LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/104

28.01.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung

V e r p f l i c h t u n g

von Abgeordneten

gemäß § 2 Abs. 2 der

Geschäftsordnung

Die Verpflichtung der Abgeordneten Angela Tillmann (SPD) und Gerd Stüttgen (SPD) erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

1.

Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10867

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10786

Der Antrag - Drucksache 16/10786 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung verankern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10797

Der Antrag - Drucksache 16/10797 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
- federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10795 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/10795 (Neudruck) - wurde nach Beratung in
direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

5.

Mehr Verschlüsselung wagen! Staatliche Hintertüren und Kryptobeschränkungen sind der falsche Weg!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10783

Der Antrag - Drucksache 16/10783 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

6.

Die Landesregierung muss umgehend für eine gerechte Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechte Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale sorgen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10793

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10910

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10918

Der Antrag - Drucksache 16/10793 - wurde nach Beratung einschließlich der Entschließungsanträge - Drucksachen 16/10910 und 16/10918 - einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Body-Cams ausstatten!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10789

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10919

Der Antrag - Drucksache 16/10789 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10919 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

8.

Fragestunde

Mündliche Anfrage

Drucksache 16/10820

Die mündliche Anfrage 75 - Drucksache 16/10820 - wurde wie folgt erledigt:

9.

Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10781

Der Antrag - Drucksache 16/10781 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden - Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10790 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 16/10790 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN,
PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

11.

Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10782

Der Antrag - Drucksache 16/10782 - wurde einstimmig an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

12.

Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10792

Der Antrag - Drucksache 16/10792 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.

Grundrecht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle, auch für Geflüchtete: Notfalls ungenutzten Wohnraum in Anspruch nehmen!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10290

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10821

Der Antrag - Drucksache 16/10290 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10821 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und
PIRATEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

14.

Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10780

Der Antrag - Drucksache 16/10780 - wurde nach Beratung in direkter
Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.