LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/102

14.01.2016

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Ereignisse in der Silvesternacht in Köln

in Verbindung damit

Serienweise Übergriffe auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof während der Silvesternacht

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10730

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10731

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10732

Die Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10730 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10731 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10732 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.