|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 16/101 |
|
|
17.12.2015 |
Beschlussprotokoll
der 101. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Der Klimavertrag von Paris: NRW beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Klimaabkommen von Paris zwingt Nordrhein-Westfalen zum Handeln: Alle bisherigen Planungen müssen auf den Prüfstand, wenn die Landesregierung die vereinbarten Klimaschutzziele ernst nimmt
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Der Eilantrag - Drucksache 16/10470 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
|
||||
|
|
Klimaschutzplan Nordrhein-West-falen
Entwurf der Landesregierung gemäß § 6 Abs. 1 des Klimaschutzgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd beschlossen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10491 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
|
||||
|
2. |
Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen als Querschnittsaufgabe begreifen – gemeinsam Projekte entwickeln, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/10421 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
||||
|
3. |
Schutzsuchende mit Bleibeanspruch zügig in den Arbeitsmarkt integrieren – gesetzliche Zugangshindernisse abschaffen – auf neue Zugangshürden verzichten
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Soziale Marktwirtschaft als Integrationsmotor – Schutzsuchende durch Ausbildung und Arbeit an unsere Wirtschafts- und Werteordnung heranführen!
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/10424 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Antrag - Drucksache 16/10425 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
||||
|
4. |
Potentiale
der Schulen in freier Trägerschaft verstärkt in die Beschulung von
Flüchtlingskindern und
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/10419 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
||||
|
5. |
Kein Zwangseinbau von "Smart Metern" - Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/10420 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
||||
|
6. |
Forschung und Innovationen im Mittelstand in NRW durch gezielte Maßnahmen stärken - bestehende Instrumente zur KMU-Unterstützung optimieren und ausbauen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung - Das Innovationspotenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen und von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gezielt erschließen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/4444 - wurde entsprechend der Nummer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10438 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Die Nummer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10438 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Antrag - Drucksache 16/5749 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10519 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt. |
||||
|
7. |
Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
|
|
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig vertagt. |
||||
|
8. |
Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/10297 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt. |
||||
|
9. |
Integriertes Wertstoffgesetz praxistauglich und ökologisch gestalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/10418 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
||||
|
10. |
Den Reichtum unserer Museen in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung besser sichtbar machen – praxistaugliches Urheberrecht zur Digitalisierung von Museumsbeständen einführen!
Antrag der Fraktion der CDU
|
|
Der Antrag - Drucksache 16/10422 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
||||
|
11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
Die mündlichen Anfragen 73 und 74 der Drucksache 16/10440 wurden wie folgt erledigt:
|
||||
|
12. |
Datenschutzkultur an Schulen verbessern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
|
|
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig vertagt. |
……….……………………………
Präsidentin
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in