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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

PlBPr  16/10

 

23.10.2012

 

 

 

 

Beschlussprotokoll

 

der 10. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Dienstag, dem 23. Oktober 2012

gemäß § 98 der Geschäftsordnung

 

 

 

Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/178

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 16/981

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1081

 

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/178 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/981 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.

 

 

 

 

 

 

Der Änderungsantrag - Drucksache 16/1081 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

22 Abgeordnete der Fraktion der FDP gaben eine Erklärung gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu Protokoll.

 

 

 

 

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Präsidentin

 

 

 

……………………………………….                         ……………………………………………       Schriftführer/in                                                           Schriftführer/in