - Drucksache 16/11834 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/11905

Die mündlichen Anfragen 79 und 80 der Drucksache 16/11905 wurden wie folgt erledigt:

13.

Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11843

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11843 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

14.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung des Landeszustellungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11845

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11845 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen.

15.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9809

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/11906

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG)

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9805

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/11907

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11906 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9809 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9805 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11907 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

16.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Landeswahlrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11642

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/11889

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11642 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11889 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und
PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung verabschiedet.

17.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2014

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/3807

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/11717

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11717 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/3807 beantragte Genehmigung zu erteilen.

18.

Wahl der Mitglieder des ordnungspolitischen Beirates der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11909

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/11909 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen einen Teil der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen.

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:    Übersicht 41

           gemäß § 82 Abs. 2

           der Geschäftsordnung

           Drucksache 16/11910

           Abstimmungsergebnisse

           der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 41 - Drucksache 16/11910 - wurden einstimmig bestätigt.

20.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/43

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/43 wurden einstimmig bestätigt.