LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/111

21.04.2016

1.

Schwache Wirtschaft in den NRW-Regionen, Einbruch der Industrieproduktion, Nullwachstum, Wirtschaftskrise – Sprach- und strategielose Landesregierung gefährdet Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11754

in Verbindung damit

Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün muss Alarmsignale endlich zur Kenntnis nehmen und in der Wirtschaftspolitik grundlegend umsteuern

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11755

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Landesregierung muss Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren im Bundesfernstraßenbau vorlegen, um alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11697

Der Antrag - Drucksache 16/11697 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

3.

Die soziale Wohnraumförderung braucht bedarfsgerechte Finanzierungsgrundlagen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11704

Der Antrag - Drucksache 16/11704 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN angenommen.

4.

Auch betriebliche Kindertageseinrichtungen sind förderungswürdig!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11700 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/11700 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Kontrolle der NRW.BANK durch den Landtag sicherstellen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8975

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/11282

Der Antrag - Drucksache 16/8975 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11282 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

6.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Der Bericht der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Inge Howe (SPD), wurde entgegengenommen.

7.

Notruf für den Notfallsanitäter: Die Landesregierung muss Mitarbeitenden im Rettungsdienst und in den Kommunen den Rücken stärken!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11699

Der Antrag - Drucksache 16/11699 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Potenziale des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen erkennen und nutzen

Große Anfrage 17

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10043

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/11412

Die Beratung der Großen Anfrage 17
- Drucksache 16/10043 - wurde durchgeführt.

9.

Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11692

Der Antrag - Drucksache 16/11692 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

10.

Gründung eines Beirates für die Niederdeutsche Sprache

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11433

Der Antrag - Drucksache 16/11433 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11689

Der Antrag - Drucksache 16/11689 - wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.