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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 14/139 |
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17.12.2009 |
Beschlussprotokoll
der 139.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag 17. Dezember 2009
gemäß § 98 der Geschäftsordnung
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1. |
A k t u e l l e S t u n d e
Thema: Ländliche Räume - starke Regionen mit Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10422 (Neudruck)
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Gesetzentwurf der Landesregierung Ergänzung 14/10090
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 14/9700 und 14/10090 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10400 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD, der Grünen und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel in 3. Lesung verabschiedet.
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Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Sagel
Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Sagel
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Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10411 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10412 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
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Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Sagel
Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Sagel
Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Sagel
Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Sagel
Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Sagel
Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Sagel
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10413 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10414 - wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel bei mehrheitlicher Enthaltung der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10415 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10416 - wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10417 - wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10418 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel bei Enthaltung der SPD und Grünen abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10445 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
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Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14710452 |
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Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10443 - und der Änderungsantrag - Drucksache 14/10452 - wurden als deckungsgleiche Anträge gemeinsam abgestimmt und einstimmig bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen. |
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Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/10419 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/10444 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/10451 - wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
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Finanzplanung 2009 bis 2013
mit
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses 14/10401
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Die Unterrichtung wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10401 - einstimmig zur Kenntnis genommen. |
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sowie
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2010 (Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2010)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/9702 (Ergänzung) wurde entsprechend der Beschlussempfehlung
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3. |
Die freie Theater- und Tanzszene in Nordrhein-Westfalen als Ort der Kreativität stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 14/10148 - wurde nach Beratung einstimmig an den Kulturausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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4. |
Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Gesetzentwurf der Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
3. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/9853 - wurde nach der 3. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10387 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/9949 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/10433 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/10438 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
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5. |
NRW braucht Kompetenznetzwerk Verbraucherforschung
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 14/10377 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Umweltschutz und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
SGB II-Leistungsgewährung
aus einer Hand weiterhin sicherstellen -
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 14/10381 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 14/10446 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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7. |
F r a g e s t u n d e
Drucksache 14/10398
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8. |
Werbung für HPV-Impfung in Schulen sofort stoppen und informierte Entscheidung ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 14/6331- wurde einstimmig für erledigt erklärt.
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in Verbindung damit
HPV-Impfung: Rechte von Mädchen und Eltern auf eine informierte Entscheidung stärken!
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Antrag - Drucksache 14/9424 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10064 - mit den Stimmen mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
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9. |
Deutsch-polnische Freundschaft stärken - Arbeit des Westpreußischen Landesmuseums auch für die Zukunft sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 14/10373 - wurde nach Beratung einstimmig an den Kulturausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Gesetz zur Änderung des Landes-fischereigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10162 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
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11. |
Gesetz über die Durchführung von Modellversuchen zur Weiterbildung der Berufe in der Alten- und Krankenpflege, für Hebammen, Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten (Modellstudiengangsgesetz für die Gesundheitsfachberufe - MStG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10209 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
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12. |
Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10163 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
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Präsidentin
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Schriftführer/in Schriftführer/in