LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/110

20.04.2016

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Konsequenzen aus den sog. Panama Papers - Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit

in Verbindung damit

Die Unterrichtung durch den Finanzminister wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

Steuerflucht international wirksam bekämpfen – Druck auf Staaten mit „Steueroasen“ weiter erhöhen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11698

in Verbindung damit

Der Antrag - Drucksache 16/11698 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und
PIRATEN abgelehnt.

Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11706

Der Antrag - Drucksache 16/11706 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN angenommen.

2.

Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11753

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11250

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/11712

2. Lesung

und

3. Lesung

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11770

in Verbindung damit

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11712 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11250 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.

Der in 2. Lesung geänderte Gesetzentwurf - Drucksache 16/11250 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und
PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11770 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11309

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/11713

2. Lesung

und

3. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11309 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11713 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und
PIRATEN in 2. Lesung angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11309 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11713 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und
PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.

4.

Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11696

Der Antrag - Drucksache 16/11696 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Kalte Enteignung von Dieselfahrzeugen durch die „Blaue Plakette“ verhindern!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11701 (Neudruck)

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11767

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11773

Der Antrag - Drucksache 16/11701 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11767 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11773 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU,
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

6.

Kein generelles Handyverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11691

Der Antrag - Drucksache 16/11691 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

7.

Klima schützen – Wertschöpfung der Stahlindustrie erhalten – unnötige und unsinnige Reform des Emissionshandels verhindern

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11674

in Verbindung damit

Der Antrag - Drucksache 16/11674 - wurde einstimmig an den Ausschuss Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11707

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11765

Der Antrag - Drucksache 16/11707 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

8.

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung - der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11705 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/11705 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/11715

Die mündlichen Anfragen 77, 78 und 79 der Drucksache 16/11715 wurden wie folgt erledigt:

10.

Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen – Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11419

Der Antrag - Drucksache 16/11419 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung für die Hochschulen endlich wahrnehmen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11690

Der Antrag - Drucksache 16/11690 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9887 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/11714 (Neudruck)

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11771

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11768

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11772

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11793

2. Lesung

in Verbindung damit

Lehrkräfte für die Potentiale von
Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10298

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/11721

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11714 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und
PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9887 (Neudruck) - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/11771 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11768 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11772 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU,
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11793 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 16/10298
- wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11721 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

13.

Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10308

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/11716

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11769

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11790

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10308 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11716 - unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/11769 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/11769 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/11790 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

14.

Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10058

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/11720

Der Antrag - Drucksache 16/10058 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11720 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

15.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Landeswahlrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11642

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11642 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

16.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2015 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2015

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Abs. 2

Landesverfassung

Vorlage 16/3806

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/11718

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11718 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/3806 beantragte Genehmigung zu erteilen.

17.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:         Übersicht 40

                gemäß § 82 Abs. 2

                der Geschäftsordnung

Drucksache 16/11719

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 40 - Drucksache 16/11719 - wurden einstimmig bestätigt.

18.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/42

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/42 wurden einstimmig bestätigt.