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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/107 |
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03.03.2016 |
Beschlussprotokoll
der 107. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 3. März 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung
in Verbindung damit
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Die Unterrichtung durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
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Früh und umfassend: Was Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/11299 (Neudruck)
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/11225 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/11299 (Neudruck) - einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/11229 - wurde nach Beratung einschließlich des Änderungsantrags - Drucksache 16/11318 - einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Sportausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11218 - wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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2. |
Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 18 der Fraktion der CDU
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
18 |
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4. |
Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11221 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
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5. |
Kleine und mittlere Schlachthöfe in NRW stärken - die Vorteile einer dezentralen Struktur erhalten und fördern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11230 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Dem Ungleichgewicht im Milchmarkt begegnen – Dumpingpreise verhindern – Gründung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/11223 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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7. |
Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
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Der Antrag - Drucksache 16/10782 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11191 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
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8. |
Möglichkeiten des Asylgesetzes nutzen, um Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu entlasten: „Aktionsplan Westbalkan“ ausweiten – Verteilungsstopp und Rückverlegung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive durchsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/11226 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
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9. |
Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/11154 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11154 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
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10. |
Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden und gegen flächendeckende Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorgehen!
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11227 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11295 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11300 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
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11. |
„Wirkungslos und unmenschlich“: NRW darf dem „Aslypaket II“ nicht zustimmen!
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
Änderungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
in Verbindung damit
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Der Antrag - Drucksache 16/11213 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/11321 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und einem Mitglied der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11215 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11324 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
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Präsidentin
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