LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

PlBPr  16/100

16.12.2015

1.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10426

Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/10426 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen.

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9300

und

Ergänzung

Drucksache 16/10150

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10600

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10485

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10486

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10487

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10488

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10489

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10477

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10478

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10479

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10484

3. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 - GFG 2016) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9302

und

Ergänzung

Drucksache 16/10150

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10601

3. Lesung

in Verbindung damit

GFG 2016 – Kürzungen zurücknehmen und Steuerspirale beenden!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10423

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10082

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10427

2. Lesung

und

3. Lesung

in Verbindung damit

Drittes Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10083

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10428

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/9300 und 16/10150 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 16/10600 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 3. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10485 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10486 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10487 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10488 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10489 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10477 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10478 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10479 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10484 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/9302 und 16/10150 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10601 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.

Der Antrag - Drucksache 16/10423 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10082 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10427 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung angenommen.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10082 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10427 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 3. Lesung verabschiedet.

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10083 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10428 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 2. Lesung verabschiedet.

3.

Sicheres Schwimmen kann Leben retten – Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit überprüfbar definieren

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10293

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10481

Der Antrag - Drucksache 16/10293 - wurde mit dem Entschließungsantrag
- Drucksache 16/10481 - nach Beratung einstimmig an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/8293

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10430

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10482

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD,

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10483

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10430 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8293 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/10482 - in 2. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/10482 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10483 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

5.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

Entwurf der Landesregierung

Vorlage 16/3510

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10431

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10431 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung - Vorlage 16/3510 - erteilt.

6.

Grundwasser und Natur in NRW schützen – Neue Düngeverordnung umweltgerecht und praxisnah gestalten

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10417

Der Antrag - Drucksache 16/10417 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Gesetz zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9516

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/10389

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10490

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9516 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10389 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10490 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

8.

Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/9758

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/10390

Der Antrag - Drucksache 16/9758 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10390 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen und damit die Zustimmung zu dem Staatsvertrag erteilt.

9.

Gesetz über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz – HaSiG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9760

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/10403

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9760 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10403 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.

10.

Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9521

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10433

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10492

2. Lesung

Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10433 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9521 - in 2. Lesung verabschiedet.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/10492 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

11.

Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis und zur Befristung der Altersteilzeitregelung

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9759

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10434

2. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9759 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10434 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet.

12.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10379

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10379 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

13.

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz – DRModG NRW)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10380

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10380 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
- federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.

14.

Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/10378

Der Antrag - Drucksache 16/10378 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

15.

Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)

- Liegenschaft in Brüssel

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß § 64 Abs. 2

der Landeshaushaltsordnung

Vorlage 16/3480

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10435

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10435 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, die mit Vorlage 16/3480 beantragte Einwilligung zu erteilen.

16.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2015

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Ab. 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/3468

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10436

Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10436 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/3468 beantragte Genehmigung zu erteilen.

17.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

Übersicht 36

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

(§ 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung a. F.)

Drucksache 16/10437

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 36 - Drucksache 16/10437 - wurden einstimmig bestätigt.

18.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/38

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Die Beschlüsse in Übersicht 16/38 wurden einstimmig bestätigt.