LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/103

27.01.2016

1.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10874

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/10874 - wurde einstimmig angenommen.

2.

Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10868

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10798 (Neudruck)

Änderungsantrag

des fraktionslosen Abg. Schwerd

Drucksache 16/10884

Der Antrag - Drucksache 16/10798 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10884 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

4.

Wahl der Mitglieder

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV und Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10869

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/10869 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

5.

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #Ausnahmslos.

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10800

in Verbindung damit

Opfer nicht aus dem Blick verlieren - Täter ermitteln und bestrafen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10787

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10881

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10885

Der Antrag - Drucksache 16/10800 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Der Antrag - Drucksache 16/10787 - wurde einschließlich der Entschließungsanträge - Drucksachen 16/10881 und 16/10885 - nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Schluss mit 'gefühlter Sicherheit' - Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10785

Der Antrag - Drucksache 16/10785 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

7.

Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen - Die Landesregierung ist gefordert

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10794

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10886

Der Antrag - Drucksache 16/10794 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10886 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt.

8.

Mammographie für alle Altersschichten. Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8460

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10810

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10906

Der Antrag - Drucksache 16/8460 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10810 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD,
GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10906 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

9.

Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9727

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/10811

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10882

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10883

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10905

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10908

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10909

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10811 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9727 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 16/10882 und 16/10883 - in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10882 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10883 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10905 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10908 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10909 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

10.

Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9568

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10432

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10887

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10891

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9568 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10432 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10887 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10891 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

11.

Gesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung sowie zur Änderung des Gesundheitsdatenschutzgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9518

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10812

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10903

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10904

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9518 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10812 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10903 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10904 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10247

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10813

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10247 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10813 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

13.

Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen - Kommunales Bürokratieabbaugesetz

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8649

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/10814

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8649 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10814 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

14.

Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz

- FwKatsEG - NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/8933

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10815

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10815 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen und der Gesetzentwurf
- Drucksache 16/8933 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.

15.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10493

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10493 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen.

16.

Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10799

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10799 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

17.

Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/10719

Der Antrag - Drucksache 16/10719 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

18.

Verfahren über die Anträge

1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer
Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

Antragsteller. Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten des Bundesrates, Leipziger Straße 3 - 4,10117 Berlin, Bevollmächtigte. 1. Prof. Dr. Christoph Möllers,

c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, 2. Prof. Dr. Christian Waldhoff, c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin -

Antragsgegnerin.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten durch den Bundesvorsitzenden Frank Franz, Berlin, Bevollmächtigter. Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M., Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -

2 BvB 1/13

Vorlage 16/3556

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10816

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10816 - wurde einstimmig beschlossen, an dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht teilzunehmen.

19.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Münster und Blomberg sowie der Gemeinde Hellenthal, § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. 2014 Nr. 43, S. 929 - 968) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 17/15

Vorlage 16/3576

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10817

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10817 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

20.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Bonn, der Gemeinde Much und der Stadt Velbert, §§ 8 Ab. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 933 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 18/15

Vorlage 16/3620

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10818

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10818 - wurde einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

21.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10852

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/10852 - wurde einstimmig angenommen.

22.

Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/10880

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/10880 - wurde einstimmig angenommen.

23.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 37

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 16/10819

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 37 - Drucksache 16/10819 - wurden einstimmig bestätigt.

24.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/39

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/39 wurden einstimmig bestätigt.