LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/10 |
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23.10.2012 |
Beschlussprotokoll
der 10. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, dem 23. Oktober 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/178 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/981 - mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/1081 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
22 Abgeordnete der Fraktion der FDP gaben eine Erklärung gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu Protokoll.
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Präsidentin
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