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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/106 |
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02.03.2016 |
Beschlussprotokoll
der 106. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 2. März 2016
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Rasant steigende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen – was sind die Schlüsse der Landesregierung aus den jüngst erschienenen Studien des Kinderschutzbundes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Hans-Böckler-Stiftung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11250 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Unterausschuss Personal überwiesen.
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3. |
Wirtschaftspolitische Kehrtwende endlich einleiten – Zukunftschancen für den Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sichern, Wohlstand und Wachstum stärken, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11222 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/1222 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Faulen Kompromiss bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen korrigieren – Landesinteressen Nordrhein-Westfalens wahren und Fehlanreize beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11220 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11231 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen muss sicher sein – die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darf nicht zum Spielball von Kriminellen im Netz werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11216 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 16/8643 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11094 - mit den Stimmen von der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11294 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
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8. |
Kulturelles Erbe schützen, Freiheit von Kunst und Kultur bewahren und stärken – Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz muss gründlich überarbeitet werden
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/10915 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Klare gesetzliche Regelungen schaffen
Eilantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Eilantrag - Drucksache 16/11287 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11311 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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10. |
Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/11219 - wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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11. |
Gesetz über die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen (RegKG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10189 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10916 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet.
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12. |
Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11153 wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
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13. |
Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11251 wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
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14. |
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
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Dem Antrag - Drucksache 16/10378 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11237 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen und damit die Zustimmung zu dem Staatsvertrag erteilt.
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15. |
22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Stellungnahme der Landesregierung zum 22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
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Der 22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht - Vorlage 16/2934 - und die Stellungnahme der Landesregierung hierzu - Vorlage 16/3580 - wurden entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11158 - nach Beratung zur Kenntnis genommen.
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16. |
Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/11224 wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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17. |
Bargeld - Freiheit - Privatsphäre - PUNKT! Keine Obergrenze für Barzahlungen! – Wehret der schleichenden Abschaffung des Bargelds und einem weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/11217 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/11217 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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18. |
Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben – Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen
Antrag der Fraktion der CDU
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/11228 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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19. |
Funkregulierung: Angriff auf freie Firmware stoppen, Freifunk und Verbraucherschutz bewahren!
Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos)
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Der Antrag - Drucksache 16/11214 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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20. |
Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/11192 - wurde einstimmig angenommen.
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21. |
Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/11235 - wurde einstimmig angenommen.
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22. |
Wahl der Vertrauensleute und ihrer Stellvertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Münster
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/11238 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 38 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 38 - Drucksache 16/11239 - wurden einstimmig bestätigt.
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/40 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 16/40 wurden einstimmig bestätigt.
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Präsidentin
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