Beginn:
10:02 Uhr
Präsident
André Kuper: Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle zu
unserer 73. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen
herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich vier
Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
möchte ich im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 3 der Plenarsitzung vom
15. November 2019 Frau Ministerin Scharrenbach auf die Einhaltung der
parlamentarischen Ordnung hinweisen sowie eine nichtförmliche Rüge und einen
Ordnungsruf aussprechen; die nichtförmliche Rüge betrifft Herrn Abgeordneten
Wagner, der Ordnungsruf Herrn Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion.
Frau Ministerin Scharrenbach hat sich
zu Beginn ihres Redebeitrags zu Tagesordnungspunkt 3 unparlamentarisch
gegenüber einem Abgeordneten geäußert. Aus formalen Gründen kann ich ein
Mitglied der Landesregierung nicht wie einen Abgeordneten rügen. Hätten Sie
Ihre Äußerung, die ich nicht wiederholen werde, als Abgeordnete getätigt, hätte
ich Sie hierfür nichtförmlich gerügt. So kann ich nur darauf hinweisen, dass
Ihre Äußerung der Würde des Parlaments nicht angemessen war.
Herr Abgeordneter Wagner hat sich in
seinem Redebeitrag zum gleichen Tagesordnungspunkt unparlamentarisch verhalten,
indem er die Abgeordneten der übrigen Fraktionen in diesem Parlament in
gleicher Weise beleidigt hat; auch hier werde ich die Äußerung nicht
wiederholen. Herr Kollege, ich ermahne Sie und bitte Sie, derartige Äußerungen
zukünftig zu unterlassen.
Herr Abgeordneter Tritschler wurde
für eine Formulierung in seinem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 3 der
letzten Sitzung in Bezug auf die Oberbürgermeisterin von Köln bereits
nichtförmlich gerügt.
Am Ende seines letzten Redebeitrags
zu diesem Tagesordnungspunkt hat er die gerügte Formulierung nochmals
bekräftigt. Dies stellt zudem einen Verstoß gegen § 36 Abs. 4 unserer
Geschäftsordnung und damit gegen die parlamentarische Ordnung dar. Herr
Kollege, ich rufe Sie zur Ordnung und fordere Sie auf, derartige Äußerungen
zukünftig zu unterlassen.
Ich rufe auf:
1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des
Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/7200
Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen
und Berichte
des Haushalts‑ und Finanzausschusses
Drucksache 17/8000
Drucksache 17/8001
Drucksache 17/8002
Drucksache 17/8003
Drucksache 17/8004
Drucksache 17/8005
Drucksache 17/8006
Drucksache 17/8007
Drucksache 17/8008
Drucksache 17/8009
Drucksache 17/8010
Drucksache 17/8011
Drucksache 17/8012
Drucksache 17/8013
Drucksache 17/8014
Drucksache 17/8016
Drucksache 17/8020 – Neudruck
zweite
Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7972
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7973
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7974
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7975
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7976
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7977
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7978
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7979
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7980
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7981
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7982
Und:
Finanzplanung 2019 bis 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 17/7201
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts‑ und Finanzausschusses
Drucksache 17/8019
In Verbindung mit:
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze
(Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/7203
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts‑ und Finanzausschusses
Drucksache 17/8018
zweite
Lesung
In Verbindung mit:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des
Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/7202
Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts‑ und Finanzausschusses
Drucksache 17/8017
zweite
Lesung
Die Änderungsanträge
werde ich bei den Einzelplänen nennen bzw. zur Abstimmung aufrufen.
Ich darf noch weitere Hinweise zum
Ablauf der Beratungen geben: Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren
mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen
Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Aussprache über
einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung darüber. Liegt ein Änderungsantrag zu
einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den
Einzelplan 20 stimmen wir erst morgen ab.
Auch über eventuelle Änderungsanträge
zum Haushaltsgesetz 2020, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das
Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir morgen zum Abschluss der zweiten von
insgesamt drei Lesungen ab.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2020
benötigt nur zwei Lesungen; die Abstimmung, auch über Änderungsanträge, wird
daher bis zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2020 im Dezemberplenum
zurückgestellt.
Ich gebe noch einen Hinweis: Sollte
eine dritte Lesung zum Haushaltsbegleitgesetz nicht beantragt sein, darf die
Beratung ausdrücklich nicht geschlossen werden, weil sonst gemäß § 75
Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung im Dezember 2019 keine
Änderungsanträge mehr gestellt werden könnten.
Zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr
finden heute keine Abstimmungen statt.
Ich rufe auf:
GRUNDSATZDEBATTE
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
In Verbindung mit:
Finanzplanung 2019 – 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen
In Verbindung mit:
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze
(Haushaltsbegleitgesetz 2020)
In Verbindung mit:
Einzelplan 12
Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
In Verbindung mit:
Einzelplan
20
Allgemeine Finanzen
Ich eröffne die
Aussprache als Grundsatzdebatte und darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten
Zimkeit das Wort erteilen.
Stefan Zimkeit (SPD): Der Haushalt, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
macht das Motto Ihrer Politik deutlich: nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht
handeln. Statt zuzuhören, hören Sie weg.
Ziel Ihrer Politik war es ja,
Platz 1 zu erreichen. In einem Bereich haben Sie das einsam geschafft: Ich
glaube, noch nie wurden in so kurzer Zeit gegen die Politik einer Regierung so
viele Unterschriften gesammelt wie gegen Ihre. Da haben Sie Platz 1
erreicht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Bei Ihrem Kitareförmchen will der
Jubel überhaupt keinen Anfang nehmen. Stattdessen demonstrieren massenhaft
Erzieherinnen und Erzieher dagegen. Sie nennen dieses Gesetz einen großen Wurf;
gleichzeitig kündigen die Träger an, sich deswegen aus der Finanzierung
zurückzuziehen. Ihr großer Wurf bei den Kitas ging weit – weit ins Aus.
(Beifall von der
SPD)
Hunderttausende Menschen fordern die
Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Was tun Sie? – Sie schaffen ein Bürokratiemonster, ohne den Menschen die
Existenzängste zu nehmen. Auch hier haben Sie nicht zugehört.
Ein breites Bündnis aus
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Mietervereinen fordert von Ihnen eine
Umkehr in der Wohnungsbaupolitik. Ihre Antwort ist ein „Weiter so!“, das dazu
führt, dass die Menschen weiter mit steigenden Mieten leben müssen, die sie
sich kaum noch leisten können.
Tausende Menschen warnen Sie davor,
die Demokratie zu beschädigen und die Stichwahl für Bürgermeister,
Oberbürgermeister und Landräte nicht abzuschaffen.
Doch Sie ziegeln durch: Um eigene
politische Vorteile, insbesondere der CDU, zu sichern, gehen Sie die Gefahr
ein, dass Extremisten zukünftig Bürgermeisterposten erhalten. Das ist ein
Schaden für die Demokratie.
(Beifall von der SPD)
Ich wollte jetzt eigentlich Herrn
Laschet ansprechen, der nicht da ist. Ich wollte ihn fragen – vielleicht hat
das ja heute nicht geklappt –, warum er eigentlich so viel Hubschrauber fliegt.
Eigentlich ist das nicht nötig. Er
und seine Landesregierung schweben doch schon so hoch über den Dingen, dass sie
auch ohne Hubschrauber über die Staus hinwegfliegen können. Sie haben die
Bodenhaftung verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der
SPD)
Doch es ist nicht nur schlecht, dass
Sie nicht zuhören. Sie entscheiden auch nicht. Viele, viele Schulen warten
darauf, Unterstützung zu bekommen, insbesondere Schulen mit besonderen
Herausforderungen.
Ihre Antwort darauf sind
60 Talentschulen. Jeder weiß aber: Über 1.000 Schulen brauchen diese
Unterstützung. Diese Schulen lassen Sie alleine, weil Sie nicht entscheiden,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der
SPD)
Beim Altschuldenfonds sind Sie, seit
der Bund angekündigt hat, sich an einer solchen Lösung zu beteiligen, in
Schockstarre verfallen. Sie wollten eigentlich mit dem Finger auf den Bund
zeigen und sich damit aus der Verantwortung stehlen.
Da der Bund sich jetzt beteiligt,
sind Sie sprachlos. Statt Symposien in Berlin zu veranstalten, sollten Sie hier
endlich Lösungen auf den Tisch legen, sonst verpassen wir eine historische
Chance für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der
SPD)
Entscheiden tun Sie auch nicht bei
strukturellen Altplanungen. Ein nicht ganz unwichtiges FDP-Mitglied, das einmal
in diesem Haus war, hat 1 Milliarde Euro struktureller Einsparungen
in dieser Legislaturperiode angekündigt. Von 1 Milliarde Euro
Einsparungen sprach Herr Lindner.
Erreicht haben Sie bisher nichts.
Ihre eigentliche schwarze Null, Herr Finanzminister, ist die schwarze Null bei
Einsparungen, weil Sie keinen Cent eingespart haben.
(Beifall von der
SPD)
Die weitere schwarze Null, die Sie
anbieten, nämlich die beim Haushalt, haben Sie auch nur auf Kosten der Kommunen
erreicht.
Es ist nicht so, dass Sie nicht nur
nicht zuhören, nicht entscheiden, sondern Sie handeln auch nicht. Die Situation
der Grundschulen wird überall diskutiert. Der Lehrermangel dort wird immer
schlimmer. Manche Grundschulen sind kaum noch arbeitsfähig. Sie verweigern die
einzige Lösung, die schnell greifen könnte – A13
für alle –,
(Unruhe)
die alle Expertinnen und Experten
fordern. Frau Gebauer läuft durch die Schulen und sagt, sie will das, und Herr
Dr. Stamp pfeift sie dann zurück, und die Schulen müssen es ausbaden.
Handeln Sie endlich und reden Sie nicht nur.
(Beifall von der
SPD)
Seit über einem Jahr weiß Herr
Dr. Stamp, dass er die Flüchtlingskostenpauschale erhöhen muss, weil ein
Gutachten ihm das gesagt hat. Genau vor einem Jahr in der zweiten Lesung des
letzten Haushaltes hat er angekündigt, doch mal die dritte Lesung abzuwarten.
Er hätte dazu sagen müssen, dass er
die dritte Lesung 2022 meint. Sie haben 500 Millionen Euro Schulden
bei den Kommunen wegen der Flüchtlingsfinanzierung, und nur so schaffen Sie es,
Ihren Haushalt auszugleichen, Herr Finanzminister.
(Beifall von der
SPD)
Völlig tatenlos stehen Sie dem
Investitionsstau in diesem Land gegenüber. Hier in diesem Saal hat eine
Anhörung stattgefunden durch alle Bereiche. Die Schulen, die
Verwaltungsgebäude, die Polizei, die Krankenhäuser – alle haben Sie darauf
hingewiesen, dass wir dringend mehr Investitionen brauchen.
Was ist Ihre Antwort? – Sie senken die Investitionsquote. Wir müssen handeln, damit
die Infrastruktur nicht weiter verfällt. Wir brauchen ein Investitionsprogramm
für Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der
SPD)
Noch weniger, als zu handeln und zu
entscheiden, halten Sie Ihre gemachten Versprechungen ein. An die meisten
erinnern Sie sich gar nicht mehr, Herr Löttgen. Erinnerungslücken gehören ja
zur Kernkompetenz dieser Landesregierung.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Herr Löttgen, Sie haben in der ersten
Lesung behauptet, Sie hätten nie Schuldenabbau versprochen. Ich empfehle Ihnen
einen Blick in Ihr Wahlprogramm. Darin wird sogar in einer Überschrift
Schuldenabbau versprochen.
So gehen Sie mit Ihren Versprechungen
um. Sie lesen nicht mal in Ihrem eigenen Programm nach, was Sie versprochen
haben. Sie wollen Ihre Wahlversprechen gar nicht einhalten.
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU])
Das ist Ihnen beim Schuldenabbau
hervorragend gelungen. Da haben Sie es auf den letzten Platz der Bundesländer
geschafft.
Den ersten Platz nehmen Sie bei einem
anderen Thema, zu dem Sie große Versprechungen gemacht haben, ein: den Staus in
Nordrhein-Westfalen.
Schon direkt nach dem
Regierungswechsel haben Sie versucht, Ihre Versprechung, die Staus zu
reduzieren, zu kassieren. Es werden immer mehr Staus. Sie wollen und können
Ihre Wahlversprechen nicht einhalten, Herr Löttgen.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Die schönsten Stilblüten treibt das
Ganze beim Bürokratieabbau. Der Bürokratieabbau funktioniert bei Ihnen
folgendermaßen: Frau Scharrenbach – sie ist ebenfalls nicht anwesend; den
größten Teil der Regierung scheinen die Haushaltsberatungen nicht zu
interessieren –
(Zuruf von der SPD:
Bezeichnend! – Zuruf von Henning Höne [FDP])
erhält neue Stellen für eine
Stabsstelle zum Bürokratieabbau. Die legt dann das Bürokratiemonster zu den
Straßenausbaugebühren vor, wofür erst mal neue Stellen geschaffen werden
müssen. So funktioniert Ihr Bürokratieabbau.
(Beifall von der
SPD)
Neue Stellen in der
Ministerialbürokratie sind das Einzige, das Sie liefern.
Zur zweiten Lesung haben wir Ihnen
zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir wollen die Kommunen besser unterstützen,
indem wir Ihr Versprechen, die Integrationspauschale weiterzugeben, einhalten.
Wir wollen die Menschen entlasten,
indem wir die Straßenausbaugebühren komplett abschaffen.
Wir wollen mehr für sozialen
Zusammenhalt, für Frauenhäuser und Pflege tun.
Wir wollen den Kampf gegen
Rechtsextremismus, für Demokratie und gegen die Populisten – auch hier im Hause
– verstärken, indem wir mehr Geld für Demokratieprojekte ausgeben.
Sie haben alles abgelehnt, ohne einen
einzigen eigenen Vorschlag zu machen. Sie diskutieren nur noch
rückwärtsgewandt. Auch heute werden wir das wieder hören. Es wird immer wieder
heißen: sieben Jahre Rot-Grün. – Sie gucken nur
noch in die Vergangenheit.
(Beifall von der SPD
und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Sie regieren seit zweieinhalb Jahren,
und eines wird deutlich: Sie haben kein Konzept für die Zukunft von
Nordrhein-Westfalen.
Sie sind so abgehoben, dass Sie die
Probleme der Menschen nicht mehr sehen. Sie sind so auf Ihren Koalitionsfrieden
bedacht, dass Sie keine Entscheidungen mehr treffen.
Außerdem beschäftigen Sie sich so
sehr damit, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, dass Sie
handlungsunfähig sind. Ihr Haushalt spiegelt dies wider. Deswegen lehnen wir
ihn ab.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr
Kollege. – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Moritz.
Arne Moritz*) (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über zwei
Monaten diskutieren wir jetzt über den Haushalt für das kommende Jahr.
Der Grundsatz der CDU-FDP-Koalition
bei den Verhandlungen – das wird sich bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen
in wenigen Wochen so fortsetzen – ist ganz klar folgender: Wir machen keine
Haushaltspolitik auf Pump, und wir wirtschaften nicht auf Kosten von morgen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Die Diskussion, die in anderen
Parteien und auch von Teilen der Wissenschaft und Wirtschaft geführt wird,
haben wir in den vergangenen Monaten durchaus zur Kenntnis genommen.
Ich möchte zeitlich einen Sprung
zurück machen:
(Zuruf von Britta
Altenkamp [SPD])
Das Bruttoinlandsprodukt
Griechenlands ist sicher nicht mit dem von Nordrhein-Westfalen vergleichbar;
trotzdem haben wir dort gesehen, wohin es führen kann, wenn man die Kontrolle
über die Schulden verliert.
Es ist ja nicht so, als würde
Nordrhein-Westfalen keinen Schuldenberg vor sich herschieben. Mit jedem Euro,
der neu auf diesen Schuldenberg kommt, steigt das Risiko.
Für CDU und FDP ist die Position
deshalb ganz klar: Wir sind zwar das Bundesland und die Heimat von
18 Millionen Menschen mit einer vielfältigen Kultur, einer einzigartigen
Forschungslandschaft und einer starken modernen Wirtschaft, aber wir sind nicht
die Regierung, die das Signal sendet: Wirtschaften auf Pump soll wieder zur
gängigen Praxis werden.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Unsere und die Perspektive des
Haushalts für 2020 ist die Perspektive eines Bundeslandes, das Familien mit der
Reform des Kinderbildungsgesetzes den Rücken stärkt und eine moderne flexible
Betreuungsinfrastruktur bietet.
Die 1,3 Milliarden Euro,
die die schwarz-gelbe Landesregierung in die flächendeckende Qualität der
gesamten Kindertagesbetreuung steckt – sowohl in die Kitas als auch in die
Kindertagespflege –, sind das endgültige Aus der Sorge vieler Eltern um die
Zukunft der Betreuung ihrer Kinder.
Damit müssen wir uns keine Gedanken
mehr über die finanziellen Einsparungen zulasten der Qualität in der Betreuung
machen. Die Zukunft unserer jüngsten Generation ist uns
1,3 Milliarden Euro wert.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wer hier den großen Sprung der
Landesregierung nicht erkennt, kennt sich mit dem Thema in etwa so gut aus wie
ein Sumoringer mit dem Weitsprung.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Frank Müller [SPD]: Es ist wirklich lustig, das aus Ihrem Munde
zu hören)
Mit anderen Worten: Wer sagt, das
KiBiz sei keine große Leistung, ist fachfremd und hat vergessen, bei welchem
Status quo die NRW-Koalition vor zweieinhalb Jahren begonnen hat.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Marc Herter [SPD]: Ich würde vorschlagen, dass Sie den Satz mal
ein paar Trägern sagen!)
Darüber hinaus forcieren wir die
Perspektive eines Bundeslandes, in dem nicht nur von Sicherheit geredet wird
bzw. man sich nicht nur mit den Sicherheitsbehörden solidarisiert, sondern
Sicherheit in allen Lebensbereichen eine absolute Selbstverständlichkeit ist.
In den ersten Haushaltsjahren standen
sicherlich die physische Sicherheit und die klassische Idee von Sicherheit im
Vordergrund. Dass nach der Wahl diesbezüglich etwas geschehen musste, war
sicher allen klar. Dass das erfolgreich war, sieht man an den sinkenden Zahlen
in der Einbruchsstatistik.
(Zuruf von Sarah
Philipp [SPD])
Mit dem Haushalt 2020 rücken wir
jetzt das Thema „digitale Kriminalität“ in ein ganz neues Licht. Illegale
Downloads oder illegales Streaming haben seit Anfang der 2000er-Jahre Schäden
angerichtet, die heute in keinem Verhältnis mehr stehen. Das wissen wir alle.
Der Handel mit Waffen, Drogen oder
sogar Sprengstoff über das Darknet und ganz besonders das, was wir in den
letzten Monaten beim Thema „Kinderpornografie“ erleben mussten, stellt alles
bisher Dagewesene in den Schatten.
Die Polizei steht vor ganz neuen
Herausforderungen. Diese müssen wir als Politik angehen. Wenn wir im Haushalt
nämlich nicht entsprechend Vollgas geben, überholen uns die Probleme und
Gefahren, die ich gar nicht genauer ausführen möchte.
63 Millionen Euro für
digitale Ermittlungsmöglichkeiten, 143 neue Stellen für Spezialisten sprechen
in diesem Bereich eine ganz deutliche Sprache.
Wir intensivieren die Bemühungen,
Inhaber und Verteiler von kinderpornografischem Material aufzuspüren und zu
bestrafen.
Wir grenzen den Handlungsspielraum
Krimineller im Darknet entschieden ein: sei es beim Drogenhandel, beim
Waffenhandel oder sonstigen Geschäften.
Wir sagen denen den Kampf an, die die
Anonymität des Internets für Terror‑ und Extremismuspropaganda missbrauchen
wollen.
Ob Gesetzesbrüche auf der Straße oder
im Netz begangen werden, bei den Konsequenzen geben wir keinen Zentimeter Platz
und lassen keinerlei Toleranz zu.
143 Stellen für die Bekämpfung im
Zusammenhang mit dem Thema „Cybercrime“, 63 Millionen Euro für
digitale Ermittlungsmöglichkeiten, 500 zusätzliche Stellen im polizeilichen
Verwaltungsdienst und die Einrichtung von 640 Planstellen zur Übernahme
von Polizeianwärtern machen die klare Absicht der NRW-Koalition deutlich.
Ich habe diese
beiden Schwerpunkte des Haushalts und die Ideen des Kabinetts an dieser Stelle
ganz bewusst noch einmal aufgegriffen, denn sie sind für uns die grundlegenden
Stellschrauben, an denen wir jetzt drehen.
Dies tun wir aus
folgendem Grund. Herr Kutschaty, Sie haben in der ersten Lesung des Haushalts
gesagt – ich zitiere –:
„Der
Haushaltsentwurf 2020 macht sehr deutlich: Zu neuen Zielen wird kein
Kabinettsmitglied mehr aufbrechen. Von nun an irren Sie alle nur noch durch die
Asche Ihrer verbrannten Ideen“.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
– Ich finde es sehr schön, dass
die SPD über jedes Stöckchen springt, das man ihr hinhält.
(Beifall von der
CDU)
Wenn ein ehemaliges Kabinettsmitglied
der abgewählten rot-grünen Landesregierung das, was wir mit dem KiBiz oder im
Bereich Sicherheit erzielen, als Asche verbrannter Ideen bezeichnet, macht das
sehr deutlich:
Das Erste ist, dass Sie bis heute
nicht verstanden haben, warum Sie abgewählt wurden und auf der Oppositionsbank
sitzen.
Das Zweite ist, dass Sie bis heute
nicht verstanden haben, welche Probleme die Bürger in Nordrhein-Westfalen
eigentlich bewegen. Denn was Sie als Asche wahrnehmen, sind die verbrannten
Erwartungen der Bürger an die Regierung in NRW zwischen 2010 und 2017.
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD)
Das sind Erwartungen in eine
zuverlässige Kitainfrastruktur. Das sind Erwartungen, sich als Bürger im
öffentlichen und digitalen Raum sicher zu fühlen.
(Marc Herter [SPD]:
Wer nur in den Rückspiegel schaut, fährt vor den Baum!)
Das sind Erwartungen der Wirtschaft,
im digitalen Zeitalter Bürokratieprobleme ebenso digital zu lösen. – Das kann man noch fortsetzen.
Das sind Erwartungen, die wir mit dem
Haushalt 2018, im Haushalt 2019 erfüllt haben und jetzt mit dem Haushalt 2020
erfüllen werden.
Jetzt kann man natürlich zum Haushalt
2020 sagen, die Investitionsquote sei zu gering, es werde zu wenig investiert.
Oder man weist, wie Sie, Frau Düker, es in der ersten Lesung gemacht haben, auf
die Investitionsquote in der Mittelfristigen Finanzplanung hin.
Da machen Sie es sich aus meiner
Sicht etwas zu einfach. Die Perspektive ist da auch eindimensional.
Der erste Punkt ist, dass die
Vereinbarungen mit den Hochschulen für das Nachfolgeprogramm des
Hochschulpaktes „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, in die Mittelfristige
Finanzplanung noch gar nicht eingerechnet wurde. Das heißt, um mindestens
490 Millionen Euro für 2022 und 678 Millionen Euro für 2023
wird die Investitionsquote steigen.
Der zweite Punkt ist die Definition
von Investitionen. Die nackten Zahlen sehen so aus:
662 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und zusätzlich
115 Millionen Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im
Zuge der Platzausbaugarantie.
Natürlich sind diese Ausgaben
Investitionen in die Bildung unserer Kinder und letztlich in die Zukunft
unseres Landes: Nach der Haushaltssystematik handelt es sich dabei um
konsumtive Ausgaben. Je mehr wir als Land einnehmen und je mehr wir in die
Betreuung und schulische Bildung der Kinder – ich sage es bewusst –
investieren, desto geringer ist die Investitionsquote. So viel zu den
Stichworten „Eindimensionalität“ und „Investitionsquote“.
Liebe Frau Düker, Sie werden sich
sicherlich noch an die Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 und die
Tatsache erinnern, dass darin die Investitionsquote bis 2020 auf 8,3 %
sinken sollte. Deswegen bleibt es dabei: Wein zu trinken und Wasser zu
predigen, passt nicht besonders gut zusammen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Mit dem Haushalt 2020 haben wir eine
Balance geschaffen aus der Realisierung von wegweisenden Modernisierungen,
maßgebenden Investitionen auf der einen Seite und einer haushalterischen
Konsolidierung auf der anderen Seite.
Neben Ausgeben und Einnehmen sind für
mich auch Verwalten und Verteilen des Geldes bedeutend. Wir haben schon vor
zwei Jahren gesagt, dass wir die Finanzverwaltung mit den Finanzämtern als
unerlässlich wichtigen Partner der Politik und besonders der Regierung bei
allen Ideen und Initiativen verstehen.
Dass wir deshalb in die
Finanzverwaltung investieren und die Finanzämter für immer komplexer werdende
Aufgaben fit machen, ist daher logisch, egal ob es dabei um echte Bürgernähe,
Steuerzahlerfreundlichkeit, steuergesetzliche Modernisierung einer zunehmend
digitalisierten Finanzverwaltung oder, wie wir in der vergangenen Woche gesehen
haben, effektive Bekämpfung von Schwarzgeld und Terrorismusfinanzierung geht.
Herr Lehmann von der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft hat es in der Anhörung Ende Oktober gut beschrieben, indem
er sagte, wir seien auf dem Weg vom Mittelalter in die Gegenwart.
Die Finanzverwaltung, wie wir sie uns
vorstellen, ist eine Finanzverwaltung, die die Bürger nicht als graue Herren,
die ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, sondern als beratender und
zuverlässiger Partner verstehen. Dabei sind wir mit den Mitteln, die wir in den
Haushalt eingestellt haben, auf einem guten Weg vom Mittelalter nicht nur in
die Gegenwart, sondern auch in die Zukunft.
Ich habe es schon gesagt: Der
Haushalt 2020 ist das Gleichgewicht aus wichtigen Updates in der Betreuung, der
Lehre, der Infrastruktur und sinnvollen Placements der Wirtschaft, die
Leistungsanreize fördert.
Präsident André
Kuper:
Die Redezeit.
Arne Moritz*) (CDU): Gleichzeitig bleiben die Aspekte
unserer Interpretation von finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit beim
Wirtschaften mit dem Landeshaushalt bestehen. Mit diesem Haushalt legen wir den
dritten Gang ein und machen uns startklar für das Jahr 2020.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die
Abgeordnete Frau Düker das Wort.
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Arne Moritz, ja, unsere Kritik in der ersten Lesung,
dass dieser Haushalt zu wenige Investitionen aufweist, die Investitionsquote zu
gering ist, können wir nur aufrechterhalten, denn alle Sachverständigen in der
Anhörung haben auf diesen Mangel sehr deutlich hingewiesen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Studierendenwohnheime, Krankenhäuser,
Schulen, Kommunen: Nahezu alle öffentlichen Einrichtungen beklagen mangelnde
Investitionen und mahnen an, die Investitionsquote zu steigern.
Schaut man sich die Steuereinnahmen
an, wäre das ja auch möglich. 55 Milliarden Euro hatten wir noch 2017. Der
Finanzminister verfügt im Jahr 2020, drei Jahre später, über 10 Milliarden Euro
mehr Steuereinnahmen. – Herr Lienenkämper, das sind fast 20 %
Steuereinnahmen mehr.
Sie schaffen es, die
Investitionsquote in der Mittelfristigen Finanzplanung sinken zu lassen.
Gleichzeitig haben Sie weniger
Ausgaben. Allein für flüchtlingsbedingte Kosten mussten wir 2016 noch 2
Milliarden Euro mehr ausgeben.
Das heißt, Sie haben Minderausgaben
in einem wesentlichen Bereich der Politik. Sie haben Mehreinnahmen durch
Steuern. Die Investitionsquote sinkt. Das ist für uns keine zukunftsfähige
Finanzpolitik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Was wurde denn früher vollmundig
versprochen? Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Haushaltsrede in der
letzten Legislaturperiode am 14.12.2016 zum Haushalt 2017 der rot-grünen
Landesregierung gesagt: Unsere Perspektive ist eine sogenannte Eindrittellösung
für die Steuermehreinnahmen – ein Drittel für Schuldenabbau, ein Drittel für
Investitionen, und ein Drittel soll den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben
werden.
Von den 10 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen, Herr Lienenkämper, geben Sie nichts in den Schuldenabbau.
Sie geben zu wenig in Investitionen, und entlastet werden die Bürgerinnen und
Bürger auch nicht. Das könnten Sie zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer
machen, die ja auch üppig sprudelt.
Auch hier gilt: Hätten Sie das
gemacht, was der jetzige Ministerpräsident und damalige Oppositionsführer
angekündigt hat, hätten Sie also diese wunderbare Drittelformel tatsächlich
umgesetzt, Herr Laschet, hätten wir jetzt statt 8 Milliarden Euro für
Investitionen 10 Milliarden Euro, und dann hätten wir statt einer
Investitionsquote von 10 % eine Quote von 12,5 %.
Herr Ministerpräsident, es gibt
Ministerpräsidenten, die tatsächlich tun, was sie sagen. Leider muss ich da das
Beispiel Bayern anführen. Aber Sie vergleichen sich doch so gern mit Bayern und
sind da oft in Gesprächen. Fragen Sie doch mal Herrn Söder, wie die das machen.
Er twitterte gestern:
„Investitions-Turbo
für Bayern: Mit 8,8 Mrd. Euro erreicht der bayerische Haushalt 2020 eine
Investitionsquote von fast 15 Prozent. Der Bund kommt 2020 auf nur 11,9
Prozent. Wir machen Bayern fit für die Zukunft.“
(Zuruf von Bodo
Löttgen [CDU])
Herr Ministerpräsident, das gibt
nicht nur Likes, viele Likes, sondern das ist auch gut fürs Land. Vielleicht
fragen Sie den Kollegen mal …
(Zurufe von Armin
Laschet, Ministerpräsident, und Matthias Kerkhoff [CDU])
– Ja, natürlich! Natürlich!
Der Finanzminister, Ihr Kollege Herr
Füracker, Herr Lienenkämper, sagt zu Recht, bei drohender wirtschaftlicher
Eintrübung müsse man Investitionen den Vorrang geben. Die kommen nur auf diese
Investitionsquote, weil sie mit Nachtragshaushalten für 2019 und 2020 noch mal
ordentlich nachlegen, 900 Millionen Euro für Investitionen draufpacken, und
zwar genau da, wo sie hingehören: für Sanierungsprogramme, Hochschulen,
Digitalisierung, Klimaschutz und anderes mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
großer Verlierer dieser schwarz-gelben Haushaltspolitik sind vor allen Dingen
die Kommunen. Sie scheinen keine gute Lobby hier in der Landesregierung zu
haben. Dabei stehen sie vor großen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz.
Die Verkehrswende muss gemanagt werden. Energetische Sanierungen sind
notwendig, Klimafolgeanpassungen sind notwendig. Der Städte- und Gemeindebund
mahnte das dringend an. Es geht nicht nur um Frischluftschneisen und
Entsiegelungen. Die Kanalnetze müssen für Starkregenereignisse angepasst werden
usw. usf.
Wir haben ein Programm vorgestellt,
wie wir die Kommunen mit einem Investitionsprogramm unterstützen können. An der
Stelle kommt nichts von der Landesregierung.
Beispiel Altschuldenlast:
Insbesondere unsere Stärkungspaktkommunen warten dringend auf den
Altschuldenfonds. Frau Scharrenbach, wann liefern Sie endlich? Sie haben es
mehrfach angekündigt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ja, man kann immer auf den Bund
zeigen. Natürlich, Sie machen Kongresse. Wir haben auch eine nette Einladung zu
Fachveranstaltungen bekommen. Man kann darüber noch Jahre weiterdiskutieren. Es
muss jetzt gehandelt werden. Jetzt brauchen die Kommunen die
Entlastung, damit sie wieder investieren können.
Beispiel Flüchtlingsfinanzierung:
Auch hier wurde viel versprochen und nichts gehalten. Zur Anpassung der
Pauschalen für die Unterbringung der Geflüchteten liegen die Zahlen auf dem
Tisch. Die Pauschalen werden nicht angepasst.
Zur Erweiterung des Personenkreises
der Geduldeten über drei Monate hinaus: Die Kommunen warten händeringend
darauf, dass auch diese Ankündigung endlich umgesetzt wird.
Jetzt kommt das Allerinteressanteste:
die Weiterleitung der Integrationspauschale, die die Landesregierung in diesem
Jahr verweigert. Ich bin gespannt, ob die Koalitionsfraktionen in der dritten
Lesung des Haushalts hier noch liefern.
Die Begründung ist, das sei jetzt gar
keine Integrationspauschale des Bundes mehr. Sie heißt zwar so und wird überall
so genannt – auch die Bundesregierung und die Große Koalition in Berlin
kommentieren, dass das die Fortsetzung der Integrationspauschale in geringerem
Umfang ist –, nur die Landesregierung sagt: Da steht zwar
„Integrationspauschale“ drauf, das ist aber eigentlich etwas ganz anderes, und
deswegen leiten wir sie nicht weiter. – Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Das
ist einfach ein Wortbruch.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN und der SPD)
Wir erwarten, dass in der dritten
Lesung noch Änderungsanträge dazu kommen. Die Kommunen warten händeringend auf
diese Mittel; denn sie haben ja schon weniger Einnahmen durch die Reduzierung.
Sie brauchen dieses Geld für die Integration. Es wird ja immer angemahnt, dass
wir Mittel dafür brauchen.
Letzter Punkt: Die
Digitalisierungsstrategie war der ganz große Schwerpunkt beim Start dieser
Landesregierung. Was lesen wir im Koalitionsvertrag nicht alles über
Masterplan, Gigabit-Ziele, Taskforce „Breitband“, Digital First? Was ist von
der großen Rhetorik geblieben, wenn man sich den Haushalt anschaut? Haushalt
ist ja bekanntlich Politik in Zahlen. Für alle, wirklich für alle Vertreter
öffentlicher Einrichtungen waren in der Anhörung neben dem Investitionsstau
fehlende Mittel für den Digitalausbau der Hauptkritikpunkt.
Die Krankenhäuser sind erst gar nicht
in der Digitalstrategie berücksichtigt.
Bei der Polizei fehlen mobile
Endgeräte.
Hochschulen: Allein eine
Fachhochschule bräuchte so viele Mittel, wie die Regierung insgesamt pro Jahr
an die Hochschulen gibt.
Zu den Pflegeeinrichtungen und der
Finanzverwaltung bringt es Manfred Lehmann von der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, wie ich finde, gut auf den Punkt. Er sagte in der Anhörung
– ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll 17/784 –:
„Denn bei dem
landesweiten Projekt der Digitalisierung können wir nicht einerseits die Kosten
minimieren und andererseits die angestrebten Ziele erhöhen.“
So viel zu den ganzen Plänen.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN)
Beim eGovernment sind wir schon 2025
so weit. – Nein, hier fehlt es an allen Ecken und Enden.
Große Versprechen gab es beim
Mobilfunkpakt. Was ist geblieben von der Zusage – Achtung, es gab eine Zusage
von Minister Pinkwart –, dass es bis Ende 2019 wenigstens an den Verkehrswegen
keine Funklöcher mehr in NRW gibt? Okay, wir haben November, es ist noch nicht
ganz Ende 2019. Als ich in der letzten Woche im ICE von Köln nach Düsseldorf
telefonieren wollte, war das immer noch nicht möglich. Von den Regionen in
Ostwestfalen will ich gar nicht sprechen. In Nordrhein-Westfalen können wir
also auf dem Weg von Köln nach Düsseldorf nicht telefonieren, im Ruhrgebiet ist
es fast unmöglich. – So viel zu den vollmundigen Ankündigungen, die Funklöcher
zu schließen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Warum kann Bayern eigene
Mobilfunkmasken finanzieren, NRW schafft es aber offenbar nicht?
Zum Ausbauprogramm „Breitband“: Im
Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Förderprogramme zu bündeln und zu
vereinfachen. Achtung, Faktencheck beim Breitbandausbau: Aus dem Programm der
Frequenzversteigerung 2015, also dem vorletzten Programm, sind für NRW 878
Millionen Euro seit 2016 bewilligt, bis jetzt aber nur 29 Millionen Euro
tatsächlich abgerufen worden.
Ich frage diese Landesregierung: Was
machen Sie denn, um die Kommunen konkret zu unterstützen, damit das Geld
jenseits dieser Zahlen im Haushalt tatsächlich verausgabt wird, und um die
Regionen, die es wirklich brauchen, endlich auch an Breitband anzubinden? Das
Geld bleibt liegen. Nichts ist es mit der Vereinfachung von Förderprogrammen,
der Bündelung und dem Bürokratieabbau. Das Geld wird schlicht nicht abgerufen
und nicht ausgegeben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Fazit: Die Landesregierung scheitert
mit diesem Haushalt an den Ansprüchen an eine nachhaltige Finanzpolitik.
Sträflich vernachlässigt werden die Investitionen, die angesichts der
Konjunkturflaute, die kommen wird, dringend notwendig werden. Die großen
Verlierer sind die Kommunen. Ich mache mir große Sorgen um unsere kommunale Verfasstheit;
denn die Kommunen haben in dieser Regierung offenbar wenig Lobby.
Bei der Zukunftsfrage
„Digitalisierung“ bleibt es bei viel Rhetorik und Zielsetzungen. Mit dem
Realitätscheck sieht es anders aus: Vor Ort kommt nichts an. Wir haben
Änderungsanträge dazu vorgelegt, wie wir zukunftsfähige Investitionen tätigen
können.
Die Regierung wird hoffentlich in der
dritten Lesung zum Haushalt durch die Koalitionsfraktionen noch etwas liefern.
Aber erst einmal bleibt es bei unserer Kritik, Herr Moritz: Dieser Haushalt hat
keine Zukunftsstrategie. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Herr
Witzel das Wort.
Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor
wenigen Tagen konnten wir alle die Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb feiern. Das
ist auch ein guter Anlass für eine Zwischenbilanz in der Haushaltspolitik.
Die FDP-Landtagsfraktion ist 2017 für
einen Politikwechsel angetreten, der unser Land chancenreicher, sicherer und
moderner macht. Wenn wir den Menschen in unserem Land trotz aller
Herausforderungen neue Perspektiven und neuen Optimismus vermitteln wollen,
(Dietmar Bell [SPD]:
Und neue Werte!)
dann müssen wir hart für eine
Kurskorrektur arbeiten und für neues Denken offen sein.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Dann fangt doch mal an damit!)
Genau das machen wir gerne weiterhin;
denn Nichtstun ist Machtmissbrauch.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Direkt nach dem
Politikwechsel 2017 haben wir deshalb mit Rettungsmaßnahmen zunächst die
schlimmsten Hinterlassenschaften von Rot-Grün beseitigt. Seit dem Jahr 2018
gibt es nur noch vorsichtig kalkulierte und schuldenfreie Haushaltsaufstellungen,
die beim Vollzug dann die Erwirtschaftung von Überschüssen ermöglichen. Das hat
unser Land zuvor 45 Jahre lang nicht erlebt. Und das unterscheidet uns von
Rot-Grün.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Denn Ihre zentrale Frage bei Rot-Grün
lautete doch stets: Warum ist am Ende des Geldes eigentlich immer noch so viel
Monat übrig? In viereinhalb Jahrzehnten Schuldenwirtschaft sind bis heute 144
Milliarden Euro sowohl an Zinszahlungen als auch an vorhandenem Schuldenstand angefallen.
Das zeigt: Neuverschuldung schafft unter dem Strich keinerlei neue
Handlungsspielräume. Sie hängt nur unseren Bürgern einen schweren Mühlstein um
den Hals.
Aus Verantwortung und Respekt
insbesondere vor der jungen Generation bleibt es deshalb bei uns dabei: Wir
stehen zur Schuldenbremse. Nie wieder darf ein Landeshaushalt eine strukturelle
Neuverschuldung beinhalten und den gigantischen Schuldenberg von 144 Milliarden
Euro weiter erhöhen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die NRW-Koalition setzt auch ohne
Schulden ihr Wahlversprechen um, die Politikschwerpunkte „weltbeste Bildung“
und „innere Sicherheit“ deutlich zu stärken.
(Marlies Stotz
[SPD]: Weltbeste Bildung? War das jetzt ein Scherz?)
Das bedeutet beispielsweise im
Bereich der frühkindlichen Bildung zusätzlich fast 1 Milliarde Euro für die
Kitaqualität, eine bedarfsgerechte Platzausbaugarantie, mehr Sprachförderung
für mehr Chancen sowie längere Öffnungszeiten und damit eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Im Bereich der Schule entstehen von
2018 bis 2020 über 4.000 neue Lehrerstellen. Sie ermöglichen mehr Qualität,
weniger Stundenausfall und bessere Inklusion.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Seit dem Politikwechsel kommt die
Justiz bis 2020 auf 1.850 neue Stellen und die Polizei auf über 2.700. Egal, ob
illegale Geldwäsche durch Hawala-Banking, organisierte Clankriminalität im
Ruhrgebiet, islamistische Attentäter oder anarchische Gewaltchaoten im
Hambacher Forst: Wir treten ein für einen jederzeit handlungsfähigen
Rechtsstaat, der Recht und Gesetz auch konsequent durchsetzt. Denn das erwarten
die Bürger zu Recht von uns in diesem Land.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir schützen dabei öffentliche
Bedienstete vor Gewalt und Hass. Ein Angriff auf die Einsatzkräfte im Dienst
ist ein Angriff auf uns alle und hat daher auch eine massive Gegenreaktion von
uns allen verdient.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Entwicklung der Kommunalfinanzen
ist erfreulich. Mit 12,8 Milliarden Euro haben wir ein
Rekordgemeindefinanzierungsgesetz. Das bedeutet im Vergleich zum Politikwechsel
2017 eine Verbesserung um 2,2 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 21 %. Die
kommunale Finanzausstattung durch das Land hat sich also seit dem Basisjahr
2017 um über 4,5 Milliarden Euro verbessert.
Zusammen mit, zugegebenermaßen, 3,5
Milliarden Euro Bundesgeldern erhalten nordrhein-westfälische Kommunen bis 2020
beachtliche 8 Milliarden Euro mehr. Das nennen wir eine eindeutig kommunalfreundliche
Politik, die von uns politisch auch so gewollt ist.
(Beifall von der
FDP)
SPD und Grüne aber leisten sich jetzt
einen Überbietungswettbewerb um milliardenschwere Versprechungen für
Mehrausgaben. In der Summe wollen SPD und Grüne jedes Jahr rund 8 Milliarden
Euro mehr ausgeben, und zwar wie folgt: 2,4 Milliarden Euro für den
Rechtsanspruch auf Ganztag, 1,1 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen,
800 Millionen Euro für den fahrgeldlosen ÖPNV für Jugendliche, 700 Millionen
Euro für die Anhebung der Lehrerbesoldung,
(Jochen Ott [SPD]:
Was sind das denn für Fantasiezahlen? Sehr schön!)
600 Millionen Euro für
Studentenwohnheime, 500 Millionen für die Kitabeitragsfreiheit für alle
Jahrgänge usw. usf.
(Jochen Ott [SPD]:
Das sind doch Phantasiezahlen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Hinzu kommen Sonderprogramme milliardenschwer
im Bereich Arbeit, Soziales, Strukturpolitik, Luftqualität, die
(Jochen Ott [SPD]:
Lieschen Müller macht Politik!)
Milliarden kosten jedes Jahr! Deshalb
sage ich Ihnen: So ist das mit Ihrer Glaubwürdigkeit. In Sonntagsreden fordern
Sie immer den Kohleausstieg, und hier wollen Sie jedes Jahr noch mehr Kohle
raushauen als jemals zuvor.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von Heike Gebhard [SPD])
Präsident André
Kuper:
Herr Kollege Witzel, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des
Abgeordneten Mostofizadeh. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Ralf Witzel (FDP): Das mache
ich gerne zum Ende der Rede.
Präsident André
Kuper:
Prima.
(Jochen Ott [SPD]:
Bloß nicht verwirren lassen!)
Ralf Witzel (FDP): Nach zwei
Jahren Rot-Grün kennen wir Sie inzwischen gut genug. Ihr bester Freund ist der
heilige Sankt Dispo, und „sparen“ ist für Sie eines der schlimmsten Worte, das
in der Sprache existiert.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD])
Ihre Parteitage, auf denen ein Redner
nach dem nächsten die schwarze Null als Fetisch geißelt, belegen das immer
eindrucksvoll. Sie leben lieber in einer Welt des Sterntaler-Märchens. Sie
nehmen den Rock in die Hand und rufen: Schürze vorhanden, Taler gesucht!
(Beifall von der FDP
und der CDU – Lachen von der SPD)
Aber direkt nach jedem Ihrer neuen
Kamellewürfe kommt derselbe Vorwurf an Schwarz-Gelb, es würde in diesem Land zu
wenig gespart, zu wenig entlastet und zu wenig Schuldenabbau betrieben. Sie
haben es gerade wieder vorgetragen.
(Unruhe – Glocke)
Das, meine sehr geehrten Damen und
Herren, ist ein klarer Fall von politischer Dyskalkulie.
(Vereinzelt Beifall
von der FDP)
Bislang kannten wir Dyskalkulie vor
allem vom grünen Parteivorsitzenden Habeck und seinen Rechenproblemen bei der
Pendlerpauschale. Jetzt greift sie überall um sich.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]:
Vorsicht!)
Das zeigt: Rot-Grün hätte sich in den
letzten Jahren eben nicht immer nur um leichte Sprache, sondern mehr um
leichtes Rechnen kümmern müssen; denn das klappt bei Ihnen leider noch nicht.
(Marc Herter [SPD]:
Was sagen wohl diejenigen dazu, die wirklich diese Krankheit haben?)
Nahezu absurd ist Ihre
Wahrnehmungsstörung, wenn Sie Schwarz-Gelb Ihre eigenen rot-grünen
Ausbildungsversäumnisse vorwerfen. Sie beklagen 10.000 offene Stellen
landesweit und vergießen Krokodilstränen, wenn in irgendeiner Wache ein
Polizeibeamter oder in irgendeiner Schule ein Lehrer fehlt. Dabei gibt es doch
zwei Gründe für unbesetzten Stellen:
Erstens. Wir haben die Stellen überhaupt
geschaffen.
Zweitens. Sie haben jahrelang die
zahlenmäßig notwendige Ausbildung für den Nachersatz unterlassen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Der Personalengpass hat Sie doch zwei
Wahlperioden lang gar nicht interessiert. Sie haben noch nicht einmal
Bedarfsrechnungen dafür vorgelegt.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)
Deshalb haben wir jetzt die notwendige
Ausbildungsoffensive eingeleitet. Die Beispiele zeigen es. Hätte Rot-Grün zwei
Jahre nach Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass so viele junge Leute eine
Ausbildung beginnen, wie es jetzt unter Schwarz-Gelb der Fall ist, hätte die
Polizei im kommenden Jahr nicht 3.000 unbesetzte Stellen, sondern es gäbe
zusätzlich 4.500 ausgebildete Kommissare im öffentlichen Dienst.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von der SPD)
Für die Schulen gilt dasselbe. Es
gibt für Mangelbereiche wie das Grundschullehramt genügend Studieninteressenten,
aber seit Jahren zu wenige Studienplätze. In Ihrer Zeit wurden zwei von drei
Bewerbern für ein Lehramtsstudium abgewiesen. Das werden wir jetzt ändern.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wer hat denn dieses
Hochschulgesetz gemacht?)
In der Zwischenzeit sind intelligente
Lösungen gefragt:
Durch Maßnahmenpakete zur
Lehrkräftegewinnung haben wir 1.700 Lehrstellen besetzt, die ansonsten vakant
geblieben wären.
Bei der Polizei haben wir im neuen
Haushalt 2020 insgesamt schon 1.500 Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen,
die für geringere Abordnungszahlen vom Streifendienst in den Innendienst
sorgen, sodass mehr Polizei auf der Straße ist.
Wir haben den Beamten einen
Verfallsschutz für Überstunden und die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten
versprochen.
All das sind konkrete Maßnahmen, die
eine tatsächliche Hilfe darstellen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind mit unseren Vorhaben zur Halbzeit dieser Wahlperiode noch nicht
überall am Ziel, aber auf dem richtigen Weg, um Nordrhein-Westfalen zu einem
Land der neuen Chancen zu machen. In dieser Konstellation wollen wir noch viele
Jahre die Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen, damit die Erfolge
unseres Modernisierungsprozesses immer mehr ihre Wirkung entfalten.
Die Herausforderungen der Finanzlage
– auch bei schwächelnder Konjunktur – nehmen wir weiterhin gerne an. Rot-Grün
verbreitet beim Haushalt Gelduntergangsstimmung. Wir hingegen lösen lieber die
Probleme. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Kollege Witzel, wollen Sie die Zwischenfrage
noch zulassen, oder hatte sich das erledigt?
(Mehrdad Mostofizadeh
[GRÜNE]: Jetzt ist zu Ende!)
Okay. – Herr Kollege Strotebeck hat
das Wort für die AfD.
Herbert Strotebeck (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem
man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Was würde Rousseau dazu sagen, dass
NRW eigentlich einer Schuldentilgung von 144 Milliarden Euro nachjagen müsste?
Unser Finanzminister sprach am 18.09.
hier im Plenum wieder von Maß und Mitte und davon, dass aufgenommene Schulden
unsere Kinder belasten. Minister Lienenkämper betrachtet die Mittelfristige
Finanzplanung als eine Planung, die den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Rechnung trägt.
Nordrhein-Westfalen soll über die
Haushaltswende ohne neue Schulden mit dem Dreiklang – wir kennen ihn –
„konsolidieren, modernisieren und investieren“ zum Aufsteigerland gemacht
werden, und zwar solide, nachhaltig und generationengerecht.
Generationengerecht muss das primäre
Ziel sein. Dazu gehört aber auch unbedingt, verantwortungsvoll mit den Schulden
umzugehen: keine neuen Schulden machen, alte Schulden abbauen.
Geplant hatte Minister Lienenkämper
mit 4,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Jetzt sind es nur 3,7 Milliarden
Euro. Insgesamt verfügt er aber über Steuereinnahmen von 65,4 Milliarden Euro.
Das ist Klagen auf höchstem Niveau.
Generationengerecht ist es, sparsam
mit den Geldern umzugehen und die Ersparnis für Investitionen in die Zukunft
und für den Schuldenabbau zu verwenden.
Im Haushalt 2019 wurden lediglich 30
Millionen Euro für die Schuldentilgung genutzt, im neuen Haushalt leider gar
nichts mehr – trotz 3,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Ebenso wurden die
Möglichkeiten nicht genutzt bzw. wurde zu viel Geld ausgegeben.
Müssen es für den Umzug des
Ministerpräsidenten und die Repräsentation wirklich 40 Millionen Euro sein? Das
ist mehr als der gesamte Betrag für die Schuldentilgung.
Der Landesrechnungshof mahnte im
vergangenen Jahr aufgrund der guten Rahmenbedingungen durch höhere
Steuereinnahmen an, heute schon an morgen zu denken.
Wir, die AfD-Fraktion, haben
insgesamt 102 Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht, davon fünf allein zum
Einzelplan 20. Damit haben wir sowohl Investitionserfordernisse als auch
Einsparpotenziale, um Schulden abzubauen, aufgezeigt. Das ist
generationengerecht.
(Beifall von der
AfD)
Leider haben alle anderen Fraktionen
unsere Anträge abgelehnt; dazu im Verlauf der Debatte mehr im Detail. Für Frau
Ministerin Scharrenbach ist das trotzdem unauffällig und damit Untätigkeit.
Dieses Jahr stellt der
Landesrechnungshof ernüchtert fest, dass der Regierung der Wille zum Sparen
fehle, um den hohen Schuldenstand des Landes nennenswert zu reduzieren. 14
Fälle werden im Jahresbericht 2019 aufgeführt. Sie haben es sicherlich gelesen.
Ich möchte hier nur zwei Beispiele anführen.
Das ist zum einen die Feststellung
des Landesrechnungshofs zur Unterbringung von Flüchtlingen:
„Aufgrund der
unzureichenden Aktenführung konnte der Landesrechnungshof nicht feststellten,
dass das Ministerium bei seinen Entscheidungen die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet hat.“
Das ist zum anderen unser „NRW-BER“,
der bei uns allerdings „Sanierung der Universität Bielefeld“ heißt. Die
ursprünglich geplante Bauzeit waren 13 Jahre, jetzt werden es voraussichtlich
27 Jahre. Die ursprünglichen Kosten lagen bei 658 Millionen Euro, aktuell sind
bereits 1,17 Milliarden Euro aufgelaufen. Welch ein Sparpotenzial! Was ist an
dieser Geldverschwendung generationengerecht?
Der Stellenaufbau geht auch im
dritten Jahr ungebremst weiter. Für das Haushaltsjahr 2020 sind wieder weitere
101 Stellen in der Ministerialbürokratie geplant. Interessant ist immer wieder
die Argumentation bezüglich der Mehrkosten. Diese würden über die insgesamt
erreichten Einsparungen ausgeglichen, heißt es. Dieses Argument ist nicht
richtig, da der Ausgleich nicht dauerhaft ist. Es werden dauerhaft Stellen
geschaffen, aber bezüglich des Ausgleichs nur das Planungsjahr herangezogen.
Wie erfolgt denn die Kompensation ab dem zweiten Jahr? – Gar nicht.
Außerdem ist die Einsparung
Augenwischerei. Geplant werden zum Beispiel berechtigterweise zahlreiche
Stellen für Polizisten und Lehrer. Die Stellen können aber nicht vollständig
besetzt werden, und so wird das geplante Budget nicht voll ausgenutzt. Das ist
nicht generationengerecht.
Hochinteressant ist auch der Umgang
mit dem vorhandenen Schuldenberg. Nach aktuellem Stand kann von einer
durchschnittlichen Verzinsung von weniger als 1,5 % für neue Anleihen in
diesem Jahr ausgegangen werden. Auch wenn bereits 2019 für
Anschlussfinanzierungen Anleihen mit einer Laufzeit von 30 und 100 Jahren mit
Negativzinsen genutzt werden konnten, wird in der Mittelfristigen Finanzplanung
für 2020 schon mit einer höheren Durchschnittsverzinsung von weniger als
2,25 % gerechnet, ansteigend auf einen Durchschnitt von 3,75 % für
2022.
Es ist doch bekannt, dass die EZB
unser Vermögen noch auf viele Jahre mit Negativzinsen vernichten wird. Ein
Anstieg der Zinsen ist selbst am Horizont nicht zu erkennen; nur in unserer
Mittelfristigen Finanzplanung wird er völlig unbegründet einkalkuliert.
Mit den ersparten Zinsen könnten sehr
gut Schulden getilgt werden, anstatt sie als Planungsreserve für
Kompensationen, zum Beispiel von Personalausgaben für den Aufbau des
Ministerialapparats, zu nutzen. Das wäre generationengerecht.
(Beifall von der
AfD)
Bereits in den beiden letzten
Haushaltsdebatten hatten wir den viel zu niedrigen Schuldenabbau moniert. Jetzt
wurde der Schuldenabbau aufgegeben – was auch der Landesrechnungshof
kritisiert. Um eine glaubwürdige und generationengerechte Finanzplanung zu
etablieren, ist die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, so wie
bereits in den meisten Bundesländern erfolgt, ein Muss. Wir, die AfD-Fraktion,
haben Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister Lienenkämper, unsere
Unterstützung zugesagt.
Zum Klimawandel: Hier werden
Milliarden Euro effektlos verschwendet bzw. die Bürger zukünftig ständig
steigend belastet, was in Nordrhein-Westfalen zu Beeinträchtigungen der
Finanzen führen wird.
0,04 % der Atmosphäre besteht aus CO2.
Deutschland produziert 2,2 %, hat also insgesamt einen lächerlichen Anteil
von 0,0009 %. Diesen wollen wir aber mit einem riesigen finanziellen
Aufwand von bundesweit über 50 Milliarden Euro reduzieren.
Aber wie sagt Herr
Bundesfinanzminister Scholz so beruhigend zum verabschiedeten Klimaprogramm?
Ich zitiere: Alles zusammen also ein Paket, das dazu beitragen wird, dass der
Klimawandel aufgehalten werden kann. – Das ist grotesk und nicht
generationengerecht.
(Beifall von der
AfD)
Da unser verkehrspolitischer Sprecher
Nic Vogel leider erkrankt ist, erlauben Sie mir an dieser Stelle bereits einige
Worte zu den fahrlässig unterlassenen Investitionen in die Infrastruktur von
Nordrhein-Westfalen. Was hier geschieht, ist ebenfalls nicht
generationengerecht. Marode Straßen, teilweise antiquierte Schleusen und die
Blockierung der schonenden Erweiterung der Flughafennutzung in Düsseldorf
passen nicht zu dem konsequenten Weg eines Aufsteigerlandes.
Der Etat des Finanzministers sieht
für den entsprechenden Neu- und Ausbau 52 Millionen Euro vor, für den Ausbau
der Radverkehrswege 47 Millionen Euro und für den Ausbau den ÖPNV 1,8
Milliarden Euro. Die Fahrradlobby verlangt 1.000 km neue Radschnellwege,
Elektrostationen und die Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr. Ziel ist es,
den Anteil von 8 auf 25 % zu erhöhen und das in einem Radfahrgesetz zu
regeln, was auch zwischenzeitlich schon von der Koalition beschlossen wurde.
Wissen Sie was? Es fehlt nur noch die Subvention von Rikschas.
Deutlicher können Prioritäten nicht
gesetzt werden. Es ist zwischenzeitlich ein Kulturkampf gegen das Auto
entbrannt. Täglich pendeln 313.000 Menschen nach Düsseldorf ein, und 106.000
verlassen die Stadt. Laut unserem NRW-Verkehrsminister gab es 2018 117.000
Staukilometer. Der ADAC geht von 486.000 aus.
Wie dem auch sei: Düsseldorfs
Oberbürgermeister, Herr Geisel, …
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Die Redezeit.
Herbert Strotebeck (AfD): Ja.
… ist natürlich mit seinen irrwitzigen
Umweltspuren dabei und sorgt für ein tägliches Dauerchaos im Berufsverkehr.
Wo bleibt hier Maß und Mitte? Und wie
soll uns das zu einem Aufsteigerland führen?
Den Einzelplänen 01, 13 und 16 werden
wir aber zustimmen. Dem Haushalt insgesamt kann die AfD nicht zustimmen. Er ist
leider nicht, wie angekündigt, generationengerecht. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Für die
Landesregierung hat jetzt Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Lutz Lienenkämper, Minister der
Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen! Liebe Frau Kollegin Düker, Ihre Ausführungen heute in der zweiten
Lesung waren, muss ich gestehen, frei von Überraschungen. Die Forderungen kann
ich ungefähr so zusammenfassen: mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr
Schuldentilgung. Alles zusammen ist dann nachhaltig finanziert durch mehr
Steuereinnahmen, die vom Himmel fallen, durch mehr Ertragskraft, die wir
einfach so generieren, oder durch etwas, was offenkundig dem gesamten Haus ein
Geheimnis bleiben muss.
Frau Kollegin Düker, das ist
klassische oppositionelle Haushaltspolitik, hilft dem Land Nordrhein-Westfalen
aber leider nicht weiter.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Das wäre noch gar nicht so schlimm;
man könnte es als sportlichen Austausch bezeichnen. Das größere Problem ist,
dass Sie ungefähr diese oppositionelle Haushaltspolitik in Ihrer Regierungszeit
als Regierungspolitik verwirklicht haben. Das Ergebnis sind 144 Milliarden Euro
Schulden für Nordrhein-Westfalen. Trotzdem haben wir die rote Laterne bei
Bildung, bei innerer Sicherheit, bei Infrastruktur. Diesem Land ist es bei
höchsten Schulden schlecht gegangen, als Sie wegen Ihrer Haushaltspolitik
abgewählt worden sind.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Deswegen machen wir einen Haushalt
von Maß und Mitte. Dass Sie das nicht gutheißen können, kann ich verstehen. Bei
Ihnen fehlen sowohl Maß als auch Mitte.
Unser Haushaltsentwurf gleicht die
vielen Anforderungen, die an ihn zu stellen sind, aus. Wir finden uns nicht
länger damit ab, dass wir in Nordrhein-Westfalen wirtschaftliche Chancen
ungenutzt lassen. Wir trauen den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder etwas
zu und unterstützen sie dabei mit ganz gezielten Investitionen.
Ich will einige Zahlen in Erinnerung
rufen. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir bereits 1,3 Milliarden Euro
zusätzlich für die dringend notwendige Digitalisierung, für Innovation und für
Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Über die gesamte
Legislaturperiode hinweg werden es fast 3 Milliarden Euro sein.
Weil der Ausbau der Digitalisierung
sträflich vernachlässigt wurde, weil Sie aufgehört haben, Straßen zu bauen,
weil das schwierig ist und es möglicherweise Debatten geben kann, weil Sie in
unsere Infrastruktur nicht mehr investiert haben, weil Sie offenkundig einen
fließenden Verkehr in Nordrhein-Westfalen nicht wollten, weil Sie Versäumnis an
Versäumnis gereiht haben, müssen wir das reparieren.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Wir haben Ihnen erst einmal das Geld dafür
besorgt, das Sie jetzt ausgeben können!)
Auch, dass wir das Mantra der
Vorgängerregierung „Nie, nie, nie Berlin“ aufgegeben haben, war offenkundig gar
nicht falsch – Stichwort „Zukunft des Rheinischen Reviers“. Nur deswegen, weil
Ministerpräsident Armin Laschet, Minister Andreas Pinkwart und wir alle
wahnsinnig viel in Berlin verhandelt haben, weil wir die Stärke
Nordrhein-Westfalens eingebracht haben und weil unsere Regionen dazu gute
Vorschläge gemacht haben, die auch wirklich realitätsnah und umsetzbar sind,
haben wir einen so großen Verhandlungserfolg erzielt.
Nordrhein-Westfalen wird bei der
Zukunft des Rheinischen Reviers – beim ersten Strukturwandel, bei dem wir
endlich die Strukturänderungen subventionieren und nicht mehr in alte
Technologien investieren –,
(Michael Hübner
[SPD]: Wann soll das so gewesen sein?)
dank des Verhandlungserfolgs und dank
der klugen Ideen aus den Regionen profitieren. Wir stellen das sicher. Sie
hätten Politik der Vergangenheit gemacht.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Zum Thema „Batteriezellenfabrik der
Zukunft in Münster“: Batterietechnik ist eine der zukunftsweisenden
Technologien bei der Energiewende und darüber hinaus. Wir haben eine
Haushaltspolitik gemacht, mit der wir quasi in Wochen die Chance haben, dafür
50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Hätten wir das nicht getan und
Ihren Haushalt gehabt, wäre die Batteriezellenfabrik jetzt nicht in Münster. Sie
ist in Münster – ein großer Verhandlungserfolg dieser Regierung – wegen der
Stärken unseres Landes. Wir haben Professoren an der Universität in Münster,
die das leisten. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen dafür gesorgt, dass diese
Forschungsinstitute bestehen bleiben können und Perspektive haben. Wir haben
damit einen Erfolg erreicht. 50 Millionen Euro sind die Zahl dafür.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Zum Thema „Gründerinnen und Gründer
in Nordrhein-Westfalen“: Gemeinsam mit der NRW.BANK stellen wir fast eine
Viertelmilliarde Euro zur Verfügung. Berlin ist nicht mehr Gründerland Nummer
eins, sondern Nordrhein-Westfalen. Das ist gut so, und das muss auch so
weitergehen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ganz falsch kann das auch nicht sein.
Eine wichtige Zahl für Sie: Die Beschäftigtenzahlen in Nordrhein-Westfalen
wachsen endlich wieder schneller als im Rest der Republik.
(Sarah Philipp
[SPD]: Und was haben Sie damit zu tun?)
Das Leibniz-Institut des RWI hat das
gerade gestern bestätigt: Für Nordrhein-Westfalen werden 120.000 neue Jobs
erwartet.
Das ist auch deswegen so, weil es
gute Rahmenbedingungen gibt, vor allen Dingen aber deshalb, weil
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier gut ausgebildet sind und gut arbeiten,
weil Unternehmer Ideen haben und weil wir sie diese Ideen wieder umsetzen
lassen. Wir ermöglichen, und wir trauen zu. Das hat sich auch im Ergebnis
offenkundig ausgezahlt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir finden uns auch nicht länger
damit ab, dass Familien von der Kita bis zur Hochschule immer öfter erfahren
müssen, dass es mit der Bildung bergab geht. Wir investieren zusätzlich 6,8
Milliarden Euro in die Bildung – in die frühkindliche Bildung, in die Schulen,
in die Hochschulen. Wir werden insgesamt über die Legislaturperiode 15,6 Milliarden
Euro in die Bildung stecken. Davon sind 2,1 Milliarden Euro in diesem
Haushaltsentwurf enthalten. Wenn Sie das jetzt auch noch kritisieren wollen,
dann muss ich Ihnen einen Preis für Fantasie geben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Unter dem Strich ist das eine
Bildungspolitik, die allen die Chance zum Aufstieg gibt, die Aufstieg in
Nordrhein-Westfalen wieder ermöglicht.
Meine Damen und Herren, wir finden
uns auch nicht länger damit ab, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich
unsicher fühlen, wenn sie abends – oder sogar am helllichten Tage – vor die Tür
gehen. Wir schaffen mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Seit
unserer Regierungsübernahme haben wir 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in die
innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens investiert; dabei sind die
Justizausgaben noch nicht eingerechnet. 3,1 Milliarden Euro werden es bis zum
Ende der Legislaturperiode sein.
Wenn Nordrhein-Westfalen wieder
aufsteigen soll, ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, unsere Sicherheit
endlich so zu organisieren, dass die Bürger wieder Vertrauen darin haben
können. Mehr Polizisten auf der Straße, Verwaltungsassistenten, endlich wieder
durchgreifen, Clankriminalität bekämpfen: Das ist die richtige Politik.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Alles das sind strukturelle
Investitionen für das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen, aber – und das sage
ich in aller Deutlichkeit – ohne Pump und neue Schulden. Wir stemmen alle diese
Investitionen ohne neue Schulden. Wir belasten nicht unsere Kinder und Enkel mit
neuen Schulden, die wir heute aufnehmen würden, um unsere Politik zu
finanzieren. Wir machen das ohne Schulden und haben schon 560 Millionen Euro
Schulden zurückgezahlt. Das ist unsere Politik: solide und verantwortlich.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Deswegen haben wir es auch schaffen
können, die Steuermindereinnahmen aus der Steuerschätzung für den laufenden
Haushalt 2019 und auch für den Haushalt 2020 zu kompensieren.
(Michael Hübner
[SPD]: Zulasten der Kommunen!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie keine
Vorsorge treffen und in den Zeiten, in denen gute Steuereinnahmen vorhanden
sind, nicht die Freiheit und die Möglichkeiten für die Zukunft schaffen, machen
Sie genau die Politik, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben und die uns
in der Bundesrepublik Deutschland an das Ende vieler Vergleichsstatistiken
gebracht hat.
Aufstieg und Chancen für unser Land
gehen anders, nämlich so, wie im Haushalt 2020 niedergelegt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die
SPD-Fraktion hat nun noch einmal Herr Kollege Zimkeit das Wort.
Stefan Zimkeit*) (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Lienenkämper, Sie haben doch das Land an das Ende der Liste des
Schuldenabbaus geführt. Das steckt hinter der Vergleichsstatistik. Sie haben
versprochen, Schulden abzubauen, und schaffen das jetzt nicht mehr. Das ist
doch die Wahrheit.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Ich habe davon gesprochen, dass diese
Koalition abgehoben ist. Herr Moritz hat es bewiesen. Sich hier hinzustellen
und zu sagen, 10.000 Erzieherinnen, die gegen das KiBiz demonstriert haben,
hätten alle keine Ahnung, sondern nur die CDU habe Ahnung, ist eine Missachtung
und ein Skandal. Das zeigt, wie abgehoben Sie sind.
(Beifall von der
SPD)
Herr Witzel, Sie haben davon
gesprochen, Nichthandeln sei Machtmissbrauch. Altschuldenfonds,
Integrationspauschale, A14, Sozialindex, Investitionen: Sie handeln nicht.
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU])
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Die Redezeit.
Stefan Zimkeit*) (SPD): Ihrer Logik folgend sind Sie die
Koalition des Machtmissbrauchs, weil Sie nicht handeln.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Henning Höne [FDP])
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Gibt es weitere
Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die
Aussprache im Rahmen der Grundsatzdebatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Der
Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8012, den Einzelplan
12 unverändert anzunehmen. Damit stimmen wir jetzt über den Einzelplan 12
selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer also dem Einzelplan 12
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die
CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Ich frage
korrekterweise auch, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 12 mit dem festgestellten
Abstimmungsergebnis in zweiter Lesung angenommen.
Wir haben auch
über die Finanzplanung 2019 bis 2023 debattiert. Der Haushalts- und
Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8019, die Finanzplanung 2019 bis
2023 zur Kenntnis zu nehmen. Wenn dem niemand widerspricht – das ist der Fall
–, stelle ich fest, dass die Kenntnisnahme erfolgt ist.
Ich weise darauf hin, dass wir die
Abstimmungen über den Einzelplan 20, die dazu bereitliegenden Änderungsanträge,
den Text des Haushaltsgesetzes 2020 und dessen Anlagen sowie das
Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 erst, wie angekündigt, morgen nach Abschluss
aller Einzelpläne vornehmen werden. Wir werden dann auch über die
Rücküberweisung der vorgenannten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten
Lesung entscheiden.
Der Präsident hat zu Beginn bereits
mitgeteilt – ich wiederhole das aber gerne noch einmal –, dass das
Haushaltsbegleitgesetz 2020 nur zwei Lesungen benötigt. Ich weise vorsorglich
darauf hin, dass die Abstimmung in zweiter Lesung bis zur Abstimmung des
Haushaltsgesetzentwurfes in dritter Lesung zurückgestellt wird.
Nach diesen Hinweisen zu den
Abstimmungen rufe ich auf:
Einzelplan 03
Ministerium des Innern
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8003
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7972
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7973
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7974
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7975
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7976
Änderungsantrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7977
Die Änderungsanträge
der Fraktion der AfD sind meines Wissens gerade alle im Plenarsaal verteilt
worden.
Ich eröffne die Aussprache. Als
erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Ganzke das Wort.
Hartmut Ganzke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren jetzt um Viertel nach elf den Einzelplan 03. Wir
diskutieren den Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung hier für den
Bereich des Ministeriums des Innern vorgelegt hat, das Aufwendungen dafür
erhält, dass wir alle – egal, ob Abgeordnete, Minister, Seniorinnen und
Senioren, Kinder, Jugendliche oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also
alle Einwohnerinnen und Einwohner in Nordrhein-Westfalen – uns sicher
fühlen können. Das ist dieser Einzelplan, den wir hier diskutieren.
Im Wesentlichen geht es in diesem
Einzelplan 03 um Fragen der inneren Sicherheit, der Feuerwehr und des
Katastrophenschutzes in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hinter diesen
meist nackten Zahlen, die in einem Haushaltsplan immer wieder aneinandergereiht
werden, stehen auch Entscheidungen für die innere Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen.
Selbst als Oppositionspolitiker halte
ich fest, dass hier einiges für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
getan wird. Ich erinnere daran, dass gerade auch der Finanzminister hier den
Wunsch nach mehr Polizei auf der Straße geäußert hat. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, lieber Herr Innenminister, wir werden Sie natürlich daran messen,
dass mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf die Straßen in
Nordrhein-Westfalen kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
insbesondere von den regierungstragenden Fraktionen, ich sage Ihnen aber auch
klar und deutlich: Auch in den vergangenen Jahren wurde vieles getan, um die
Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Gleich wird der geschätzte
Kollege Dr. Katzidis ans Redepult treten. Ich weiß nicht, was er sagen wird.
Möglicherweise wird er hier behaupten, dass in Nordrhein-Westfalen erst seit
dem Sommer 2017 wieder eine Sicherheitslage herrscht, die es den Menschen
ermöglicht, hier sicher zu leben. Es kann allerdings auch sein, dass er
dazugelernt hat und das nicht tun wird. Wenn er es aber tut, dann wird es
genauso falsch sein wie immer. Sie haben das ja auch im Innenausschuss in den
letzten zwei Jahren immer wiederholt, Herr Kollege Dr. Katzidis.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ich will Ihnen auch genau sagen,
warum es falsch wäre, wenn Sie das behaupten würden.
(Zuruf von Marc
Lürbke [FDP])
Denn wenn Sie hier öffentlich so
etwas behaupten – auch Sie, Herr Kollege Lürbke –, dann werfen Sie den
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den im Katastrophenschutz tätigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den vielen Kameradinnen und Kameraden,
die hauptamtlich und ehrenamtlich in der Feuerwehr tätig sind, indirekt vor,
dass sie bis 2017 nicht das getan haben, was sie ab 2017 genauso gut zum Wohle
der Bürgerinnen und Bürger tun,
(Sven Wolf [SPD]:
Genau!)
nämlich dafür zu sorgen, dass wir
alle hier in Nordrhein-Westfalen sicher leben können.
(Zuruf von Gregor
Golland [CDU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und gerade auch die Kameradinnen
und Kameraden der Feuerwehr sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Katastrophenschutz – da sind wir uns einig; das weiß ich aus dem
Innenausschuss, auch vom Vorsitzenden Daniel Sieveke – machen einen tollen Job.
Das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie arbeiten nicht nur für
uns alle. Sie begeben sich in Gefahr für uns alle. Sie riskieren ihre
Gesundheit für uns alle. Manches Mal riskieren sie auch ihr Leben für uns alle.
Deshalb wäre es kleinkariert, wenn
wir uns hier streiten und behaupten würden, dass diese Kolleginnen und Kollegen
ab 2017 noch viel besser für unsere Sicherheit arbeiten, als sie es vorher
gemacht haben.
(Marc Lürbke [FDP]:
Dann müssen Sie es besser machen! – Zuruf von Gregor Golland [CDU])
Denn dann würden wir den Kolleginnen
und Kollegen, um die es geht, nicht den notwendigen Respekt erweisen. Und das
ist das Wichtige, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
– Lieber Kollege Lürbke, wir
kommen auch direkt zum Haushalt. Aber Sie sind doch immer derjenige, der
fordert, denjenigen, um die es geht, die für uns den Rücken krumm machen und
den Hintern hinhalten, auch den entsprechenden Respekt entgegenzubringen. Und
das tun wir. Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, den
mehreren Zehntausenden Angehörigen müssen wir diesen Respekt zollen.
Seitens der SPD-Fraktion haben wir
das auch im zuständigen Innenausschuss getan, indem wir bei einem
Haushaltsplanentwurf, der sich insgesamt auf über 6,2 Milliarden Euro beläuft,
den regierungstragenden Fraktionen gesagt haben: Wir stellen drei
Änderungsanträge zu diesem Haushalt. Überlegt euch doch einmal, ob ihr da nicht
mitgehen könnt.
Es waren folgende drei
Haushaltsanträge:
Erstens. Wir wollten die Mittel für
Aus- und Fortbildung gerade in dem Bereich der Weiterbildung für die
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Jugendliche und auch Kinder vernehmen
müssen, von 4,87 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro erhöhen. Das sind
630.000 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wir wollten die Mittel zur
Ausstattung unserer Polizeikräfte mit Schutzwesten von 22,18 Millionen Euro auf
22,98 Millionen Euro erhöhen, also um 800.000 Euro.
Drittens. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir wollten – auch das sage ich als Oppositionspolitiker – Sie
unterstützen. Schließlich sagen Sie in jedes Mikrofon, dass auf dem Kampf gegen
die Clankriminalität und gegen die Organisierte Kriminalität Ihr Hauptaugenmerk
liegt.
(Zurufe von der CDU)
Wir wollten Sie unterstützen, indem
wir dafür 100 Stellen beantragen.
Das waren die Anträge, die wir im
Innenausschuss gestellt haben. Ich muss Ihnen leider sagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Sie haben sich diese Anträge mit einem Gesamtvolumen von 3,93
Millionen Euro noch nicht einmal angehört. Sie haben sie weggestimmt.
Deshalb habe ich gerade auch
vermutet, dass beim Kollegen Dr. Katzidis wahrscheinlich wieder die alte Leier
kommen wird.
Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kümmern uns um die Polizei vor
Ort, und Sie hauen diese Anträge einfach weg. Das wären – bei einem Haushalt
von insgesamt 6,2 Milliarden Euro – 3,93 Millionen Euro gewesen.
(Beifall von der
SPD)
Das zeigt, dass wir den Auftrag, den
wir insgesamt als Politik haben, ernst nehmen. Wir müssen mit den betreffenden
Personengruppen reden. Diese Haushaltsanträge waren Ausgestaltungen aus den
Gesprächen, die wir mit den Polizeigewerkschaften geführt haben. Wir haben sie
gemeinsam mit den Betroffenen gestellt. Sie haben diese Haushaltsanträge im
Innenausschuss abgelehnt, obwohl wir Ihnen angeboten hatten: Wenn es bei Ihnen
eine Möglichkeit der Verständigung gibt, gibt es auch auf unserer Seite eine
Möglichkeit der Verständigung.
Sie haben die Anträge abgelehnt. Wir
werden den Haushalt ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Ganzke. – Für die CDU-Fraktion
spricht Herr Dr. Katzidis.
Dr. Christos
Georg Katzidis (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Verehrter Kollege Ganzke, ich finde es super, dass Sie den Bereich
der Innenpolitik jetzt, im Jahre 2019, endlich ernst nehmen.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das
früher auch schon getan hätten.
(Beifall von der CDU
– Gegenruf von der SPD: Tosender Applaus! Der Saal tobt!)
Wir halten genau das, was wir auch in
Wahlkampfzeiten versprochen haben. Das macht der Haushalt 2020 noch einmal
deutlich. Sie haben es ja selber auch schon erwähnt: Das ist jetzt die dritte
Steigerung in Folge im Bereich des Innenministeriums – auf 6,2 Milliarden Euro.
Demzufolge führen wir auch die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ganz klar
weiterhin fort.
(Beifall von der
CDU)
Das, was hier in der Vergangenheit
brachgelegen hat, können wir auch nicht in einer halben Legislaturperiode
aufholen.
Sie haben Ihre Anträge gerade
dargestellt und dazu vorgetragen. Sie haben mir im Innenausschuss auch
vorgeworfen, ich würde sie ja noch nicht einmal lesen. Um Ihnen einmal zu
zeigen, was ich alles lese – eigentlich sollten Sie mich nach zweieinhalb
Jahren besser kennen –, ein kurzes Zitat von zwei Sätzen:
„Der demografische
Wandel stellt die Polizei in NRW vor eine schwierige Situation. Um in den
nächsten Jahren die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000 Polizistinnen und
Polizisten abzufedern, werden wir an der heute die Ausbildungsmöglichkeiten
erschöpfenden jährlichen Einstellung von 1.400 Anwärterinnen und Anwärtern
festhalten.“
Das ist ein Zitat aus Ihrem
Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2012.
Ich habe kein Abitur und hatte nie
Mathe-Leistungskurs.
(Zurufe von der SPD)
Aber bei 1.400 Einstellungen und
2.000 Pensionierungen wird doch deutlich, was Sie hier in den letzten sieben
Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Das stimmt doch auch gar nicht! –
Zuruf von Heike Gebhard [SPD] – Weitere Zurufe – Glocke)
Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie von
Ihrem Koalitionsvertrag abgewichen sind und auf öffentlichen Druck hin die
Einstellungszahlen erhöht haben – aber zu keinem einzigen Zeitpunkt über die
Pensionszahlen hinaus. Sie haben sie auf bis zu 2.000 erhöht. Aber wenn Sie
2012 schon in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass mit jährlich bis
zu 2.000 Pensionierungen zu rechnen ist, dann haben Sie mit direktem Vorsatz
den Personalkörper der Polizei in NRW vor die Wand gefahren.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von der SPD: Diese Behauptung ist seit Jahren falsch und
wird nicht besser!)
Wir kratzen jetzt alles von der Wand,
stellen unsere Polizei wieder aufrecht hin und stärken ihr den Rücken. Sie
haben es auch dargestellt.
Was die Einstellungszahlen angeht,
haben wir schon einiges getan: von 2.000 auf 2.300 erhöht, von 2.300 auf 2.500
erhöht. Jetzt kommt noch einmal etwas für den Kampf gegen den Rechtsextremismus
dazu. Wir setzen auch in diesem Bereich personell einen ganz klaren Schwerpunkt
und führen das auch konsequent in der Zukunft fort.
Aufgrund des dreijährigen Studiums
wird es leider erst ab 2020 einen Nettozuwachs geben. Das kompensieren wir –
das haben Arne Moritz und Herr Minister Lienenkämper eben dargestellt – mit den
Polizeiverwaltungsassistenten. Da schaffen wir in jedem Jahr bis 2022
zusätzliche 500 Stellen,
(Verena Schäffer
[GRÜNE]: Die nur leider nicht besetzt sind!)
was in der Summe 2.500 Stellen sind,
Frau Kollegin Schäffer, die noch einmal zusätzlich hinzukommen.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Aber keine Köpfe! – Verena Schäffer [GRÜNE]: Allein die Stellen nutzen
nichts! Darauf müssen auch Leute sitzen!)
– Da gebe ich Ihnen
uneingeschränkt recht. Die meisten Stellen sind aber zumindest nach den
Ausschreibungen 2018 und 2019 besetzt. Sie wissen selber, wie schwierig das bei
dem Fachkräftemangel ist.
(Verena Schäffer
[GRÜNE]: Lächerlich!)
– Ich weiß ja, dass Sie
ideologisch geprägt sind.
(Beifall von der
CDU)
Sie wissen selber, wie schwer es ist,
Fachkräfte zu finden. Aber viele Stellen davon sind schon besetzt.
Wir tun nicht nur im Bereich des
Personals etwas, sondern auch in anderen Bereichen, die brachgelegen haben.
(Christian Dahm
[SPD]: Oh!)
Stichwort „Ausstattung“: Hier ist
dargestellt worden, Sie hätten in der Vergangenheit auch das eine oder andere
getan – was ich persönlich jetzt nicht wirklich erkennen kann.
Wenn Frau Düker von den fehlenden
mobilen Endgeräten bei der Polizei spricht, dann stelle ich mir die Frage, was
Sie in Ihrer Regierungszeit an mobilen Endgeräten angeschafft haben und was Sie
überhaupt an Technik angeschafft haben.
Ich kann Ihnen sagen: Mit Herrn
Minister Reul wird ab nächstem Jahr der rot-grüne Notizblock im Streifenwagen
ein Ende haben, weil wir 20.000 Smartphones anschaffen werden.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Das ist die Realität in
Nordrhein-Westfalen. Da werden wir auch konsequent weiter voranschreiten –
(Zuruf von Monika
Düker [GRÜNE])
genauso wie im Bereich der Technik,
wo der Ansatz um 62,8 Millionen Euro erhöht wird. Ein Großteil davon ist für
die digitale Offensive bei der nordrhein-westfälischen Polizei. Alleine 27,5
Millionen Euro sind für die fortlaufende Erneuerung und Verbesserung der
IT-Ausstattung, insbesondere auch von Hard- und Software für den ganzen Bereich
der Bekämpfung der Kinderpornografie – ich glaube, da haben wir auch Konsens –,
(Beifall von der CDU
und der FDP)
damit dort zukünftig auch künstliche
Intelligenz genutzt werden kann, um die Polizistinnen und Polizisten bei dieser
grauenvollen Arbeit zu entlasten. Auch da werden wir noch einmal nachlegen, was
die Softwareausstattung angeht. Da tun wir also einiges.
Wir sorgen natürlich auch bei der
Fachhochschule für eine entsprechende Aufstockung, um den ganzen Dingen, die
wir in anderen Bereichen umsetzen, Rechnung zu tragen.
Wir hatten schon früher ballistische
Helme angeschafft, die auch weiterhin angeschafft werden. Auch in diesen
Bereichen tun wir also etwas.
Auch die Bodycams werden bis 2020
weiter vorangetrieben mit 9.000, die angeschafft werden sollen. Gerade in
meiner Heimatbehörde werden sie das erste Mal im Dezember auf dem
Weihnachtsmarkt eingesetzt werden, genauso wie in anderen Behörden auch, was
früher schon sinnvoll gewesen wäre. Ich hoffe, dass das auch zukünftig so
weitergeht, auch von der Umsetzung dessen, was wir immer und immer wieder gesagt
haben und auch ganz konsequent verfolgen.
Wir tun aber nicht nur im Bereich der
Polizei etwas, wir tun auch etwas im Bereich Feuerschutz und Hilfeleistungen.
Es gibt eine Erhöhung um 3,2 Millionen Euro für die Stärkung der Imagekampagne
„Freiwillige Kräfte im Katastrophenschutz“, für die Instandhaltung älterer
Feuerlöschbote. Auch erhöhen wir die Zuschüsse an die Gemeinden um 900.000 Euro
auf dann insgesamt 38 Millionen Euro. Also auch da tun wir einiges; den Bereich
haben wir ganz sicher mit im Auge.
Ich verweise auf das Institut der
Feuerwehr, in dem wir auch neue Stellen schaffen, sieben neue Stellen, vier
alleine für neue Lehrprodukte und die Koordinierung der Fortbildung, für die
Weiterentwicklung und das Medienzentrum, für die Stärkung der IT-Sicherheit
und für die Stärkung des Geschäftszimmers und der Teilnehmerverwaltung. Auch
dort geschieht also einiges.
Herr Kollege Ganzke, ich gebe Ihnen
ausdrücklich recht: Die Bediensteten in den Bereichen Rettungsdienste,
Katastrophenschutz, Feuerwehr, Polizei haben auch in der Vergangenheit eine
hervorragende Arbeit gemacht, weil nämlich für jeden von ihnen der Job Berufung
ist. Aber umso wichtiger ist es auch, dass eine Regierung hinter jedem
Einzelnen steht und ihm eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Genau das machen wir jetzt und werden
wir auch weiter konsequent umsetzen.
Lassen Sie mich abschließend noch
etwas sagen, um mir nicht von rechts den Vorwurf anhören zu müssen, ich würde
die Änderungsanträge der anderen Opposition nicht lesen. Sie haben ja einen
Wandel vollzogen, der ist beeindruckend – von der rechten Opposition auf die
Seite ganz nach links, was die maßlosen Ausgaben angeht. Acht Änderungsanträge
mit knapp 100 Millionen Euro haben Sie zum Haushalt hier vorgelegt, von denen
aber wenig bis gar keine im Prinzip auf Ihre eigene Fraktion zurückgehen.
Sie stellen in den Änderungsanträgen
dar, dass Sie im Wesentlichen nur Positionen und Forderungen der drei
Polizeigewerkschaften übernehmen, indem Sie eins zu eins das reinschreiben, was
die Gewerkschaften fordern, angefangen bei den Regierungsinspektorenanwärtern,
der Erhöhung von 63 auf 100, die von der GdP auch schon gefordert worden ist, übr
die flächendeckende Einführung von Schutzwesten,
(Zuruf von Helmut
Seifen [AfD])
die Zulagen in Höhe von 1.000 Euro
für IT-Experten und die Zulagen in den Bereichen BePo, Kinderpornografie und
Ermittlungskommission. Vor zwei Jahren haben Sie im Bereich der
Bereitschaftspolizei noch 100 Euro gefordert, jetzt haben Sie noch mal
aufgestockt, 50 % und mehr gefordert und eine Summe von knapp 100
Millionen Euro einfach mal so rausgehauen.
Das ist, finde ich zumindest, ein
Stück weit Populismus, wie das bei Ihnen ja auch nicht unüblich ist. Sie wollen
alle bedienen, Sie wollen allen ein Zückerchen geben, Sie wollen es allen recht
machen, und Sie wollen die Leute für sich einkaufen.
(Helmut Seifen
[AfD]: Wir haben eigene Vorschläge gemacht!)
Ich sage Ihnen: Die Leute sind nicht
so doof, dass sie es nicht merken. Sie merken, was Sie für eine Politik machen.
Die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei merken sehr wohl, was Sie hier
veranstalten. Ich glaube auch, dass registriert wird, wer wirklich eine
ehrliche, wertschätzende Politik macht, wer wirklich ehrlich bemüht ist, Verbesserungen
herbeizuführen, und wer Populismus betreibt, meine sehr geehrten Damen und
Herren.
(Beifall von der
FDP)
Abschließend ein herzlicher Dank an
die Landesregierung, an unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet, an das
gesamte Kabinett für die Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich des
Innenministeriums, diesem so wichtigen Bereich. Ich hoffe, dass wir gemeinsam
in der Zukunft genauso weitermachen können. Die Herausforderungen bleiben groß
oder werden gegebenenfalls noch größer, wenn man sich etwa den Komplex „Bergisch
Gladbach“ anschaut, bei dem wir nicht wissen, wie groß die Dimension ist. Ich
glaube, da haben wir einiges zu tun, einiges nachzuholen. Wir für unseren Teil
bleiben dran.
Verehrter Kollege Ganzke, wir werden
ganz sicher Nordrhein-Westfalen auch in der Zukunft noch sicherer machen. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich den Blick nicht nach hinten
werfen, weil ich immer finde, dass das wenig zielführend ist.
(Ralf Witzel [FDP]:
Peinlich für Sie!)
Aber, Herr Katzidis, so kann man das
dann doch nicht stehen lassen. Ich will einmal daran erinnern, wer für dieses
Pensionsloch verantwortlich ist. Es war Schwarz-Gelb, die damals ab 2005 die
Einstellungszahlen halbiert haben.
(Zuruf von Marc
Lürbke [FDP])
– Herr Lürbke, es tut mir leid,
ich verstehe auch, dass Ihnen das wehtut. Aber es ist leider die Realität.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Trotzdem will ich auch hier ganz klar
und deutlich sagen: Ich bin froh, dass mehr eingestellt wird. Ich bin froh
darüber, weil wir wissen, dass es mehr Herausforderungen und andere Themen für
die Polizei gibt. Insofern sind höhere Einstellungen auch richtig. Dass eine
Landesregierung, die so massiv von Steuermehreinnahmen profitiert, mehr
Polizistinnen und Polizisten einstellt, halte ich persönlich ein Stück weit für
eine Selbstverständlichkeit. Es ist wahrlich nichts, liebe Kollegen, für das
man sich auf die Schultern klopfen muss. Jede andere Regierungskoalition hätte
das hier genauso gemacht und mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
eingestellt.
(Beifall von den
GRÜNEN – Widerspruch von der FDP)
Gucken Sie doch mal in die
Wahlprogramme! Es waren die Grünen, ich glaube auch die SPD, die konkrete
Zahlen in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.
(Zurufe von der FDP)
Es waren ausweislich nicht CDU und
FDP.
(Zurufe – Glocke)
Insofern: Seien Sie doch redlich! Wie
gesagt, ich wollte das gar nicht ansprechen. Diese Schärfe hier reinzubringen,
das machen Sie an dieser Stelle, und das ist nicht zielführend.
Aber eines will ich schon noch sagen:
Wir haben jetzt eine Einstellungszahl von 2.500 Kommissaranwärterinnen und
-anwärtern. Schön wäre nur, wenn diese 2.500 auch genauso ankommen würden. Aber
die Abbrecherquote ist unter Schwarz-Gelb deutlich gestiegen. Vor einigen
Jahren hatten wir noch eine Quote …
(Lachen von Herbert
Reul, Minister des Innern)
– Herr Reul, das müssen Sie
widerlegen. – Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe das gemacht, ich
habe mir noch einmal die Anfrage von Frau Korte von vor einigen Jahren
angeschaut –, ergibt sich Folgendes: Seinerzeit betrug die Abbrecherquote 5
bis10 %. Wir liegen
momentan bei einer Abbrecherquote von 16 %. Zu sagen, es werden mehr
eingestellt, deshalb steigt automatisch die Abbrecherquote, finde ich als
Erklärungsansatz ziemlich eindimensional.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich finde, man muss sich damit
auseinandersetzen: Was sind denn die Ursachen für die Abbrecherquote? Solange
Sie, Herr Reul, diesen Ursachen nicht auf den Grund gehen und nicht ernsthaft
daran arbeiten, die Abbrecherquote zu senken, solange müssen wir davon reden,
dass von den 2.500 nur 2.100 ankommen. Das ist doch die Realität. Das können
wir doch nicht hinnehmen. Wir müssen darüber sprechen,
(Zuruf von Marc
Lürbke [FDP])
wie man die Abbrecherquote senken
kann. Solange Sie nicht anfangen, die Ursachen zu erforschen und ernsthaft zu
versuchen, die Abbrecherquote zu senken, ist das eine Luftbuchung, die Sie hier
vornehmen. Und das wissen Sie auch.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir alle wissen, dass die hohen
Einstellungszahlen natürlich zur Folge haben, dass die Aus- und
Fortbildungskapazitäten bei der nordrhein-westfälischen Polizei nahezu
ausgereizt sind.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Das LAFP hat den Ausbildungsbetrieb
sehr erfolgreich umgestellt, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
wir insgesamt bei der Polizei einen hohen Fortbildungsbedarf haben. Der Fall
Lügde – wir haben das hier ausführlich diskutiert – hat uns das für einen
bestimmten Bereich noch einmal deutlich vor Augen geführt. Wie Sie diesem
Fortbildungsbedarf insgesamt begegnen wollen, darauf haben Sie meines Erachtens
keine schlüssigen Antworten, Herr Reul.
(Zuruf von Herbert
Reul, Minister des Innern)
Ich will gerne beispielhaft zwei
Bereiche herausgreifen, woraus hervorgeht, wie leichtfertig Sie mit
Fortbildungsbedarfen umgehen.
Erstes Beispiel ist das Programm
„Spezialisten zu Polizisten“. Sie wollen, dass in die Direktionen
„Kriminalpolizei“ und „Verkehr“ frisch ausgebildete Polizeibeamtinnen und
-beamte gesteckt werden, um diese Bereiche zu stärken. Das klingt gut – keine
Frage –, aber auch hier steckt der Teufel im Detail.
Sie wollen neue Fortbildungsmodule
für diese jungen Beamten konzipieren. Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht
nachvollziehbar, warum Sie bei den angehenden Kripobeamten nicht auf die
bewährte „Einführungsfortbildung K“ zurückgreifen. Sollte sich herausstellen,
dass auf Kosten dieser neuen Fortbildung für die neuen Beamtinnen und Beamten,
die direkt in die Direktionen „Kriminalpolizei“ und „Verkehr“ gehen sollen,
andere Kripo-Fortbildungen ausfallen müssen,
(Herbert Reul,
Minister des Innern: Nein!)
dann wäre Ihr angekündigtes Programm
eine Luftbuchung. – Sie sagen hier „Nein“, aber im Ausschuss konnten Sie es
leider nicht erklären. Ich bin jetzt gespannt, wie Sie damit umgehen. Aber es
wäre eine Luftbuchung, wenn dafür andere Fortbildungen im Bereich
„Kriminalität“ ausfallen würden.
Ein zweites Beispiel für das Thema
Fortbildung: Stichwort Bodycams. Die Evaluation der Bodycams hat eindeutig
ergeben, dass sie eine deeskalierende Wirkung haben können und damit in
manchen Situationen auch einen Schutz für Polizeibeamtinnen und -beamte
darstellen können. Allerdings kommt die Studie auch zu dem Schluss, dass sich
das Verhalten der Polizeibeamtinnen und -beamte mit Einschalten der Kamera
verändert und sie dann zum Teil sogar häufiger angegriffen werden. Das wäre
völlig kontraproduktiv.
Wie durchbricht man diese Wirkung? –
Man durchbricht sie durch Fortbildung. Nur wie diese Fortbildung gewährleistet
werden soll, blieb im Innenausschuss völlig offen. Stattdessen werden die
Bodycams jetzt für viel Geld in die Fläche getragen und ausgerollt – natürlich
ohne eine ausreichende Fortbildung anzubieten.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Damit wird die wissenschaftliche
Evaluation ignoriert. Das finde ich persönlich unverantwortlich gegenüber
unseren Polizistinnen und Polizisten, weil Sie ihnen mit den Bodycams eine
Sicherheit vorgaukeln. Im schlimmsten Fall werden sie sogar aufgrund der Bodycam
angegriffen. Das ist ideologiebetriebene Politik,
(Beifall von den
GRÜNEN – Lachen und Widerspruch von der CDU)
die wissenschaftliche Erkenntnisse
ignoriert und im Zweifelsfall zu einer Gefährdung unserer Polizei führt.
Ich freue mich, Herr Hovenjürgen,
dass Sie so viel Spaß bei der Diskussion haben. Vielen Dank für das aufmerksame
Zuhören.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zurufe von CDU, der SPD und der FDP – Glocke)
Das Thema Ideologie, damit sich Herr
Hovenjürgen weiter freuen kann, ist auch das richtige …
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer, Entschuldigung, dass ich Sie
unterbreche. Herr Dr. Katzidis würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Verena Schäffer (GRÜNE): Immer sehr
gerne.
Dr. Christos
Georg Katzidis (CDU): Liebe Frau Kollegin Schäffer, ich würde gerne auf
eine andere Sache ganz kurz zurückkommen, bevor es zu ideologisch wird. Ist es
nicht zutreffend, dass sich 2003 zu der Zeit der Regierung Steinbrück die
Einstellungszahlen auf ungefähr 1.100 beliefen und dann im Jahre 2004 unter der
Regierung Steinbrück auf 500? Ist das zutreffend oder nicht zutreffend?
Verena Schäffer (GRÜNE): Ach, Herr
Katzidis, das sind doch olle Kamellen. Das haben wir im letzten Jahr schon
diskutiert.
(Heiterkeit von den
GRÜNEN und der SPD – Lachen und Widerspruch von der CDU und der FDP)
– Warten Sie doch mal die
Antwort ab.
(Zurufe von der CDU
und der FDP)
Ich meinte mit „ollen Kamellen“
nicht, dass ich das wegdiskutieren will. – Herr Katzidis, jetzt hören Sie bitte
aber auch zu, wenn ich Ihre Frage beantworte.
(Zurufe – Unruhe –
Glocke)
Es bezog sich darauf, dass Sie mir
genau die gleiche Frage schon im letzten Jahr gestellt haben. Ich habe mir noch
einmal das Plenarprotokoll vom letzten Jahr durchgelesen, um mich
vorzubereiten. Es gehört ja auch dazu, dass man sich vor so einer Debatte
vorbereitet. Genau diese Frage haben Sie mir letztes Jahr schon einmal
gestellt.
(Zurufe – Glocke)
Ich kann es Ihnen, wie im letzten
Jahr, gerne noch einmal erklären: Damals wurden die Einstellungszahlen
reduziert, und gleichzeitig wurden – das ist jetzt wichtig – die Arbeitszeiten
erhöht. Dadurch gab es einen Ausgleich der Stellen durch die Erhöhung der
Arbeitszeit.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP] – Mehrere Zurufe von der CDU)
Das kann man – auch aus
Gewerkschaftssicht – kritisieren, aber die Stellenäquivalente, und das ist das
Entscheidende, waren die gleichen. Das steht im Gegensatz zu der Reduzierung,
die Sie vorgenommen haben.
(Beifall von den
GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der FDP)
Es lohnt sich manchmal, Herr
Katzidis, sich so etwas auch einmal im Detail anzugucken.
(Ralf Witzel [FDP]:
Das ist doch Unsinn!)
– Das ist kein Unsinn; wir
können die Tabellen gerne gemeinsam durchgehen.
(Zurufe von der CDU,
der SPD und der FDP)
Es war übrigens Schwarz-Gelb, die damals
eine Untersuchung über die demografische Frage durchgeführt hatten, wie viele
Polizeibeamtinnen und -beamte abgehen würden.
(Ralf Witzel [FDP]:
Wo haben wir denn reduziert? – Zuruf von Michael Hübner [SPD])
Schwarz-Gelb hat keinen Ausgleich
geschaffen. Dieser Bericht wurde mit Beginn der rot-grünen Koalition aus der
Schublade gezogen,
(Zurufe von der CDU,
der SPD und der FDP)
und wir waren es, die damals die
Einstellungszahlen erhöht haben. – Aber wie gesagt, ich finde diese Diskussion
überhaupt nicht zielführend.
(Zurufe von der CDU
und der FDP)
Lassen Sie uns doch nach vorne
blicken und diskutieren, was diese Polizei braucht. Nach hinten zu schauen
bringt doch nichts. Vielen Dank.
Jetzt will ich mit meiner Rede
fortfahren und das Stichwort „Ideologie“ aufgreifen, weil Sie das gerade so
amüsiert hat, Herr Hovenjürgen. Ideologie ist doch auch ein gutes Stichwort für
die Änderungen des Polizeigesetzes, die Sie im vergangenen Jahr vorgenommen
haben.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Diese Änderungen spiegeln sich jetzt
auch im Haushalt wieder. Aufgrund der Zeit, die ich noch habe, nenne ich nur
ein paar Zahlen: 8,6 Millionen Euro für die Telekommunikationsüberwachung,
(Beifall von Daniel
Sieveke [CDU])
2 Millionen Euro insgesamt für die
Videobeobachtung. Das sind erhebliche Kosten für ein Gesetz, das nicht wirksam
ist, das nicht effektiv ist, das zulasten der Freiheitsrechte geht.
(Daniel Sieveke
[CDU]: Jawoll!)
Deshalb werden wir diesen Einzelplan
auch ablehnen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Nichts anderes haben wir erwartet!)
Zweieinhalb Jahre nach
Regierungsbeginn will ich aber gerne auch noch einen Ausblick nach vorne geben:
Ich glaube, dass wir uns in den nächsten zweieinhalb Jahren noch einmal sehr
intensiv mit der Frage der Organisationsstruktur unserer Polizei in
Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen müssen.
Der Missbrauchsfall von Lügde – der
Innenminister hat selbst von einem Versagen der Polizei gesprochen – offenbart
doch, dass diese Polizeistruktur mit 47 Kreispolizeibehörden – davon 18
Polizeipräsidien und 29 Landratsbehörden – sowie 3 Landesoberbehörden völlig
überholt ist. Kein anderes Bundesland leistet sich eine so zersplitterte
Struktur wie Nordrhein-Westfalen. Ich gehe auch davon aus, dass es in der
Kriminalhauptstellenverordnung im Bereich Missbrauch noch einmal Änderungen
geben wird. Das ist eine reine Flickschusterei, die wir da betreiben, was die
Verantwortlichkeiten der Behörden angeht – eine Flickschusterei, die man
niemandem Außenstehenden erläutern kann.
Für uns Grüne ist klar: Die Polizei
muss in der Fläche präsent sein. Wir wollen keine Polizeiwachen schließen, wir
wollen aber auch, dass diese Polizei auf Dauer arbeitsfähig ist und effektiv
arbeitet. Wir wollen diese 47 Wasserköpfe, die wir haben, abschaffen. Wir
wollen, dass die Beamtinnen und Beamten auf der Straße, in den
Kriminalkommissariaten sind und nicht in 47 Pressestellen.
Und ich sage auch: Leider war die SPD
damals nicht so mutig, mit uns diesen Schritt einer Strukturreform zu gehen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich befürchte, ehrlich gesagt, dass
auch die CDU nicht so mutig sein wird, diese Debatte wirklich zu führen und
eine Strukturreform anzugehen. Obwohl im Innenausschuss und auch hier alle
immer so breitschultrig tun und im Innenausschuss ja wirklich die geballte
Männlichkeit unseres Parlaments sitzt,
(Lachen von der SPD
– Beifall von den GRÜNEN)
glaube ich trotzdem, dass Sie so
mutig dann doch nicht sein werden. Das finde ich schade. Denn ich glaube, es
würde unser Land wesentlich sicherer machen,
(Zuruf von der CDU)
wenn wir uns diesem Thema nicht
verschließen würden, sondern es endlich angehen würden. An dieser Debatte,
liebe Kollegen, werden auch Sie nicht vorbeikommen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf von der CDU)
Ich würde gerne zum Schluss noch ein
Thema ansprechen, das mir wirklich wichtig ist, und zwar die Feuerwehren.
(Unruhe – Glocke)
Herr Sieveke, Herr Golland, es wäre
schön, auch noch einmal Ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. – Ich würde gerne noch
einmal die Feuerwehren ansprechen,
(Zurufe – Glocke)
weil mich die aktuellen Diskussionen,
die es innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbandes gibt, wirklich zutiefst
erschüttern. Der Auftrag der Feuerwehren ist „Retten – Löschen – Bergen –
Schützen“. Die Feuerwehren helfen jedem Menschen, unabhängig von Herkunft,
Religionszugehörigkeit, Sexualität und anderen Merkmalen. Deshalb bin ich
persönlich wirklich froh, dass die Feuerwehren hier in Nordrhein-Westfalen so
klar hinter Hartmut Ziebs, dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes,
stehen.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Die Redezeit.
Verena Schäffer (GRÜNE): Ich komme
gleich zum Ende.
Hartmut Ziebs
hat sich mehrfach eindeutig gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtspopulismus
geäußert. Er hat vor dem Versuch einer Einflussnahme durch die AfD gewarnt.
Dass nun ausgerechnet gegen ihn Drohungen ausgesprochen werden, dass es
Einschüchterungsversuche gibt, finde ich unerträglich. Ich bin wirklich dankbar
dafür – das vielleicht auch noch einmal persönlich hier an dieser Stelle –, …
Vizepräsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Verena Schäffer (GRÜNE):
… dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sich so klar hinter
Hartmut Ziebs und seiner eindeutigen Position versammelt haben. Dafür vielen
Dank!
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die FDP-Fraktion
hat jetzt Herr Kollege Lürbke das Wort.
Marc Lürbke (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!
Verehrte Kollegen! Es ist eine spannende Debatte – und eine schöne Gelegenheit,
vielleicht einmal über Glaubwürdigkeit von Politik zu sprechen, Frau Kollegin
Schäffer.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich kann verstehen, dass Ihnen das
unangenehm ist, dass Ihnen die Erfolgsbilanz der rot-grünen Landesregierung in
der inneren Sicherheit sehr, sehr peinlich ist. Aber jetzt so zu tun, als
hätten Sie hier wahnsinnige Erfolge produziert, sich hier als grüne Vordenkerin
für die innere Sicherheit zu verkaufen, was Sie für tolle Ideen bei den
Strukturen hätten, und sich gleichzeitig nicht davon zu distanzieren, wenn
unsere Polizeibeamten im Hambacher Forst von Linksextremen angegriffen werden,
(Zuruf von Verena
Schäffer [GRÜNE])
das glaubt Ihnen doch kein Mensch.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN)
– Tut mir leid, das glaubt Ihnen
kein Mensch.
(Zuruf von Josefine
Paul [GRÜNE])
– Na ja. – Wir haben als
schwarz-gelbe Koalition im Mai 2017 den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger
erhalten, dieses Land wieder sicherer zu machen, die Sicherheitsbehörden zu
stärken und die Kriminalität zu schwächen.
(Weiterer Zuruf von
Josefine Paul [GRÜNE])
Was soll ich Ihnen sagen? Ja, was wir
versprochen haben, das halten wir.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Die innere Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen ist auch zweieinhalb Jahre nach Regierungsübernahme ein
Kernanliegen der NRW-Koalition. Wir setzen Prioritäten, um die Sicherheit
effektiv zu verbessern. Wir nehmen dafür Geld in die Hand, und wir stellen uns
hinter unsere Polizei. Das kann man eigentlich auf einen Nenner bringen:
Machen, was man vorher gesagt hat.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich glaube, es gibt – und davon bin
ich fest überzeugt – keine bessere Prävention gegen Politikverdrossenheit,
gegen Frustration. Wir haben gesagt, wir kümmern uns um die Sicherheit in
diesem Land, und genau das tun wir. So gräbt man auch Populisten, Kriminellen,
Verbrechern gleichzeitig das Wasser ab, und so zeigt man, dass Politik
handlungsfähig ist und dass die Demokratie funktioniert, meine Damen und
Herren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Es macht eben einen Unterschied – und
das zeigt schon diese Debatte –, wer in Nordrhein-Westfalen regiert.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Es macht eben einen Unterscheid, ob
man in diesen Bereichen Prioritäten im Haushalt setzt. Das war unter Rot-Grün
nicht der Fall. Da können Sie heute noch so viele Märchen erzählen, es war
nicht der Fall. Es macht eben einen Unterschied, ob unsere Polizeibeamten dann
auch spüren, dass der Dienstherr hinter ihnen steht und die Unterstützung für
unsere Sicherheitsbehörden auch tatsächlich ankommt. Das merken auch die
Menschen draußen im Land.
Man sieht es ja auch an den Zahlen:
die niedrigste Zahl an Straftaten seit 30 Jahren in Nordrhein-Westfalen, höchste
Aufklärungsquoten seit 60 Jahren.
(Zuruf von Monika
Düker [GRÜNE])
Darauf ruht sich niemand aus, da gibt
es noch viel zu tun. Daran werden wir konsequent weiterarbeiten.
Aber, Frau Düker, während 2016 unter
Rot-Grün noch ca. 3 Milliarden Euro in die Polizei investiert wurden, haben wir
diesen Betrag um rund 20 % bzw. 600 Millionen Euro für 2020 gesteigert.
Ja, wir haben die Anwärterzahlen auf rekordverdächtige 2.500 erhöht, und wir
bauen die Polizei sukzessive wieder schlagkräftiger auf. Wenn ich „rekordverdächtig“
sage, dann ist das nicht nur rekordverdächtig, sondern es ist tatsächlich ein
Rekord. So viele Einstellungen – wir haben es gerade schon mehrfach gehört –
gab es noch nie bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Ich sage Ihnen auch: Ich wäre froh,
wenn Rot-Grün das schon gemacht hätte. Aber das haben Sie nicht getan, das
haben Sie auch trotz der sich abzeichnenden Pensionierungswelle nicht getan.
Das ist eben die Wahrheit.
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
Herr Ganzke, noch einmal zum
Stichwort „Glaubwürdigkeit“: Sie kommen jetzt mit einem Änderungsantrag
(Zuruf von Hartmut
Ganzke [SPD])
– doch, ja, im Ausschuss! – und
wollen die Zahl der Einstellungen bei der Polizei von 2.500 noch einmal auf
2.600 erhöhen.
Das ist – ich weiß nicht, wie ich es schonend
sagen soll – peinlich.
(Sven Wolf [SPD]:
Wieso das denn? – Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD])
Ehrlich, das ist peinlich angesichts
dessen, was Sie in den Jahren zuvor geliefert haben. Scheinheiliger geht es
kaum.
(Vereinzelt Beifall
von der FDP und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Das ist jetzt aber kein
Argument)
Den Antrag hätten Sie sich besser
erspart. Das glaubt Ihnen wirklich niemand.
Fakt ist: Unter dieser
Landesregierung erfährt die innere Sicherheit, die Polizei eine neue Priorität.
Das zeigt sich in der personellen Ausstattung, das zeigt sich daran, dass zum
Beispiel Clankriminalität nicht geleugnet, sondern konsequent bekämpft wird,
daran, dass unbequeme Themen wie die Besetzung des Hambacher Forsts durch
Linksextremisten angepackt werden,
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
sowie daran, dass wir Polizisten und
Polizistinnen endlich sachlich und moderner ausstatten, anstatt sie nur –
womöglich gegen ihren Willen – zu kennzeichnen.
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
Klar ist aber auch – das muss man deutlich
sagen –: Die Herausforderungen angesichts von Terror und
Kriminalitätsbekämpfung werden bleiben. Wenn wir bei den Sicherheitsbehörden
neue Aufgabenschwerpunkte bei der Clankriminalität und im überaus wichtigen
Kampf gegen Kindesmissbrauch setzen, dann müssen wir sie dafür auch effektiv
aufstellen sowie vor allem personell unterfüttern und technisch ausstatten.
Auch das machen wir. Wir verstärken mit zusätzlichen Stellen – auch im
Tarifbereich – für Spezialisten wie Informatiker, Finanzermittler oder im
Bereich „Wirtschaftskriminalität“.
Frau Schäffer, ich komme noch mal auf
Ihre Aussagen zurück. Ich habe es so vernommen, als hätten Sie kritisiert, dass
die Stellen für Regierungsbeschäftigte bei der Polizei, die wir schaffen – in
Summe in dieser Legislatur 2.500 Stellen –, womöglich noch nicht besetzt seien.
Ich frage Sie im Gegenzug: Wie viele Regierungsbeschäftigte wurden denn während
Ihrer Regierungszeit und in Ihrer Verantwortung, also auch in Verantwortung der
Grünen, eingestellt?
(Daniel Sieveke [CDU]:
Niemand! – Dr. Christos Georg Katzidis [CDU]: Genau, niemand!)
Es waren ein paar Hundert Stellen,
die nach der Silvesternacht kurzfristig mit der heißen Nadel gestrickt
untergeschoben worden sind.
(Daniel Sieveke
[CDU]: Genau!)
Die Stellen waren dann aber im
Übrigen auch nicht besetzt. Wir machen es anders: Wir richten konsequent 2.500
Stellen in diesem Bereich ein und arbeiten ganz konsequent daran, dass diese
auch mit Spezialisten besetzt werden; denn wir brauchen sie zur Unterstützung
unserer Polizei. Genau das ist der richtige Weg, innere Sicherheit anzugehen.
(Beifall von der FDP
und der CDU )
Dieser Haushalt sieht – man muss
sagen: erneut – erhebliche Investitionen in die IT-Ausstattung und damit auch
in die Zukunft unserer Polizei vor.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Entschuldigung, Herr Kollege Lürbke, dass ich Sie
unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Frau Kollegin
Schäffer.
Marc Lürbke (FDP): Natürlich,
gerne.
Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen
Dank, Herr Lürbke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will auf die
Regierungsbeschäftigten zurückkommen, die ich an sich für sinnvoll halte, wenn
die Stellen denn besetzt werden. Ich möchte Sie aber fragen
(Herbert Reul,
Minister des Innern, spricht mit Marc Lürbke [FDP].)
– ich weiß nicht, was Herr Reul
Herrn Lürbke zuflüstert –, ob auch Ihnen Berichte darüber bekannt sind, dass
die Zahlen der Regierungsbeschäftigten mit denen der Polizeivollzugsbeamten
verrechnet werden, sodass in den Behörden zum Teil weniger Polizeivollzugsbeamte
ankommen, weil stattdessen Regierungsbeschäftigte eingesetzt werden. Stimmt
das?
(Lachen von Marc
Lürbke [FDP])
Marc Lürbke (FDP): Frau
Kollegin Schäffer, im Gegensatz zu Ihnen statten wir unsere Polizeibehörden
sowohl mit Polizeibeamten als auch mit Regierungsbeschäftigten aus. Genau diese
Mischung macht es doch.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
So haben wir am Ende schlagkräftige
Behörden in diesen Bereichen. Das ist doch genau die richtige Regelung.
(Verena Schäffer
[GRÜNE]: Also stimmt das, was ich gesagt habe? – Monika Düker [GRÜNE]: Also
stimmt das! Na super!)
Meine Damen und Herren, zurück zur
IT-Ausstattung: Ich nenne ein Beispiel, das besonders gut geeignet ist, um
einen Unterschied aufzuzeigen.
Das erste iPhone mit
Multi-touch-Oberfläche kam schon 2007 auf den Markt. Die Polizei in
Nordrhein-Westfalen musste aber auch während der Hochphase des Absatzmarktes
für Smartphones zwischen 2010 und 2017 erst mal eine siebenjährige
Regierungszeit ohne jegliche Prioritätensetzung im Bereich „Digitalisierung“
erdulden und sozusagen zusehen, wie mittlerweile fast jeder Kellner im Land
papierlos arbeiten konnte.
Meine Damen und Herren, es darf nicht
länger sein, dass die Ausstattung unserer Polizeibeamten den technischen
Entwicklungen in unserer Gesellschaft oft viele Jahre hinterherhinkt.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich bin sehr froh, dass wir dies nun
mit der Auslieferung der dienstlichen Smartphones geändert haben.
(Michael Hübner
[SPD]: Aber zwischen 2007 und 2010 haben doch Sie regiert, wenn Sie das
Beispiel schon anführen!)
Auch die Umsetzung der
digitalisierten Polizeiarbeit ist meines Erachtens ein echtes Sicherheitspaket
für Nordrhein-Westfalen; denn wir wollen eine Polizei auf der Höhe der Zeit
statt technisch hinterm Berg. Auch dies bringen wir mit diesem Haushalt
konsequent weiter auf den Weg.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Ähnlich ist es bei der Ausstattung –
Bodycams wurden schon genannt. Außerdem bringen wir endlich für den täglichen
Dienst und die Einsatzlagen passende neue Fahrzeuge auf den Weg.
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
Diese Fahrzeuge passen. Ich habe
darin gesessen. Wenn sie für mich mit meiner Beinlänge passen, dann passen sie
auch für unsere Polizeibeamten, und sie passen auch für die Ausrüstung.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das ist wirklich mal ein wichtiger
Schritt nach vorne. Wir machen also das, was wir vorher gesagt haben.
Gleiches gilt – das will ich zum
Schluss noch sagen – für die Verstärkung unserer Feuerwehren. Dies ist
ebenfalls sehr wichtig. Auch in dem Bereich werden wir weiter für das
ehrenamtliche Engagement werben und die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern.
Allein für Feuerschutz und Hilfeleistungen stehen in diesem Haushalt 3,2
Millionen Euro mehr zur Verfügung. 1,1 Millionen Euro sind für die Durchführung
einer Imagestrategie zur Stärkung der freiwilligen Kräfte im Katastrophenschutz
vorgesehen. Das ist wichtig. Wir wollen ehrenamtliches Engagement gemeinsam
weiter fördern und für Akzeptanz und Respekt sorgen. Das ist ein wichtiges
Signal.
Mit diesem Einzelplan 03 liegen
uns nun 6,2 Milliarden Euro für die innere Sicherheit, für eine starke
personelle Ausstattung und Investitionen in IT und moderne Ausstattung vor. Das
ist auch eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die tagtäglich für unsere
Sicherheit sorgen. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient, und zwar
nicht nur in Reden, sondern auch in Taten – wie mit diesem Haushalt, wie mit
diesem Einzelplan 03. Sie haben das wirklich mehr als verdient.
Wir machen das, was wir vorher gesagt
haben, und das machen wir ganz genau so weiter. – Herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die AfD-Fraktion
spricht Herr Kollege Wagner.
Markus Wagner (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Düsseldorf, letzten Sonntag, 3:50 Uhr nachts: 15 orientalische
Clanangehörige stürmten die Notaufnahme der Uniklinik. Sie hielten sich an keine
Regeln, gingen in den verschlossenen Behandlungsbereich und nahmen auf
niemanden Rücksicht. Bei den Krankenschwestern und Ärzten war deutlich Angst
erkennbar, so ein Augenzeuge.
Laut Polizei ließen sich in der
Uniklinik zwei Kontrahenten einer Shisha-Bar-Schlägerei behandeln. Sie seien
teils blutüberströmt aufgetaucht und hätten lautstark eine sofortige Behandlung
gefordert, sagte ein Sprecher der Polizei am Montagmorgen. Einer solle eine
Flasche an den Kopf bekommen haben.
In der Notaufnahme stießen die Männer
erneut aufeinander und beschimpften sich. Einer der Männer soll die
Krankenschwester geschlagen und am Arm verletzt haben. Bei einem soll es sich
um ein Mitglied des Al-Zein-Clans gehandelt haben, der Unterstützung
wahrscheinlich seiner diversen Brüder und Cousins dabeihatte.
Mehrere Anzeigen wurden aufgenommen:
sowohl bei dem Einsatz an der Uniklinik als auch ob der Schlägerei vor der Bar
sowie eine wegen Hausfriedensbruch. UKD-Sprecher Tobias Pott sagt:
„Dass Leute
aufgebracht sind und verbal ausfällig werden, ist leider trauriger Alltag für
das Team.“
Das ist mittlerweile trauriger Alltag
auch für viele von uns, wenn wir auf das Sicherheitsgefühl schauen. Es ist
trauriger Alltag, den es in diesem Ausmaß nur ob Ihrer Innen‑ und
Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte, besonders aber seit 2015 gibt.
Jeden Tag in jeder unserer Städte
ändert das unseren Alltag. Nehmen wir die alleinerziehende Krankenschwester,
die sich fragt: Kann ich abends noch joggen gehen? Kann ich da langlaufen, wo
ich immer langlief, wo es aber jetzt schon drei Vergewaltigungen in dem Park
auf dem Weg gab?
Muss ich für meinen Dienst im
Krankenhaus einen Deeskalationskurs mitmachen, und was bringt der in einer
konkreten Gefahrensituation?
Bezahle ich diesen Typen, ob derer
ich den Selbstverteidigungskurs mache, womöglich mit meinen Sozialbeiträgen
auch noch ihr Hartz IV mit?
Was mache ich mit meinen Kindern? Wie
ist die Migrantenquote in Kita und Grundschule? Was heißt das für das
sprachliche Niveau, die Chancen meiner Tochter?
In einer Tour liefern Sie den hier
angestammten ganz normalen Menschen Zumutungen, Unsicherheit und Mehrkosten.
Für mich, für die AfD, ist klar: Damit muss Schluss sein.
(Beifall von der
AfD)
Die Menschen verändern ihr Verhalten
zudem so, dass paradoxerweise der Innenminister von besseren Zahlen in der
Kriminalitätsstatistik spricht. Aber ist das wirklich so? Sind wir in den
letzten Jahren sicherer geworden?
Schauen wir uns im Land um, sprechen
wir mit den Menschen, ergibt sich ein anderes Bild. Das ist kein Gefühl, nein,
es wird durch Zahlen und Statistiken belegt.
Es geht los mit dem veränderten
Verhalten, wie ich es eben geschildert habe, wenn die junge Frau einen anderen
Fußweg nimmt, weil vor bestimmten Plätzen und Parkbänken die sogenannten jungen
Männer aggressiv herumlungern, wenn das Pärchen rechtzeitig die Straßenseite
wechselt, um einer aggressiven Anmache samt unübersehbarem Konfliktpotenzial zu
entgehen, wenn die Menschen lieber mit dem Auto oder Taxi als mit der U-Bahn
fahren, weil sie sich unwohl und unsicher fühlen.
All das reduziert natürlich die Zahl
der potenziellen Übergriffe, und zwar nicht weil die Politik so erfolgreich
wäre, sondern weil es die Menschen natürlich vermeiden, Opfer von Straftaten zu
werden.
Aber das hat noch einen ganz anderen
Effekt, nämlich einen massiven Freiheitsverlust. Die Bürger, die ja auch
Steuerzahler sind, können nicht mehr immer und zu jeder Zeit dahin oder auf
ihre eigentliche Art und Weise dorthin, wie sie es eigentlich wollen, denn das
Territorium ist ab bestimmten Uhrzeiten besetzt, und die Besetzer strahlen
Bedrohung aus.
Uns kommt die Unbefangenheit
abhanden. Wer sich solchen Situationen auf unseren Straßen und Plätzen, in
Bussen und U-Bahnen ausgesetzt sieht, kann nicht mehr einfach abschalten, in
Ruhe ein Buch lesen, den Einkauf vorbereiten oder die Arbeit nachbereiten,
sondern muss sich mit der möglichen Gefahr auseinandersetzen, gedanklich wie
emotional.
All das muten Sie, die alten
Parteien, den Menschen zu. Aber wehe jemand sagt etwas, jemand beschreibt die
Wahrheit; dann ist er ein Hetzer, ein Nazi, ein Rassist.
Aber die Realität ist zu real. Jeder,
der sie erlebt, weiß das, und er weiß auch: Ich bin kein Nazi. – Also hören Sie
endlich auf, diejenigen, die Probleme offen benennen, um sie zu lösen, härter
anzugehen als die Probleme selbst.
(Beifall von der
AfD)
Die Menschen reagieren statistisch
erfassbar auf die von Ihnen geschaffene Lage oder, wie es der Sprecher der
Uniklinik mit Blick auf die Sicherheitslage sagte, den traurigen Alltag. Da ist
der massive Anstieg der Beantragung von Waffenscheinen. Über 300.000 Personen
sind jetzt schon in Nordrhein-Westfalen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis
gespeichert.
Wieder 9.000 mehr als im letzten Jahr
haben den kleinen Waffenschein, wie Sie, Herr Minister, selbst in der letzten
Woche auf unsere Anfrage hin bekannt geben mussten. Ich frage Sie: Warum,
glauben Sie, ist das so? Warum haben immer mehr Menschen das Gefühl, sich
bewaffnen zu müssen?
Weitere Reaktionen sind der Einbau
von Sicherheitstüren und ‑technik im Haus, sodass dieses Gewerbe immer neue
Rekordumsätze vermeldet, und die immer weiter steigenden Zahlen bei den
privaten Sicherheitsdiensten.
Woher, glauben Sie, kommt das wohl?
Etwa weil sich die Sicherheitslage so massiv verbessert hat? Sind Sie schon
einmal auf die Idee gekommen, dass das mit der Politik von Schwarz, Gelb, Rot
und Grün zu tun haben könnte, meine Damen und Herren?
(Helmut Seifen
[AfD]: So ist es!)
Ich weiß es nicht, denn Sie kommen ja
auch nicht auf die Idee, dass der immer größer werdende Erfolg der AfD mit der
fehlerhaften Politik auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit der
alten Parteien zu tun hat, denn auch die Wahlerfolge der AfD sind ein Indikator
für das Sicherheitsgefühl der Menschen.
(Helmut Seifen [AfD]:
So ist es!)
Sie wollen eine Partei für die
Polizisten und Soldaten, wie es Friedrich Merz uns in etwa attestiert, weil sie
es Ihnen immer weniger zutrauen, die Lage in den Griff zu bekommen.
Wenn mal etwas besser läuft wie zum
Beispiel die Einbruchszahlen, verweist der Minister selbst darauf, dass das mit
der Schließung der Balkanroute zu tun hat, die Sie alle im Haus hier im Gefolge
der Kanzlerin nicht wollten, die Sie für unmenschlich und rechtspopulistisch
gehalten haben und die genau deswegen richtig war. Mein Dank gilt daher Viktor
Orbán für die Reduzierung der Einbrecherbanden vom Balkan.
(Beifall von der
AfD)
Danken tun wir auch den
Polizeigewerkschaften, deren Vorschläge wir als deren parlamentarischer
Sachverwalter hier einbringen und die Sie regelmäßig ablehnen.
Herr Katzidis hat dankenswerterweise
unsere Änderungsanträge kurz vorgestellt, sodass ich das nicht tun muss.
Aber eines kann ich Ihnen sagen: Sie
brüsten sich damit, die Zahl der Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen erhöht
zu haben. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Die Zahl der Anwärter, die
Sie vorgesehen haben, führt nur dazu, dass die Zahl der Beamten gleich bleibt
und ab 2022 leicht um 1.000 auf 41.000 steigt.
Die Polizeigewerkschaften wissen und
sagen, dass wir in NRW eigentlich 60.000 Beamte bräuchten, und zwar aufgrund
der immer stärker steigenden Zahl von Kriminalitätsphänomenen.
Wenn wir es hier mit einer steigenden
Zahl von Kriminalitätsphänomenen zu tun haben, mit der Ihre Einstellungspraxis
nicht mehr hinterherkommt, ist das doch ein von Ihrer Politik verursachtes
Problem auf Bundes‑ und auf Landesebene, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
AfD)
Sie lehnen also alles ab, so, wie Sie
alles, was wir für die Polizei und die Bürger einbringen, pauschal ablehnen.
Ich möchte nur wenige Punkte aus
einer langen Liste nennen: Unser allererster Antrag überhaupt war, dass
Extremisten keine Steuergelder bekommen sollen. Das ist ein Gesetz, das von
Ihrer ehemaligen Bundesministerin Schröder stammt, welches die CDU auf Bundesebene
wiederhaben will. Sie lehnen ab.
Ein Burka-Verbot, das wir
rechtssicher einbringen und das 81 % der Deutschen fordern: Sie lehnen ab.
Eine deutlich verbesserte
Gefährder-Ingewahrsamnahme: Sie sind dagegen.
Die Kosten für die „Merkel-Poller“
bei Volksfesten an den Verursacher durchzureichen, wollen Sie auch nicht.
Unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge einer pflichtgemäßen Altersbestimmung zuzuführen, wollen Sie nicht.
Die kosten ja nur 5.000 Euro pro Mann und Monat.
Gewalt gegen unsere Einsatz‑ und
Rettungskräfte wissenschaftlich untersuchen: Sie sagen, das ist egal, das
brauchen wir nicht.
Missstände zusammen mit dem
Personalrat des BAMF abzustellen, kommt mit Ihnen nicht infrage.
Endlich die Abschiebezahlen zu
verbessern, wie wir das als einzige Fraktion wollen, ist kein Thema für Sie.
Illegale Immigration an der
ungeschützten NRW-Westgrenze zu stoppen, stieß ebenso auf Ihre Ablehnung.
Öffentlichkeitsfahndung zu
beschleunigen, ist auch nicht Ihr Ding.
Links‑ und Rechtsextremismus
gleichermaßen zu bekämpfen, ist ebenfalls nicht das Richtige für Sie.
Einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss für die Missbrauchsopfer von Lügde musste ich hier ganze
vier Mal beantragen, bevor Sie überhaupt reagiert haben.
(Zuruf von der AfD:
Unglaublich!)
Gegen Chaos-Hochzeiten wollen Sie
auch nicht konsequent vorgehen.
Ein Lagebild zur Gewalt in
Gefängnissen möchten Sie nicht.
Das Schlimme an dieser völlig
unvollständigen Auflistung ist: Es ist schlecht für die Bürger, aber
gleichzeitig liefern Sie uns ein Alleinstellungsmerkmal nach dem anderen, denn
jeder, der diese eben referierten Forderungen richtig findet, hat nur eine
Wahl, nämlich die AfD.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Die Redezeit.
Markus Wagner (AfD): Der Minister
tut manches Richtige im rein polizeilichen Behandeln der gesamtpolitischen
Fehler der alten Fraktionen. Der Druck der AfD wirkt bereits jetzt aus der
Opposition heraus.
(Unruhe)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Beachten Sie bitte die Redezeit.
Markus Wagner (AfD): Ich bin
gleich am Ende.
(Zuruf von der SPD:
Redezeit!)
So nannte die Presse ja schon das
neue Polizeiaufgabengesetz, das „erste Gesetz der AfD“. Allerdings müssen, um
zu einer echten Trendwende zu gelangen, endlich auch die Ursachen der Probleme
(Zuruf von der SPD:
Redezeit!)
und nicht nur die Symptome angegangen
werden.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Herr Kollege Wagner.
Markus Wagner (AfD): Wir sind
dazu bereit. Nur wir als AfD sind dazu bereit. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Das war der Abgeordnete Wagner für die Fraktion der AfD. –
Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort. Bitte sehr.
Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Als wir vor zweieinhalb Jahren diese Landesregierung übernommen haben …
Das ist der falsche Ausdruck. Als die Wähler entschieden haben, dass wir jetzt
die Landesregierung stellen sollen, gab es im Bereich „innere Sicherheit“ eine
Reihe von Baustellen.
Ich finde, insoweit müsste man doch
fair miteinander umgehen und sagen: Es gab eine Menge Probleme, die nicht
gelöst waren. Es hat doch keinen Sinn, heute zu sagen „Es gab gar keine
Baustellen, gar keine Probleme“ oder jetzt den Eindruck zu erwecken, man könne
– Simsalabim – alle Baustellen auf einmal lösen.
(Verena Schäffer
[GRÜNE]: Das sagt ja auch keiner!)
Investitionsstau bei Gebäuden,
Ausstattung von Polizei, Personaldecke: Ich bin ganz sicher, am Ende wird sich
nicht durchsetzen, wer hier am lautesten rumbrüllt oder die dicksten Sprüche
ablässt oder am meisten Forderungen ins Schaufenster stellt, Herr Wagner,
sondern wer liefert. Wir haben in den zweieinhalb Jahren geliefert – Stück für
Stück.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir haben konsequent an den
Baustellen gearbeitet – nicht mit dicken
Sprüchen, sondern Tag für Tag mit harter Arbeit, ohne großes Tamtam, ruhig, an
der Sache orientiert. Schritt für Schritt sind die Baustellen auch weniger
geworden.
Es wird kein Mensch behaupten – ich zumindest
nicht –, dass damit alle Probleme schon gelöst wären, denn das Thema „innere
Sicherheit“ wird noch lange Zeit ein großes Problem bleiben.
Nur kann sich das Ergebnis von
zweieinhalb Jahren – das gehört auch zur Fairness – sehen lassen. Wir
haben Nordrhein-Westfalen sicherer gemacht.
(Beifall von der
CDU)
Natürlich stimmt es, dass das
Sicherheitsgefühl der Menschen ganz anders ist als die objektiven Daten. Das
macht uns, das macht auch mir große Sorgen. Das ist wahr.
Nur, Herr Wagner, wenn man dazu
beitragen will, dass sich Menschen sicherer fühlen, muss man über die Fakten
reden und nicht die Unsicherheit weiter schüren.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Zuruf von der AfD: Das hat er getan!)
Die Ängste zu schüren, Herr Wagner,
ist eine böse Geschichte. Ich bitte wirklich …
(Zuruf von Helmut
Seifen [AfD]: Tatsachen sind das!)
– Nein, das waren keine
Tatsachen.
(Helmut Seifen
[AfD]: Tatsachen!)
Die Fakten und die Statistiken sind
glasklar. Das andere ist Stimmungsmache. Damit tut man weder sich noch den
Menschen einen Gefallen und der inneren Sicherheit erst recht nicht.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir haben für das nächste Jahr – wir
reden heute ja nur über die Zahlen – 344 Millionen Euro mehr als im
Jahr zuvor – mehr, nicht weniger.
6,2 Milliarden Euro
ermöglichen uns mehr Investitionen in Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr,
Katastrophenschutz und Bezirksregierungen. Das Geld wird nicht planlos
ausgegeben, sondern gezielt genau nach dem Plan, den wir hier von Anfang an
verfolgt haben: mehr Personal, 2.500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter.
Im Übrigen stehen nächstes Jahr,
2020, zum ersten Mal die „Mehreinstellungen“ im „Betrieb“. Die sind dann da.
Das heißt, dann zahlt es sich ganz praktisch aus.
Wir haben dafür 640 Stellen
zusätzlich eingerichtet. Wir werden im kommenden Jahr wieder
500 Regierungsbeschäftigte einstellen.
Frau Schäffer, übrigens sind alle
immer eingestellt worden. Dieses Jahr sind von den 500 auch schon 400
eingestellt, und wir haben ja erst November. Warten Sie mal ab, wie wir das
hinkriegen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Das ist beides mehr als vorher. Wir
können lange darüber streiten, ob es genug ist; ich kann mir da auch viel
vorstellen. Aber erstens muss man Realist sein, zweitens muss man sehen, was
man in der Ausbildung und in den Behörden auch bewältigen kann, und drittens
muss man bei dem Ganzen auch finanziell glaubwürdig bleiben, sonst ist das
Schaumschlägerei.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Sowohl bei den Regierungsangestellten
als auch bei den Kommissaranwärtern ist es mehr. Das bestreitet draußen kein
Mensch. Ich frage mich, wie man es hier überhaupt bestreiten kann. Es ist
unbestritten eine riesengroße Leistung.
(Beifall von Ralf
Witzel [FDP])
Frau Schäffer, was die Abbrecherquote
angeht: Das ist ein großes Problem, da haben Sie recht. Ich finde es aber
relativ billig, das als Gegenargument zu nutzen, denn ich muss Ihnen antworten:
Da sind wir längst dran. Sie benennen es heute, wir arbeiten seit Monaten daran.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Verena Schäffer [GRÜNE]: Prima!)
Wir haben zum Beispiel schon längst
an der Fachhochschule ein Repetitorium eingerichtet. Das heißt, dass wir
diejenigen, die in bestimmten Fächern schwach sind, unterstützen und ihnen helfen.
Es gibt weitere Programme, die in Planung sind. Manchmal gilt es also, früher
aufzustehen – wir sind schon da gewesen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wenn wir nun endlich den
Schwachpunkt, dass wir Spezialisten brauchen, mit einem Sonderprogramm anpacken
– nicht mit dicken Sprüchen, sondern mit dem ganz praktischen Programm
„Spezialisten zu Polizisten“ –, kann man natürlich auch darüber nachdenken, was
schiefgehen könnte. Ich tue das nicht, sondern denke darüber nach, wie ich es
hinbekomme. Ich denke nicht darüber nach, wie es schiefgehen könnte, um nur
Unruhe zu schaffen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])
Wir haben im letzten Jahr etwas Neues
gelernt: Die Kriminalität findet immer mehr im Internet statt. Das ist ein
neues Phänomen, das wir beim Rechtsextremismus beobachtet haben, aber erst
recht bei all den Missbrauchsfällen. Das heißt, die Kriminalitätsbekämpfung auf
der Straße ist das eine; sie ist wichtig. Aber wir brauchen ganz besonders und
zusätzlich und neu die Kriminalitätsbekämpfung im Internet. Damit fangen wir
an.
Das kann man ja nicht ruckzuck
machen. Wir fangen an, indem wir ganz andere Investitionen tätigen: sowohl beim
Personal als auch bei der Ausstattung.
Wir brauchen mehr Spezialisten, für
die das Internet kein Neuland ist. Wir haben jetzt 200 Experten für die
Datenauswertung eingestellt, die übrigens nicht nur für Kindesmissbrauch und
Rechtsextremismus, sondern auch für Terrorbekämpfung und politisch motivierte
Kriminalität eingesetzt werden.
Wir werden auch die technische
Ausstattung verbessern. Das kostet extrem viel Geld, und das machen wir Stück
für Stück. 2019 waren es 1,5 Millionen Euro, jetzt werden weitere
63 Millionen Euro im Bereich von Hard‑ und Software eingesetzt.
Das ist nicht alles auf einmal zu
schaffen. Das ist ja der Unterschied: Die einen klopfen Sprüche und versprechen
den Leuten das Paradies auf Erden, das es aber nicht gibt, und wir machen die
praktische Arbeit und verbessern die Lage. Das ist der Unterschied.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Alleine für das
Vorgangsbearbeitungssystem – es wird das modernste der gesamten Republik –
werden 8 Millionen Euro eingesetzt.
Wir werden mit 20.000 Smartphones
ausrüsten. Wir haben jetzt schon 9.000 Smartphones im Dienst und demnächst
20.000 für alle Polizisten. Sie haben gar nicht darüber nachgedacht, geschweige
denn Smartphones gekauft. Warum werfen Sie uns jetzt vor, dass wir noch nicht
alle haben? – Da bin ich fassungslos.
(Sven Wolf [SPD]:
Gibt es denn in jeder Polizeiwache inzwischen WLAN, Herr Minister?)
Bei Ihnen war die Polizei in der
digitalen Steinzeit. Wir führen sie jetzt in die digitale Wirklichkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich will Ihnen Beispiele dafür
nennen: Dokumentenscan, Abfrage von Auskünften, künstliche Intelligenz bei dem
riesengroßen Problem des Kindesmissbrauchs, die digitale Infrastruktur. Das ist
das Fürchterliche daran: Diese Infrastruktur muss auch noch gepflegt werden.
Wir werden dafür allein im nächsten Jahr 90 Millionen Euro ausgeben. Das sind
pro Kopf und Monat rund 150 Euro gut investiertes Geld in die Pflege
dieser Infrastruktur.
Das reicht übrigens auch über die
Landesgrenzen hinaus: Wir setzen uns auch für das Programm „Polizei 2020“ mit
elf Stellen ein. Wir sagen, dass die IT-Lösungen nicht nur Insellösungen bei
uns sein dürfen, sondern wir müssen auch dabei helfen, dass es bundesweit
vernetzt wird; sonst nützt es nichts.
Neben der Straße und dem Internet
gibt es auch noch Hinterzimmer, in denen Organisierte Kriminalität passiert.
Wir haben den Fokus auf kriminelle Clans gelegt – übrigens nicht mit dem
Glauben oder der Hoffnung, in fünf Jahren ein Problem zu lösen, das über
30 Jahre hinweg entstanden ist und bei dem viele Jahre lang viele
Regierungen zugeschaut und gepennt haben; das ist auch die Wahrheit. Wir haben
angefangen.
(Beifall von der
CDU)
Der erste Schritt ist immer der
wichtigste, und wir kommen voran. Wir versuchen nicht nur auf der Straße und
bei den Razzien, sondern auch in den Ermittlungen – Stichwort: Taskforce –
voranzukommen. Ich werde am Freitag, wenn wir noch mehr darüber sprechen, noch
etwas dazu sagen. Wir haben mit dem Single Point of Contact noch eine weitere
Maßnahme.
Im Zusammenhang mit der
Ergänzungsvorlage möchte ich auf ein Versäumnis hinweisen, das seit Jahren
kritisiert wird: dass der Aufstieg in höhere Besoldungsgruppen nur über einen
Stellenwechsel funktioniert.
(Beifall von Bodo
Löttgen [CDU])
Ich habe fassungslos zur Kenntnis
genommen, dass hoch spezialisierte junge Kriminalisten in den Wach‑ und
Wechseldienst wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert würden.
(Bodo Löttgen [CDU]:
So ist es!)
Dafür war ich aber nicht
verantwortlich; da war ich überhaupt noch nicht hier. Das haben wir im
Haushaltsplan geändert, und das ist ein Fortschritt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Aber auch da sage ich: Wir
entschärfen das Problem. Wir machen den ersten Schritt. Das Problem ist damit
noch lange nicht gelöst. Solche großen Probleme kann man nur Schritt für
Schritt lösen – oder man macht dicke Sprüche und enttäuscht die Leute am Ende.
Deswegen wollen wir Stück für Stück besser werden und uns um die Dinge kümmern.
Zur Weiterqualifizierung: Wenn wir
alle darüber sprechen, dass wir Menschen brauchen, die sich besser mit IT
auskennen, nützt es ja auch nichts, darüber zu lamentieren, dass sie nicht zu
uns kommen.
Auch da machen wir einen wichtigen
Schritt: Wir haben jetzt einen eigenen Ausbildungsgang im IT-Bereich bei der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung geschaffen. Dafür gibt es 55
zusätzliche Stellen.
Das ist nicht viel, aber es ist ein
Anfang. Bisher wurde gar nichts getan. Jetzt fangen wir an, eigene IT-Experten
für die Verwaltung auszubilden. Das wird auch nicht morgen das Problem lösen,
aber übermorgen.
So machen wir das eben: Wir fangen
an, anstatt darüber zu schwadronieren, und wir machen es Schritt für Schritt,
damit die Leute uns auch glauben und wissen, dass das, was wir versprechen,
gehalten wird, anstatt es nur daherzubrabbeln.
Last but not least zur Feuerwehr:
100.000 Freiwillige in der Feuerwehr und in den Jugendfeuerwehren – das ist ein
hohes Gut. Ich unterstütze alles, was mir dazu gesagt wurde, zu 100 %.
Was im Brand‑ und Katastrophenschutz
getan wird, ist nicht selbstverständlich. Deshalb müssen wir auch im nächsten
Jahr wieder viel dafür tun: insgesamt 3,2 Millionen Euro mehr für
Feuerschutz und Hilfeleistungen, davon 1,1 Millionen Euro mehr für
die Ehrenamtsfeuerwehr.
Langer Rede kurzer Sinn: Wer da sagt,
in diesem Haushaltsjahr und in den letzten zweieinhalb Jahren sei kein Akzent
gesetzt worden, muss auf irgendeiner Insel gewesen sein – auf jeden Fall nicht
hier in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Der guten Ordnung halber
weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und
neun Sekunden überzogen und damit die Redezeitüberschreitung der Fraktion der
AfD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sozusagen im Nachhinein
legitimiert hat.
(Markus Wagner
[AfD]: Danke schön!)
Gleichwohl frage ich die anderen
Fraktionen, ob noch der Wunsch nach zusätzlicher Redezeit besteht. – Das ist
erkennbar nicht der Fall.
Dann sind wir am Schluss der
Aussprache und kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.
Zunächst lasse ich abstimmen über den
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7972. Ich darf fragen, wer
diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der
Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es
Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP
sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht
der Fall. Dann stelle ich fest, dass mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten
der Fraktionen der Änderungsantrag Drucksache 17/7972 abgelehnt wurde.
Ich lasse zweitens über den
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7973 abstimmen. Ich darf
auch hier fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die
Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe.
Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD,
FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist
nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/7973 abgelehnt wurde.
Ich lasse drittens über den
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7974 abstimmen. Ich darf
auch hier fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die
Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe.
Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD,
FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist
nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/7974 der Fraktion der AfD abgelehnt wurde.
Ich lasse viertens über den
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7975 abstimmen. Auch hier
darf ich fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die
Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe.
Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD,
FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Keine
Enthaltungen. Damit stelle ich fest, dass auch dieser Änderungsantrag Drucksache 17/7975 abgelehnt wurde.
Ich lasse fünftens über den
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7976 abstimmen und darf auch
hier fragen, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion
der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das
sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie
Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es einen Abgeordneten oder eine
Abgeordnete, die sich der Stimme enthalten möchten? – Das ist nicht der Fall.
Dann ist auch der Änderungsantrag Drucksache 17/7976 abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7977 abstimmen und darf
fragen, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der AfD sowie der
fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die
Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie
Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Dann ist auch der Änderungsantrag Drucksache 17/7977 abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
lasse siebtens über den Einzelplan 03 abstimmen. Der Haushalts‑ und
Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/8003, den Einzelplan 03
unverändert anzunehmen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 03 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer dem
Einzelplan 03 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion
der CDU und der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die
Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Der guten
Ordnung halber frage ich auch hier, ob es einen Abgeordneten oder eine
Abgeordnete gibt, die sich der Stimme enthalten möchten. – Das ist nicht der
Fall. Dann stelle ich in Übereinstimmung mit den Kollegen rechts und links von
mir fest, dass der Einzelplan 03 in zweiter Lesung in der Fassung der
Beschlussempfehlung unverändert angenommen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
rufe nun auf:
Einzelplan 05
Ministerium für Schule und Bildung
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8005
Ich eröffne die Aussprache und
erteile für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Voigt-Küppers das Wort. –
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Eva-Maria
Voigt-Küppers (SPD): Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen läuten traditionell das
Ende des parlamentarischen Jahres ein. Ich möchte diesen Anlass nutzen, Ihnen
für das Miteinander, aber auch für das Gegeneinander zu danken. Demokratie lebt
von unterschiedlichen Meinungen. Sie auszutragen und den Kompromiss zu finden,
ist unser aller Aufgabe.
Der Haushaltsentwurf ist im Grunde
genommen die Erklärung der Regierung über das, was sie im nächsten Jahr tun
möchte. Auch am heutigen Morgen habe ich mich sehr häufig gewundert, dass wir
nicht über das diskutiert haben, was in der Zukunft geschehen soll, sondern
über das, was in der Vergangenheit geschehen ist.
Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser
Stelle festhalten, dass ich den meisten hier im Raume zugestehe, dass sie ihre
Aufgaben ernst nehmen und in unserem Bereich ein zukunftsfähiges Bildungssystem
für Nordrhein-Westfalen erstreiten wollen.
Dabei gibt es unterschiedliche Wege
und unterschiedliche Ziele, aber es ist wichtig, dass wir dabei gut miteinander
umgehen. – Auch Ihr Engagement, Frau Ministerin, schätzen wir und halten Ihre
Mühen für aufrichtig. Doch bemüht zu sein, reicht nicht.
Und damit bin ich beim Thema. Sie
haben mehrfach erwähnt, dass der Schuletat wächst – um 6,5 %, um die
genaue Zahl zu nennen. Ich bin mir sicher, gleich werden Sie wieder sagen, dass
Sie die Zahl der Lehrerstellen erhöht haben, dass die OGS-Pauschalen angehoben
worden sind. Ich könnte diese Liste fortsetzen.
Das alles ist gut, das alles ist
richtig. Ich möchte auch klar sagen, dass wir nicht alles schlecht finden, was
Sie machen. Vieles ist sinnvoll und braucht unsere Unterstützung. Aber was Sie tun,
reicht nicht.
Im Wahlkampf, Frau Ministerin, hat
Ihre Partei erklärt, dass sie dafür sorgen wolle, dass wir die weltbeste
Bildung bekommen. Tatsache ist heute nach wie vor, dass wir meilenweit davon
entfernt sind, den OECD-Durchschnitt zu erreichen, von der Spitzengruppe ganz
zu schweigen. Eine Änderung ist nicht von heute auf morgen zu schaffen – das
ist uns völlig klar –, aber ein Änderungswille müsste sichtbar sein.
Wir erkennen allerdings keine
Ambitionen, an diesem Status etwas zu ändern, und das, obwohl Ihr Anspruch –
wie gerade festgestellt – der der weltbesten Bildung ist. Um wirklich weltbeste
Bildung zu gewährleisten, braucht unser Bildungssystem strukturelle Änderungen
und kein Klein-Klein.
Wir brauchen zum Beispiel einen
schulscharfen Sozialindex. Den Antrag haben wir im April 2019 eingebracht, und
Sie haben ihn abgelehnt. Stattdessen feiern Sie sich für 60 Talentschulen. Das
ist Politik für die wenigen, nicht für die vielen.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Ein großes Streitthema ist „A13 für
alle“. Auch heute Morgen haben wir das schon häufiger gehört. Wir wissen – das
ist durch Gutachten bestätigt –, dass alle Lehrerinnen, ob in
Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien oder Gesamtschulen die
gleiche Ausbildung haben.
Auch Sie bestätigen immer wieder,
dass man bei gleicher Ausbildung das gleiche Einstiegsamt haben müsste. Allein,
der Wille ist da, das scheint aber bei Ihrem Finanzminister nicht angekommen zu
sein. Eigentlich finde ich es ausgesprochen schade, wenn man sagen muss: Die
Bildungspolitik wird nicht von Bildungspolitikern, nicht von der
Schulministerin gemacht, sondern vom Finanzminister gesteuert – der jetzt nicht
da ist –, der letztendlich die Standards festlegt.
(Beifall von der
SPD, Sigrid Beer [GRÜNE] und Josefine Paul [GRÜNE])
Wenn man sich die Zahl der Lehrer
anguckt, die an den Grundschulen fehlen und an den Gymnasium überhängig sind,
stellt man fest, dass die Grundschulen rund 15.000 Lehrer zu wenig und die
Gymnasien 15.000 zu viel haben. Da liegt die Erklärung nahe, dass junge
Menschen sagen: „Wenn ich am Gymnasium mehr verdiene, gehe ich lieber ans
Gymnasium; die Ausbildung ist ohnehin die gleiche, das lohnt sich mehr“, wobei
ich keinem der jungen Menschen unterstelle, dass sie ihre Berufswahl nicht auch
nach Neigung träfen.
A13 wäre unser wirksamstes Instrument
gegen den Lehrermangel.
Stattdessen haben Sie jetzt, um
Lösungen bemüht, eine Zulage für Standorte mit besonderen Herausforderungen
angekündigt: 350 Euro für zwei Jahre. – Entschuldigung, Frau Ministerin, ich
erlaube mir, zu sagen: Das ist gut gemeint aber nicht gut gemacht. Ich glaube,
das wird für mehr Unruhe an den Schulen sorgen, als dass es uns helfen wird.
Viele Lehrer, die seit vielen Jahren engagiert an den Schulen arbeiten, werden
das Gefühl haben: Meine Arbeit wird nicht wertgeschätzt. Jungen
Hochschulabsolventen gibt man mehr als mir, obwohl ich mich jahrelang bemüht
habe.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Ein Argument, das immer wieder in
unserer Debatte fällt, ist: Wir tun doch einiges. Wir haben in diesen Haushalt
1.200 Stellen mehr eingestellt, als es bis jetzt der Fall gewesen ist.
Ich habe Ihnen in der letzten
Diskussion schon entgegnet: Es ist wunderbar, dass 1.200 Stellen mehr da sind.
Diese aber nicht besetzen zu können, bedeutet letztendlich: Der Haushalt sieht
zwar wunderbar aus, den Schulen ist damit allerdings nicht geholfen.
Wir haben den Antrag gestellt, das
Geld, das Sie dafür im Haushalt veranschlagt haben, den Schulen zur Verfügung
zu stellen. Diesen Antrag haben Sie auch abgelehnt.
Eines meiner Lieblingsthemen sind die
OGS-Be-mühungen. Ich erlaube mir, zu sagen: Es sind wirklich nur Bemühungen.
Sie werden erwidern: Wir haben die Platzzahl erhöht, wir haben die Pauschalen
erhöht. – Dennoch wissen Sie genauso gut wie ich, dass das alles nichts nützt.
Wir müssten grundsätzlich über die
OGS und ihre Strukturen reden. Sie wissen genau, dass das, was in der
Finanzierung schwierig, bei Weitem nicht ausreicht – nicht wegen der Geldmenge,
sondern weil die komplizierte Finanzstruktur der OGS Ursache des Problems ist.
Auch dazu haben wir einen Antrag
gestellt. Sie teilen uns mit, dass Sie daran arbeiten. Lassen Sie uns doch an
Ihren Erkenntnissen teilhaben. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam nach
weittragenden Lösungen zu suchen.
Das gilt ebenso für den
Rechtsanspruch. Wir alle wissen, dass 2025 der Rechtsanspruch kommt. Wir alle
wissen, dass die Bundesfamilienministerin gesagt hat, sie werde ihn mit 2
Milliarden Euro unterstützen.
Sie, Frau Ministerin, haben an dieser
Stelle erklärt: Das ist bei Weitem nicht ausreichend, und sollte diese Zahl
nicht erhöht werden, ist Nordrhein-Westfalen nicht dabei.
Diese Aussage habe ich sehr wohl zur
Kenntnis genommen. Allein, mir ist nicht klar, was stattdessen in
Nordrhein-Westfalen passiert. Ich habe auch keine Äußerungen von Ihnen dazu
gehört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rechtsanspruch in allen
Bundesländern gelten soll, nur in Nordrhein-Westfalen nicht, dem
bevölkerungsreichsten Bundesland, das komplizierte Strukturen und eine sehr
vielfältige Schullandschaft hat.
Das kann ich so nicht goutieren. Ich
kündige heute schon an, dass wir nicht nachlassen, Antworten von Ihnen zu
fordern, wie der Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Übrigens wäre der Rechtsanspruch ein
wunderbares Thema für den Nationalen Bildungsrat gewesen. Aber ich habe
vernommen, dass unser Ministerpräsident, der beratend an den
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene teilgenommen und sich sehr wohl für
einen Nationalen Bildungsrat eingesetzt hat, heute froh darüber ist, dass er
gescheitert zu sein scheint. – Der Zeitung ist zu entnehmen, dass Sie, Frau
Ministerin, das erleichtert zur Kenntnis genommen haben.
Wir halten die Finanzstruktur im
Bildungsbereich für nicht mehr zeitgemäß und sind der Meinung, dass man sie
ändern muss. Der Nationale Bildungsrat wäre durchaus eine gute Chance gewesen.
Übrigens: Die Bundesbildungsministerin stammt aus Nordrhein-Westfalen.
Ich könnte noch viele Fragen stellen.
Wie gehen Sie weiter mit „Gute Schule 2020“ um? Es gibt keine
Absichtserklärung, das Programm läuft aus.
Der Masterplan Grundschule war hier
immer Gegenstand von Diskussionen. Dazu gibt es keine Aussage von Ihnen.
Wie gesagt, es gibt viele Punkte, bei
denen Sie erklären, dass noch etwas gemacht werden muss. Was das ist, können
wir aber nicht erkennen.
Ich stelle fest: Sie regieren seit
zweieinhalb Jahren und geben immer noch für alles Rot-Grün die Schuld.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Die Redezeit.
Eva-Maria
Voigt-Küppers (SPD): Absichtserklärungen, was Sie in Zukunft machen
wollen, gibt es nicht. Deshalb sage ich Ihnen gerne noch einmal: Der Wahlkampf
ist vorbei. Sie haben die Mehrheit. Die Menschen warten darauf, dass Sie
regieren, dass Sie umsetzen, was Sie angekündigt haben.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Die Redezeit.
Eva-Maria
Voigt-Küppers (SPD): Meine Damen und Herren, ich stelle abschließend fest:
Der große Wurf bleibt aus. Sie liefern Stückwerk ab, wo es ein geschlossenes
Konzept bräuchte. Wir brauchen Bildungspolitik für die vielen und nicht für die
wenigen. – Danke.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Voigt-Küppers. – Als nächster
Redner spricht nun für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Rock.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Frank Rock*) (CDU): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Gerne möchte ich hier aus der Sicht der CDU-Fraktion zum
Bildungshaushalt Stellung nehmen. Der Bildungshaushalt 2020 ist transparent und
klar. Er stellt die wichtigen und richtigen Weichen für eine bessere Bildung in
unserem Land.
Die NRW-Koalition handelt wieder nach
dem Dreiklang „zuhören – hier vielleicht mehr: analysieren –, entscheiden und
handeln“, auch wenn der Kollege Zimkeit das bezweifelt. Wir handeln hier
zielgerichtet für eine bessere Bildung in unseren Schulen. Wir entscheiden und
analysieren auf der Grundlage von Fakten, Daten und tiefgreifenden Gesprächen,
und das vor allem nicht ideologisch. Das unterscheidet uns ganz stark von
vielen anderen hier.
Liebe Frau Voigt-Küppers, wir feiern
nichts, auch nicht die Talentschulen, sondern wir arbeiten jeden Tag im Sinne
unserer Schülerinnen und Schüler.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ein anwesender Kollege bezeichnete
die politische Auseinandersetzung nach einer meiner ersten Sitzungen als
Neuling vor gut zwei Jahren als „Theater“. Damals konnte ich ihm nicht folgen.
Heute möchte ich dies als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion
entschieden von mir weisen. Im dritten Jahr der Haushaltseinbringung und
-verabschiedung nun habe ich verstanden, was er meinte; denn unsere Opposition
hier im Hohen Haus versteht die Haushaltsberatungen anscheinend mehr als
Schauspiel bzw. Theater. Ich vermisse hier tatsächlich – das hat der vorherige
Beitrag gezeigt – eine sachliche Auseinandersetzung mit den zukünftigen
Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen.
Auf der einen Seite würdigen Sie im
Ausschuss die deutliche Erhöhung des Bildungsetats – auch eben noch –, sagen
aber auf der anderen Seite, dass Visionen, die richtigen Weichenstellungen und
vor allem Investitionen fehlen. Das ist mitnichten so. Rot-Grün spricht immer
sehr staatstragend, vor allem der Kollege Ott, vom gemeinsamen Vorgehen, von
gemeinsamen Anträgen.
(Jochen Ott [SPD]:
Da sehen Sie mal, wie staatstragend ich bin!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
wollen 2022 wiedergewählt werden. Das schaffen wir nicht mit Ihren Ideen der
Schulpolitik. Eigentlich müsste Ihnen das Jahr 2017 noch sehr präsent sein.
In der Sache, liebe Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Grünen, sollten Sie sich doch endlich mal ehrlich machen.
Wie bewerten Sie denn Ihre gemeinsame Regierungszeit?
(Zuruf von Josefine
Paul [GRÜNE])
Frau Voigt-Küppers und Herr Ott
betonen häufig, dass man Fehler gemacht habe, dass man heute vieles anders
machen würde. Man hörte schon, dass es ein Fehler gewesen sei, den Grünen das
Feld der Bildung zu überlassen.
Von Frau Beer hingegen hören wir bis
zum heutigen Tag kein Wort in diese Richtung, ganz im Gegenteil. Jede noch so
gescheiterte Maßnahme der Vergangenheit – nennen möchte ich zum Beispiel das
Ausbleiben der Lehrkräfteprognose – wird in langen Ausführungen entschuldigt
und schöngeredet,
(Josefine Paul
[GRÜNE]: Wir reden über den Haushalt 2020!)
und das sogar, obwohl selbst die
frühere Bildungsministerin, Frau Löhrmann, längst Fehler im Bereich der
Inklusion eingestanden und sich dafür entschuldigt hat.
Das ist nicht unser
Politikverständnis. Wir sprechen Dinge klar an, sagen, was aktuell möglich ist
und wofür wir noch Zeit benötigen, auch wenn bereits deutliche Erfolge
festzustellen sind, zum Beispiel bei der Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte.
Ich zeige Ihnen anhand von fünf
Punkten die Grundausrichtung des Bildungshaushaltes auf.
Erstens: mehr Investitionen. In den
Jahren 2012 bis 2014 stieg der Bildungsetat insgesamt um rund 1,3 Milliarden
Euro, in den Folgejahren 2015 bis 2017 um 1,6 Milliarden Euro. In der Zeit von
2018 bis 2020, nach der Regierungsübernahme, stieg er um insgesamt 2 Milliarden
Euro. Um im Bild der Schule zu bleiben: Hier kann jede Grundschülerin, jeder
Grundschüler erkennen, wer mehr in die Bildung investiert. Die NRW-Koalition
investiert 25 % des Gesamthaushaltes in die Bildung.
(Marc Herter [SPD]:
Das war früher ganz anders!)
Wir erhöhen die Schul- und
Bildungspauschale im Haushalt 2020 um weitere 17 Millionen Euro auf insgesamt
676 Millionen Euro. Diese steht den Schulträgern zur Verfügung, um an den
Schulen Investitionen zu tätigen, übrigens auch im Bereich der Digitalisierung.
Zweitens: mehr Mittel für eine
bessere Inklusion an allgemeinbildenden Schulen und für Qualitätserhalt an
unseren Förderschulen. Ja, es stimmt, wir haben umgesteuert. Ja, wir haben den
Schulen die Möglichkeit gegeben, sich klar zur Inklusion zu bekennen, und
unseren hervorragenden Förderschulen neue Perspektiven eröffnet. Die zentrale
Veranschlagung von insgesamt fast 6.800 Planstellen für die Neuausrichtung in
den nächsten Jahren schlägt auch in diesem Jahr mit 840 Stellen zu Buche. Dazu
kommen weitere 200 Tarifstellen für multiprofessionelle Teams in der
Sekundarstufe I.
Ich möchte die Chance wahrnehmen, mit
Erlaubnis der Präsidentin Hubert Hüppe, den Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu zitieren: „Wer Inklusion
will, sucht Wege, wer sie verhindern will, sucht Begründungen.“ Ich nehme für
uns in Anspruch, dass wir jeden Tag Wege suchen, um die Inklusion in unseren
Schulen zu verbessern. Deshalb auch der Appell an Sie: Hören Sie auf, uns zu
unterstellen, wir wollten die Inklusion nicht. Das ist unredlich und falsch.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Drittens. Wir stärken den offenen
Ganztag. Wir verbinden den Ausbau um weitere 6.570 Plätze mit einer weiteren
Erhöhung der Landesmittel um 3 % auf nunmehr 954 Euro bei einfacher Förderung
und 1.720 Euro bei erhöhter Förderung. Damit stieg der Fördersatz seit 2018 um
ganze 23 %. – Liebe Frau Voigt-Küppers, dass das nicht nichts ist, können
die Kommunen und die Träger vor Ort spüren. Das hat deutlich zu einer
Verbesserung geführt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die haushalterischen Voraussetzungen
für die Erhöhungen zugunsten der Träger sind unsererseits landesseitig
geschaffen worden. Wir sehen aber die kommunale Familie in der Verantwortung,
in der Pflicht, diese Mittel auch für die Erhöhung der Kindpauschalen in den
Gemeinden und Städten zu nutzen. Insgesamt stehen in NRW damit zum Jahr 2020
330.000 Plätze zur Verfügung.
Viertens: mehr Stellen und Lehrkräfte
für beste Bildung in unserem Land. – Ja, auch wir wissen, liebe Frau Voigt-Küppers,
dass eine Stelle noch keine Lehrkraft ist. Die Ursachen heute nochmals
aufzuführen und den Blick in die Vergangenheit zu richten, ist unpassend, aber
das würde ohnehin nur – der eine oder andere hat es schon angesprochen – die
Verfehlungen der Vorgängerregierung darlegen.
Eine Bitte habe ich an die
Grünen-Fraktion und vor allem an Frau Beer: Liebe Frau Beer, versuchen Sie Ihre
Verfehlungen nicht immer zu entschuldigen bzw. den Sachverhalt schönzufärben,
sondern sagen Sie doch einfach mal, dass zu wenig getan worden ist. Es fehlen
jetzt die Lehrerinnen und Lehrer, weil Sie zu Ihrer Zeit keine ausreichenden
Studienkapazitäten geschaffen haben. Aber nein, das können Sie nicht.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Frank Müller [SPD]: Sigrid, sag doch mal was!)
Wir handeln mit dem groß angelegten
Ausbau weiterer Studienplätze in den Lehrämtern Grundschule und
Sonderpädagogik. Wir schaffen 700 Plätze für das Lehramt der Primarstufe und
750 für den Bereich der Sonderpädagogik. Hier handeln wir, wie in vielen
anderen Bereichen auch. – Ich finde es sehr schade, Frau Voigt-Küppers, dass
Sie das nicht wahrnehmen und ernst nehmen.
Insgesamt sind seit der
Regierungsübernahme 2017 über 3.000 Stellen für das Lehren an unseren Schulen
geschaffen und auch ausfinanziert worden. Weitere folgen noch.
Die Bemühungen der Ministerin und des
Hauses, mit dem jetzt vorliegenden, schon dritten Maßnahmenpaket jede weitere
Möglichkeit auszuschöpfen, dem Lehrermangel zu begegnen, sind in der Geschichte
Nordrhein-Westfalens einmalig. – Liebe Yvonne Gebauer, hierfür möchte ich mich
im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken. – Da kann man auch
mal applaudieren.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Regierung aus Koma erwacht! – Gegenruf von
Franziska Müller-Rech [FDP])
Es darf auch nicht unerwähnt bleiben,
dass im Gegensatz zu vorherigen Regierungszeiten die tariflichen Erhöhungen im
öffentlichen Dienst eins zu eins umgesetzt worden sind.
Fünftens. Wir stärken dort, wo die
Herausforderungen besonders groß sind. Das Ministerium arbeitet zurzeit an
einem Konzept für die sozial indizierte Personalplanung. Dies hat die
Ministerin mehrfach erwähnt. Mit der Erhöhung der Stellen für
multiprofessionelle Teams, aber auch mit der Ausweitung der Zahl der sozialpädagogischen
Fachkräfte um den Faktor drei in den Grundschulen haben wir diese besonders
gestärkt.
Mit dem Talentschulversuch haben wir
60 Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, mit einem
Stellenaufschlag von 20 % unterstützt und auch den Fortbildungsetat
erhöht. Wir sichern an Realschulen die Hauptausbildungsgänge, verbessern den
Stellenanteil an Gesamtschulen von 44 auf 47 % und besetzen 50 neue
Stellen für die Schulpsychologie in den regionalen Schulberatungsstellen. Wir
schaffen Anreize für Kolleginnen und Kollegen, die sich auf Stellen bewerben,
welche wiederholt nicht besetzt worden sind. All das stärkt Schulen in ihrem
Umgang mit besonderen Herausforderungen.
Ich möchte zum
Ende kommen. – Schon Berthold Beitz, ein deutscher Nachkriegsindustrieller,
wusste – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Man kann nicht
heute Apfelbäume pflanzen und schon im nächsten Jahr die Früchte ernten.“ In
diesem Sinne werden wir weiterhin Apfelbäume pflanzen in dem Wissen, dass sie
Früchte tragen werden. Und im Sinne der aktuellen Klimadebatte werden wir damit
auch noch etwas für den Umweltschutz tun.
(Frank Müller [SPD]:
Wenn man die Bäume am falschen Platz pflanzt, dann bringt es nichts!)
Um beim Bild des „Theaters“ zu Beginn
der Rede zu bleiben:
(Das Ende der
Redezeit wird angezeigt.)
Ich frage mich immer mehr, ob der
Kollege ein Drama, eine Tragödie oder Comedy meinte. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rock. – Als nächste Rednerin
hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort.
(Jochen Ott [SPD]:
Immerhin haben Sie den Einsatz nicht verpasst! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh
[GRÜNE])
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Herr Rock, Sie sagen: Sag doch mal, Frau Beer. Ich möchte sagen: Hör
doch mal zu, Herr Kollege Rock. – Das wäre auch ganz gut.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Immerhin scheint es ein bisschen
funktioniert zu haben; denn bisher lautete Ihre Legende immer, wir hätten in
sieben Jahren nichts getan. Dazu muss ich leider sagen, dass wir etwas getan
haben. Ich habe immer betont – das scheint noch nicht durchgesickert zu sein –,
an manchen Stellen sei nicht genug getan worden. Dennoch haben wir etwas getan.
Wir haben die Lehrerausbildungsplätze
um 1.100 Stellen aufgestockt. Wir haben sonderpädagogische Studienplätze
geschaffen. Wir haben noch zuletzt 2015/2016 – schauen Sie auf die Seite des
Wissenschaftsministeriums – in einer Sondervereinbarung die Masterplätze für
das Grundschullehramt aufgestockt. Zugestanden, das waren auch zu wenig.
Aber die letzte Sondervereinbarung
mit den Hochschulen stammt aus der vorherigen Legislaturperiode. Die Ankündigung
neuer Studienplätze ist leider noch gar nicht mit Vereinbarungen mit den
Hochschulen unterlegt, Herr Kollege Rock. Warten wir darauf, was dann kommt. Es
ist trefflich, das anzukündigen, aber es ist überhaupt noch nicht unterlegt.
Wir werden auch noch darauf eingehen,
wie die bisherigen Aufwüchse von den Hochschulen finanziert worden sind,
nämlich wahrscheinlich aus Eigenmitteln. Lassen Sie uns darüber reden.
Ich will an dieser Stelle noch einmal
sagen: Es ist gut, dass die Aufstockungen im Bildungsbereich von der neuen
Landesregierung fortgeführt worden sind.
(Beifall von
Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Ich bin über jeden Cent dankbar – das
sage ich auch zum wiederholten Male; ich hoffe, jetzt kommt es endlich an –,
der im Schuletat aufgestockt wird. Aber auf bestimmte Dinge warten wir noch
heute, und da bleiben Sie in Ihrem Regierungshandeln leider hinter den
Erwartungen zurück.
Ein Thema haben wir heute noch gar
nicht gehört – dazu will ich die Ministerin fragen –: Es geht um das
Haushaltsjahr 2020. Wir haben ein Programm, mit dem Sie gern in den Kommunen
hausieren gehen, das Sie vorher abwenden wollten und als Eingriff in kommunale
Selbstverwaltung verteufelt haben. Das Programm „Gute Schule 2020“, aufgelegt
von Rot-Grün, läuft 2020 aus. Was ist mit einer Fortführung? Dazu wollen die
Kommunen etwas hören, dazu wollen die Schulen etwas hören. Kein Wort, keine
Frage, bisher ein Stochern im Nebel.
(Beifall von
Josefine Paul [GRÜNE] und von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Ich würde gern wissen, wie es dabei vorangeht.
Ja, Sie stocken bei den Studienplätzen auf. Das ist richtig und gut so. Sie
stocken auf im Bereich von Lehrerplätzen. Das ist richtig und gut so. Aber es
kann nicht sein, dass die Mittel zu einem großen Anteil gar nicht ausgegeben
werden.
Ich bleibe bei
meinem Satz – das ist immer noch so –: Das größte Sparschwein des
Finanzministers steht im Büro der Schulministerin.
(Beifall von
Josefine Paul [GRÜNE] – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: So ist es!)
Ich finde, das ist noch eine
freundliche Beschreibung der Situation. Ich könnte es auch mit den Worten des
VBE-Chefs in NRW, Stefan Behlau, sagen, der im Editorial der Ausgabe 11/2019
von „Schule heute“ sagt – ich zitiere –:
„Auch die
Tricksereien des Finanzministers, der den Etat des Schulministeriums stellenmäßig
erhöht, damit eine überproportionale Steigerung des Bildungshaushalts
suggeriert, wohlwissend, dass die meisten Stellen leerlaufen werden und somit
seiner ‚schwarzen Null‘ und der sogenannten Haushaltskonsolidierung mehr dient
als den Schulen in NRW, waren leider kein Thema.“
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Globale Minderausgaben!)
Das ist es einfach. Das ist eine
zutreffende Zustandsbeschreibung.
Eines können wir immerhin
feststellen: Die Ministerin gesteht mittlerweile öffentlich ein, dass es sehr
wohl an der Bezahlung liegt, Stellen im Schulbereich zu besetzen. Das belegt
ihr drittes Maßnahmenpaket. – Aber der Versuch, Frau Ministerin, temporär
Gehälter zu erhöhen, wird sich in der Frage des Lehrermangels nicht als
Durchbruch erweisen.
(Yvonne Gebauer,
Ministerin für Schule und Bildung: Keine Erhöhung!)
Das hat auch in anderen Bundesländern
nicht durchschlagend funktioniert, das bringt keine neuen Lehrkräfte. Außerdem
– ein Schelm, wer Böses dabei denkt – fällt die Laufzeit dieser temporären Maßnahme
dann mit dem Ende Ihrer Regierungszeit zusammen.
(Josefine Paul
[GRÜNE]: Verrückt!)
Ja, Sie führen die Maßnahmen fort,
die schon in der letzten Legislaturperiode begonnen wurden, und bauen sie – das
ist richtig – weiter aus: Pensionärinnen gewinnen, Einsatz von
Sek.-II-Lehramtsab-solventinnen. Aber die notwendige Besoldungserhöhung auf A13
für die Grundschul- und Sek.-I-Lehrkräfte bleibt immer noch aus.
Was Sie mit Ihrer temporären Prämie
bewirken werden, ist vor allen Dingen Frust und Ärger in den Schulen und bei
den Grundschullehrkräften, die schon jahrelang in herausfordernden Lagen
engagierte und herausragende Arbeit leisten.
(Beifall von
Josefine Paul [GRÜNE])
Jetzt bekommen diejenigen, die sich
an solche Standorte begeben, die Zulage, Sie tun aber nichts für die
Bestandslehrkräfte. Deswegen ist das Problem nicht gelöst.
Ich sage: Gehen Sie doch endlich auf
unseren Vorschlag ein, einen Stufenplan zu machen. Ich habe immer von einem
realistischen Szenario gesprochen. Wir müssen zu einer Vereinbarung mit den
Lehrerverbänden kommen, das muss endlich auf den Weg gebracht werden. Darauf
warten die Lehrerverbände, die Grundschullehrkräfte und die Sek.-I-Lehrkräfte
bis heute.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN)
Genau vor einem Jahr habe ich an
dieser Stelle schon einen Vorschlag für einen Grundschulpakt gemacht. Mehr als
22.000 Lehrkräfte arbeiten in Teilzeit. Wir müssen uns darüber unterhalten, was
wir tun können, um Teilzeitkräfte mehr in die Schule zu holen, sie zur
Aufstockung von Stunden zu bewegen.
Schmieden Sie kommunale Bündnisse mit
den Schulträgern, um Kitaplätze in der Nähe der Schulen bereitzustellen. Bieten
Sie da die Besoldungserhöhung sofort an. Schaffen Sie Entlastungen für
Lehrkräfte an herausfordernden Standorten mit Absenkung der Unterrichtsverpflichtung
und Verwaltungsentlastung.
(Marc Herter [SPD]:
Genau!)
Das schafft systematisch und
systemisch die nötigen Anreize
(Beifall von
Josefine Paul [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD)
und nicht das, was Sie mit kleinen
Maßnahmen wie bei einem Flickenteppich zusammenschustern. Es wäre ein Ansatz
mit Breitenwirkung. Klotzen statt kleckern – das ist in diesem Fall wirklich
notwendig. Aber ich glaube, auch dazu hat die Landesregierung keine Kraft.
Wann nehmen Sie Ihre
Regierungsverantwortung endlich wahr? Ich nehme nicht wahr, dass die
regierungstragenden Fraktionen gestalten.
(Jochen Ott [SPD]:
Ein Antrag in drei Jahren!)
Sie lösen die Frage der
Sek.-II-Lehrkräfte in den Grundschulen nicht, wenn Sie nicht die A13-Lösung
herbeiführen. Dann verbleiben sie dort nicht. Da können Sie noch alle möglichen
Dinge auf den Weg bringen, auch das, was das 15. Schulrechtsänderungsgesetz
anbietet, das wird nicht gelingen.
Der Staatssekretär hat die Ausrollung
von LOGINEO angekündigt.
Ich hoffe, dass das jetzt nach den Wehen, die damit verbunden waren, gut läuft
und für die Schulen tatsächlich etwas bringt. Aber das Ausrollen zu verkünden
und sich gleichzeitig wieder einmal vor der Frage zu drücken, was das für die
Standards der digitalen Ausstattung mit Endgeräten für die Lehrkräfte heißt,
das funktioniert nicht.
Den Schwarzen Peter an die
Schulträger zu schieben, die dann entscheiden, ob sie 20 % der Mittel in
digitale Endgeräte für Lehrkräfte oder in die Ausstattung von Lerngruppen
investieren, ist auch nicht der richtige Weg. Den Schwarzen Peter haben die
Schulträger. Sie schieben wieder einmal Verantwortung von sich.
(Beifall von
Josefine Paul [GRÜNE])
Im Gegensatz zu den Tönen des
Kollegen Witzel heute früh hat sich die Situation in der Inklusion nicht
verbessert.
(Zuruf von Josefine
Paul [GRÜNE])
Das hat die Tagung der Eltern der
Gesamtschulen und Sekundarschulen in NRW am vergangenen Samstag sehr deutlich
gemacht. Das war nur ein Spotlight. 20 % der Schulen haben geantwortet,
und diese 20 % haben gesagt, sie kämen mit den Ressourcen nicht klar, die
angekündigten Ressourcen seien nicht da.
Aber ich will mich noch sehr positiv
äußern und mich dafür bedanken, dass zumindest eine Frage am letzten Samstag
abgeräumt worden ist: Der „Holweide-Erlass“ ist nicht mehr strittig. Er soll
bestehen bleiben, wie der Staatssekretär verkündet hat. Das ist gut.
Allerdings haben wir an einer anderen
Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen die nächste Baustelle. An der vierten
Aachener Gesamtschule soll nämlich auch die pädagogische Freiheit eingeschränkt
werden – ausgerechnet bei einem Modell des außerschulischen Lernens, das an
einer anderen Schule in Nordrhein-Westfalen, nämlich an der
Matthias-Claudius-Schule in Bochum, mit dem Jakob Muth-Preis ausgezeichnet
worden ist. Die Bochumer Schule hat sich dieses Modell der Herausforderung des
Lernens außerhalb der Schule übrigens ausgerechnet von der vierten Aachener
Gesamtschule abgeguckt.
Ich bitte darum, dass die
pädagogische Freiheit auch der Aachener Gesamtschule und vieler anderer Schulen
erhalten bleibt. Das ist richtig. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Wir
werden dazu auch einen Ausschussbericht anfordern, damit wir in der nächsten
Woche darüber sprechen können.
Ich will an dieser Stelle noch einmal
betonen: Ja, es kann gerne Kooperationen geben. Ich bin sehr dafür, dass wir
gemeinsam daran arbeiten, sodass die langen Linien über Legislaturen hinaus
gemeinsam getragen werden. Das betrifft die Frage von Ausbildungsplätzen und
die Frage von weiterem Aufwuchs im System, aber auch die Frage der
verlässlichen Maßnahmen gegen den Lehrermangel und die Frage der
Besoldungserhöhung, die jetzt endlich gelöst werden sollten und auf die Sie
heute und im kommenden Haushalt wieder keine Antwort gegeben haben. Das ist die
große Enttäuschung in den Schulen in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Als nächste Rednerin
hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Müller-Rech das Wort. Bitte sehr.
Franziska Müller-Rech (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Der Einzelplan 05, der den Bereich Schule und Bildung beinhaltet, ist
auch für das kommende Jahr vom Volumen her mit knapp 20 Milliarden Euro der
größte Einzelplan des Gesamthaushalts in Nordrhein-Westfalen.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Das ist keine Besonderheit!)
– Ich komme noch zu der
Besonderheit, Frau Kollegin; keine Sorge. Ein bisschen Geduld ist hier
angemessen, glaube ich. – Während der Gesamthaushalt im Vergleich zu 2019 um
2,5 % steigt, steigt der Schulhaushalt nämlich um 6,5 %, also
überproportional. Das ist eine besonders gute Nachricht für unsere Schülerinnen
und Schüler sowie alle Lehrkräfte und anderen Menschen, die im Lebensraum
Schule unterwegs sind.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Mit diesem Haushalt zeigt die
Landesregierung wieder einmal deutlich, wie hartnäckig und entschieden wir
weiter unser Ziel verfolgen, das Land NRW im Bildungsbereich wieder an die
Tabellenspitze zu bringen.
Dabei ist nicht nur, Frau Kollegin
Voigt-Küppers, der Wille erkennbar, sondern es ist auch erkennbar, dass wir auf
einem guten Weg sind. Wir alle sind viel im Land unterwegs. In den Schulen, bei
denen ich zu Gast bin, wird mir signalisiert, dass die schwarz-gelbe
Landesregierung bereits viel erreicht hat, sich eine deutliche Trendwende im
Bildungsbereich erkennen lässt und der positive Richtungswechsel spürbar ist.
Natürlich – daraus mache ich auch
keinen Hehl – bleibt noch viel zu tun, was allerdings auch an dem schwierigen
Erbe liegt, das uns hinterlassen wurde. Aber wir kommen jeden Tag ein Stück
weiter – und das, ohne neue Schulden zu machen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte heute vier Punkte hervorheben, die uns Freien Demokraten im
Haushaltsplan für 2020 besonders wichtig sind.
Ich beginne – erstens – mit den
Personalausgaben, dem größten Teil. Mit dem Haushalt 2020 stellen wir nahezu
950 zusätzliche Stellen bereit. Darüber hinaus werden 324 kw-Vermerke
gestrichen und das Budget für die Fortführung dieser Stellen bereitgestellt,
damit diese auch dauerhaft gesichert werden. Damit hat die schwarz-gelbe
Landesregierung seit 2018 mehr als 6.300 kw-Vermerke gestrichen. Das ist ein
weiterer wichtiger Schritt, um dem Personalmangel an unseren Schulen
langfristig entgegenzuwirken.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich komme zu meinem zweiten Punkt,
der Inklusion. Wir wissen alle, dass die schulische Inklusion so, wie sie von
unseren Vorgängern umgesetzt wurde, mitunter unser größtes und schwierigstes
Erbe ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Inklusion an den
NRW-Schulen von allen Beteiligten nicht mehr als Belastung, sondern als
gesellschaftlicher Erfolg empfunden wird. Auch hier sind wir auf einem guten,
richtigen Weg, den wir konsequent Schritt für Schritt weitergehen werden.
Dabei sind drei wichtige Punkte die
Bündelung der Ressourcen, verbindliche Qualitätsstandards und die bessere
Ausstattung der Schulen des Gemeinsamen Lernens.
Im Haushalt 2020 stellen wir
insgesamt 10.197 Stellen für die Schulen des Gemeinsamen Lernens der
Sekundarstufe I bereit. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein weiteres Plus
von 840 Stellen, von denen 640 Planstellen und 200 Tarifstellen für
multiprofessionelle Teams sind.
Wie Sie sehen, lassen wir unseren
Worten Taten folgen und führen die notwendigen Korrekturen zur besseren
Organisation der Inklusion konsequent fort.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Mein dritter Punkt ist der Offene
Ganztag. Ich möchte für die Freien Demokraten und für die NRW-Koalition an
dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, dass die OGS keine
staatliche Verwahranstalt ist.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Das hat auch keiner gesagt!)
Die OGS ist nicht nur ein wichtiger
Faktor, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern wollen,
sondern auch aus sozialer Sicht ein enorm wichtiges Bildungsangebot – und das
nicht nur in den Stadtteilen mit den großen sozialen Herausforderungen.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wohl wahr!)
Klar formuliert: Der Offene Ganztag
ist unabdingbarer Bestandteil unseres Bildungssystems.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Das stellt keiner infrage!)
Ein erster und wichtiger Schritt war
die Flexibilisierung der Teilnahmeregelung. Ministerin Gebauer hat mit einem
Erlass zu Beginn ihrer Amtszeit diese Frage befriedet und zur Zufriedenheit von
Eltern und Trägern geregelt.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Das höre ich anders!)
Jetzt geht es Schritt für Schritt um
die Sicherung und Steigerung der Qualität des Angebots und natürlich den
weiteren Ausbau der OGS-Plätze.
Im Haushalt 2020 finden wir die
Qualitätssteigerung wieder mit fast 564 Millionen Euro. Das ist ein Plus von
rund 17 Millionen. So haben wir den Fördersatz von 926 auf 954 Euro angehoben
und für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf
von 1.670 auf 1.720 Euro erhöht.
Zudem ist es uns gelungen, zusammen
mit den Kommunen die Anzahl der Plätze auszubauen, sodass wir ab dem kommenden
Schuljahr 2020/2021 mit der Rekordzahl von 329.670 Plätzen im Land planen. Das
sind 22.000 Plätze mehr als noch im Jahr 2017.
Liebe Kollegin Frau Voigt-Küppers,
ich muss Ihnen widersprechen: Das ist eindeutig nicht nutzlos.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Abschließend komme ich zu dem vierten
Punkt. Er ist vielleicht im Haushalt etwas kleiner, aber liegt mir persönlich
sehr am Herzen. Das sind die Gedenkstättenfahrten. Die politische Bildung und
das Bewusstsein für die deutsche Geschichte sind ein wichtiger Faktor der
Allgemeinbildung. Schulfahrten zu Gedenkstätten insbesondere der
nationalsozialistischen politischen Gewaltherrschaft im Inland und im
europäischen Ausland möchten wir verstetigen. Zudem setzen wir uns dafür ein,
dass diese Fahrten verstärkt auch zu Gedenkorten des DDR-Unrechts stattfinden
können.
Bereits im Haushalt 2019 haben die
regierungstragenden Fraktionen den Mittelansatz von 250.000 Euro auf 500.000
Euro verdoppelt. Mit dem Haushalt 2020 verdoppeln wir die Mittel erneut, weil
das Angebot von den Schulen erfreulicherweise so gut angenommen wird.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich freue mich sehr darüber, dass
dieser Haushaltspunkt auch auf breite Unterstützung der Oppositionsfraktionen
stößt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit
komme ich auch schon zum Schluss. Mit Investitionen in Bildung erfüllen wir
Politiker den Auftrag, für den wir gewählt wurden. Wir schaffen und sichern
Chancen für das Beste, das unsere Gesellschaft zu bieten hat – und das ist unser
Nachwuchs.
Die NRW-Koalition und die
Landesregierung aus CDU und FDP haben sich genau aus diesem Grund hohe Ziele
gesetzt, auf die wir auch in den kommenden Jahren zusammen hinarbeiten werden.
Mit dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2020 investieren wir in
weltbeste Bildung. Dafür bedanke ich mich auch herzlich bei Ministerin Gebauer
und dem ganzen Team im Ministerium für Schule und Bildung, das an diesem
Haushaltsentwurf gearbeitet hat. Wir gehen zusammen den richtigen Weg. – Vielen
Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Müller-Rech. – Jetzt spricht Herr Seifen für die
AfD-Fraktion.
Helmut Seifen (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Der Einzelplan 05 – Schule und Bildung – umfasst mit fast 20
Milliarden Euro den größten Einzelposten im Haushalt des Landes NRW und liegt
weit vor den anderen Einzelplänen. Wenn wir noch den Ansatz des Einzelplans 06
– Kultur und Wissenschaft – mit 9,5 Milliarden Euro dazunehmen, müssen wir
feststellen, dass das Land NRW immerhin 29,5 Milliarden Euro für den Bereich
Bildung, Wissenschaft und Kultur aufwendet, also knapp 37 % des
Gesamthaushaltes.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Dann können Sie auch noch die Kitas dazunehmen!)
Das ist eine stolze Summe. Aber das
Geld sollte uns nicht reuen, wenn wir bedenken, dass Investitionen in die
Bildung der Kinder und Jugendlichen von entscheidender Bedeutung für die
Wohlfahrt eines Gemeinwesens, seine Wirtschaftskraft, die materielle
Absicherung seiner Bewohner sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am
kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben sind.
Eine gebildete Bevölkerung ist die
Voraussetzung für einen hochwertigen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen
und geistigen Zustand des jeweiligen Gemeinwesens. Unterentwickelte Staaten
haben durchweg ein dysfunktionales Bildungssystem. Der ungeheure Wohlstand in
Mitteleuropa, speziell in Deutschland, konnte nur von einer Bevölkerung erwirtschaftet
werden, in der bis in die Arbeiterschaft hinein bestimmte Bildungsstandards
vorzufinden waren.
Wenn man die finanziellen
Aufwendungen des Einzelplans 05 betrachtet, könnte man der schwarz-gelben
Regierung also nur voller Hochachtung zugestehen, dass sie scheinbar begriffen
hat, wie wichtig Bildung ist und dass ohne Bildung die Zukunft eines Landes
nicht zu gestalten ist. Damit wäre diese neue schwarz-gelbe Regierung schon
einmal ein ganzes Stückchen weiter als die Vorgängerregierung von Rot-Grün, die
gewissenlos den Bildungsbereich vernachlässigt hat.
Ach, es wäre doch so schön, wenn das
alles wahr wäre! Aber nur für den oberflächlichen Betrachter ergibt sich das
Bild einer treusorgenden Ministerin und eines einsichtigen Landeskabinetts.
Denn schaut man sich den Haushalt des Einzelplans 05 genauer an, stellt man
fest, dass die schlimmsten Schäden, welche durch die katastrophale Politik der
Vorgängerregierung verursacht worden sind, nur ansatzweise beseitigt werden.
Ihre Reparaturen, sehr geehrte Frau Gebauer,
bedeuten letztlich nur Flickschusterei. Sie haben nicht verstanden oder wollen
einfach nicht akzeptieren, dass die Schulmisere, die Sie angetroffen haben,
nicht durch einzelne Fehlentscheidungen verursacht worden ist, sondern durch
eine grundsätzlich falsche Zielsetzung der Schulpolitik, durch eine
gewissenlose Zerstörung bewährter institutioneller, fachlicher und
erzieherischer Strukturen, kurz gesagt, durch eine sozialistische Politik der
Gleichmacherei und der Leistungsfeindlichkeit.
Aber Sie unternehmen hier nichts, um
umzusteuern, sondern setzen den alten Weg der rot-grünen Schulphantasten fort.
Sie müssten dringend auf die nachlassende Leistungsfähigkeit der Schülerinnen
und Schüler reagieren. Wenn NRW in den verschiedenen Leistungstests der Schülerschaft
in fast allen Bereichen auf den unteren Plätzen landet, müsste es Ihre
vornehmste Sorge sein, Frau Gebauer, dagegen Maßnahmen einzuleiten.
Immerhin gestehe ich Ihnen zu, dass
Sie sorgenvoll schauen – im Gegensatz zum Kollegen Ott, der sich über diesen
Leistungsabfall noch lustig macht. Aber anstatt die Übel der alten Regierung zu
beseitigen, führen Sie die Tradition der sozialistischen Bildungspolitik fort,
die überall, wo sie ihre zerstörerische Wirkung entfalten kann, das Schulwesen
des jeweiligen Bundeslandes ruiniert.
(Zuruf von Jochen
Ott [SPD])
Schauen Sie doch einfach einmal nach
Bremen, Herr Müller. Bayern und Baden-Württemberg haben jetzt die Notbremse
gezogen und den Nationalen Bildungsrat verlassen. Warum wohl? Sie haben
bemerkt, dass eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten von SPD und Grünen in der
Bildungspolitik immer zulasten der Qualität und immer zulasten des Wohls von
Lehrern und Schülern geht.
Sie aber, Frau Ministerin – so ist
zumindest mein Eindruck –, hängen immer noch dem Schulkonsens von 2010 an, der
es der SPD und den Grünen ermöglicht hat, das Bildungssystem in NRW an die Wand
zu fahren.
(Michael Hübner
[SPD]: Frau Gebauer war schon immer Sozialistin! – Weitere Zurufe von der SPD)
So sorgen Sie, Frau Ministerin,
höchstpersönlich dafür, dass die bedeutendste Herzensangelegenheit von Frau
Löhrmann, das Landesinstitut QUA-LiS NRW, die notwendige finanzielle
Aufmerksamkeit erhält, die Frau Löhrmann und Frau Beer sich gewünscht hätten.
(Zuruf von Jochen
Ott [SPD])
– Herr Ott, ich hoffe, die
Bevölkerung nimmt wirklich zur Kenntnis, dass Sie sich über all diese
Schandtaten, die Ihre Partei zusammen mit den Grünen zu verantworten hat,
lustig machen und dass Ihnen das Wohl der Kinder und der Lehrer wirklich – an
wem, sage ich jetzt nicht – vorbeigeht.
(Beifall von der
AfD)
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich
finde es eine Chuzpe, hier so zu sitzen und sich über das zu amüsieren, was an
den Schulen passiert. Gehen Sie doch einmal in die Schulen hinein! Dort haben
die Lehrerinnen und Lehrer wirklich zu kämpfen. Und Sie sitzen hier und grinsen
frech vor sich hin.
(Michael Hübner
[SPD]: Gut, dass Sie da nicht mehr tätig sind! – Jochen Ott [SPD]: Das ist eine
Unverschämtheit! Darüber muss man lachen!)
Im Haushaltsplan 2020 der
schwarz-gelben Landesregierung erleben wir einen weiteren Zuwachs der Mittel
für QUA-Lis NRW. Mittlerweile belastet das Landesinstitut den Haushalt mit rund
14,5 Millionen Euro. Das ist eine Erhöhung um fast 1 Million Euro gegenüber dem
vergangenen Haushaltsjahr. Seit der neuen Amtsperiode der schwarz-gelben
Landesregierung sind Mehrausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro für das
entsprechende Kapitel zu verzeichnen.
Dieses Landesinstitut betreibt zum
Beispiel das rot-grüne Projekt des offenen Unterrichts in Form des Gemeinsamen
Lernens, der kybernetischen Mess-operation von Unterricht und der
Marginalisierung der Lehrerrolle weiter. Hier müsste dringend umgesteuert
werden, anstatt das alte Handwerk sozialistischer Unterrichtsmethodik
weiterführen zu lassen.
Eine personelle Entschlackung des
Instituts käme auch der Personalversorgung zugute. Gerade in Zeiten der
angespannten Situation auf dem Lehrermarkt ist jede mögliche Rückführung von
Lehrkräften in den Schuldienst notwendig – insbesondere dann, wenn es sich um
Schulleiter handelt.
Wir haben mittlerweile Dutzende
Schulen ohne Chef. Über alle Schulformen hinweg sind 707 Chefsessel und 939
Vize-Posten vakant. Bei den allgemeinbildenden Schulformen haben Grund-, Haupt-
und Realschulen besonders hohen Bedarf. Nun wollen Sie die Probleme nur mit
Geld lösen. Das funktioniert so nicht.
Sie schaffen Talentschulen in NRW und
sorgen dort für Unruhe. Hauptsache, der Name stimmt! Mittlerweile hat sich aber
auch im Land herumgesprochen, dass „Talentschule“ ein Euphemismus für
„Brennpunktschule“ ist. Das hilft in Wahrheit nicht den Kindern, sondern soll
höchstens einen Anreiz für Lehrer darstellen, an diese Schule zu wechseln.
Damit bringen Sie Unruhe in die Schulen, in denen sich Lehrerinnen und Lehrer
seit Jahren bemühen und ihre Nerven aufreiben, um dort mit der Situation
fertigzuwerden.
Ich sage Ihnen: Mit Geld alleine
werden Sie die Zerstörung der rot-grünen Schulpolitik nicht beseitigen können.
Sie müssen radikal umsteuern und das Schulwesen wieder auf bewährte
institutionelle, organisatorische und unterrichtliche Instrumente stützen.
Dazu gehört in erster Linie die
Stärkung des gegliederten Schulsystems mit der Schaffung von Lerngruppen, in
denen zielgleich unterrichtet wird.
Sie haben einfach nicht den Mut
gehabt, völlig umzusteuern und das völlig verrückte zieldifferente Unterrichten
nicht mehr zu unterstützen. Sie müssen die Förderschulen stärken und das
Experiment von zieldifferentem Unterricht beenden.
Sie aber setzen weiter Mittel für das
unsinnige Inklusionsexperiment mit zieldifferenten Lerngruppen ein. Darüber
hinaus sehen Sie im Haushalt auch Mittel für den Modellversuch „Längeres
Gemeinsames Lernen“ vor.
(Michael Hübner
[SPD]: Die Sozialisten haben dafür gesorgt, dass er Schulleiter wird!)
Merken Sie sich das, Frau Gebauer: Diese
Form des Unterrichtens ist einfach gescheitert.
Fragen Sie einmal diejenigen, die bei
der Beratung 2008/2009 – da war es auch eine schwarz-gelbe Regierung – im
Hintergrund mit beraten haben. Alle Experten haben damals davon
abgeraten, zieldifferent zu unterrichten.
(Zuruf: Das ist
einfach falsch!)
Es ist trotzdem gegen den Rat dieser
Experten rücksichtslos durchgesetzt worden.
(Widerspruch von der
SPD)
Hören Sie damit auf. Ich weiß, wovon
ich rede – Sie nicht.
(Lachen von Jochen
Ott [SPD] – Zuruf: Falsche Selbstwahrnehmung! – Weitere Zurufe)
Das verdeutlichen nicht nur die
Testergebnisse der Schüler. Das offenbaren nicht nur die
Studienabbrecherquoten. Das sagen auch die Studien aus, welche die Effizienz
unterschiedlich zusammengesetzter Lerngruppen untersucht haben.
(Jochen Ott [SPD]:
Wer Herrn Witzel als Sozialisten beschimpft, hat keine Ahnung!)
Und vor allem: Das spiegelt auch das
Verhalten von immer mehr Eltern, die ihre Kinder an Privatschulen anmelden, um
der Unordnung zu entgehen, die es zumindest partiell an den öffentlichen
Schulen gibt.
Im vergangenen Schuljahr haben über 1
Million Schülerinnen und Schüler eine Schule in freier Trägerschaft besucht.
Damit wurde zum ersten Mal die Millionenschwelle überschritten – so der Verband
Deutscher Privatschulen NRW.
Das ist eine Entwicklung, die wir
nicht gutheißen. Wir wollen ein gut funktionierendes öffentliches Schulwesen
haben.
Ihre neueste Idee zur
Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs wird ebenfalls schnell verpuffen und
birgt ein gewaltiges Spaltungspotenzial. Was die Lehrerinnen und Lehrer anderer
Schulstufen stört, ist nicht das niedrige Gehalt; es sind die unsäglichen
Arbeitsbedingungen, die durch die Politik der vergangenen 20 Jahre erst
geschaffen worden sind und die von dieser schwarz-gelben Landesregierung aus
Gründen der falsch verstandenen Toleranz nicht angepackt werden.
Ich sage Ihnen: Mit diesem Haushalt
in diesem Einzelplan werden Sie keine grundlegende Änderung herbeiführen. Sie
müssen weitere Operationen durchführen, damit das, was unter Rot-Grün
schiefgelaufen ist, wieder einigermaßen gerade gerichtet werden kann. – Vielen
Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Seifen. – Jetzt spricht für die Landesregierung Frau
Ministerin Gebauer.
(Michael Hübner
[SPD]: Die Sozialistin von der FDP! – Gegenruf: Tun Sie den Sozialisten kein
Unrecht! – Heiterkeit von der CDU, der SPD und der FDP – Weitere Zurufe –
Helmut Seifen [AfD]: Lachen Sie ruhig alle!)
Yvonne Gebauer, Ministerin für
Schule und Bildung: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine
Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits einiges zum Einzelplan 05 gesagt.
Ich könnte jetzt auf vieles eingehen. Aber lassen Sie mich nur einige Aspekte nennen.
Lieber Herr Seifen, Sie haben gesagt,
dass Sie wissen, wovon Sie reden. Dem muss ich leider widersprechen – und nicht
nur beim Thema „Inklusion“.
(Beifall von der
CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Ganz kurz für Sie als Information in
Sachen Bildungspolitik: Es war die FDP, die dem Schulkonsens nicht zugestimmt
hat. Das sollten Sie vielleicht wissen.
(Helmut Seifen
[AfD]: Danke schön! Das ehrt Sie! Es tut mir leid!)
Meine Damen und Herren, Fakt ist,
dass wir heute über den größten Schuletat beraten, den es jemals in der
Geschichte unseres Landes gegeben hat. Insgesamt beträgt die Summe des
Einzelplan 05 knapp 20 Milliarden Euro. Das sind über 1,2 Milliarden Euro mehr
als im vorangegangenen Jahr, was einer Steigerung um 6,56 % entspricht.
Die Bildung unserer Kinder und
Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen hat oberste Priorität. Diese beste Bildung
braucht auch optimale Rahmenbedingungen. Daran arbeiten wir als
Landesregierung, daran arbeite ich als zuständige Schul- und Bildungsministerin
jeden Tag unter Hochdruck.
Wir schaffen zur Umsetzung unserer
bildungspolitischen Ziele 889 neue Stellen im Schulbereich. Wir streichen, wie
versprochen, die letzten 310 kw-Vermerke der Vorgängerregierung im
Lehrerstellenhaushalt. Wir tun also genau das, was wir auch angekündigt haben.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dieser dritte Haushalt, den die
NRW-Koalition vorlegt, ist Anlass genug für eine kurze Zwischenbilanz. Im
Vergleich zum letzten Haushalt der Vorgängerregierung im Jahre 2017 investieren
wir zusätzlich über 2,2 Milliarden Euro in die Bildung unserer Kinder und
Jugendlichen.
Wir haben seit 2017 über 6.000
kw-Vermerke gestrichen und über 3.100 neue Lehrerstellen geschaffen. Wenn Sie
hier vom „Sparschwein MSB“ des Finanzministers reden, muss ich Ihnen sagen: Es
ist das Sparschwein von Rot-Grün gewesen, diese Stellen kw zu setzen. Diese
Stellen wären alle verloren gegangen, wenn wir die kw-Vermerke nicht gestrichen
hätten.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Für die Inklusion geben wir im Vergleich
zu dem Jahr 2017 über 2.700 zusätzliche Stellen in unsere Schulen. Bis zum
Schuljahr 2023/2024 werden es weit über 6.000 zusätzliche Stellen sein, die wir
für das gemeinsame Lernen bei uns in Nordrhein-Westfalen schaffen. Sie sehen:
Auch hier halten wir Wort.
Mit dem Haushaltsentwurf 2020 stellen
wir 840 weitere Stellen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Inklusion bereit. So schaffen wir die notwendigen Bedingungen für eine
qualitative Verbesserung der Inklusion.
Ein weiterer Bereich, den ich
ansprechen möchte, ist die Offene Ganztagsschule. Wir investieren seit dem Jahr
2017 fast 110 Millionen Euro zusätzlich in die Offene Ganztagsschule. Über die
Fördersätze hat Herr Kollege Rock bereits berichtet, über die Anzahl der
Gesamtplätze Frau Kollegin Müller-Rech. Wir haben die Platzzahl um weit mehr
als 22.000 erhöht. Alle beantragten Plätze sind seitens der Landesregierung
auch genehmigt worden.
Alle diese großen Zahlen zeigen, wie
wichtig dieser Landesregierung die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von der FDP – Christian Dahm [SPD]: Wahnsinn, ihr könnt ja
klatschen!)
Meine Damen und Herren, es ist mir
ein großes Anliegen, die Versorgung der Schulen mit Schulpsychologinnen und
Schulpsychologen stetig zu verbessern. Denn das ist eine Maßnahme, mit der wir
auf die stetig wachsenden Herausforderungen unserer Gesellschaft, die sich auch
in unseren Schulen widerspiegeln, reagieren und reagieren müssen. Darum haben
wir die Zahl der Stellen für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen um
weitere 50 erhöht.
Ein Thema, das auch schon
angesprochen wurde, ist die Erinnerungskultur. Sie alle kennen den Satz: Wer
sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt, sie zu
wiederholen. – Wir brauchen gerade heute zeitgemäße Formen des Erinnerns, die
die Schülerinnen und Schüler ansprechen und ihnen Berührungspunkte zur
Gegenwart verdeutlichen.
Um dieses Erinnern anschaulich zu
gestalten, unterstützen wir die Gedenkstättenfahrten finanziell. Ich darf Ihnen
sagen, dass die Resonanz der Schulen überwältigend groß ist. Mit diesem
Haushalt 2020 stellen wir unseren Schulen 1 Million Euro zur Verfügung. Das
sind noch einmal 500.000 Euro mehr als im Jahr 2019. Unter Rot-Grün gab es
dafür übrigens keinen einzigen Cent. Wir hingegen sehen 1 Million Euro für die
Gedenkstättenfahrten vor.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Meine Damen und Herren, beste Bildung
können wir nur ermöglichen, wenn wir die Personalversorgung unserer Schulen
deutlich verbessern. Wir lassen nichts unversucht, um offene Stellen auch zu
besetzen.
Dass unsere Schulen gegenwärtig, aber
auch in den folgenden Jahren vor einer sehr schwierigen Situation stehen, ist
hinreichend bekannt. Die Versäumnisse liegen aber in der Vergangenheit. In der
Vergangenheit wurden die Lehrerbedarfe nicht kontinuierlich erfasst und die
Studienkapazitäten nicht nach dem Bedarf ausgebaut. Die Grundschulen leiden
unter dieser Nachlässigkeit, unter dieser Fahrlässigkeit enorm.
Wir stellen uns aber diesen
Herausforderungen. Gemeinsam mit meiner Ministerkollegin, Frau
Pfeiffer-Poensgen, und den Hochschulen haben wir die Studienkapazitäten
dauerhaft erhöht – im Grundschullehramt um weitere 300 Bachelorstudienplätze
und im Lehramt für Sonderpädagogik um noch einmal 500 Plätze.
Da die Gesamtschulen als Schulform
hier schon einmal genannt worden sind, möchte ich gerne auch auf diese
Schulform im Besonderen eingehen. Wir haben bereits mit dem Haushalt 2019 das
Verhältnis von Sekundarstufe‑I-Stellen zu Sekundarstufe‑II-Stellen an den
Gesamtschulen deutlich verbessert, nämlich von 44 auf 47 %. Ich bin froh
und dankbar, dass wir diese Möglichkeit geschaffen haben, weil sie den Schulen
enorm hilft. Das waren für das Haushaltsjahr 2019 über 600 Stellen. Mit dem
vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 können weitere 350 Einstellungsmöglichkeiten
für Studienrätinnen und Studienräte an den Gesamtschulen hinzukommen. Das ist
eine Maßnahme, mit der wir die Schulform Gesamtschule aktiv unterstützen.
Wenn es um Unterstützung geht,
erinnere ich auch an das Dritte Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften,
das wir in der vergangenen Woche vorgelegt haben. Mit diesem Maßnahmenpaket
nehmen wir nun ganz gezielt die Schulen in den Blick, die in Abhängigkeit von
der Region, der Schulform oder auch der Fächerkombination ganz besonders große
Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung haben.
Dafür nutzen wir konsequent die
Spielräume, die uns das Besoldungsrecht bietet. Ab 2020 können diese Schulen
bei Neueinstellungen von Lehrkräften mit entsprechender Lehramtsbefähigung –
das ist wichtig – Zuschläge in Höhe von monatlich 350 Euro brutto befristet für
zweieinhalb Jahre zahlen. Voraussetzung ist, dass es der Schule in den
vergangenen zwölf Monaten nicht gelungen ist, im Listenverfahren, im
Ausschreibungsverfahren oder im Versetzungsverfahren eine geeignete Bewerberin
oder einen geeigneten Bewerber zu finden.
Meine Damen und Herren, das waren nur
einige wenige Beispiele, die ich in der Kürze der Zeit aufzeigen konnte, wie
wir den Haushaltsentwurf 2020 gestaltet haben. Die Gestaltung soll dazu dienen,
dass wir die Schulen gezielt bei ihren zentralen Zukunftsaufgaben unterstützen
werden. Das wird auch noch über den Haushalt 2020 hinaus erfolgen. – Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Frau Ministerin Gebauer. – Jetzt spricht Frau Hannen für die
FDP-Fraktion.
Martina Hannen (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Auch im dritten Jahr in Folge setzen wir die Trendwende in der
Bildungspolitik konsequent fort und verstetigen den dringend notwendigen
Kurswechsel.
Davon profitieren natürlich nicht nur
die allgemeinbildenden Schulen, sondern auch die berufliche Bildung und die
Weiterbildung; denn eines sollte allen klar sein: Die berufliche Bildung mit
all ihren Lehrkräften, Ausbilderinnen und Ausbildern und vor allem mit den
Auszubildenden ist für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft von
unschätzbarem Wert.
Viel zu lange hat man geglaubt,
dieses deutsche Erfolgsmodell laufe von ganz alleine und bedürfe keiner
besonderen Beachtung und Pflege – ein paar lobende Worte am Sonntag, ein paar
Bestenehrungen, und schon läuft der Laden. Dies ist aber mitnichten so.
Wer auf die Praktiker in den Schulen
und Betrieben hört, weiß schon länger, dass an vielen Stellschrauben
nachjustiert werden muss und noch große Anstrengungen unternommen werden
müssen, um das Erfolgsmodell der beruflichen Bildung und vor allem ihre Chancen
und Potenziale langfristig zu sichern.
(Beifall von der FDP
und Matthias Kerkhoff [CDU])
Die Jahre der Untätigkeit haben dazu
geführt, dass die Herausforderungen nicht weniger und die Problemstellungen
nicht einfacher geworden sind. Gut, dass diese Jahre vorbei sind und die
NRW-Koalition sich dieses Thema gemeinsam mit unserer Landesregierung auf die
Fahnen geschrieben hat und unter Hochdruck an umfassenden Verbesserungen und
Weiterentwicklungen arbeitet.
Aktuell laufen die letzten Gespräche
im Rahmen der „Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung“. Nach der
gemeinsamen Auswertung der Ergebnisse werden wir im kommenden Jahr die
notwendigen Maßnahmen in einzelnen Handlungsfeldern umsetzen und die berufliche
Bildung auf einen zukunftsfähigen Weg bringen.
Dazu gehört auch, dass wir die
Berufsberatung an den Schulen stärken und die Übergangsbetreuung im Programm
KAoA sicherstellen. Deshalb stellen wir mit dem Haushalt 2020 nahezu 750
Ausgleichsstellen für die Berufswegeplanung und zur Übergangsbetreuung von Jugendlichen
mit besonderem Förderbedarf bereit.
In diesem Bereich kümmern wir uns
außerdem um Inklusion an den Berufskollegs und lassen die Kolleginnen und
Kollegen mit den Herausforderungen der Inklusion am Berufskolleg nicht allein.
Insgesamt stellen wir 427 Mehrbedarfsstellen zur Unterstützung des
Inklusionsprozesses und für multiprofessionelle Teams zur Verfügung und stärken
auch so das ganz wichtige Feld der beruflichen Bildung.
Auch beim Thema „Talentschulen“, das
hier so häufig angesprochen wird, zeigt sich, dass die NRW-Koalition die
Bedürfnisse der beruflichen Bildung ernst nimmt und die Leistungen, die
tagtäglich in diesem Bereich an unseren Berufskollegs erbracht werden, zu
schätzen weiß.
Für die 15 Berufskollegs stehen
jeweils mindestens vier Stellen für die Talentschulprofile in den
Bildungsgängen der Anlagen A und B zur Verfügung. Die NRW-Koalition hat aber
nicht nur die Ausbildung zu Beginn der beruflichen Laufbahn im Blick, auch das
Thema „Weiterbildung und lebenslanges Lernen“ finden im Haushalt 2020 ihren
Ansatz.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Für diesen Bereich werden die Ansätze
von 52,1 Millionen Euro um weitere 6 Millionen Euro erhöht, was ein wichtiges
und gutes Signal für den Bereich der Weiterbildung ist.
Meine Damen und Herren, Sie sehen:
Der Haushalt 2020 ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Im Sinne der beruflichen Bildung freue ich mich, freuen wir als NRW-Koalition
uns darauf, die Beratungen im kommenden Jahr weiterzuführen sowie darauf, den
Weg dann hoffentlich gemeinsam gehen zu können. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Damit schließe ich die Aussprache zu Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und
Bildung.
Vereinbarungsgemäß führen wir jetzt
keine Abstimmung durch. Diese wird nach 14 Uhr nachgeholt.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Ministerpräsident
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8002
(Monika Düker
[GRÜNE]: Der ist aber nicht da!)
– Er ist nicht da? Dennoch
folgt, wie vorgesehen, der Einzelplan 02 – Ministerpräsident.
Wir beraten diesen Einzelplan in vier
Unterpunkten von a bis d. Zunächst:
a)
Staatskanzlei
(Der
Ministerpräsident betritt den Saal.)
– Herr Ministerpräsident, das
Haus hat magische Kräfte. Man rief, Sie seien nicht da, und schon sind Sie
hier.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Weil Frau Düker ihn gerufen hat!)
Ich eröffne die Aussprache und
erteile Frau Müller-Witt von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Sie haben
das Wort.
Elisabeth
Müller-Witt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Es ist Aufgabe des
Hauptausschusses, sich kritisch unter anderem mit dem Haushalt des
Ministerpräsidenten zu befassen.
Neben dem Haushalt der Staatskanzlei
im engeren Sinne gehören dazu auch der Bereich der Antisemitismusbeauftragten
wie auch die im Einzelplan 02 budgetierten besonderen Bewilligungen für die
Mittel für das bürgerschaftliche Engagement sowie die Mittel für die Kirchen,
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Ich möchte deshalb
versuchen, nach Aufgabenschwerpunkten zu differenzieren.
Es ist auffällig, dass der
Ministerpräsident und damit die Staatskanzlei anscheinend ein von Jahr zu Jahr
proportional wachsendes Kommunikationsbedürfnis hat, und zwar je näher die
nächste Landtagswahl rückt – oder vielleicht die Bundestagswahl? Dies drückt
sich in den exponentiell wachsenden Ausgaben für Kommunikations- und
Öffentlichkeitsarbeit einerseits und dem diesbezüglichen personellen Aufwuchs
andererseits aus – offensichtlich ganz nach dem Motto „be prepared“.
Ministerpräsident Laschet hat in
seiner ersten Regierungserklärung „Maß und Mitte“ zum Motto seiner Amtszeit
erhoben. Nehmen wir ihn beim Wort und bewerten den vorgelegten
Haushaltsplanentwurf anhand seiner eigenen Messlatte: Zusätzlich 17 Stellen und
ein Aufgabenaufwuchs im Einzelplan 02 in Höhe von 60,7 Millionen Euro
sprechen für sich.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass
der Wunsch des Ministerpräsidenten nach repräsentativen Räumlichkeiten immer
noch nicht zufriedengestellt wurde. Anders ist es nämlich nicht zu erklären,
dass einerseits die Staatskanzlei mit einer beträchtlichen Summe hergerichtet
werden soll und andererseits im Behrensbau, der für das neue Museum der
Landesgeschichte genutzt werden soll, ebenfalls zusätzliche repräsentative
Räumlichkeiten für den Ministerpräsidenten geplant sind. Diese weiteren
Begehrlichkeiten tauchen allerdings nicht im Einzelplan 02 auf, da dort
der BLB NRW nicht abgebildet wird. Aber: Ist das Maß und Mitte?
Zumindest eine Beschränkung im
Bereich der ausufernden Ausgaben für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
könnte und sollte dazu führen, dass die Mittel an anderer Stelle für sinnvolle
zusätzliche Aufgaben verwendet werden.
Seit dem
vergangenen Jahr verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über eine
Antisemitismusbeauftragte, eine Funktion, die ehrenamtlich durch Frau
Leutheusser-Schnarrenberger ausgeübt wird. Gleichwohl sind ein zahlenmäßig
ausreichendes Team zur Bewältigung der stetig wachsenden Aufgaben wie auch
genügend Sachmittel zwingend nötig.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Hier ist ein Vergleich mit anderen
Beauftragten dieses Landes angebracht. So werden für den vom Kultusministerium
bezahlten Vertriebenenbeauftragten und sein Team deutlich mehr Mittel
bereitgestellt. Nicht zuletzt der antisemitistische Anschlag von Halle müsste
auch den Letzten wachgerüttelt haben, um einzusehen, dass die Stelle der
Antisemitismusbeauftragten leider eine bedeutende Stärkung erfahren muss.
Die SPD-Fraktion hat deshalb
entsprechende Anträge vorgelegt. Wenn die Regierungsfraktionen nun inzwischen
auch zu der Erkenntnis gelangt sein sollten, dass hier eine Ertüchtigung
notwendig ist, dann begrüßen wir das außerordentlich.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Bedauerlicherweise zeichnet sich der
vorgelegte Haushaltsentwurf wiederholt durch Intransparenz aus. Unter dem Titel
„Ruhr-Konferenz“ wird eine Vielzahl von Projekten und Veranstaltungen
subsumiert. In der Ergänzungsvorlage zum Haushalt werden 60,8 Millionen Euro
für Projekte der Ruhr-Konferenz angemeldet. Erst auf Berichtsanfrage der
SPD-Fraktion bekam auch die Opposition offiziell Gelegenheit, zu erfahren, für
welche Projekte welche Summen in 2020 vorgesehen sind. Die Projektliste ist
auch abschließend betrachtet kleinteilig und, wie mein geschätzter
Fraktionsvorsitzender treffend festgestellt hat, lediglich ein Resultat
ministerieller Ausflüge ins Ruhrgebiet. Schade!
(Beifall von der
SPD)
Den Einzelplan 02, den
Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses betreffend, lehnen wir wegen des
einseitigen Aufwuchses, der intransparenten Ausgaben sowie der unzureichenden
Finanzierung der Antisemitismusbeauftragten ab. – Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Müller-Witt. – Jetzt spricht Herr Hagemeier für die
CDU-Fraktion.
Daniel Hagemeier (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ministerpräsident Armin Laschet hat die Selbstverzwergung des Landes
Nordrhein-Westfalen erfolgreich beendet. Endlich werden Themen angepackt, die
Rot-Grün jahrelang liegengelassen hat, und endlich spielen wir als
bevölkerungsreiches Bundesland wieder eine angemessene Rolle.
Ich betone das direkt am Anfang
meiner Ausführungen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass ein
Ministerpräsident nicht alleine diese Herkulesaufgabe stemmt. Hinter einem
guten Regierungschef steht eine Staatskanzlei, die personell und materiell gut
aufgestellt sein muss.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Wer es nötig hat!)
Insofern möchte ich der Opposition
direkt den Wind aus den Segeln nehmen: An dem Stellenzuwachs in der
Staatskanzlei, den Sie, Frau Müller-Witt, bemängelt haben, gibt es nichts, aber
auch gar nichts zu kritisieren.
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD)
– Sie schreien rein, ich kann
meine Stimme etwas anheben, also alles ist denkbar. Aber für die Zuschauer ist
es besser, dem Redner folgen zu können.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Für den Zuschauer ist es besser, wenn man widerspricht, wenn es unwahr
ist! – Weitere Zurufe von der SPD)
Erlauben Sie mir die Anmerkung: Das
Haushaltsvolumen des Einzelplans 02 verändert sich mit den entsprechenden
Schwerpunktsetzungen eines Ministerpräsidenten. Einmal davon abgesehen, dass
durch Neuzuschnitte der Ressorts nun die Bereiche Sport und Ehrenamt in der
Staatskanzlei verortet sind, haben wir als NRW-Koalition dort zum Beispiel auch
die Ruhr-Konferenz, auf die ich später noch näher eingehen werde, sowie das
Büro der Antisemitismusbeauftragten angesiedelt. Dass auch unser Land eine
solche Funktion braucht, haben wir mit einer sehr breiten Mehrheit hier im
Plenum gemeinsam beschlossen. Wenn man sich die Presseberichte der vergangenen
Wochen aufmerksam durchliest, dann stellt man fest, dass ihre Bedeutung leider
immer wichtiger wird.
Neu angemeldet worden sind insgesamt
77 Planstellen und Stellen. Das klingt zunächst einmal viel, aber wenn man
diese Zahl aufschlüsselt, ist leicht zu erkennen: Längst nicht alle neuen
Stellen führen zu einem Personalaufwuchs. Beispielsweise sind in zehn Fällen
die Verträge von Teamassistenzen, Vorzimmerkräften, Fahrern und einem
Disponenten für den Fahrdienst mit sachgrundloser Befristung entfristet worden.
Darüber gibt es sicherlich nichts zu diskutieren. Und nicht zuletzt muss man
anerkennen, dass die Regierungsumbildung 2017 zu einigen Personalwechseln in engen
Bereichen der Führungsebene geführt hat.
Die übrigen Planstellen werden
gebraucht, weil es zum Teil massive Aufgabenzuwächse in den verschiedenen
Bereichen gab und gibt. Hier sind zu nennen: das NRW-Büro in Israel, die
Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern und schließlich eine
vertiefte Bürger- und Medienarbeit. In Zeiten, in denen unsere Demokratie
infrage gestellt und angegriffen wird, ist es wichtiger denn je, Politik zu
erklären und den Kontakt zum Bürger zu suchen, nicht nur physisch, sondern auch
über die digitale Kommunikation.
Es bleibt darüber hinaus
festzustellen, dass es auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung wichtig ist,
durch Öffentlichkeitsarbeit die Interessen des gesamten Landes wirksam zu
vertreten, seine Vorteile zu stärken und Qualitäten zu vermitteln und so das
Landesbewusstsein zu festigen.
Somit, Frau Müller-Witt, ist es
falsch, an dieser Stelle von einem wachsenden Kommunikationsbedürfnis zu
sprechen, sondern Aufgabenzuwachs und eine stärkere Präsenz NRWs stehen hier im
Vordergrund. So, meine Damen und Herren, kommt NRW voran. NRW wird wieder mehr
wahrgenommen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
Nun zur Ruhr-Konferenz: Sie setzt an
die Stärken der Metropolregion Ruhr an. Sie bringt Bürgerinnen und Bürger,
Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur, Stiftungen und Kirchen,
Verbände und Vereine und vor allem die 53 Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet
zusammen. Nach der Phase des Zuhörens hat die Landesregierung zum Übergang in
die Entscheidungsphase am 26. September 2019 im Hauptausschuss berichtet:
Mit Kabinettsbeschluss vom
5. November 2019 wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung
der Projekte eingeleitet. Unter dem Leitmotiv „Chancenregion Ruhr“ soll das
Programmpaket mit 74 Projekten dem Ruhrgebiet wichtige Impulse in fünf
zentralen Handlungsfeldern geben: Mobilität, Wirtschaft, gelebte Vielfalt,
Energie und Bildung.
(Nadja Lüders [SPD]:
Weiß das Ruhrgebiet das?)
Im Einzelplan 02 haben wir nun die Aufgabe,
auch die Grundlagen dafür zu schaffen, damit die Projekte angestoßen werden
können, und diese entsprechend zu begleiten. Eine Stimme für den Haushalt 2020,
für den Einzelplan 02 des Jahres 2020, ist damit auch eine Stimme für ein
starkes Ruhrgebiet.
Die CDU-Landtagsfraktion bewertet den
Einzelplan als schlüssig, ausgewogen und notwendig und wird diesem sowie dem
vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 insgesamt zustimmen. – Ich danke Ihnen
für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Hagemeier. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen die Fraktionsvorsitzende Frau Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ja, es ist so: Beim Ministerpräsidenten wird nicht gekleckert,
sondern geklotzt. Wenn wir das bei den Investitionen auch so hätten, wären wir
mit diesem Haushalt weiter.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das war in der letzten
Legislaturperiode noch ganz anders. Damals hat die Opposition eben keinen
zusätzlichen Bedarf formuliert, sondern Herr Witzel hatte 2017 für den letzten
rot-grünen Haushalt insgesamt 27 Kürzungsanträge für die Staatskanzlei parat.
Er sah hier in einem Gesamtvolumen von 8 Millionen Euro
Kürzungsmöglichkeiten.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Wo ist er denn jetzt?)
Dann kam die Regierung Laschet zum
Zug. Und was passierte?
(Monika Düker
[GRÜNE] zeigt ein Diagramm.)
Das Säulendiagramm sieht man ja auch
in der letzten Reihe. Die Säulen hier unten betreffen Rot-Grün. Das kann man
sehr schön sehen. Ab da ging es nur noch in eine Richtung: bergauf.
Das Gegenteil wurde also gemacht. Es
wurde nicht gekürzt, sondern ein weiterer Aufwuchs formuliert. Ich nenne nur
einmal die Stellen für jedes Jahr, damit klar wird, welchen Umfang das hat:
Im Nachtragshaushalt 2017 waren es 17
Stellen für den Ministerpräsidenten, im Haushalt 2018 waren es plus 25 Stellen,
im Haushalt 2019 noch mal plus 20 Stellen, und im Haushaltsentwurf sind es plus
17 Stellen. Das macht summa summarum 79 Stellen mehr für den
Ministerpräsidenten.
Er kann sich nicht nur über üppige
Volumina bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Präsentationsarbeit freuen, was
er ja immer sehr gerne macht, sondern er bekommt auch noch schicke Grundsatzreferate
mit hoch dotierten Stellen, um sich da zuarbeiten zu lassen.
(Sven Wolf [SPD]:
Wenn man Kanzler werden will, braucht man das!)
Herr Ministerpräsident, vielleicht
verwechseln Sie die Staatskanzlei mit einer Parteizentrale.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Hier wurde maßlos und nicht mit Maß
und Mitte zugelangt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
erinnere an die Aussage von Ministerpräsident Laschet vom 03.06.2017 in der
„Rheinischen Post“. Dort sagte er:
„… Rot-Grün hat
die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen.
NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der
Verwaltung beschäftigen als heute.“
Ich bin mal gespannt, wie Sie in der
zweiten Hälfte der Legislaturperiode 79 Stellen in Ihrer Staatskanzlei wieder
abbauen. Im Übrigen haben wir auch im Haushaltsverfahren gefragt, wie die
Landesregierung gedenkt, mit dieser Zusage umzugehen. Was bekamen wir als
Antwort? Die Stellen könne man ja nicht so im Einzelnen berechnen, sondern das würde
gesamtbudgetmäßig gedeckt. Und auf was verwies der Finanzminister? Auf die
globale Minderausgabe beim Personal.
Das heißt übersetzt: Das
Grundsatzreferat beim Ministerpräsidenten wird durch die unbesetzten Stellen in
den Schulen finanziert. – So haben wir uns das nicht vorgestellt, Herr
Ministerpräsident!
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich bin auf Ihre Aussage gespannt,
warum Sie in dieser Staatskanzlei ein derart üppiges Volumen brauchen. Ich sehe
die Notwendigkeit nicht. Im Übrigen wäre das Geld in anderen Sachen besser
angelegt. Ich verweise auf die Grundsatzdebatte. Wenn wir diese Aufwüchse bei
den Investitionen hätten, aber nicht in der Staatskanzlei, wären wir weiter. –
Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Düker. – Jetzt spricht Frau Kollegin Freimuth für die
FDP-Fraktion.
Angela Freimuth (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 02 – Ministerpräsident – mit
dem Abschnitt „Staatskanzlei“ ist sicherlich immer ein besonderer Einzelplan.
Aber über die eine oder andere Wortmeldung oder den einen oder anderen
Debattenbeitrag in der laufenden Aussprache konnte ich mich aber nur wundern.
Ich finde, wenn man mal an die
Tatkraft-Tage zurückdenkt, bei denen eine Kampagne, ein Parteiformat im Grunde
genommen eins zu eins in die Staatskanzlei überführt wurde, muss man mit
Vorwürfen, hier würde die Arbeit einer Landesregierung und eine Repräsentanz
dieser Arbeit mit ganz vielen Herausforderungen, auf die ich gleich noch zu
sprechen komme, in eine Parteizentrale verwandelt, vorsichtig sein. Leute,
lasst mal die Kirche im Dorf!
(Beifall von der
FDP)
Hier sind ja gerade auch Grundsatzreferate
angesprochen worden. Wir spüren alle und diskutieren doch im Übrigen aufgrund
Ihrer Anträge, die Sie im Grunde genommen in jede Plenardebatte einbringen,
dass wir im Augenblick mehr tun wollen und tun müssen, gerade was die Zukunft
unserer parlamentarischen Demokratie angeht. Es geht um die Frage, wie wir
Zivilgesellschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zukünftig
organisieren.
(Zuruf von Johannes
Remmel [GRÜNE])
Deswegen, finde ich, brauchen solche
Dinge wie Demokratie,
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
religiöse Belange und das Ehrenamt
durchaus mehr Aufmerksamkeit, die wir ihnen auch geben wollen.
(Zuruf von Johannes
Remmel [GRÜNE])
Wir alle wissen, dass die Bedrohung
des Miteinanders, insbesondere durch rechtsradikale, rechtsextreme und
antisemitische Strömungen – das ist ja in den letzten Wochen deutlich geworden
und diskutiert worden – ein Ausmaß erreicht hat, von dem ich jedenfalls gehofft
hatte, dass wir das nie wieder in diesem Land würden feststellen müssen.
In der Staatskanzlei wird an vielen
Stellen an der Prävention vor Rechtsextremismus gearbeitet.
(Verena Schäffer
[GRÜNE]: Wo denn?)
Hier ist gerade schon angesprochen
worden, wir haben fraktionsübergreifend die Institution der
Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. Die Landesregierung hat mit Frau
Ministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier auch eine
exzellente Entscheidung getroffen. Ihre Arbeit hat sich bewährt, und es gibt
auch einen hohen Andrang und eine hohe Nachfrage von Betroffenen und Ratsuchenden.
Deswegen werden wir sie auch in 2020 als Parlament unterstützen, und aktuell
führen wir Gespräche – das ist Ihnen bekannt –, wie wir diese Arbeit noch
besser ermöglichen können.
Ich sagte gerade, dass es auch um den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht. Wir diskutieren häufig und
leidenschaftlich darüber, dass das Ehrenamt dabei eine ganz zentrale Aufgabe
erfüllt. Und wenn wir das Ehrenamt und das großartige bürgerschaftliche
Engagement, dass wir in unserer Gesellschaft in vielen Vereinen, Verbänden, Kirchen,
Gewerkschaften usw. haben, stärken wollen – und das wollen wir –, dann ist es
auch richtig und wichtig, dafür die Mittel zu erhöhen.
In 2020 sehen wir 500.000 Euro
zusätzlich für die Stärkung des Ehrenamts vor. Ich will das in Erinnerung
rufen, weil gerade auch zu hören war, im Einzelplan sei ein einseitiger
Aufwuchs feststellbar. Im Titel für das Ehrenamt werden künftig fast
2 Millionen Euro bereitgestellt.
(Beifall von der FDP
und Daniel Hagemeier [CDU])
Das ist das 17-fache von dem, was
noch zu Zeiten von Rot-Grün zur Verfügung stand. Deswegen kann ich nur sagen:
Wir unterstützen die Ehrenamtsstrategie aus voller Überzeugung, um die
Ehrenamtler zu stärken und weitere Freiwillige zu ermutigen,.
Der dritte Punkt, der gerade schon
angesprochen worden ist und den ich an dieser Stelle herausgreifen will, ist
das Thema „Ruhr-Konferenz“. Die erste Phase wurde erfolgreich abgeschlossen.
Mit der Ergänzungsvorlage wird die Chance genutzt, drei weitere Projekte sofort
anzustoßen.
Ich weiß, dass die Frage, ob man das
Ganze nun Metropolregion nennen soll, leidenschaftlich diskutiert wird, aber
Fakt ist doch, dass wir eine Region mit einem großen Potenzial und vielen Ideen
haben und wir dieses Potenzial für das Wohl unseres gesamten Landes heben
wollen. Insofern finde ich diese Haushaltsansätze angemessen, und deshalb
werden wir dem Einzelplan 02 zustimmen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Freimuth. – Als Nächster redet für die AfD-Fraktion der
Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner.
Markus Wagner (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Sehr geehrter Herr Laschet, wir müssen uns heute mit Ihrer
Haushaltsvorlage für die Staatskanzlei auseinandersetzen. Ich weiß nicht, ob
Sie trotz der von Ihnen vorgelegten Zahlen gut geschlafen haben, ich hoffe aber
zumindest, dass Sie gut im Landtag angekommen sind.
Die Frage ist nur, wie oder, besser
gesagt, womit Sie angekommen sind. Vielleicht haben Sie ja mal wieder den
Hubschrauber genommen. Den nehmen Sie ja gerne, wie auf Nachfrage zugegeben
werden musste, während das Volk im Stau zu stehen hat, weil Schwarz, Gelb, Rot
und Grün in trauter Eintracht und trotz enormer Steuereinnahmen die
Infrastruktur haben verrotten lassen.
Im Stau stehen sollen die Menschen
Ihrer Meinung nach nun in Elektroautos. Es lohnt, sich daraufhin mal den
Fuhrpark der Staatskanzlei anzusehen. Wir haben die Landesregierung im
Hauptausschuss gefragt, und ich kann es vorwegnehmen: Sie erfüllen zwar das
Klischee des abgehobenen Politikers, der anderen etwas vorschreiben will, aber
Ihre Forderungen an die Bürger setzen Sie selbst nicht um.
Insgesamt 81 Autos stehen der
Staatskanzlei zur Verfügung. Nur zwei davon haben einen Hybridantrieb. Vor
einem Jahr waren es noch vier. Wie viele der 81 Fahrzeuge verfügen über einen
Elektroantrieb? – Keines. Den Bürger bei allem Möglichen bevormunden, ihn durch
eine unwissenschaftliche Dieselfeindschaft unnötig enteignen, aber selbst nicht
liefern – das nennt man Doppelmoral. Und eine solche Doppelmoral lehnen wir ab.
(Beifall von der
AfD)
Für sich selbst haben Sie sich privat
ja ein kleines Elektroauto gekauft, um an Ihrem Image zu arbeiten. Aber schauen
wir auf Ihre Flotte an Dienstwagen: Da fahren Sie selbst lieber in mit Diesel
angetriebenen 7er BMWs oder S-Klassen durchs Land.
(Armin Laschet,
Ministerpräsident: Ich bin doch für Diesel! Sie wissen doch, dass ich für
Diesel bin!)
Es sei denn, der Straßenverkehr ist
Ihnen zu profan. Dann wird der Helikopter geordert. – Bürgerlich ist anders,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der
AfD)
Anstatt endlich 24 Stunden besetzte
Baustellen samt Baustellenmanagement zu schaffen, wird lieber 24 Stunden lang
für Image, Jubelbroschüren und Presseempfänge gearbeitet, obwohl mit Funke doch
ein wesentlicher Teil der Presse auf ihren Minister hört. Der Rest der Presse
gehört überwiegend der SPD, und den WDR teilen Sie sich untereinander auf.
Dann ist da noch der üppige
Stellenzuwachs. Allein in der Staatskanzlei sind es 77 neue Stellen seit Ihrem
Amtsantritt. Das sind neue Posten, die vornehmlich dafür da sind, sich um das
Image der Landesregierung zu kümmern. Auch das ist wenig bürgerlich. Denn der
Bürger muss Ihren Machtapparat ja mit seinen Steuern bezahlen. Dafür muss er
jeden Morgen aufstehen, seine Kinder versorgen, seinen Job machen. Da sollten
Sie schon demütiger sein, wenn Sie sein Geld für Ihre persönlichen Zwecke
verprassen.
(Jens-Peter
Nettekoven [CDU]: Das ist ein Malocher!)
Und in Zeiten, in denen die Zahl der
Messerattacken im Zuge Ihrer Politik der ungeschützten Grenzen steigt und
steigt, wollen Sie uns, die AfD, bis aufs Messer bekämpfen. – Was für eine
unwürdige Sprache für einen Staatsmann!
(Dr. Günther
Bergmann [CDU]: Das sagen genau die Richtigen! – Zuruf von Matthias Kerkhoff
[CDU])
Selbst für die kleinere Ausgabe, den
Parteipolitiker, ist das geschmacklos.
(Beifall von der
AfD)
Es ist die Sprache der Hetze und der
Spaltung. Politische Gegner werden zum Feind erklärt.
Sie haben dieses Land durch Ihre
fatalen Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik, in der Energiepolitik, in
der Europapolitik massiv polarisiert und gespalten. Nun hetzen Sie gegen jeden,
der auf die Folgen Ihrer Fehler hinweist oder die völlig statthafte Kritik aus
dem Volk heraus artikuliert. Sie bekämpfen lieber denjenigen, der auf das
Problem hinweist und aufzeigt, wie es zu lösen ist, als die von Ihnen
verursachten Probleme selbst.
Sie sind ja auch immer dabei, wenn es
darum geht, die Westgrenze NRWs nicht zu schützen, die konservativen
Restbestände aus der CDU zu vertreiben und innerparteilich mal gegen die CSU
oder – wenn es in die eigene Karriere passt – gegen AKK vorzugehen. Das mag als
Parteipolitiker zum Erfolg beitragen, aber eines ist es eben nicht: staatsmännisch.
Und das sollte man doch wohl schon sein, wenn man ernsthaft meint,
kanzlertauglich zu sein.
(Zuruf von
Jens-Peter Nettekoven [CDU])
Es ist weder bürgerlich noch
staatsmännisch und eben auch nicht kanzlertauglich, wenn der Aufwuchs der
Mehrausgaben für Ihre Staatskanzlei seit 2016 40 Millionen Euro
beträgt. Dabei ist der Sport schon herausgerechnet, und die Ruhr-Konferenz und
die Antisemitismusbeauftragte begründen diese Summe nicht.
Herr Laschet, die Staatskanzlei ist
keine private Karrierestation, in der Sie auf Kosten der Steuerzahler Ihr Image
päppeln sollen, um Kanzlerkandidat zu werden. Das, Herr Laschet, ist nicht
kanzlertauglich.
Keine Tilgung der Schulden im
Landeshaushalt? – Nicht kanzlertauglich.
Minister, die durch Pleiten, Pech und
Pannen auffallen? – Nicht kanzlertauglich.
Keine Lust, unsere Grenzen zu
schützen? – Nicht kanzlertauglich.
Wer so seinen eigenen Etat aufstellt,
kann es auch im Bundeskanzleramt nicht.
(Dr. Günther
Bergmann [CDU]: Da kommt der Malocher!)
Wir lehnen diese Haushaltsvorlage für
den Etat der Staatskanzlei ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Wagner. – Jetzt hat der Ministerpräsident das Wort. Herr
Laschet, bitte schön.
Armin Laschet, Ministerpräsident: Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Einzelplan 02 gilt im Ranking der Einzelpläne der
Landesregierung als Querschnittshaushalt. Er umfasst die klassischen
politischen Aufgaben, nämlich die politische Planung, die Ressortkoordination
und die Vertretung des Landes.
Zum Geschäftsbereich gehören die
Aufgabenbereiche des Ministers für Bundes‑ und Europaangelegenheiten sowie
Internationales und des Bevollmächtigten des Landes beim Bund. Für den Bereich
des Bundes gibt es in anderen Ländern zum Teil sogar eigene Ministerien. Hinzu
kommen die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt und die Medien‑ und
Netzpolitik, die ebenfalls in der Staatskanzlei ressortiert.
Dort sind somit vier
Diskussionsbereiche aufgeteilt, obwohl diejenigen, die sich hier zu Wort
gemeldet haben, gern nur die Gesamtsumme nennen und nachher nicht mehr über
diesen Einzelplan sprechen.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel.
Hier werden Balkendiagramme und Ähnliches hochgehalten, und es wird gesagt, es
seien 67 Millionen Euro mehr als früher. Allerdings macht allein der
Sportbereich weit über 50 Millionen Euro aus.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Zahlen lügen nicht!)
Es ist unredlich, das mit der Staatskanzlei
zu vermischen. Das ist Absicht bei uns, Frau Düker: Wir wollen den Sport und
das Ehrenamt stärken. Wir haben dafür eine Staatssekretärin. Das mag Ihnen
passen oder nicht. Dafür gibt es mehr Geld.
(Beifall von der CDU
und der FDP –
Zuruf
von Monika Düker [GRÜNE])
Alles ist begründet. Es gibt mehr
Geld für den Sport und das Ehrenamt. Es gibt ein Breitensportprogramm, und
dafür gibt es mehr Geld. Es gibt eine Antisemitismusbeauftragte, und dafür gibt
es mehr Geld.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Das kommt aber erst in drei
Tagesordnungspunkten, Herr Ministerpräsident!)
Es gibt eine Ruhr-Konferenz, und auch
dafür gibt es mehr Geld. So ist das.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben
neue Stellen geschaffen, weil wir sachgrundlose Befristungen in Stellen für
dauerhaft angestellte Mitarbeiter umgewandelt haben. So hätten die
Sozialdemokraten mit den Mitarbeitern umgehen müssen, anstatt sie sachgrundlos
zu befristen. Das ist doch unglaublich.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Sachgrundlose Befristung in einer
Staatskanzlei – das war bis 2017 die Regel. Man schreibt den Unternehmen vor,
wie sie sich zu verhalten haben, und die sozialdemokratisch geführte
Staatskanzlei hatte sachgrundlos befristete Mitarbeiter. – Damit ist bei mir
Schluss.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das glaubt er doch selber nicht!)
Ich möchte Ihnen noch etwas zum
Gebäude der Staatskanzlei sagen. Sozialdemokraten kommen zu mir und sagen
hinter vorgehaltener Hand: Gut, dass Sie aus diesem Stadttor raus sind. Gut,
dass Sie aus diesem abgehobenen Glaspalast raus sind. Endlich wieder eine
Staatskanzlei, wie sie Nordrhein-Westfalen jahrelang geprägt hat.
Jetzt wird die Staatskanzlei
umgebaut. Es werden viele Millionen Euro – Sie erfinden immer eine
entsprechend große Summe – für einen inklusiven, behindertengerechten Zugang
aufgewendet. Vorher waren ein Gesundheitsministerium, ein Sozialministerium und
ein Integrationsministerium dort ansässig. Schon vor 20 Jahren hätte man
das Gebäude behindertengerecht umbauen müssen und nicht erst in dem Moment, in
dem die Staatskanzlei dort einzieht.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
All diejenigen, die dort an
Veranstaltungen teilnehmen, sehen, dass dort das Nötigste gemacht worden ist.
Die Mitarbeitervertretung war überrascht vom Zustand der sanitären Anlagen.
Mitarbeiter der Gewerkschaften sagen: In der alten Staatskanzlei waren wir
besser aufgehoben. Bitte bringt das auf einen Stand, der im öffentlichen Dienst
üblich ist.
Ich nehme das alles gern auf mich. Ich
stelle mich vor die Mitarbeiter. Ich sage selbstbewusst: Für die Aufgaben, die
wir definiert haben und die ich eben benannt habe, und für das Gebäude, in dem
Menschen arbeiten und das das Haus des Landes ist, das die Bürgerinnen und
Bürger besuchen sollen, wird auch mehr Geld ausgegeben. Punkt. Ende.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Der Landesbauminister ist da aber nicht drin!)
Ich nenne einen letzten Bereich, auf
den später in der Tagesordnung nicht mehr eingegangen werden wird: Das Ehrenamt
wird gestärkt; das ist Absicht. Wir werden im Jahr 2020 zusammen mit dem
Kommunen-Netzwerk „engagiert in NRW“ von rund 6 Millionen Ehrenamtlern
stärker fördern. Wir haben eine Engagementstrategie entwickelt.
Im Jahr 2020 werden wir die
Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen finanzieren, damit ihre
Mitarbeiter auch durch Herausgabe von Arbeitshilfen bessere Möglichkeiten
haben.
Man kann das Ehrenamt auch in
irgendeinem Ministerium behandeln. Wir jedoch nehmen das ernst und holen es in
die Staatskanzlei. Mir persönlich ist es wichtig. Dafür braucht es
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das nötige Geld, damit in
diesem Land wirklich etwas bewegt wird.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Mir liegen hierzu keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu Teil a) Staatskanzlei.
Ich rufe auf:
b)
Europa und Internationales
Als erstem Redner
erteile ich für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Weiß das Wort.
Rüdiger Weiß (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Verwalten geht Ihnen über Gestalten. Dies war die
damalige Bewertung meiner Fraktion und meine zum Haushaltsentwurf für 2019 vor
ziemlich genau einem Jahr. Ich muss Ihnen gestehen, dass der vorliegende
Entwurf für den Etat diese Einschätzung leider auch erneut verdient.
Hinter den in Haushaltsdebatten
besprochenen kalten Zahlen stehen – das muss ich Ihnen nicht erklären, meine
Damen und Herren: egal in welches Ressort Sie hineinschauen – lebendige Projekte und engagierte Menschen vor Ort. Eine
verlässliche finanzielle Unterstützung ist eine unverzichtbare Säule, die die
Europaaktiven und auch die in der Entwicklungspolitik Tätigen in NRW trägt.
Der Anspruch eines Haushaltsentwurfes
muss damit synchron gehen. Es ist die Verpflichtung eines Ministeriums, den
Verantwortlichen vor Ort Vertrauen und finanzielle Verbindlichkeit
entgegenzubringen. Da ist es mit schierem Verwalten, mit geringem
Gestaltungswillen beileibe nicht getan. Dabei würden die aktuell gut gefüllten
Kassen des Landes für diesen Etat durchaus Ambitionen und Perspektive zulassen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle
noch den kleinen, aber wichtigen Zusatz, dass ein Grund dafür nicht nur die
immensen Steuermehreinnahmen, sondern vor allem auch die schon von
Vorrednerrinnen und Vorrednern erwähnten globalen Minderausgaben,
beispielsweise im Bereich der Lehrkräfte, sind.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch:
Ich begrüße beispielsweise, dass Sie knapp 200.000 Euro mehr für den
Haushalt Europa veranschlagen. Das ist richtig und absolut begrüßenswert. Die
Wichtigkeit wirtschaftlich gut aufgestellter grenzüberschreitender Regionen ist
unbestritten. Die jährliche Aufstockung der Förderung in diesem Bereich kann
jedoch nicht in jedem Entwurf den Kern einer ambitionierten Europapolitik
bilden.
Konkret hätten wir uns etwa
gewünscht, dass der Ausbau und die Stärkung kommunaler Städtepartnerschaften
einen wichtigeren Platz in diesem Etat gefunden hätten. Ich erlebe immer
wieder, dass insbesondere die seit Jahrzehnten bestehenden Partnerschaften
einen wunderbaren und lebendigen Austausch herstellen. An dieser Stelle hätte
es die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Hier sind Sie jedoch den
Änderungsanträgen der Opposition nicht gefolgt.
Entwicklungspolitisch wäre eine
Erhöhung des zweckgebundenen Zuschusses für die Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit absolut sinnvoll gewesen, um mit diesen Mitteln neue Impulse für
die Partnerschaft NRWs mit Südafrika einzubringen.
Leider konnten wir bei keinem unserer
Vorschläge mit Ihrer Unterstützung rechnen. Konkrete Maßnahmen, diesen Haushalt
für die Zukunft gezielt mitzugestalten, tragen Sie nicht mit und bleiben dabei
eigene Ideen schuldig. Da frage ich mich schon ernsthaft, welches politische
Kalkül sich hinter der Ablehnung unserer Vorschläge und Impulse wirklich
verbirgt.
Ich bin erneut gezwungen, mich zu
wiederholen: Seit 2018 veranschlagen Sie jedes Jahr 100.000 Euro für die
Evaluierung entwicklungspolitischer Maßnahmen. Wir fragen, wofür genau dieses
Geld eigentlich auf die hohe Kante gelegt wird und wofür – das ist die viel
interessantere Frage – diese Mittel alternativ genutzt werden könnten.
Darüber hinaus sehen Sie 1,2 Millionen Euro
für die Schaffung der nordrhein-westfälischen Akademie für Internationale
Politik vor. Der Umfang und das inhaltliche Konzept sind jedoch nicht eingehend
erläutert worden. Unsere Universitäten in NRW – die sich in diesem Bereich
tummeln und forschen – hätten bei einer Förderung in dieser Höhe sicherlich
Purzelbäume geschlagen.
Gestatten Sie mir zum Ende des Jahres
den Hinweis, dass wir uns aktuell in einem Zeitfenster befinden, in dem wir
Europa besonders genau im Blick haben müssen. Die Europawahl ist vorbei und das
allgemein gesteigerte Interesse an der Medienberichterstattung über Europa ist
mittlerweile gedämpft. Wir thematisieren unser europäisches Projekt in unserer
Gesellschaft nicht mehr in der gleichen Häufigkeit und Intensität. Wir befinden
uns gewissermaßen in einem Aufmerksamkeitsloch.
Unserem Projekt Europa muss immer
wieder ein langer Atem eingehaucht werden. Das lässt sich ebenfalls auf die
Zukunft der Entwicklungspolitik in NRW übertragen.
Ihr Entwurf, meine Damen und Herren,
verbleibt in vielen Teilen ohne wirkliche Perspektive, ohne echten Fahrplan,
ohne tieferen Ehrgeiz und beinhaltet viele offene Fragen.
Vergessen Sie
bitte nicht die, die sich im Kleinen oder im Großen um Europa und die
Entwicklungspolitik verdient machen und dort mit einem Gestaltungswillen
anpacken, der Ihnen bei diesem Haushaltsplanentwurf komplett fehlt.
Wir werden diesem Einzelplan deshalb
nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete
Krauß das Wort.
Oliver Krauß (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und
Kollegen! 2020 liegt das Ende des Zweiten Weltkriegs 75 Jahre zurück; auch
das berücksichtigt der vorliegende Entwurf für den Europahaushalt.
Als der erste
nordrhein-westfälische Landtag am 2. Oktober 1946 in der Düsseldorfer Oper
zusammenkam, stellte der damalige Ministerpräsident Amelunxen fest, dass sich
Demokratie nicht über Nacht herstellen lasse.
Selbst heute ist der Bestand unserer
Wertegemeinschaft noch keine Selbstverständlichkeit. 75 Jahre nach
Kriegsende werden Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vom Populismus
attackiert. Der Ansatz für das Europakapitel setzt hingegen besonders darauf,
den europäischen Gedanken lebendig zu entwickeln.
Herr Weiß, wenn Sie genau hingeschaut
hätten: Wir gestalten. Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz der
Europaministerkonferenz genutzt, um das Thema „Rechtsstaatlichkeit“ nach vorne
zu tragen. Dieses Engagement für eine intakte unabhängige Rechtsprechung,
Meinungs‑ und Pressefreiheit – der Wertekanon des Art. 2 des Lissabonner
Vertrags – setzt der vorliegende Haushaltsentwurf um.
215 Europaschulen, die besondere
Resonanz auf die Europawoche, die Aktivierung im regionalen Weimarer Dreieck,
die Partnerschaften mit der Region Hauts-de-France und mit Schlesien, die
Pionierleistungen in den Euregios, die Sie gar nicht erwähnt haben, Herr Weiß:
Für dieses starke Fundament setzt der vorliegende Haushaltsentwurf ambitioniert
entscheidende Akzente.
Das laufende Beneluxjahr demonstriert
die Erfolgsgeschichte in Europas Kernregion: mitmenschlich, kulturell,
wirtschaftlich. Es schafft Bewusstsein selbst in denjenigen gesellschaftlichen
Schichten, die bisher distanzierter waren.
Diesen Schwung nimmt der vorliegende
Etat auf. Dahin zu gehen, wo die Integration bisher weniger erfahrbar ist, ist
die Voraussetzung für den Frieden in Wohlstand, für Freiheit und Einheit.
Auf dieser Welle liegt auch die
Initiative „Europa – Erleben und Lernen“. Für den grenzüberschreitenden
Austausch steht das Plus in diesem Haushalt.
Gerade in einer Zeit, in der Europa
in der Welt am meisten gebraucht wird, stehen wir vor ganz großen
Herausforderungen. Folgerichtig will Nordrhein-Westfalen mehr Europa. Das hat
unser Ministerpräsident Armin Laschet am 2. April 2019, bei der
Unterzeichnung der politischen Erklärung, besonders deutlich gemacht. Mit
dieser Erklärung ist die Zusammenarbeit mit der Benelux-Union erneuert und
vertieft worden.
Der vorliegende Entwurf des
Europakapitels greift die Herausforderungen auf: proaktiv in einem
komplizierten Kontext, mit akkurater Vorbereitung auf einen Brexit mit
gradlinigen Positionen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020.
NRW steht fest in dem Zusammenhalt
von Ideen, Kultur und Religionsgeschichte in Europa in Überzeugung von
Menschenwürde und in Verantwortung für unsere Schöpfung.
Der Klimawandel und das Wachstum der
Erdbevölkerung sind immense Herausforderungen, und die Agenda 2030 verpflichtet
sozial, ökologisch und wirtschaftlich.
Es gibt große Entschlossenheit, diese
Energiewende auch voranzutreiben und bei der Klimaneutralität in sozialer
Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft schnell zu sein. Doch Nachhaltigkeit,
Klimaschutz, Armutsbekämpfung oder Friedensordnung verpflichten zur intensiven
Zusammenarbeit weltweit.
Das Eine-Welt-Bewusstsein im Inland
und die internationale Kooperation gehören essenziell zusammen. Das greift die
Landesregierung auf.
Wir unterstützen, Herr Weiß, die
Eine-Welt-Promotoren. Gerade die Partnerschaft mit Ghana stellt der
Haushaltsentwurf auf eine feste Grundlage: nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,
berufliche Bildung, Stärkung des Privatsektors, der Verwaltungsaustausch.
Für diese Partnerschaft finden wir
viele Unterstützer in den Hochschulen und in den Schulen, in der Wirtschaft, in
den IHKs, in den Kirchen. Aber auch breite Kreise der Zivilgesellschaft
engagieren sich: Beispielsweise das Ghana-Forum oder das Engagement Global. Dafür
sind wir dankbar.
Besonders zu würdigen ist das
verstärkte Engagement unseres Bundeslandes in Israel für die Begegnungen, für
die kulturelle und wirtschaftliche Kooperation, für die Jugend, für die
Bildung, für die Erinnerungskultur. Das gilt auch für das NRW–Büro in Israel,
das dafür ein besonderes Forum baut.
Sie sehen: NRW engagiert sich und
wird sich auch weiter engagieren.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Herr Weiß, wir machen mehr, und wir
machen vor allem mehr als die Vorgängerregierung; das können Sie an den
Haushaltsansätzen erkennen.
Wichtig ist – darauf sind Sie auch eingegangen; das betrifft schließlich
die Erhöhung des Gesamtansatzes für die internationale Zusammenarbeit – uns auch das Vorhaben der Gründung einer
nordrhein-westfälischen Akademie für internationale Politik in Bonn, unserer
Bundes‑ und UN-Stadt. Meine Damen und Herren, Sie mögen das kritisieren, aber
auch das ist Standortpolitik für NRW.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die vorliegenden Ansätze für die
Haushalte Europa und Internationales schaffen die Grundlage für Dialog und
Beteiligung für den selbstverständlichen Bezug der Nachhaltigkeit, dies‑ und
jenseits unserer Landesgrenzen im Denken und im Handeln. Daher stimmen wir zu,
und zwar aus voller Überzeugung. – Vielen Dank.
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der
Abgeordnete Herr Remmel das Wort.
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenn wir uns nur über die Zahlen des Haushalts unterhalten müssten – so
haben wir es auch im Ausschuss diskutiert –, gäbe es eine große Übereinstimmung
über fast alle Fraktionen des Hauses hinweg, was den Europahaushalt angeht und
was die Europapolitik betrifft.
Insofern kann man jetzt eigentlich
die Rede beenden. Man könnte solche Zahlen linksherum drehen, rechtsherum
drehen. Vieles hat sich gegenüber der Zeit vor 2017 an den Zahlen nicht
geändert; im Wesentlichen besteht also Kontinuität. Wir könnten alle zufrieden
sein.
Aber so eine Haushaltsdebatte ist
auch Anlass, darüber zu reden, was Anspruch und was Herausforderung an dieser
Stelle ist, gerade im Bereich der Europapolitik.
Hier ist eine Landesregierung
angetreten zu sagen: Wir wollen als großes Land in Europa eine viel größere
Schlagkraft entwickeln. Wir wollen präsenter sein.
Dann müssen Sie aber genau hinsehen,
an welchen Stellen das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Europapolitik
wirklich präsent ist und in welcher Weise sich das Land einbringt.
Fragen wir doch einmal, gehen wir
doch einmal die Bereiche durch. Wie sieht es in der europäischen Klimapolitik
aus? Ich habe von dieser Landesregierung nichts gehört, wenn es um die
Weiterentwicklung der europäischen Klimapolitik geht.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich habe nichts gehört, meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, die originären
Interessen dieses Landes in die zukünftige Finanzgestaltung der europäischen
Haushaltsordnung einzubringen.
Wir, beispielsweise auch die Ruhr-Konferenz,
sind von Fördergeldern in Teilen abhängig. Nur durch die Förderung der
Europäischen Union lassen sich die ehrgeizigen Projekte, die jetzt gesammelt
worden sind, finanzieren.
Aber wir haben ein
Finanzierungsproblem, siehe Brexit. Was sagt denn diese Landesregierung dazu?
Wie soll zukünftig eine Strukturförderung organisiert werden? Wohin soll das
Geld gehen? Wo sollen die Schwerpunkte gesetzt werden? – Null. Anspruch,
Wirklichkeit und Herausforderung sind nicht in Übereinstimmung zu bringen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wie sieht es denn in der europäischen
Agrarpolitik, dem wichtigen Feld, aus? Warum demonstrieren denn die Bauern
derzeit in Berlin?
(Henning Höne [FDP]:
Gegen die Grünen! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Gegen eure permanente
Verunglimpfung!)
Weil es große Unsicherheiten gibt. Wo
ist da die Positionierung der Landesregierung, wie zukünftig Landwirtschaft
organisiert werden soll? Das ist eine Zukunftsfrage für unser Land. Hier kommt
null von dieser Landesregierung.
Wie sieht es in dem wichtigen Feld
der Handelspolitik aus? Für Nordrhein-Westfalen als Industriestandort ist die
Handelspolitik von großer Bedeutung. Auch hier sehen wir keine eigenen
Initiativen.
Also: Anspruch und Herausforderung in
der Europapolitik werden nicht geleistet, stattdessen Symbole, die auch
teilweise keine Wirkung entfalten oder nur ins Schaufenster gestellt werden
sollen.
Offensichtlich ist das die Absicht,
beispielsweise durch die Ernennung von Herrn Merz zum Brexit-Beauftragten. Ich
meine, dabei sind lediglich zwei Weiterbildungsgespräche mit dem
Wirtschaftsminister herausgekommen. Jedenfalls ist dem Landtag und der
Öffentlichkeit mehr nicht berichtet worden.
Wenn ich zu Recht an die großen
Ankündigungen denke, die Herr Ministerpräsident in Sachen Unterstützung von
Notre Dame gemacht hat, frage ich mich, was dabei herausgekommen ist. Es war
wieder Symbolpolitik.
Im Münsterland werden Handwerkerinnen
und Handwerker in mittelalterlicher Bauweise unterrichtet und gefördert. Alles
gut und schön, aber den Ankündigungen und den Herausforderungen entspricht
diese Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht. Wenn es konkret
wird, verweigern Sie die Unterstützung.
(Zuruf von Henning
Höne [FDP])
– Herr Höne, ein solcher
Zwischenruf ist nun wirklich unter Ihrem Niveau. Beschäftigen Sie sich bitte
mit der Europapolitik und sagen Sie da, was Sie dazu denken. Auch von Ihrer
Fraktion kommt an dieser Stelle null Initiative. Insofern reihen Sie sich in
diese Koalition ein.
Sorry, Herr Krauß, wir haben nicht
mehr 215 Europaschulen. Letzte Woche gab es eine Presseerklärung der
Landesregierung, dass zwölf hinzugekommen sind. Wir haben einen konkreten
Antrag zur Unterstützung der europäischen Bildungsarbeit gestellt. Das lehnen
Sie ab.
Auch wenn es darum geht, die
Eine-Welt-Politik und die internationale Politik durch eine Vorlage einer
Eine-Welt-Strategie nach vorne zu bringen oder endlich eine Neuaufstellung der
Partnerschaft mit Südafrika anzugehen – meine Kollegin Aymaz hat es im
Ausschuss bereits ausgeführt –, bleiben Sie Antworten schuldig.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
treten Sie als Ministerpräsident beim Internationalen und bei der
Eine-Welt-Politik in die Fußstapfen des Ministers Laschet. Damals war in diesem
Bereich sehr viel mehr los als heute. Daran könnten Sie wieder anknüpfen. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete
Nückel das Wort.
Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die Rede des Kollegen Remmel gerade war ein untauglicher Versuch,
das schlechte Gewissen über das europapolitische Versagen der rot-grünen
Vorgängerregierung zu kaschieren.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von Rainer Bischoff [SPD])
Mit hehren Fragen und Ansprüchen
versuchen Sie, im Wolkenkuckucksheim Stöckchen zu legen, um Antworten auf
Fragen zu erbitten, zu denen teilweise die Zahlen und Fakten noch nicht
feststehen. Natürlich ist dieser Versuch der Opposition legitim
Dann kommen Sie wieder mit der alten
Geschichte mit Merz. Man könnte auch nachdrücklich die Stelle anders
beschreiben: Engagement zum Nulltarif, kein Personalstab, kein Honorar, keine
Belastung für den Steuerzahler.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Falsch gesagt! Nur Rückschläge! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Aber keine
Leistung!)
Trotzdem war er intensiv nicht nur an
zwei Fortbildungsveranstaltungen beteiligt, sondern bei mehreren Workshops mit
Wissenschaft, Wirtschaft sowie bei den Veranstaltungen der IHK.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Für BlackRock!)
Er war sogar bei der Europakonferenz
in London, und trotzdem versuchen Sie, ihn auf die Ebene zwischen Nosferatu und
Jack the Ripper zu stellen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir sollten heute auch einmal
positive Nachrichten verkünden, gar nicht nur zum Haushalt. Wir können heute
rufen: Habemus EU-Kommission. – Sie ist da, und ab Montag nächster Woche wird
sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Eine gute Nachricht sind auch die
Ergebnisse der Bertelsmann Studie, bei der große Sympathie und großes Interesse
der Menschen in Europa, aber auch in Deutschland hinsichtlich der EU
festgestellt werden konnten.
Natürlich gibt es auch eine andere
Seite der Medaille. Für viele Menschen ist alles noch viel zu intransparent und
vielleicht auch zu komplex. Für viele Menschen sind die Beamten der EU Roboter,
die den täglichen Bürokaffee in viele Erlasse und Verordnungen verwandeln.
Deswegen ist auch der Ansatz, den die
neue Kommissionspräsidentin wählt, einen neuen Schwung für die Demokratie in
Europa anzustreben, richtig.
Ihr Vorschlag, eine Konferenz zur
Zukunft Europas und seiner Institutionen voranzubringen, ist gar nicht
schlecht. Die Europäerinnen und Europäer sollen die Zukunft der Union mitgestalten.
(Zuruf von Thomas
Röckemann [AfD])
– Ich weiß, dass das für die AfD
nicht zu verstehen ist, aber damit will ich mich jetzt auch gar nicht befassen.
Auch junge Menschen und viele
Mitgestalter in der Zivilgesellschaft werden mit Interesse diesen Prozess
begleiten, und auch wir in NRW sind – davon bin ich fest überzeugt – gut
vorbereitet.
Die NRW-Koalition wird diesen Prozess
unterstützen und ihren Beitrag dazu leisten. Das können wir deshalb so gut,
weil wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die erfolgreiche Arbeit der
NRW-Koalition gezielt mit neuen Schwerpunkten fortsetzen können.
(Beifall von der FDP
und Josef Hovenjürgen [CDU])
Es ist eben nicht nur alles
Kontinuität, wie Herr Kollege Remmel uns glauben machen will – das ist
eigentlich ein vergiftetes Lob –, sondern wir gestalten.
Das merken Sie auch daran, dass die
Partner in den Niederlanden und Belgien, unsere direkten Nachbarn – sie müssen
natürlich der wichtigste Schwerpunkt sein –, sagen, es sei seit 2017 endlich
wieder etwas passiert, nachdem zwischen 2010 und 2017 fast Funkstille
herrschte.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich rate der Opposition, kritisch zu
hinterfragen, warum man das sieben Jahre lang vernachlässigt hat. Vielleicht
ist es Ihnen auch heute noch nicht wichtig. Das war ein Ratschlag, den Sie
vielleicht mehr als Schlag denn als Rat auffassen.
Die Kontakte und Beziehungen zu den
Niederlanden und Belgien sind ein zentraler Punkt, und darum kümmern wir uns.
Wir haben mehrere Initiativen und Anträge in das Parlament eingebracht. Sie
sagen, wir hätten nichts getan, vielleicht spielt in dieser Hinsicht bei Ihnen
aber auch die Vergesslichkeit eine große Rolle.
Wir haben – gerade auch in
Zusammenarbeit mit den Beneluxländern – viele Projekte finanziert und werden
die Dynamik des letzten Jahres weiter fortsetzen. Es ist, ich glaube heute,
dazu auch ein Abschlussbericht – noch eine positive Nachricht – veröffentlicht
worden.
Ein zentraler Punkt – er liegt auch
mir sehr am Herzen – ist die Finanzierung und der Ausbau eines deutsch-niederländischen
Jugendwerks. Ich nehme das deutsch-französische Jugendwerk als glorreiches
Vorbild und meine, dass wir damit dazu beitragen können, die Kontakte zwischen
den beiden Ländern, zwischen jungen Menschen noch nachhaltiger zu gestalten.
Ich war sehr überrascht, dass es so wenig gab, als wir die Verantwortung
übernommen haben. In diesem Zusammenhang werden wir ordentlich Gas geben.
Mit Blick auf den internationalen
Bereich ist es sehr gut, dass wir uns auf die Partnerschaft mit Ghana
konzentrieren, auch in Sachen „Wirtschaftsförderung“ und nicht nur im Bereich
„Umweltpolitik“. Wir befinden uns insofern auf dem richtigen Weg. – Ich danke
Ihnen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD hat nun der Abgeordnete
Tritschler das Wort.
Sven Werner
Tritschler
(AfD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Irgendeiner muss ja die blauen Luftballons mit den gelben Sternchen bezahlen,
die hier gefühlt alle zwei Tage unsere Lobby zieren. Dazu gehören auch all die
Kugelschreiber, die Pappfähnchen, die Hochglanzbroschüren, die uns von den
Segnungen des neuen Brüsseler Superreichs überzeugen sollen.
Sonst kommt am Ende noch einer auf
die Idee, das alles zu hinterfragen. Sonst fragt am Ende noch einer, warum
dieser Riesenapparat jetzt von einer Frau geführt wird, die schon als
Ministerin zu Hause nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen hat.
(Jens-Peter
Nettekoven [CDU]: Mehr als Sie!)
Sonst fragt am Ende noch einer, warum
wir eigentlich eine Währung haben, die uns im Interesse einiger weniger
verarmen lässt und gleichzeitig im Süden der EU zu massiven Verwerfungen führt.
Vielleicht würde jemand die SPD
fragen, warum sie die Beiträge deutscher Sozialversicherten mir nichts, dir
nichts in die leeren Sozialkassen der Griechen und anderer überweisen möchte.
CDU und FDP könnten vielleicht
gefragt werden, warum wir die Hauptquelle unseres Wohlstands, unsere
Automobilindustrie, einem durchgeknallten EU-Re-gulierungsapparat mit absurden
Grenzwerten ausliefern.
Das alles wollen Sie natürlich nicht
hören. Denn drei Dinge machen für Sie einen guten Europäer aus: Schnauze
halten, Steuern zahlen, Fähnchen schwenken.
Wer Ihre fade Inszenierung dieses
glorifizierten Brüsseler Bürokratiemonstrums nicht mitmacht, der ist ein böser
Nationalist. Der will natürlich wieder Krieg, weil uns davor ja allein Ursula
von der Leyen schützen kann. Dabei sind längst Sie die tumben Nationalisten,
die Fähnchenschwenker, die Hurra-Patrioten und die Imperialisten. Ihre nicht
ganz trockenen Träume vom EU-Großreich unterscheiden Sie nur unwesentlich von
den schlimmsten Imperialisten der Menschheitsgeschichte.
Weil das Volk da nicht so recht
mitgehen will, muss es eben vollgedröhnt werden mit EU-Propaganda. Die ist
meistens so stumpf, einseitig und plump, dass sie Ihnen keiner abkauft. Aber
das hindert Sie nicht daran, ein paar Millionen Steuergeld dafür rauszuhauen.
Präsident André
Kuper:
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten
Remmel. Lassen Sie die zu?
Sven Werner
Tritschler
(AfD): Sehr gern, Herr Remmel.
Präsident André
Kuper:
Herr Remmel hat das Wort.
Johannes Remmel (GRÜNE): Schönen
Dank für die Möglichkeit. – Ich wollte nur fragen, ob es zutreffend ist, dass
Sie per Internet aus dem Landtag heraus die Bürgerinnen und Bürger auffordern,
die beste Idee einzureichen, die EU-Flagge zu schmähen, und sich dabei im Bild
eine Fußmatte unter die Füße legen, um die Füße darauf abzutreten. Ist das zutreffend?
Sven Werner
Tritschler
(AfD): Das ist nicht ganz zutreffend. Das ist die Fußmatte, die man gewinnen
kann. Aber ich stehe nicht darauf, und ich trete mir darauf auch nicht die Füße
ab.
Gemeinsam mit Berlin …
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Es geht weiter! Peinlich und unwürdig! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Aus
dem … heraus! Unglaublich! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident. – Gemeinsam mit
Berlin und der Zentrale in Brüssel lassen Sie sich in puncto Eigenwerbung nicht
lumpen.
(Daniel Sieveke
[CDU]: Unglaublich!)
So ganz
überzeugt sind Sie davon aber selbst nicht. Wenn das Volk weiter ungehorsam die
EU ablehnt – darum ging es bei der Aktion, Herr Kollege Remmel –, dann
soll es zukünftig nämlich in den Knast gehen, bis zu drei Jahre. Dafür hat die
Landesregierung im Bundesrat gestimmt, in bester DDR-Manier.
(Zuruf von Johannes
Remmel [GRÜNE])
Es wird Sie nicht wundern, dass wir
dem nicht zustimmen, genauso wenig wie Ihrem Haushalt in diesem Punkt. Weniger
weil wir Sorge haben, dass das irgendwie funktioniert, es geht schlicht und
ergreifend nicht an, dass Sie für Ihre politische Werbung im eigenen Interesse
– und um nichts anderes geht es – den Steuerzahler in Haftung nehmen.
Genauso wenig findet der Bereich
Internationales unsere Zustimmung. Hier leistet sich das Land NRW eine eigene
Nebenentwicklungshilfepolitik. Das ist ganz klar und eindeutig nicht die
Angelegenheit des Landes. Schwarz-Gelb hat zu Regierungsantritt mal
versprochen, man wolle diesen Bereich evaluieren, stellt sogar Geld dafür
zurück. Wir haben das sehr begrüßt. Aber dieser Ankündigung ist bis heute
nichts gefolgt, Herr Laschet – wie so oft.
Und so fressen all die kleinen
Projekte, deren Erfolg im Regelfall nicht messbar ist, die aber immerhin
irgendwie die Existenz einiger linksgrüner Parteigänger sichern, Jahr für Jahr
Millionen von Steuergeld.
Meine Damen und Herren von
Schwarz-Gelb, die vielen Altmarxisten, die sich beim Eine-Welt-Netz und wo auch
immer rumtreiben, danken es Ihnen.
(Zuruf von Johannes
Remmel [GRÜNE])
Sie haben weiterhin eine weich
gepolsterte Nische und dort die Möglichkeit, uns mit Dingen wie einem fairen
Modeführer für das Ruhrgebiet und ähnlichem Gutmenschenklimbim zu erfreuen oder
gleich ganz unverhohlen die Marktwirtschaft infrage zu stellen.
Die
AfD-Fraktion hat daher die komplette Streichung dieses Bereichs beantragt.
Nicht nur inhaltlich und verfassungsrechtlich ist höchst fragwürdig, ob das ins
Grundgesetz gehört, es ist auch schlichtweg Unsinn. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. Herr Abgeordneter Tritschler, ich
rüge Sie wegen einer Wortwendung, die Sie gerade in Ihrer Rede verwendet haben.
Ich werde diese Worte nicht wiederholen und spreche die Rüge dafür an dieser
Stelle aus.
Ich darf nun der Landesregierung und
damit Herrn Ministerpräsidenten Laschet das Wort erteilen.
Armin Laschet, Ministerpräsident: Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Um nur das Letzte aufzugreifen: Bei dieser Wortmeldung sehen wir, was
für Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel steht. Das, was hier vorgetragen wurde,
war die pure Rückkehr in alten Nationalismus, die pure Rückkehr.
(Beifall von CDU,
der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])
Ihre Rede, Herr Tritschler, war gegen
den Binnenmarkt, gegen die gemeinsame Währung, gegen die Europäische Union.
(Zurufe von der CDU)
Wenn Sie eine Europaflagge so
behandeln, wie Sie es machen,
(Zuruf von der CDU)
dann reden Sie gegen die Europäische
Union.
(Zuruf von Johannes
Remmel [GRÜNE])
Sie stehen außerhalb der Tradition
von 70 Jahren Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU,
der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Wenn sich das bewahrheitet, wenn es
keine Europäische Union gäbe,
(Zuruf von Markus
Wagner [AfD])
wenn wir nicht die Zusammenarbeit
über die Grenzen hinweg hätten,
(Zuruf von Markus
Wagner [AfD])
würden Hundertausende Arbeitsplätze in
diesem Land gefährdet. Sie spielen mit den Arbeitsplätzen der Menschen in
Nordrhein-Westfalen. Das ist das Schlimme, was Sie machen.
(Beifall von CDU,
der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Präsident André
Kuper:
Herr Ministerpräsident, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des
Abgeordneten Tritschler. Möchten Sie die zulassen?
Armin Laschet, Ministerpräsident:
Nein. Er hat seinen Nationalismus hier lange genug ausbreiten können.
(Beifall von CDU,
der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Sie können Kritik an Einzelmaßnahmen
üben. Aber das Projekt Europa infrage zu stellen, macht diesen Widerspruch
erforderlich.
(Zuruf von Helmut
Seifen [AfD])
Nun reden wir mit den anderen an
Europa interessierten Fraktionen dieses Hauses. Ich denke, da gibt es viel
Übereinstimmung in den Grundfragen.
Hier in der Debatte kam eher die
Kritik: Es gibt wenige neue Impulse und neue Ideen, das haben wir alles schon
gemacht.
Herr Remmel fragt: Warum
demonstrieren die Bauern? – Also, Herr Remmel, das hätte ich jeden in Ihrer
Fraktion fragen lassen, aber an Ihrer Stelle hätte ich hier nicht vorgetragen,
warum die Bauern demonstrieren.
(Beifall von CDU,
der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
In der Tat hat die Landesregierung in
den letzten zweieinhalb Jahren kein neues Konzept für eine europäische
Agrarpolitik, für die Regelung der finanziellen Vorausschau, für die
Handelsabkommen der Europäischen Union in der Zukunft vorgetragen. So verstehen
wir aber auch unsere Aufgabe nicht.
Wir verstehen unsere Aufgabe so, Herr
Remmel, dass wir unseren Beitrag erst einmal im Konkreten leisten. Ich kann mit
Ihnen gerne – das würde mir sogar Spaß machen – über die Zukunft der
Europäischen Union, die finanzielle Vorausschau und die Schwerpunktsetzungen
philosophieren.
Mir geht es aber mehr darum, mit
Belgien, den Niederlanden und Luxemburg konkrete Dinge zu verabreden, dass wir
uns mit den Regierungschefs regelmäßig treffen, dass wir bei der inneren
Sicherheit da kooperieren, wo es geht, dass wir die Verkehrsverbindungen vom
Duisburger Hafen in die Welt, in die Niederlande über die Bahn, über Straßen
bauen. Das hilft den Menschen, und das ist die erste Aufgabe einer
Landesregierung, Europa regional umzusetzen in den Euregios und in vielem
anderen, was da stattfindet.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Dann kann man
Kooperationen von Hochschulen fördern, von Kommunen, von der Zivilgesellschaft
mit unseren Partnerprovinzen Hauts-de-France in Frankreich und denen in
Schlesien, wo sich derzeit der Minister für Europa und Internationales aufhält.
Wir hatten das Beneluxjahr mit vielen Impulsen und neuen Anfängen. Wir
entwickeln Jugend- und Schulprojekte. Wir haben eine gemeinsame Chemiestrategie
mit den Niederlanden angestoßen. Ich will gar nicht alles vortragen, weil da
schon viel gemacht worden ist.
Dann sage ich Ihnen: Es ist auch
wichtig, für Nordrhein-Westfalen zu werben. Deshalb wird in der Staatskanzlei
vom Ministerpräsidenten jeder Botschafter eines Mitgliedslandes der
Europäischen Union empfangen.
(Beifall von Angela
Freimuth [FDP])
Darüber machen Sie sich lustig. Das
nennen Sie „rote Teppiche“. Ich sage: Aus jedem dieser Gespräche mit jedem Land
…
(Zuruf von Stefan
Zimkeit [SPD])
– Herr Zimkeit, Sie wissen doch
gar nicht, worüber Sie reden.
(Lebhafter Beifall
von der CDU und der FDP)
Aus jedem dieser Gespräche entsteht
ein neuer Gedanke der Kooperation für Wissenschaft, für Kultur. Sie glauben gar
nicht, was Botschafter dazu beizutragen haben und wie wertschätzend sie es
empfinden, dass nicht nur der Minister, der das ebenfalls macht, sondern auch
der Ministerpräsident sich diese Zeit nimmt.
Ich habe darüber hinaus dafür
geworben, dass wir die Beziehungen zu Russland wieder verändern. Wir haben den
Petersburger Dialog nach Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch Russland ist ein
Partner unserer Kooperation.
Auch China ist ein Partner als
Außenhandelsland.
Auch die Vereinigten Staaten sind ein
Partner.
In Israel werden wir im nächsten Jahr
eine Vertretung des Landes für die Themen „Bildung“, „Wissenschaft“,
„Start-ups“ und „Schulkooperationen“ einrichten, weil es am Ende auch den
Menschen nutzt.
Deshalb gehört der Blick über die
Landesgrenzen hinweg hinaus in die Welt zu Nordrhein-Westfalen. Das nutzt
unserem Land. Das finden Sie auch im Haushalt wieder.
Die Gründung der
Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn wird die
klügsten Fellows aus der Welt zusammenrufen. Dort werden wir dann über die
Zukunft, über internationale, globale Fragen nachdenken. Das wird eingeordnet
in den Exzellenzcampus Bonn. Die Universität Bonn hat im Exzellenzwettbewerb
sechs Exzellenzcluster errungen, gerade auf diesen Feldern. Sechs
Exzellenzcluster allein in Bonn sind übrigens mehr als im gesamten Freistaat
Bayern. Deshalb: Die Stärke einer solchen Exzellenz auch für internationale
Fragen zu nutzen, das haben wir mit angestoßen. Das wollen wir auch in den
nächsten Jahren fortsetzen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Es gibt eine Kurzintervention aus den
Reihen der AfD. Der Abgeordnete Wagner hat das Wort. Bitte.
Markus Wagner (AfD): Herr
Ministerpräsident, Sie haben ja eben die Kritiker und Gegner des Euro quasi als
Nationalisten und Europafeinde dargestellt.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von der CDU: Richtig!)
Da sprechen wir von dem Euro, der nur
lebensfähig ist aufgrund der Nullzinspolitik.
Wir sprechen von dem Euro, der
mittlerweile dazu führt, dass erste Banken in Deutschland damit beginnen,
Spareinlagen ab dem ersten Cent negativ zu besteuern.
Wir sprechen von dem Euro, von dem
Experten sagen, dass er Negativzinsen von minus 4 bis minus 7 % wird
aufweisen müssen, um überhaupt noch am Leben zu bleiben.
Wir sprechen von dem Euro, der
Sparer, Lebens- und Rentenversicherte hart trifft, weil sie auf ihre Einlagen
nichts mehr bekommen.
Wir sprechen von einem Euro, der
Europa in Nord und Süd spaltet.
Der Gegner des Euros ist kein
Europafeind, sondern ein Europafreund, meine Damen und Herren. Das will ich
hier ganz klar feststellen.
(Beifall von der
AfD)
Präsident André
Kuper:
Herr Ministerpräsident Laschet, eine Entgegnung? – Er macht nicht davon
Gebrauch. Vielen Dank.
Dann darf ich damit die Aussprache,
weil mir keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, zu dem Teil b) Europa und
Internationales schließen.
Ich eröffne die Aussprache zum
Bereich
c) Sport
Als erstem Redner
für die Fraktion der SPD gebe ich dem Abgeordneten Bischoff das Wort.
Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! In den Debatten und Diskussionen im Sportausschuss hat im Wesentlichen
und sehr intensiv die Frage der Machbarkeitsstudie zu den Olympischen Spielen
2032, die wir ja alle nach Nordrhein-Westfalen holen wollen, eine Rolle
gespielt. Die SPD hatte beantragt, 400.000 Euro im Haushalt für eine Machbarkeitsstudie
bereitzustellen. Wir sind uns dann nicht einig geworden. Die
regierungstragenden Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Deswegen spielt
er natürlich jetzt hier in der Diskussion eine entscheidende Rolle.
Ich will kurz die Gründe aufführen, mit
denen die regierungstragenden Fraktionen den Antrag abgelehnt haben, und will
dazu dann die Gegenargumente nennen.
Sie sagen: Es ist eine
Privatinitiative. Damit haben wir nichts zu tun. Dafür geben wir kein
Steuergeld aus. Es ist auch zu früh, um eine Machbarkeitsstudie zu machen, der
DOSB muss erst einmal aktiv werden.
Zum Ersten: Eine Privatinitiative
steht immer in dem Ruch, dass sie einen privaten Vorteil, einen Eigennutz
bringt. Ich schätze Herrn Mronz sehr. Ich schätze die Initiative von Herrn Mronz
sehr. Aber wir alle wissen, dass er Sporteventmanager ist, dass also moderne
Sportanlagen in Nordrhein-Westfalen ein Vorteil für sein Geschäft sind.
Eine Landesinitiative hingegen, eine
Machbarkeitsstudie des Landes, steht nicht im Verdacht, einen privaten Vorteil
herbeizuführen, sondern das ist Allgemeinnutzen, das ist gesellschaftlicher
Nutzen,
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
und das ist ein Vorteil für die
Allgemeinheit.
Deswegen macht es Sinn, dass jetzt
ein qualitativer Sprung entsteht und wir bekunden: Ja, wir fördern die
Privatinitiative. – Das hören wir von Ihnen im Ausschuss regelmäßig, Frau Milz.
Das ist immer Ihre Wortwahl.
Jetzt ist der Moment, in dem wir
sagen müssen: Nein, jetzt ist es Allgemeingut. Jetzt wollen wir eine
Machbarkeitsstudie. Jetzt wollen wir zeigen, dass diese Privatinitiative
allgemeingültig für alle Bürgerinnen und Bürger von Vorteil ist. – Insofern
findet das bereits praktisch statt. Das wollen wir deutlich sagen.
Herr Ministerpräsident Laschet, Sie führen
regelmäßig Pressekonferenzen gemeinsam mit Herrn Mronz durch. Am 21.10. wurde
das Projekt in Berlin vorgestellt. Das finden wir gut. Wer A sagt, muss aber
auch B sagen. Dann muss man auch sagen: Okay, es ist Sache des Landes. Sie
können sich auf Pressekonferenzen nicht nur neben Herrn Mronz stellen und
nicken und sagen: Wir unterstützen die Privatinitiative. Dann müssen Sie sagen:
Machbarkeitsstudie her!
Zum zweiten Argument, es sei alles zu
früh: Wir wissen, dass im Dezember die Mitgliederversammlung des DOSB stattfindet.
Wir haben hier vor 14 Tagen einen gemeinsamen Antrag der demokratischen
Fraktionen verabschiedet, dass wir die Bewerbung unterstützen und begrüßen –
vor 14 Tagen erst –, weil wir versuchen wollen – lassen Sie uns das so deutlich
sagen –, Einfluss auf die Mitgliederversammlung des DOSB zu nehmen. Wir wollen
eine Beschlussfassung, eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die besagt: Der
DOSB hält das auch für eine gute Idee.
Dann muss logischerweise der zweite
Schritt folgen. Wenn man das machen will, dann muss der zweite Schritt sein:
Wir wollen eine Machbarkeitsstudie. Wir wollen das unterstützen. Wir wollen
untersuchen, ob das alles positiv für Nordrhein-Westfalen ist. – Dann ist es
noch unverständlicher, wenn man das Ganze ablehnt. Sie sind inkonsequent, wenn
Sie es ablehnen.
Zum Dritten: Dahinter steht die
Erwartung – das wird auch aus Interviews von Ministerpräsident Laschet deutlich
–, dass man sich, wenn der DOSB im Dezember immer noch nichts macht – wobei wir
wünschen, dass er es täte –, dann in Tokio am Rande der Olympischen Spiele
nahekommen möge, dass der dann sagt: Die Olympischen Spiele in Tokio waren
toll; das wollen wir in Deutschland auch machen. Auf das Pferd setzen wir.
Wenn das der Fall ist, also im
Dezember nichts kommt, dann reden wir aber hier über den Haushalt 2020. Tokio
ist Mitte 2020. Spätestens nachdem eine solche Äußerung, die erwünscht ist,
käme, müssten wir sofort aufspringen und sagen: Jetzt brauchen wir eine
Machbarkeitsstudie. – Darüber reden wir die ganze Zeit. Dann muss sie jetzt in
den Haushalt.
Wir bilden uns ein, wir können alle
Ihre Argumente klar widerlegen. Wer willens ist, der kommt gar nicht drumherum,
zu sagen: Wir brauchen die Machbarkeitsstudie.
Für die Menschen auf der
Zuschauertribüne und die, die anschließend das Protokoll lesen, will ich
Folgendes sagen: Wir beraten in diesen Tagen über einen Haushalt von 80
Milliarden Euro. Unser Vorschlag sind 400.000 Euro. Das ist viel Geld. Wer ein
Häuschen baut und 400.000 Euro investieren muss, der überlegt sich das lange.
80 Milliarden Euro sind eine immense Summe.
Ich will das einmal in Relation
setzen. 80 Milliarden Euro sind 80.000-mal 1 Million Euro. Darüber reden wir
jetzt. Das ist der Landeshaushalt. Wir wollen 400.000 Euro. Das heißt
übersetzt: Wenn ein Bürger 80.000 Euro besitzt, dann beantragen wir, für
eine solche Studie 40 Cent davon einzusetzen – 40 Cent von 80.000 Euro! Darum
geht es hier. Sie sagen Nein. Ich wiederhole: Wer das will, der macht das. Wir
wollen. Wir halten das für das zentrale Thema in dieser Haushaltsberatung. Und
da Sie das ablehnen, lehnen wir den Haushalt ab. – Danke schön für die
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion spricht nun der
Abgeordnete Nettekoven.
Jens-Peter
Nettekoven (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Unglaublich, dass man es schafft, in fünf Minuten wieder das zu tun,
was man beim Olympia-Antrag auch gemacht hat: über eine Machbarkeitsstudie zu
sprechen und kein Wort zum Sporthaushalt zu verlieren. Das kann ich nicht
nachvollziehen.
Ich erzähle Ihnen gleich, was
Nordrhein-Westfalen Gutes tut. Dann tut es weh, zu sehen, dass in den letzten
zweieinhalb Jahren zweimal eine Machbarkeitsstudie zu Olympischen und
Paralympischen Spielen gefordert wurde. Ansonsten haben Sie im Sport bisher
nichts gefordert – schade.
Ganz kurz zu dem gemeinsamen Antrag
für die Paralympischen/Olympischen Spiele für Nordrhein-Westfalen: Am Samstag
war ich als einziger sportpolitischer Sprecher bei der paralympischen Gala.
Frau Rücker hat es sehr gegrüßt. Wären Sie da gewesen, hätten Sie das Lob von
Frau Rücker für unseren gemeinsamen Antrag mitbekommen. Aber Sie haben leider
gefehlt.
(Zuruf von der SPD)
– Herr Weske war da, genau.
Sie haben kein Wort zum Sporthaushalt
gesagt, weil Nordrhein-Westfalen einen so tollen Haushalt hat. Den möchte ich
Ihnen kurz erläutern. Es gibt fast 287 Millionen Euro für den Sport in NRW. Das
entspricht einem Plus von rund 65,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Meine
Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindrucksvoll: Wir reden nicht nur, wir
packen an. Wir investieren in den Sport.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Davon profitieren die Sportvereine
und die Sportverbände, die Sporttreibenden und die Sportbegeisterten, die
Leistungssportler und die Breitensportler. Mit uns bleibt NRW Sportland Nummer
eins. Unter Armin Laschet ist die Sportpolitik zur Chefsache geworden.
Im organisierten Sport herrscht
Aufbruchsstimmung. Nach einer langen Flaute – ich würde sagen, über die letzten
sieben Jahre – spürt der Sport in NRW den frischen Rückenwind aus Düsseldorf.
Das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ hat einen beeindruckenden
Stapellauf hingelegt. Wir haben das Steuer herumgerissen und einen neuen Kurs
gesetzt.
Die Sportorganisationen nutzen jetzt
den lange Zeit schmerzlich vermissten finanziellen Gestaltungsspielraum und
arbeiten gemeinsam an lokalen Umsetzungskonzepten. Ja, so sieht eine moderne
und bedarfsgerechte Sportstättenentwicklung aus, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen.
Persönliche Leistungsbereitschaft und
Teamgeist sind zentrale Erfolgsfaktoren im Sport und auch in der Sportpolitik.
Ich möchte mich an dieser Stelle persönlich bei Staatssekretärin Andrea Milz
für das tolle Teamwork bedanken.
Im gepflegten Doppelpassspiel mit der
Abteilung Sport der Staatskanzlei haben wir schon einiges im Sport nach vorne
gebracht: 50 Millionen Euro mehr für „Moderne Sportstätte 2022“, damit
insgesamt 80 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. 1,4 Millionen Euro
mehr für die Sportpauschale im GFG, die damit seit 2017 um fast 8 Millionen
Euro erhöht werden konnte. 2 Millionen Euro mehr für Sportstätten mit
herausragender Bedeutung für NRW im Hinblick auf die Fußball-EM 2022.
Wir sind stolz auf unser Sportland.
Das Sportland NRW als Standort nationaler und internationaler
Sportveranstaltungen weiterzuentwickeln, ist das erklärte Ziel unserer
Landesregierung. Durch den Rückzug Hamburgs wurde uns früher als geplant die
Gelegenheit gegeben, die Finals bereits 2020 nach NRW zu holen.
Beherzt hat die Landesregierung die
Chance ergriffen und die in den Haushalt eingestellte Förderung von
Sportgroßveranstaltungen noch einmal um 5,24 Millionen Euro auf insgesamt 7,2
Millionen Euro erhöht.
Ich bin mir sicher, dass sich diese
Investition langfristig auszahlen und dass dies das Standing NRWs als
leistungsfähiger Austragungsort herausragender Sportevents noch einmal merklich
steigern wird. 2022 wird ein gutes Jahr für den Sport in NRW.
Der vorliegende Haushaltsentwurf
bildet eine solide Basis, um unsere sportpolitischen Ziele in enger Abstimmung
mit den Sportorganisationen unseres Landes zu erreichen. NRW, Sportland
Nordrhein-Westfalen, wir halten Kurs. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf das Wort für die Fraktion der Grünen
an die Abgeordnete Frau Paul weitergeben.
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will
auch mit dem offensichtlich aktuellsten und heißesten sportpolitischen Thema,
das NRW gerade beschäftigt, einsteigen: der Frage, ob und, wenn ja, wie und in
welchem Zustand sich Nordrhein-Westfalen für Olympische und Paralympische
Spiele 2032 bewerben wird. In welchem Zustand, Herr Kollege Nettekoven, das ist
doch eigentlich die entscheidende Frage.
Sie ziehen es ein bisschen ins
Lächerliche, dass die SPD-Fraktion jetzt schon mehrfach eine Machbarkeitsstudie
beantragt hat. Sie haben diese jedes Mal mit dem Verweis, man könne doch jetzt
nicht sagen, was man 2032 brauchen würde, abgelehnt. Glauben Sie denn, die
Planung für Olympische Spiele 2032 kann man im Dezember 2031 machen?
(Beifall von den GRÜNEN
– Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir müssen doch jetzt endlich auf den
Tisch gelegt bekommen, was uns Olympische und Paralympische Spiele kosten
werden und welche Infrastrukturmaßnahmen wir dafür noch umsetzen müssen.
Ich finde es
einigermaßen erstaunlich, wenn Herr Mronz einerseits sagt, die schwarze Null
würde auf jeden Fall stehen, das könne er jetzt schon sagen, während er
andererseits erklärt, es sei unredlich, zum jetzigen Zeitpunkt schon genauere
Kostenplanungen zu machen. Das ist eine Wundertüte, die ich nicht
nachvollziehen kann. Entweder ist das eine oder das andere nicht richtig, oder
er hat einen bemerkenswerten Taschenspielertrick, den ich auch gerne kennen
würde.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir sind uns doch darin einig, dass
Paralympische und Olympische Spiele für Nordrhein-Westfalen eine Chance
darstellen können. Deshalb haben wir den gemeinsamen Antrag hier eingebracht,
und deswegen haben wir ihn auch mit großer Mehrheit beschlossen.
(Beifall von Andreas
Terhaag [FDP])
Wir haben das in großer Einhelligkeit
miteinander diskutiert. Wir haben auch die entscheidenden Fragen, die jetzt zu
klären sind, in den Antrag geschrieben. Das ist – vielleicht nicht zentral –
der Begriff einer Machbarkeitsstudie. Das, was dahintersteckt, steht schon in
dem Antrag, und das ist das Zentrale. Wir müssen uns jetzt darauf verständigen,
was die Leitplanken sind, welche Infrastrukturmaßnahmen noch gemacht werden
müssen, was das kostet.
Wir müssen die Kostentransparenz
herstellen, weil wir doch – darauf haben wir uns in dem gemeinsamen Antrag
verständigt – von Beginn an eine breite Bürgerbeteiligung haben wollen. Das
funktioniert aber nur, wenn man Transparenz herstellt.
Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht,
warum Sie Angst vor einer Machbarkeitsstudie haben. Die Dinge, die darin
erörtert werden, sind doch das, was wir hier miteinander besprochen und
verabschiedet haben. Wir brauchen jetzt Fleisch am Knochen. Wir müssen jetzt
ernsthaft darüber sprechen, denn sonst wird sich Nordrhein-Westfalen nicht
für Olympische und Paralympische Spiele bewerben – nicht 2032 und auch nicht
danach.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich will aber auch noch zu anderen
Punkten des Haushalts Stellung nehmen, denn es geht hier ja nicht nur um
Zukunftsmusik für Olympische und Paralympische Spiele.
Kern der finanzpolitischen
Entscheidungen im Sporthaushalt ist auch in diesem Jahr einmal mehr das
Programm „Moderne Sportstätte 2022.“ 80 Millionen Euro für das Jahr 2020 sind
im Grundsatz eine gute Nachricht für die Sportstätteninfrastruktur in
Nordrhein-Westfalen. Das will ich im Grundsatz gar nicht kritisieren.
Kritisieren möchte ich, dass Sie die
Förderung an den Kommunen vorbei gemacht haben. Die Förderung geht allein über
die Bünde und Vereine, also allein über den organisierten Sport. Ich kann mir
nicht helfen, aber aus meiner Sicht erklärt die Landesregierung hier eine
Grundskepsis gegenüber der Sportpolitik auf kommunaler Ebene. Das finde ich ein
schlechtes Zeichen für die kommunale Familie.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU])
Es sind nicht zuletzt die Kommunen,
die zu 80 % die Sportförderung in diesem Land aufbringen. Sie sind damit der
stärkste Träger des Sports. Warum die Landesregierung so misstrauisch gegenüber
der kommunalen Sportpolitik ist, erschließt sich mir nicht.
Auch in einem anderen Bereich darf
man die kommunale Verankerung der Sportpartei CDU und der Sportpartei FDP
hinterfragen. Denn nach wie vor steht im Raum, dass die gegenseitige
Deckungsfähigkeit der Pauschalen im GFG zu einer Kannibalisierung der
Fachbereiche führt.
Sie haben das Windhundprinzip zu
einem neuen Prinzip der Fachpolitik erhoben: Wer am lautesten schreit – das
haben Sie damals auch im Interview gesagt –, kriegt mehr Geld. Das
Windhundprinzip ist an die Stelle einer nachhaltigen Sportentwicklungsplanung
vor Ort getreten. Da waren wir schon einmal wesentlich weiter.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Leider kann die Landesregierung die
Wirksamkeit dieser Politik nicht nachweisen. Sie behaupten, von der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit würde der Sport profitieren. Wir haben mehrfach
gefragt, ob Sie das mit konkreten Zahlen belegen könnten. Ihre Antwort war:
Nein, leider nicht, diese Zahlen können wir von den Kommunen nicht erheben.
Das heißt, unterm Strich bleibt: Sie
behaupten etwas und kennen die Wirksamkeit nicht. Ich glaube, dass der Sport
davon nicht profitiert. Denn wenn es durch die Schuldecke hereinregnet, dann
erneuert man doch nicht zuerst den Boden in der Turnhalle.
Zur Frage der Selbstverzwergung: Es
wird ja immer gesagt, Sport sei jetzt Chefsache, und die Selbstverzwergung
werde beendet. Dann frage ich mich doch, wann endlich die große Offensive des
Ministerpräsidenten kommt, wann die Länder endlich mehr Geld vom Bund für ihre
Sportstätteninfrastruktur bekommen.
Das Bäderprogramm ist 17-fach
überzeichnet. 10 von 60 Anträgen in Nordrhein-Westfalen wurden genehmigt. Wenn
wir wirklich Sportland Nummer eins sein wollen, wenn wir nicht ein Zwerg in
Berlin sind und wenn Sport Chefsache ist, dann erwarte ich von dieser
Landesregierung, dass ernsthaft etwas passiert, dass sich der Bund stärker
finanziell engagiert.
Präsident André
Kuper:
Die Redezeit.
Josefine Paul (GRÜNE): Danke
schön.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Terhaag das
Wort.
Andreas Terhaag (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich freue mich, nicht ohne Stolz sagen zu dürfen: Die letzten zwei
Jahre waren gute Jahre für den Sport in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wie auch in den zurückliegenden zwei
Jahren werden wir mit unserem Haushaltsentwurf 2020 dafür sorgen, dass das
nächste Jahr ein weiteres gutes Jahr für den Sport wird. Denn im nächsten Jahr
steigern wir die Ausgaben für den Sport erneut um 60 Millionen Euro auf nun
über 280 Millionen Euro. Im Länderranking nehmen wir damit dauerhaft einen
vorderen Platz ein.
Deshalb bin ich auf unser Sportland
und die fast 5 Millionen Sportlerinnen und Sportler in den rund 19.000 Vereinen
mit ihren unzähligen ehrenamtlichen Kräften sowie die zahlreichen Verbände
stolz. Denn nur aufgrund dieses festen und stabilen Fundamentes verfügt unser
Land über so zahlreiche Leistungssportlerinnen und ‑sportler sowohl in
olympischen als auch paralympischen Disziplinen sowie in den modernen
Trendsportarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
traditionell fördert und unterstützt Nordrhein-Westfalen den Breiten- wie auch
den Leistungssport in einem ausgewogenen Verhältnis. Beide Bereiche sind
aufeinander angewiesen. Denn nur mit einer guten Breitensportbasis können sich
Athleten im Leistungssport entwickeln, und umgekehrt führt erfolgreicher
Leistungssport auch zu höherer Nachfrage im Breitensport.
Es ist allerdings immer noch viel zu
tun. Denn wir wollen insgesamt eine deutliche Situationsverbesserung erreichen.
Dafür haben wir uns im Besonderen drei Großprojekte vorgenommen: erstens unser
bereits erwähntes Sportstätten-Infrastrukturprogramm, zweitens den Aktionsplan
„Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ und drittens den Aktionsplan „Sport
und Inklusion in Nordrhein-Westfalen“.
Alle diese Projekte bilden sich im
kommenden Sporthaushalt ab. Der größte Aufwuchs des Sporthaushaltes für das
nächste Jahr basiert mit 50 Millionen Euro auf der Mittelbereitstellung zur
Durchführung des Landesprogramms „Moderne Sportstätte 2022“, unserem
Großprojekt Nummer eins.
Das umfangreiche und – wir haben es
schon mehrmals gehört – unbürokratische Infrastrukturprogramm für unsere
Vereine ist zum Selbstläufer geworden. Unser Förderprogramm erfreut sich
größter Nachfrage bei den Vereinen. Grund hierfür – auch das haben wir gehört –
sind die vielen Sportstätten, die sich in einem schlechten baulichen Zustand
befinden, da Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen in der Vergangenheit nur
unzureichend durchgeführt werden konnten.
Wiederum andere Sportstätten
entsprechen heutzutage nicht mehr dem modernen Sportsgeist. Denn auch die
Bedürfnisse der Sportlerinnen und Sportler haben sich verändert. Es gibt neue,
moderne Trendsportarten, die neuartiger Sportstätten bedürfen. Dazu kommt noch
ein verändertes Sportverhalten von Jung und Alt, Menschen mit und ohne Handicap
oder Personen mit Migrationshintergrund.
Unterstützt wird dieses Programm für
die Kommunen durch die fortlaufende Dynamisierung der Sportpauschale. So hat
sich die Sportpauschale seit unserer Regierungsübernahme vor zwei Jahren um
rund 8 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro erhöht.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das Programm „Moderne Sportstätte
2022“ und die Dynamisierung der Sportpauschale erzeugen vor Ort einen spürbaren
Nutzen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Das ist der Grundstein für unser
Langzeitvorhaben, nämlich eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen
Spiele 2032 in der Metropolregion Rhein-Ruhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in
der letzten Plenarwoche haben wir mit breiter Landtagsmehrheit die
Bewerbungsbestrebungen für Olympische und Paralympische Spiele in NRW
unterstützt. Nun gilt es, in einen Bürgerdialog einzutreten und die Bürger für
das größte internationale Sportfest zu begeistern.
Eine breite Unterstützung bei den Bürgerinnen
und Bürgern erreichen wir nur dadurch, dass auch sie einen persönlichen
Mehrwert durch die Ausrichtung des weltweit größten Sportevents erkennen und
erfahren werden. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ – gepaart mit den
beiden Aktionsplänen – ist sozusagen als Motivationsspritze für Olympia zu
sehen.
Wir müssen für die Bürgerinnen und
Bürger sicherstellen, dass unser Land der Herausforderung der Realisierung
eines solchen Megasportevents gewachsen ist. Deshalb beweisen wir schon jetzt
unser Können bei der Ausrichtung zahlreicher sportlicher Großveranstaltungen im
nächsten Jahr.
Dazu zählen zum Beispiel die Finals
2020 an Rhein und Ruhr. Jetzt gilt es, in wenigen Monaten dieses
Multisportevent zu planen und zu organisieren. In Anbetracht dieser kurzen Zeit
ist das eine große Herausforderung, der sich die Landesregierung stellt.
Wir lassen sie
dabei nicht im Stich und freuen uns, 4 Millionen Euro in die Sportwettkämpfe zu
investieren. Denn der Mehrwert wird ein deutlich größerer sein. So wird NRW bereits
im nächsten Jahr bei dieser nationalen Olympiade im medialen Rampenlicht
stehen. Das ist eine wichtige Blaupause für mögliche Olympische und
Paralympische Sommerspiele 2032.
Deshalb stimmen wir dem Einzelplan 02
zu. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die AfD-Fraktion
spricht Herr Kollege Keith.
Andreas Keith (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Eigentlich wollte ich mich heute zum Haushalt äußern, lieber Herr
Nettekoven. Jetzt bin ich doch etwas überrascht, dass alle zu Olympia
gesprochen haben.
(Jens-Peter
Nettekoven [CDU]: Ich nicht!)
– Ich schon. – Nichtsdestotrotz:
Sie alle wollen Olympia. Ja, Sie alle wollen Olympia. Sie haben einen Antrag
dazu ausgearbeitet und dem Plenum vorgelegt. Sie haben mit breiter Mehrheit
beschlossen, dass Sie die Bewerbung um die Olympischen Spiele vorantreiben
möchten.
Dazu werden tolle Veranstaltungen in
Berlin durchgeführt. Es werden die Oberbürgermeister und andere Repräsentanten
aus Nordrhein-Westfalen in die Landesvertretung nach Berlin beordert, um
entsprechende Interessenarbeit zu tätigen. So weit, so gut.
Aber woher kommt das Interesse an
dieser Bewerbung? Sie sagen immer: aus der Mitte der Gesellschaft. Was ist denn
die Mitte der Gesellschaft? Die Mitte der Gesellschaft sind 14
Oberbürgermeister, diverse Vertreter von Industrie und Wirtschaft und ein
Sportevent-Manager, der davon lebt, große Sportevents auszurichten. Das ist
zuerst einmal die Mitte der Gesellschaft.
Wenn Sie die Meinung der
Gesellschaft, der Bürger dieses Landes, haben wollen, dann fragen Sie sie doch.
Dann schaffen Sie so, wie wir das im Sportausschuss angeregt haben, die
rechtlichen Möglichkeiten einer Volksbefragung. Fragen Sie die Menschen da
draußen, ob sie die Olympischen Spiele 2032 möchten. Dann haben sie auch einen
offiziellen Auftrag und können ganz offiziell mit dem entsprechenden
Sportmanager arbeiten und Vorkehrungen für eine erfolgreiche Bewerbung um die
Olympischen Spiele 2032 treffen.
(Beifall von der
AfD)
Die Kinder hier in
Nordrhein-Westfalen interessiert im Übrigen Ihre Bewerbung um die Ausrichtung
der Olympischen Spiele 2032 nicht. Die Kinder und Jugendlichen, die Sportler dieses
Landes, interessiert, warum ihre Sportstätten nicht so hergestellt werden, dass
sie sie wieder einwandfrei benutzen können. Die Kinder, die Jugendlichen und
die Menschen in diesem Land fragen sich, warum die entsprechenden
Bewegungsräume – zum Beispiel Parks, Bolzplätze oder Kinderspielplätze – nicht
in dem Zustand sind, in dem sie eigentlich sein sollten, warum sie immer weiter
verwahrlosen und warum diese Begegnungsorte manchmal auch für Dinge benutzt
werden, die nicht selten kriminellen Machenschaften ähneln.
Ob beim Verkehr, der Bildung oder in
unserem Fall der Sportinfrastruktur – es mangelt und bröckelt an allen Ecken
und Enden. Wir leben von der Substanz und fahren auf letzter Reserve. Es fehlt
der politische Wille, endlich eine ernsthafte und schonungslose Inventur
durchzuführen.
Sehr geehrter Herr Bischoff, Sie
sprachen von einer Machbarkeitsstudie für die Olympischen Spiele. Ich und wir
als AfD-Fraktion sagen: Gehen wir einen Schritt zurück und fragen doch erst
einmal in Nordrhein-Westfalen nach, wie viele Sportstätten es gibt und in
welchem Zustand selbige sind.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Und wessen Verantwortung das ist!)
Das ist doch die Frage, die wir uns
stellen müssen, bevor wir überlegen, eine Machbarkeitsstudie zu initiieren.
In den letzten zweieinhalb Jahren
haben wir die Landesregierung immer wieder gefragt, wie es mit unseren
Sportstätten in Nordrhein-Westfalen aussieht. Es gab keine Antwort. Das war
unter anderem bei den Schwimmbädern der Fall. Da lautete die Ausrede: Die Schwimmbäder
sind in kommunaler Selbstverwaltung oder haben private Betreiber; dazu können
wir nichts sagen.
Sie sind jetzt seit zweieinhalb
Jahren an der Regierung. Sie hätten doch einmal nachfragen können. Dann hätte
man erfahren können, in welchem Zustand sich unsere Schwimmbäder und die
Sportinfrastruktur insgesamt befinden.
Dabei – das ist das Interessante –
sind alle Akteure in diesem Handlungsfeld, beginnend beim Landessportbund bis
hin zur Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, daran interessiert, diese Daten
zu erfahren. Es ist schließlich nicht das persönliche Interesse der AfD, zu
wissen, wie es da aussieht. Nein, alle beteiligten Akteure sagen in allen
Studien immer wieder dasselbe: Ermittelt bitte, wo wir mit unseren Sportstätten
in Nordrhein-Westfalen stehen. Wie sieht es hier mit der Sportinfrastruktur
aus?
Warum wollen wir das wissen? Weil wir
unfassbar viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die Schätzungen gehen von 3
Milliarden Euro bis hin zu 6 Milliarden Euro.
Ja, das Programm „Moderne Sportstätte
2022“ ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber viel zu
wenig, um die Probleme, die wir hier in Nordrhein-Westfalen mit der
Sportinfrastruktur haben, zu lösen.
Noch ein kurzer Satz zu den
Ehrenamtlern, die hier permanent erwähnt werden: Ja, deren Leistung gilt es zu
loben – ob das aus der Staatskanzlei passiert oder aus einem Ministerium.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Die Redezeit.
Andreas Keith (AfD): Dieser
Haushaltsentwurf ist definitiv nicht geeignet, dem gerecht zu werden, was
unsere Ehrenamtler hier in Nordrhein-Westfalen in den Tausenden Sportvereinen
leisten. Denn ohne diese Leistung wäre hier in Nordrhein-Westfalen Schicht im
Schacht. – Danke schön.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keith. – Für die Landesregierung
spricht jetzt der Ministerpräsident.
Armin Laschet, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins und soll das auch bleiben.
Deshalb haben wir mit „Moderne Sportstätte 2022“ ein nie da gewesenes
Investitionsprogramm geschaffen. Dieses Programm erfährt viel Zulauf. Wir
befinden uns bereits in der Umsetzung. Im kommenden Jahr sollen 80 Millionen
Euro der insgesamt 300 Millionen Euro verausgabt werden.
Frau Paul, wenn man auf das Ehrenamt
und auf Vereine setzt, ist das keine Misstrauenserklärung gegenüber Kommunen.
Auch die Kommunen erhalten in der Gemeindefinanzierung für Sportstätten mehr
Geld. Aber wir halten es für den richtigen Ansatz, einfach einmal Menschen im
Ehrenamt und im Verein anzuerkennen, ohne wieder Räte oder andere Akteure daran
zu beteiligen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Ja, genau! Dieser Gedanke ist bei öffentlichen
Ausgaben natürlich absurd!)
Das ist die Idee dahinter.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Josefine Paul
[GRÜNE]: Die Kommunen sind unwichtig? Das betrifft doch die Kommunen!)
– Frau Paul, noch einmal ganz
langsam, bitte. Dann verstehe ich Sie auch. Ich habe Sie gerade nicht
verstanden. – Wir setzen auf Vereine. Es ist an Vereine gerichtet. Punkt.
(Zuruf von Josefine
Paul [GRÜNE] – Gegenruf von Dietmar Brockes [FDP])
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Herr Ministerpräsident, darf ich Sie kurz unterbrechen?
Armin Laschet, Ministerpräsident:
Wir haben Tausende von Leuten nicht beteiligt. Wir haben auch die
Bundesregierung, den UN-Sicherheitsrat und sonst wen nicht beteiligt. Wir
wollten einfach direkt an die Vereine herangehen. Sie können die Anträge
stellen. Das war die Idee.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Das steht dann ja so im Protokoll!)
Jetzt ein Zweites.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Entschuldigung, Herr Ministerpräsident. Bevor Sie zu Ihrem
zweiten Punkt kommen: Herr Mostofizadeh von Bündnis 90/Die Grünen würde Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen.
Armin Laschet, Ministerpräsident:
Bitte.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr
Ministerpräsident, vielen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. – Sie ziehen
das Ganze mit „UN-Sicherheits-rat“ usw. ein bisschen ins Lächerliche.
(Armin Laschet,
Ministerpräsident: Das tut mir leid!)
Vorweg möchte ich ausdrücklich loben,
dass die 300 Millionen Euro bereitgestellt werden; da besteht kein Zweifel.
Ich komme aus einer Stadt, in der es
mit großem Konsens mit Ihrer Partei zusammen funktioniert hat, einen Masterplan
Sport aufzustellen, gemäß dem die Kommune über mehrere Jahre ausdrücklich
Sportinfrastrukturmaßnahmen gefördert hat – im Konsens mit dem Essener
Sportbund. Jetzt zu sagen, es sei nicht nötig, die Kommunen zu beteiligen,
halte ich für eine für den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
etwas eigenwillige demokratische Sichtweise.
(Heiterkeit von Sven
Wolf [SPD] – Widerspruch von der CDU)
Würden Sie mir da zustimmen, Herr
Ministerpräsident?
Armin Laschet, Ministerpräsident:
Lieber Herr Mostofizadeh, Sie haben gerade Essen gelobt. Ich sage Ihnen
persönlich: Das liegt daran, dass Essen einen exzellenten Oberbürgermeister
hat.
(Beifall von der CDU
und Andreas Terhaag [FDP] – Heiterkeit von der SPD)
Insofern ist dieses Lob an die Stadt
Essen …
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Jetzt zur Sache selbst.
(Zuruf von Frank
Müller [SPD])
Ich habe doch nur gesagt: Wenn man
sich an Vereine richtet – das ist doch das Einzige –, kommt das nicht direkt
einer Misstrauenserklärung gegenüber all jenen, die sich in den Kommunen
bemühen, gleich. Vielmehr ist es an jene gerichtet, die eine solche Leistung im
Ehrenamt erbringen. Das war die Idee – nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die Vereine aus Essen, die es
beantragen, werden das sicher im Konsens mit dem Sportbereich und den anderen
Stellen, mit denen man in Essen kooperiert, also mit der Stadt gemeinsam,
besprechen. Das ist doch völlig klar.
Dazu muss ich noch sagen: Ich habe
die Rolle, hier zu sprechen, weil wir nicht das Instrument der
Parlamentarischen Staatssekretäre haben. Insofern muss und darf ich sprechen.
(Michael Hübner
[SPD]: Einen haben wir!)
Eigentlich hätte aber über alles das,
was ich hier vortrage, Andrea Milz zu sprechen, die einen super Job in diesem
Ressort macht und hier gerne selber vortragen würde.
(Beifall von der
CDU, der FDP und Andreas Keith [AfD] – Zuruf von Frank Müller [SPD])
Meine Redezeit verrinnt. – Wir haben
bei der Modernisierung der Sportschulen mit zusätzlichen 2 Millionen Euro etwas
geleistet, das es ermöglicht, dass Nordrhein-Westfalen Gastgeber der
Europameisterschaft 2024 sein kann. Europäische Top-Teams haben dann optimale
Trainings- und Aufenthaltsbedingungen.
Wir haben die Strukturen in der
Leistungssportförderung geschärft und optimieren sie weiter. Wir haben drei
Olympiastützpunkte zu einem zusammengefasst, die Förderung der Trainerinnen und
Trainer verbessert und ein neues Talentsichtungs- und Talentförderkonzept
entwickelt.
Darüber hinaus widmet sich Andrea
Milz sehr stark dem Programm „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“.
Der Aktionsplan „Sport und Inklusion
in Nordrhein-Westfalen“ soll noch mehr Menschen mit einem Handicap in den Sport
mit einbeziehen.
Die administrativ deutlich
vereinfachte Abwicklung unseres Programms „1.000x1.000“ für insgesamt fast
2.400 Sportvereine – so viele wie nie zuvor – soll ebenfalls mit zur
Entbürokratisierung im Sport beitragen.
Wir haben international hohes
Ansehen. Wir haben mit dafür gesorgt, dass das Internationale Paralympische
Komitee in Nordrhein-Westfalen, in Bonn, bleibt. Das war ein harter Wettbewerb,
weil viele es abwerben wollten. Es sitzt jetzt in der alten Landesvertretung in
Bonn. Wir haben die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland ebenfalls bei
uns.
Darüber hinaus haben wir auch 2020
große Sportereignisse mit der Parakanu-WM in Duisburg, der Hockey Pro League in
Mönchengladbach, dem Tischtennis World Cup in Düsseldorf und – das ist ganz
besonders schön – den Finals 2020 an Rhein und Ruhr, einem attraktiven
Multisportevent mit 15 Deutschen Meisterschaften.
Zu dem Thema „Olympische Spiele“ ist
bereits vieles gesagt worden. Herr Bischoff, Sie reduzieren das ausschließlich
auf die Machbarkeitsstudie. Irgendwann wird man auch die Machbarkeitsstudie
machen. Wir diskutieren doch nur über die Frage: Ist das jetzt sinnvoll,
oder ist das jetzt nicht sinnvoll? Wartet man noch weitere
Entscheidungen ab?
Einen Satz von Ihnen teile ich nicht.
Sie haben gesagt, eine Privatinitiative stehe immer im Verdacht,
Eigeninteressen zu verfolgen. Nein, unser Verständnis ist: Privatinitiative ist
eigentlich etwas Gutes. Wenn jemand mit einer Privatinitiative beginnt, 14
Städte zusammenbringt, die da mitmachen, und viele Menschen begeistert, ist das
manchmal besser. Ich prophezeie Ihnen: Wenn die Landesregierung gesagt hätte,
dass wir Olympische Spiele wollen, und ich dann auf 14 Oberbürgermeister
zugegangen wäre, wäre die Zurückhaltung größer gewesen, weil es dann leicht
unter dem Verdacht einer Parteipolitik gestanden hätte. Deshalb ist es für die
Sache gut, dass das Ganze von unten gewachsen ist.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wenn der Zeitpunkt da ist – und er
wird kommen –, wird es eine Machbarkeitsstudie geben. Ich glaube nicht, dass
bis Ende 2019 eine Entscheidung fällt. Ich bin auch nicht sicher, ob sie rund
um Tokio kommt. Wie Sie wissen, lässt das Internationale Olympische Komitee
jetzt auch Verhandlungen zu, sodass es nicht ein konkretes Enddatum geben wird.
Aber wenn es so nah ist, dass wir die Machbarkeit auch noch einmal objektiv
nachweisen müssen, dann werden wir das machen. Für das Haushaltsjahr 2020 haben
wir es nicht vorgesehen.
Insofern hoffe ich, dass der
ansonsten große sportpolitische Konsens im Landtag auch im Jahre 2020 trägt.
Denn in Sportvereinen sind Menschen aller Parteien tätig. Dass wir das im
Landtag durch die Art, wie wir diskutieren, widerspiegeln, ist ein Dienst am
Sport. – Vielen Dank.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Herr Ministerpräsident, bevor Sie gehen – ich wollte Sie
nicht unterbrechen oder konnte Sie nicht unterbrechen –: Herr Kollege Keith von
der AfD würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Armin Laschet, Ministerpräsident:
Das ist zu spät. Die Rede ist zu Ende.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Okay. Alles klar. Mein Fehler.
Gibt es den Wunsch nach weiteren
Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser
Stelle die Aussprache zum Teilbereich c), Sport, im Einzelplan 02, den wir
gerade debattieren.
Ich rufe den letzten Teilbereich
dieses Einzelplans auf:
d)
Medien
Ich eröffne die
Aussprache. Herr Kollege Vogt von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Alexander Vogt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Oma wäre
heute 106 Jahre alt. Sie machte sich nicht viel aus Schnickschnack. Aber zu
besonderen Anlässen trug sie immer eine Perlenkette mit dicken runden Perlen.
Sie trug sie immer voller Stolz. Diese Kette wurde natürlich nicht alle Tage
aus der Schublade geholt.
Auch Medienminister Laschet hatte mit
Stolz eine Perlenkette an Medienveranstaltungen angekündigt – eine
Perlenkette, die das Medienforum NRW ersetzen sollte, einen der bedeutendsten
Medienkongresse in Deutschland, der seit Amtsantritt der schwarz-gelben
Landesregierung aber nicht mehr stattfindet. In diesem Jahr hätte das
Medienforum NRW 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Aber CDU und FDP haben einfach
den Vorschlaghammer genommen und die renommierteste medienpolitische
Veranstaltung unseres Landes zerschlagen.
(Michael Hübner
[SPD]: So ist es!)
Stattdessen verteilt Medienminister
Laschet nun freigiebig sechsstellige Beträge an verschiedene, aber längst
bestehende Medienveranstaltungen in NRW, die teilweise mit Landespolitik
überhaupt nichts zu tun haben.
Das Global Media Forum in Bonn gehört
beispielsweise hierzu, eine zweifellos gute Veranstaltung, aber mit
internationaler Ausrichtung, die bereits vom Auswärtigen Amt und vom
Entwicklungshilfeministerium gefördert wird.
Aber mehr geht immer, denkt sich
anscheinend der Ministerpräsident und überschüttet das internationale
Veranstaltungsformat gönnerhaft mit zusätzlichen 600.000 Euro. Mit welchem
Nutzen für Nordrhein-Westfalen? Nur damit Armin Laschet eine 15-minütige Rede
halten durfte! 15 Minuten für so viel Geld: Das ist Bares für Rares, Herr
Laschet.
(Beifall von der
SPD)
Beim Global Media Forum im nächsten
Jahr sollte uns die Landesregierung deutlich bessere Argumente liefern, warum
das Geld des Medienhaushaltes hier gut investiert sei – bessere Argumente als
ein paar Minuten Scheinwerferlicht für den Ministerpräsidenten.
Was ist nun aus der angekündigten
neuen Veranstaltungsreihe oder dem neuen Konzept für das ehemalige Medienforum
geworden? Lediglich – das muss ich zugestehen – eine kleine Perle konnten Sie
mit dem Mediengipfel vorstellen. Das ist durchaus eine gute Veranstaltung, aber
eine sehr exklusive für einen kleinen Kreis, die bei Weitem nicht das Format
des Medienforums mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im wichtigsten
Medienland der Republik hat.
Dabei sind große gesellschaftliche
Debatten in diesem Land dringend notwendig. Die fortschreitende digitale
Entwicklung mit täglich neuen Herausforderungen und der wegbrechende
Zeitungsmarkt sind nur einige Themen, die dringend bearbeitet werden müssen.
Wir als SPD-Fraktion wollen die
Medienpolitik in NRW tatsächlich gestalten und verbessern. Wir machen uns für
die Medienvielfalt in unserem Land stark. Diese fängt vor Ort an. Die 44
lokalen Radiosender in Nordrhein-Westfalen von Antenne Münster über Radio Herne
bis Welle Niederrhein leisten einen enorm wichtigen Beitrag dazu, dass wir
Medienvielfalt in diesem Land haben. Damit wissen wir, was bei uns vor Ort
passiert und dass die Politik vor Ort ausreichend kontrolliert wird. Wir wollen
die Meinungsbildung eben nicht Google, YouTube oder Facebook überlassen.
Wie kann eine Landesregierung das
aufs Spiel setzen und einfach die Hände in den Schoß legen? Sie, meine Damen
und Herren von CDU und FDP, schauen einfach weg, wenn Verlagshäuser die
Redaktionen der Sender infrage stellen. Gleichzeitig sitzt doch mit Herrn
Holthoff-Pförtner einer der größten Verleger dieses Landes mit Ihnen am
Kabinettstisch.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Seit 2017 kündigen Sie, Herr Laschet,
und auch Herr Liminski, eine „Radiostrategie 2022“ an. Jetzt haben wir bald
2020, und Sie haben immer noch nicht mehr als leere Worte geliefert. Soll
„Radiostrategie 2022“ vielleicht heißen, dass sie erst 2022 – nach dem
Regierungswechsel, nach der Landtagswahl – kommen soll?
Wir jedenfalls haben mit unserem
Änderungsantrag für den Einstieg der lokalen Radiosender in DAB+ geworben. Wir
haben ein Bekenntnis abgelegt. Wir wollen mit dieser Förderung, die wir
beantragt haben, nicht nur bestehende lokale Radiosender, sondern auch neue
Projekte in NRW und aus NRW heraus entstehende Projekte im Digitalradio
fördern.
Meine Oma hätte gesagt: Nicht nur
reden, sondern machen. – Das ist auch die Aufforderung an Sie: Tun Sie etwas
mit dem Geld, das Sie zur Verfügung haben. Machen Sie nicht nur das Bestehende
besser, sondern entwickeln Sie auch neue Ideen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die CDU-Fraktion
spricht jetzt Frau Kollegin Stullich.
Andrea Stullich (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Entwurf für den Medienhaushalt umfasst den vergleichsweise
kleinen Ansatz von 33 Millionen Euro. Aber das ist eine Summe, die im
Medien-Digital-Land NRW größtmögliche Wirkung entfaltet, eine Summe, die genau
dieses Profil als Medien-Digital-Land weiter schärft, nunmehr schon im dritten
Jahr.
Dieser Erfolg hat viele Aspekte. Die
Games-Branche wird weiter intensiv gefördert, zum Beispiel durch den Aufbau des
Games-Kompetenzzentrums als gemeinsamer Entwicklungsplattform für Wirtschaft,
Wissenschaft, Bildung und Politik. Die Rahmenbedingungen für die Film- und
Fernsehwirtschaft werden weiter verbessert.
Die Film- und Medienstiftung als
zentrale Förderagentur hat ihre Förderbereiche um Games-, Web- und crossmediale
Inhalte erweitert. Deshalb ist es gut, dass die Film- und Medienstiftung zu
einer der am besten aufgestellten Förderungseinrichtungen in Deutschland zählt.
Sehr positiv bewerten wir auch die
Stärkung der internationalen filmschule köln; denn dort können jetzt drei
zusätzliche Professuren eingerichtet werden, und zwar für die neuen
Masterstudiengänge „Films“, „Entertainment“ und „3D Animation“.
Ein weiteres wichtiges Projekt – Herr
Vogt, da muss ich Ihnen deutlich widersprechen – ist die Neuausrichtung der
Medienveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Moderne Formate verbessern
Debattenkultur, Vernetzung und Innovationen. Sie bringen Medienschaffende und
Wirtschaft zusammen,
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
und zwar genau mit den Formaten, die
für die unterschiedlichen Zielgruppen wichtig sind. Die Formate sprechen
ganzjährig passgenau diese Zielgruppen an.
Diese Strategie der Landesregierung
unterstützen wir ausdrücklich. Auch die Branche nimmt das sehr positiv wahr. Es
gilt, wie der Ministerpräsident letzte Woche beim Mediengipfel selbst gesagt
hat: Medienforum ist jetzt das ganze Jahr, und das ist auch gut so.
(Beifall von der
CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
freuen uns außerdem darüber, dass Bund, Länder und Filmwirtschaft die
Digitalisierung des nationalen Filmerbes ans Laufen gebracht haben.
Nordrhein-Westfalen leistet dazu einen erheblichen Beitrag von 700.000 Euro.
Weil Filme zur Kultur gehören – zu
Medien natürlich auch –, werden CDU und FDP noch einen Änderungsantrag zum
Haushalt einbringen. Es geht um den Beitrag unseres Landes zum bundesweiten
Zukunftsprogramm Kino. Wir wollen Kinos darin unterstützen, zu modernisieren
und zu digitalisieren, in Marketing und Infrastruktur zu investieren, gerade
auch im Hinblick auf die wachsende Konkurrenz durch Streamingdienste. Denn
Kinos sind nicht nur Orte, an denen man gemeinsam richtig gute Filme schaut –
viele davon kommen ja aus Nordrhein-Westfalen –, sondern auch Kulturorte und
Orte der Begegnung.
Das Bundesprogramm soll bereits im
Januar 2020 starten. Wir wollen, dass sich Nordrhein-Westfalen daran mit 1
Million Euro beteiligt. Zielrichtung sind Kinos im ländlichen Raum und
Filmkunstkinos in den Städten. Auch das ist ein guter Impuls für unser Land.
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren, erlauben Sie
mir noch einige Worte zur Finanzierung der Landesmedienanstalt. Seit 2016 hat
die LfM weniger Geld aus Beitragsmitteln erhalten. Dabei hat sie aber immer mehr
Aufgaben bekommen, unter anderem im Bereich der Förderung von Medienkompetenz.
Und die LfM treibt wichtige Zukunftsthemen voran – maßgeblich hier in
Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit und in Europa.
Es ist daher richtig und notwendig,
dass die Landesregierung den Finanzierungsanteil der LfM über den
Rundfunkbeitrag wieder um 1,5 Millionen Euro erhöhen will. Durch die
Veränderung im sogenannten Vorwegabzug, die der Haushalt vorsieht, bekommt die
LfM jetzt wieder die Finanzmittel, die sie für ihre vielfältigen Aufgaben
benötigt. Das ist auch in mehreren Sitzungen der Medienkommission, zuletzt am
letzten Freitag, ausdrücklich von verschiedenen Seiten sehr begrüßt worden.
Mit diesen Mitteln soll die
Landesmedienanstalt unter anderem innovative digitaljournalistische Projekte
fördern, und zwar ganz konkret die technologische Entwicklung von innovativen
lokalen Medienprodukten. Das ist sinnvoll; denn mancher Lokalsender tut sich
noch schwer mit einer Digitalstrategie, die auch finanziell auskömmlich ist.
Solche Fördermaßnahmen, die
Innovationen voranbringen, sind für unsere „Radiostrategie 2022“ wichtig; denn
wir wollen, dass die Lokalradios nicht nur redaktionell, sondern auch
wirtschaftlich unabhängig bleiben.
Meine Damen und Herren, mit dem
Medienhaushalt 2020 entwickeln wir unsere Strategien und Konzepte weiter, die
wir vor zweieinhalb Jahren vor allem für die Film- und Fernsehwirtschaft und
für die Games-Branche gestartet haben.
Wir gestalten Modernisierung, wir
schaffen Raum für Innovation und Vernetzung, wir investieren in Kinos und in
das digitale Filmerbe. Schritt für Schritt wird der Medienstandort
Nordrhein-Westfalen zum Mediendigitalland Nummer eins. Deshalb bitten wir sehr
um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Stullich. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht Oliver Keymis.
Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Ministerpräsident, die Medienpolitik ist ja auch Ihre Baustelle. – Da haben Sie
heute ja einen richtigen Großkampftag mit so vielen kleinen Baustellen. Aber es
sind wichtige Baustellen.
Mir wurde gerade von meiner Fraktion
gesagt: „Fang nicht wieder damit an, zu sagen, dass wir, Rot-Grün, schlecht
waren und die anderen gut!“, wie ich es in meiner offenen Art als
Oppositioneller manchmal tue. In diesem Fall sage ich mal: Hier ist es
interessant, dass Sie auf dem aufbauen, was Rot und Grün in all den Jahren so
wunderbar und vernünftig medienpolitisch aufgebaut haben. Und das finde ich
auch gut.
Insofern kann man klar sagen: Wir
haben eine Medienpolitik, die sich fortsetzt.
An bestimmten Stellen ist das nicht
der Fall; das Beispiel des Medienforums ist vom Kollegen Vogt vorhin schon
angesprochen worden. Da will ich mal wieder auf meine Kosten einen Witz wagen:
Am Ende war das oft ein Forum, bei dem die meisten sich dort trafen, wo es Eis
umsonst gab. Es war in so einer Kiste, und da sind Herr Nückel und ich immer
mit den Köpfen aneinander gestoßen, wenn wir hineingegriffen haben. – Dieses
Forum war am Ende nicht mehr das, was wir alle uns vorgestellt haben. Und
deshalb ist es gut, wenn nach neuen Formen gesucht wird. Jede Landesregierung
hätte die Aufgabe gehabt, dies zu tun, und Sie bemühen sich auch darum.
Ob deswegen in NRW das ganze Jahr
über Medienforum ist, Frau Stullich, wage ich zu bezweifeln. Ganz so sehe ich
es nicht.
(Thomas Nückel
[FDP]: Es gibt auch nicht das ganze Jahr eine Eisbox!)
Wenn Treffen stattfinden, sind sie
aber immer wichtig.
Ich darf offen sagen: Ich fand den
ersten Mediengipfel ausgesprochen interessant, Herr Ministerpräsident. Er war
aufschlussreich, und man konnte mit interessanten Gästen zu Diskussionen
kommen, die wir zu diesen Themen sonst nicht so häufig führen können. Das gilt
insbesondere für die Schnittstelle von Medienpolitik und Digitalisierung.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: Einer muss ja klatschen!)
Ich will darauf hinweisen, dass es im
Wesentlichen bei der Medienpolitik des Landes um eine insgesamt relativ
geräuschlose und durchaus nicht ineffiziente Politik geht. Es ist eine Politik,
die insbesondere mit Blick auf die Bundesratsinitiative zum gemeinnützigen
Journalismus auch von uns Grünen klar unterstützt wird.
Wir sprechen uns, wie wir es schon
immer getan haben, für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.
Deshalb bin ich gespannt auf die
weitere Debatte und darauf, wie seitens der Koalitionsfraktionen über die
Auswertung des Gutachtens zu den Werbezeiten und die damit verbundenen
Einnahmen und Ausgaben gesprochen wird und wie mit Blick auf den WDR die
entsprechenden Änderungen vorangebracht werden. Denn zumindest bei uns wird
über eine etwas andere Strategie diskutiert, als wir sie zuvor verfolgt haben.
Das Gutachten hat uns natürlich auch Fakten beschert, auf die man meiner
Meinung nach politisch reagieren muss.
Ein gewisses Problem hat der
Ministerpräsident natürlich; denn er hat mit Herrn Nückel von der FDP einen
Mann in den Koalitionsfraktionen, der sich bezüglich des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gemeinsam mit einem Kollegen aus Schleswig-Holstein ausgesprochen
anders äußert, als es ansonsten in vielen Teilen der FDP und in allen anderen
mir bekannten Parteien mit Ausnahme der AfD der Fall ist.
Die AfD spielt an der Stelle eine
ganz andere Rolle – sicherlich keine wichtige und bedeutende, was den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft –, weil sie ja der Meinung ist, dass
er eigentlich abgeschafft werden müsste. Der Meinung sind andere Gott sei Dank
nicht, und ich hoffe, dass das in der breiten Mehrheit in der Bundesrepublik
Deutschland so bleibt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich denke nicht, dass das auch Ihre
Absicht ist, Herr Nückel. Deshalb hoffe ich, dass Sie noch einmal differenziert
dazu Stellung nehmen und diesen Streit mit Ihren Kollegen aus den
Koalitionsfraktionen ausarbeiten.
Ich bin froh, dass die Filmförderung
weiterläuft. Das ist ein ganz wichtiges Instrument. Die Film- und
Medienstiftung NRW GmbH ist das Instrument, um die Film- und
Medienarbeit hier im Land zu fördern. Wir haben damit auch die Kinoförderung
weiter vorangetrieben, und ich bin froh, dass trotz der Umstellung der
Finanzierung auch so wichtige Einrichtungen wie das Grimme-Institut, unsere
Filmfestivals usw. weiterhin Förderung erfahren. Das soll auch so bleiben.
Diese kulturelle und mediale Vielfalt
in Nordrhein-Westfalen, für die andere Regierungen auch schon Zeichen gesetzt
haben, wird von Ihnen, wie ich finde, richtigerweise unterstützt – bis hin zu
Entwicklungen, wie wir sie mit dem Cologne Game Lab an der TH Köln eingeleitet
haben; ein erfolgreiches Unternehmen, das Sie weiterhin so unterstützen, wie es
zuvor schon der Fall war.
Etwas unklar ist mir noch die Haltung
der Koalitionsfraktionen zum Thema „DAB+“. Dazu haben wir eine sehr klare
Haltung. Man kann nicht einen einzigen Teil aus der Digitalisierung
herausnehmen, nämlich die terrestrische Verbreitung von Hörfunk. Auch sie muss
irgendwann digitalisiert werden; das halte ich für selbstverständlich. Alles
andere kann man auch niemandem glaubhaft verkaufen.
Dass nur das Internet als sogenanntes
Holmedium ausreicht, um Radioempfang zu gewährleisten, bestreite ich. Ich finde
es wichtig, dass es nach wie vor ein Sendemedium gibt. Das gilt sowohl für
terrestrisch ausgebreitetes Fernsehen als auch für terrestrisch ausgebreiteten
Rundfunk. In Zukunft wird das natürlich digital sein.
Ich denke, ich habe das Wichtigste
gesagt, und die Redezeit ist auch schon vorüber. Ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit und freue mich auf weitere Debatten im zuständigen Ausschuss.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die FDP-Fraktion hat
jetzt Herr Kollege Nückel das Wort.
Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! In der Tat, lieber Kollege Keymis: Es geht nicht um die Abschaffung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei unseren Gedanken geht es um einen
Reformprozess, den wir anstoßen wollen.
Es geht um Gedankenmodelle, die
übrigens aktuell in allen westeuropäischen Demokratien in der Diskussion sind.
Ob das BBC-Modell das optimale ist? – Wir müssen diese Diskussion
beginnen, weil sonst die Akzeptanz für öffentlich-rechtliche Angebote gerade
aufgrund der vielen Konkurrenzsituationen verschwinden könnte.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich danke Ihnen, Kollege Keymis, für
die sehr realistische Einschätzung der NRW-Medienpolitik und dafür, dass Sie
sich nicht sozusagen an vergangenen Torheiten medienpolitischer Art
festkrallen, wie es der Kollege Vogt vorhin in humoristischer Art und Weise
getan hat.
Wie kann man nur auf das Medienforum
in seiner Endphase stolz sein? Es war nur noch ein Schatten seiner selbst, und
wir haben Sie damals aufgefordert, da etwas zu unternehmen: Reformieren Sie es,
machen Sie es fit! – Aber Sie haben damals nichts getan, sondern zitternd und
bleich daneben gestanden und dem Verfall zugeschaut, sodass es in anderen
Bundesländern teilweise nur noch belächelt wurde.
(Alexander Vogt
[SPD]: Und was haben Sie bisher auf die Kette gekriegt?)
Mit diesem Prozess haben wir Schluss
gemacht. Der Name „Medienforum“ war durch Ihr Versagen – auch Ihr persönliches
Versagen – verbrannt.
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
Deswegen haben wir neue Formen
geschaffen.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Herr Nückel, also wirklich!)
Ihre Oma hat, glaube ich, mehr auf
die Kette gebracht als Sie mit Ihrem heutigen medienpolitischen Beitrag.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Da Sie vorhin ein bisschen im
vorvorletzten Jahrhundert schwelgten, wollten Sie vielleicht unabsichtlich an
ein Jubiläum erinnern: Vor 175 Jahren wurde im November die Erstausgabe der
humoristischen Schrift „Fliegende Blätter“ herausgegeben, um solche Torheiten
aufs Korn zu nehmen. Das ist Ihnen gerade gut gelungen.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Allerdings jährt sich in diesem Monat
auch zum hundertsten Mal die Erstausstrahlung eines planmäßigen Hörfunksenders
der Welt. Man mag es kaum glauben, aber die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war
eine goldene Ära für den Rundfunk.
PCGG, benannt nach dem Rufzeichen,
war der erste Hörfunksender in Westeuropa, in England und in den Niederlanden,
und es gelang mit Spenden seiner Hörer, immerhin vier Radiosendungen pro Woche
auszustrahlen. Innovation ohne Staatsknete – das gelang vier Jahre.
Natürlich haben die Nationalstaaten
das nicht lange zugelassen. In Deutschland wurde besonders nach dem Staat
gerufen, und es wurden rechte Programme ausgestrahlt. So schreibt es der
Harenberg Verlag interessanterweise in seinem Chronikkalender.
Heute fordern Sie auch wieder
Staatsknete, ohne nachzudenken, natürlich nur für die Ausstrahlung … schon
klar. Ist die Staatsferne erst einmal leicht eingerissen, kann man weitersehen.
Die SPD bleibt sich damit aber auch
einer gewissen Tradition in NWR treu; denn zwischen 2010 und 2017 hatten Sie
auch schon versucht, mit Stiftungsplänen das Gängelband der Kontrolle
auszurollen. Dabei sollten zunächst auch noch Inhalte gefördert werden,
natürlich nur bestimmte. Aber als dann Medienpraktiker und -rechtler die Hände
über dem Kopf zusammengeschlagen haben, gab es nur noch die Stiftung light, die
dann gottlob wegen überbordender Bürokratie von uns in die Landesmedienanstalt
integriert wurde.
Mit dem Haushalt, den wir im Dezember
verabschieden werden, werden wir auch das Gängelband des Misstrauens beenden,
das Sie der Landesmedienanstalt damals angelegt haben. Mit der Senkung des
Vorabzugs haben wir nun die Möglichkeit, der LfM wieder mehr Handlungsfreiheit
zu geben. Ich denke, sie wird sie für sinnvolle Projekte der Medienkompetenz
nutzen.
Aber Sie üben sich heute auch in der
Rolle rückwärts, zum Beispiel was die fundamentalistische Ablehnung von
DAB 2 zu Ihrer Regierungszeit betrifft. Sie hätten bereits unter Ihrem
Medienchefplaner Marc Jan Eumann die Weichen für die Digitalisierung stellen
können, haben damals aber die Ablehnung folgsam mitgetragen.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Jetzt wird daraus eine
fundamentalistische Pro-DAB+-Position. Da wollen Sie jetzt 3 Millionen
Euro pro Jahr hineinwerfen, obwohl die Betroffenen das gar nicht wollen.
Obwohl: Einige wollen es vielleicht doch, zum Beispiel die SPD-Medienholding,
die ddvg, die bislang die klamme Parteikasse stützen musste. Jetzt kann sie es
nicht mehr, und ihr muss vielleicht geholfen werden. Das könnte auch der Grund
für Ihren Antrag sein. Die ddvg hat sich jetzt mit einem Medienprojekt im Sand
Chinas festgefahren. Der Holding werden Entkräftung und Niedergang à la SPD
zugeschrieben.
(Michael Hübner
[SPD]: Belangloses Zeug!)
Ich denke, wir müssen die Frage DAB+
völlig unideologisch und rein technologisch beantworten. Fundamentalistische
Positionen haben hier keinen Platz. Man muss sich fragen: Wofür würden wir dann
Steuergelder ausgeben? Hinterher wird man fragen: Hätte man nicht ahnen können,
dass es das nicht mehr lange geben wird? – DAB+ ist keine schlechte Idee, aber
das war das Videoformat Betamax auch nicht. Spätestens mit den
Streaming-Diensten war das Thema dann aber auch beendet. Durch die Nutzung im
Netz kann das im Falle von DAB+ natürlich auch schnell passieren.
Teure Schaufensteranträge, die nur
Geld kosten, lösen kein Problem. Erfahrene Propheten warten die Ereignisse
vielleicht besser ab. – Danke sehr.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die AfD-Fraktion
spricht Herr Kollege Tritschler.
Sven Werner
Tritschler
(AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist keine Neuheit: Unsere Medienwelt befindet sich seit Jahren im Umbruch.
Zeitungen sterben, Fernsehzuschauer werden immer älter, und neue Medien setzen ihren
Siegeszug ungebremst fort.
Neue Medien sind diejenigen, die
keinem Rundfunkrat, keinem CDU-Minister und auch keiner parteieigenen
Verlagsholding gehorchen. Neue Medien sind die Wegbereiter einer ungekannten,
echten Meinungsfreiheit und Vielfalt. Davor haben Sie offenbar Angst, große
Angst.
(Michael Hübner
[SPD]: Von Pluralismus keine Ahnung, aber einfach mal irgendwas reinrufen! –
Alexander Vogt [SPD]: Wer sitzt denn von Ihnen im Rundfunkrat? Sitzt jemand von
Ihnen im Rundfunkrat?)
Das Problem ist nur: Immer, wenn Sie
Angst haben, meine Damen und Herren, wird es für den Steuerzahler teuer und für
den Rundfunkbeitragszahler sowieso.
Auf Bundesebene ist Arbeitsminister
Heil, SPD, gerade dabei, 40 Millionen Euro Steuergeld an die Zeitungsverleger
zu verschenken. Damit beschenkt er zu einem nicht unwesentlichen Teil seine
eigene Partei, die eine große Medienholding besitzt. Die CDU in Bund und Land
begrüßt diese inzestuöse Medienpolitik und trägt sie mit, genau wie die
verbraucherfeindliche Beibehaltung von Zweijahresabos bei Zeitungen. Um die
notleidenden Hofberichterstatter am Leben zu erhalten, ist nichts zu teuer.
Der Landeshaushalt bietet da
glücklicherweise weniger Spielräume, aber trotzdem schimmert die Sorge um den
Verlust der Meinungsfreiheit hier und da durch.
Die Landesanstalt für Medien
beispielsweise hatte früher einmal eine Existenzberechtigung, als es um die
Zulassung von Rundfunksendern und um die Vergabe von Frequenzen ging. Heute
spielt das alles keine große Rolle mehr. Also sucht man sich neue
Betätigungsfelder. Ironischerweise unter der Unterschrift „der Meinungsvielfalt
verpflichtet“ ist man jetzt hauptsächlich mit der Jagd nach unerwünschten
Meinungen beschäftigt, die man relativ pauschal als Hate Speech kategorisiert.
Mit vielen Hunderttausend Euro finanziert man allerlei Projekte, die in diese
Richtung gehen.
Das ist der Landesregierung offenbar
nicht entgangen und wird prompt belohnt. Zukünftig bekommt man eine dicke
Scheibe mehr von den Rundfunkgebühren.
Jetzt könnte man sich darüber freuen,
weil man denkt, der WDR bekomme dafür weniger, aber das ist natürlich weit
gefehlt. Tom Buhrow muss nicht um seine 400.000 Euro Jahresgehalt bangen, denn
hier springt der Gebührenzahler in seiner Funktion als Steuerzahler ein und
schließt die Lücke größtenteils aus dem Landeshaushalt. Außerdem ist die
nächste Gebührenerhöhung beim Rundfunk natürlich längst in Planung.
So bleibt unter Schwarz-Gelb alles,
wie es immer schon war. Die staatliche Medienmaschine bleibt gut geölt, auch
wenn Herr Kollege Nückel öffentlich von der Verkleinerung des
Öffentlich-Rechtlichen träumen darf. Im Landtag wird er dann wieder brav die
nächste Gebührenrunde mittragen, aber so war das ja schon immer mit der FDP.
An dieser Stelle noch ein Wort zur
Filmförderung. Von Albert Einstein ist folgendes Zitat überliefert:
„Die Definition von
Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu
erwarten.“
Ich weiß nicht, ob er dabei an den
deutschen Film dachte, aber es ist gut möglich. Seit Jahrzehnten kommt kaum
mehr ein Film aus unserem Land, der in irgendeiner Weise bemerkenswert wäre,
außer er ist bemerkenswert schlecht. Im besten Fall entsteht Mittelmaß:
gefällige Beziehungskomödien und ab und zu etwas über den Krieg. Das geht
immer. Die Branche hat sich darauf eingerichtet, dass nicht das Besondere
erwartet wird, sondern der Durchschnitt, der keinem wehtut. Das genehmigt der
Förderbürokrat gerne, vorzugsweise bei einem halben Dutzend Förderanstalten,
und schon ist die eigene Existenz wieder für ein Weilchen gesichert.
Man kann es den Leuten beim Film, die
so etwas produzieren, nicht verdenken, denn sie sind Opfer dieses Systems, das
ein paar Landespolitiker erdacht haben, die ab und zu bei Filmpremieren gerne
ihre Gesichter in die Kameras halten. Das alles muss den Filmfan stören, noch
mehr aber den Steuerzahler. Auch deshalb können wir diesem Einzelplan nicht
zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die
Landesregierung spricht erneut der Ministerpräsident.
Armin Laschet, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Haushaltsansätze im Einzelplan 02 für den Medienbereich steigen mit dem
Haushaltsentwurf auf insgesamt 33,9 Millionen Euro. Das ist nach den deutlichen
Steigerungen der Vorjahre ein erneutes Plus, und zwar in Höhe von 10,42 %.
Wir wollen das Profil des
Medien-Digital-Landes Nordrhein-Westfalen weiterhin stärken.
In der Tat, Herr Kollege Keymis,
erfindet das nicht jede Landesregierung neu. Man baut auf dem auf, was vorher
war. Dass wir heute ein so starkes Medien- und Digitalland sind, liegt vor
allem an den profilierten und engagierten Anstrengungen, die Wolfgang Clement
zu Beginn der 2000er-Jahre mit Miriam Meckel als Staatssekretärin, die wichtige
Institutionen nach Nordrhein-Westfalen holte, unternommen hat. Ich glaube,
davon hängen auch heute noch viele Arbeitsplätze im Medienland ab.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Beifall von Dietmar Brockes [FDP])
Wir brauchen einen zukunftsfähigen
Rechtsrahmen, sei es im Landesmediengesetz, in den Rundfunkstaatsverträgen oder
mit Blick auf EU-relevante Gesetzgebung wie das EU-Leistungsschutzrecht. Wir
brauchen eine starke Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen, die nicht
nur unsere Film- und TV-Branche gezielt fördert, sondern auch die aufstrebende
Gamesbranche. Wir brauchen ein starkes Mediennetzwerk und nicht zuletzt eine
Landesanstalt für Medien mit zwei Standbeinen: einem starken Profil in der
Medienaufsicht und in der Förderung von Medienkompetenz.
Deshalb wollen wir weiterhin die
großen Potenziale für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovation nutzen.
Soweit wir das in einer global veränderten Medienlandschaft können, wollen wir
alles dafür tun, dass wir auch in Zukunft Medienvielfalt und Meinungsfreiheit
haben. Ein guter Journalismus ist unverzichtbar für unser demokratisches
Gemeinwesen.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU und der FDP)
Kommunikation und Meinungsbildung in
sozialen Medien sind jedermanns Sache. Das ist als Basis demokratischer
Teilhabe gut, aber es ersetzt keinen qualifizierten Journalismus. Deshalb
versuchen wir auch im Jahr 2020 da die Schwerpunkte zu setzen.
Bezüglich der Film- und
Medienstiftung stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu, Herr Kollege Tritschler,
dass seit Jahren kein guter Film mehr produziert worden sei. Wir haben
exzellente Filme aus Nordrhein-Westfalen, die die Film- und Medienstiftung
gefördert hat und die von vielen, vielen Menschen in ihrer Qualität anerkannt
wurden.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Beifall von Dietmar Brockes [FDP])
Weil wir da den Schwerpunkt setzen –
man muss im Medienhaushalt Schwerpunkte setzen –, haben wir die Förderung der
Film- und Medienstiftung seit 2017 um 69 % erhöht. So wollen wir die guten
Filmemacher aus Deutschland an Nordrhein-Westfalen binden. Wir haben mit dem
Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums einen Ort geschaffen, der gamesbezogene
Dienstleistungen bündelt.
Man kann über dieses Medienforum –
dem Sie so sehr anhängen, Herr Kollege Vogt – streiten wie man will. Wir haben
aber mehrere Ereignisse wie den gamescom congress und das Global Media Forum,
das sich über globale Fragen hinaus intensiver mit Medienpolitik in Deutschland
beschäftigen muss, das europäische Perspektiven …
(Zuruf)
– Ja, das heißt aber nicht, dass
man ein Forum beibehalten muss, nur weil das nächstes Jahr seinen 30.
Geburtstag gefeiert hätte.
Ich war bei den allerersten Foren mit
dabei. Ich war mit 27 oder 28 stellvertretendes Mitglied der LfR-Rundfunkkommission.
Das war einmal das Forum in Deutschland, bei dem diskutiert wurde. Kein
Sachverständiger hat zum Ende dieses Forums gesagt: So wie es ist, soll es
bleiben. – Man braucht neue Wege, und die wollen wir gehen. Anregungen greifen
wir gerne auf.
Im Rahmen der Ruhr-Konferenz haben
wir ebenfalls noch mal fünf regionale Medienprojekte mit auf den Weg gebracht.
Das Projekt RuhrReporter will jungen Menschen, die Journalistinnen und
Journalisten werden, ein neues crossmediales Einstiegsangebot machen. Wir haben
eine Jugendredaktion Ruhr, und wir haben ein Mentorenprogramm für mehr
Diversität im Lokaljournalismus, wo sich junge Kolleginnen und Kollegen mit
Zuwanderungsgeschichte im Bereich der lokalen Berichterstattung wiederfinden
können. All das ist über die Ruhr-Konferenz angeregt worden. Insofern bitte ich
um Zustimmung zum Medienhaushalt 2020.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Da keine weiteren
Wortmeldungen angemeldet wurden und vorliegen, kann ich zum Teilbereich d)
Medien die Aussprache an dieser Stelle schließen. Wir sind damit auch am Ende
der Aussprache zum Einzelplan 02.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 02. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8002, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Deshalb würde ich gerne
die Abstimmung über den Einzelplan 02 selbst und nicht über die
Beschlussempfehlung durchführen. Wer also dem Einzelplan 02 zustimmen
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und
die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die
AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen im Haus? – Das ist nicht der Fall. Dann ist
mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 02 in zweiter
Lesung angenommen.
Bevor ich den Einzelplan 07
aufrufe, müssen wir noch einmal zum Einzelplan 05 – Ministerium für Schule
und Bildung – zurückkommen. Sie erinnern sich, dass wir in der Mittagszeit die
Abstimmung dazu verabredungsgemäß ausgesetzt haben. Diese können wir jetzt aber
durchführen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss
empfiehlt in Drucksache 17/8005, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen.
Auch hier stimmen wir über den Einzelplan selbst und nicht über die
Beschlussempfehlung ab. Wer also diesem Einzelplan05 – Ministerium für Schule
und Bildung – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das
sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und die AfD-Fraktion. Vorsichtshalber frage ich auch hier nach Enthaltungen. –
Die gibt es nicht. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05
in zweiter Lesung ebenfalls angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8007
Wir debattieren in
zwei Teilbereichen. Ich rufe den ersten Teilbereich auf:
a)
Familie, Kinder und Jugend
Ich eröffne die
Aussprache. Herr Dr. Maelzer hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Dr. Dennis
Maelzer
(SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Minister Dr. Stamp, das ist mittlerweile der vierte Haushalt, den Sie als
Minister verantworten. Vier Haushalte, da müsste man eine eigene Handschrift
erkennen können. Daher bin ich gespannt, ob die Redner der regierungstragenden
Fraktionen gleich wieder in erster Linie Rückschau betreiben werden.
Mit diesem Haushalt stellen Sie die
Weichen für ein Kinderbildungsgesetz, das Ihren Vorstellungen entspricht.
(Unruhe – Glocke)
Leider entspricht es nicht den
Vorstellungen der Betroffenen. Wir werden morgen ja ausreichend Gelegenheit
haben, uns über das KiBiz auseinanderzusetzen.
Die häufigste Kritik ist jedoch, dass
damit zu viel Status quo verbunden ist. Das zeigt sich auch mit diesem
Haushalt. Dem Ministerium war es nicht möglich, zu erklären, woraus sich die Finanzentwicklung
im KiBiz-Deckungskreis ergibt. Sind es zusätzliche Plätze? Ist es die
gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung? Sind es unterschiedliche
Betreuungszeiten oder gar unterschiedliche Träger? Zitat:
„Diese Veränderungen
bedingen und potenzieren sich gegenseitig. Dadurch entsteht eine Vielzahl von
‚Zinseszinseffekten‘.“
Also da, wo die Betroffenen mehr
Qualität gesucht haben, liefern Sie ihnen Zinseffekte. Da geht es den Kitas
genauso wie den kleinen Sparern: Diese Zinseffekte sind einfach nicht der Rede
wert.
(Beifall von der
SPD)
Worüber wir allerdings sprechen
sollten: In Ihrem Haushalt muss noch so viel gekürzt werden wie noch nie in
Ihrer Amtszeit. 2020 beträgt die globale Minderausgabe mehr als
80 Millionen Euro. Das ist die höchste globale Minderausgabe aller
Ressorts, und sie ist fast viermal so hoch wie zuvor.
Wo wird dieses Geld dann abgezwackt?
Bei den Kitas, bei der Jugendarbeit oder bei den Hilfen für Familien? – Niemand
kann es zum heutigen Tag sagen.
Was wir sagen können: 80 Millionen
Euro sind beileibe kein Pappenstiel. Kann dieser Haushalt daher ausreichende
Antworten auf die großen Zukunftsherausforderungen, auf die weiter steigende
Nachfrage nach Betreuungsplätzen und den immer größer werdenden Bedarf an
Fachkräften, liefern? – Nein, das kann er nicht.
Es ist richtig, dass die
Landesregierung Investitionsmittel für den Ausbau an Kitaplätzen zur Verfügung
stellt. Denn bislang ist ausnahmslos jeder Platz, der in dieser
Legislaturperiode hinzugekommen ist, mit den Mitteln aus der Regierungszeit von
Hannelore Kraft gefördert worden. Keiner dieser Plätze beruhte auf
Anstrengungen von Schwarz-Gelb, sondern auf Bundes- und Landesmitteln, für die
sich die Vorgängerregierung ins Zeug gelegt hatte.
(Beifall von der
SPD)
Dabei konnte es nicht bleiben. Aber
es war doch wieder die SPD, die das an dieser Stelle vehement einfordern
musste. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, haben noch
versucht, dieses Thema kleinzureden.
Aber ist denn jetzt dieses Problem
gelöst? – Nein, denn inzwischen werden viele neue Kitas über sogenannte
Investorenmodelle errichtet. Ein Bauträger baut die Kita, die Refinanzierung
erfolgt über Mietpauschalen. Es wird aber immer schwerer, überhaupt Bauträger
zu finden, denn die Mietpauschalen sind viel zu niedrig. Aber werden Sie
deswegen angepasst? – Nein, kein Millimeter Bewegung bei Ihnen an dieser
Stelle.
Genau das verhindert den Ausbau vor
Ort, und damit lassen Sie, Herr Minister, Träger und Kommunen im Stich. Vor
allen Dingen lassen Sie aber Familien im Regen stehen, die für Ihre Kinder
dringend einen Betreuungsplatz suchen.
Das gilt insbesondere für den
kreisangehörigen Raum. Dort sind die Mietpauschalen noch einmal niedriger als
in Großstädten. Aber war es nicht immer Anspruch der CDU, den ländlichen Raum
im Blick zu behalten? – An Ihrer realen Politik sehen wir: Das ist nichts als
Folklore. Mit der CDU guckt der ländliche Raum in die Röhre.
(Beifall von der
SPD)
Wie sieht es beim Fachkräftemangel
aus? – Auch hier sind die Fortschritte überschaubar. Jetzt sollen
Ausbildungsplätze insbesondere im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung
unterstützt werden, finanziert aus Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes von Franziska
Giffey. – Gut so!
Das hätten Sie aber schon im
vergangenen Jahr haben können. Da hat die SPD Fördermittel für
Ausbildungsplätze beantragt, und Sie haben das abgelehnt; denn dann hätten Sie
ja Landesgeld in die Hand nehmen müssen. Hier auf Bundesgeld zu warten, ist
natürlich viel bequemer. Aber es hat uns auch wertvolle Zeit gekostet. Wir
hätten bereits einen kompletten PiA-Jahrgang fördern können, wenn Sie sich
damals keinen schlanken Fuß gemacht hätten.
(Beifall von der
SPD)
Meine Damen und Herren, in diesem
Haushalt steckt viel Status quo, aber wenig Zukunft.
Als wäre das nicht schon deprimierend
genug, empfiehlt uns die äußerst rechte Seite dieses Parlamentes sogar, die
Uhren zurückzudrehen und auf Vergangenheit zu stellen.
Die AfD will demokratischen
Jugendorganisationen die Mittel streichen. Warum? – Weil Sie es nicht
ertragen können, dass ich Jugendverbände offen gegen Faschismus und
Rechtsextremismus positionieren.
(Beifall von der
SPD)
Diesen Einsatz wollen Sie als
mangelnde politische Neutralität diskreditieren. Abgesehen haben Sie es auf die
DGB-Jugend, auf die Falken, auf die Deutsche Jugend in Europa, auf den
Arbeiter-Samariter-Bund, auf das Jugendwerk der AWO, aber auch auf die Jugend
des Beamtenbundes, die Naturfreunde und den BUND und selbst auf die katholische
Jugend.
(Marc Herter [SPD]:
Bekannte Verfassungsfeinde!)
Ich habe mich gefragt, warum
eigentlich die evangelische Jugendorganisation nicht auf Ihrer Streichliste
steht. Ich kann Ihnen sagen: Die sind in ihren Positionen genauso klar wie die
anderen.
(Beifall von der
SPD)
Solche Anträge sind natürlich kein
Wunder, wenn Ihr neuer Landesvorsitzender im WDR bekundet, dass er sich
gegenüber der Identitären Bewegung locker machen möchte.
Außerhalb des Landtages mit
Rechtsextremen kuscheln und im Landtag demokratische Jugendorganisationen
angreifen – ich finde das schwer erträglich. Deshalb bin ich froh, dass es in
diesem Haus einen großen Konsens der Demokraten gibt und dass solche Ansinnen
keine Chance haben.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Für die CDU-Fraktion
spricht Herr Kollege Kamieth.
Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
war mal wieder bemerkenswert von dem Kollegen Dr. Maelzer: Er rügt uns,
wenn wir mal auf sieben Jahre vertane Zeit zwischen 2010 und 2017 hinweisen,
spricht aber selbst nur von der glorreichen Vergangenheit der SPD. Das zeigt,
aus welchem Holz die Politik der SPD geschnitzt ist.
Wir machen es anders. Wir betreiben
eine offensive Familienförderung von Anfang an, denn Familien geben Halt und
machen Mut. Das ist der Grund, warum wir eine offensive Förderung der Familien,
unserer Kinder und unserer Jugend vorantreiben.
Das bildet sich natürlich auch in den
finanziellen, politischen Schwerpunkten, die wir in Verbindung mit dem Haushalt
diskutieren – hier konkret für das Jahr 2020 im Bereich „Familie, Kinder,
Jugend“ –, ab.
Die folgenden Punkte möchte ich Ihnen
gerne im Zusammenhang exemplarisch vorstellen.
Erstens. Wir machen das, worauf viele
Paare in Nordrhein-Westfalen seit Jahren gewartet haben, und fördern
Kinderwunschbehandlungen. Mit dem Haushalt 2020 erfolgt eine Aufstockung dieses
Ansatzes um 1,8 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro.
Damit unterstützen wir noch mehr Paare mit unerfülltem Kinderwunsch.
Zweitens. Wir stellen Mittel für den
Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans‑ und intergeschlechtlichen
Menschen im Arbeitsumfeld und für die Allianz für Vielfalt und
Chancengleichheit zur Verfügung. Damit setzen wir unsere Politik der
Wertschätzung und des Schutzes für LSBTI* fort.
Im Haushaltsjahr 2020 stehen für die
Allianz für Vielfalt und Chancengleichheit 160.000 Euro bereit. Für uns
gilt, dass in Nordrhein-Westfalen jeder so leben und lieben soll, wie er
möchte. Dieser Geisteshaltung verleihen wir auch durch unser umfassendes
Engagement im LSBTI*-Bereich Ausdruck.
Drittens: Wir setzen den Kampf gegen
sexualisierte Gewalt auch im Lichte der jüngsten Ereignisse entschieden fort.
Der neue Ansatz bei Titel 684 31 in Höhe von
4,8 Millionen Euro sowie die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
250.000 Euro dienen der Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz
vor und zur Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Mit diesem Geld wird im Jahr 2020
unter anderem mit dem Aufbau einer Landesfachstelle begonnen. Damit sorgen wir
flächendeckend für eine fachliche Qualitätsentwicklung im Bereich der
Prävention, der Intervention und der Nachsorge für von sexualisierter Gewalt
betroffene Kinder und Jugendliche. Das ist ein ganz wichtiger und richtiger
Schritt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Viertens. Der Kinder‑ und
Jugendförderplan, Titelgruppe 61, wird erneut mit mehr Geld ausgestattet.
Aufgrund der Dynamisierung steigt der Ansatz für den Kinder‑ und
Jugendförderplan um 2,8 Millionen auf nunmehr
125,3 Millionen Euro.
Bereits zu Beginn der
Legislaturperiode hatten wir den Kinder‑ und Jugendförderplan um
11 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht. Die
nachhaltige Dynamisierung ist Ausdruck des Bekenntnisses von CDU und FDP zur Arbeit
der offenen Kinder‑ und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Mein ganz herzlicher Dank gilt den
engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich täglich im ganzen Land
dieser wichtigen Arbeit für unsere Familien und mit unseren Kindern widmen.
Fünftens – last but not least –: Das
neue Kinderbildungsgesetz kommt. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investieren
wir – und damit meine ich Bund, Land und Kommunen – jährlich zusätzlich
1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Das bildet sich klar und deutlich in
höheren Mitteln in den Haushaltspositionen mit KiBiz-Bezug ab, und zwar ganz
konkret durch deutlich höhere Kindpauschalen, mehr Mittel für Familienzentren,
mehr Mittel für die alltagsintegrierte Sprachförderung, angehobene Zuschüsse
für die Kindertagespflege, mehr Geld für Fortbildungen und Qualifizierungen,
Mittel für flexiblere Öffnungszeiten, für die Kitaplatzausbaugarantie und für
ein weiteres, elternbeitragsfreies Kitajahr.
Ich zitiere mit Erlaubnis der
Präsidentin an dieser Stelle gerne Bundesfamilienministerin Giffey, die, wie
ich finde, unsere Reform mit den folgenden Worten sehr gut auf den Punkt
gebracht hat:
„Nordrhein-Westfalen
hat sich für ein starkes Maßnahmenpaket entschieden, das die Qualität der
Betreuung verbessert und zugleich die Beitragsfreiheit ausweitet. Das bedeutet
eine enorme Entlastung für Familien und garantiert mehr als einer halben
Million Kindern beste Bildung von Anfang an.“
(Dr. Dennis
Maelzer [SPD]: Wie gut, dass es Franziska Giffey gibt!)
– Gut, dass sie hier in
Nordrhein-Westfalen die wahren Verhältnisse und den guten Entwurf, den wir auf
den Tisch gelegt haben, erkennt.
(Marc Herter [SPD]:
Hä?)
Lassen Sie mich zusammenfassen: CDU
und FDP stehen für eine offensive Förderung der Familien, der Kinder und der
Jugendlichen in unserem Land.
Erstens. Wir stärken die Förderung
von Kinderwunschbehandlungen.
Zweitens. Wir stellen Mittel für die
Allianz für Vielfalt und Chancengleichheit bereit.
Drittens. Wir fördern massiv den
Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Viertens. Wir sorgen für eine weitere
finanzielle Stärkung des Kinder‑ und Jugendförderplans und damit der offenen
Kinder‑ und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Fünftens. Wir geben mit dem neuen
Kinderbildungsgesetz ab dem Kindergartenjahr 2021 jährlich
1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung
in Nordrhein-Westfalen.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei
unserem Koalitionspartner FDP, bei unserem Familienminister Herrn
Dr. Joachim Stamp und bei Herrn Staatssekretär Andreas Bothe für die sehr
gute, vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für
den Bereich „Familie, Kinder, Jugend“ trägt eine klar christlich-liberale
Handschrift. Er steht für eine offensive Förderung der Familien sowie der
Kinder und Jugendlichen in unserem Land. – Herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kamieth. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Paul das Wort.
Josefine Paul*) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
UN-Kinderrechts-konvention feiert in diesem Jahr ihren dreißigsten Geburtstag.
Die große Party sozusagen ist erst wenige Tage her. Was gäbe es für ein
schöneres Geschenk für die Kinderrechte, als diese auch endlich im Grundgesetz
zu verankern? – Ich muss ganz
ehrlich sagen, der jetzt vorgelegte Entwurf der Bundesjustizministerin
enttäuscht mich.
Was wir brauchen, um Kinderrechte
auch wirklich wirkungsvoll in diesem Land durchzusetzen, ist eine klare
Stärkung der Beteiligungsrechte, und es ist eine klare Aussage dazu, dass das
Kindeswohl im Zentrum politischen Handelns stehen muss.
Klar ist aus meiner Sicht – ich
hoffe, diese Ansicht teilen wir –, dass Kinderrechte nicht relativierbar sind.
Das muss sich auch endlich im Grundgesetz widerspiegeln.
(Beifall von den
GRÜNEN)
In 54 Artikeln werden Rechte der
Kinder normiert, und es wird noch einmal klargestellt, dass Kinder eben keine
kleinen Erwachsenen sind.
Kinder genießen – das ist unsere
politische Herausforderung, unsere politische Verantwortung – besondere
Schutzrechte. Sie genießen besondere Förderungsrechte und Beteiligungsrechte.
Zum einen ist nach wie vor zu
konstatieren, dass diese Rechte – auch
den Kindern im Übrigen – zu wenig bekannt sind.
Zum anderen werden sie auch zu wenig
umgesetzt und auch im politischen Raum nach wie vor zu wenig berücksichtigt.
Zumal bei politischen Themen, die ganz klar ihre Anliegen sind, müssen wir
Beteiligungsverfahren finden, Kinder tatsächlich mit an den Tisch zu holen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Eine der größten Herausforderungen in
diesem Land ist die Kinderarmut. Wenn in Nordrhein-Westfalen jedes fünfte Kind
arm oder von Armut bedroht ist, ist das eine Schande für unser Land.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Armut hat Konsequenzen, und diese
Konsequenzen verfestigen sich unter Umständen für die gesamte
Lebensverlaufsperspektive.
Sie hat Auswirkungen auf Bildung. Wir
alle wissen, dass dieses Land nach wie vor ein Land der bildungspolitischen und
damit auch der sozialen Spaltung ist. In kaum einem anderen Land hängt der
Bildungserfolg eines Kindes nach wie vor so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab.
(Zuruf von Ralf Witzel
[FDP])
Auch das ist eine bildungspolitische
Schande.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Kinderarmut und Armut allgemein
schließen von Teilhabe aus. Auch das ist eine große Herausforderung, für die
wir mehr Anstrengungen machen müssen.
Kinder haben natürlich unabhängig von
ihrem sozialen Hintergrund ein Recht auf Teilhabe, und nicht zuletzt macht
Kinderarmut krank. Das können und das dürfen wir uns nicht weiter leisten.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Dementsprechend müssen wir die
Anstrengungen in diesem Bereich verstärken.
Um noch einmal einen weiteren Blick
auf die Bundesebene zu werfen: Eine Kindergrundsicherung ist ein probates
Mittel und längst überfällig, denn Kinder haben eigene Bedarfe. Sie haben nicht
zuletzt nach der UN-Kinderrechtskonvention auch ein Recht auf eine eigene
soziale Absicherung, denn sie sind eben keine kleinen Erwachsenen, und man kann
ihre Bedarfe nicht einfach kleinrechnen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Aber auch das Land ist gefordert. Bei
der wirkungsvollen Verzahnung von Bildung und Gesundheit im Sozialbereich kommt
es auf eine konkrete und zielgerichtete Förderung an.
Wir brauchen keine Förderung mit der
Gießkanne, sondern wir müssen genauer hinschauen: Wo muss die Förderung
eigentlich hin? Wir brauchen eine höhere Sozialraumorientierung.
Wir müssen auch noch mehr die Gruppen
in den Blick nehmen, deren Armutsrisiko besonders hoch ist. Nicht zuletzt als
Frauenpolitikerin kann ich an der Stelle noch sagen: Alleinerziehend in diesem
Land zu sein, ist nach wie vor das größte Armutsrisiko. Es muss uns doch die
größte politische Herausforderung sein, daran auch endlich etwas zu ändern.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Minister Stamp bezeichnet den Einzelplan als „Chancenhaushalt“ der Landesregierung.
Man muss in der Tat konstatieren: Nach der aktuellen Haushaltslage hätten auch
eine Menge Chancen in diesem Haushalt gelegen.
Allein das wichtigste und zentralste
Vorhaben der Landesregierung in diesem Bereich, nämlich die KiBiz-Reform, hat
die entscheidende Chance vertan, nämlich endlich die Kitafinanzierung vom Kopf
auf die Füße zu stellen.
Wenn man wohlwollend sein will, kann
man noch sagen, dass mit diesem Entwurf tatsächlich der Status quo gesichert
wird. So weit ist das auch das Ergebnis der Anhörung.
Aber bei dem Rest, den Sie hier so
vollmundig versprochen haben, bleibt es doch dabei: Das ist das Prinzip
Hoffnung. Oben wird Geld hineingekippt in der vagen Hoffnung, dass unten
möglicherweise auch Qualität herauskommt.
Was ist der Grund dafür? – Diesem Gesetz fehlen die Leitplanken zu einer tatsächlichen
Qualitätsentwicklung. Vor allem fehlte dem Minister und dieser Landesregierung
auch der Mut zu einer grundlegenden Reform, denn alle Expertinnen und Experten
sind sich einig: KiBiz ist gescheitert, KiBiz ist Mumpitz, und wir brauchen
endlich eine nachhaltige Finanzierung. Dafür haben Sie in diesem
„Chancenhaushalt“ leider die Chance vertan, Herr Minister.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Auch in anderen Bereichen kann man
die Frage der Sachkosten, die durch die Freie Wohlfahrtspflege aufgerufen ist,
nicht einfach ignorieren. Man kann doch nicht einfach sagen: Nö, die
Berechnungsgrundlage passt uns an der Stelle nicht. Wir glauben, dass das alles
nicht so ist.
Herr Minister, damit machen Sie sich
einen sehr schlanken Fuß. Ich bin der Auffassung, dass Ihnen das unter
Umständen auch noch auf selbigen fallen wird, denn es bleibt mit diesem
Haushaltsentwurf und auch mit der KiBiz-Reform, die wir morgen noch intensiver
diskutieren werden, leider zu befürchten, dass diese Überbrückungsfinanzierung,
die wir jetzt jahrelang in der Kitafinanzierung erlebt haben, weiterhin ein
fester Bestandteil der Kitafinanzierung in Nordrhein-Westfalen bleibt.
Um noch einmal auf die Frage der
Berücksichtigung von Kindern und ihrer Interessen zurückzukommen: Leider
spielten beim Erarbeitungsprozess des neuen KiBiz offensichtlich weder die
Kinder noch das pädagogische Fachpersonal die erste Geige, denn es beschleicht
einen doch der Eindruck, dass dieses Gesetz ein reines Finanzierungsgesetz ist.
Ob das jetzt auskömmlich ist, wird
die Zukunft zeigen, aber es sind berechtigte Zweifel angebracht. Aber was
dieses Gesetz nicht hat, ist doch ein wirklicher Gestaltungsanspruch, und
leider bietet es auch nicht die dringend notwendige Planungssicherheit.
Sie haben es gerade angesprochen,
Herr Kollege Kamieth: Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung ist es,
Familienpolitik von Grund auf zu denken und auch die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf stärker in den Blick zu nehmen.
Da will ich Ihnen aber auch sehr
deutlich sagen, dass die Vereinbarkeitsfrage keine Einbahnstraße ist. Mich
beschleicht immer wieder der Eindruck, dass Ihre Antworten auf die Frage von
Vereinbarkeit sind, die Strukturen für Familien so zu bauen, dass nach
Möglichkeit die Familie die Vereinbarkeitsleistungen herstellen muss, aber die
Wirtschaft bloß nicht damit behelligt wird. Das ist der falsche Weg. Nicht
Familien müssen sich anpassen, sondern die Wirtschaft muss endlich
familienfreundlicher werden.
(Beifall von den
GRÜNEN und Regina Kopp-Herr [SPD])
Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder
und Jugendliche haben auch nach der UN-Kinderrechts-konvention ein Recht auf
Beteiligung, und hier – ich habe es gerade schon angedeutet – ist noch
erheblich Luft nach oben.
Kinder und Jugendliche sind
Expertinnen und Experten in eigener Sache, aber allzu oft sind sie auch einsame
Ruferinnen im Wald, weil ihnen die politische Ebene nämlich irgendwie nicht so
richtig zuhören möchte. Kinderrechte ernst zu nehmen, würde auch bedeuten,
Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen. Dafür brauchen wir neue Formate der
Beteiligung auf allen Ebenen.
Auf der kommunalen Ebene
beispielsweise wäre darüber nachzudenken, ob man die Beteiligungsrechte nicht
auch noch einmal stärkt, indem man sie in der Gemeindeordnung festschreibt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Auch auf der Landesebene wäre es
endlich Zeit für eine Absenkung des Wahlalters. Da wundert man sich doch ganz
gewaltig, warum diese Landesregierung mit diesem Landesminister, der
bekanntermaßen von der FDP ist, überhaupt gar keinen Schwung in die ganze Sache
bringt, denn auf Antrag der Jungen Liberalen ist es ja längst Beschlusslage der
Partei, dass das Wahlalter abgesenkt werden sollte.
Wenn ich so daran denke, dass der
Landesminister auch der Anwalt der Kinder‑ und Jugendrechte innerhalb der
Landesregierung sein sollte, würde ich persönlich mir etwas mehr Engagement für
tatsächliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen wünschen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir sind uns einig – das haben wir
auch schon beim letzten Haushalt durchaus lobend hervorgehoben –, dass mit dem
Haushaltsansatz für den Kinder‑ und Jugendförderplan ein Schritt in die
richtige Richtung gemacht worden ist. Im Landtagswahlkampf haben alle Parteien
gesagt: Wir werden Geld obendrauf packen. – Das haben Sie auch so eingelöst.
Damit ist auch die Szene durchaus zufrieden.
Dann wäre es doch jetzt an der Zeit –
wenn wir uns nicht mehr über die Finanzen streiten müssen, was wir jahrelang
getan haben –, wirklich über die Inhalte ernsthafter und darüber zu
diskutieren, wie wir Jugendarbeit in diesem Land und die Verbände, die Kinder
und Jugendlichen noch weiter stärken können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein
weiterer Bereich, bei dem wir einen großen Konsens haben – Kollege Kamieth hat
auch schon darauf hingewiesen –, ist der Bereich LSBTI. Ich bin sehr froh,
dass es eine große politische und auch haushalterische Kontinuität in diesem
Bereich gibt. Ich bin auch sehr froh, dass wir in der letzten Woche endlich den
gemeinsamen Antrag zu Inter beschließen konnten.
Eine Sache beim lobenswerten
Landesprogramm zur Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch hätte
ich allerdings noch auf der Wunschliste für diese Landesregierung.
Rheinland-Pfalz macht es vor: Dort ist das Landesprogramm auch auf lesbische
Paare ausgeweitet worden.
Ich meine, es würde dieser
Landesregierung gut zu Gesicht stehen, auch hier mit gutem Beispiel
voranzugehen, auch diese Gruppe mit in die Landesförderung aufzunehmen und
damit noch einmal ein ganz klares Signal zu setzen: Wir unterstützen alle
Familienformen in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Zum Schluss möchte ich noch kurz ein
paar Worte darüber verlieren, was es mit den Schutzrechten innerhalb der
Kinderrechte auf sich hat. Wir alle sind von den schrecklichen
Missbrauchsfällen erschüttert und stehen in diesem Bereich auch klar zusammen.
Das hat nichts mit parteipolitischer Couleur zu tun.
Wir haben im letzten Plenum auch
gemeinsam eine Kinderschutzkommission eingesetzt, was aus meiner Sicht ein sehr
wichtiges Signal für einen starken Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen ist.
Auch die Haushaltsmittel in Höhe von 4,8 Millionen Euro sind nur zu
begrüßen.
Wir brauchen mehr Anstrengungen. Wir
brauchen aber auch verbindliche Anstrengungen. Wir müssen die Schnittstellen
überwinden, an denen es oftmals zu Problemen kommt. Wir müssen die Netzwerke
stärken. Möglicherweise müssen wir auch ein eigenes Landespräventionsgesetz auf
den Weg bringen, um den Kinderschutz wirklich auf verbindliche Füße zu stellen.
Darauf hoffe ich, dass wir auch das gemeinsam hier im Plenum besprechen können.
– Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächster Redner hat
für die Fraktion der FDP Herr Kollege Brockmeier das Wort. Bitte sehr.
Alexander Brockmeier*) (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit der Regierungsübernahme legen wir unseren Schwerpunkt auf die
Bildungschancen für jedes einzelne Kind in Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen Kindern in unserem Land
die besten Chancen bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben
zu führen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status.
Wir legen dabei unseren Fokus nicht
nur auf die Grundschule und die weiterführenden Schulen, sondern wir denken das
ganzheitlich, also fangen schon bei den Kitas an und gehen auch weiter über die
offene Jugendarbeit, also betrachten alle Lebenslagen der jungen Menschen –
anders als Herr Maelzer beispielsweise, der sich vorhin nur mit den Kitas
beschäftigt hat.
Dieser Haushalt bietet so viel mehr
Lebensvielfalt; das haben Sie einfach gar nicht berücksichtigt.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Auch der
Debatte folgen und nicht nur das Redemanuskript ablesen!)
Dass wir das Ganze ganzheitlich
betrachten, macht sich auch in diesem Haushalt bemerkbar.
Beim Posten für den Kinder‑ und Jugendförderplan
sieht man, dass es uns nicht um Einmaleffekte oder schöne Schlagzeilen, sondern
um nachhaltige und verlässliche Politik geht – sei es, indem wir entbürokratisieren und so pragmatisch dafür sorgen,
dass sich die Fachkräfte mit den Jugendlichen auseinandersetzen können, anstatt
ihre Zeit am Schreibtisch vor Formularen zu verbringen, sei es, indem wir für
die langersehnte Planungssicherheit sorgen, indem wir die Mittel zunächst mit
einem Schlag – Jens Kamieth hat es gerade schon erwähnt – um 11 Millionen Euro
erhöht haben und dann – was so wichtig ist – dynamisiert, also dafür gesorgt
haben, dass die Mittel jetzt jährlich entsprechend der Kostenentwicklung
ansteigen.
Bleiben wir bei dieser Dynamisierung
der Fördermittel: Wenn man sich konkret die Zahlen anschaut, stellt man den
Unterschied zur rot-grünen Politik fest; im Vergleich: Sie haben bis 2017, also
bis zum Ende Ihrer Regierungszeit, lediglich ein Volumen von
109 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben das Volumen
durch den neuen Kinder‑ und Jugendförderplan stetig erhöht und eben
dynamisiert, sodass wir jetzt mit diesem Haushalt bei
125 Millionen Euro angekommen sind.
Dieses Beispiel macht sehr schön
deutlich, dass es einen Unterschied macht, ob man verlässliche und auch eine
planbare Politik macht, auf die sich die Kräfte vor Ort einstellen können, denn
dann wird ihnen ganz konkret geholfen.
Sie hingegen – das hat man in den
letzten Debatten in den Ausschüssen auch mitbekommen – machen entweder gar
nichts – das haben wir auch in Ihrer Regierungszeit mitbekommen –, oder Sie
machen Vorschläge, die wirklich lächerlich sind wie beispielsweise Ihre
Änderungsanträge zur KiBiz-Novelle, denn da ist Finanzierbarkeit Fehlanzeige.
Diese Art der Politik ist aber inzwischen leider typisch für die
Sozialdemokratie geworden.
An dieser Stelle möchte ich auch noch
einmal auf den Wortbeitrag von Herrn Dr. Maelzer zu sprechen kommen. Ich
möchte Ihnen als Familienpolitiker aus Sicht eines jungen Menschen entgegnen,
weil mich Ihre Forderungen in den letzten Monaten wirklich auch sauer machen.
Es ist wirklich nicht im Sinne der
jungen Menschen und der zukünftigen Generationen, dass der Staat Geld
ausschüttet, das ihm nicht zur Verfügung steht, mit dem Füllhorn auskippt und
hier einfach Wünsche in den Raum gestellt werden, die man sich vielleicht im
Paradies erfüllen könnte, aber als Staat nicht finanzieren kann.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Frank Müller [SPD])
– Lieber Herr Müller, dazu
gehören nämlich zwei Sachen. Auf der einen Seite gehört dazu, dass wir beste
Bildungsvoraussetzungen, beste Rahmenbedingungen schaffen.
(Dr. Dennis
Maelzer [SPD]: Das geht doch bei Ihnen nur im Paradies!)
Das machen wir auch mit der
KiBiz-Reform. Andererseits dürfen wir die zukünftigen Generationen aber nicht
mit unverhältnismäßigen Schulden belasten.
(Beifall von der
FDP)
Wenn die Sozialdemokratie die
schwarze Null hier jetzt infrage stellt, mag das vielleicht an der neuen
Klientel der SPD liegen, ist aber nicht im Sinne der jungen Menschen, denn es
hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun – im Gegenteil.
Es ist sogar verfassungswidrig. Das
hat Ihnen in der Vergangenheit der Gerichtshof ins Stammbuch geschrieben.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Herr Kollege Brockmeier, entschuldigen Sie, wenn ich Sie
unterbreche. Der Abgeordnete Jörg möchten Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen, wenn Sie die zulassen.
Alexander Brockmeier*) (FDP): Gerne.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Bitte sehr.
Wolfgang Jörg (SPD): Vielen Dank,
Herr Brockmeier. Um die Nachhaltigkeitsdebatte und die Perspektive junger
Menschen noch mal zu beleuchten: Wie erklären Sie sich, dass die FDP Motor für
eine Steuersenkung von Hoteliers war, die kreditfinanziert war? Wie erklären
Sie das? Die FDP auf Bundesebene hat sich dafür sehr starkgemacht, dass die
Hoteliers nur noch die Hälfte an Steuern bezahlen.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
Das Ganze wurde kreditfinanziert.
Nordrhein-Westfalen zahlt dafür 400 Millionen Euro jährlich. Wie
stehen Sie dazu?
Alexander Brockmeier*) (FDP): Es ist schon ganz spannend, dass die
SPD gerade das hier vorbringt, denn als gefordert wurde, dass die Steuer
abgesenkt wird, haben aus jeder Partei und Fraktion bestimmte Teile genau das
gefordert. Da gab es auch Sozialdemokraten, die genau das gefordert haben.
Deswegen ist es schon ein schiefes Beispiel, das Sie hier vorbringen. Ich
glaube, dass wir uns gerade von Ihnen auf Bundesebene nichts in Sachen
Finanzpolitik erklären lassen müssen.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Gucken wir uns doch einmal das an,
was die Bundesfamilienministerin sagt. Das passt auch gut zu dem Haushalt, den
wir gerade hier betrachten. Ob es das Gute-KiTa-Gesetz ist, das nicht
ausfinanziert ist, bei dem bis 2022 die Mittel zur Verfügung gestellt werden
und dann gilt: Mal schauen, wie das finanziert wird. Das wird schon
irgendjemand bezahlen.
(Zuruf von Regina
Kopp-Herr [SPD])
Oder schauen wir uns den
OGS-Rechtsanspruch an. Da werden 2 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt, investiv einmal bis 2021. Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch geben.
Die KMK hat sich mit dem
Bundesministerium darauf verständigt, dass das ca. 12 Milliarden Euro
kosten wird. Der Bund stellt 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist
überhaupt nicht geklärt, wie es ab 2025 mit den Betriebskosten weitergehen
soll. Das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun.
(Beifall von der
FDP)
Da versucht die SPD, Schlagzeilen und
schöne Titel zu gewinnen auf Kosten anderer, nämlich auf Kosten der Länder,
aber vor allem auf Kosten der Kommunen. Das ist wirklich nicht solide. Deswegen
glaube ich, dass die Frage von Ihrer Seite aus nicht berechtigt ist.
Kommen wir noch einmal zu dem Lob.
Wir haben vorhin auch von Herrn Maelzer gehört, dass Frau Giffey jetzt
vorangeht, dass das jetzt alles so toll wäre, was vom Bund kommt. – Ja, es ist
unbestritten, dass wir die KiBiz-Reform hier anstrengen, auch mit den
Bundesmitteln. Frau Giffey sagt auch, dass wir die Mittel sehr gut einsetzen.
Ich wiederhole es noch einmal: Wenn
es die SPD und auch Herr Scholz nicht schaffen, dass das Ganze auf Bundesebene
ausfinanziert und entfristet wird, ist es eher ein kontraproduktives Gesetz. Es
sorgt nämlich nicht dafür, dass wir beste Chancen bekommen, sondern es sorgt
für immer mehr Probleme. Sie müssen solide Haushaltspolitik auf Bundesebene
betreiben.
(Regina Kopp-Herr
[SPD]: Starker Tobak für eine Partei, die im Bund nicht mitregieren wollte!)
Das gilt übrigens auch für den
OGS-Rechts-anspruch, der über das SGB VIII geregelt werden soll.
Deswegen kann man am Ende sagen, dass
man gut sieht, dass wir hier auf Qualität setzen, auf nachhaltige und
verlässliche Politik und keine Wolkenkuckucksheime aufbauen, sondern ganz
konkret Schrift für Schritt die Dinge angehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie
sich diesem Weg anschließen würden. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockmeier. – Als nächste
Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Dworeck-Danielowski das Wort. Bitte
sehr, Frau Abgeordnete.
Iris
Dworeck-Danielowski*) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp! Der Haushaltsentwurf
für den Bereich Familie, Kinder und Jugend bildet Ihre familienpolitische
Agenda sehr deutlich ab.
Während der familienpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion sich die Verteilung der Mittel mit den Worten
„christlich-liberal“ schönredet, freuen sich FDP und Grüne zu Recht über die
Kontinuität im Haushalt zur Vorgängerregierung.
Familienpolitik à la Stamp erstreckt
sich über die Finanzierung von Abtreibungen, Zuschüsse für künstliche
Befruchtung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Unterhaltsvorschusszahlungen
und ein Herz für die queere Community. Das ist der traurige Zeitgeist, dem Sie
anscheinend gerecht werden müssen oder auch gerecht werden wollen.
Was wir kläglich vermissen, ist ein
Zusammenspiel von Ideen und Leistungen, die Eltern und Familien tatsächlich
entlasten und stärken. Wir vermissen den Willen, die Familie als Keimzelle der
Gesellschaft, als das zuverlässigste soziale Netz, wie Sie es selbst in Ihrem
Koalitionsvertrag beschreiben, besonders zu fördern.
Die Familie steht unter besonderem
Schutz der staatlichen Ordnung; so steht es in Artikel 6 des
Grundgesetzes. Sie genießt diesen besonderen Status aus gutem Grund. Das Leben
im Familienverbund ist auch heute noch die beste Daseinsvorsorge.
Familie ist da, wo Kinder sind. Wir
wünschen uns eine ermutigende Familienpolitik, eine Politik, die die jungen
Menschen da draußen in Nordrhein-Westfalen spüren lässt: Kinder sind etwas
Wunderbares. Wenn ihr euch für Kinder entscheidet, genießt ihr diesen
besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Die Politik muss Rahmenbedingungen
schaffen, bei denen sich Schwangere tatsächlich in guter Hoffnung sehen. Die
Realität sieht anders aus: Jedes Jahr sehen über 20.000 werdende Mütter keine
Perspektive für sich und ihr Kind.
Das Erschreckendste ist: Das Land
Nordrhein-Westfalen übernimmt nicht nur die hohen Kosten der unzähligen
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, nein, es bezahlt jeden einzelnen
Schwangerschaftsabbruch, der in Nordrhein-Westfalen vorgenommen wird, zumindest
rein statistisch.
Und warum? – Weil die werdenden Mütter in prekären finanziellen
Verhältnissen leben. Vermutlich trägt die finanzielle Not auch zur gesamten
Konfliktsituation bei. Die bisherigen Leistungen und Angebote greifen nicht.
Die Anzahl der Frauen, die sich in ihrer Lebenssituation nicht zutrauen, sich
für das Kind zu entscheiden, ist gleichbleibend hoch.
Während die einen ungewollt schwanger
sind, bleiben zahlreiche Paare ungewollt kinderlos. Die neue Bezuschussung der
Kinderwunschbehandlung ist so etwas wie Ihr persönliches Leuchtturmprojekt. In
der Tat wurde es Zeit, dass diese Regelung eingeführt wurde.
Aber auch hier bildet sich Ihre
Konzeptlosigkeit ab: Der Zuschuss zu einer Kinderwunschbehandlung kann
beantragt werden, wenn die Diagnose „Unfruchtbarkeit“ gestellt wurde.
„Unfruchtbar“ gilt man nach dieser Definition, wenn Versuche, schwanger zu
werden, mindestens zwei Jahre lang erfolglos blieben.
Die Paare haben bei Antragstellung
schon ihren ganz persönlichen Leidensweg hinter sich. Deshalb ist es gut, dass
an dieser Schwelle zur möglichen Erfüllung des sehnlichsten Wunsches, nämlich
endlich ein Kind zu bekommen, finanzielle Entlastung möglich ist – mehr
allerdings auch nicht.
Die Kinderwunschbehandlung ist kein
Garant für das lang ersehnte Kind. Die Bezuschussung der Kinderwunschbehandlung
kann also nur eine Seite der Medaille sein.
Wir vermissen Aufklärung über das
Risiko ungewollter Kinderlosigkeit, wenn man die Familienplanung auf später
vertagt.
Wir vermissen auch ein
Maßnahmenpaket, das es insbesondere jüngeren Paaren leichter macht, sich für
die Elternschaft zu entscheiden, also bevor man seine sprichwörtlichen
Schäfchen im Trockenen hat.
Was macht das Elternsein leichter? Je
nach Lebenssituation spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf heute die
größte Rolle. Für viele ist das zwingend, weil ein Einkommen nicht ausreicht,
um die Familie über Wasser zu halten.
Ja, es gibt zahlreiche gut
qualifizierte Frauen und Männer, die ihren Job gerne machen und nicht
zurückstecken möchten. Aber es gibt noch viel mehr Menschen, die in
durchschnittlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und die sich liebend
gerne Zeit für ihre kleinen Kinder nehmen würden.
Sie haben mit Ihrer sogenannten
KiBiz-Reform die Möglichkeit verschenkt, an dieser Stelle nachzubessern. Wer
heute in Sachen Kinderbetreuung Unterstützung vom Staat erhofft, geht leer aus
– es sei denn, er wählt Kita oder Tagesmutter.
Mit der herkömmlichen Familie haben
Sie es anscheinend ohnehin nicht so. Selbst die familienpolitische Sprecherin
der Grünen zeigte sich in der Haushaltsberatung im Ausschuss regelrecht
überrascht, wie sehr Ihnen die Interessen der LSBTIQ-Com-munity am Herzen
liegen.
Erwähnt sei hier auch die sogenannte
„Allianz für Vielfalt“, ein Projekt, das in Zeiten des Fachkräftemangels
kleinen und mittleren Unternehmen Diversitätsmanagement näherbringen soll. Egal
mit welchem Unternehmer wir ins Gespräch kommen, ob Freiberufler, ob
Einzelhändler, ob Gastronomiebetrieb, überall sucht man händeringend nach gutem
Personal. Die Frage nach der sexuellen Orientierung der Bewerber war selten so
irrelevant wie heute. Dass Ihnen als ehemalige Liberale bzw. als sogenannte
Freie Demokraten in dieser Gemengelage nichts Besseres einfällt, als
Mittelständler mit Diversitätsmanagement zu beglücken, erstaunt uns in der Tat.
Natürlich gibt es immer noch
Diskriminierung, Beleidigung, Spott und Ausgrenzung. Selbst in Köln – ohne
Zweifel eine der offensten Städte für die Szene – hat sich die Stimmung
auf der Straße deutlich verändert.
Von den letzten sieben
Aufnahmegesprächen, die ich in Köln für meine Partei geführt habe, waren fünf
mit homosexuellen Männern. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis zunehmend
unangenehmer Erfahrungen in der Straßenbahn und in der Innenstadt mit
Migranten, die für eine offene schwul-lesbische Lebensweise nichts außer
Verachtung übrig haben.
Während unsere Gesellschaft immer
offener und toleranter wird, strömen zahlreiche junge Männer aus Kulturkreisen
zu uns, die zutiefst homophob sind. Der Verein Rosa Strippe hat diese
Problematik in einem Fachgespräch im letzten Jahr selber eingebracht: Was tun,
wenn Flüchtlinge aufgrund ihrer Homosexualität Schutz suchen und in der
Unterkunft auf ihre Landsleute treffen, vor denen sie vorher quasi geflüchtet
sind?
Dass die Mitbewohner in ihrer
Unterkunft natürlich nicht nur für ihn, sondern für jeden Homosexuellen im Land
ein Problem darstellen können, ist immer noch ein Tabu. Vor allem vor dieser
Problematik halten wir die Prävention von Gewalt für absolut notwendig. Darüber
hinaus ist die Entfaltungsmöglichkeit der eigenen sexuellen Orientierung in unserer
Gesellschaft mittlerweile erfreulicherweise vorbildlich.
Weniger vorbildlich sieht es beim
Kinderschutz aus. Die erschütternden Ereignisse des letzten Jahres haben die
Schwächsten unserer Gesellschaft in den Fokus gerückt. Auch hier im Landtag
haben wir darauf reagiert. Erst vor zwei Wochen haben wir hier im Parlament
eine Kinderschutzkommission beschlossen.
Kinder brauchen unseren Schutz. Wir
müssen alles dafür tun, dass Gewalt gegen Kinder, sexueller Missbrauch und
Ausbeutung von Kindern, aber auch ihre Vernachlässigung und Missachtung
deutlich weniger werden. Wenn die Situation so miserabel ist, dass die
öffentliche Hand schützend intervenieren muss, dann muss sichergestellt sein,
dass das Personal gut qualifiziert und vor allen Dingen nicht überlastet ist.
Die Zahl der Inobhutnahmen steigt
kontinuierlich an. Die Qualität der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen gerät
immer häufiger ins Visier.
Die Landesregierung will NRW zum Land
der Chancen machen, so wie Sie es kürzlich auch im Ausschuss gesagt haben.
Indiz dafür soll wohl der Twitter-Kanal unter selbigem Namen sein. Ihr Haushalt
ist aus unserer Sicht kein ausreichender Beitrag dazu. Deshalb lehnen wir ihn
ab. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski. – Als
nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Dr. Joachim
Stamp*), Minister für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Landesregierung will Nordrhein-Westfalen zum Land der Chancen machen. Dabei
stellen wir die Familien, Kinder und Jugendlichen in unserem Land in den
Mittelpunkt unserer Politik. Wir investieren in meinem Ressort im
Bildungsbereich so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes.
Für mich ist daher der Haushaltsentwurf 2020 für den Einzelplan 07 der
Chancenhaushalt der Landesregierung; Kollegin Paul hat es eben schon
vorweggenommen.
Bei uns in Nordrhein-Westfalen sollen
Kinder von klein auf bestmögliche Chancen und individuelle Förderung erhalten,
und zwar unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern. Wir setzen deshalb im
Haushalt 2020 einen klaren Schwerpunkt auf die frühe Bildung. Mit der Reform
des Kinderbildungsgesetzes, mit der wir morgen in die zweite Lesung gehen,
wollen wir die Qualität der Kindertagesbetreuung in unserem Land deutlich
verbessern.
Ich bin davon überzeugt, dass diese
KiBiz-Reform eine Erfolgsgeschichte für unser Land wird – mit fast 1 Milliarde
Euro mehr für die Betreuungsqualität und für ein weiteres Jahr
Elternbeitragsfreiheit. Ich möchte an dieser Stelle allen ganz herzlich danken,
die mitgeholfen haben, dass wir eine solche große Reform zusammenbinden und auf
den Weg bringen konnten.
Wir wollen damit die Bedingungen der
Kindertagesbetreuung zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in
Nordrhein-Westfalen und natürlich auch die Arbeitsplatzsituation der
Erzieherinnen und Erzieher, die in diesem Land eine hervorragende und
herausragende Arbeit leisten, deutlich verbessern.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Lassen Sie mich kurz die wichtigsten
Punkte dieses Reformpakets nennen:
Wir wollen, dass die
Kindertagesbetreuung auskömmlich finanziert ist. Das ist ein ganz zentraler
Schritt. Dafür stellen Kommunen und Land ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 je
zur Hälfte jährlich insgesamt rund 750 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Eine enorm wichtige Weichenstellung
für die Zukunft ist dabei auch, dass die Kindpauschalen erstmals nach einem
Index – gemäß der realen Kostenentwicklung – dynamisiert werden. Die jährliche
Anpassung erfolgt entsprechend den tatsächlichen Tariferhöhungen und
Kostenentwicklungen.
Außerdem sorgen wir dafür, dass für
die gesamte Qualität in den Einrichtungen wichtige Leitungszeit erstmals
gesetzlich verankert und finanziell abgesichert wird.
Wichtig ist uns auch, mit
zusätzlichen Mitteln mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung zu
ermöglichen. Dafür werden im Haushalt 2020 rund 20 Millionen Euro veranschlagt.
Die Kommunen erhöhen diesen Beitrag um 25 %. Sie entscheiden, wie die
Flexibilität vor Ort ausgestaltet wird. So können gezielt dort Angebote
unterbreitet werden, wo die Betreuungsbedarfe über die vorhandenen
Regelangebote hinausgehen.
Rund 30 % der U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen
sind Plätze in der Kindertagespflege. Unter anderem durch die erstmalige
finanzielle Absicherung von Vor- und Nachbereitungszeiten und durch
Fortbildungsstunden für alle Kindertagespflegepersonen wird die
Kindertagespflege flächendeckend professionalisiert und weiterentwickelt.
Familien mit Kleinkindern in
Nordrhein-Westfalen werden ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 durch ein weiteres
elternbeitragsfreies Jahr zielgenau und spürbar entlastet. Der Einnahmeausfall
der Kommunen in Höhe von gut 200 Millionen Euro pro Jahr wird ihnen
vollumfänglich erstattet.
Insgesamt stehen in
Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2020 mehr als 3,8 Milliarden Euro
Landesmittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2020
fließen dabei rund 250 Millionen Euro über das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz des
Bundes nach Nordrhein-Westfalen.
Auch der Ausbau der Plätze muss
weitergehen. Dafür werden wir sorgen. Wir geben eine Platzausbaugarantie. Jeder
notwendige zusätzliche Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor
Ort wird bewilligt und investiv gefördert. Dafür stehen jährlich mindestens 115
Millionen Euro zur Verfügung. Und weil ich gestern noch einmal gefragt worden
bin, ob das tatsächlich eine Zusage ohne Deckel ist, sage ich: Ja, es ist eine
Zusage ohne Deckel. Es ist eine Platzausbaugarantie. Wenn mehr Gelder benötigt
werden, dann werden auch noch mehr Gelder dafür zur Verfügung gestellt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die zentrale Herausforderung der
nächsten Jahre wird der steigende Fachkräftebedarf sein. Wir wollen die
beteiligten Partner noch in diesem Jahr dazu einladen, über die bisher bereits
umgesetzten Schritte hinaus Maßnahmen zu erörtern und anzustoßen, die den
Personalbedarf in den Kindertageseinrichtungen kurz-, mittel- und langfristig
sichern. Zu den Gesprächen wurde schon eingeladen, sie sind auf Fachebene
angelaufen. Ich bin guter Dinge, dass wir hier ein erfolgreiches Konzept
vorlegen werden.
Meine Damen und Herren, der Schutz
von Kindern vor sexueller Gewalt ist eine elementare gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Die abscheulichen Verbrechen von Lügde und Bergisch Gladbach führen
uns brutal vor Augen, welche Herausforderungen vor uns liegen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch
einmal ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich bedanken.
Das ist kein Thema für Parteipolitik. Ich freue mich, dass das in unserem
Ausschuss bisher von allen so gehandhabt wurde. – Vielen Dank dafür.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir werden dieses Thema in
Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit aller Kraft angehen. Dafür brauchen wir
umgehend insbesondere Präventionsmaßnahmen. Wie Sie wissen, habe ich dazu ein
Impulspapier vorgelegt. Als erste konkrete Maßnahme meines Hauses bereiten wir
die Einrichtung einer Landesfachstelle vor, die in diesem Haushalt bereits
etatisiert ist.
Meine Damen und Herren, in der ersten
Hälfte der Legislaturperiode haben wir im Bereich Familie, Kinder und Jugend
schon viel erreicht. So haben wir etwa, wie wir es versprochen hatten, den
Kinder- und Jugendförderplan finanziell abgesichert, die Mittel dynamisiert und
dauerhaft Planungssicherheit geschaffen.
Wir haben aber auch noch viel vor. Es
ist noch vieles in der Planung und Umsetzung.
So wollen wir in der Familienpolitik
die Selbstbestimmung beim individuellen Kinderwunsch weiter stärken. Wir haben
den Zugang zur Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch
erleichtert und ab dem 30. August die Förderung ermöglicht. Es sind noch keine
drei Monate vergangen, und es wurden bereits über 1.000 Anträge gestellt. Das
bestätigt eine hohe Nachfrage in diesem Bereich. Mit dem Haushalt 2020 können
wir die Mittel erfreulicherweise auf 5,55 Millionen Euro erhöhen.
Der Unterhaltsvorschuss leistet einen
wichtigen Beitrag zur finanziellen Unterstützung Alleinerziehender, der Gruppe
von Familien, die am häufigsten, wie wir wissen, von Armut bedroht ist. Mit der
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Juli 2017 ist der Kreis der
Berechtigten erheblich erweitert worden. Die Landesregierung bringt hierfür
ganz erhebliche Mittel auf.
Seit Juli 2019 ist außerdem der
Rückgriff bei den Unterhaltsschuldnern für Neufälle beim Landesamt für Finanzen
zentralisiert. Ich gehe davon aus, dass mit diesem Schritt künftig alle
rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Unterhaltsansprüche von
Kindern tatsächlich durchzusetzen.
Das Thema „LSBTIQ“, das wissen Sie,
liegt mir sehr am Herzen. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir es
geschafft haben, neuen Schwung in dieses Politikfeld zu bringen, nicht einfach
nur fortzuschreiben, wie vorhin gesagt wurde. Um nur einige Punkte zu nennen:
Wir haben die Landesmittel für die
geforderten Dachverbände, die Koordinierungs- sowie Beratungsstellen auf
Rekordniveau angehoben.
Wir haben uns für die Aufarbeitung
der Geschichte antihomosexueller Gesetzgebung eingesetzt und die
Wanderausstellung „Im Namen des Volkes!? § 175 StGB im Wandel der Zeit“
gefordert. Ich glaube, dass das ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag ist.
Wir haben verschiedene Möglichkeiten,
verschiedene Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung von Menschen aus der
LSBTIQ-Community vorgenommen und vor allem die Unterstützung Geflüchteter, die
dieser Gruppe angehören, initiiert, die häufig vor ganz besonderen
Herausforderungen stehen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Außerdem wird derzeit der neue
Aktionsplan „Impulse 2020 für queeres Leben in Nordrhein-Westfalen“ erstellt.
Wir haben ein sehr vielfältiges
Ministerium mit sehr unterschiedlichen Facetten. Aber unsere Politik ist von
dem Geist geprägt, dass wir individuelle Chancen schaffen wollen, um die Wege
in unserer Gesellschaft selbstbestimmt gehen zu können. Das ist ein wichtiger
Auftrag. Wir versuchen, ihn zu erfüllen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Als nächster Redner
hat nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller das Wort. Bitte
sehr.
Frank Müller (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Brockmeier, kurz zu Ihren Ausführungen: Heute
ausbleibende Investitionen sind nichts anderes als Schulden der Zukunft. Das
wäre doch mal ein spannender Diskurs zum Thema „Generationengerechtigkeit“, den
wir vielleicht im Ausschuss weiterführen können.
(Beifall von der
SPD)
Meine restliche Redezeit möchte ich
auf das Thema „LSBTIQ“ verwenden. Noch immer werden Lesben, Schwule, Trans*-,
Inter*- und queere Menschen Opfer von physischer und psychischer Gewalt, sie
werden ausgegrenzt und diskriminiert. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sich
dem entgegenzustellen und für Schutz, Sichtbarkeit, Akzeptanz und vollständige
Gleichstellung zu sorgen.
Ich bin sehr froh, dass es unter den
Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus einen Konsens über genau diese
Frage gibt. Herr Minister Stamp, dafür will ich Ihnen ausdrücklich danken und
Ihnen unsere Unterstützung anbieten.
(Beifall von der
SPD)
Diese Kontinuität ist wichtig, aber
sie allein reicht nicht aus. Es braucht auch neue Impulse über das Erreichte
hinaus. Diesbezüglich bin ich mir nicht ganz sicher, ob alle in diesem Kabinett
mit dem gleichen Engagement unterwegs sind, mit dem Sie unterwegs sind. Es
reicht eben nicht, die Verantwortung an einen liberalen Minister zu delegieren;
denn Queerpolitik ist immer auch Querschnittspolitik.
Ich will Ihnen einige Beispiele
nennen.
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb
steht etwas vom Diversity Management der Landesverwaltung, das auch Trans*- und
Inter*Menschen in den Blick nehmen soll. – Wie soll das aussehen? Davon hat
Ministerin Scharrenbach auch heute noch keine konkrete Vorstellung. Die
bisherigen Antworten lassen einen fast glauben, dass die Ministerin ganz
überrascht war, dass sie überhaupt dafür zuständig ist.
Wie sieht es mit der Unterstützung
der CSD in unserem Land aus? Sind sie nicht im besten Sinne Heimat? Ganz
offensichtlich setzt die Landesregierung da aber andere Prioritäten. Oder
welche besonderen Akzente setzt Ministerin Pfeiffer-Poensgen in der queeren
Kultur? Ich kenne keine.
(Vereinzelt von
Beifall von der SPD)
Schauen wir auf die Aktivitäten von
Minister Lau-mann in den Themenfeldern „Gesundheit“ und „Pflege“. Die offene
Seniorenarbeit ist nicht ausreichend auf die mindestens 230.000 Lesben und
Schwulen vorbereitet, die 65 Jahre und älter sind. Und es werden noch mehr. Das
sind eine Menge Herausforderungen.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt
ansprechen. Es geht um den geschmacklosen Karnevalswitz der
CDU-Bundesvorsitzenden. Dass sich Staatssekretärin Güler aus dem Ministerium,
das den Schutz vor gesellschaftlicher Diskriminierung und Ausgrenzung zur
Aufgabe hat, zu ihrer Verteidigerin aufschwang, offenbarte nicht nur
Wissenslücken, sondern war schlicht unangemessen, unsensibel und respektlos.
– Es ist sehr bedauerlich, dass sich weder der Ministerpräsident noch Sie, Herr
Minister Stamp, davon klar distanziert haben.
(Beifall von der SPD
und Norwich Rüße [GRÜNE])
Herr Minister Stamp, Sie haben es
eben erwähnt: Seit 2012 gibt es den NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und
Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dieser nimmt alle Ressorts
gleichermaßen in die Pflicht. Dieser Geist ist derzeit aber nicht in allen
Ressorts zu spüren.
Hört man sich in der Community ein
wenig um, ist der anfänglichen Erleichterung in gewissem Maße Ernüchterung
gewichen. Ja, diese Regierung setzt auf Kontinuität und dreht das Rad nicht
zurück. Ja, es gibt mehr Geld. Dafür gibt es aber kaum neue Impulse. Es wird
viel verwaltet und wenig gestaltet.
Derzeit arbeiten Sie, wie Sie gesagt
haben, an der Fortschreibung dieses Aktionsplans. Nutzen Sie die Chance für
einen mutigen und konkreten Aufschlag. Da geht mehr, und wir erwarten mehr.
Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Als nächster Redner
hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Hafke das Wort.
Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Das war ein bemerkenswerter Auftritt der Opposition. Ich habe
selten so wenige Ideen vorgefunden, wie heute von Ihnen vorgetragen wurden. Sie
hatten keine eigenen Aspekte – keine eigenen Ambitionen in der Familien-,
Kinder- und Jugendpolitik von SPD und Grünen. Das können wir heute so
festhalten. Das ist auch eine Botschaft an die Menschen in diesem Land.
(Beifall von der FDP
und Matthias Kerkhoff [CDU])
Gleichzeitig will ich aber sagen,
dass wir neben dem KiBiz – die Debatte werden wir morgen noch führen –
weitere Schwerpunkte setzen.
Besonders hervorheben möchte ich das
Thema „Kinderwunschbehandlung“, das Sie während Ihrer Regierungszeit so abgetan
haben, als ob es gar keine Relevanz hätte und man ordnungspolitisch auf die
Kassen warten müsste. Der Minister hat es gesagt: Mittlerweile geben wir
hierfür 5,5 Millionen Euro aus und beteiligen uns endlich an dem
Bundesprogramm.
Die ehemalige Familienministerin
sitzt hier. Damals hätte ich es gut gefunden, wenn die SPD und die Grünen den
Mut gehabt hätten, voranzugehen und zu sagen: Die Menschen, die nicht in der
Lage sind, die finanziellen Mittel für eine Kinderwunschbehandlung
aufzubringen, wollen wir unterstützen, diesen Schritt zu gehen. – Ich bin froh,
dass die Koalition aus CDU und FDP diese Kraft hatte.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, dass ich Sie
unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der
Abgeordnetenkollegin Paul.
Marcel Hafke (FDP): Gerne.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Josefine Paul*) (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. –
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Da Sie eben erwähnten, unsererseits
seien keine Ideen formuliert worden: Ich habe eine sehr konkrete Idee
formuliert, und zwar die Frage nach der gemeinsamen Initiative, das Wahlalter
abzusenken. Gibt es dazu jetzt – schließlich entspricht das der Beschlusslage
der FDP – eine gemeinsame Initiative? Denn wir haben die Ambition, das
gemeinsam machen zu wollen, noch einmal formuliert.
Marcel Hafke (FDP): Frau
Kollegin, Sie sitzen schon seit einigen Tagen in diesem Haus und wissen, dass
wir SPD und Grünen zum Ende der letzten Legislaturperiode ein Angebot
unterbreitet haben, das Wahlalter in einem einfachgesetzlichen Verfahren auf 16
Jahre abzusenken. Das haben Sie damals abgelehnt.
Wir hätten heute die Chance, im
Parlament zu bestimmen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, wenn SPD und
Grüne ein Stück weit aus ihrem kleinen Kokon herausgekrabbelt wären und
ernsthaft probiert hätten, etwas für die Jugendpolitik in diesem Land zu
machen. Diesen Mut hatten Sie damals nicht.
(Zuruf von Britta
Altenkamp [SPD] – Josefine Paul [GRÜNE]: Jetzt, wo Sie regieren, machen Sie
nichts! Das halten wir fest!)
Das ist auch einer der Gründe, warum
Sie da sitzen, wo Sie sitzen. Das ist so. Damals hätten wir die Chance gehabt,
es aus der Verfassung zu streichen.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
– Doch, Frau Beer. Diesen Mut
hatten Sie damals nicht.
(Britta Altenkamp
[SPD]: Das ist doch ein Witz!)
Diesen Vorschlag hat Ihnen damals
Christian Lindner unterbreitet.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Wir wollten das gemeinsam auf den Weg
bringen. Aber das war die typische Mutlosigkeit, mit der Sie das Land regiert
haben.
(Beifall von der FDP
– Zurufe von Sigrid Beer [GRÜNE] und Josefine Paul [GRÜNE])
– Das ist bemerkenswert.
Jahrelang haben Sie nichts hinbekommen, dann bietet man Ihnen an, etwas zu
machen, und jetzt regen Sie sich darüber auf. Das ist schon bemerkenswert.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Wir sind der Auffassung, dass die Frage beantwortet ist.
Deswegen lassen wir jetzt die Redezeit wieder laufen.
Marcel Hafke (FDP): Sehr gerne.
– Ich möchte nun darauf eingehen – ich erachte es als zentral, was wir in
Nordrhein-Westfalen machen; es ist gut, wenn die Menschen draußen das erfahren
–, dass wir zusätzlich 1,3 Millionen Euro in das Thema
„Schwangerschaftsberatung“ investieren, insgesamt 46 Millionen Euro, so viel
wie noch nie zuvor.
Abschließend möchte ich auf ein Thema
eingehen, das mir sehr am Herzen liegt und das uns alle hier im Haus umtreibt.
Ich möchte die Chance zu einem Appell nutzen. Es geht um das Thema
„Kinderschutz“.
Die Landesregierung und die sie
tragenden Koalitionsfraktionen investieren erstmals 4,8 Millionen Euro in eine
Landesfachstelle „Kinderschutz“. Das ist wichtig und richtig. Im Jahr 2020
haben wir alle als Demokraten eine gemeinsame Verantwortung, ernsthafte
Anstrengungen zu unternehmen, den Kinderschutz voranzubringen.
Hier müssen wir über das Thema
„Prävention“ sprechen. Welche Rahmenbedingungen können und müssen wir vor Ort
verändern, damit verschiedene Menschen wahrnehmen, dass Kindern Gewalt zugefügt
wurde? Was können wir dort machen? Können wir im Bereich Ausbildung stärker
hierfür sensibilisieren, in der Erzieherinnenausbildung, im Studium, in der
Sozialarbeit? Können wir entsprechende Fortbildungen anbieten? Was müssen wir
dort machen?
Wir werden aber auch nicht darum
herumkommen, über die Strukturen und die Verantwortlichkeiten der Jugendämter
zu diskutieren. Jeder, der zurzeit im entsprechenden Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss unterwegs ist, hat die entsprechenden Informationen
bekommen. Dort sind große Hürden zu nehmen.
Wir sprechen hier nicht nur über
sexuellen Missbrauch, sondern grundsätzlich über Gewalt an Kindern. Ich glaube,
dass wir als Parlamentarier gut beraten sind, uns im nächsten Jahr die Zeit zu
nehmen, um zu ernsthaften Veränderungen zu kommen.
Ich selber als Familienvater kann nur
schwer ertragen, was den Kindern passiert ist, und meine, dass es zwingend
nötig ist, eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, ob die Gesetze und die
Regelungen, die wir haben, ausreichen oder ob wir andere Maßnahmen auf den Weg
bringen müssen.
Daher appelliere ich an alle, dass
wir hier – das hat auch der Minister gesagt – gemeinschaftlich vorangehen, dass
wir nicht nur darüber reden, sondern gemeinsam den Mut haben, über Grenzen
hinwegzugehen, damit sich tatsächlich etwas ändert.
Es war mir wichtig, Ihnen das für das
neue Jahr, in dem wir hoffentlich gute Maßnahmen für das Kinderbildungsgesetz
auf den Weg bringen und ganz große Aufgaben vor uns haben, mitzugeben. –
Danke sehr.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zur Aussprache über den
Teilbereich a) des Einzelplans 07 nicht vor.
Wir kommen zum Teilbereich
b)
Flüchtlinge und Integration
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Yetim das
Wort.
Ibrahim Yetim (SPD): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im August hat
die Landesregierung die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 vorgestellt. All
diejenigen, die zwei Jahre auf das Papier des Ministers gewartet haben, wurden
mit allgemeinen Grundsätzen abgespeist. Es gibt ein paar Ziele, um die sich
Minister Stamp kümmern will. Einige davon will ich kurz nennen:
Die Landesregierung will die interkulturelle
Öffnung der Verwaltung fördern. Das sagt der Minister, der die anonymisierte
Bewerbung abgeschafft und noch immer kein neues Konzept dafür vorgelegt hat.
Die Landesregierung will mehr
Einbürgerungen und investiert 2020 70.000 Euro in eine Kampagne. Wer sich mit
Kampagnen auskennt, der weiß, dass das für Nordrhein-Westfalen deutlich zu
wenig ist. Das führt dazu, dass diese Kampagne mehr Knäppchen ist, dass sie
nicht präsent ist.
Die Landesregierung will sich um die
Belange von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte kümmern. Das nennt der
Minister als Ziel in seiner Integrationsstrategie 2030. Es war eine Initiative
der SPD-Landtagsfraktion. Das haben wir – Sie werden sich erinnern – im
September gemeinsam verabschiedet. Wir freuen uns, dass die Landesregierung
diesem wichtigen Thema Bedeutung zumisst, denn es ist ein sehr wichtiges Thema.
Die Landesregierung will darüber
hinaus für die Integration von Neuzugewanderten das Case-Management einführen.
Das hört sich gut an, ist aber die Fortsetzung des Projekts „Einwanderung
gestalten“, das durch die damalige rot-grüne Landesregierung auf den Weg
gebracht wurde.
Diese Beispiele zeigen sehr deutlich,
dass der Minister, der noch im Sommer kritisierte, dass die rot-grüne
Landesregierung in der Integrationspolitik nichts getan habe, keine eigenen,
keine neuen Ideen hat, sondern gute Ansätze aufgreift und fortführt oder auch
umbenennt. Das ist völlig in Ordnung. Damit habe ich kein Problem. Gute Sachen
sollte man fortführen. Man muss das Rad nicht neu erfinden.
Zweieinhalb Jahre nach der
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist aber klar, dass das Ziel, die
Schulpflicht auf 25 Jahre auszuweiten und Geflüchteten die Chance zu geben,
einen Bildungsabschluss zu machen, erledigt ist. Minister Stamp war ein großer
Verfechter dieser Idee. Die wurde aufgegeben. Ob es an der mangelnden Stärke
des Integrationsministers liegt oder ob sich die Landesregierung jetzt an die
Initiative „Gemeinsam klappt‘s“ klammert, sei dahingestellt.
Kolleginnen und Kollegen, diese enttäuschende
Halbzeitbilanz wird noch verschlimmert, wenn wir einen Blick darauf werfen, was
die Landesregierung tut. Die Kommunen bleiben weiterhin auf den Kosten für die
Geduldeten sitzen. Lediglich für drei Monate werden die Kosten übernommen. Das
ist aus unserer Sicht – aber nicht nur aus unserer Sicht, wir sind mit dieser
Meinung nicht alleine – deutlich zu wenig. Ich zitiere aus einer
Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes von heute:
„Das Land
Nordrhein-Westfalen muss den Städten und Gemeinden die Kosten der Versorgung
von Geflüchteten endlich in vollem Umfang erstatten. … kritisierte …
Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Anwesenheit von
Minister Dr. Joachim Stamp … Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
brachten gegenüber dem Minister ihren Unmut zum Ausdruck. … Das Land finanziert
nur die ersten drei Monate, danach lässt es die Kommunen im Regen stehen …“
Dazu muss man sicherlich nichts mehr
sagen. Das haben wir schon sehr häufig im Ausschuss, aber auch hier angesprochen.
Die Kommunen, die besonders von den
Herausforderungen aufgrund der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind,
warten ebenfalls auf mehr Unterstützung durch das Land. Die Kommunen in unserem
Land fordern, dass die Integrationspauschale, die der Bund zur Verfügung
gestellt hat, an die Städte und Gemeinden, die im Kern die Integrationsarbeit
leisten, weitergegeben wird.
Verantwortlich dafür ist ein
Minister, der mit der KiBiz-Reform – wir haben es gerade gehört – überfordert
ist und die Integrationspolitik vernachlässigt. Eigene Ideen sind nicht da.
Statt diese zu entwickeln, werden die Kommunen alleingelassen.
Ich erinnere daran: Letztens im
Integrationsausschuss wurde von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sehr
deutlich hervorgehoben, dass sie starke Partner der Kommunen seien.
Ich glaube, die Zitate von vorhin
machen sehr deutlich, dass es nicht so ist. Ich will auch noch einmal aus
dieser Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes zitieren:
Bisher haben wir es in NRW nur mit
folgenlosen Gutachten und einem Dreistufenplan zu tun, der nicht zündet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU und FDP, unsere Änderungsanträge für den Haushalt zur Weiterleitung der
Integrationspauschale und zur Kostenerstattung für die Geduldeten liegen vor.
Wenn Sie mit Ihren Ratsmitgliedern und Bürgermeistern sprechen, wissen Sie
hoffentlich, dass die Kommunen die finanzielle Unterstützung dringend
benötigen. Lassen Sie die Kommunen nicht länger im Stich, sondern werden Sie zu
wirklichen Partnern.
Abschließend möchte ich darauf
hinweisen, dass wir einen weiteren Haushaltsantrag gestellt haben. Wir wollen,
dass die Antidiskriminierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen gestärkt und
ausgebaut wird. Wir sind davon überzeugt, dass es strukturelle Veränderungen
mit einer landesweiten Koordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung
braucht.
(Beifall von
Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
Den guten Absichten der
Landesregierung müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen. Der Beitrag der
Koalition gegen Diskriminierung ist zwar ein erster Schritt. Er ist aber nur
symbolisch. Da muss mehr passieren.
(Das Ende der
Redezeit wird signalisiert.)
Zum Schluss noch ein Satz zu den
Anträgen der AfD-Fraktion: Ihre Anträge zeugen durchweg von der Absicht, die
gelebte Vielfalt in unserem Land zu zerstören. Sie wollen Feindbilder aufbauen
und den Migrantinnen und Migranten ihre Chancen nehmen, die sie brauchen. Wir
als SPD-Landtagsfraktion haben dazu eine sehr klare Haltung: Das lassen wir
nicht zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Yetim. – Jetzt spricht Frau Wermer für die
CDU-Fraktion.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Heike Wermer (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! „Verbindlichkeit“ und „Verlässlichkeit“ sind die
Schlüsselbegriffe, für die die NRW-Koalition seit dem Regierungswechsel in der
Integrationspolitik steht. Wir wissen, dass es mehr denn je auf den
gesellschaftlichen Zusammenhalt ankommt. Wir halten die Waage zwischen
Weltoffenheit, Humanität, Unterstützung bei Integration sowie Asyl und
konsequentem Handeln bei Rückführungen sowie Abschiebungen in sichere
Herkunftsstaaten. Das ist die Verlässlichkeit, die seit zweieinhalb Jahren eine
klare Linie unserer Politik ist.
Seit 2017 haben CDU und FDP die
Mittel für den Integrationsbereich kontinuierlich ausgeweitet. Es ist ein
klarer Erfolg, dass wir den Integrationshaushalt für 2020 nun fast verdoppelt
haben. Um weitere 50 Millionen Euro wurde der Einzelplan 07 für die Bereiche
Integration und Flüchtlinge gestärkt. Unser Landeshaushalt zeigt, dass er auch
in den Politikfeldern Asyl, Flüchtlinge und Integration in sich konsistent und
solide aufgestellt ist.
Schon 2018 konnten wir 100 Millionen
Euro weiterleiten. In diesem Jahr konnten wir die vollständige Weiterleitung
der Bundesmittel der Integrationspauschale an die NRW-Kommunen gewährleisten.
Über 432 Millionen Euro sind direkt in die Städte, Gemeinden und Kreise
geflossen.
(Beifall von der CDU
– Berivan Aymaz [GRÜNE]: Was ist denn in diesem Jahr mit den 151 Millionen
Euro?)
Das war ein zentrales Versprechen.
Dafür werden wir von unseren Partnern vor Ort auch wertgeschätzt. Allerdings
zahlt der Bund diese Bundesmittel ab 2020 nicht mehr aus.
(Berivan Aymaz
[GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!)
– Genau. An dieser Stelle möchte
ich nämlich auch mit den Falschaussagen vor allen Dingen der SPD aufräumen, wir
würden Wortbruch begehen und die Integrationspauschale des Bundes nicht an die
Kommunen weiterleiten.
(Berivan Aymaz
[GRÜNE]: Genau so ist es!)
Diese Behauptung ist komplett falsch.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo steht das denn im Haushalt?)
Denn Fakt ist nun einmal: Diese
Mittel des Bundes gibt es ab 2020 nicht mehr.
(Berivan Aymaz [GRÜNE]:
Das stimmt doch gar nicht! 151 Millionen Euro!)
Mittel für die Kommunen, die es vom
Bund nicht gibt, können vom Land auch nicht an die Kommunen weitergeleitet
werden. Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle auch einmal ein bisschen
Ehrlichkeit zeigen und sich das eingestehen.
(Beifall von der CDU
– Berivan Aymaz [GRÜNE]: 151 Millionen Euro! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]:
Das gibt es doch gar nicht! Wie können Sie so einen Schwachsinn erzählen?)
Wir von der CDU und von der FDP sind
kommunalpolitisch verortet. Wir sind eine Kommunalpartei. Wir sind Partner der
Kommunen.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie führen doch die Leute an der Nase herum! Das kann
doch nicht wahr sein! – Glocke)
Wie wir zu einer auskömmlichen Lösung
für die Kommunen gelangen,
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
hat der Minister schon mehrmals im
Integrationsausschuss angesprochen. Er bzw. die Landesregierung ist derzeit
bezüglich des FlüAG im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir von
der NRW-Koalition werden diese Arbeit weiter begleiten.
Aber nicht nur finanziell wollen wir
verlässliche Arbeit leisten. Wir wollen auch durch unser Handeln die Kommunen
entlasten, damit sie sich verstärkt auf Integrationsleistungen konzentrieren
können. Der Asyl-Stufenplan, die 3+2-Regelung bezüglich der
Arbeitsmarktintegration Geduldeter und der Bleiberechtserlass können für sich
stehen. Durch diese Hebel konnte und kann die kommunale Familie spürbar
entlastet werden. Und: Wir haben die Menschen im Blick.
Daneben gehen wir neue Wege bei der
Unterstützung der Kommunen.
Denn erstmalig stellen wir 25
Millionen Euro für die Stärkung des kommunalen Integrationsmanagements bereit.
Diese Mittel werden in den nächsten Jahren sogar noch ausgeweitet. Das ist
entscheidend für die Weiterentwicklung von Strukturen in einer Kommune und die
Zusammenarbeit der beteiligten Ämter und Behörden. So schaffen wir effizientere
Wege.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Zuletzt möchte ich hervorheben, dass
wir die integrationspolitische Infrastruktur, nämlich die
Integrationsagenturen, die Kommunalen Integrationszentren und vieles mehr,
weiter in den Mittelpunkt des Einzelplans gerückt haben.
Weitere 21 Millionen Euro und damit
insgesamt 74 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr zur Verfügung, um die
wichtigen Initiativen zu stärken. Das ist ein klares Bekenntnis zur
integrationspolitischen Infrastruktur
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
und ein Zeichen unserer Wertschätzung
der Arbeit der vielen Engagierten in unserem Land.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf
zeichnet sich im Integrationsbereich durch eine große finanzielle Kontinuität
und Stabilität aus.
(Rainer Schmeltzer
[SPD] spricht mit anderen Abgeordneten.)
– Sie können nachher noch genug
am Redepult reden.
(Zuruf von Rainer
Schmeltzer [SPD])
Er gewährleistet darüber hinaus
finanzielle Auskömmlichkeit und Unterstützung unserer kommunalen Partner für
die wichtigen Projekte und Maßnahmen des Landes. Das ist wichtig und
entscheidend für die Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, und
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Wermer. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine
Kurzintervention angemeldet. Frau Düker wird diese Kurzintervention vortragen.
Bitte schön, Frau Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Danke
schön. – Frau Wermer, Sie haben eben gesagt, dass die alte
Integrationspauschale mit der neuen gar nichts zu tun hat. Legen wir doch
einmal die beiden Gesetzentwürfe des Bundes nebeneinander.
In dem Gesetzentwurf zur alten
Integrationspauschale heißt es in der Gesetzesbegründung von 2016 – ich zitiere
–:
„Im Zuge der
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten
der Integration vom 7. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die
Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in
Höhe von 2 Milliarden Euro durch eine Änderung der vertikalen
Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung zu stellen.“
Das war der alte Gesetzentwurf. –
Achtung! Jetzt kommt der Gesetzentwurf zur neuen Integrationspauschale. Ich
zitiere aus dem neuen Gesetzentwurf:
„Die Regierungen des
Bundes und der Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Weiterführung der
Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden
verständigt. Nach dieser Vereinbarung sollen die Länder vom Bund durch
entsprechende Anpassung des FAG über einen erhöhten Umsatzsteueranteil im Jahr
2020 eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Millionen
Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten.“
(Zuruf von Berivan
Aymaz [GRÜNE])
Und als Übersetzung zur Erläuterung
der Einigung heißt es von der SPD-Bundestagsfraktion, die ja immerhin den
Bundesfinanzminister stellt …
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Jetzt ist die Zeit um, Frau Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Letzter
Satz!
(Heike Wermer [CDU]:
Die Zeit ist aber jetzt um, Frau Düker! – Weitere Zurufe von der CDU und der
FDP)
… – ich zitiere aus einer
Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion –:
„Die bisherige
Integrationspauschale wird, unter anderem auf Grund sinkender
Flüchtlingszahlen, auf pauschal 700 Millionen Euro …“
– usw. –
„… festgesetzt.“
Das heißt, …
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke, Frau Düker. Die Zeit ist um. – Frau Wermer wird darauf antworten.
(Zurufe von der CDU
und der FDP – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Gegenruf von Marcel
Hafke [FDP]: Parlamentarische Regeln gelten für alle!)
Monika Düker (GRÜNE): Wo sehen
Sie hier den Unterschied?
(Fortgesetzt Zurufe
von der CDU und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Das Schöne an einer Kurzintervention ist: Man muss gar keine Frage stellen.
(Monika
Düker [GRÜNE]: Ach so! Das stimmt!)
– Nur zum Trost.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Ich dachte, ich müsste noch eine Frage stellen! Also, ich sehe da
keinen Unterschied!)
Frau Wermer, Sie können jetzt
antworten.
Heike Wermer (CDU): Vielen Dank.
– Liebe Frau Düker, die Kurzintervention heißt „Kurzintervention“, weil sie
vielleicht auch kurz sein sollte. Das haben Sie in Ihrem Beitrag leider nicht
ganz geschafft.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Zur Sache! – Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Aber lassen Sie mich eines ausführen:
Es ist schön, dass Sie die SPD-Bundestagsfraktion zitieren. Vielleicht sollten
Sie aber auch die Ausführungen zum Gesetz weiter studieren. Denn darin steht
ganz klar geschrieben, dass der Bund die Mittel zum Zwecke der Länder ausgibt
(Monika Düker
[GRÜNE]: Und Kommunen!)
und eben nicht für die Kommunen. Das
ist der große Unterschied.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Was hat sie denn vorgelesen? – Gegenruf von Josef
Hovenjürgen [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)
Wir werden als NRW-Koalition
natürlich daran arbeiten, die Kommunen auskömmlich auszustatten.
(Ibrahim Yetim [SPD]:
Das sagt die Landesregierung aber anders! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das
gibt es doch gar nicht! – Unruhe – Glocke)
Aber bei der sogenannten
Integrationspauschale spielen Sie ein falsches Spiel. Und das finde ich sehr
unredlich für dieses Plenum. – Danke.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Gucken Sie einmal in den Spiegel, ob das
noch funktioniert! Das war billiger Populismus! – Gegenrufe von der CDU –
Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meinen Sie, wir sind bescheuert, oder wie? –
Unruhe – Glocke)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Kollegen, können Sie sich etwas zusammenreißen, wenn ich das einmal so offen
sagen darf? Ich höre das hier oben ja nur so, wie es hier ankommt. Aber man
kann sich im Parlament nicht derart anschreien – vor allem, wenn man anderen
den Vorwurf macht, dass sie ihre Dinge nicht immer so platzieren, wie man es
sich wünscht. Ich bitte darum, dass wir hier gemeinsam den richtigen Ton
gewährleisten.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Und ich will deutlich sagen: Wenn
hier jemand eine Kurzintervention gehalten hat und darauf geantwortet wird,
hört man erst einmal zu, was geantwortet wird, und tätigt nicht schon wieder so
laute Zwischenrufe, dass die Kollegin sich faktisch trotz Mikrofon nicht
durchsetzen kann. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen. Das finde ich
nicht in Ordnung.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das hat wohl etwas mit dem
Wahrheitsgehalt der Antwort zu tun!)
Es mag einem nicht passen, was
geantwortet wird. Aber es gehört zu den Spielregeln des Hohen Hauses, dass hier
jeder frei sprechen kann. So, wie die Kurzintervention abgegeben werden konnte,
wird auch die Antwort entgegengenommen. Ich bitte darum, dass wir uns alle
gemeinsam daran halten.
Jetzt spricht für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Aymaz. Bitte schön.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer es mit der Integration ernst meint,
muss genau dort ansetzen, wo die Integrationsarbeit stattfindet, und zwar –
damit sind wir bei unserem Thema von vorhin – vor Ort in den Kommunen.
Genau diese Arbeit vor Ort in den
Kommunen findet in diesem Haushalt nicht die entsprechende Würdigung. Das sieht
man zum einen ganz klar an der noch immer ausstehenden Erhöhung der
FlüAG-Pauschale.
Bereits vor inzwischen über einem
Jahr ist gutachterlich festgestellt worden, dass die Kostenerstattung des
Landes an die Kommunen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten
völlig unzureichend ist. Fast wöchentlich – auch ganz aktuell heute – schlagen
die Kommunen Alarm und machen darauf aufmerksam, dass sie sich bei ihrer
Aufgabe der Unterbringung und Integration von Neuzugewanderten vom Land im
Stich gelassen fühlen.
In Köln werden nur knapp 30 %
der Gesamtkosten durch das Land abgedeckt. Für Solingen, eine Stadt mit 160.000
Einwohnerinnen, bedeutet dies Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro und für Essen
sogar Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro, die die Städte gänzlich aus ihren
eigenen Haushalten aufbringen müssen.
Das ist nicht haltbar, Herr Minister
Stamp. Wir haben Sie im Laufe dieses Jahres immer wieder mit Anträgen, Anfragen
und nicht zuletzt einem Haushaltsänderungsantrag aufgefordert, die Kommunen, die
bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten so wertvolle und
wichtige Arbeit leisten, endlich auskömmlich zu finanzieren. Das heißt: Die
Anhebung der FlüAG-Pauschale und die Übernahme der Kosten für Geduldete auch
über drei Monate hinaus sind schon längst überfällig.
Während Sie sich immer noch dafür
feiern lassen, dass Sie sich im letzten Jahr nach langem Hin und Her dazu
durchgerungen haben, die Pauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten –
auch die Kollegin Wermer hat das in ihrer Rede groß ausgeführt –, lassen Sie
die Pauschale in diesem Jahr einfach mal so unter den Tisch fallen. Ihre
Verweigerungshaltung begründen Sie damit, dass es keine Integrationspauschale
mehr sei; sie heiße nicht mehr so, also müsse man sie auch nicht an die
Kommunen weiterleiten.
Was für ein Unfug! Meine Kollegin
Frau Düker hat sehr deutlich gemacht, dass diese Begründung nicht haltbar ist.
Sie stimmt einfach nicht. Sie erzählen hier irgendetwas, was absolut nicht der
Wahrheit entspricht. Und das wissen wir alle.
Die Bundesregierung spricht übrigens
auf ihrer Website weiterhin von einer Integrationspauschale, die den Ländern
für die Unterstützung der Arbeit in den Kommunen zukommt.
Das ist also reiner Unfug. Damit
kommen Sie nicht durch. Lediglich die Summe ist leider gekürzt worden. Für NRW
bedeutet das 151 Millionen Euro, die weitergeleitet werden müssten.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich bin gespannt und hoffe natürlich,
dass das in der dritten Lesung noch korrigiert wird. Denn gerade in einer Zeit,
in der Rechtpopulisten und Nationalisten ihre Hetze betreiben, muss mit aller
Sorgfalt darauf geachtet werden, dass finanzielle Schieflagen in den Kommunen
nicht zu einer sozialen Spaltung führen und nicht dazu beitragen, dass Rechte
dies für Hass und Hetze vor Ort instrumentalisieren.
Abschließend möchte ich noch auf
einen letzten Punkt eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst vergangene
Woche haben wir das 30-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert.
Diese garantiert jedem Kind – das bedeutet: unabhängig von Herkunft und
Aufenthaltsstatus – unter anderem das Recht auf Bildung und Zugang zur Schule.
Herr Minister Stamp, wir haben Sie
immer wieder auf die Beschulungssituation von geflüchteten Kindern bzw. von
Kindern geflüchteter Familien angesprochen. Daraufhin haben wir immer wieder
die Antwort bekommen, Sie seien an der Sache dran.
Jetzt sehen wir plötzlich, dass Sie
im Haushalt 5 Millionen Euro für sogenannte schulnahe Bildungsangebote in den
zentralen Unterbringungseinrichtungen veranschlagt haben. Die Antworten auf die
Fragen, wofür diese 5 Millionen Euro konkret verwendet werden sollen und wie
diese sogenannten schulnahen Bildungsangebote tatsächlich aussehen sollen,
bleiben Sie uns aber weiterhin schuldig.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen,
um auf Folgendes hinzuweisen: Aus einem aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes geht hervor, dass in jedem Fall, also
auch im Fall von Kindern geflüchteter Familien, die Beschulung an Regelschulen,
also eine diskriminierungsfreie Beschulung, sicherzustellen ist.
Das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister
Stamp.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Hier haben Sie als Flüchtlings- und
Integrationsminister und als Minister für Kinder wertvolle Zeit verstreichen
lassen.
Vor dem Hintergrund, dass für
irgendwelche nicht ausgereiften Angebote einfach so 5 Millionen Euro
bereitgestellt werden sollen, sehe ich auch für das kommende Jahr schwarz.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Berivan Aymaz (GRÜNE): Ich möchte
darauf hinweisen, dass es unten im Landtag heute einen Stand von Amnesty
International gibt. Vielleicht suchen Sie dort einmal das Gespräch. Denn auch
Amnesty International fordert ganz klar eine diskriminierungsfreie Beschulung
für Flüchtlingskinder. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Aymaz. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Lenzen.
Stefan Lenzen (FDP): Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Mit diesem Haushalt setzt die NRW-Koalition aus FDP und CDU neue Akzente in der
Integrationspolitik. Wie Sie gehört haben, erhöhen wir die Mittel allein in
diesem Bereich um 50 Millionen Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des
Etats in diesem Bereich.
Welche neuen Schwerpunkte setzen wir?
Wir werden kommendes Jahr zum Beispiel flächendeckend ein kommunales
Integrationsmanagement einführen. Allein dafür stellen wir zunächst 25
Millionen Euro zur Verfügung.
Wer gestern bei dem Werkstattgespräch
von CDU und FDP dabei war, hat gesehen, dass wir genau dies mit Akteuren aus
den kommunalen Integrationsstrukturen diskutiert haben. Dabei hätte man
mitbekommen können, dass wir die Kommunen hier nicht im Stich lassen. Wir haben
mit ihnen diskutiert, wie wir das Thema zusammen mit den Kommunen voranbringen
und wie wir sie unterstützen können, zum Beispiel dabei, Perspektiven zu
schaffen. Die 3+2-Regelung und der Bleiberechtserlass wurden bereits erwähnt.
Wie können wir auf der einen Seite die Zahl der Geduldeten reduzieren und auf
der anderen Seite Chancen und Perspektiven schaffen? Wie können wir die
Kommunen bei Ausreise und Abschiebung unterstützen?
Hier habe ich fast die Vermutung,
dass bei Ihnen eine etwas gestörte Wahrnehmung vorliegt. So wollte die Kollegin
Aymaz gerade in ihrem Redebeitrag den Eindruck erwecken, wir würden die
Kommunen im Stich lassen und nicht mitnehmen. Vielleicht hatte man dabei die
eigene Regierungszeit im Hinterkopf und hat aus dieser Zeit berichtet. Das mag
damals so gewesen sein. Ich kann das nicht beurteilen, weil ich damals noch
nicht in diesem Hause war.
Aber ich kann beurteilen, wie wir
seit 2017 vorgehen. Insbesondere beim kommunalen Integrationsmanagement nehmen
wir die Kreise und kreisfreien Städte mit. Wir wollen sie unterstützen,
effizientere Strukturen zu schaffen. Wir wollen sie in der Zusammenarbeit mit
allen Ämtern und Behörden unterstützen. Schließlich ist das das Entscheidende.
Integration geschieht vor Ort. Und genau da unterstützen wir sie.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE])
Wie wichtig ein
rechtskreisübergreifendes Fallmanagement ist, sollte klar sein. Daher sollten
wir das auch fördern und unterstützen. Zudem sollten wir uns überlegen, wie wir
die individuelle Betreuung von Geflüchteten und anderen Eingewanderten
verbessern können und sie auch erreichen können. Auch das sollte doch klar
sein.
Im Gegensatz zu anderen haben wir
nicht nur herumlamentiert, sondern auch gehandelt. Unser Minister Stamp hat den
Behörden aufgezeigt, wie sie den Erlass im Bereich Ausbildungsduldung und
Bleiberecht auch im bundesrechtlichen Rahmen nutzen können. Wir bieten den
Menschen dort Chancen, wo Sie vorher nichts getan haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich möchte noch einen klaren
Unterschied zur rot-grünen Vorgängerregierung benennen. Wir wollen das
kommunale Integrationsmanagement auf den Weg bringen.
(Zuruf von Monika
Düker [GRÜNE])
– Regen Sie sich nicht auf, Frau
Düker, sondern hören einfach einmal zwei Minuten zu.
Was haben Sie denn getan? Das, was
wir als NRW-Koalition machen, ist der klare Gegensatz zu dem, was Rot-Grün
getan hat. Das muss man einfach einmal akzeptieren.
(Zuruf von Monika
Düker [GRÜNE])
Wir werden mit den Mitteln für das
kommunale Integrationsmanagement diese klaren Strukturen zukunftsfest machen.
Wir werden die Mittel aufwachsen lassen. Wir werden die Kommunen bei der
Integration vor Ort nicht im Stich lassen.
Was haben Sie denn getan? Sie haben
irgendein Projekt angefangen und es ein, zwei Jahre betrieben. Dann haben Sie
es wieder einstellen lassen – in der Hoffnung, wir würden es weiterfinanzieren,
wie das bei den Kommunalen Integrationszentren der Fall war. Wir haben es doch
landauf, landab gehört. Sie haben alles nur ein, zwei Jahre anfinanziert – nach
dem Motto: Mal gucken, wie es läuft.
Ich habe eben von dem Modellprojekt
„Einwanderung gestalten NRW“ gehört. Natürlich gab es gute Modellprojekte. Aber
wir setzen das jetzt flächendeckend um. Das ist der Unterschied.
Ebenso fördern wir die
Integrationsagenturen. Dafür werden 3 Millionen Euro mehr veranschlagt. Das ist
auch ein Zeichen im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit.
Der Dialog mit den Muslimen ist uns
ebenfalls wichtig. Deswegen wird auch die Arbeit der Koordinierungsstelle
Muslimisches Engagement verstärkt unterstützt. Dafür stehen 2 Millionen Euro
zur Verfügung.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege …
Stefan Lenzen (FDP): Jetzt nicht.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Jetzt gerade wünschen Sie keine Zwischenfrage. Habe ich Sie da richtig
verstanden? – Gut.
Stefan Lenzen (FDP): Gemeinsam
mit der SPD haben wir die interkulturelle Öffnung der Altenpflege auf den Weg
gebracht. Auch dort haben wir unseren Worten Taten Folgen lassen. Dafür stehen
jetzt 3 Millionen Euro im Haushalt. Wir gehen also auf die Bedürfnisse ein. Wir
wollen die Lebensleistung würdigen.
Herr Präsident, meine verehrten
Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon viel zur Integrationspauschale
gehört. Die Kollegin Wermer hat versucht, Ihnen das zu erklären. Ich versuche
es nicht mehr, weil das nicht mehr in meine Redezeit passt. Aber diese Kritik
ist wirklich fernab jeder Realität.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Gestern wurde noch festgehalten, dass
wir 2018/2019 Bundesmittel weiterleiten. Wir geben den Kommunen 533 Millionen
Euro mehr, als sie jemals zuvor gesehen haben. Uns wurde gestern noch
bestätigt, dass wir die erste Regierung sind, die Bundesmittel weiterleitet.
Von Ihnen kam da doch nichts.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Ibrahim Yetim [SPD])
Jetzt fangen Sie an, drastisch zu
kürzen. Gerade die SPD müsste sich schämen. Sie stellen den Finanzminister,
kürzen die Mittel drastisch und sagen dann, wir sollten das hier mal eben
lösen.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Das ist eine Verklärung der Realitäten.
Ich kann nur sagen: Wir gehen mit dem Haushalt den Weg der Chancen weiter. Wir
werden die Kommunen weiter unterstützen. Das haben wir bei den Themen
„Rückführung“ und „Asyl-Stufenplan“ schon gehört.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Wir werden auch das Thema
„Flüchtlingsaufnahmegesetz“ regeln und mit allen Beteiligten eine auf Dauer
tragfähige Lösung finden.
Wenn Sie in den Haushalt geschaut
hätten, hätten Sie gesehen, dass die Haushaltsansätze trotz sinkender
Flüchtlingszahlen beibehalten worden sind. Das schafft Spielraum für
Anpassungen. Die Integrationspauschale kann auch in diesem Bereich – wir haben
das extra so geöffnet – teils noch bis November 2020 genutzt werden.
Wir werden handeln, wo Sie von
Rot-Grün die Kommunen im Stich gelassen haben. – Danke schön.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Lenzen. – Jetzt spricht Frau Walger-Demolsky für die
AfD-Fraktion.
Gabriele
Walger-Demolsky (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Integration darf nicht Addition sein. Das ist der ganz große Dissens,
den wir bezüglich Ihrer Politik haben.
Integriert werden müssen Menschen,
die dauerhaft bei uns bleiben – und natürlich nicht diejenigen, die absehbar
wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen oder sogar müssen, weil die Basis
ihres Status die Ausreisepflicht ist.
Integration wird auch nicht gelingen,
wenn nur Integration in die Sprache und in den Arbeitsmarkt oder gar in die
Sozialsysteme gemeint ist. Integration muss die Anerkennung und die Näherung an
die deutsche, respektive die europäische, Leitkultur sein. Nur dann kann das
Zusammenleben in Zukunft harmonisch und sicher sein. Eine solche Integration
wird dann gegebenenfalls mit dem Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft
gekrönt.
Aber was planen Sie in Ihrem
Haushalt? Die Förderung der Integration Zugewanderter und des Zusammenlebens in
Vielfalt: 74 Millionen Euro, über 20 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Das ist eine Absage an die Integration und stattdessen ein klares Bekenntnis
zur Addition.
Einen Teil des Geldes benötigen Sie,
um die Vielfalt auch denen näherzubringen, die schon länger hier leben. Ein
anderer Teil fließt in Projekte wie zum Beispiel die Koordinierungsstelle
Muslimisches Engagement in NRW – ein Projekt, das schon heute erkennbar zum
Scheitern verurteilt ist, da selbst staatsfeindliche Gruppierungen und
diejenigen, die besonders laut Forderungen artikulieren und alles andere
wollen, aber um Gottes willen keine Integration in unsere
Mehrheitsgesellschaft, mitmachen dürfen.
Fast 4 Millionen Euro sollen zur
Qualifizierung und zur Ausbildung junger Flüchtlinge genutzt werden, die
eigentlich nur geduldet bzw. gestattet sind. Machen Sie diese jungen Menschen
fit für eine Rückkehr in ihre Heimat: Fit4Return. Orientieren Sie sich dabei
beispielsweise an bestehenden Programmen wie Perspektive Heimat oder Rückkehr
in Würde.
Statt das Ziel gelungener Integration
zu verfolgen, ist Einbürgerung für Sie ein Mittel zum Zweck. 25 Millionen Euro
und weitere 40 Millionen Euro sind in Aussicht gestellt. Für 2021 und 2022
planen Sie das Case-Management in den Kommunen. Darin enthalten ist mindestens
eine halbe Stelle pro Kommune für das Einbürgerungswesen – frei nach dem Motto:
Wenn die Zuwanderer erst einmal Deutsche sind, wird alles besser.
Die Summe der FlüAG-Pauschale bleibt
gleich, obwohl sie reduziert werden könnte. Kommunen fehlt somit weiterhin der
Anreiz, die Zahl der Ausreisepflichtigen zu reduzieren. Das erleichtert auch
zweifelhafte Duldungsentscheidungen. 25 % der Ausreisepflichtigen kommen
aus den Balkanstaaten. Wo ist da das Rückkehrproblem?
Kommunen, die in den letzten Jahren
einen perfekten Aufnahmeapparat aufgebaut haben, erklären sich jetzt zu
sicheren Häfen und rufen nach weiteren Flüchtlingen. Anschließend rufen sie
nach weiterem Geld.
Wir benötigen in NRW dringend einen
erkennbaren Wechsel weg von der Willkommens- und Spurwechselstruktur für
Asylbewerber hin zu einer Politik gesicherter Grenzen, kontrollierter
Zuwanderung qualifizierter Kräfte – zum Beispiel nach kanadischem Vorbild – und
einer Verabschiedungskultur für Ausreisepflichtige. Das gilt natürlich
insbesondere für solche, die straffällig geworden sind.
(Beifall von der
AfD)
Das aktuelle Problem wachsender
Clankriminalität ist doch erkennbar die Folge ungeregelter Zuwanderung
Integrationsunwilliger mit Kettenduldung, die ganze Stadtbezirke, zum Beispiel
im Norden des Ruhrgebiets, gefühlt zum Ausland gemacht haben. Schauen Sie sich einmal
die Peripherien der Großstädte in Frankreich an. Der Weg dahin ist auch bei uns
nicht mehr weit – in den ehemaligen Industriegebieten, die bei uns ebenfalls
wachsen.
Neben deutlichen Einsparungen bei der
freiwilligen Leistung schlagen wir daher eine Erhöhung der Mittel für die
Zentralen Ausländerbehörden vor. Diese müssen die Kommunen bei der Rückführung
von Ausreisepflichtigen noch mehr und proaktiv unterstützen.
Wir schlagen außerdem vor, mehr Geld
für die freiwillige Rückkehr zur Verfügung zu stellen und dies über die ZAB
aktiv in die Kommunen zu tragen.
12 von 17 Änderungsanträgen zum
Integrationshaushalt kamen von der AfD.
(Ibrahim Yetim
[SPD]: Die sind alle schlecht!)
– Klar.
Sie können sich vorstellen: Wir
werden dem Haushalt nicht zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Jetzt tritt der zuständige Minister, Herr
Dr. Stamp, ans Pult. Bitte schön.
Dr. Joachim
Stamp*), Minister für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich
zunächst ganz kurz an Frau Walger-Demolsky wenden, weil ich sagen muss, dass
Sie hier eben Vokabular benutzt haben, was ich indiskutabel finde, und dass
diese Art und Weise der Fremdenfeindlichkeit, des Erklärens, man sei hier nicht
mehr im eigenen Land,
(Gabriele
Walger-Demolsky [AfD]: Gefühlt!)
und ähnliche Assoziationen im krassen
Widerspruch zu der Kreide,
(Zuruf von Helmut
Seifen [AfD])
die Sie offenbar im Ausschuss zu sich
genommen haben, steht. Ich frage mich manchmal, was charakterlich schwieriger
ist: diejenigen, die die Scharfmacher sind, oder diejenigen, die, wenn sie in
der Herde sind,
(Helmut Seifen
[AfD]: Sie sind der Scharfmacher!)
nicht den Mumm haben, ihre Linie
entsprechend durchzuhalten. Ich finde beides nicht in Ordnung.
(Beifall von der
CDU, der FDP, der SPD, und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir haben das
wichtige Zukunftsthema „Integration“ wieder zu einem zentralen Thema der
Landesregierung gemacht. Herr Kollege Yetim, sprechen Sie mal mit den
verschiedenen Genossinnen und Genossen in Ihrer Partei; die werden Ihnen das
auch bestätigen. Das gilt auch für Frau Kollegin Aymaz. Wenn Sie mal mit der
Basis sprechen,
(Ibrahim Yetim
[SPD]: Ich spreche immer mit denen!)
dann werden die Menschen Ihnen
bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen wieder eine offensive
Integrationspolitik gibt.
Genau das
spiegelt auch der Haushalt wider. Wir haben die Mittel für Integration nahezu
verdoppelt. Wir stärken dabei vor allem die Kommunen und die Zivilgesellschaft
als die wichtigsten Akteure bei der Integration von Menschen mit
Einwanderungsgeschichte.
Wir haben schon viel umgesetzt, aber
wir haben auch noch viel vor. Das zeigt der aktuelle Haushalt ganz deutlich.
Wir werden ein flächendeckendes kommunales Integrationsmanagement einführen und
mit der Initiative „Gemeinsam klappt`s“ mehr Menschen in Ausbildung und Arbeit
bringen.
Wir werden bei der kultursensiblen
Altenpflege die Lebensleistung der ersten Generation der Migrantinnen und
Migranten stärker würdigen. Gerade diese Generation, die einen wichtigen Teil
für unseren Wohlstand geleistet hat, hat dies wirklich verdient.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir werden die Antidiskriminierungsarbeit
der Integrationsagenturen stärker unterstützen, die Zusammenarbeit mit dem
Muslimen auf eine breitere Basis stellen, die Unterstützung der Ausländer- und
Einbürgerungsbehörden verbessern. Ich freue mich, dass wir auch im nächsten
Jahr den Wertedialog in unserer Gesellschaft unter der Dachmarke #IchDuWirNRW
weiterführen werden. Zudem verdoppeln wir die Unterstützung der Kommunen, die
von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind.
All dies sind Bausteine unserer
Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030, die eben nicht nur, Herr Kollege
Yetim, einfach ein „blutleeres Konstrukt“ ist, wie Sie es gerade dargestellt
haben, sondern die von unserem Beirat für Teilhabe und Integration erarbeitet
worden ist, in dem unterschiedliche politische, gesellschaftliche Kräfte aus
ganz unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen
sitzen, wo die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet ist. Im Übrigen ist es vom
gesamten Kabinett beschlossen worden und wird jetzt sukzessive mit Maßnahmen
unterfüttert.
Das ist der Unterschied zwischen
einer Strategie, einem strategischen Ansatz und konkreten Maßnahmen. Ich
empfehle einen Blick auf die Frage zu werfen, was Strategie ist und was
Maßnahmenkataloge sind.
Zudem, meine Damen und Herren, werden
wir das Schritt für Schritt in allen Ressorts umsetzen. Ich freue mich, dass
wir hier so einen breiten Konsens in der Landesregierung für diese Strategie
haben.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben
für Asyl werden um ca. 167 Millionen Euro abgesenkt. Damit wird der allgemeinen
rückläufigen Ausgabenentwicklung Rechnung getragen, die ihrerseits Folge der
weiter rückläufigen Flüchtlingszahlen ist. Ich sage aber ausdrücklich dazu,
Herr Mostofizadeh, damit da nicht wieder an anderen Stellen falsche Dinge in
Umlauf gebracht werden: Die Mittel für die soziale Beratung von Flüchtlingen
bleiben trotzdem auf gleicher Höhe erhalten.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Auch in der Flüchtlingspolitik
entlasten wir die Kommunen. So wird das Land noch mehr Aufgaben bei den Rückführungen
übernehmen und die Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen ohne
Bleibeperspektive entlasten. Dies setzen wir mit dem Asylstufenplan in
Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt um. Es ist ein Stufenplan, weil nicht
alles auf einmal passiert, sondern eben in Stufen, daher der Name Stufenplan.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mostofizadeh?
Dr. Joachim
Stamp*), Minister für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Die Landesregierung hat die
Finanzierung der Kommunen …
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Keine Zwischenfrage.
Dr. Joachim
Stamp*), Minister für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: ... seit Regierungsantritt
Jahr für Jahr erheblich verbessert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch
jeden Haushalt der NRW-Koalition.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich
mal ehrlich machen und sich das Verhältnis Landesfinanzen/kommunale Finanzen
ansehen und netto die Jahre 2019 mit 2017 vergleichen, dann müssten Sie dieses
perpetuierte Ritual, was Sie an dieser Stelle hier immer wieder aufführen,
irgendwann auch einmal einstellen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir geben die Integrationspauschale
vollständig an die Kommunen weiter. Dies kann in Zukunft natürlich nicht mehr der
Fall sein, wenn es diese Pauschale nicht mehr gibt.
(Zurufe von den
GRÜNEN: Ah!)
Aber mir ist es wichtig, dass wir
gemeinsam mit den Kommunen einen Pakt für Migration und Integration schließen,
der das Thema insgesamt anpackt. Wir wissen alle um die Situation in unseren
Städten und Gemeinden und dass der Schuh bei den Kosten der Geduldeten drückt.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU und der FDP)
Deswegen werde ich gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden eine Novelle des FlüAG erarbeiten. Die Gespräche
finden ja statt und haben auch heute wieder stattgefunden.
Die Pressemitteilung, Herr
Mostofizadeh, die Sie vorhin zitiert haben, ist im Übrigen an der Stelle nicht
ganz richtig, weil derjenige, der sich dort geäußert hat, in meiner Anwesenheit
gar nicht zu dem Thema gesprochen hat,
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie lassen ja keine Zwischenfrage zu!)
sondern über ein ganz anderes Thema,
nämlich über den Rechtsanspruch an der OGS gesprochen hat. Das nur der
Vollständigkeit halber. Deswegen bitte immer sehr vorsichtig mit Zitaten von
anderen Leuten sein, wenn man nicht dabei gewesen ist, Herr Mostofizadeh.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe nicht zitiert!)
– Sie haben zitiert oder es sich
zu eigen gemacht. Deswegen sage ich: Vorsichtig mit den Zitaten von anderer
Seite.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt aber! Das war Herr Yetim! – Frank Müller
[SPD], auf den Abgeordneten Ibrahim Yetim [SPD] deutend: Er war‘s!)
Meine Damen und Herren, wir haben
insgesamt im Haushalt und auch bei der Integrations- und Flüchtlingspolitik
immer wieder deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Kommunen stehen. Für
mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Deswegen wird es auch gelingen,
gemeinsam ein wetterfestes, zukunftsfähiges und dann dauerhaft für alle
tragfähiges Flüchtlingsaufnahmegesetz gemeinsam zu erarbeiten und hier zu
beschließen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Die Regierung hat die Redezeit um
2 Minuten und 15 Sekunden überzogen. Aber fast alle Fraktionen haben ebenfalls
überzogen. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 07. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8007, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem
Einzelplan zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und
AfD stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Herr Pretzell und Herr Langguth. Damit
haben wir ein klares Ergebnis: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist
der Einzelplan 07 in zweiter Lesung angenommen.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Ich rufe auf:
Einzelplan 09
Ministerium für Verkehr
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8009
Die Aussprache ist
eröffnet. Herr Löcker ist schon am Pult und spricht für die SPD-Fraktion zum
Haushaltsplan 09, Verkehr. – Sie wollen vor 10 Uhr noch nach Hause? Ich
weiß nicht, ob wir das hinkriegen. Wir arbeiten daran.
(Beifall von Britta
Altenkamp [SPD])
Ich bitte darum, dass im Saal ein
bisschen Ruhe einkehrt, damit der Redner das Wort ergreifen kann. Diejenigen,
die etwas besprechen müssen, besprechen das bitte außerhalb des Saales. Danke
schön.
(Beifall von der
SPD)
Herr Löcker, Sie haben das Wort.
Carsten Löcker*) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein
Haushaltsentwurf ein Spiegelbild der Politik einer Landesregierung ist, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dann ist dieser Einzelplan 09 sehr
aussagekräftig. Verkehrspolitik spielt für die Landesregierung eine
untergeordnete Rolle. Warum, meine Damen und Herren?
Der Anstieg des Haushaltsvolumens im
Verkehr bleibt gegenüber 2019 mit 2,27 % unter dem Anstieg des
Gesamthaushalts für 2020.
Lassen wir mal die kosmetischen
Tricks und betrachten die Haushaltsmittel ohne die 53 Millionen Euro
Regionalisierungsmittel, dann liegt der Anstieg, Herr Voussem, sage und
schreibe bei 0,4 % – kaum zu glauben!
Vor dem Hintergrund der
Steuereinnahmen ist das verdammt wenig ambitioniert. Auch vor dem Hintergrund
der Probleme, die dieses Land hat, ist das wenig ambitioniert. Schauen wir auf
die in dem Haushalt ausgewiesenen globalen Minderausgaben, so kann man sagen,
dass noch obendrauf gespart wird. Blickt man auf die Anforderungen, so muss man
ebenfalls sagen: ziemlich unambitioniert.
Bleiben wir detailliert. Die
Investitionen des Verkehrsministeriums steigen lediglich um 2,24 %
gegenüber 2019, aber dafür steigen die Verwaltungsausgaben um sage und schreibe
20,43 %, die Personalkosten obendrauf um 8,75 %. Blickt man auf die
Steigerungsraten, müsste man der FDP zurufen: Entfesselung mal ganz anders. –
Wer die vier Grundrechenarten beherrscht, der hat ziemlich schnell raus, wie es
bei Ihnen läuft.
Wechselt man die Perspektive von der
strukturellen Betrachtung zu der inhaltlichen Betrachtung, dann wird es nicht
besser. Dieser Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf, weil er eigene
verkehrspolitische Schwerpunkte der Landesregierung nicht wirklich erkennen
lässt. Das fällt schon auf. Und dies, obwohl ausreichend Geld – viel mehr Geld
als in den Jahren zuvor – zur Verfügung steht, und zwar dank Michael Groschek
und der SPD, die sich in Berlin dafür verwendet hat. Dieses Geld können Sie
heute ausgeben, Sie tun es in weiten Bereichen allerdings nicht.
Stattdessen nehmen die Staus auf
Land- und Bundesstraßen zu. Die Zähne der Pendler sind schon ganz stumpf vom
Lenkradbeißen. Sie regieren, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP,
versprochen haben Sie aber etwas anderes.
Eine beherzte Initiative zur
Förderung des Radverkehrs steht – bisher zumindest – noch aus. Angekündigt
haben Sie sie, allerdings müssen den Worten auch Taten folgen.
Der Start der neuen S-Bahn und des
Verkehrs im Ruhrgebiet ist missglückt. Wir alle sehen, wie die Pendlerinnen und
Pendler, die erwartet haben, dass das Projekt jetzt umgesetzt wird, weiterhin
im Regen stehen.
Preissteigerungen im öffentlichen
Verkehr nehmen nicht mehr hinnehmbare Höhen an. Kritik daran gibt es überall im
Land.
Was tun Sie, Herr Minister, in diesem
Zusammenhang? Welche Antworten haben Sie zu diesen Missständen? Wann reden wir
endlich über Organisation und über Strukturen für einen besseren Nahverkehr in
Nordrhein-Westfalen? Ihren Vorschlag zu dieser Sache haben wir bisher noch
nicht gehört.
Zu einer umfassenden Verkehrswende
gehört auch, dass man kräftig in den ÖPNV investiert. Man kann aber
feststellen, dass das mit diesem Haushalt nicht ansatzweise erreicht wird. Wir
brauchen in diesem Land mehr Anstrengungen für Wahlfreiheit und Alternativen,
damit die Menschen auch umsteigen können. Und das kann man eben nicht, wenn man
ein Zugticket kaufen muss, das 82 Euro kostet. Das können sich viele
Azubis überhaupt nicht erlauben.
(Beifall von der
SPD)
Auch die 40 Millionen Euro für das
Sozialticket sind viel zu wenig. Der Preis steigt seit Jahren, und insofern ist
es für viele keine Alternative mehr; am Ende wird es überhaupt keine mehr sein,
weil der Preis steigt und das niemand mehr bezahlen kann.
Beim Einstieg in einen kostenfreien
ÖPNV mauern Sie ebenfalls. Da loben wir doch die Weitsicht der CDU in Hamm auf
Initiative der SPD. Dort haben sie verstanden und führen demnächst mit uns ein
kostenfreies Ticket für – man höre und staune – Jugendliche bis zu 18 Jahren
ein. Davon können Sie etwas lernen. Es wäre gut, wenn wir hier auch so
verfahren könnten. Das ist so nichts Halbes und nichts Ganzes, meine Damen und
Herren.
Man könnte die Liste weiter
fortführen. Darauf will ich mit Blick auf die Zeit verzichten. Klar ist aber,
dass das ziemlich unambitioniert ist, was Sie vorlegen.
(Zuruf von Arne
Moritz [CDU])
Von einer Stärkung der Systeme kann
kaum die Rede sein. Deshalb halten wir fest: Ihre angekündigte Verkehrswende
steckt im Stau. So ist es und nicht anders.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Die Bilanz ist ziemlich ernüchternd,
und deshalb werden wir Ihrem Vorschlag heute natürlich nicht zustimmen. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr
Voussem.
(Arne Moritz [CDU]:
Jetzt kommt’s! Sag mal was! – Lachen von der SPD – Frank Müller [SPD]: Das war
der kabarettistische Teil des Abends!)
Klaus Voussem (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Löcker, Sie sind ein tapferer Sozialdemokrat, und ich schätze
Sie persönlich sehr. Allerdings schaut bei Ihrer Rede, lieber Herr Kollege, das
schlechte Gewissen doch aus jedem einzelnen Buchstaben heraus –
(Beifall von der CDU
und der FDP)
das schlechte Gewissen deswegen, weil
Sie während Ihrer segensreichen Schaffenszeit in der Regierungsverantwortung
keinen einzigen von den Punkten, die Sie soeben zu kritisieren versucht haben,
auch nur ansatzweise umgesetzt haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Carsten Löcker [SPD]: Sie regieren, wir nicht!)
Aber, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, das ist die Vergangenheit. Lassen Sie uns über die Zukunft reden.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Schön!)
Heute beraten wir den Entwurf des
Haushaltsgesetzes 2020 für das Land Nordrhein-Westfalen im Einzelplan 09,
und wenn dieser so umgesetzt wird, dann haben wir die richtigen Weichen
gestellt für Investitionen in eine mobile Zukunft. Die NRW-Koalition ist mit
den Haushalten 2018 und 2019 und dem Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf
mit einer Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in die
richtige Richtung gegangen.
Wenn der eingeschlagene Weg richtig
ist, muss jetzt noch einmal das Tempo verschärft werden. Eben dies geschieht
mit dem vorliegenden Etatentwurf zum Einzelplan 09. Es werden noch mehr
Stellen und noch mehr investive Mittel geschaffen, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Unsere Schwerpunkte sind Vernetzung und Digitalisierung,
Reaktivierung von Schienenstrecken, Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des
Radwegenetzes.
Unser Entwurf sieht eine Steigerung
des Etats auf insgesamt 2,93 Milliarden Euro vor.
Allein für Investitionen in das
Radwegenetz sind 47 Millionen Euro eingeplant. Davon fließen 12,4 Millionen
Euro in Radwege an Landesstraßen. Weitere 17,1 Millionen Euro sollen in den
kommunalen Radwegebau investiert werden. Unsere Radschnellwege werden mit 9,25
Millionen Euro gefördert, und mit 8,5 Millionen Euro werden Radwege an
Bundesstraßen ausgebaut. Das entspricht dem Niveau von 2019.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch
nie zuvor wurde so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen
investiert wie heute.
(Beifall von der
CDU)
Hinzu kommen die Mittel aus dem
900-Millionen-Euro-Paket des Bundes, und wir machen ein Fahrradgesetz. In der
Summe machen wir das, was Rot-Grün nie geschafft hat: Wir werden Fahrradland,
meine Damen und Herren.
Für den ÖPNV sind über 1,8 Milliarden
Euro eingeplant. Der größte Teil davon stammt aus Bundesmitteln. Das macht im
Vergleich zum vergangen Jahr ein Plus von rund 57 Millionen Euro.
Die Sanierung der maroden kommunalen
Stadt- und Straßenbahnen wird perspektivisch mit einer Milliarde Euro
unterstützt. Flankiert wird dies in den nächsten zwölf Jahren mit einer
ÖPNV-Offensive. 100 Millionen Euro Investitionen in Busse, Bahnen und
innovative Mobilitätsangebote sind hierfür vorgesehen.
Auch die vernetzte Mobilität
verzeichnet wiederum ein Plus von 11,5 Millionen Euro, und die
Ausbildungsverkehre werden ebenfalls mit 139 Millionen Euro unterstützt. Auch
das bereits in kurzer Zeit zum Kassenschlager avancierte AzubiTicket mit 6.900
landesweit verkauften Tickets ist eine Hausnummer, verehrter Herr Kollege
Löcker – wer hätte das gedacht? –, und wird auch im Jahr 2020
(Zuruf von Carsten
Löcker [SPD)
– ja, Sie nicht; das weiß ich –
mit 9 Millionen Euro unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, nachdem das Verkehrsministerium im März dieses Jahres die Fördersätze
für den kommunalen Straßenbau auf 70 % erhöht hat, sollen nun auch mit
einem Plus von 5 Millionen Euro für den Ausbau und einem Plus von 10
Millionen Euro für den Erhalt die Investitionen in die Landesstraßen steigen
und über dem Niveau von 2019 weitergeführt werden. Der weiteren
Verschlechterung der Straßennetzqualität wird damit deutlich entgegengewirkt.
Umso wichtiger ist es also, diese deutlich gestiegenen Planungen auch möglichst
schnell zu genehmigen.
Dafür werden die zuständigen
Bezirksregierungen personell gestärkt. Mit acht Stellen für Planfeststellungen
soll diese Umsetzung auch gewährleistet werden. In personeller Hinsicht werden
zusätzlich 48 neue Arbeitnehmerstellen geschaffen, davon allein 38 Stellen zur
Umsetzung der zusätzlichen Investitionsmittel des Bauhochlaufs sowie zehn
Stellen für das Kommunikationsmanagement im Rahmen der frühen
Bürgerbeteiligung. Herauszuheben sind auch die 20 nachträglich bereitgestellten
Stellen für Bauingenieure zur Unterstützung des Bauhochlaufs mit besonderem
Fokus auf Brückenertüchtigung und Radwege.
Auch die Förderung der NE-Bahnen wird
weiter fortgeschrieben. Seit dem Haushalt 2018 tun wir das wieder, unterstützen
die Erneuerung und Unterhaltungsinvestitionen in die Infrastruktur der
NE-Bahnen und leisten neben dem Aspekt der Wirtschaftsförderung einen Beitrag
für mehr klimafreundlichen Güterverkehr.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
jetzt habe ich die Eckpfeiler des Einzelplans 09 skizziert.
Enden möchte ich mit der Frage: Wo
steht Nordrhein-Westfalen in der Zukunft? Mobilität bedeutet persönliche
Freiheit, sie unterliegt aber auch einem stetigen Wandel. Nicht zuletzt auch
die Klimafolgenanpassung fordert die Mobilität der Zukunft heraus mit neuen
Mobilitätskonzepten, mit neuen Antrieben auf der Straße, Schiene, Wasserstraße
und in der Luft, mit mehr Vernetzung durch die Nutzung der Chancen der
Digitalisierung im ÖNPV, bei On-Demand-Verkehren oder auch im Bereich der City-Logistik.
Eines dabei ist
für uns sicher: Unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen in unserem Land
erfordern auch unterschiedliche Angebote. Wir müssen auch in Zukunft die
individuelle Mobilität mit starken Ideen umweltgerecht weiter fördern. Genau
dafür stellen wir heute mit dem Einzelplan 09 die richtigen Weichen. – Ich
danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall
von der CDU und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Voussem. – Jetzt spricht Herr Remmel für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Voussem, dass Sie am Ende Ihrer Rede nicht auch noch „Brüder zur
Sonne, zur Freiheit“ angestimmt haben, wo es um den Ausblick auf die Zukunft
der Mobilität geht, das hat noch gefehlt.
(Zuruf von Arne
Moritz [CDU])
Ansonsten waren es schöne wohlfeile
Worte.
(Zuruf von Christof
Rasche [FDP])
Ich bin schon dankbar, dass Sie auf
das übliche Glaubensbekenntnis verzichtet haben: ideologiefrei und
technologieoffen. Das kommt vielleicht gleich vielleicht wieder von Herrn
Middeldorf. Insofern passt das dann zusammen.
(Zurufe von Henning
Rehbaum [CDU] und Klaus Voussem [CDU])
Die schönen Worte, die uns sozusagen
die Segnungen der neuen Koalition verkünden, wie Sie das gerade getan haben,
(Zuruf von Dietmar
Brockes [FDP])
sollen doch nur eines, nämlich
vernebeln, dass Sie in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik falsche Prioritäten
setzen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Das, meine sehr geehrten Damen und
Herren, will ich nicht in der Breite darstellen.
(Christof Rasche
[FDP]: Wollen wir E-Mobilität machen?)
Das könnte ich Ihnen natürlich auch
heute, aber die kurze Redezeit erlaubt es nicht, in der ganzen Breite diese
falsche Prioritätensetzung vor Augen führen.
Ich will es an einem konkreten Punkt
tun, der in der vorletzten Woche eine gewisse Bedeutung gehabt hat. Ich freue
mich, dass wir einen Erfolg der Volksinitiative zu verzeichnen haben. Es geht
um die Radverkehrspolitik.
(Christof Rasche
[FDP]: Da passiert mehr denn je!)
Ich will an diesem Beispiel deutlich
machen, wo und wie Sie sich politisch entscheiden, in Sonntagsreden auf der
einen Seite und im Alltag ganz konkret.
Alltag ist für uns der Haushalt. Hier
wird die Politik in Zahlen gegossen und dann auch zur Umsetzung gebracht.
Ich will es Ihnen erläutern. Der
Radverkehrsanteil in Nordrhein-Westfalen liegt derzeit bei 11 %. Das, was
die Initiative fordert und was der Landtag im Dezember beschließen wird, ist
die Zielsetzung, den Radverkehr bis 2025 auf 25 % zu steigern. Ich finde,
das ist ein richtiges, aber auch ehrgeiziges Ziel.
Ich will dem gegenüberstellen: Was
ist der Anteil des Radverkehrs im aktuellen Haushalt? Im Hinterkopf haben wir
den Radverkehrsanteil von 11 %. Der Haushaltsanteil liegt monetär bei
unter 1 % des Verkehrsetats. Man wird also schon heute in keiner Weise dem
Anspruch, den Radverkehr zu fördern, gerecht, geschweige denn dem Ziel, in der
Zukunft 25 % zu erreichen. Das werden Sie mit diesem Anteil im Haushalt
nicht können.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich will Ihnen das auch noch einmal
im Vergleich zu den Niederlanden erläutern. In den Niederlanden werden pro Jahr
25 Euro pro Kopf für Radverkehr ausgegeben, beispielsweise in Amsterdam 11
Euro, und in Utrecht sind es 132 Euro. In Nordrhein-Westfalen liegt die
Pro-Kopf-Ausgabe bei 1,10 Euro bzw. in Köln bei 2,80 Euro.
(Zurufe von der CDU)
Das wird nicht reichen, wenn man das
Ziel von 25 % erreichen will. Deshalb ist es bedauerlich – Sie haben ja
noch die Chance gegebenenfalls in der dritten Lesung –, dass Sie alle unsere
Anträge, die eine stärkere Priorisierung gerade für den Radverkehr vorgesehen
haben, sowohl was Planungsstellen als auch was finanzielle Mittel angeht,
abgelehnt haben.
Das eine ist, sich in Sonntagsreden
in der Sonne einer Volksinitiative richtig in die Spur zu bringen, das andere
ist aber dann, im Alltag im Schweiße des Angesichts hier im Parlament beim
Haushalt für jeden Kilometer Radverkehrsinfrastruktur Tag für Tag zu streiten.
Das macht den Unterschied aus.
In der Tat mag ich ein altes Zitat
bemühen: Entscheidend ist auf dem Platz. – Für uns ist der Haushalt der Platz,
zu entscheiden, und da fehlt Ihre klare Unterstützung für den Radverkehr in
Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Remmel. – Jetzt
spricht für die FDP-Fraktion Herr Middeldorf.
Bodo Middeldorf (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sanierung unserer Straßen, Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur,
Stärkung des ÖPNV, Weichenstellung bei neuen Technologien – Verkehrspolitik
wird in diesem Land wieder ernst und wichtig genommen,
(Beifall von der
FDP)
und zwar über alle Ebenen und über
alle Verkehrsträger hinweg, meine Damen und Herren. Der Haushaltsentwurf für
das Verkehrsministerium ist ein Dokument für das grundlegende Umsteuern im
Bereich der Verkehrspolitik.
Wir steuern um beim Thema „Straßeninfrastruktur“.
Wir bringen unsere Straßen endlich in Ordnung. In den letzten Jahren sind
dringend benötigte Reparaturen und Entlastungsmaßnahmen systematisch
unterblieben. Allein für die Sanierung der Landesstraßen, also der Straßen in
unserer ureigensten Verantwortung, fehlten in den Haushalten unter Rot-Grün
regelmäßig mindestens 70 Millionen Euro. Wir haben das Budget jetzt um
50 % erhöht, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Der Landesbetrieb Straßen bewältigt
ein Umsatzvolumen, das höher liegt als je zuvor. Zusätzliche Stellen für
Planer, für Techniker, für Kaufleute führen zu einer deutlichen Steigerung der
Effektivität. Erstmals überhaupt sorgen wir dafür, dass die Beeinträchtigung
der Verkehrsteilnehmer durch Baustellen so gering wie möglich ist. Schnellere
Abwicklungen, Wochenend- und Nachtarbeiten, die Offenhaltung von Fahrspuren –
das sind die äußeren Zeichen einer grundlegenden Veränderung in unserer
Verkehrspolitik in diesem Land.
(Beifall von der
FDP)
Herr Remmel, wir steuern auch um im
Bereich Fahrrad. Nie zuvor wurde in Nordrhein-Westfalen so viel Geld für
Radinfrastruktur, für Radschnellwege und Fahrradwege ausgegeben wie heute. Wir
machen, und Sie reden seit Jahren darüber. Sie hätten es längst machen können.
Wir tun es jetzt.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Alleine zehn Mitarbeiter werden sich
beim Landesbetrieb ausschließlich um die Planung und den Bau von Radwegen
kümmern.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Wir danken ausdrücklich der
Volksinitiative, dass sie diesen Kurs noch einmal unterstrichen hat. Wir werden
unsere Anstrengungen auf der Basis der Volksinitiative noch einmal ausweiten,
und wir wollen ein Nahmobilitätsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Wir meinen es
ernst mit der Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Ich sage noch einmal: Wir
machen das, worüber Rot-Grün über Jahre nur geredet hat, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir steuern um in Sachen
Zukunftsfähigkeit des Verkehrs. Wir stellen die Weichen für die Erforschung,
für die Entwicklung und für den Einsatz neuer Technologien und neuer
Mobilitätsformen in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen massiv Fördermittel ein für
innovative Projekte. Alleine in OWL gehen mit dem Kompetenzzentrum Autonomes Fahren
und auch mit einem automatisierten Kabinensystem auf der Schiene ganz aktuell
zwei wegweisende Vorhaben an den Start.
(Beifall von der
FDP)
Sie unterstreichen deutlich unsere
Zukunftsorientierung.
Wir steuern auch um beim ÖPNV, meine
Damen und Herren. Ein gut ausgestatteter, ein komfortabler und vor allem ein
gut vernetzter ÖPNV ist der Schlüssel einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik.
Die Sanierung der Stadtbahnsysteme
werden wir in den nächsten zehn Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützen.
Wir führen das AzubiTicket ein. Wir verbessern die Erschließung des ländlichen
Raums. Wir reaktivieren Schienenverkehre. Wir investieren in die Förderung von
Schnellbussystemen und On-Demand-Verkehren. Wir wollen flexible,
nachfrageorientierte Bussysteme, die den Menschen auch auf dem Land eine echte
Alternative zum Auto bieten, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir fördern auch den Umstieg auf
umweltfreundliche Antriebsysteme. Die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen
geht endlich mit gutem Beispiel voran und sorgt für saubere Luft in unseren
Innenstädten.
Die Ansiedlung der
Batteriezellenforschungsfabrik in Münster ist ein Meilenstein. Wir wollen den
Transformationsprozess im Bereich der Antriebssysteme eben nicht nur
bewältigen; wir wollen daraus eine technologische und eine ökonomische
Erfolgsgeschichte für unser Bundesland machen.
(Beifall von der
FDP)
Der Verkehrspolitik in unserem Land
kommt endlich wieder die Bedeutung zu, die die Menschen ihr auch beimessen. Das
ist gut, und das ist wichtig; da sind wir auf dem richtigen Kurs. Der
Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium ist ein eindeutiger, ein
deutlicher Beleg hierfür. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall
von der FDP und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Middeldorf. – Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr
Strotebeck.
Herbert Strotebeck (AfD): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der vorgelegte
Einzelplan des Ministeriums für Verkehr zeigt die Misere in der Infrastruktur
auf und bietet keine ausreichende Lösung, die uns auf den Weg zum
Aufsteigerland führt.
(Helmut Seifen
[AfD]: Hört! Hört!)
Der aktuelle
Landesstraßenzustandsbericht sollte allen eine Warnung sein, denn der Verfall
unserer Infrastruktur schreitet schneller voran, als wir mit der Sanierung
hinterherkommen. Für die kommenden Jahre darf es hier keine Sparpolitik geben.
Es sind mutige und umfassende Investitionen gefragt.
Mit den aktuell angesetzten
52 Millionen Euro für den Aus‑ und Neubau von Landstraßen wurde hier
kein überzeugendes Zeichen gesetzt. Wir haben ganz aktuell erlebt, dass die
Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf, fertiggestellt 1957, für den Schwerverkehr
gesperrt werden musste, weil sie einsturzgefährdet ist.
573 Brücken im ganzen Land
müssen in den nächsten Jahren abgerissen und komplett erneuert werden. Brücken
sind Nadelöhre unserer Verkehrsadern. Fallen sie aus, oder sind sie nur
eingeschränkt befahrbar, drohen Staus oder sogar Verkehrsinfarkte.
Alleine die Erneuerung der
573 Brücken wird circa 20 Jahre in Anspruch nehmen und circa
7 Milliarden Euro kosten. Diese Zahlen nennt das Verkehrsministerium
auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion.
Dabei ist ein Großteil unserer
Brücken in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht geprüft worden. Die Dunkelziffer
an maroden Brücken ist also vermutlich noch deutlich höher, denn etwa 6.500
Brücken in Nordrhein-Westfalen sind vor 1985 errichtet worden.
Wir erwarten gewaltige Anstrengungen
und Investitionen in unsere Infrastruktur in unserem Land Nordrhein-Westfalen.
Nicht minder gewaltige Investitionen sind in unseren ÖPNV nötig.
Sie alle hier im Haus sprechen immer
gerne von einer Verkehrswende und verwenden diesen Begriff schon, als wäre es
eine Kleinigkeit. Wir sind diesem Begriff gegenüber sehr skeptisch eingestellt,
denn wir sehen, dass diese Wende bei jeder Analyse von Zahlen und Fakten
scheitert.
Besonders deutlich wird das beim
ÖPNV, denn der operiert in Nordrhein-Westfalen in allen Ballungsräumen und
Städten am Limit, soll aber noch weitere Pendler aufnehmen und für eine
Entlastung der Straßen sorgen.
Wir haben mehr als einmal in
Anhörungen von Fachleuten gehört, dass dies kapazitiv so gut wie unmöglich ist.
Durch eine Digitalisierung, die ebenfalls Milliarden Euro kosten wird, können
Abläufe zwar effektiver und um ein paar Prozent verbessert werden, aber den
großen Wurf erreichen Sie damit leider nicht.
Wenn der ÖPNV der Zukunft wirklich
die zentrale Bedeutung vor allem in den urbanen Räumen haben soll, muss auch
hier massiv investiert werden. Die heute zur Verfügung gestellten Summen
reichen dann bei Weitem nicht aus.
Aber kommen wir abschließend auch zu
ein paar positiven Aspekten. Trotz der Umstrukturierung bei Straßen.NRW und der
Gründung einer neuen bundeseigenen Gesellschaft ist es erfreulich, dass mit dem
Nachtragshaushalt 20 neue Stellen für Ingenieure und Planer bei Straßen.NRW und
im Ministerium geschaffen wurden.
(Unruhe)
Ebenso erfreulich – wenn auch auf Bundesebene angesiedelt – ist die Schaffung von 20 neuen Stellen bei der Wasserwege‑
und Schifffahrtsverwaltung.
Auch wir haben in unseren Anträgen
auf die Investitionsversäumnisse an unseren Wasserstraßen aufmerksam gemacht
und sind erfreut, dass dies offensichtlich nun auch ein Thema im Verkehrsministerium
ist. In den Jahren zuvor ist speziell an den Wasserstraßen viel zu wenig
passiert.
Bei aller berechtigten Kritik wollen
wir aber fair bleiben: Der Wegfall der Entflechtungsmittel des Bundes und die
Kompensation durch das Land NRW, die strukturellen Veränderungen bei
Straßen.NRW, massiver Investitionsstau in unserer Infrastruktur aus den letzten
Jahrzehnten und nicht zuletzt
(Anhaltende Unruhe –
Glocke)
die dynamische Veränderung des
Mobilitätsverhaltens, vor allem der urbanen Bevölkerung, sind allesamt
Herausforderungen, die zugleich Verpflichtungen und Ansporn sein müssen. Der
Weg zum Aufsteigerland hat zurzeit noch viele offene Baustellen. Aus dem Grunde
können wir dem Einzelplan 09 leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank. – Als Nächster redet für die Landesregierung Herr Minister Wüst.
Hendrik Wüst, Minister für
Verkehr: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der
Verkehrs-etat setzt im Jahr 2020 folgende Schwerpunkte:
Erstens. Investitionen für ein
besseres ÖPNV-An-gebot.
Zweitens. Rekordinvestitionen in
nordrhein-westfälische Infrastrukturen.
Viele nennen das, was gerade und in
den nächsten Jahren in Nordrhein-Westfalen passiert, passieren muss, schon
„Wiederaufbau West“.
Die Verbesserung des öffentlichen
Personennahverkehrs ist ein ganz zentrales Ziel unserer Verkehrspolitik in
Nordrhein-Westfalen. Wir wollen, dass Mobilität sauberer und besser wird.
In der Vergangenheit wurden die für
den ÖPNV zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nicht ausreichend
verplant. Als ich ins Amt kam, gab es Ausgabenreste in Höhe von
668 Millionen Euro.
Es ist etwas verwunderlich, dass Sie
nicht wussten, wie man mit 686 Millionen Euro umgeht, und hier heute
sagen: Es muss mehr, es muss schneller, dies und das. Sie wussten selber nicht,
was Sie machen sollten.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von der SPD)
Das setzt uns heute unter Druck,
Pläne vorzulegen. Aber es gibt uns eben auch die Möglichkeit zur Gestaltung.
Die nutzen wir gerne für eine ÖPNV-Offensive, wie sie dieses Land noch nie
gesehen hat:
Ich nenne die
1 Milliarde Euro für die Stadt‑ und Straßenbahnsysteme, mit denen wir
die Kommunen unterstützen.
Ich nenne die
180 Millionen Euro, die wir gemeinsam mit der DB und den
Aufgabenträgern in ein robustes Netz investieren, um Zugausfälle in den Zeiten
der Rekordinvestitionen zu vermeiden.
Ich nenne Millioneninvestitionen in
die Reaktivierung von Bahnstrecken überall im Land.
Ich nenne
100 Millionen Euro für Schnellbuslinien, 120 Millionen Euro
für On-Demand-Verkehre – etwas, das in Ihrer Mobilitätspolitik nie
stattgefunden hat. Wir machen das jetzt.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von der SPD: Unglaublich!)
Auch im ÖPNV-Bereich gilt, dass wir
kein Geld mehr liegen lassen. Es ist dringend nötig, dass es investiert wird;
und wir investieren dieses Geld.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Das AzubiTicket gehört dazu. Geplant
waren 3.500 Ticketverkäufe; wir sind schon nach wenigen Wochen im Verkauf inzwischen
bei über 6.900 AzubiTickets, für 20 Euro Zuschlag für die landesweite
Nutzung. So schlecht scheint dieses Produkt nicht zu sein, wenn wir fast bei
den doppelten Verkaufszahlen sind.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die Ausbildung junger Menschen
scheitert nicht mehr an Verbundgrenzen. Ich finde, das ist ein gutes Projekt.
(Unruhe)
Noch in diesem Jahr kommt die
mobil.NRW-App, mit der es erstmals möglich ist, alle Ticketangebote im
Nahverkehr in einer App zu kaufen. Auch das ist ein Projekt, das ganz
neu ist. Für weitere Digitalisierungsprojekte haben wir fast
13 Millionen Euro im nächsten Haushalt.
Großes Thema für alle Verkehrsträger:
die Infrastrukturen. Wir investieren Rekordsummen in eigener Verantwortung. In
diesem Jahr, 2019, gehen 1,55 Milliarden Euro
(Anhaltende Unruhe –
Glocke)
in den Erhalt und Bau von Autobahnen,
Bundes‑ und Landesstraßen.
Es ist uns in diesem Jahr gelungen,
50 Millionen Euro Bundesmittel abzurufen, die eigentlich in anderen
Ländern hätten verbaut werden sollen.
(Beifall von der
CDU, der FDP und Herbert Strotebeck [AfD])
Wir erinnern uns alle noch an
rot-grüne Zeiten. Da war es genau andersrum. Wir holen jetzt das Geld zurück,
das Sie liegen lassen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Diese
50 Millionen Euro sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir
finanzieren 100 Millionen Euro Investitionen vor, weil wir mehr und
schneller geschafft haben, als uns der Bund aus Bundesmitteln überhaupt in 2019
geben konnte. Das hat es in der Dimension noch nie gegeben.
Unser Planungshochlauf, unser
Genehmigungshochlauf, unser Bauhochlauf kommt langsam da an, wo er hin muss:
auf der Straße.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Für den Erhalt von Landesstraßen
geben wir 185 Millionen Euro und für den Neubau
52 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Das Thema
„Schiene“ in gleicher Dimension – keine Einseitigkeit:
1,4 Milliarden Euro die DB Netz in Nordrhein-Westfalen. Wir
machen die NE-Bahn-Förderung für die letzte Meile bei der Schiene – etwas, das
Sie von Rot-Grün nie getan haben.
Radwege – es ist schon gesagt worden:
Es stehen 47 Millionen Euro zur Verfügung. Die
900 Millionen Euro des Bundes kommen hinzu. Wir werden das Radgesetz
machen, um Fahrradfahren in Nordrhein-Westfalen noch attraktiver zu machen.
E-Bikes und Pedelecs machen
Radverkehr zum Pendlerverkehr. Wir schaffen mit zehn zusätzlichen Planern –
exklusiv für Radwege – die Voraussetzung dafür, dass möglichst viel des
zusätzlichen Geldes auch dafür in Nordrhein-Westfalen landet.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Bei Wasserstraßen ist schon über den
in der zweiten Bereinigungssitzung vor zehn Tagen im Bundestag beschlossen
Personalzuwachs im kommenden Jahr gesprochen worden: 25 neue Stellen in NRW im
letzten Jahr, in diesem Jahr zusätzliche Stellen, sodass es auch bei den
Kanälen endlich wieder vorangeht.
Der Verkehrsetat des Jahres 2020 wird
ein Zukunftshaushalt. Wir investieren kräftig in bessere Mobilität, in saubere
Mobilität, in bessere Infrastruktur.
Ich danke den regierungstragenden
Fraktionen für ihre Bereitschaft, dies mitzugehen. Allen anderen sage ich ein
herzliches Willkommen in der Realität. Vergleichen Sie, das was wir tun, nicht
mit dem, was man sich wünscht, sondern mit dem, was Sie getan haben. Dann sehen
Sie einen himmelweiten Unterschied.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr
vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Haushalts‑ und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8009, den
Einzelplan 09 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über
den Einzelplan 09 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU,
FDP und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Wer ist dagegen? – Das sind
SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist
der Einzelplan 09 in zweiter Lesung angenommen worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur‑ und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8009
Wir debattieren in
zwei Teilbereichen. Ich rufe den ersten Teilbereich auf:
a)
Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz
Ich eröffne die
Aussprache zu Teil a) „Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz“ und erteile für
die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Stinka das Wort.
André Stinka (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist wahrscheinlich an niemandem in den letzten Tagen
vorbeigegangen: Es gab vermehrt Traktoren auf den Straßen in Deutschland.
Für den einen oder anderen hier im
Raum ist es sicherlich ein seltenes Bild. Für mich trifft das nicht zu; ich
komme aus dem Münsterland und habe häufiger Trecker vor dem Auto.
Aber 5.000 Traktoren in Berlin sind
auch für unsere Fraktion ein beeindruckendes Bild – beeindruckend auf der einen
Seite, aber auf der anderen Seite auch verwunderlich.
Die Landwirte wollen mit ins Boot
geholt werden. Das verwundert mich ganz besonders. Seit Jahrzehnten machen doch
CDU und CSU Politik für Landwirte –
dachten wir bisher. Was ist eigentlich aus dieser Allianz aus CDU und
Bauernverband geworden? Jetzt melden sich die Landwirte zu Wort, man hätte
lange Zeit nicht mit ihnen gesprochen.
Auch Sie, Frau Ministerin
Heinen-Esser, haben uns in vielen Ausschusssitzungen deutlich gemacht, wie
viele runde Tische es gibt, in wie viele Absprachen die Landwirte eingebunden
werden, und dass Sie oft mit Verbänden und Landwirten zusammengesessen hätten.
Was ist dabei eigentlich
herausgekommen? Was ist die Quintessenz? – Seit
zweieinhalb Jahren doktert die schwarz-gelbe Landesregierung an diesen Fragen
herum, ist im Amt, und was ist seit dieser Zeit passiert? – Nicht mehr als Worthülsen.
Runde Tische, Kolleginnen und
Kollegen, helfen alleine nicht weiter. Man muss in den Dialog gehen, man muss
auch seine Kritiker einladen, und man muss sich am Ende – und darauf kommt es
an – festlegen und regieren; das habe ich bei meiner letzten Rede schon gesagt.
Aber davon sind Sie weit entfernt.
(Beifall von der
SPD)
Die Proteste der Landwirte machen
ganz deutlich, was passiert, wenn keine klaren Entscheidungen getroffen werden
und man viele Beteiligte nicht ins Boot holt. Was ist denn getan worden beim
Gewässerschutz, beim Insektenschutz? Wo gibt es klare Entscheidungen? – Leider Fehlanzeige.
Genauso verhält es sich bei der
Landesregierung in unzähligen anderen Bereichen: viel heiße Luft. Die
schwarz-gelbe Hinhaltetaktik kommt aber nun an ihr Ende. Sie regieren
zweieinhalb Jahre, und es wird nicht mehr funktionieren, sich mit runden
Tischen rauszureden.
Das Thema Luftreinhaltung macht noch
einmal deutlich, mit welch gespaltener Zunge hier die Landesregierung spricht.
Die Diskussion um die Umweltspur in Düsseldorf macht das einmal mehr deutlich.
Verkehrsminister Wüst hat wundersame
Äußerungen zur Einführung dieser Umweltspur in die Medien hinausgeblasen. Er
kritisiert damit indirekt und direkt die Umweltministerin, die sich nämlich im
Ausschuss auf diese Umweltspur bezieht, weil sie Luftreinhaltepläne genehmigen
muss.
Wo wollen Sie also hin? – Auf der einen Seite Gesundheitsschutz, auf der anderen Seite
Verkehr. Keine klare Linie, stattdessen beispielsweise FDP-Politikerinnen, die
dann auch noch als drittes Rad am Wagen über diese Umweltspur lästern.
Sie müssen entscheiden, wo Sie
hinwollen. Der Verkehrsminister hat das Sagen oder Sie, Frau Heinen-Esser.
Einer muss sich in dem Bereich durchsetzen.
Uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten ist wichtig, dass es saubere Luft für alle Menschen in unserem
Land gibt, und es geht um Lebensqualität.
Das geht verständlicherweise nicht
von heute auf Morgen, aber es bedarf Verhaltensänderungen und Konzepte. Wenn
ich jedem alles verspreche, bin ich so wie die Landesregierung: nicht zu
greifen, nicht zu fassen. Das ist wieder das Bild, das wir hier erleben.
Ich habe in der letzten Rede zum
Haushalt 2018 eine Task-Force „Luftreinhaltung“ eingefordert.
(Ursula
Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur‑ und
Verbraucherschutz: Haben wir doch!)
Seitdem ist nicht viel in dem Bereich
passiert.
Schauen wir uns die Stabsstelle des
Ministeriums an. Wir haben kritisiert, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität
abgeschafft wurde, dann wurde wieder ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie man
die Aufgaben – in welcher Form auch immer – im Bereich eines
Tierschutzbeauftragten organisieren soll.
Was denn nun? Wo wollen Sie hin? Was
ist der klare Plan? – Der ist auch im Haushaltsplan, der
ja den Inhalt der Landesregierung deutlich machen soll, nicht zu erkennen.
Von der Luft nun zum Thema
„Biodiversität“. Wir reden in den letzten Plenarrunden alle lange über
Biodiversität, über Insektensterben. In Titelgruppe 82 ist relativ wenig
zu erkennen zum Bienen‑ und Insektenschutz.
Die Landesregierung sagt zwar auf
großen Veranstaltungen, das sei ein wichtiges Thema – ich erinnere an die
Veranstaltung am 3. Juni, wo auch der Ministerpräsident einige Sätze dazu
gesagt hat –, aber es folgt daraus nichts.
Es folgt daraus, dass wenige Tage
später der LEP beschlossen wird, wo das 5-Hektar-Ziel aufgegeben wird. Das ist
die Politik der Landesregierung. Sonntags wird alles versprochen, und wenn es
um klare Kante geht, um klare Dinge, die man in die Gesellschaft gibt, wird
gekniffen. Sie müssen sich entscheiden.
Vor dem Hintergrund einen Haushalt
anzunehmen, verbietet sich Sozialdemokraten, weil wir keine Linie erkennen im
Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Deshalb werden wir
natürlich auch den Haushalt ablehnen. –
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der
SPD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU hat nun die
Abgeordnete Frau Winkelmann das Wort.
Bianca Winkelmann (CDU):Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Kollege Stinka fragt: Was ist denn schon getan worden, und wo
sind die Ansätze? – Ich werde die nächsten fünf Minuten nutzen, um Ihnen das mal
zu erklären.
(Zurufe von der SPD
und von der AfD)
Wir befinden uns im
Einzelplan 10 im Haushalt des Umweltministeriums. Mit dem kleinsten Etat
aller Haushalte, mit nämlich nur 1,043 Milliarden Euro, muss ein
Wahnsinnspaket an Aufgaben erfüllt werden. Das sind halt die Kernaufgaben. Wir
stehen dazu, und wir wissen, wie wichtig es ist, die Natur zu schützen und
unsere Artenvielfalt zu erhalten – Kernaufgabe des Ministeriums.
(Zuruf von der SPD)
Die Optimierung und Sicherung der
Tierhaltung unter der Wahrung des Tierwohls auszugestalten, ist eine weitere
Kernaufgabe, ebenso die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben und die
Herausforderung im Waldbau und in der Forstwirtschaft anzugehen – ein wahnsinniges Maßnahmenpaket.
Das mit einem solchen
Haushaltsvolumen zu schaffen, ist die große Herausforderung. Das gelingt
unserem Ministerium seit zweieinhalb Jahren in ganz hervorragender Weise.
(Beifall von der
CDU)
Lassen Sie uns zunächst einen Blick
auf den Bereich Landwirtschaft werfen.
(Zuruf von den
GRÜNEN)
Um auch nachfolgenden Generationen
eine lebenswerte und gesicherte Zukunft mit bezahlbaren und sicheren
Lebensmitteln zu ermöglichen, wollen wir uns gemeinsam mit unseren Landwirten
und niemals gegen unsere Landwirte in Nordrhein-Westfalen auf den Weg machen.
Ich nenne hier das Beispiel der
Nutztierhaltung. Wie und unter welchen Rahmenbedingungen können zukünftig
Stallneu‑ und ‑umbauten möglich sein?
(Zuruf von der AfD)
Im vorliegenden Haushaltsentwurf
finden Sie 2 Millionen Euro für die Errichtung eines Versuchsstalls
auf Haus Düsse. Hier soll ein Musterstall entstehen, der die Antworten auf die
erforderlichen bau‑ und emissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen
wird.
Wer also die Landwirte in
Nordrhein-Westfalen bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen will,
sollte diesem Entwurf zustimmen.
(Zuruf von den
GRÜNEN: Oh Gott!)
Schauen wir auf den Bereich Umwelt.
Um die Treibhausgasminderungs‑ und Klimaanpassungsziele zu erreichen, ist eine
Förderung und Finanzierung von Klimamaßnahmen vorgesehen.
(Zurufe von der SPD
und der AfD)
Ein besonderer
Fokus wird dabei auf Synergieeffekte zwischen Klimaschutz, Klimaanpassung,
Umwelt‑ und Naturschutz sowie grüner Infrastruktur gelegt,
(Zuruf von der AfD)
denn auch städtische grüne
Infrastruktur verringert den Effekt des Klimawandels. Hierfür finden wir im
Haushaltsansatz fast 650.000 Euro.
(Zuruf von der AfD)
Zur Umsetzung der Maßnahmen der
Wasserrahmenrichtlinie steht ein Ansatz in Höhe von fast 75 Millionen Euro
zur Verfügung.
Für Maßnahmen des Hochwasserschutzes
sind außerhalb der GAK weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund
56 Millionen Euro vorgesehen.
Wer Klima‑ und Umweltschutz in
Nordrhein-Westfalen voranbringen will, sollte diesem Haushalt zustimmen.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Sagen Sie das noch mal!)
– Herr Rüße, das kommt noch;
warten Sie es ab.
Widmen wir uns dem Thema
„Naturschutz“. Forschung und Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität
bilden einen weiteren Schwerpunkt dieses Haushaltsplans. Zur Sicherung der
Förderung liegt hier ein Ansatz von fast 37 Millionen Euro vor.
Besonders erwähnt werden muss an
dieser Stelle, dass die globale Minderausgabe, von der wir heute schon häufig
gehört haben, für den Naturschutzhaushalt nicht greifen soll.
Wir als CDU und als NRW-Koalition
unterstützen mehr Planungssicherheit für die 40 Biologischen Stationen im
Land und stellen dafür rund 11 Millionen Euro zur Verfügung, denn wir
wissen das in Deutschland einzigartige Netz an Biologischen Stationen zu
schätzen.
(Beifall von der CDU
und Dietmar Brockes [FDP])
Darüber hinaus wird der Bedarf der
23 Umweltbildungseinrichtungen nochmals um weitere rund 550.000 Euro
erhöht.
Weitere Kernpunkte des
Naturschutzhaushaltes sind – um nur einige Beispiele zu nennen – die
Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie, der Aufbau und die Sicherung eines
landesweiten Biotopverbundes, die Weiterentwicklung des Nationalparks Eifel
sowie die Erarbeitung und Umsetzung von Artenschutzprogrammen.
Für das hohe Engagement der
Landesregierung, Maßnahmen im Vertragsnaturschutz und auch in der Ausweitung
von Blühflächen weiter zu verbessern, werden viele finanzielle Mittel
bereitgehalten.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
So konnten wir in NRW die im Rahmen
des Vertragsnaturschutzes betreuten Flächen von 28.000 ha im Jahr 2017 auf
32.500 ha im Jahr 2019 deutlich erhöhen.
Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die
Biodiversität in Nordrhein-Westfalen zu erhalten bzw. zu entwickeln und
weiterzuentwickeln sowie den Rückgang der Arten zu stoppen.
Geld ist nicht alles, aber es bildet
immer noch die Grundlage zur Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen zur
Verbesserung des Artenschutzes. Wer also in Nordrhein-Westfalen für
Artenvielfalt und ein Mehr an Biodiversität steht, sollte diesem Haushalt
zustimmen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Zum Schluss ein
Wort zum Thema „Wald“: Für die Umsetzung der Schmallenberger Erklärung vom
September dieses Jahres sind Mehrausgaben in Höhe von rund
10 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
90 Millionen Euro im Einzelplan des Ministeriums veranschlagt. Diese
Mittel sollen für die Wiederaufforstung der schwer beschädigten Wälder im Land
eingesetzt werden.
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020
stehen in einem Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 100 Millionen Euro
für Zuschüsse zur Verfügung. Dieser Zehnjahreszeitraum ist nötig, denn
Waldumbau ist immer eine Generationenaufgabe.
Präsident André
Kuper:
Frau Kollegin, die Redezeit ist um.
Bianca Winkelmann (CDU): Ich komme
zum Ende. – Dem tragen wir mit diesem Programm Rechnung.
Wer für gesunde Wälder, mehr
Biodiversität, Naturschutz und eine Zukunft für unsere Bauern einstehen will
sowie mit gesundem Menschenverstand das komplexe Gesamtbild betrachtet,
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Der sollte diesem Haushalt zustimmen!)
sollte diesem Haushalt zustimmen. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der Grünen hat
nun der Abgeordnete Herr Rüße das Wort.
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Winkelmann, all das, was Sie vorgetragen haben, hat mich nicht wirklich
überzeugt.
(Beifall von
Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] – Zurufe von der CDU: Oh! – Henning Höne [FDP]:
Sie wollten sich gar nicht überzeugen lassen!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich
mir den Haushalt so ansehe, wäre es gut, wenn gerade die CDU und die FDP den
Mut hätten, den Haushalt dieses Ministeriums wenigstens auf den Stand
zurückzubringen, den er mal hatte, bevor 2005 Schwarz-Gelb an die Regierung
gekommen ist und diesen Haushalt kleingehäckselt hat. Das wäre mal was. Das tun
Sie aber nicht.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Genau!)
Stattdessen feiern Sie sich noch für
mehr Blühflächen, mehr Agrarumweltmaßnahmen, obwohl all das in Wahrheit durch
die Verhandlungen, die damals Johannes Remmel und Horst Becker als
Staatssekretär geführt haben, ermöglicht wird, weil dadurch in der zweiten
Säule mehr Gelder nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind, wovon Sie nun
profitieren.
Die Herausforderungen für das
Umweltministerium sind größer geworden; das sollten wir wohl alle klar erkannt
haben. Der Klimawandel hat – das hat fast jeder hier im Haus begriffen –
massive Einflüsse auf die Landwirtschaft, auf unseren Wald und auch auf die
Umwelt insgesamt.
Wenn also die Herausforderungen so
viel größer sind, sind wir der Meinung, dass man dieses Ministerium stark
machen muss.
Zu den Herausforderungen insbesondere
für die Landwirtschaft. Frau Winkelmann, es hat mich gewundert, dass Sie dazu
nichts gesagt haben: 8.600 Traktoren in Berlin und Landwirte, die absolut nicht
wissen, wie es auf ihren Höfen weitergehen soll.
Die Landwirte haben ihre Höfe nach
vorne entwickelt. Alle, die dort waren, sind Anlagemillionäre, verfügen aber
nicht über ein ausreichendes Einkommen. Was da passiert, bedeutet eine
Diskrepanz. Das ist absolut nicht hinnehmbar.
(Beifall von den
GRÜNEN und Annette Watermann-Krass [SPD])
Was passiert da? – Die Landwirtschaft zeigt Ihnen von der CDU die Rote Karte.
So ist das.
(Zuruf von Sven
Werner Tritschler [AfD])
Das ist die Rote Karte für die CDU,
für Ihre verfehlte Agrarpolitik, die Sie in den letzten 20 Jahren
betrieben haben.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU] – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh
[GRÜNE])
Sie haben den Bäuerinnen und Bauern
gemeinsam mit dem Bauernverband erklärt: Verzichtet auf die Milchquote und geht
mit uns den Weg auf den Weltagrarmarkt. Da holen wir den Profit der Zukunft.
Das läuft, das klappt.
(Zuruf von Henning
Höne [FDP])
Heute, 20 Jahre später, ist die
Hälfte der Höfe weg – die Hälfte.
(Zuruf von
Dr. Ralf Nolten [CDU])
Das ist Ihre agrarpolitische Bilanz,
meine Damen und Herren.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir können zusammen einen Blick nach
Österreich werfen, der gleiche Zeitraum; Österreich hat es anders gemacht.
Österreich ist damals unter Franz Fischler den anderen Weg gegangen. Dort wurde
gesagt: Unsere Landwirtschaft kann nicht am Weltagrarmarkt mitspielen. Wir
stärken sie massiv über Agrarumweltmaßnahmen.
So wurde es dort gemacht, und das
hätten auch wir besser so machen sollen. Das war eine katastrophale
Fehlentscheidung der CDU.
Wir möchten angesichts der
Herausforderungen eine Stärkung des Umweltministeriums erreichen. Dieses
Umweltministerium hatte, als der Euro eingeführt wurde, mal einen Anteil am
Landeshaushalt von 2 %. Damals war Bärbel Höhn noch Ministerin, und der
Haushalt des Ministeriums betrug rund 950 Millionen Euro, der
Landeshaushalt 48 Milliarden Euro.
Frau Winkelmann hat eben gesagt, wie
begrenzt der Haushalt ist: Heute haben Sie 1,043 Milliarden Euro bei
einem Gesamthaushalt von knapp 80 Milliarden Euro. Das ist ein Anteil
von 1,3 %.
Würden wir diesen Anteil wieder auf
2 % hochfahren, hätten Sie rund 550 Millionen Euro mehr, die man
für gute Programme des Landes im Bereich „FöNa“ einsetzen könnte, damit die
Biologischen Stationen zusammen mit der Landwirtschaft Naturschutzmaßnahmen
umsetzen können.
Wir könnten viel mehr machen im Bereich
Tierwohl, im Bereich Tierschutz. Da wäre so viel mehr möglich. Frau
Heinen-Esser, Sie müssen sich im Kabinett auch einmal durchsetzen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Sie müssen mehr erreichen. Sie müssen
erreichen, dass der Umwelthaushalt nicht die globale Minderausgabe erbringt.
Das ist doch viel zu wenig.
Dieser Posten, Frau Winkelmann, hatte
früher mal ein Volumen von 45 Millionen Euro. Den haben Sie auf 16 Millionen
Euro abgesenkt. Das war schon eine Schande an sich. Jetzt freuen wir uns doch
nicht darüber, dass er in einem Zeitraum von zwei Jahrzehnten wieder auf 38
Millionen Euro angestiegen ist. Es muss deutlich mehr passieren.
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich
im Kabinett durch. Sorgen Sie dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen wieder
vernünftige Umweltpolitik machen können.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir brauchen – darüber sind wir uns
sicherlich einig, Frau Heinen-Esser – einen Pakt für Landwirtschaft,
Naturschutz und Tierschutz, der ausfinanziert ist. Dann können wir gemeinsam
auf die Bundesebene Druck machen, aber Sie müssen auch hier im Land Ihre
Hausaufgaben machen.
Ich sage Ihnen: Ein Stall auf Haus
Düsse macht noch keinen Sommer. Ich bin gespannt, wann der wirklich steht. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr
Abgeordneter Diekhoff.
Markus Diekhoff*) (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich bin überrascht, dass sich die SPD, vor allem Herr Stinka, traut,
sich hier als Jeanne d’Arc der Bauern und Landwirte darzustellen. Das ist schon
ein starkes Stück. Die Landwirte sind nach Berlin gefahren, weil aus dem
dortigen Umweltministerium ein großer Teil des Ärgers kommt, der die Landwirte
dazu treibt.
(Beifall von der
FDP)
Frau Schulze hat einen erheblichen
Anteil daran. Das kann man nicht einfach negieren. Da können Sie hier nicht
sagen, es sei alles anders.
Wir brauchen auch keine Taskforce
Luftreinhaltung, sondern wir haben geliefert und haben saubere Luft; denn sonst
hätten wir Fahrverbote. Diese gibt es nicht. Daher brauchen wir keine runden
Tische und keine Taskforce.
(Beifall von der FDP
– Zurufe von der SPD)
Das Schöne ist, Herr Rüße, dass wir
nicht Sie von unserem Haushalt überzeugen müssen, sondern die Bürgerinnen und
Bürger. Und die waren überzeugt, sonst hätten sie uns nicht gewählt.
(Beifall
von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Aber nur einmal!)
Am Ende ist auch der Weltmarkt nicht
das Problem, sondern die Diskrepanz, die hier in Deutschland zwischen den
grünen Auflagen und dem grünen Denken einerseits und dem Kaufverhalten der
Bürger andererseits für die Landwirte entstanden ist. Da passt vieles nicht
zusammen. Darunter leiden die Landwirte.
(Dr. Christian
Blex [AfD]: Frau Heinen-Esser ist Ihre Ministerin! – Gegenruf von der
CDU: Unsere!)
Die NRW-Koalition legt hier einen
Haushalt vor, der eine sehr gute und sehr ausgewogene neue und zielgerichtete
Umweltpolitik möglich macht. Es gibt keine Kürzungen im Naturhaushalt trotz
einiger Einsparmaßnahmen, die wir hier durchführen müssen. Wir haben uns im
Zeitalter von Artensterben und anderem bewusst dafür entschieden, darauf einen
Fokus zu legen.
Das zeigt sich auch an den
Änderungsanträgen von SPD und Grünen. Wirklich relevante Änderungsvorschläge
haben Sie nicht unterbreitet. Also scheint Sie dieser Haushalt überzeugt zu
haben. Ein bisschen Kleingartenwesen, ein bisschen Digitalisierung der
Verbraucherzentrale, ein bisschen Erhaltung des städtischen Grüns – mehr Ideen
hat die SPD in Zeiten von Klimawandel, Artensterben und den Problemen der
Landwirtschaft, die jetzt wieder als Sündenbock herhalten soll, nicht
anzubieten.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das ist schwach. Das ist keine
Zukunftspolitik. Das ist die Kapitulation vor den wirklichen Herausforderungen,
die FDP und CDU mit diesem Haushalt entschlossen angehen.
Auch die Grünen arbeiten sich immer
wieder an ihrem Lieblingsfeind ab. Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie
ausgerechnet in der aktuellen Situation das Budget der Landwirtschaftskammer um
1 Million Euro kürzen wollen? Das ist doch Wahnsinn! Die Landwirte fahren in
ihrer Not mit dem Trecker bis nach Berlin, und die Antwort der Grünen ist …
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Was hat denn das mit der Landwirtschaftskammer zu tun? Das ist grenzenlose
Ahnungslosigkeit!)
– Sie wissen aber, was es auf
dem Papier ist. Es ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren
Aufgabenschwerpunkt darin besteht, die Landwirtschaft und die darin
Berufstätigen zu fördern und zu stärken.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wissen Sie, welche Aufgaben die
Landwirtschaftskammer hat? Ich kann Ihnen gerne weiterhelfen. Ganz oben stehen
Umweltverträglichkeit, Verbraucherschutz, artgerechte Tierhaltung, Förderung
des ökologischen Landbaus, regionale Vermarktung
(Dietmar
Brockes [FDP]: Wollen Sie alles nicht!)
und – hört, hört! – die
Gleichstellung von Mann und Frau in der Landwirtschaft. Welcher dieser Bereiche
ist den Grünen denn so unwichtig, dass Sie ihn zwingend einkürzen müssen?
(Dietmar Brockes
[FDP]: Das wüssten wir gerne!)
Das funktioniert so nicht. Sie können
doch nicht genau an der Stelle sparen wollen und hier sagen, Sie wüssten alles
besser. So funktioniert es nicht.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Genauso illusorisch ist der einzige
andere Antrag der Grünen, wonach man 80 Millionen Euro braucht, um Wald
aufzukaufen – völlig unabhängig davon, dass Ihnen klar ist, wie illusorisch 80
Millionen Euro sind. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir sie ja wohl nicht, um
Wald aufzukaufen. Der Wald ist schon da. Das ist der gleiche Denkfehler wie bei
den Wohnungen in Berlin. Das funktioniert auch nicht. Ein Eigentümerwechsel
heilt weder den geschädigten Wald noch wird dadurch auch nur ein einziger neuer
Baum gepflanzt im Kampf gegen den Klimawandel.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Hätte man diese 80 Millionen Euro,
sollte man damit den privaten Waldbesitz stärken und keinen Staatswald
erschaffen. Private Waldeigentümer mit Auflagen und Bürokratie mürbezumachen,
um das Eigentum billig zu verstaatlichen, das ist weder fair noch zielführend.
Die FDP steht an dieser Stelle klar und deutlich zum privaten Waldeigentum und
zur Stärkung der privaten Waldbesitzer.
Die FDP und die Landesregierung
stehen für einen Haushalt im Bereich Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
der für gesundes Essen, gesunde Betriebe und eine gesunde Umwelt sorgt. –
Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank. – Für die AfD spricht Herr Dr. Blex.
Dr. Christian
Blex
(AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Wenn man Ihre Reden hört, dann beschleicht einen unweigerlich das
Gefühl, Sie lebten alle in einer Parallelwelt. Sie haben es wohl nicht
verstanden.
Die Bauern haben gegen Ihre
Politik demonstriert, gegen die Politik von Ihnen allen, gegen die giftgrüne
Politik, die Sie alle hier betreiben. Sie haben vollkommen zu Recht gegen Frau
Klöckner, gegen Frau Schulze und auch gegen Frau Heinen-Esser protestiert, und
Sie tun hier so, als hätten Sie alles richtig gemacht. Genau deshalb
protestieren die Bauern ja auch, weil Sie alles richtig gemacht haben.
Frau Heinen-Esser ist schlichtweg
eine grüne Ministerin für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, aber ganz
sicher keine Ministerin für Landwirtschaft. In ihrer bisherigen Regierungszeit
hat sie nichts für die Landwirte unternommen.
(Ursula
Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Och!)
Keine einzige
Rechtsvorschrift wurde aufgehoben oder abgeschafft, aber Dutzende neue sind für
die Landwirte dazugekommen. Sie sind eine derartige Fehlbesetzung als
Agrarministerin, dass sich jeder anständige Konservative Frau Schulze Föcking
zurückwünscht.
(Zuruf von der CDU)
Frau Heinen-Esser, entschuldigen Sie,
aber für die Landwirte sind Sie ein wandelndes Risiko mit Schal.
(Vereinzelt Beifall
von der AfD – Zurufe)
Im Gegensatz dazu ist die Liste
unserer eingebrachten Anträge für das Umweltressort in diesem Jahr sehr lang:
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
„Ausbruch der Blauzungenkrankheit in
Nordrhein-Westfalen verhindern“ vom 12. Februar 2019, „Regionale Vermarktung in
Nordrhein-Westfalen fördern und Akzeptanz für die bäuerliche Landwirtschaft
schaffen“ vom 12. März 2019, „Höfesterben bekämpfen – Landesregierung muss
eine attraktive Start-up-Kultur in der Landwirtschaft schaffen und Hofübergaben
erleichtern“ vom 2. Juli 2019 und, nicht zu vergessen, „Notstand der
Bauern – Bundesweite Bauernproteste gegen die Agrarpläne der Bundesregierung“ vom
5. November 2019. All unsere Anträge wurden von Ihnen allen in der letzten
Lesung abgelehnt. Alle!
(Zuruf von
Dr. Ralf Nolten [CDU])
Selbst haben Sie keine
Lösungswege für die Probleme in der Landwirtschaft aufgezeigt. – Sie auch
nicht, Herr Nolten. Tun Sie nicht so scheinheilig. Wir von der AfD springen
nicht auf einen fahrenden Zug auf. Wir standen als Einzige von Anfang an der
Seite der Bauern.
(Beifall von der AfD
– Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])
Was machen Sie, Frau Heinen-Esser?
Sie spielen auf der Ökoklaviatur und möchten die Insekten retten.
(Ursula
Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Ja!)
Dafür setzen Sie bereitwillig die
Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. Wir werden nicht
schweigen und tatenlos zusehen, wie Sie den Bauernstand in Deutschland durch
die verfehlte Agrarpolitik kaputt machen.
Wer in Zukunft noch schwarz wählt,
der bekommt eine grüne Agrarministerin serviert. Um Haaresbreite hätte es auf
Bundesebene eine Jamaika-Koalition gegeben, und Anton Hofreiter wäre
Bundesagrarministerin geworden.
(Vereinzelt
Heiterkeit – Zuruf: Hört, hört!)
Unsere Anträge zum Haushalt liegen
allen vor. Sie haben die Chance zu mehr Regionalität in der Landwirtschaft. –
Es freut mich, dass auch die CDU über meinen Scherz lacht. Das freut mich. Der
war auch witzig, oder?
(Zuruf)
Zu unseren Anträgen: Der
Haushaltsposten für Zuschüsse zur nachhaltigen Absatzförderung für
nordrhein-westfälische Agrarprodukte soll um eine moderate halbe Million Euro
erhöht werden.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Man, man, man!)
Als Vorschlag zur Gegenfinanzierung
kürzen wir die staatliche Bezuschussung von Ökobetrieben. Wie Anfang des Jahres
bekannt geworden ist, steigerte sich der Verkaufserlös der Bioprodukte auf über
2,2 Milliarden Euro. Bei diesen Zahlen muss über die Sinnhaftigkeit der
staatlichen Finanzierung der Ökoanbauverbände nachgedacht werden. Ein
Ökolandwirt selbst profitiert davon ja nicht.
Kommen wir noch einmal kurz zu den
Bauernprotesten am Montag. Die Landwirte sind sauer,
(Zuruf von der CDU:
Waren Sie da?)
sauer auf Ihre Politik.
(Zuruf von der CDU:
Waren Sie da?)
Wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde
vorbereitet, aber unser Antrag wurde vom Landtagspräsidium, in dem wir als
einzige Fraktion nicht vertreten sind, abgelehnt. Was das bedeuten kann, sieht
man an den Ergebnissen.
(Verena Schäffer
[GRÜNE]: Ungeheuerlich!)
Die Landwirte sind nicht dabei.
Schade! Es wäre eine passende Gelegenheit gewesen, auch einmal über die Klagen
der angeblichen Umweltschützer vom BUND gegen die Landesregierung zu sprechen.
Sie klagen bekanntlich über zu hohe Nitratwerte in Nordrhein-Westfalen. Darüber
sollten wir nicht den Mantel des Schweigens decken. Sie wollten das, und
leider haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen kaum Zeit, um über diesen
Unfug zu sprechen.
Frau Heinen-Esser, Ihre Leistungen
für Landwirte sind nicht nur mangelhaft, sie sind ungenügend. – Danke schön.
(Beifall von der
AfD)
Präsident André
Kuper:
Nach dieser Rede des Abgeordneten Dr. Blex hat für die Landesregierung
Ministerin Frau Heinen-Esser das Wort.
Ursula Heinen-Esser, Ministerin für
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
waren ja gerade echt bemerkenswerte Worte meines Vorredners. Gestatten Sie mir
nur einen Satz dazu, der mich nämlich beeindruckt hat, Herr Dr. Blex: Ich
war am Montag, wie andere Kollegen auch – Hendrik Schmitz zum Beispiel –, bei
der Demonstration der Landwirte hier in Düsseldorf. Wissen Sie, was die
Landwirte dort bei allen Protesten, bei allen Sorgen, die sie haben, gesagt
haben? Sie möchten sich nicht von der AfD
(Zuruf von der AfD)
und ihren lockeren, lauen Sprüchen
instrumentalisieren lassen.
(Beifall von der CDU,
der FDP, der SPD und den GRÜNEN)
Das möchten sie nicht. Sie haben
ernsthafte Anliegen, sie haben ernsthafte Probleme,
(Zurufe von der AfD)
die wir in der letzten Sitzungswoche
in diesem Parlament ernsthaft diskutiert haben.
(Zuruf von Andreas
Keith [AfD])
Aber sie möchten sich nicht von Ihnen
vor den Karren spannen lassen.
(Zurufe von der AfD)
Sie möchten ernsthafte Lösungen
haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir alle wissen, dass die Situation
für die Landwirte sehr, sehr schwierig ist,
(Zuruf von der AfD)
dass innerhalb der letzten zwölf
Monate zahlreiche neue Anforderungen auf sie eingeprasselt sind: die
Düngeverordnung, die EU-Nitratrichtlinie etc.
Hier ist von Verschiedenen gefragt
worden: Was macht denn die Landesregierung eigentlich? Das kann ich Ihnen
sagen, und das wiederhole ich immer wieder gerne: Wir sind die einzige
Landesregierung, die bereit war, ihre Grundwassermessstellen zu überprüfen. In
anderen Ländern hat das nicht stattgefunden.
(Zuruf von
Dr. Christian Blex [AfD])
Wir haben festgestellt, dass
10 % der Messstellen nicht in Ordnung sind. Wir tauschen sie aus. Wir sind
das erste und einzige Bundesland, das bisher eine Binnendifferenzierung
vornimmt, das heißt sich die „roten Gebiete“ tatsächlich noch mal genau anguckt
und schaut, ob es nicht doch noch andere Möglichkeiten gibt.
(Beifall von der
CDU)
So werden wir es schaffen, die „roten
Gebiete“ um 30 % zu reduzieren.
Herr Stinka hat zu mir gesagt, wir
reden zu viel. Ich rede gerne viel. Ich rede vor allen Dingen gerne mit den
Betroffenen.
Sie sagten im zweiten Satz etwas, was
mich echt ein bisschen verwundert hat. Die Logik kriege ich heute Abend auch
nicht mehr hin. Sie kritisieren einerseits den Dialog, andererseits sagen Sie,
ich solle die Kritiker ernst nehmen und mitnehmen. Ich muss das
zusammenbringen. Wie bringe ich das zusammen, Herr Stinka? Indem ich in der Tat
Dialogrunden bilde.
Wir sind wieder das einzige
Bundesland, das mit einer abgestimmten Position zwischen Landwirtschaft,
Umwelt- und Naturschutz in die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik
gegangen ist. Das sind Erfolge. Das sind echte Erfolge, durch die wir den
Landwirten tatsächlich helfen können.
(Beifall von der
CDU)
Jetzt komme ich zu einem anderen
Thema: Natürlich wird immer gesagt, die Landwirte seien in die falsche Richtung
gegangen. Herr Rüße hat es eben erklärt. Wissen Sie, was wir hier übernommen
haben? Ich muss das jetzt auch mal ehrlich sagen:
Im Ökolandbau hat NRW einen Anteil
von unter 10 %. Genauer gesagt liegen wir sogar unter 8 %, und das ist
viel zu wenig.
(Zuruf von Sven
Werner Tritschler [AfD] – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Unglaublich!)
Andere Bundesländer arbeiten daran,
diesen Anteil auf über 20 % zu bringen. Dort gibt es ein Ziel-Benchmarking von
30 %. Und wir arbeiten daran, überhaupt erst zweistellig zu werden. Das müssen
wir stärker im Haushalt verankern und uns in den nächsten Monaten und Jahren
stärker darum kümmern.
Lassen Sie mich – denn das schließt
sich direkt daran an – zu dem kommen, was wir im Bereich der Luftreinhaltung vorgefunden
haben. Das ist mein absolutes Lieblingsthema. Seit 2010 gibt es die
Luftqualitätsrichtlinie. Seit spätestens 2012/2013 ist klar, dass die Werte
erfüllt werden müssen und es keine Ausnahmeregelungen mehr gibt.
Faktisch gab es in ganz Nordrhein-Westfalen
keinen funktionierenden und darauf abgestimmten Luftreinhalteplan. Die Folge
ist, dass das Land in 14 Städten verklagt worden ist. Erst wir waren und sind
es, die die Luftreinhaltepläne in den Städten – das Beispiel Düsseldorfs ist
von Herrn Stinka zu Recht angeführt worden – unter großen Anstrengungen
erarbeiten und umsetzen, um sich ernsthaft um das Thema „saubere Luft“ zu
kümmern. Das hat die rot-grüne Regierung vor uns massiv versäumt.
(Beifall von der CDU
und Ulrich Reuter [FDP])
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema
„Forstwirtschaft“ sagen. Der Haushalt ist in der Tat eng gestrickt, aber wir
haben in diesem Jahr mit großer Kraftanstrengung fast 10 Millionen Euro für
Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Dasselbe gilt für das nächste Jahr – wir werden
jedenfalls versuchen, das hinzubekommen.
Wir stellen 100 Millionen Euro für
die Wiederaufforstung zur Verfügung. Wir werden diese Mittel nur gewähren, wenn
man sich am Waldbaukonzept von NRW orientiert. Wir werden uns auch noch
intensiv mit dem Thema „Naturverjüngung“ und damit, wie der optimale Wald
aussieht, auseinandersetzen. Aber hier stehen wir zu unserem Wort. Wir helfen
und stellen sehr viel Geld zur Verfügung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb
schließe ich die Aussprache zu a) Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz.
Ich eröffne die Aussprache zu:
b)
Verbraucherschutz
Ich erteile für die
SPD-Fraktion der Kollegin Blask das Wort.
Inge Blask (SPD): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in
Nordrhein-Westfalen häufig in Verbraucherberatungsstellen vor Ort und bekomme
dort von den Beraterinnen und Beratern ein positives Feedback zur Finanzierung
des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sind froh über die Kontinuität und dass die Finanzierung ihrer Arbeit gewährleistet
ist. Dafür ist Ihnen unsere Unterstützung gewiss.
(Beifall
von der CDU und Stephan Haupt [FDP])
Ansonsten haben wir Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung, leider schon im letzten Jahr
ein schlechtes Zeugnis ausstellen müssen.
(Daniel Sieveke
[CDU]: Oh!)
Jetzt ist Halbzeit: zweieinhalb Jahre
Schwarz-Gelb. Ganz ehrlich: Seitdem ist nicht viel passiert.
(Dietmar Brockes
[FDP]: Sie haben so gut angefangen!)
Wir haben im
letzten Jahr die Idee der Fluggastrechte-App diskutiert und gelobt und Ihrem
Antrag dazu auch zugestimmt, obwohl die Finanzierung eher knapp bemessen war.
Na ja, die App ist jetzt da. Das ist ohne Frage eine gute Sache.
(Beifall
von der CDU und Stephan Haupt [FDP])
Aber das kann es doch nicht gewesen
sein. Nordrhein-Westfalen ist das Verbraucherland. Hier kommen
traditionell die Impulse und die großen Ideen der Verbraucherpolitik zustande.
Da kommt von Ihnen aber nichts. Dabei gibt es Themen ohne Ende.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher
verlangen dringend nach Transparenz in der Lebensmittel- und
Tierwohlkennzeichnung. Mittlerweile sind sogar die Discounter so weit, sich
eigene Label zu verpassen. Es ist aber Aufgabe der Politik, hier für Klarheit
zu sorgen. Im Rahmen Ihrer Nutztierhaltungsstrategie hätten Sie doch längst
tätig werden können.
Ich komme zum Hygieneführerschein für
die Gastronomie. Auch hier gibt es riesigen Nachholbedarf. In
Nordrhein-Westfalen kann doch jeder oder jede ein Restaurant eröffnen, der oder
die mal eine Woche lang mit halbem Ohr im Veterinäramt einem Hygienekurs
gefolgt ist. Das reicht nicht aus, und das zeigen auch die eklatanten Zahlen
der Hygieneverstöße in der Gastronomie und das öffentliche Interesse daran.
Zur Überschuldungssituation: Genau
wie im letzten Jahr hat die Creditreform kurz vor den Haushaltberatungen ihren
aktuellen SchuldnerAtlas herausgegeben. Genau wie im letzten Jahr ist das
Ergebnis so erschreckend wie alarmierend. Und genau wie im letzten Jahr findet
sich dazu im Haushalt nichts.
Der SchuldnerAtlas besagt, dass die Anzahl
der überschuldeten Verbraucher in Nordrhein-Westfalen entgegen dem Bundestrend
in diesem Jahr sogar noch einmal um rund 6.000 auf 1,75 Millionen zugelegt hat.
Von den zehn Städten mit den höchsten Schuldenquoten kommen gleich vier aus
Nordrhein-Westfalen. In einzelnen Stadtteilen sind sogar 30 von 100 Einwohnern
in Schwierigkeiten, und auch die vergleichsweise gute Lage auf dem Arbeitsmarkt
ändert daran nur wenig.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen,
werde ich nicht müde, mich zu wiederholen: Sie müssen private Verschuldung
ernst nehmen.
(Beifall von der
SPD)
Das ist ein riesiges Armutsrisiko.
Nun hat sich im SchuldnerAtlas 2019
auch noch herausgestellt, dass die Verschuldung von Seniorinnen und Senioren in
Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr um 45 % gestiegen ist.
Entsprechend hat der VdK eine Pressemitteilung verschickt, in der er
eindringlich vor zunehmender Altersarmut in Nordrhein-Westfalen warnt.
Wenn Sie Altersarmut wirklich
bekämpfen wollen, müssten wir sie jetzt anpacken. Ich möchte Ihnen empfehlen,
unserem Antrag zur Reform der Schuldenberatung in der nächsten Ausschusssitzung
zuzustimmen.
(Jens-Peter
Nettekoven [CDU]: Schulden- oder Schuldnerberatung?)
Ein weiterer Vorschlag zur Güte, da
es Ihnen in Sachen Verbraucherpolitik offensichtlich etwas an Inspiration
fehlt: Wir haben zu diesem Haushalt einen Änderungsantrag bezüglich der
Verbraucherarbeit im ländlichen Raum gestellt.
Meine Gespräche mit den Beratern in
den Verbraucherzentralen vor Ort haben vor allem ergeben, dass wir neue Mittel
und Wege brauchen, um die Menschen im ländlichen Raum zu erreichen. Viele Leute
im ländlichen Raum haben nicht die Möglichkeit, ortsnah eine Beratungsstelle
der Verbraucherzentrale aufzusuchen. Fehlende Mobilitätsangebote, aber vor
allem mangelnde Kapazitäten spielen dabei eine Rolle.
Deswegen haben wir in unserem
Änderungsantrag ein vom Land NRW initiiertes Modellprojekt zur
Verbraucherberatung im ländlichen Raum vorgeschlagen, durch das neue
Beratungsformen und -modelle entwickelt, erprobt und evaluiert werden können.
Einige von Ihnen werden sich erinnern: Die Verbraucherberatung im Quartier hat
wunderbar geklappt. Dieses Projekt hat Ihre Regierung nun nach einigem Hin und
Her verlängert.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen
und Kollegen, möchten wir Sie herzlich bitten, unserem Änderungsantrag zum
Thema „Verbraucherschutz im ländlichen Raum“ zuzustimmen und Ihrem Haushalt
somit auch einmal ein mittel- bis längerfristiges politisches Projekt
zuzugestehen. Das haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in
Nordrhein-Westfalen verdient. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Präsident
André Kuper: Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion
spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Untrieser.
Dr. Christian
Untrieser
(CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
einer immer komplizierter werdenden Welt liegt uns der Verbraucherschutz sehr
am Herzen. Warum ist das so? Weil uns der einzelne Mensch, der frei und
selbstbestimmt handeln soll, sehr am Herzen liegt und gerade im Mittelpunkt
unseres politischen Handelns steht.
(Beifall von der
CDU)
Deswegen freue ich mich, dass wir die
Mittel für den Verbraucherschutz in diesem Haushaltsplan noch einmal erhöht
haben, und zwar auf 33,8 Millionen Euro. Schaut man sich die konkreten Zahlen
von vor ein paar Jahren dazu an, stellt man fest, dass sich die Mittel im
Vergleich zum Jahr 2016 in 2020 verdoppelt haben.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von der CDU: Hört, hört!)
Das ist ein wirksamer Schutz für die
Verbraucher in diesem Land.
Von den vielen Maßnahmen, die es
gibt, möchte ich nur drei Dinge herausgreifen, da für mehr die Zeit nicht
ausreicht.
Das Erste ist der wirtschaftliche
Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter. Wir haben neue Möglichkeiten, wie das
bargeldlose Zahlen, Smart Contracts, Smart Toys, künstliche Intelligenz, Smart
Home, Algorithmen oder Blockchain. Mit all dem müssen wir Verbraucher heute
umgehen.
Ich, der im Digitalisierungsausschuss
und im Verbraucherschutzausschuss tätig sein darf, möchte an dieser Stelle
betonen, dass in der Digitalisierung unglaublich viele Chancen liegen. Die
Digitalisierung wird das Leben für uns alle einfacher, besser, gesünder,
angenehmer und umweltfreundlicher machen. Im Medizinbereich gibt es viele ganz
tolle neue Möglichkeiten. Das gilt auch für den Verkehrsbereich. Hier seien
digitale Verträge und Abrechnungssysteme genannt. Damit kann uns viel
Bürokratie erspart bleiben.
Gleichzeitig muss der Verbraucher
aber auch wissen, welche Daten er aus der Hand gibt und was damit passiert.
Weiß jeder von uns, mit welchen Klicks er welche Spuren im Internet
hinterlässt? Weiß jeder, welche Rechte ihm bei einem Onlinekauf zustehen oder
dass man unterschiedliche Preise angeboten bekommt, je nachdem, welches
Endgerät man nutzt?
An dieser Stelle muss der Staat
eingreifen und gestalten. Er muss die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen. Zum
anderen – das ist im Haushalt sehr gut abgebildet – müssen wir die
Verbraucherinnen und Verbraucher fit für die Digitalisierung machen, damit sie
mit den neuen Chancen und Möglichkeiten umgehen können und nicht Opfer der
Risiken werden.
Einen zweiten Punkt, den ich erwähnen
möchte, haben wir hier bereits vor einem Jahr besprochen. Frau Blask hat dazu
auch schon ausgeführt. Wir haben etwas für die Fluggäste getan. Vor einem Jahr
wollten wir die Fluggastrechte-App einführen und haben die Gelder dafür zur
Verfügung gestellt. Diese Fluggastrechte-App ist inzwischen in Betrieb. Die
Zahlen belegen, dass sie ein absoluter Erfolg ist.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Es gab 36.000 Downloads in nur sieben
Wochen, und es wurden knapp 8.000 Anspruchsschreiben generiert. Das ist
bürokratiearm, unkompliziert, schnell, unabhängig und kostenlos. Das ist
wirksamer Verbraucherschutz, wie wir ihn uns vorstellen.
(Beifall von der
CDU)
Ich möchte erwähnen, woran wir im
Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher noch arbeiten müssen. In
anwaltlicher Tätigkeit habe ich selber einige Fälle betreut, zum Teil haben
mich auch Kollegen aus diesem Hause angesprochen und auf ein Problem aufmerksam
gemacht.
Es gibt Fluggesellschaften, gegen die
ein eindeutiger Anspruch besteht, die aber ihre Adresse, sprich: ihre
ladungsfähige Anschrift, einfach nicht zur Verfügung stellen. Oft kommt man gar
nicht an die entsprechende Adresse heran. Das ist ein Problem, an dem wir
arbeiten müssen.
Wenn international operierende
Fluggesellschaften, die von Deutschland aus starten oder landen, nicht in der
Lage sind, uns eine Anschrift zu geben, unter der man sie erreichen kann, und
man sie deswegen gar nicht verklagen kann, muss der Staat eingreifen. Dann
müssen wir uns vor die Fluggäste stellen und die Rechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher durchsetzen. Ich hoffe, dass wir das auf der europäischen
Ebene, auf der Bundesebene und auch hier gemeinsam anpacken können.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ein dritter Punkt: Zu diesem
Haushaltsbereich gehören auch gesunde Ernährung und die Wertschätzung von
Lebensmitteln. Mit Blick auf die Demonstrationen der Landwirte sage ich ganz
bewusst: Wir müssen wieder mehr Respekt haben und zeigen – Respekt für das
tägliche Brot, für das Gemüse, für die Fleischerzeugnisse, kurzum: für das, was
jeden Tag auf unserem Teller liegt. Wir müssen aber auch Respekt und
Dankbarkeit für diejenigen entwickeln, die sehr hart dafür arbeiten.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
In dem Zusammenhang kann ich den
Verlauf der Diskussion nicht ganz verstehen. Die CDU stand immer hinter den
Landwirten und hatte für die Landwirte gekämpft. Das werden wir auch weiterhin
tun. Im Moment – das gebe ich zu – ist die Diskussion schwierig. Wir werden die
Gespräche trotzdem weiterführen.
Wenn ich dann aber von SPD und Grünen
höre, wir würden nicht genug für die Landwirte tun, …
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Die Redezeit.
Dr. Christian
Untrieser
(CDU) … obwohl ich nach zweieinhalb Jahren in diesem Haus auf
Podiumsdiskussionen erlebt habe, wie Vertreter Ihrer Fraktion auf die Landwirte
schimpfen, muss ich sagen: Das können wir uns nicht bieten lassen.
(André Stinka [SPD]:
Wie viele Minister haben Sie denn gestellt in Berlin?)
Die CDU steht zu den Landwirten.
Gerade Ihre Politik hat dafür gesorgt, dass die Landwirte sauer auf die Politik
sind.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Seit Generationen!)
Ich komme zum Schluss. – Mit diesem
Haushalt stellen wir viel Geld für sehr gute Maßnahmen im Bereich des
Verbraucherschutzes zur Verfügung.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Wir möchten einen mündigen und freien
Verbraucher, denn für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Dafür ist dieses
Geld gut angelegt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von der SPD: Das fällt Ihnen noch vor die Füße!)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Für Bündnis 90/Die Grünen
spricht Herr Kollege Rüße.
Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Untrieser, das stimmt. Sie stehen an der Seite der Landwirtschaft, aber das war
in den letzten zwei Jahrzehnten nicht immer gut. Sie haben die Landwirtschaft
einfach in die falsche Richtung geführt. Es wäre notwendig, dass Sie das einmal
zugeben und sagen: Die Weltmarktorientierung in der Form war falsch.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich glaube, ein zartes Pflänzchen
habe ich eben wahrgenommen.
(Zurufe von Daniel
Sieveke [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Hier in Nordrhein-Westfalen ist es
nicht so einfach, Ökolandbau hinzubekommen. Das ist eine Herausforderung. Aber
ich finde es gut, dass Sie das sagen. Dann wollen wir den Anteil einmal hochpushen
und schauen, was da geht.
Es ärgert mich aber, Herr Untrieser,
wenn Sie von mehr Respekt und mehr Wertschätzung sprechen. Genau das ist die
Landwirtschaft am Ende ein Stück weit leid. Denn mit Respekt und Wertschätzung
können keine Futtermittelrechnungen bezahlt werden. Das ist das Problem der
Landwirte. Sie brauchen faire Preise. Diese zaubert man nicht mit mehr
Wertschätzung herbei. Man kann das nur hinbekommen, indem man die Nachfrage
stärkt.
(Zuruf von
Dr. Christian Blex [AfD])
Das ist im Bereich von Ökolandbau und
regionaler Vermarktung unser Problem. Wir müssen einmal auf unsere
landeseigenen Kantinen schauen. Wir haben jede Menge Finanzämter. Können sie
mit ihren Kantinen die Nachfrage nicht ein Stück weit ankurbeln? Könnten wir
damit über das Essen in unseren landeseigenen Kantinen etwas für Naturschutz,
Insektenschutz und Artenvielfalt tun? Das wären Anreize, die man geben könnte.
Machen Sie sich auf den Weg. Aber
reden Sie nicht immer nur über Respekt und Wertschätzung. Das geht nicht. Denn
dann werden Sie bald wieder die nächsten Bauerndemonstrationen haben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Der Wald wurde ja angesprochen. Wir
sind ganz klar der Meinung, dass man in dieser Krise mehr tun muss. Die 10
Millionen Euro sind zwar nicht schlecht, aber reichen bei Weitem nicht aus. Das
wissen Sie auch, Frau Heinen-Esser. Das Ganze über zehn mal zehn Jahre zu
ziehen, geht gar nicht.
(Henning Rehbaum
[CDU]: Verbraucherschutz, Herr Rüße!)
– Dazu komme ich gleich noch,
Herr Rehbaum. – Deshalb haben wir gesagt, dass wir einen Fonds wollen, mit dem
wir als Land in der Lage sind, den Waldbauern Angebote zu machen, die Flächen
an uns zu verkaufen, wenn sie kein Interesse mehr haben, sie selber weiter zu
bewirtschaften. Diese Fälle gibt es ja. Darauf muss man doch reagieren.
Ansonsten werden wir – ähnlich wie nach „Kyrill“ – jede Menge Wald haben, in
dem gar nichts passiert. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist.
(Beifall von Verena
Schäffer [GRÜNE])
Ich lasse die Hygieneampel jetzt
einmal weg. Darüber, dass Sie sie abgeschafft haben, habe ich schon oft genug
geschimpft. Man muss auch einmal einen Schritt weitergehen.
Beim Thema „Verbraucherschutz“ waren
sich immer alle Parteien hier in Nordrhein-Westfalen einig, dass das wichtig
ist und dass wir es gemeinsam betreiben und beispielsweise zusammen dafür
sorgen wollen, dass die Verbraucherzentralen anständig ausgestattet sind und es
ein gutes Angebot für die Menschen in diesem Land gibt.
An der Stelle gibt es von unserer
Fraktion nichts zu kritisieren. Deshalb, Herr Rehbaum, kann ich diesen Teil
relativ kurz fassen.
(Henning Rehbaum
[CDU]: Wie angenehm!)
Das ist an dieser Stelle der Punkt.
Da gibt es mal ein Lob für das Ministerium –
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
nicht für die Ministerin, sondern für
das Ministerium als Verwaltung.
(Zuruf)
Ich finde, dass die Abarbeitung des
Skandals um Wilke-Wurst hier in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen gut erfolgt
ist. Das kann man an dieser Stelle auch einmal sagen. Ich glaube, dass die
Verwaltung aus den Lebensmittelskandalen, die wir in der Vergangenheit hatten,
gelernt hat. Das darf man auch einmal positiv benennen. Dass das vernünftig
funktioniert, ist aus unserer Sicht ganz hervorragend.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Nicht so gut ist das, was im Bereich
Tierschutz passiert ist. Die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität,
Frau Heinen-Esser, halten wir nach wie vor für einen großen Fehler.
Wir finden es gut, dass Sie den
Antrag, den wir zum Tierschutzbeauftragten bzw. zur Tierschutzbeauftragten
gestellt haben, umsetzen. Das finden wir hervorragend. Wir sind immer noch
überrascht darüber, dass CDU-Fraktion und FDP-Fraktion dem Antrag nicht
zustimmen konnten. Aber dass Sie das gemacht haben, finden wir gut.
Die Ausstattung, auch im Haushalt,
begeistert uns allerdings nicht. Sowohl die Eingruppierung der Stelle als auch
die Ausstattung finden wir zu niedrig. Welche Ressourcen stecken denn dahinter?
Oder ist es am Ende ein König oder eine Königin ohne Land, der oder die nichts
machen kann, weil gar keine Mittel da sind?
(Ursula Heinen-Esser,
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Nein!)
Da sind wir einmal gespannt. Da
werden wir natürlich noch einmal nachhaken. Wir brauchen nämlich keinen
Tierschutzbeauftragten hier in Nordrhein-Westfalen, der ein zahnloser Tiger ist
und gar nichts geregelt bekommt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Denn die Herausforderungen sind groß.
Gerade in unserem Bundesland gibt es da einiges zu tun.
Frau Heinen-Esser, ich habe es in der
ersten Runde gesagt: Setzen Sie sich im Kabinett durch. Holen Sie mehr Mittel
für dieses Ministerium herein. Angesichts der Aufgaben, die es vor der Brust
hat, hat das Ministerium es nämlich verdient, besser ausgestattet zu werden.
Weil das nicht so ist, lehnen wir den
Einzelplan 10 ab.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rüße.
Bevor ich Herrn Kollegen Haupt von
der FDP-Fraktion das Wort erteile und für ihn das Redepult freigebe, möchte ich
herzlich eine Delegation aus der Stadt Afyon in der Türkei begrüßen, die
derzeit die Partnerstadt Hamm besucht und auf unserer Tribüne Platz genommen
hat. Herzlich willkommen, Herr Bürgermeister Zeybek! Das Parlament freut sich.
(Allgemeiner
Beifall)
Jetzt hat Herr Kollege Haupt das
Wort.
Stephan Haupt (FDP): Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich weiß gar nicht, ob ich überhaupt noch etwas sagen soll angesichts
der Feststellung von Herrn Kollegen Rüße, beim Thema „Verbraucherschutz“ sei
alles in Ordnung, und Kollegin Blask hat uns dankenswerterweise in ihrer Rede
die Hälfte der Zeit gelobt.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Und das, was Sie kritisiert haben,
Frau Blask, betrifft uns eigentlich gar nicht. Sie haben zum Beispiel im
Bereich Hygiene bemängelt, dass keine Initiativen kämen. Ich kann nur sagen:
Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz wurde einstimmig begrüßt, dass auf
Initiative Nordrhein-Westfalens ein Sachkundenachweis eingeführt werden soll.
Diesen Sachkundenachweis können wir nur deshalb nicht umsetzen, weil der Bund
dafür zuständig ist und die Rechtsgrundlagen schaffen muss. Da Sie dort
koalieren, sind Sie dann in der Pflicht. Insofern bräuchte ich dazu gar nicht
viel zu sagen.
(Beifall von der
FDP)
Es kam gerade schon auf: Wir haben die
bekannten Verbraucherskandale der Vergangenheit und der Gegenwart, und wir
haben Herausforderungen wegen der Veränderungen durch die Digitalisierung, aber
auch durch den Klimawandel.
(Zuruf von
Dr. Christian Blex [AfD])
Das zeigt, welche Bedeutung der Verbraucherschutz
hat und vor welchen Herausforderungen dieser steht. In diesem Sinne begreifen
wir den Verbraucherschutz als übergeordnete Aufgabe unseres Handelns und nicht
als Einzelaspekt.
(Zuruf von
Dr. Christian Blex [AfD])
Insofern findet sich Verbraucherschutz
in vielen Titeln dieses Haushaltsplans wieder.
Ein wichtiger Baustein des
Verbraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen ist mit Sicherheit die Arbeit
unserer Verbraucherzentralen. Diese ist und bleibt für uns auch unverzichtbar.
Die Mittel für die Förderung der Verbraucherzentralen haben wir daher nochmals
um 360.000 Euro erhöht.
Ein weiterer wichtiger Baustein des
Verbraucherschutzes ist die Beratung zu einer gesunden Ernährung. Die
etablierten Beratungsangebote wie die der Vernetzungsstelle Kita- und
Schulverpflegung NRW der Verbraucherzentrale leisten hier bereits seit Jahren
einen wichtigen Beitrag.
Neben den bestehenden und erfolgreich
bewährten Programmen zur gesunden Ernährung in Kitas und Schulen werden wir das
Beratungsangebot nun auch noch um die neue Vernetzungsstelle
Seniorenverpflegung erweitern. Hiermit stärken wir die Ernährungskompetenz von
selbstständig lebenden Senioren, von Pflegeeinrichtungen und auch von mobilen
Versorgern wie „Essen auf Rädern“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
Digitalisierung und die künstliche Intelligenz verändern den Verbraucheralltag
massiv, und zwar in einer enormen Geschwindigkeit. Angebote für den
Verbraucher, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren, sind heute längst
Alltag: das Ausleihen eines Fahrrads mittels einer App, das Bezahlen mittels
Smartphone, die Buchung des Jahresurlaubs mittels Handy, während man abends auf
dem Sofa liegt, die Echtzeitverfolgung eines Paketes, um nur einiges zu nennen.
Die Digitalisierung bietet aber auch
ganz viele neue Möglichkeiten für den Verbraucherschutz. Die Flugärger-App ist
gerade schon erwähnt worden – mit über 36.000 Downloads; das sind 36.000
Beratungen. Da sieht man, wie Verbraucherschutz gehen kann: einfach, effektiv,
schnell und sieben Tage die Woche rund um die Uhr verfügbar. Das ist
Verbraucherschutz, wie wir ihn uns als FDP vorstellen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Neben den Flugreisen kann ich mir
noch ganz viele weitere Bereiche vorstellen, in denen wir künftig den
Verbraucher mit weiteren digitalen Angeboten stärken und unterstützen werden.
Wir werden daher den Weg zum Verbraucherschutz 4.0 weitergehen und ausbauen.
Aber gerade weil wir uns intensiv mit
der Digitalisierung auseinandersetzen, ist uns bewusst, dass hier natürlich
Risiken bestehen. Diesen Risiken werden wir mit Aufklärung begegnen. Denn nur
derjenige, der Risiken und Gefahren kennt, kann auch frei und kompetent handeln
und entscheiden.
Die Zunahme neuer, digitaler
Geschäftsmodelle erfordert auch neue und ausgeweitete Beratungsangebote in der
Verbraucherinformation, damit die Akzeptanz und das Vertrauen der
Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden und nicht verloren gehen.
(Dr. Christian
Blex [AfD]: Verstehen Sie, was Sie da sagen?)
Deshalb werden wir im Dialog mit den
Verbraucherschutzverbänden und Experten zu aktuellen Themen wie „künstliche
Intelligenz“, „Algorithmen“, „neue bargeldlose Bezahlsysteme“ und
„Telematiksysteme von Versicherungen“ auch entsprechende Informations- und
Aufklärungsaktivitäten durchführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es
wird zukünftig darauf ankommen, bewährte Angebote – wie die der Energieberatung
und der Ernährungs- und Gesundheitsberatung – zu bewahren, diese auszubauen und
mit Neuem zu kombinieren sowie transparente, verbraucherfreundliche Regelungen
und Rahmenbedingungen für digitale Anwendungen zu schaffen.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Die Redezeit.
Stephan Haupt (FDP): Mit erhöhten
finanziellen Mitteln für den Ausbau des persönlichen Beratungsangebotes und die
Ausweitung des digitalen Angebotes stellen wir als NRW-Koalition uns diesen
Herausforderungen für den Verbraucherschutz. – Danke schön.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Haupt. – Für die AfD-Fraktion
spricht Herr Dr. Blex.
Dr. Christian
Blex
(AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich beginne mit einigen Worten zur Forstpolitik der grünen Ministerin
Heinen-Esser. Frau Heinen-Esser, wer ins Winterbrauchtum eingreifen möchte und
seine Bedenken gegenüber zu hohen Weihnachtsbäumen in der Kommune äußert, der
ist grün. Wer diese so umsetzen will wie die Grünen, der ist ökosozialistisch.
Die Grünen haben einen Antrag zum
Haushalt eingebracht. Darin fordern sie die Einrichtung eines Waldfonds zum
Ankauf von Kalamitätsflächen. Die Grünen wollen also ihre Forderung nach dem
staatlichen Eingriff in den freien Wohnungsmarkt und damit der Enteignung auch
auf forstwirtschaftlichen Besitz übertragen. Wer soll entscheiden, welche
Flächen aufgekauft werden und welche nicht? Von wem sollen die Flächen
aufgekauft werden? Das sind sehr viele sehr bedenkliche Fragen.
Obwohl die Laschet-Parteien den
Antrag der Grünen noch im Fachausschuss vehement abgelehnt haben, überschlagen
sich doch die Meldungen in den Medien um die Pläne der Ministerin für einen
entsprechenden Waldfonds.
Die Regierungsfraktionen möchten
vermeintlich nicht das, was die Grünen fordern. Aber irgendwie wollen Sie, Frau
Heinen-Esser, es dann doch. Sie argumentieren wie die Grünen und sprechen bei
den Wäldern von – Zitat – „Kathedralen des Klimaschutzes“.
Die Waldbesitzer sollen also eine
Baumprämie bekommen, aber nicht direkt, sondern über die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel,
also über einen Umweg über das NRW-Umweltministerium. Wie das alles
bürokratiearm funktionieren soll, wissen wohl nicht einmal Sie selbst. Wieso
auch?
Die Umstellung auf die
Direktförderung ist für die Waldbesitzer bis heute eine Katastrophe: zu
aufwendig, zu gering.
(Zuruf von der CDU:
Zum Thema!)
Bis heute liegen die Kalamitäten noch
im Wald. Was jetzt liegt, das liegt. Eine Borkenkäferbrut wird jetzt nicht
schlüpfen, aber in diesem Umfeld überwintern. So sollte der forstpolitische
Schwerpunkt ganz klar auf dem Abschöpfen der ersten Generation von Borkenkäfer
während der Migrationsphase im nächsten Jahr liegen, um das Schlimmste für den
Fichtenwald zu verhindern. Doch damit tut sich die Landesregierung sehr schwer.
Zu sehr ist sie damit beschäftigt, schon jetzt mit der Aufforstung zu beginnen.
In unserem Antrag für eine
unbürokratische Waldhilfe haben wir aufgezeigt, welche Maßnahmen ergriffen
werden können. Jeder Forstwirt kann Ihnen sagen: Wenn sich die hohen
Temperaturen und die Trockenperioden im nächsten Jahr wiederholen sollten, gehen
sofort alle Jungpflanzen ein.
Ihr Problem, Frau Heinen-Esser: Sie
sind Anhängerin der Church of Global Warming. Deshalb sehen Sie überall nur den
angeblich menschengemachten Klimawandel. Es dauert nicht lange; dann nehmen Sie
auch den Borkenkäfer als schützenswertes Insekt in ihr Insektenschutzprogramm
auf.
(Daniel Sieveke
[CDU]: Wir sind beim Thema „Verbraucherschutz“!)
Wir haben Änderungen zum Haushalt
eingebracht, um das Umweltministerium von der Klimaideologie zu befreien.
Letztlich residiert Klimaschutz nicht mehr im Umweltministerium,
(Bianca Winkelmann
[CDU]: Zum Thema!)
sondern im Wirtschaftsministerium. Es
gehört zur Haushaltswahrheit einfach dazu. Doch das wollen Sie nicht.
Mit diesem Haushaltsposten können Sie
weiterhin grüne NGOs finanzieren. Ich erinnere nur an die Veranstaltung des
Bundesumweltministeriums zum Klimaschutz auf der Rheinterrasse. Bei dieser
Veranstaltung wurden die Klimagewinnler gefragt, was die …
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Waren Sie auch da?)
– Herr Rüße, ich war da und habe
geredet. Passen Sie einmal auf.
(Henning Höne [FDP]:
Haben Sie auch zum Thema geredet?)
Auf dieser Veranstaltung wurden die
Klimagewinnler, die Lobbyisten, gefragt, was die Landesregierung für mehr
Klimaschutz tun müsse.
(Zuruf von der CDU:
Die armen Leute!)
Die mit Abstand meisten Stimmen gab
es für mehr – raten Sie mal! – Fördermittel. Was für ein Wunder! Dieser
Heißhunger auf mehr Fördermittel ist Wasser auf die Mühlen der Klimaprofiteure.
(Henning Höne [FDP]:
Und jetzt zum Verbraucherschutz!)
Das sind die Leute, mit denen Sie
sich abgeben.
Frau Heinen-Esser, beim Thema
„Forstpolitik“ sind Sie auf dem Holzweg. Ich habe meine Zweifel, dass Sie bis
zum Ende der Legislaturperiode irgendeine Einsicht zeigen werden. Wir lehnen
Ihren Haushaltsentwurf ab.
(Beifall von der AfD
– Daniel Sieveke [CDU]: Verbraucherschutz war das Thema! – Zuruf: Thema
verfehlt! – Weitere Zurufe – Gegenruf von Dr. Christian Blex [AfD]: Schön,
dass es Ihnen gefallen hat!)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Für die Landesregierung
spricht jetzt Frau Ministerin Heinen-Esser.
Ursula Heinen-Esser, Ministerin für
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herzlichen Dank, dass ich mich zum Verbraucherschutzhaushalt des Ministeriums
äußern darf.
(Beifall von der
CDU)
Ich darf mich erst einmal bei allen
bedanken, die über viele Jahre dafür gesorgt haben, dass bei uns in
Nordrhein-Westfalen die Verbraucherarbeit auf wirklich soliden Füßen steht. Das
ist hier von allen gesagt worden. Ich erinnere daran, dass Eckhard Uhlenberg
einen Fünfjahresvertrag mit der Verbraucherzentrale NRW eingeführt hat, um der
Verbraucherzentrale Planungssicherheit zu ermöglichen. Das haben alle
Landesregierungen weiter durchgehalten.
Wir setzen das fort und können den
Haushalt auch weiter aufstocken. Denn wir stehen in der Tat vor vielen neuen
Herausforderungen im Bereich der Verbraucherpolitik.
Ich bin Herrn Untrieser und Herrn Haupt
ganz besonders dankbar dafür, dass sie ein Thema angesprochen haben, das gar
nicht so sehr im Fokus steht, aber ein immer bedeutenderes Thema in der
Verbraucherpolitik darstellen wird, nämlich die digitale Verbraucherpolitik
bzw. die Verbraucherpolitik in der digitalen Welt. Da geht es nicht mehr nur,
wie noch vor vielen Jahren, um Handyverträge und Ähnliches – das ist
natürlich nach wie vor ein Thema –, sondern auch um komplizierte Themen wie
„Datenschutz“, „Datensicherheit“, „Algorithmen“ und „künstliche Intelligenz“.
Das sind ganz komplizierte Themen.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Wir kümmern uns darum, dass sie in
der Verbraucherarbeit auch wirklich vorkommen, weil wir der Meinung sind, dass
wir ein Instrument schaffen müssen, das den Verbrauchern tatsächlich hilft. Wir
haben Konferenzen zur Digitalstrategie – federführend ist das
Wirtschaftsministerium – durchgeführt. Deren Existenz zeigt, dass wir in
Nordrhein-Westfalen viele gute Dinge im Bereich Digitales machen – aber auch
vernetzt mit dem Thema „Verbraucherschutz“. Das funktioniert bei uns im Land
gut. Ich bin dem Kollegen Pinkwart dankbar für eine gute, intensive
Zusammenarbeit.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Die Fluggastrechte-App ist schon
genannt worden. Sie stellt wirklich ein Erfolgsmodell dar. Ein herzliches
Dankeschön dafür, dass der Landtag uns die Mittel zur Verfügung gestellt hat!
Wir haben die App entwickelt. Andere Bundesländer finden sie sehr positiv. Wir
würden uns natürlich freuen, wenn das eine oder andere Bundesland auch noch in
die Finanzierung einsteigen würde, sodass wir die App noch weiter ausbauen
können, zum Beispiel im Hinblick auf Gepäckermittlung oder mehrere
Anschlussflüge hintereinander. Tatsache ist aber – einer der Vorredner hat es
gesagt –: Das ist echte, wahre Verbraucherarbeit, die wir hier leisten.
Ich möchte noch das Thema
„Tierschutz“ ansprechen, weil es hier genannt worden ist. Wir haben vor einigen
Wochen unser Tierschutzpaket präsentiert. Wenn der Haushalt verabschiedet ist,
werden wir die Ausschreibung starten und einen Tierschutzbeauftragten
einstellen, der mit seiner Stabsstelle direkt mir zugeordnet ist. Ich glaube,
dass das ein guter Weg ist, um Mittler zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern
zu sein und somit bestimmte Themen stärker berücksichtigen zu können. Ich würde
mich freuen, hierzu Ihre Unterstützung zu bekommen.
Weiterhin initiieren wir die
Tiergesundheitsdatenbank. Hier laufen alle Daten zum Thema „Nutztiere“
zusammen. Damit erhoffen wir uns das, was wir schon lange fordern und was sich
alle von uns wünschen, nämlich ein wesentlich besseres Kontrollinstrument.
Last, but not least planen wir die
Nutztierhaltungsstrategie, die zurzeit mit allen Akteuren und Stakeholdern
besprochen wird, die auf einem guten Weg ist und die wir Ihnen Anfang des
nächsten Jahres im Landtag Nordrhein-Westfalen präsentieren können.
Sie sehen also, dass wir in Sachen
Tierschutz sehr viel machen. Im Laufe des nächsten Jahres werden wir ein rundes
Paket verabschiedet und installiert haben, mit dem der Tierschutz bei uns in
Nordrhein-Westfalen ein großes Stück vorankommt.
Ich darf natürlich nicht vergessen,
dass gestern im Kabinett das für die Verbändeanhörung vorbereitete
Gifttiergesetz besprochen wurde, mit dem wir unsere Ankündigung umsetzen, dass
Gifttiere nichts in privaten Wohnungen zu suchen haben. Auch hier zeigen wir,
dass wir reale Interessen vertreten.
Zu den Themen „Ernährung“ und
„Verpflegung“ ist bereits einiges gesagt worden. Herr Haupt, die
Vernetzungsstelle Seniorenverpflegung ist ein neues, großes Projekt, das
natürlich auch gemeistert wird. Wir haben eine alternde Gesellschaft und müssen
uns mit dem Thema „vernünftige Ernährung“ beschäftigen. Gleichzeitig spielt
natürlich das, was Frau Blask gesagt hat, eine Rolle: Wie geht man damit um,
wenn jemand wenig Geld hat?
Wir bringen die Themen also
tatsächlich zusammen. Vielen Dank für die Unterstützung des Hauses dabei. –
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und
Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache zu Teil b), Verbraucherschutz,
angelangt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Der Haushalts-
und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8010, den Einzelplan 10
unverändert anzunehmen. Damit stimmen wir über den Einzelplan selbst und nicht
über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Einzelplan 10 seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und
die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht
der Fall. Dann ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Landtag, Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8001
Eine Aussprache ist,
wie Sie wissen, nicht vorgesehen.
Daher kommen wir unmittelbar zur
Abstimmung über den Einzelplan 01. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt
in Drucksache 17/8001, den Einzelplan 01 unverändert anzunehmen. Wir stimmen
deshalb auch über den Einzelplan und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer
dem Einzelplan 01 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Ich frage vorsorglich,
ob es Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? –
Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung
einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu:
Einzelplan 13
Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8013
Auch hierzu ist
keine Aussprache vorgesehen.
Daher kommen wir unmittelbar zur
Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Haushalts- und Finanzausschuss
empfiehlt, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Wer dem
Einzelplan 13 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Ich frage auch hier der
guten Ordnung halber, ob es Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Gibt
es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Einzelplan 13 in zweiter Lesung
ebenfalls einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu:
Einzelplan 16
Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/8016
Auch hierzu ist
keine Aussprache vorgesehen.
Daher kommen wir unmittelbar zur
Abstimmung über den Einzelplan 16. Der Haushalts- und Finanzausschuss
empfiehlt, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen. Wer dem Einzelplan 16
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP,
Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? –
Auch keine. Damit ist der Einzelplan 16 in zweiter Lesung angenommen.
Wie Sie alle wissen, unterbrechen wir
an dieser Stelle die Haushaltsplanberatungen und setzen sie morgen unter
Tagesordnungspunkt 7 mit den Einzelplänen 04, 14, 08 – in Verbindung mit dem
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die
Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des
Stärkungspaktgesetzes –, 11 und 06 fort.
Morgen kommen wir dann auch zur
Abstimmung über die heute bereits beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan
20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Bisher liegen die Änderungsanträge
Drucksachen 17/7978 bis 17/7982 vor. Ebenfalls für morgen ist die Kenntnisnahme
der Finanzplanung 2019 bis 2023 vorgesehen.
Mit diesen Bemerkungen, die sich auf
den morgigen Tag beziehen, unterbrechen wir, wie gesagt, die Beratungen an
dieser Stelle im Tagesordnungspunkt 1.
Wir kommen zu:
2 Entwurf des zweiten Kulturförderplans (2019–2023) gemäß §
23 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und
der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW – KFG)
Entwurf der
Landesregierung
Vorlage 17/2533 – 2. Neudruck
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien
Drucksache 17/7930
Ich eröffne die
Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Petelkau
das Wort.
Bernd Petelkau*) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des zweiten
Kulturförderplans ist ein wunderbarer Beleg für die hervorragende Kulturpolitik
der CDU-geführten NRW-Koalition. Denn in dieser Legislaturperiode wächst der
Kulturetat – ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern – jedes
Jahr um 20 Millionen Euro. Das sind insgesamt 100 Millionen Euro für die
Stärkungsinitiative Kultur.
Wichtig bei der Verteilung dieser
zusätzlichen Finanzmittel ist, dass einerseits bedarfsorientiert gefördert wird
und andererseits die Förderkriterien transparent und nachvollziehbar gestaltet
werden. Dies benötigt Zeit, da die wichtigsten Protagonisten der einzelnen
Förderbereiche natürlich in die Konzeptionierung einbezogen werden müssen. Im
Bereich der Theater- und Orchesterförderung ist dies bereits wunderbar gelungen.
Bis zum Ende der Planungsperiode
wächst dieser Bereich um 30 Millionen Euro an. Dies geschieht sowohl als
institutionelle Förderung und als Basisförderung als auch als Förderung der
Profilbildung. Gerade Letztere zeigt, dass es längst nicht mehr nur um den
Erhalt kultureller Infrastruktur geht, sondern auch darum, den Kulturstandort
Nordrhein-Westfalen qualitativ zu stärken.
Vorgenanntes gilt auch für die
ausgeweitete Förderung der kommunalen Museen mit dem neu etablierten
Förderkonzept „Dritte Orte“, das bis 2022 rund 10 Millionen Euro verausgaben
wird.
Für die Bereiche, bei denen bisher
noch keine Förderkonzepte entwickelt wurden, sind Globalmittel hinterlegt. Zu
den noch offenen Themenfeldern gehören insbesondere Fragen der Digitalisierung,
aber auch Themen wie das Musicboard NRW, das einen wichtigen Schub für den
Themenbereich „zeitgenössische Musik“ bringen soll. Hier wird das Ministerium
in bewährter Weise die Dinge vorantreiben.
Das gilt auch für andere Bereiche,
die bisher in den Förderkonzepten noch nicht berücksichtigt wurden, auf die
gleiche partizipative Art. An dieser Stelle möchte ich dem Ministerium
ausdrücklich dafür danken, dass es hier keine Entscheidung vom grünen Tisch
gegeben hat, sondern der Dialog mit den Playern in den jeweiligen Sparten
intensiv geführt worden ist und viele Anregungen und viele Dinge, die aus der
Basis der Kultur selbst herauskommen, berücksichtigt wurden.
Genau auf der Basis spartengerechter
Förderkonzepte, die den Kulturstandort voranbringen, wird eine gute, nachhaltige
Kulturpolitik gemacht. Daher empfehlen wir, das Einvernehmen mit dem
vorgelegten Kulturförderplan herzustellen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Petelkau. – Für die SPD-Fraktion
spricht Herr Kollege Bialas.
Andreas Bialas (SPD): Frau Präsidentin! Der vorgelegte Kulturförderplan
konkretisiert die Förderperiode und die Ziele der Kulturförderung, zeigt
finanzielle Entwicklungsperspektiven auf und macht nähere Angabe zu den
geplanten Ausgaben vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Mittel durch
den Haushaltsgesetzgeber. Das tut dieser Plan – ich muss es sagen – in einem
guten Umfang.
Dabei fokussiert er sehr stark auf
die zusätzlichen Mittel, gibt aber im Grunde auch eine Aussage über die
verlässliche Weiterfinanzierung bereits bestehender Förderkorridore. Das ist
ebenfalls in keiner Weise zu bekritteln. Das ist gut so.
Natürlich ist es auch eine
Leistungsshow, aber auch das ist selbstverständlich in Ordnung. Wenn man etwas
gut macht, kann man das auch positiv verkaufen. Selbstverständlich kann ich ja
selbst auch nicht mehr als nur klatschen, wenn zum Beispiel im Themenbereich
„Jubiläen“ zweimal Wuppertal und nur einmal Köln genannt wird. Hier hat der
Plan seine ganz besondere Stärke.
(Heiterkeit von
Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft)
Der Kulturförderplan soll aber
ebenfalls die wesentlichen Entwicklungen in der Gesellschaft berücksichtigen
und daraus Aufgabenschwerpunkte und besonders auch Querschnittsaufgaben
benennen. Denn der Plan ist eine konzeptbasierte Förderung nach Möglichkeiten
und Mitteln und kulturpolitischen Haltungen. Eine starke Haltung dabei ist zum
Beispiel die Konsolidierung der Kulturinfrastruktur besonders auch in den
Kommunen. Hier findet die Fördermittelvergabe zum Beispiel bei den Musikschulen
einen besonders positiven Niederschlag. Das ist gut so.
Aber eine grundsätzlich solide
Finanzierung der Kommune ist das wesentliche Element. Dabei geht es um die
dauerhafte Sicherung der Auskömmlichkeit in den Haushalten der Kommunen selbst.
Das ist im gemeinsamen Schulterschluss mit dem Ministerpräsidenten, der
Ministerin für Kommunalfinanzen und dem Finanzminister zu erreichen.
Insbesondere die Themen „Altschuldenfonds“ und „Verlässlichkeit nach Ende des
Stärkungspaktes“ sind für die Sicherung der kulturellen Infrastruktur
entscheidend.
Dies ist die wesentliche
Unterstützung der kommunalen kulturellen Infrastruktur. Davon lese ich leider
nichts. Denn diese Forderung ist natürlich auch wesentlich schwieriger, trägt
sie doch notwendig eine erforderliche Haltung und politische Verankerung aus
dem eigenen Ministerium hinaus. Gerade bei den kulturpolitischen Haltungen und
den ressortübergreifenden Handlungsfeldern ist der Plan insgesamt schwammig.
Hier ist er auch häufig Insel.
Weiteres Beispiel: Das Thema
„Digitalisierung“ ist wesentlich auch im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau
zu sehen. Ein schnelles Netz für alle kulturellen Bildungseinrichtungen wie
Musikschulen, Bibliotheken, Volkshochschulen, Museen etc. ist zwingend in den
digitalen Gesamtausbauplan aufzunehmen. Das ist die wesentliche Frage: Bis
wohin legt denn der Kabinettskollege das Kabel, und was fordert man denn von
ihm ein?
Aber auch wesentliche
Querschnittsaufgaben werden nicht benannt oder nur nebulös angedeutet. Doch es
ist ja auch immer zu fragen, inwieweit gesellschaftliche Herausforderungen
kulturpolitischer Aktionsfelder bedürfen. Diversität und Interkultur sind eines
dieser Beispiele.
Ebenfalls ein wesentliches Thema
unserer Zeit ist der Klimaschutz oder – besser gesagt – der Menschenschutz bei
sich ändernden klimatischen Bedingungen. Das findet hier keinerlei
Berücksichtigung. Hier wäre eine umfangreiche Debatte wünschenswert gewesen,
und ich dachte, wir könnten diese im Rahmen des Planes führen.
Deshalb war meine Frage – Zitat –:
Welche Strategie zum schonenden Umgang mit Ressourcen strebt die
Landesregierung im Kulturbereich an, und welche Umweltschutzstrategie
entwickelt sie? – Im Ausschuss habe ich darauf gar keine Antwort bekommen, und
im Antwortschreiben des Ministeriums heißt es – Zitat –: Diese Themen sind
derzeit noch nicht explizit in Bearbeitung, es besteht aber Offenheit, sich
damit zu beschäftigen. – Offenheit begrüßen wir selbstverständlich immer.
Notwendig für den Klimaschutz sind
auch konkrete strukturelle Maßnahmen in der Kulturpolitik und in den
Kulturbetrieben selbst. Das hat natürlich Auswirkungen zum Beispiel auf
Förderkriterien. So sollten sich unter anderem Investitionen und Programme im
Kulturbereich an Kriterien auch der ökologischen Nachhaltigkeit orientieren und
die Kultureinrichtungen und Aktivitäten auch mit Blick auf ihre
Ressourceneffizienz und Klimaschädlichkeit betrachtet werden.
Insoweit darf ich schließen – ich
könnte noch stundenlang reden, werde es aber nicht und darf es auch gar nicht,
weil meine Redezeit gleich zu Ende ist –: Sie nennen den Plan in einem
Überschriftsbereich „Kulturpolitischer Aufbruch“. Bei 100 Millionen Euro mehr,
die Sie hineingeben und auch gut verteilen, ist das mit Sicherheit ein
förderpolitischer Aufbruch, aber ein kulturpolitischer ist es nicht.
Daher werden wir uns bei der
Abstimmung enthalten, bleiben aber an den gesellschaftspolitisch relevanten
Themen dran und werden dann eben Anträge diesbezüglich einzeln vorlegen. – Ich
danke Ihnen.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die FDP spricht Herr
Kollege Deutsch.
Lorenz Deutsch (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
sprechen über den Kulturförderplan – ein Instrument, das die Vorgängerregierung
im Zuge des Kulturfördergesetzes auf den Weg gebracht hat. Es gab vorher einen
ganz kleinen Webfehler. Es war nämlich im Wesentlichen ein Versprechen auf die
Zukunft. Das Problem war: Es gab keine Mittel. Dafür gab es dann aber das
Instrument eines Plans.
Das ist 2017 dann anders geworden.
Die Zeiten der Konzeptprosa sind beendet. Wir gehen ganz konkret in die
Kulturförderung und in den Anstieg von Kulturförderung. Deswegen fokussieren
wir uns – wie Sie es gesagt haben, Herr Bialas – in diesem Kulturförderplan
auch tatsächlich auf das, was an Kulturförderung konkret auf den Weg gebracht
wird, und nicht so sehr auf allgemeine Fragen politischer Natur wie
Infrastrukturausbau in den Kommunen oder Umweltschutz oder ähnliche Dinge.
Ich gebe Ihnen recht: Man kann über
Umweltschutz auch in kulturellen Institutionen nachdenken. Das sollte dann im
Rahmen dieser Institutionen und ihrer Förderungen erfolgen. Aber das sozusagen
zum primären Gegenstand eines Kulturförderplans auf Landesebene zu machen, geht
nach meiner Ansicht am Eigentlichen, nämlich der Förderung von Kultur, eher
vorbei.
(Beifall von der FDP)
Wir haben Beispiele gebracht, was wir
seit 2017 machen. Herr Petelkau hat das schon ausgeführt. Dazu gehören die
Theaterförderung und die Orchesterförderung. Wir haben die Freie Szene mit
zusätzlichen Mitteln und auch neuen Instrumenten ausgestattet, mit der
dreijährigen Förderung und der Exzellenzförderung. Die dreijährige Förderung
sorgt dafür, dass wir aus der Jährlichkeit in der Förderung herauskommen. Wir
geben Planungssicherheit. Wir sind auf den ländlichen Raum zugegangen mit dem
Projekt „Dritte Orte“. 17 sehr spannende Projekte befinden sich jetzt in der
Konzeptphase. Wir gehen auf die kulturelle Bildung zu mit der Förderung der
Musikschulen mit zusätzlichen 7 Millionen Euro. Wir setzen da ein
Fundament, das sich dann zum Beispiel auf JeKits auswirken wird. Wie werden wir
mit kultureller Bildung umgehen können? Dafür braucht man solche
Kompetenzzentren wie die Musikschulen.
Insgesamt kann man dann sagen: Mit
dem Kulturförderplan wird jetzt der Rahmen, den wir mit der
Kulturstärkungsinitiative politisch gesetzt haben, Stück für Stück, Puzzleteil
für Puzzleteil mit einem Bild gefüllt.
Davon ist vieles schon realisiert,
was ich gerade erwähnt habe. Anderes ist markiert. Da weiß man, was passiert.
Das kann man jetzt auch im Kulturförderplan nachlesen, allerdings in der
bewährten Form. Die konkreten Konzepte werden im Gespräch mit den jeweiligen
Szenen, mit den Akteuren ausgearbeitet, und dann werden sie auch verkündet.
Im Plan ist gut erkennbar, was schon
ist. Im Plan ist gut erkennbar, wo es sich noch bewegen wird. Die Bereiche der
Literatur sind noch nicht besprochen, die Bereiche der Archive, Bereiche der
Pop-Förderung – Stichwort „Musicboard“ als ein Modell, das in Berlin sehr
erfolgreich war –, all das wird kommen. Insofern sind wir auf einem guten Weg.
Kulturförderung in NRW ist wieder das, was sein soll, nämlich echte Förderung.
Wir können uns freuen. Wir machen das
jetzt auch mit der Neuauflage des Kulturförderplans, aber vor allen Dingen
machen wir es mit Sinn und Verstand und mit mehr Geld. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich will den Kulturförderplan 2019–2023 ausdrücklich loben, weil es
ein Instrument ist, das unter rot-grüner Regierung schon erfunden und mit dem
Kulturfördergesetz eingeführt wurde, ebenso wie der Kulturbericht und, und,
und. Es zeigt sich, dass diese Art, sich über einen bestimmten Zeitraum selber
etwas vorzunehmen, erst einmal ein sehr vernünftiger Gedanke ist.
Richtig ist aber auch, was Lorenz
Deutsch gerade gesagt hat, dass man dafür natürlich auch Geld braucht. Man muss
das, was man sich vornimmt, dann auch umsetzen können.
Da lernen wir ja im Kultur- und
Medienausschuss von Zeit zu Zeit immer wieder, auch mit diesem Haushalt, dass
wir durch die Stärkungsmittel, die jedes Jahr bei der Kultur auffließen, im
Prinzip eine Situation haben, die wir bisher im Land so noch nicht hatten,
nämlich dass wir mit einer Mittelsteigerung planbar Kulturkonzepte umsetzen
können und Fördermechanismen in Gang setzen und weiterbringen können, was wir
in früheren Zeit immer etwas stockender organisieren mussten oder konnten.
Das hat sich aus meiner Sicht für die
Kultur im Land erheblich verbessert. Das dankt die Szene auch durch sehr viele
Rückmeldungen, die deutlich zeigen, dass man sich mit dem, was jetzt getan wird,
auseinandersetzt.
Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass
wir, auf den Kulturförderplan bezogen, dieses partizipative Element, das wir
von vornherein in die Konzeption eingebaut haben, beibehalten und dass man mit
der Szene, die von diesen Förderplänen, von diesen Überlegungen betroffen ist,
immer im Gespräch ist, natürlich vorbehaltlich der Jährlichkeit des Haushaltes.
Das ist klar; wir müssen hier jedes Jahr beschließen, was wir gemeinsam für
dieses Land wollen, was den Haushalt betrifft.
Aber ich finde es wichtig, dass wir
da im Gespräch bleiben mit der Szenerie. Das war auch ein Kritikpunkt im Rahmen
der Diskussion jetzt zum Kulturförderplan 2019–2023, dass man das Gefühl hat:
Jetzt wird das so schnell gemacht. Kollege Bialas hat gesagt: Wir haben nicht
genügend darüber diskutiert. In gewisser Weise stimmt das. Andererseits sagt
die Szene auch wieder: Es wäre schön, wenn ihr es bald beschließt, damit wir
Planungssicherheit bekommen.
Insofern müssen wir uns gerade
angesichts dieser Widersprüche miteinander unterhalten und auch mit den
Akteurinnen und Akteuren intensiv im Gespräch bleiben – und das auch begleitend
zum Kulturförderplan. Das wäre mein Anliegen, das ich hier gerne mit auf den
Weg geben möchte. Es ist wichtig, dass man das, was man gemeinsam
aufgeschrieben hat, sich vorzunehmen, um die Szenerie zu entwickeln und zu
gestalten und ihr die Möglichkeiten an die Hand zu geben, den Rahmen zu bilden,
immer auch im Gespräch mit der jeweiligen Szene der Akteurinnen und Akteuren
tut.
Das ist ein Punkt, den wir auch im
Ausschuss schon so gemeinsam besprochen und aufgenommen haben. Eigentlich haben
auch alle versprochen, dass wir das machen wollen. Herr Deutsch hat es eben
auch noch mal betont. Vielen Dank dafür.
In dem Sinne freuen wir uns über
einen Kulturförderplan, der dann jetzt durch den Beschluss von heute in Gang
gesetzt wird. Wir Grüne werden wie im Ausschuss diesem Plan zustimmen, weil wir
der festen Überzeugung sind, dass es gut ist, wenn die Künstlerinnen und
Künstler, die Kulturschaffenden in unserem Land auch über eine gewisse Zeit von
Jahren eine Sicherheit dahin gehend haben, dass sie sagen können: Anhand dieses
Plans wissen wir, dass wir gemeint sind und dass wir uns bis 2023 auf das, was
wir uns kulturell und in der Kunst vorgenommen haben, hier im Land auch
einstellen können.
Danke für die gemeinsame Arbeit im
Ausschuss an dem Projekt, auch für die Beratungen und die zusätzliche Sitzung,
die wir noch hatten, an einem Freitagmorgen, früh, aber intensiv. Ich freue
mich auf weitere gute Beratungen in Sachen Kultur. Ich hoffe, dass wir an der
Stelle weiterhin so kooperativ sind, wie wir das in diesem Ausschuss,
jedenfalls was das Thema betrifft, bisher miteinander sein können und auch
meistens sind. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN und Bernd Petelkau [CDU])
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die AfD-Fraktion
spricht Frau Kollegin Walger-Demolsky.
Gabriele
Walger-Demolsky (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Der Kulturförderplan macht einen runden Bogen über die Zukunft über
das, was sich die Landesregierung in dem nächsten Jahr vorgenommen hat.
Da gibt es ganz konkrete Punkte, zum
Beispiel bei der kulturellen Infrastruktur. Sie soll gestärkt werden. Die
Kommunen werden davon profitieren. Das ist auch gut so. Es wird das kulturelle
Erbe klar gefördert. Auch da werden eindeutig die Projekte benannt. Dann gibt
es das Gestaltungsfeld „Künste“. Das scheint noch mehr im Projektstadium zu
sein. Da ist nicht ganz klar, was alles passieren wird. Da sind erst einzelne
vage Ideen genannt.
Dann gibt es die Regionen im Wandel,
die Breitenkultur. Da sind eindeutig die Dritten Orte erwähnt, insbesondere die
Ausstattung der Dritte-Orte-Finanzierung im ländlichen Raum, die ich auch nicht
für falsch halte. Da sind immerhin enorme Summen für die nächsten Jahre
veranschlagt. Das fing mal an mit 280.000 Euro, 550.000 Euro und soll
aufwachsen auf 3 Millionen Euro pro Jahr. Das finde ich auch gut so.
Aber was soll konkret passieren?
Manche Position finde ich doppelt, zum Beispiel die Musikschulen. Die finde ich
an verschiedenen Stellen. Wenn ich die eine Stelle der Musikschulen sehe, dann
steht da: Sie bekommen jedes Jahr das gleiche. Darunter steht: Es soll einen
Aufwuchs geben. – Da sind also ein paar Unklarheiten drin; es ist nicht ganz zu
verstehen. Die Musikschulen werden sicherlich aufgrund der erhöhten Nachfrage,
weil einfach mehr Kinder und Jugendliche auf die Musikschulen zugehen, in den
nächsten Jahren auch einen größeren Bedarf haben. Und das wird insbesondere in
den Städten kaum zu finanzieren sein.
Was ich aber besonders bemerkenswert
finde – das höre ich bei mir zu Hause auch –, ist, dass man glaubt, aus einer
ehemaligen Industrieregion, dem Ruhrgebiet, eine Kulturregion machen zu können.
Das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen die
Industriearbeitsplätze, und die können nicht durch Kulturarbeitsplätze ersetzt
werden.
Es ist schön, wenn Kultur im Angebot
ist. Ich frage mich nur, wer sie nutzen soll. Ich sehe das bei uns am
Schauspielhaus. Wer kommt da? – Die Studenten kommen, die zahlen nämlich kaum
Eintritt, und es kommen die mit fremden Kennzeichen. Der Bochumer, der keinen
Arbeitsplatz mehr bei thyssenkrupp hat, kommt nicht, der von Opel kommt nicht,
und die Mitarbeiterin von ehemals Nokia kommt auch nicht.
Kultur ist wichtig; Kultur ist unsere
Identität. Ich finde es gut, dass Sie das fördern. Aber den Eindruck zu
erwecken, man könnte einer ehemaligen Industrieregion mit Kultur auf die Beine
helfen – das glauben auch unsere Städte zum Teil; ich glaube es nicht. – Danke
schön.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung
hat jetzt Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Isabel
Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich
freue mich, dass heute der Entwurf des zweiten Kulturförderplans zur
Herstellung des Einvernehmens mit dem Landtag zur Abstimmung steht.
Der vorgelegte Plan stellt die
Schwerpunkte der Kulturförderung von 2019 bis 2023 vor und spiegelt die
wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben wider. Besonders hervorheben möchte ich
zwei wesentliche Aspekte dieses Förderplans: das partizipative Verfahren und
die inhaltliche Schwerpunktsetzung.
Bei der Erstellung des
Kulturförderplans haben wir großen Wert auf ein partizipatives Verfahren gelegt
– das wurde hier auch gerade angemahnt. Es wurden Dialogveranstaltungen mit
Künstlerinnen und Künstlern durchgeführt. Zu einer Konferenz waren die
kommunalen Spitzenverbände sowie Organisationen und Verbände aus Kultur, Kunst
und kultureller Bildung eingeladen. Außerdem erhielten die zentralen
Organisationen und Verbände zusätzlich die Möglichkeit zu einer schriftlichen
Stellungnahme zum Entwurf dieses Kulturförderplans.
Alle Beteiligungsergebnisse – das
waren eine ganze Menge – haben wir fachlich ausgewertet und bei der Weiterentwicklung
des Entwurfs des Kulturförderplans berücksichtigt.
Darüber hinaus planen wir für die
zweite Hälfte der Legislaturperiode eine weitere Konferenz. Wir möchten das
Partizipationsverfahren fortsetzen und mit den Verbänden und Akteuren neue
Entwicklungen ebenso besprechen wie Punkte, die aus unterschiedlichen Gründen
bisher nicht in den Kulturförderplan einfließen konnten.
Aber wie hier schon mehrfach erwähnt
wurde, gehen wir wirklich von Sparte zu Sparte. Denn die gesamte Struktur der
jeweiligen Sparten war – sagen wir es vorsichtig – aufgrund der nicht so guten
Finanzierung unterstützungsbedürftig. Es musste genau untersucht werden, wie
wir Programme zielgenau entwickeln.
Diese Gespräche haben wir
beispielsweise vor wenigen Wochen mit den Bibliotheken und den Musikschulen
geführt. Jetzt im Januar wird es ein solches Treffen von uns mit den
soziokulturellen Zentren geben, um mit den einzelnen Gruppen auch wirklich zu
debattieren, was wirksame Unterstützungsmaßnahmen sind.
Dieses Verfahren wurde ebenso wie der
Kulturförderplan selbst in Stellungnahmen der Verbände und Akteure begrüßt. Das
freut uns natürlich sehr, denn es haben sich dadurch auch sehr gute Gespräche
ergeben.
Der Kulturförderplan konzentriert
sich auf die Darstellung der vielfältigen Projekte und Programme, die durch die
Stärkungsinitiative ausgebaut und neu aufgelegt werden – also auf die
maßgeblichen Veränderungen in der Förderung.
In Teil a des Ausgabenplans wird
festgestellt, wie sich die Mittel der Stärkungsinitiative bis 2022 auf die
einzelnen Vorhaben verteilen. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen:
Gleich zu Beginn haben wir die
Theater- und Orchesterförderung neu aufgestellt. Die Basisförderung wurde für
alle erhöht, und es wurde das Programm „Neue Wege“ ins Leben gerufen, mit dem
eine Profilierung der kommunalen Theater und Orchester ermöglicht werden soll.
Insgesamt erhöht sich der Etat in diesem Bereich um 30 Millionen Euro.
Als zweites Beispiel – das wurde auch
gerade schon angesprochen – möchte ich die Stärkung des eher ländlich geprägten
Raums nennen. Hier haben wir das neue Förderprogramm „Dritte Orte“ entwickelt.
In einem zweistufigen Förderverfahren stehen für die Entwicklung von Dritten
Orten insgesamt 10 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode zur
Verfügung. Die enorm hohe Zahl der Bewerbungen – von 150 Gemeinden – für
die erste Förderphase hat gezeigt, dass wir mit diesem Programm an der
richtigen Stelle ansetzen.
Ich bin überzeugt, dass wir mit
diesem Kulturförderplan einen guten Überblick über die Kulturförderung der
nächsten Jahre geben und dass uns gleichzeitig genug Spielraum und Flexibilität
für Neues bleibt. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 17/7930, das
Einvernehmen zu dem Entwurf des zweiten Kulturförderplans gemäß § 23
Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst
und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen, Vorlage 17/2533, in der
Fassung des zweiten Neudrucks herzustellen.
Wer sich der Empfehlung des
Ausschusses für Kultur und Medien anschließen und das Einvernehmen herstellen
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, Bündnis
90/Die Grünen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Wer enthält
sich? – Das sind SPD- und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung
Drucksache 17/7930 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen
und das Einvernehmen zu dem Entwurf des zweiten Kulturförderplans
gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes hergestellt.
Ich rufe auf:
3 Schluss mit Mini-Mindestlohn – Arbeitsminister Laumann
(CDU) hat gelernt – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert höheren Mindestlohn!
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/7915
Ich eröffne die
Aussprache, und als erster Redner für die antragstellende Fraktion Herr Kollege
Neumann das Wort.
Josef Neumann (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schluss
mit dem Mini-Mindestlohn!“ – Der Vorsitzende der CDA fordert höheren
Mindestlohn.
(Beifall von der
SPD)
Diese Forderung, über die wir uns
natürlich freuen, erfolgte wenige Tage vor dem CDU-Parteitag natürlich
standesgemäß in der „Bild“-Zeitung.
Wir freuen uns, dass die Debatte um
den Mindestlohn auch in die Breite der CDU gelangt ist. Wir freuen uns, dass
Herr Minister Laumann diesen Schritt gegangen ist, und wir hoffen, dass daraus
weitere Folgen für Nordrhein-Westfalen entstehen werden.
Aber was meint eigentlich Herr
Laumann, wenn er vom höheren Mindestlohn spricht? Meint er 9,90 Euro, 9,95
Euro, 10,25 Euro, 11 Euro, 12 Euro? Da lässt er seine Zuhörer lieber
im Ungewissen. Kein Wort zu dem, was groß angekündigt wurde. Nebenbei gesagt:
auch kein Wort zu dem CDA-Antrag, der auf dem Bundesparteitag der CDU gestellt
wurde. Da finden Sie zu der Aussage, wie hoch der Mindestlohn sein muss, nicht
eine einzige Zeile.
Herr Laumann wirft stattdessen eine
neue Nebelkerze und sagt: Ja, das muss jetzt natürlich die
Mindestlohnkommission regeln. Damit die das regeln kann, muss letztendlich
sichergestellt werden, dass sie ihre Geschäftsordnung ändert. – Von dem großen
Wurf der Ankündigung in der „Bild“-Zeitung kommt es jetzt also zu einer
Veränderung der Geschäftsordnung.
Der Mindestlohn muss nach den
Berechnungen der Wissenschaftler mindestens 12,63 Euro betragen, damit die
Menschen im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Der
Sozialbericht der Landesregierung zeigt sehr deutlich eins auf: Menschen im
Alter sind in Nordrhein-Westfalen zunehmend auf die Grundsicherung angewiesen,
da das Einkommen, das sie im Laufe des Lebens erzielt haben, nicht für eine
angemessene Rente ausreicht. Wer einen sicheren Schutz gegen Armut im Alter
will, muss einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro durchsetzen, ansonsten
ist er ein Nebelkerzenwerfer.
(Beifall von der
SPD)
Die CDA will – so der Antrag – nach
der Evaluierung des Mindestlohngesetzes im Jahre 2020 die Arbeit der
Mindestlohnkommission neu aufstellen. Auch das ist ein spannendes Vorgehen:
Änderungen der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission, die nach dem
Tariflohnindex des Statistischen Bundesamtes bis jetzt tatsächlich nur sehr
knappe und mickrige Erhöhungen beim Mindestlohn durchgesetzt hat.
Ja, auch in Nordrhein-Westfalen hat
die CDU – und selbstverständlich auch die FDP – die Chance, unverzüglich den
Mindestlohn zu erhöhen. Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz steht es dem
Lande Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung und dem Arbeitsminister, ohne
Probleme zu, zu sagen: Wir erhöhen unverzüglich und sofort den Tariflohn, nach
dem in Nordrhein-Westfalen vergeben wird, auf 12 Euro, damit wir von
diesen Mini-Mindestlöhnen wegkommen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich bin davon überzeugt, dass Herr
Laumann – heute ist er nicht da, er ist auf der Arbeitsministerkonferenz, da
sei er entschuldigt –, sobald er zurück ist, alles unternehmen wird, um in den
Regierungsfraktionen den nächsten Schritt einzuleiten, den Tariflohn im
Vergaberecht Nordrhein-Westfalens anzuheben, damit das, was er in der
„Bild“-Zeitung gestartet hat, vielleicht für die Menschen in
Nordrhein-Westfalen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Niedriglohnsektor, endlich Realität wird, nämlich so etwas wie ein gerechter
Lohn. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die CDU-Faktion
spricht Herr Kollege Schmitz.
Marco Schmitz (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme
selten in die Situation, mich bei der SPD bedanken zu dürfen. Aber nach einem
harmonischen Bundesparteitag, den ich letzte Woche in Leipzig mitmachen durfte,
jetzt unsere Anträge, die wir da beschlossen haben, noch einmal hier darstellen
zu dürfen – das als CDU-Fraktion hier einzubringen, hätte ich vermessen
gefunden. Aber das ist ja schon erledigt. Dafür danke an Josef Neumann und die
SPD-Fraktion.
(Beifall von der
SPD)
Aber Ihre Hilfe wäre wirklich nicht
notwendig gewesen.
(Zuruf von der SPD)
Denn die CDU setzt sich – und die
CDA, ich bin ja auch bekennendes CDA-Mitglied – schon seit Jahren ein. Ich
möchte einmal kurz die Genese des Mindestlohnes darstellen. 2011, auch wieder
Leipzig, ein Bundesparteitag der CDU, haben wir bereits einen Beschluss
gefasst, und zwar ging es damals darum, eine – es hieß noch nicht Mindestlohn –
allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen
ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Jetzt das Wichtige an
diesem Beschluss: Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit
marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen
Mindestlohn – denn das ist das, was Sie machen.
Jetzt möchte ich mit der Erlaubnis
der Präsidentin aus der Rede des damaligen auch schon CDA-Vorsitzenden
Karl-Josef Laumann zitieren:
Die Höhe dieses Lohnes wird nicht von
der Politik festgelegt, sondern von den Tarifvertragsparteien. Es hat nie etwas
anderes in der Antragslage der CDA gegeben, weil ich nämlich nicht will, dass
wir Landtags- und Bundestagswahlkämpfe führen und uns mit den Kommunisten über
die Frage auseinandersetzen müssen, wie hoch sind die Mindestlöhne. Kommunisten
verstehen von Löhnen und von Wirtschaft nichts.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
So aus der Rede von Karl-Josef
Laumann 2011.
Dann kamen wir zur Umsetzung des
Mindestlohnes zum 01.01.2015. Das Mindestlohngesetz ist verabschiedet worden
Mitte des Jahres 2014.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Herr Kollege Schmitz, entschuldigen Sie, dass ich Sie
unterbreche. Herr Kollege Neumann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Marco Schmitz (CDU): Ja, bitte, Kollege
Neumann, gerne.
Josef Neumann (SPD): Vielen Dank,
Herr Kollege Schmitz. – Können Sie mir erklären, wie Sie in den Bereichen, in
denen wir keine tariflichen Regelungen und Strukturen haben, einen Mindestlohn
nach tariflichen Strukturen durchsetzen wollen, ohne dass der politisch
durchgesetzt wird? Mit welchen Regularien wollen Sie das dann machen?
(Beifall von der
SPD)
Marco Schmitz (CDU): Danke, Herr
Kollege Neumann, für die Frage. Ich war ja gerade noch in der Genese. Das
Mindestlohngesetz wurde 2014 beschlossen.
Genau da haben wir – ich darf es
einmal hochhalten –
(Der Redner hält
einige DIN-A4-Blätter hoch.)
die Mindestlohnkommission, eine
paritätisch besetzte Kommission mit sechs Mitgliedern und einem Vorsitzenden,
wobei der Vorsitz, wenn man sich nicht einigt, turnusgemäß zwischen den
Arbeitgeber‑ oder den Arbeitnehmervertretern wechselt. Diese Kommission hat die
Aufgabe, den Mindestlohn festzusetzen.
Jetzt möchte ich auf die Frage, was
dieses Jahr in Leipzig passiert ist, zurückkommen. Wir haben dort beschlossen –
das haben Sie eben nicht richtig wiedergegeben –, dass der Mindestlohn von der
Mindestlohnkommission eben nicht mehr nach Tarifindex festgelegt wird, weil sie
die Möglichkeit hat, mit einer Zweidrittelmehrheit davon abzuweichen – normalerweise
ist die Anpassung an die Tarifentwicklung gekoppelt.
Das haben wir beantragt. Die CDA hat
gesagt: Wir wollen, dass der Spielraum gestaltet werden kann und auch genutzt
wird, sodass, wenn es notwendig ist, ein höherer Mindestlohn eingeführt wird.
Natürlich hat die CDU ein großes
Interesse daran, dass die Menschen, die acht Stunden am Tag in Vollzeit
arbeiten, von ihrem Lohn leben können. Sie müssen von dem Geld leben können und
keine aufstockenden Leistungen bekommen. Außerdem müssen sie auch im Alter
davon leben können und nicht die Grundsicherung erhalten, sondern eine Rente,
von der sie leben können.
Nun komme ich zurück zu meiner Rede.
Karl-Josef Laumann hat es mit Energie, wie wir ihn alle kennen, vorgetragen,
und der Bundesparteitag hat das Ganze beschlossen.
Ihr Kritikpunkt eben war, dass dies
erst nach der Evaluierung 2020 gilt. Dabei handelt es sich um einen Zeitpunkt,
der von der Mindestlohnkommission sowie damals gesetzlich festgelegt wurde.
Die Evaluierung soll 2020 erfolgen.
Wenn dies geschehen ist, dann möchten wir schauen, ob es so weitergeht oder ob
wir eventuell gesetzlich dafür sorgen müssen, dass der Mindestlohnkommission
eine andere Geschäftsordnung gegeben und sie anders aufgestellt wird.
(Zurufe von Heike
Gebhard [SPD] und Josef Neumann [SPD])
Zum jetzigen Zeitpunkt warten wir ab.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Sie warten aber schon seit 2008 ab!)
Wir werden Ihren Antrag heute also
ablehnen, weil wir auf Bundesebene schon viel weiter sind und die Beschlüsse
weiter gefasst haben, als Sie es heute wollen. – Danke sehr.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die FDP hat Herr
Kollege Lenzen das Wort.
(Zuruf von der SPD)
Stefan Lenzen (FDP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Olaf Scholz, Andrea Nahles
und Hubertus Heil – meine lieben Genossinnen und Genossen, vielleicht haben Sie
den einen oder anderen Namen schon mal gehört.
An den einen oder anderen wollen Sie
sich nicht erinnern; den haben Sie vielleicht vom Hof gejagt. Aber sie alle
einte doch eins: Sie waren bzw. sind Bundesarbeitsminister bzw. ‑ministerinnen
und Mitglied der SPD.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Vielleicht erklärt Ihnen mal irgendjemand das System einer Koalition!)
In den letzten 21 Jahren haben
Sie, glaube ich, in 17 Jahren den Arbeitsminister gestellt und tun dies
auch in der aktuellen Bundesregierung.
Beim Lesen Ihres Antrags muss ich
feststellen, dass Sie unserer schwarz-gelben Landesregierung mehr zutrauen als
Ihrem eigenen Minister und Ihrer eigenen Bundespartei.
(Beifall von der FDP
und Anke Fuchs-Dreisbach [CDU])
Das ehrt uns – und die Halbzeitbilanz
kann sich ja auch sehen lassen: die niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als
25 Jahren und die niedrigste Langzeitarbeitslosigkeit seit über zehn
Jahren.
Wir haben die
Berufseinstiegsbegleitung gesichert. Mit der Initiative „Durchstarten in
Ausbildung und Arbeit“ integrieren wir mehr Geflüchtete in den Arbeits‑ und
Ausbildungsmarkt.
Mit dem neuen Ausbildungsprogramm
haben wir auch für junge Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen 1.000
zusätzliche Arbeitsplätze und so Chancen für sie geschaffen. Diese Liste ließe
sich weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren, die gute
konjunkturelle Lage Deutschlands hat sich positiv auf den privaten Konsum
ausgewirkt und große Zahlen von Entlassungen aufgrund des Mindestlohns
verhindert.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Glück muss man haben!)
Fakt ist aber auch – das verschweigen
Sie in Ihrem Antrag –, dass durch den Mindestlohn rund 60.000 Jobs nicht
geschaffen wurden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für
Arbeitsmarkt‑ und Berufsforschung vom September 2016. Das können Sie gerne für
die Folgejahre hochrechnen.
Sie sehen da aber schon einen klaren
Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten: Wir wollen
nicht nur Verbesserungen für diejenigen, die es geschafft haben; wir wollen
auch den Menschen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, die es bisher
nicht geschafft haben oder aus welchen Gründen auch immer in die
Arbeitslosigkeit geraten sind.
(Beifall von der
FDP)
Wir müssen Hürden ab‑ und nicht
aufbauen. Als NRW-Koalition gehen wir genau diesen Weg.
(Marc Herter [SPD]:
Das ist interessant! Weiß Herr Laumann davon?)
Uns sollte eigentlich auch einen,
dass nicht der Staat die Löhne festzulegen hat, sondern die Tarifpartner. Aber
jetzt fordern Sie 12 Euro Mindestlohn. Die nächste Partei fordert
15 Euro und die übernächste 20 Euro.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Das werden nicht Sie sein!)
Genau das sollte bei der Einführung
des Mindestlohns aber nicht passieren. Es sollte doch verhindert werden, in
einen solchen politischen Überbietungswettbewerb zu geraten.
Menschen, die arbeiten, sollen am
Ende des Tages mehr haben als jene, die das nicht tun.
(Marc Herter [SPD]:
Es ist doch wohl so, dass die Menschen, die Mindestlohn beziehen, auch
arbeiten, oder, Herr Kollege?)
Wir Freien Demokraten wollen keinen
flächendeckenden Eingriff in die Tarifautonomie. Wir wollen auch keine
politische Festsetzung von Löhnen, die ökonomische Grundsätze wie die
Orientierung an der Produktivität außer Acht lässt.
Unser Modell des Liberalen
Bürgergeldes – Sie sind da ja manchmal ganz kreativ mit den Begriffen – haben
Sie – wie soll man es sagen – adaptiert. Sie haben gemerkt, dass es doch keine
neue Idee ist, aber es sei Ihnen gegönnt. Ich glaube, dass die Dame, die mit
der Idee kam, genug mit Ihnen mitgemacht hat.
Wenn wir letzten Endes zurück zum
Konzept des liberalen Bürgergeldes sowie zur Verbesserung von
Hinzuverdienstmöglichkeiten gehen, sehen wir auch Chancen, ein ausreichendes
Einkommen sicherzustellen, ohne in die Tariffreiheit einzugreifen. – Danke
schön.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Marc Herter [SPD]: Wenn das Herr Laumann hört, Herr Kollege!)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenzen. – Als nächster Redner
hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter
Mostofizadeh das Wort.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich
gesagt hatte auch ich Schwierigkeiten mit dem Antrag der SPD, weil ich es
schwierig finde, dass die Auseinandersetzung, die auf Bundesebene stattfindet
und bei der man sich in der Koalition auf Bundesebene möglicherweise nicht
durchsetzt, hier zur Abstimmung gestellt wird.
Aber eines will ich vorweg sagen:
Lieber Kollege Lenzen, manchmal frage ich mich, ob Sie sich selbst zuhören.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Angesichts der Überschriften und der
Antworten, die Sie dann selbst geben, muss ich klar sagen: Die 12 Euro
Mindestlohn sind nicht, wie Sie eben suggeriert haben, gewürfelt, sondern das
Ergebnis dessen, was Herr Kollege Neumann gesagt hat, nämlich die Mindestgröße,
um im Alter nicht Grundsicherung beziehen zu müssen.
12 Euro Mindestlohn sind das,
was wir in Deutschland brauchen, um sicherzustellen, dass Menschen im Alter
nicht in Armut sind. Das ist eine Untergrenze. Deswegen halten wir die als
Grüne für richtig und haben das auch auf dem Bundesparteitag beschlossen.
Ich möchte noch zwei Takte zu Ihnen
sagen, Herr Kollege Lenzen. Den Hinweis, dass die SPD lange den Arbeitsminister
und die Arbeitsministerin gestellt hat, können Sie machen. Aber damit
suggerieren Sie, dass Sie hinter der Forderung nach 12 Euro Mindestlohn
stehen.
Sie haben sehr deutlich gemacht: Sie
lehnen die 12 Euro Mindestlohn nicht nur ab, sondern Sie halten sie für
arbeitsmarktschädlich und deswegen für unproduktiv. Deswegen machen Sie ein
Scharmützel, was diesem Parlament nicht angemessen ist.
Sie sind gegen 12 Euro
Mindestlohn. Sie sind gegen eine Grundabsicherung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Sie sind auch dagegen, dass den Tarifparteien diese 12 Euro
ins Stammbuch geschrieben werden. Dann sagen Sie es auch und verstecken Sie
sich nicht hinter vermeintlichen Arbeitsministern der SPD.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Schmitz, wir haben in
Deutschland nur noch 46 % tarifgebundene Löhne. Wenn wir einen Mindestlohn
haben und es bei den 54 % nicht durchsetzen können, können Sie mir doch
nicht mit der Geschäftsordnung der Kommission kommen.
(Beifall von der
SPD)
Da müssen Sie doch sagen, dass das
politisch durchgesetzt werden muss, wenn Sie tatsächlich das wollen, was Sie in
Leipzig beschlossen haben.
Das ist alles dokumentiert. Ich
könnte Ihnen die Drucksachen vorlesen, die im Bundestag von Frau
Müller-Gemmecke eingefordert sind. Das ist gerade ein paar Tage her.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, Ihr Abgeordneter Bernd Rützel hat argumentiert, dass die Tariflöhne
festgelegt werden sollen. Mindestens hätte er sagen sollen …
(Zuruf von der SPD:
Wer?)
– So heißt er. Vielleicht müsst
ihr euch noch kennenlernen.
Das Mindeste ist doch, dass die SPD
auch im Bundestag sehr deutlich sagt: Wir sind dafür, dass 12 Euro
Mindestlohn die Untergrenze ist, dass das ansonsten die Mindestlohnkommission
festlegen kann und dass es bundesweit dort, wo es nicht durchgreifend ist,
durch Anordnung festgelegt wird.
Alles in allem: Ich hätte mir eine
bessere Auseinandersetzung in diesem Punkt gewünscht. Ich hätte mir auch den
Minister hier gewünscht. Gut, er ist entschuldigt.
Wir Grünen sind für 12 Euro
Mindestlohn. Wir sind aber für deutlich mehr: Wir sind dafür, dass es
bundesweit durchgesetzt wird. Deswegen stimmen wir am Ende des Tages dem Antrag
der SPD zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Als nächste
Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Dworeck-Danielowski das Wort.
Iris
Dworeck-Danielowski*) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Es geht auf Weihnachten zu, und die SPD möchte ein gutes Werk
vollbringen. Sie nehmen die Schlagzeile der „Bild“-Zeitung zum Anlass, das
ganze Elend der Wirtschaftspolitik von SPD und CDU gleichermaßen auf offener
Bühne zu zelebrieren.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Das ist das Niveau!)
„Wohlstand für Alle“, lautete der
Titel des wohl populärsten Buches über die soziale Marktwirtschaft. Verfasser
war Ludwig Erhard, der mit der sozialen Marktwirtschaft in den Köpfen der
Bürger verknüpft ist wie kein anderer.
Die Idee, dass nur eine freie
Wirtschaft Wohlstand für alle schaffen kann, ist allerdings seiner Zeit
geschuldet. Die Auswüchse des Turbokapitalismus und die Folgen der
Globalisierung konnte sich ein Mann dieser Zeit wohl kaum vorstellen.
Das ungezügelte Streben nach
Gewinnmaximierung und die offenen Grenzen, die Arbeitsmigration mit
entsprechendem Lohndumping zur Folge haben, haben eine verheerende Auswirkung
auf viele Teile des Arbeitsmarktes.
In dieser Gemengelage findet der
Mindestlohn trotz anfänglicher Skepsis mittlerweile in der Bevölkerung, bei den
Arbeitgebern und in der Politik parteiübergreifend große Zustimmung.
Der Mindestlohn als Untergrenze ist
eine rote Linie. Ja, auch er sollte unserer Meinung nach einer gewissen
Dynamisierung unterliegen, da schließlich auch die Lebenshaltungskosten nicht
statisch sind.
(Unruhe)
– Mittlerweile ist es in diesem
Raum fast so laut, dass ich kaum mehr sprechen kann. Ich rede trotzdem weiter.
Der Mindestlohn ist und bleibt
lediglich ein Korrektiv, eine Untergrenze. Er ist nicht der Ersatz für einen
Tarifvertrag, der anstatt von den Tarifparteien in regelmäßigen Runden vom
Gesetzgeber erhöht wird.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates,
Lohnhöhen auszuhandeln. Die Gestaltung des Wirtschaftsraumes ist das eine, die
Gestaltung des Sozialstaates ist das andere.
Der Gesetzgeber hat allerdings andere
ureigene Befugnisse. Es steht ihm beispielsweise frei, den Grundfreibetrag für
die Einkommensteuer deutlich zu erhöhen.
Die Beitragspflicht der
Sozialversicherungen ist für Geringverdiener überproportional hoch.
Die Beitragsbemessungsgrenze deckelt
die Beitragshöhe nach oben für die Gutverdiener, kleinere Einkommen genießen
keine Schonung.
Aber hier für weniger Abgaben zu
werben, auf diese Idee kommen Sie, liebe Kollegen von der SPD, natürlich nicht.
Die Arbeitsmigration aus den
osteuropäischen Ländern hat eine katastrophale Auswirkung auf die
Konkurrenzsituation im Niedriglohnsektor.
Fakt ist und bleibt: Der Mindestlohn
ist ein systemfremder Einbruch der Sozialpolitik in dem Bereich der sich selbst
steuernden Wirtschaft.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Quatsch!)
Also: Mindestlohn anstelle von
sinnvoller Steuerpolitik und geringerer Besteuerung kleiner Einkommen,
Mindestlohn anstelle der Reduzierung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer oder
der Verbilligung der Stromkosten – das wären auch Möglichkeiten, um Menschen
mit geringen Einkommen deutlich zu entlasten und alle anderen gleich mit dazu.
Der Einfluss der Gewerkschaften in
Deutschland schwindet von Tag zu Tag. Ich erinnere noch einmal daran, dass es
nicht die Aufgabe des Staates ist, die Wirtschaft zu gestalten.
Völlig unabhängig von dieser
inhaltlichen Kritik hat man beim Lesen des Antrags nicht den Eindruck, dass es
Ihnen ernsthaft um die Anhebung des Mindestlohns geht; sonst hätten Sie doch
wohl mehr sachliche Argumente für die Erhöhung des Mindestlohns zur Überzeugung
aufgefahren, anstatt sich vor allen Dingen an der Aussage vom Minister
aufzuhängen und Minister Laumann, einem Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung,
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Jahrhundertelanger Erfahrung!)
sogenannte Lernfortschritte zu
attestieren.
Der Antrag ist dieses Themas nicht
würdig. Er ist schlecht gemacht und hat uns nicht überzeugt. Deshalb werden wir
ihn ablehnen.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Sie haben ihn bis heute nicht verstanden!)
– Doch, wir haben ihn
verstanden. – Danke.
(Beifall von der AfD
– Rainer Schmeltzer [SPD]: Das steht auch in Ihrem Wahlprogramm, wie Sie zu
Arbeitnehmerrechten stehen!)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Als nächste
Rednerin hat für die Landesregierung in Vertretung für Herrn Minister Laumann
Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte sehr.
Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales,
Bau und Gleichstellung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Über Jahre hat die Partei der antragstellenden Fraktion für einen
Mindestlohn von 8,50 Euro geworben und sich durchsetzen können. Seit 2015
gilt der Mindestlohn, der seitdem zweimal erhöht wurde und nun bei
9,19 Euro liegt.
Mein Kollege, Karl-Josef Laumann – und das ist der Grund für den vorliegenden Antrag –, hat Kritik an der Entwicklung des Mindestlohns geäußert.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Anstatt diese Kritik aufzugreifen,
sieht sich die Landes-SPD inmitten des Rennens um den SPD-Vorsitz nun bemüht,
eine neue Zahl in den Raum zu werfen.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Die Idee mit 12 Euro stammt
übrigens von der Links-Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Marc Herter [SPD]:
Von Olaf Scholz, um es genau zu sagen!)
Einig sind wir uns in Folgendem: Der
Mindestlohn – und da sind wir uns einig – ist eine Erfolgsgeschichte.
(Zuruf)
Der gesetzliche Mindestlohn hat dazu
beigetragen, die gröbsten Auswüchse im Niedriglohnsektor zu bekämpfen.
(Zuruf)
Die Beschäftigung hat auch
offenkundig nicht abgenommen. Viele Menschen profitieren vom Mindestlohn.
Den übelsten Auswüchsen des
Lohndumpings kann mit dem Mindestlohn Einhalt geboten werden, wenn er eingehalten
wird. Deshalb müssen wir die Kontrollen effektiver gestalten.
Hierfür brauchen wir mehr
Kontrolleure und korrekte Arbeitszeitaufzeichnungen. Dafür setzt sich die
Landesregierung auch aktiv ein. Ich darf an dieser Stelle auf die
Bundesratsinitiative für mehr Aufzeichnungspflichten in der Paketbranche
verweisen.
Ich finde es richtig, darüber zu
diskutieren, ob der Mindestlohn aktuell zu niedrig ist. In der Begründung zum
Mindestlohn steht, dass mit dem ursprünglichen Betrag von 8,50 Euro pro
Stunde ein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erzielt werden kann.
Aber ist gerade so viel, dass kein
Anspruch auf staatliche Unterstützung besteht, wirklich für eine
Vollzeitbeschäftigung angemessen? – Es
ist schon die Frage, ob wir etwa eine angemessene Altersabsicherung nicht
stärker berücksichtigen müssen.
Die Mindestlohnkommission sollte bei
ihren Empfehlungen nicht lediglich die Tarifentwicklung ausrechnen und dann auf
den Mindestlohn aufschlagen; dafür könnten wir die Zahlen letztlich auch in einen
Computer eingeben.
Die Mindestlohnkommission muss die im
Gesetz und in ihrer Geschäftsordnung vorgesehene Gesamtabwägung mit den anderen
Kriterien verantwortungsvoll wahrnehmen.
Man kann schon bezweifeln, dass mit
den letzten Erhöhungen der – in Anführungszeichen
– angemessene Mindestschutz der
Arbeitnehmer genügend Beachtung gefunden hat.
Wenn diese Kriterien aber nicht dazu
geeignet sind, eine angemessene Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu sichern, muss in der Evaluation des Gesetzes im Jahr 2020
zweierlei überprüft werden:
Ist erstens die Arbeit bzw. das
Verfahren der Mindestlohnkommission unzulänglich, oder war zweitens der
Ausgangswert für den Mindestlohn mit 8,50 Euro, den die SPD jahrelang vor
sich hergetragen hat, zu niedrig?
Ich finde, diese Fragen sollten in
der Evaluation im kommenden Jahr diskutiert werden. – Herzlichen Dank für die
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Liebe
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und nun
zur Abstimmung kommen können.
Die antragstellende Fraktion der SPD
hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr über den Inhalt des
Antrags mit der Drucksachennummer 17/7915 abstimmen lasse. Ich darf fragen, wer
dem Inhalt zustimmen möchte. – Das sind die antragstellende Fraktion der SPD
sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind
die Abgeordneten der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt
es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag
Drucksache 17/7915 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt
ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
rufe auf:
4 Pudelwohl im fremden Land! Endlich wirksame Bekämpfung von invasiven
Neobiota ermöglichen und heimische Ökosysteme schützen!
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7906
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn
Abgeordneten Dr. Blex das Wort. Bitte sehr.
(Einige Abgeordnete
verlassen den Saal. – Unruhe)
– Vielleicht können diejenigen,
die den Sitzungssaal verlassen wollen, das etwas leiser tun. Es entspricht eben
auch unserer parlamentarischen Tradition und Gepflogenheit, dass wir hier
einander zuhören. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Blex, Sie haben das
Wort.
Dr. Christian
Blex
(AfD): Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Damen und Herren! Die Globalisierung ist ein allumfassender Prozess, der nicht
nur wirtschaftliche und soziale, sondern auch ökologische Folgen hat.
Diese werden nur allzu gerne von
Ihnen ausgeblendet, denn wenn es um die vermeintlich gute Sache geht,
interessiert Sie die heimische Natur gar nicht. Das beste Beispiel ist die rein
ideologisch motivierte sogenannte Energiewende.
Wenn durch Windkraftanlagen bedrohte
heimische Vögel, Fledermäuse und Insekten auf den grünen Guillotinen
geschreddert werden, verbuchen Sie dies unter Kollateralschaden.
Auch die CDU rennt beim Thema
„Naturschutz“ den Grünen hinterher.
(Zuruf von
Dr. Günther Bergmann [CDU])
In der Wortwahl mögen Sie sich noch
unterscheiden, doch gibt es längst keinen Unterschied in den Taten zwischen dem
ehemaligen Umweltminister Remmel und der grünen Umweltministerin Heinen-Esser
mehr. Sie haben lediglich noch ein unterschiedliches Parteibuch.
Deshalb ergreifen Sie auch keine
geeigneten Maßnahmen, um die heimischen Ökosysteme vor invasiven Neobiota zu
schützen, die auch eine Folge der Globalisierung sind.
Anstatt entschlossen die
Wiederherstellung des Gleichgewichts in unserem Ökosystem zu forcieren, sagt
die Landesregierung lediglich, dass die bereits etablierten, zum Teil bereits
weitverbreiteten Arten so weit wie möglich eingedämmt werden sollen.
Tatsächlich ist es der grünen
Landesregierung nicht gelungen, auch nur eine einzige invasive Art dauerhaft
wieder aus den heimischen Ökosystemen zu entfernen.
Hinzu kommt, dass nahezu der gesamte
Kampf gegen invasive Arten auf den Schultern der Ehrenamtler ruht. Das sind die
ehrenamtlichen Naturschützer, die die mühevolle Arbeit verrichten, indem sie
beispielsweise großflächig und gezielt invasive Pflanzenarten identifizieren,
die aber bei der Bekämpfung in einer rechtlichen Grauzone gehalten werden.
Die Jäger, die im Rahmen der Hege
ihrer Reviere gegen invasive Tierarten mit hoher Vermehrungsrate kämpfen,
erhalten von Ihnen keinerlei finanzielle Unterstützung, um diese meist jagdlich
uninteressanten Tiere zu bejagen.
Die Jagdbeauftragten für den
Waschbären – eine besonders invasive Art ohne natürliche Feinde, die übrigens
zur Bereicherung der heimischen Fauna hier ausgesetzt wurde – sind meist
private Jäger in den Kreisjägerschaften.
Auf staatlicher Seite hat man in
Nordrhein-Westfalen anscheinend den Kampf gegen invasive Neobiota bereits
aufgegeben. Auf der Internetseite des LANUV heißt es, dass – Zitat – „eine
Bekämpfung mit dem Ziel der völligen Tilgung nicht mehr erfolgversprechend“ sei.
Das ist ein achselzuckendes „Jetzt
sind sie eben da“, anstatt eines konsequenten Schutzes heimischer Ökosysteme.
Das können wir auch bei der Bewahrung unserer heimischen Ökosysteme nicht
akzeptieren.
Der Schutz der heimischen Ökosysteme
stellt einen öffentlichen Auftrag dar, dem nachgekommen werden muss.
Dementsprechend sollte ein öffentlicher Auftrag auch mit öffentlichen Mitteln
gefördert werden.
Auch präventive Maßnahmen vor der
Einschleppung möglicher invasiver Arten sollten verschärft werden und sich
nicht nur im engen Rahmen der EU-Förderung bewegen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der
Einschleppungshistorie des Ochsenfrosches sollten die in diesem Jahr gehäuft
auftretenden Fälle entflohener Kriechtiere in Nordrhein-Westfalen ein
Alarmsignal sein. Eine Ausweitung des Einfuhr‑, Besitz‑ und Vermarktungsverbots
ist dringend geboten.
Wenn Sie schon diese mühevolle, aber
wichtige Arbeit den Ehrenamtlern überlassen, sollten Sie diese Arbeit auch
rechtssicher ermöglichen. Es kann nicht sein, dass ein Naturschützer, der in
seinem Köcher in einem Weiher eine invasive Flussart findet, diese nicht töten
darf, weil er sonst gegen das Tierschutzgesetz verstößt.
Befähigen Sie die engagierten
Ehrenamtler sowohl rechtlich als auch finanziell dazu, unsere heimische Natur
zu bewahren, damit auch unsere Kinder sich noch an ihr erfreuen können. –
Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Als nächster
Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Deppe das Wort.
Rainer Deppe (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schafft
es doch jedes Mal, ein ernsthaftes Thema für ihre Fremdenfeindlichkeit zu
missbrauchen.
(Beifall von der CDU
und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Christian Blex
[AfD]: Haben Sie die Rede nicht gehört?)
„Einwanderung“, „einschleppen“,
„exponentielle Vermehrung“,
(Lachen von
Christian Loose [AfD])
„Eliminierung“ – das sind die
Begriffe in Ihrem Antrag.
(Helmut Seifen
[AfD]: Jetzt machen Sie sich aber lächerlich, oder?)
Sie nutzen Ihren Antrag für eine
weitere, zusätzliche Ausweitung der Sprache und verwenden dafür ein
Entsorgungsvokabular.
(Helmut Seifen
[AfD]: Sind Sie sich nicht zu schade dafür?)
Lesen Sie doch noch einmal, was Sie
geschrieben haben. So, wie Sie hier schreiben und reden, wird man weder den
heimischen noch den fremden Pflanzen und Tieren gerecht.
Aber noch viel weniger haben die
Menschen, die sich vor Ort ehrenamtlich für den Gesundheitsschutz und den
Naturschutz einsetzen – wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Overath –, und
diejenigen, die sich hauptamtlich in unseren Artenschutzbehörden engagieren,
solche Anträge und eine solche Wortwahl verdient.
(Beifall von der
CDU, der SPD und Verena Schäffer [GRÜNE])
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Herr Kollege Deppe, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie
unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Rainer Deppe (CDU): Nein, ich
habe ja noch gar nicht richtig begonnen. Der soll erst mal bis zum Ende
zuhören.
Ihr Antrag strotzt nur so vor
Ungenauigkeit und Suggestion, um wieder einmal eine Ihrer braunen Geschichten
spinnen zu können.
(Zuruf von
Dr. Christian Blex [AfD])
Die Europäische Union – mit der
beginnen Sie ja Ihr Verwirrspiel im Antrag – führt eine Liste von aktuell 49
invasiven Pflanzen‑ und Tierarten mit europaweiter Bedeutung.
(Zuruf von
Dr. Christian Blex [AfD])
Die Liste nennen Sie, aber die Zahl
erwähnen Sie gar nicht. Vielmehr verfälschen Sie den Eindruck, indem Sie auf
einmal die Angabe „1.100 gebietsfremde Tierarten“ einführen.
Abgesehen davon, dass das Bundesamt
für Naturschutz 773 Arten nennt, haben diese beiden Begriffe wenig bzw.
fast gar nichts miteinander zu tun. Sie sollten vielleicht weniger bei
Wikipedia abschreiben.
Gebietsfremde Arten sind nach der
gängigsten Definition Arten, die erst nach der Entdeckung Amerikas erstmals in
Europa angetroffen wurden. Beispielsweise die Kartoffel, der Mais oder das
Meerschweinchen gehören zu den gebietsfremden Arten.
Eine Reihe von Baumarten, die wir
seit Jahrzehnten in unseren Parks und Wäldern anpflanzen, hilft uns jetzt sogar
dabei, unsere Wälder angesichts des Klimawandels zu stabilisieren. Dazu gehört
übrigens auch der Baum des Jahres 2020, die Robinie. Diese Arten sind weder
invasiv noch gefährlich, sondern sie helfen uns beim Erhalt unserer Ökosysteme.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Invasive Arten sind im Gegensatz dazu
die Tier‑, Pflanzen‑ und Pilzarten, die gebietsfremd sind und gleichzeitig
heimische Arten, Biotope und Ökosysteme gefährden. In Deutschland ist das laut
Bundesamt für Naturschutz bei etwa 80 Arten der Fall. Zusätzlich gelten
weitere 90 Arten in Deutschland als potenziell invasiv.
In Nordrhein-Westfalen nennt unsere
Fachbehörde, das LANUV, 45 invasive Tierarten und 34 invasive Pflanzenarten.
Davon sind drei Pflanzen als gefährlich für den Menschen anzusehen: die
Beifuß-Ambrosie, die Gewöhnliche Seidenpflanze und die Herkulesstaude.
Bei den Tierarten sind Nutria und
Bisam als für den Menschen gefährlich anzusehen. Andere Arten beeinträchtigen
das Ökosystem wie zum Beispiel der Signalkrebs, der fast zum Aussterben der
Edelkrebspopulation geführt hat.
Aber sind diese Arten nun
gefährlicher als einheimische Ratten, die dieselben Krankheiten übertragen, als
der Knollenblätterpilz, als der Eichenprozessionsspinner oder als der
Borkenkäfer? – Diese Arten sind nicht gebietsfremd.
Ist Ihr Weltbild etwa so, dass einheimische Schädlinge gut und fremde
Schädlinge schlecht sind? – Das ist doch die Botschaft, die Sie verbreiten
möchten.
(Beifall von der CDU
und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Übrigens findet eine Reihe von Arten
erst durch den Klimawandel zu uns. Aber dass es wärmer wird, finden Sie von der
AfD ja positiv.
In einem einzigen Jahr – 2007 –
verendeten in Nordrhein-Westfalen 30.000 Schafe und 8.000 Rinder an der
Blauzungenkrankheit. Warum das so war? – Übertragen wurde die Krankheit von
Gnitzen. Das sind winzige Mücken, die aus Nordafrika hierher geweht wurden und
die hier aufgrund der Erwärmung geeignete Überlebensbedingungen vorfanden.
Mit Sicherheit ist der Klimawandel
das viel größere Risiko für unsere Ökosysteme als eine Reihe fremder Arten, die
Ihnen jetzt als Variante für Ihre erneute fremdenfeindliche Propaganda herhalten
soll.
(Beifall von der CDU
und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP und den GRÜNEN)
Wir stehen für biologische Vielfalt,
und die erhalten wir vor allem durch Nutzung und dadurch, dass der Mensch
eingreift, wenn wir Natur gestalten – sowohl fördernd als auch begrenzend. Das
ist unsere Aufgabe und nicht Ihr fremdenfeindliches Gequatsche.
(Beifall von der
CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Gemeinsam
kann man immer Müll erzählen! – Zuruf: Da geben Sie das beste Beispiel ab! –
Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das sagt gerade der Richtige!)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Deppe. – Als nächste Rednerin
hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Spanier-Oppermann das Wort.
Ina
Spanier-Oppermann (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Herr Kollege Deppe, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, und ich bin Ihnen
dankbar für diese klaren Worte. Daraufhin habe ich meine Rede noch einmal
durchgeschaut und gedacht, dass ich mich Ihren Worten sehr gern anschließen
würde.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Schließlich geht es heute um eine
Überweisung. Ich bedanke mich noch einmal, dass Sie das so gesagt haben. Das
trifft haargenau unsere Auffassung.
Wir sind ein buntes Land, ein
tierisches und pflanzliches Einwanderungsland. Manche Einwanderer, auch im
tierischen und pflanzlichen Bereich, sind längst zu Vorzeigebürgern geworden.
Vielen Dank noch einmal an die Kollegen der CDU. Wir stimmen der Überweisung
zu.
(Beifall von der
SPD, der CDU und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Spanier-Oppermann. – Als
nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Diekhoff das
Wort.
Markus Diekhoff*) (FDP): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Was mich an diesem Antrag neben allem, was schon genannt wurde,
tatsächlich entsetzt, ist die Tatsache, dass er in weiten Teilen wortwörtlich
von der Homepage des NABU abgeschrieben wurde. Das wundert mich ein bisschen,
denn die „Ökoterroristen“ sind sonst keine Freunde der AfD. Daher ist das
zumindest bemerkenswert.
Alles Weitere, was in dem Antrag
steht, ist zum Großteil unnötig. Die AfD wirft der Landesregierung ein
achselzuckendes Jetzt-sind-sie-halt-da vor, was die invasiven Arten betrifft.
Das ist nicht der Fall. Schon unter Schwarz-Gelb ist alles geregelt worden. Im
Jahr 2008 haben das IM und das MUNLV die Einzelheiten zur Bejagung invasiver
Arten abgesprochen. Daher brauchen wir das Tierschutzgesetz nicht anzupassen.
All das ist erfolgt.
Insgesamt sind, wie schon gesagt,
12.000 gebietsfremde Arten in Europa unterwegs – das entspricht auf Deutschland
heruntergebrochen etwa 1 % –, und davon sind nur wenige Arten so invasiv,
dass sie bejagt werden müssen. Das ist heute schon möglich. Es werden keine
neuen Vorschriften und Gesetze benötigt. EU-, Bundes- und Landesrecht bieten
bereits eine ausreichende Grundlage zum Schutz des Ökosystems. Daher ist der
Antrag überflüssig. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Diekhoff. – Als nächster
Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Rüße das
Wort.
Norwich Rüße*) (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte. Wir haben das Thema schon im
Jahr 2018 hinreichend diskutiert. Dass Sie einen ähnlichen Antrag noch einmal
einbringen, zeigt aus meiner Sicht – damals haben Ihnen alle Fraktionen
erklärt, dass es an der Stelle gar keinen Handlungsbedarf gibt, da bereits
entsprechende Regularien vorhanden sind; das, was passiert, ist somit
hinreichend –, dass es Ihnen im Kern – und das hat der Kollege Deppe bereits
ausgeführt – um etwas ganz anderes geht.
Das zeigt sich auch daran, dass das
Thema der invasiven Arten von vielen AfD-Fraktionen aufgegriffen wird. Das
scheint ein Lieblingsthema von Ihnen zu sein. In Wirklichkeit geht es Ihnen nur
darum, fremdenfeindlich agieren zu können.
Folgendes gibt mir in dem
Zusammenhang zu denken: Ich habe mir Ihren ersten Antrag aus dem Jahr 2018 noch
einmal angeguckt. Daran kann man die Entwicklung Ihrer Partei im Vergleich gut
ablesen. Der erste Antrag war in der Wortwahl noch deutlich, deutlich, deutlich
gemäßigter. Dieser Antrag zeigt, dass Sie sich radikalisiert haben, wie sich
Ihre Partei insgesamt radikalisiert hat. Es ist schade, dass Sie hier in den
Landtag invadiert sind. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD, der CDU und von Dr. Werner Pfeil [FDP])
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächste Rednerin
hat für die Landesregierung in Vertretung für Frau Ministerin Heinen-Esser Frau
Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Isabel
Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der
Weltbiodiversitätsrat hat am 6. Mai in Paris in seiner globalen Gesamtübersicht
zum Zustand der biologischen Vielfalt bestätigt, dass die gezielte Einführung
oder die unbeabsichtigte Einschleppung von gebietsfremden Tier- und
Pflanzenarten weltweit eine erhebliche Gefährdungsursache für die einheimische
Fauna und Flora darstellt.
Aus diesem Grund gibt es seit 2015
die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltende europäische Verordnung zum
Schutz gegen invasive gebietsfremde Arten. Diese Verordnung ist neben der Vogelschutzrichtlinie
und der Richtlinie zum Schutz von Flora, Fauna und Habitat ein weiteres
zentrales Rechtsinstrument für die Erhaltung der Biodiversität.
Die Umsetzung dieser Verordnung wird
auf allen Ebenen unseres Staates wahrgenommen. Wir benötigen hier also wirklich
keinen Aktionismus, sondern ein Vorgehen mit Augenmaß.
Für die weitverbreiteten Arten sind
von den Behörden sogenannte Managementmaßnahmen nach Art. 19 der Verordnung
erarbeitet worden, die auch eine Kosten-Nutzen-Analyse und die Auswirkungen auf
Nichtzielarten in den Blick nehmen, um aus naturschutzfachlicher Sicht eine
Prioritätensetzung zu erreichen.
Des Weiteren bedarf es keines
Anreizsystems für Jägerinnen und Jäger zur verstärkten Bejagung invasiver
Neozoen. Einige der auf der Unionsliste stehenden Arten wie Waschbär, Marder,
Hund und Nilgans sind bereits heute jagdbare Arten in Nordrhein-Westfalen. Das
gilt auch für Bisam und Nutria.
Bei anderen Wirbeltierarten muss für
eine Entscheidung zugunsten tödlicher Maßnahmen gemäß § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz
ein vernünftiger Grund vorliegen. Ob ein solcher Grund vorliegt, ist anhand
einer Güter- und Interessensabwägung im Einzelfall zu prüfen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Liebe
Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere
Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am
Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können.
Wir stimmen über die Empfehlung des
Ältestenrates ab, den Antrag Drucksache 17/7906 an den Ausschuss für
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie
an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung
und Abstimmung sollen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand
enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich die einstimmige
Überweisung dieses Antrags fest.
Ich rufe auf:
5 Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und
weiterer Gesetze
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/7320
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Innenausschusses
Drucksache 17/7931
zweite Lesung
Alle fünf im Landtag
vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reden zu diesem
Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 1).
Wir können nunmehr unmittelbar zur
Abstimmung kommen. Der Innenausschuss empfiehlt in
Drucksache 17/7931, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7320 in der Fassung der
Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Somit lasse ich nun abstimmen über die
Beschlussempfehlung Drucksache 17/7931 und nicht über den Gesetzentwurf. Ich
darf fragen, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die
Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD
sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. – Gegenstimmen? – Keine.
Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ist damit der Gesetzentwurf Drucksache 17/7320 in der Fassung
der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und in zweiter Lesung
verabschiedet.
Ich rufe auf:
6 Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des
lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW)
Gesetzentwurf
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/7907
erste
Lesung
Alle fünf im Landtag
vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reden auch zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (siehe
Anlage 2).
Damit sind wir unmittelbar bei der
Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs
Drucksache 17/7907 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Ich darf
fragen, ob es Gegenstimmen zu dieser Überweisungsempfehlung gibt. – Das ist
nicht der Fall. Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung
einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
7 Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des
Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/6611 – Neudruck
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Hauptausschusses
Drucksache 17/7932
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Hagemeier das
Wort.
Daniel Hagemeier (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Heute steht das Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur
Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung.
Die Regulierung des Glücksspiels ist
ein Thema, das politisch über Jahre begleitet wurde und auch noch weiter
begleitet werden muss. Über den vorliegenden Gesetzentwurf haben wir in
mehreren Ausschusssitzungen diskutiert – meistens konstruktiv, wie ich an
dieser Stelle positiv erwähnen möchte – und am 26. September im Rahmen einer
Expertenanhörung externen Sachverstand zurate gezogen.
Hinweise aus der Anhörung haben wir
im Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP aufgegriffen und einige
Klarstellungen vorgenommen. Insbesondere die Kompetenz für die Bekämpfung von
Geldwäsche verbleibt weiterhin bei den Bezirksregierungen.
Die Landesregierung geht das Problem
der Geldwäsche mit Entschlossenheit an und möchte dafür die optimalen
Voraussetzungen schaffen. Erfreulicherweise ist der Änderungsantrag einstimmig
angenommen worden und in den Gesetzentwurf eingeflossen.
Ein weiteres uns – und auch mir
persönlich – wichtiges Thema ist der Spielerschutz. Ein effektiver und
kohärenter Spielerschutz ist der Ausgangspunkt unserer Arbeit im Bereich der
Glücksspielregulierung. Deswegen ist mit den vorliegenden Regelungen der Schutz
Minderjähriger und Suchtgefährdeter auch weiterhin gewährleistet.
Wir sind insbesondere Frau Ilona
Füchtenschnieder, der Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht,
für ihre Hinweise in der Anhörung dankbar, die sicherlich in unsere weitere
Arbeit einfließen werden.
Zurück zu den Grundlagen: Basis der
Regulierung des Glücksspielwesens ist derzeit ein Staatsvertragsentwurf zum
Glücksspielwesen in Deutschland. Dieser Staatsvertrag ist bis zum 30. Juni 2021
befristet. Nach § 10a Glücksspielstaatsvertrag können derzeit im Rahmen
einer befristeten Experimentierklausel länderübergreifend gültige Konzessionen
für das Anbieten von Sportwetten erteilt werden. Der Staatsvertrag kann jedoch
an dieser Stelle nicht umgesetzt werden.
Daher sieht der Änderungsantrag im
Wesentlichen vor, dass die Kontingentierung der Sportwettenkonzessionen auf 20
für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben wird. Art. 2 des
Ausführungsgesetzes enthält die erforderlichen Änderungen. Neben Änderungen,
die sich aus Vergaben der Rechtsprechung ergeben, müssen insbesondere die
Erlaubnisvoraussetzungen für die Wettvermittlungsstellen an die geänderte
Rechtslage angepasst werden. Sie ähnelt nunmehr derjenigen für Spielhallen.
Die Begründung für den
Änderungsantrag war also, die Übergangsfrist für bestehende
Sportwettenannahmestellen um ein Jahr auf den 30.06.2022 zu verlängern. Somit
besteht Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Wir sehen, dass über viele
Entwicklungen im Bereich des Glücksspiels breit diskutiert wird. Wir wollen dem
mit dem aktuellen Übergangsgesetz nicht vorgreifen, sondern eher den jetzigen
Zustand einfrieren. Wir sprechen heute also insgesamt über die Verlängerung
einer Übergangsregelung, die Zeit gibt, eine bessere Lösung mit den Ländern
auszuhandeln und zu ratifizieren.
An dieser Stelle möchte ich
abschließend dankend betonen, wie sehr sich der Chef der Staatskanzlei,
Nathanael Liminski, dieses Themas annimmt. Das betrifft nicht nur den uns
vorliegenden Glücksspielstaatsvertrag, sondern auch die Verhandlungen für den
kommenden.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Die regelmäßigen und ausführlichen
Berichte im Ausschuss zeigen, wie komplex das Thema „Glücksspielregulierung“
ist und wie anspruchsvoll es ist, 16 Länderinteressen in einen Ausgleich zu
bringen. Es wird noch viel weitere Arbeit auf ihn zukommen, für die ich an
dieser Stelle noch einmal viel Erfolg wünschen möchte.
(Beifall von der CDU
und Ralph Bombis [FDP])
Das ist sicherlich nicht das letzte
Mal, dass wir uns mit der Materie „Glücksspiel“ befassen. Wir werden dem Gesetz
selbstverständlich zustimmen. Ich darf noch einmal um Ihre Zustimmung werben. –
Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und Angela Freimuth [FDP])
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Hagemeier. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin
Müller-Witt.
Elisabeth
Müller-Witt (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das jetzt
vorgelegte Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages
in Nordrhein-Westfalen möchte ich heute in der abschließenden Beratung getrennt
nach seinen drei Artikeln einordnen und bewerten.
Zunächst zu
Art. 1: Dieser enthält die Bekanntmachung des Dritten
Glücksspielstaatsvertrages, welcher die aktuelle Rechtsprechung nachvollzieht. Damit ist Art. 1 aus Sicht der
SPD-Fraktion zustimmungsfähig.
Dagegen ist Art. 2 – und damit
das Ausführungsgesetz zum vorgenannten Staatsvertrag an sich – wesentlich
detaillierter und damit differenzierter zu betrachten.
Die Ablösung der bisherigen
Experimentierklausel führt durch eine zeitlich befristete Neuregelung des
Sportwettenmarktes und eine damit verbundene Aufhebung der bisherigen
Beschränkung der Anzahl der Konzessionen zu neuen Herausforderungen, insbesondere
für den Vollzug.
Regelungsrelevant sind beispielsweise
Abstandsregelungen von Wettannahmestellen in den Kommunen. Es ist gut, dass nun
zwischen Wettvermittlungsstellen ein Abstand von 350 m Luftlinie nicht
unterschritten und diese nicht in räumlicher Nähe zu Schulen und Jugendhäusern
betrieben werden sollen, ähnlich der Regelung für Spielhallen.
Allerdings wird kein Mindestabstand
zwischen Spielhallen und Annahmestellen vorgegeben. Das halten wir für falsch.
Die Abstandsregelungen sind also nicht vollständig kohärent, und die Umsetzung
bleibt letztendlich an den Kommunen hängen.
Auch die Landeskoordinierungsstelle
Glücksspielsucht sieht an dieser Stelle eindeutigen Nachbesserungsbedarf.
Außerdem ist durch die Möglichkeit begründeter Ausnahmen bereits wieder eine
Hintertür geöffnet. Auch hier liegt der Schwarze Peter beim Vollzug, ein
Problem, das generell beim terrestrischen Glücksspiel auftritt.
So ist es Aufgabe der lokalen
Ordnungsbehörden, zu prüfen, ob fachlich geschultes Personal in den Spielhallen
zum Einsatz kommt und ob, wenn es vorhanden ist, diese Fachkenntnis tatsächlich
zur Sicherung des Jugend- und des Spielerschutzes beiträgt. Die Aufgaben der
Ordnungsbehörden wachsen also weiter, auch weil künftig Sportwetten in einer
nicht limitierten Anzahl von Anbietern möglich sind inklusive sogenannter
eigeschränkter Livewetten auf Spielergebnisse.
Nun wollen die Regierungsfraktionen
mit ihrem in allerletzter Minute vorgelegten Änderungsantrag die Übertragung
der Überwachung nach dem Geldwäschegesetz auf die Kommunen, die ursprünglich
von der Landesregierung vorgesehen war, wieder zurücknehmen. Damit wird leider
nur einem Teil der Einwendungen gegen den Gesetzentwurf entsprochen.
Schon heute – das zeigte die Anhörung
– können sich die kommunalen Ordnungsbehörden über zu wenig Arbeit bei der
Umsetzung von Vorschriften rund um das Thema „Glücksspiel“ nicht beklagen.
Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob der angestrebte
Kanalisierungsanspruch durch die Öffnung im Bereich Sportwetten tatsächlich
realisiert werden kann.
Auch die jüngsten Ermittlungen gegen
den Anbieter Tipico lassen an der Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Regelungen
für Sportwetten zweifeln. Gleiches gilt für den konsequenten Schutz gefährdeter
Personen durch die Möglichkeit der Spielersperre, die derzeit noch viel Luft
nach oben lässt.
Es bleiben also zahlreiche Fragen
offen. Aus diesem Grunde können wir Art. 2 des vorgelegten
Umsetzungsgesetzes nicht zustimmen. Wir hoffen, dass im Laufe der weiteren
Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag der Spielerschutz eine stärkere
Rolle spielen wird, als es sich bislang andeutet.
Den Art. 3 des Gesetzes, der das
Inkrafttreten regelt, lehnen wir folgerichtig auch ab. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Frau Müller-Witt. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Frau
Freimuth.
Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitige
Glücksspielregulierung ist eher ein Konjunkturprogramm für illegale Angebote.
Deswegen stehen wir in der Verantwortung, das Spielbedürfnis auf der einen
Seite zu akzeptieren und im Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft,
Anbietern, Prävention und Verwaltung eine Regulierung vorzusehen.
Ich mache kein Geheimnis daraus: Mir
wäre es lieber, wir würden hier nicht über einen Glücksspielstaatsvertrag
diskutieren, der lediglich eine Zwischenlösung für den Bereich der Sportwetten
regelt, sondern wir könnten zu einer ergebniskohärenten Rahmensetzung für den
Markt des Glücksspiels, sei es terrestrisch oder online, kommen, in dem sich
die Marktteilnehmer in klar definierten Grenzen bewegen – mit Jugendschutz
–, die natürlich Glücksspielprävention berücksichtigt, in denen aber ansonsten
ohne den erhobenen Zeigefinger mündigen Erwachsenen legale Angebote des Spiels
gemacht und den Glücksspielanbietern transparente Kriterien für die
eigenverantwortliche Entwicklung eines Spielangebotes aufgegeben werden.
Leider haben wir diese Neuausrichtung
der Glücksspielregulierung noch nicht erreichen können. Ich wünsche Herrn
Staatssekretär Liminski für die weiteren Verhandlungen im Länderkreis – den
klugen Verstand hat er ja schon – die notwendige glückliche Hand und viel
Erfolg.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Heute diskutieren wir eine
Zwischenlösung für den Bereich der Sportwetten, bei der die Bedürfnisse der
verschiedenen Akteure in Einklang zu bringen sind. Die Anbieter von Sportwetten
müssen Klarheit haben, welche Dienstleistungen sie in welcher Form anbieten
können.
Denn auch wenn der eine oder andere
das menschliche Bedürfnis nach Glücksspiel, das wahrscheinlich genauso alt ist
wie unsere Kultur insgesamt, lieber negieren würde: Glücksspielangebote werden
nachgefragt.
Wir haben als Gesetzgeber nur, aber
eben auch die Verantwortung, bedenkliche Formen des Spiels unter Aspekten des
Verbraucherschutzes und der Suchtprävention einzuschränken. Und unsere Kommunen
brauchen natürlich ein durchsetzbares Gesetz, um den Vollzug sicherzustellen.
Der vorliegende Gesetzentwurf und die eingebrachten Änderungsanträge dienen
dazu, den verschiedenen Akteuren in der Übergangsphase gerecht zu werden.
In der durchgeführten
Sachverständigenanhörung wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände mit
Blick auf die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche wertvolle
Hinweise geliefert. CDU und FDP haben diese Anregungen in einem Änderungsantrag
aufgegriffen.
Da es sich um eine Übergangsregelung
handelt, möchte ich Vorfestlegungen für den Vierten Glückspielstaatsvertrag mit
einer mittel- bis längerfristigen Regulierung zum heutigen Zeitpunkt vermeiden.
(Beifall von Ralf
Witzel [FDP])
Deshalb möchten wir den
Übergangszeitraum – das haben wir in dem Änderungsantrag ebenfalls herausgestellt
– um ein Jahr erweitern, um nicht die Anbieter oder die vollziehenden Behörden
in Rechtsstreitigkeiten hineinzutreiben.
Die Freien Demokraten, auch hier im
Landtag, stehen für einen Markt, auf dem die Anbieter in klar definierten
Rahmenbedingungen frei agieren können und Konzessionen nach qualitativen
Kriterien vergeben werden und in dem eine regulatorische Gleichbehandlung der
Onlineangebote erfolgt. Wir stehen für einen Markt, in dem Bürger als mündige
Verbraucher faire und zuverlässige Glücksspielangebote nachfragen können.
Wir brauchen eine effiziente Aufsicht
zur Durchsetzung der Spielregeln. Und wir brauchen Unterstützungsangebote zur
Prävention sowie für Wege aus der Glücksspielsucht für diejenigen Menschen, die
aufgrund ihrer Sucht ihre Mündigkeit im Glücksspielmarkt verloren haben oder
sie zu verlieren drohen.
Der heute zur Abstimmung stehenden
Übergangsregelung stimmen wir zu, und zwar mit allen drei Artikeln, denn sie
bedeutet einen notwendigen Zwischenschritt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Freimuth. – Nun spricht für Bündnis 90/Die Grünen Herr
Kollege Engstfeld.
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorgelegte Gesetz stellt einen
qualifizierten Zwischenschritt auf dem Weg zu einem neuen
Glückspielstaatsvertrag dar. Der Zwischenstaatsvertrag verschafft uns Zeit für
die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über den neuen Staatsvertrag,
den wir dringend brauchen, gerade im Hinblick auf das Onlinespiel.
Auch ich wünsche dem Chef der
Staatskanzlei für die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern eine
glückliche Hand, insbesondere im Interesse des Spielerschutzes. Insofern
stimmen wir heute den Art. 1 und 3 des Gesetzes zu.
Kritik äußern wir aber zu Art. 2 und
zu dem Verfahren hier im Haus.
Zu Art. 2 haben wir im Hauptausschuss
eine sehr aufschlussreiche Anhörung durchgeführt. Im Gesetz war vorgesehen,
dass die örtlichen Ordnungsbehörden die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz für
unerlaubte Glücksspiele übernehmen sollten. Diese Aufgabenübertragung ohne Not
und auch ohne Kostenausgleich wurde durch die Kommunen entschieden abgelehnt.
Die Landeskoordinierungsstelle
Glücksspielsucht Nordrhein-Westfalen machte deutlich, dass sie eine Reihe der
Regelungen begrüßt, sich aber noch deutlich mehr im Sinne des Spielerschutzes
gewünscht hätte, zum Beispiel beim Mindestabstand, bei den Öffnungszeiten oder
bei der Zutrittskontrolle.
Die Anhörung fand am 26. September
statt, die abschließende Beratung und Abstimmung im Hauptausschuss letzte Woche
Donnerstag, also am 21. November. Keine 24 Stunden vor der Abstimmung erreichte
uns ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Sie hatten seit dem 26.
September viel Zeit, Änderungen vorzuschlagen, und dann kommt ein
Änderungsantrag in einer so kurzen Frist. Das ist aus unserer Sicht bei solch
einem komplexen Thema nicht akzeptabel.
(Beifall von der SPD
und Josefine Paul [GRÜNE])
Eine Beratung in den Gremien wurde
den anderen Fraktionen somit fast unmöglich gemacht. Liebe Fraktionen von CDU
und FDP, das ist kein guter Stil. Sie hätten den Änderungsantrag auch eine
Woche früher einbringen können. Oder hat etwa die Regierung so lange gebraucht,
Ihnen die Formulierungshilfe zu liefern?
Einen Teil der Änderungen begrüßen
wir aber durchaus, beispielsweise die Herausnahme der von den Kommunen so
heftig kritisierten Aufgabenübertragung bei der Geldwäsche oder die
Konkretisierung des Sichtschutzverbotes.
Nicht geändert werden die Regelungen
zu den Öffnungszeiten. Kein Mensch kann mir derzeit erklären, warum eine
Spielhalle bereits um 6 Uhr morgens öffnen muss und dann bis 23 Uhr oder länger
durchgehend geöffnet hat. Da springen die Koalitionsfraktionen in ihrem
Änderungsantrag deutlich zu kurz.
Im Hauptausschuss habe ich das
differenzierte Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zu den einzelnen Artikeln
bereits erläutert. In aller Kürze noch einmal zusammengefasst: Da wir den
Übergangsvertrag richtig finden, aber die Umsetzung in Art. 2 auch in der
geänderten Fassung für nicht gelungen halten, werden wir den Art. 1 und 3
unsere Zustimmung geben, uns allerdings aus den oben genannten Gründen zu Art.
2 enthalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Engstfeld. – Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Keith.
Andreas Keith (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Im Nachgang bin ich froh, dass ich der Anfrage, die Rede zu Protokoll
zu geben, widersprochen habe. Mir ist es wichtig, dass wir noch einmal darüber
sprechen, was in den letzten Wochen und Monaten in der Beratung im
Hauptausschuss passiert ist und wie es überhaupt zu diesem Zwischenschritt
gekommen ist.
Dieser Zwischenschritt ist nur
deshalb entstanden, weil alle Parteien in den letzten 10 bis 15 Jahren das
Thema komplett verschlafen haben. 1996 eröffnete die Firma Intertops aus
Salzburg das erste Onlineangebot hier in Deutschland. Noch 2013 sprach eine
führende CDU-Politikerin davon, das Internet sei Neuland. Das erklärt
vielleicht ein Stück weit, warum man diese Entwicklung so verschlafen hat.
Der Niedergang des klassischen
Glücksspiels, nicht nur hier in Nordrhein-Westfalen, der ca. 2005 einsetzte,
war ein Hinweis darauf, dass das klassische Spiel durch genau diese Angebote,
die momentan zu Dutzenden gemacht werden, abgelöst wird.
Nun ist das, was Sie gerade im
zweiten Abschnitt Ihres Gesetzentwurfs vorschlagen, nicht geeignet, um den
entsprechenden Gesetzgebungen Geltung zu verschaffen. Sie reglementieren den
Sportwettenmarkt, insbesondere den stationären Bereich mit den Wettbüros,
verkennen aber die Situation, dass der Spieler seinen Spieltrieb weiter
ausleben wird. Wir haben in Deutschland 500.000 Spieler, die bereit sind,
regelmäßig Einsätze zu tätigen, und 200.000 pathologische Spieler.
Jetzt reglementieren Sie den
stationären Bereich und lassen den Onlinebereich völlig unreglementiert. Jeder
Experte – egal, ob Sie bei den Bochumer Gesprächen zum Glücksspielrecht oder
auf dem Berliner Kongress zum Glücksspielwesen sind; es ist völlig egal, wen
Sie fragen; alle haben dieselbe Meinung zu dem Thema – sagt Ihnen: Wenn Sie die
stationären Sportwetten reglementieren, müssen Sie gleichzeitig das
Onlineglücksspiel auch reglementieren. Ansonsten wandern Ihnen die Spieler ab,
und der Kanalisierungseffekt ist dahin.
Eine zweite Entwicklung, die sich
daraus ergibt, macht mir auch große Sorgen. Deswegen wollte ich im Plenum noch
einmal darüber sprechen. Die Onlineanbieter schlafen nämlich nicht. Sie
positionieren sich gerade in dieser Zeit, in der es noch keine Reglementierung
gibt und keine Verfolgung der illegalen Angebote stattfindet, und bereiten sich
darauf vor, dass viele Spieler aus dem stationären Bereich jetzt auf sie
zukommen.
Wie machen sie das? Indem sie
Personen des öffentlichen Interesses – Persönlichkeiten wie Oliver Kahn und
Bastian Schweinsteiger – als Repräsentanten für ihr Geschäftsmodell gewinnen
und Vereine mit Werbedeals und entsprechenden Einnahmen ausstatten. Was wollen
sie damit erreichen? Sie wollen eine hohe Akzeptanz der Wetten und
Onlineglücksspiele herstellen. Das passiert momentan im großen Bereich.
In diesem Bereich reglementieren Sie
gar nichts. Die Probleme, die Sie jetzt im stationären Bereich zu regeln
versuchen, entsprechen aber noch nicht einmal ansatzweise dem, was in den
nächsten fünf bis zehn Jahren auf uns zukommt. Denn zu den Themen
„In-Game-Käufe“, „Coin Master“, „Lootboxes“ usw. haben Sie auf eine Nachfrage
von mir nicht reagiert.
Mir war es wichtig, dass wir heute
Abend in dieser Debatte noch einmal darüber sprechen und die
Verhandlungsführer, in diesem Fall Herrn Liminski, auch ein Stück weit
sensibilisieren, damit sie das im Auge haben und dort mit in die Verhandlungen
einfließen lassen.
Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie
sich ein wenig Zeit erkauft. Ich persönlich wünsche Ihnen viel Glück bei den
Verhandlungen, bezweifle aber, dass Sie diese innerhalb eines Jahres zum
erfolgreichen Ende bringen werden.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch
einen Satz mitgeben, den ich bei den Bochumer Gesprächen zum Glücksspielrecht
von der Ruhr-Universität Bochum mitgenommen habe: Würde man heute darüber
nachdenken, wie man Glücksspiel organisiert, käme sicherlich kein Mensch mehr
auf die Idee, diese Kompetenz in die Hände der Länder zu legen. – Denn
das, was Sie heute mit 16 Ländern mühsam zu regeln versuchen und nicht zustande
bringen, könnten Sie vielleicht maximal noch auf nationaler Ebene regeln. Aber
selbst da habe ich meine großen Zweifel. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Keith. – Jetzt spricht der Innenminister, Herr Reul.
Herbert Reul, Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem
vorliegenden Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des
Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen setzen wir den von den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterzeichneten
Änderungsstaatsvertrag um.
Es geht hierbei vor allen Dingen um
die Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten in Bezug auf
Sportwetten. Dort ist nämlich ein Graubereich entstanden. Das ist und war kein
tragbarer Zustand.
Worum geht es konkret? Es geht darum,
dass der Glücksspielstaatsvertrag seit dem 1. Juli 2012 die Zulassung privater
Anbieter von Sportwetten vorsieht. Während einer Experimentierphase von sieben
Jahren ist das staatliche Wettmonopol suspendiert. Jedoch kann der
Glücksspielstaatsvertrag wegen laufender gerichtlicher Verfahren nicht
umgesetzt werden, weshalb die Konzessionen für Sportwettenanbieter nicht
vergeben werden konnten.
Als Konsequenz daraus hat die Ministerpräsidentenkonferenz
mit Beschluss vom 18. April 2019 gemäß § 35 Abs. 1
Glücksspielstaatsvertrag die Befristung dieser Experimentierklausel in
§ 10a und die zahlenmäßige Begrenzung auf 20 Konzessionen aufgehoben.
Damit ist die Erteilung von Konzessionen an Veranstalter von Sportwetten
insoweit rechtlich für die gesamte restliche Geltungsdauer des Vertrages bis
zum 30. Juni 2021 möglich. Den Glücksspielaufsichtsbehörden wird zudem der Weg
zu flächendeckenden Untersagungen nicht erlaubter Angebote eröffnet. Damit kann
die fortschreitende Erosion des Ordnungsrechts beendet werden.
Das bedeutet natürlich für uns, dass
wir das Ausführungsgesetz den Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag anpassen
müssen. Insbesondere die Erlaubnisvoraussetzungen für die Wettvermittlungsstellen
müssen an die geänderte Rechtslage angepasst werden. Warum? Weil es keine
zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen mehr gibt. Denn sie
ähneln nunmehr denjenigen für Spielhallen. Die Erlaubniszuständigkeit verbleibt
weiterhin bei den Bezirksregierungen.
Um den jetzigen Betreibern von
Wettvermittlungsstellen, die zum Zeitpunkt der Verbändeanhörung über eine
bestandskräftige Baugenehmigung verfügt haben, die Möglichkeit zu geben, sich
auf die veränderte Rechtslage einzustellen, wurde eine Übergangsfrist in das
Gesetz aufgenommen.
Zur Stärkung des Spielerschutzes ist
eine Reihe von Ergänzungen vorgesehen, die im Rahmen des Expertengesprächs im
Hauptausschuss von den Teilnehmern insgesamt positiv bewertet wurden.
Der Vollzug wird durch ergänzende
Definitionen für den Bereich der Spielhallen und Wettvermittlungsstellen
gestärkt.
Wir gehen davon aus, dass wir mit dem
vorliegenden Gesetz in einem Bereich, der sehr sensibel ist, Rechtsicherheit
schaffen. Darum möchte ich an Sie appellieren, im Interesse aller einer
vernünftigen Regelung zuzustimmen und deshalb diesen Entwurf zu beschließen. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung
Einzelabstimmung über die drei Artikel des Gesetzentwurfs Drucksache 17/6611 – Neudruck – beantragt. Da diese Fraktion nicht Urheberin des
Gesetzentwurfs ist, muss ich feststellen, ob dagegen Bedenken erhoben werden.
Ist das der Fall?
(Zurufe von der CDU
und der FDP: Nein!)
Bedenken sind von hier oben nicht erkennbar.
Da das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung im Sinne einer
Einzelabstimmung.
Zunächst stimmen wir über den Art. 1
ab. Der Art. 1 regelt die Zustimmung des Landtags zum Dritten
Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrages.
Der Hauptausschuss empfiehlt
einstimmig, den Art. 1 des Gesetzentwurfs unverändert anzunehmen. Also
stimmen wir nun über den Art. 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 17/6611 –
Neudruck – ab. Wer stimmt dem Art. 1 zu? – CDU, SPD, FDP, Grüne und Herr
Langguth, fraktionslos. Wer stimmt gegen den Art. 1? – Niemand. Wer
enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist damit der Art. 1
einstimmig im Landtag Nordrhein-Westfalen angenommen worden.
Ich rufe die zweite Abstimmung über
den Art. 2 auf. Der Art. 2 enthält das Erste Gesetz zur
Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glückspielstaatsvertrag.
Der Hauptausschuss empfiehlt, diesen
Artikel in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen daher zur
Abstimmung über den Art. 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung
Drucksache 17/7932 und nicht über den Art. 2 in der Fassung des
Gesetzentwurfs. Wer stimmt dem Art. 2 in der Fassung der
Beschlussempfehlung Drucksache 17/7932 zu? – CDU und FDP sowie Herr Langguth,
fraktionslos, stimmen zu. Wer stimmt gegen diesen Art. 2? – Die
SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der
Grünenfraktion ist die Mehrheit dennoch eindeutig: Dieser Art. 2 ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der AfD bei
Enthaltung der Grünen in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/7932
angenommen worden.
Der Art. 3 regelt das Inkrafttreten.
Hierzu empfiehlt der Hauptausschuss keine Veränderungen. Wir kommen an dieser
Stelle also zur Abstimmung über den Art. 3 des Gesetzentwurfs Drucksache 17/6611 – Neudruck. Wer stimmt dem Art. 3 zu? – CDU, FDP und Grüne
sowie Herr Langguth, fraktionslos, stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Die SPD
stimmt gegen den Art. 3; die AfD tut das auch. Gibt es Enthaltungen? –
Enthaltungen sehen wir von hier oben nicht. Damit kann ich feststellen, dass
der Art. 3 mit der Mehrheit des Hohen Hauses angenommen worden ist.
Nun kommen wir zur abschließenden
Gesamtabstimmung in zweiter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/6611 –
Neudruck – unter Berücksichtigung der Veränderungen in Art. 2 entsprechend
der Beschlussempfehlung Drucksache 17/7932 zustimmen möchte, den bitte ich nun
um das Handzeichen. – CDU und FDP sowie Herr Langguth, fraktionslos, stimmen
zu. Wer stimmt gegen das Gesamtergebnis? – SPD und AfD. Wer enthält sich? – Wie
angekündigt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gleichwohl ist damit der Gesetzentwurf
Drucksache 17/6611 – Neudruck – entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 17/7932 in zweiter Lesung angenommen und mit Mehrheit im Hohen
Haus verabschiedet worden. – Danke schön.
Wir kommen zum nächsten
Tagesordnungspunkt. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Wir sprechen jetzt nämlich
über ein historisches Thema. Es geht um das „Haus der Geschichte
Nordrhein-Westfalen“.
Ich weise darauf hin, dass die
Debatte von einer separaten Kamera aufgezeichnet wird, weil diese Debatte auch
ein Teil der Geschichte des „Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ wird.
Für alle, die möglicherweise durch Anwesenheit glänzen wollen, ist das eine
Gelegenheit, einmal richtig berühmt zu werden. Dort steht die Kamera. Alle
haben eine Chance.
Ich rufe auf:
8 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung
„Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU,
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/7904
erste
Lesung
Die Aussprache ist
eröffnet. Ans Pult tritt der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Herr
Kuper. Abgeordneter ist Herr Kuper auch. Jetzt spricht der Abgeordnete und
nicht der Präsident. Wir wollen da ganz korrekt sein, Herr Präsident. Bitte
schön. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
(Heiterkeit)
André Kuper (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll
ich nach einer solchen Anmoderation sagen? – Wir bringen heute das Gesetz zur
Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ ein, womit
wir gemeinsam ein starkes Zeichen für ein Projekt setzen können, das gerade von
diesem Haus in besonderem Maße gefördert wurde.
Lassen Sie mich kurz zurückblicken.
Seit den 1980er-Jahren hat es immer wieder Anläufe gegeben, ein historisches
Landesmuseum in Nordrhein-Westfalen ins Leben zu rufen. Sie wurden
unterschiedlich diskutiert, sind aber kaum über erste Gedankenansätze
hinausgekommen. Das „Haus der Parlamentsgeschichte“ in der Villa Horion war ein
erster praktischer Schritt in diese Richtung.
Neue Dynamik bekam diese Idee 2017
mit der Verankerung als Ziel im Koalitionsvertrag der amtierenden
Landesregierung.
Zur Realisierung dieses Projektes
wurde das überparteiliche Dach dieses Landtages gesucht. Wir waren uns am 18.
Januar 2018 in diesem Hohen Hause weitgehend einig und verabschiedeten einen
Grundsatzbeschluss.
Direkt danach wurden im Landtag eine
Planungsgruppe mit Historikern sowie ein Kuratorium mit Präsidiumsmitgliedern
und Abgeordneten ins Leben gerufen. Die Aufgabe des unter meinem Vorsitz
stehenden Kuratoriums und der Planungsgruppe der Historiker bestand darin, das
Projekt (strategisch) im Kuratorium und (operativ) in der Planungsgruppe
vorzubereiten.
Nun, genau 23 Monate später, sind wir
so weit, dieses Stiftungsgesetz hier und heute vorlegen zu können. Das ist ein
wichtiger Meilenstein. Dies konnte nur deshalb gelingen, weil es eine sehr
professionelle und sehr strukturierte Zusammenarbeit zwischen dem Kuratorium
und der Planungsgruppe gegeben hat. An dieser Stelle spreche ich allen
Beteiligten meinen herzlichen Dank aus.
(Beifall von der
CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Seit April 2018 hat das Kuratorium 15
Mal getagt und wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, beispielsweise auch
zu den konzeptionellen und organisatorischen Eckpfeilern für eine
Jubiläumsausstellung „75 Jahre“ im Jahr 2021.
Mit diesem Stiftungsgesetz stellen
wir jetzt die Weichen für ein Haus, in dem die Menschen in unserem Land die Geschichte
Nordrhein-Westfalens unter den Aspekten Demokratie, Vielfalt und Wandel erleben
können. Denn dieses Land hat in seiner nunmehr 73-jährigen Geschichte vieles zu
erzählen, aus dem wir heute und morgen noch lernen können und auch lernen
müssen.
Was beinhaltet nun dieser
Gesetzentwurf? Zunächst einmal eine Besonderheit: Mit diesem Stiftungsgesetz
wird das Land – in diesem Fall Landtag und Landesregierung gemeinsam –
eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichten.
Organe sind das Kuratorium, das
Präsidium oder die Präsidentin/der Präsident, der Wissenschaftliche Beirat und
der Arbeitskreis gesellschaftlicher Gruppen.
Im 16-köpfigen Kuratorium sind für
das Land die Gründungsstifter, also Landesregierung und Landtag, gemeinsam
vertreten. Der Landtag stellt hierbei mit seinem Präsidium und den Abgeordneten
je Fraktion insgesamt neun Mitglieder in dieser Legislatur. Die Landesregierung
wird mit fünf Mitgliedern vertreten sein. Darüber hinaus wird im Kuratorium je
ein Mitglied der Landschaftsverbände vertreten sein. Diese sind ja auch für
regionale Landesgeschichte zuständig.
Gerade in der Zusammenarbeit mit den
eben schon genannten Gremien sehen wir fraktionsübergreifend die notwendige
Verankerung des zukünftigen Hauses in der Breite unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, mit dem geplanten Standort für das „Haus der
Geschichte Nordrhein-Westfalen“ im Behrensbau werden wir einen guten Verbund
zum Landtag und zum Regierungsviertel haben. Die Nähe zum Herz der Demokratie
und die Kombination werden das Verständnis für unsere Demokratie stärken. Es
wird den Menschen das Land näherbringen und dadurch auch unser Zusammenleben
stärken.
Gerade in der heutigen Zeit sind
solche Institutionen wichtiger denn je. Sie sollen keine Meistererzählung
bieten und keine Leistungsschau sein, sondern Menschen partizipativ zum
selbstständigen Reflektieren ermuntern, um aktive und mündige
Nordrhein-Westfalen zu sein.
Wir waren hier im Landtag – wenn Sie
mir dieses Bild zum Abschluss erlauben – die „Geburtshelfer“ dieses Projektes.
Ich freue mich auf eine Fortsetzung der Arbeit in der neuen Stiftung und danke
Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kuper. – Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Professor Dr.
Bovermann das Wort.
Prof. Dr. Rainer
Bovermann
(SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als
wir am 18. Januar 2018 hier den Antrag „Geschichte des Landes
Nordrhein-Westfalen für die Menschen greifbar und erlebbar machen“
diskutierten, habe ich auf drei Punkte im Zusammenhang mit der Schaffung eines
„Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ hingewiesen:
erstens, dass man
dafür viel Zeit braucht; zweitens, dass nicht die Haupt- und Staatsaktionen,
sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen müssen, und drittens, dass es sich
nicht um ein Vorhaben der Regierung oder einer einzelnen Partei handeln dürfe.
(Beifall von der SPD
und der FDP)
Meine Damen und Herren, alle drei
Bedingungen sind bisher erfüllt worden. Sie bleiben aber aktuell.
Fast zwei Jahre später stehen die
Fundamente für das „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Planungsgruppe
und Kuratorium – wir haben es gerade gehört – haben in vielen Sitzungen
Ausstellungs-, Sammlungs-, Veröffentlichungs- und Veranstaltungsplanungen
diskutiert und auf den Weg gebracht.
Auch ich möchte die Gelegenheit
nutzen, um mich bei den Mitgliedern des Kuratoriums für die kollegiale und
vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. Ebenso danke ich der Planungsgruppe
unter Leitung von Dr. Hitze und Professor Goch für die konzeptionelle Arbeit.
Mit der Einbringung des Entwurfs für
ein Stiftungsgesetz wird nun eine neue Bauphase eingeleitet. Uns war von
vornherein klar, dass eine Verankerung der Planungsgruppe in der
Landtagsverwaltung keine Dauerlösung sein könnte. Daher hat sich das Kuratorium
frühzeitig um eine geeignete Organisationsform für das „Haus der Geschichte
Nordrhein-Westfalen“ bemüht.
Auf Vorschlag eines Gutachtens von
Professor Andrick sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nur eine
Stiftung öffentlichen Rechts sein kann. Sie bietet die Vorteile der
Eigenständigkeit, der Dauerhaftigkeit und der Rechtssicherheit.
Das Stiftungsgesetz geht jedoch über
die Festlegung der Organisationsform hinaus und regelt die Organe der Stiftung
und ihr Verhältnis zueinander.
Das bisher mit vier Mitgliedern des
Landtagspräsidiums und sechs weiteren Landtagsabgeordneten besetzte Kuratorium
wird nun größer. Auch die Gewichte der beteiligten Akteure verschieben sich.
Neu hinzu kommen die fünf Mitglieder der Landesregierung und die Vorsitzenden
der Landschaftsversammlungen. Neben dem Landtagspräsidium gehören dem
Kuratorium zukünftig je eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter der im Landtag
vertretenen Fraktion an.
Angesichts des
Geschichtsverständnisses der AfD wird es umso wichtiger sein, den bisherigen
Konsens der demokratischen Fraktionen im Kuratorium fortzusetzen.
(Beifall von der SPD
und der FDP)
Ich sage das hier sehr bewusst – auch
vor dem Hintergrund der geschichtspolitischen Debatte, die wir kürzlich erst
zum 9. November 1938 geführt haben.
(Beifall von der
SPD)
Ohne nun auf die anderen Organe im
Einzelnen einzugehen, möchte ich noch einmal einen Punkt hervorheben. In
§ 2 des Gesetzentwurfes heißt es – ich zitiere –:
„Der Stiftungszweck
wird insbesondere durch die Leitgedanken ,Demokratie, Vielfalt, Wandel‘
verwirklicht.“
Meine Damen und Herren, das
Alleinstellungsmerkmal des „Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ soll
nach unserem Willen die Demokratiegeschichte sein – nicht als Meistererzählung
einer Staatsform, die von oben verordnet wurde, sondern als von unten
gewachsene bestmögliche Staats- und Lebensform.
(Beifall von der
SPD)
Demokratie, Vielfalt, Wandel – das
ist die DNA unseres Landes. Wenn es uns gemeinsam gelänge, diese Leitgedanken
eines Geschichts- und Landesbewusstseins zu vermitteln und zu fördern, wäre
viel erreicht.
In diesem Sinne unterstützt die
SPD-Fraktion auch weiterhin den Weg zu einem „Haus der Geschichte
Nordrhein-Westfalen“. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Bovermann. – Jetzt spricht für die FDP-Fraktion
Herr Kollege Deutsch.
Lorenz Deutsch (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue
mich über das wunderbare Bild, bei genau diesem Tagesordnungspunkt ein volles
Plenum zu fortgeschrittener Zeit zu sehen. Das ist schon ein äußeres Zeichen
dafür, dass dies kein normaler Tagesordnungspunkt ist, sondern ein besonderer
Moment für dieses Parlament.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Es ist ein besonderer Moment, gerade
auch für das Parlament, weil das, was wir heute beschließen, nämlich dieses
Gesetz zur Gründung einer Stiftung, auf einer zweijährigen Vorbereitung beruht,
die aus der Mitte dieses Parlaments heraus geleistet wurde – in einer sehr
kollegialen Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Die Kollegen haben
sich dafür schon beim Kuratorium bedankt. Ich möchte mich dem ausdrücklich
anschließen.
Das war eine sehr konstruktive Phase,
die, obwohl sie zwei Jahre in Anspruch genommen hat, trotzdem als eine sehr
kurze Zeit bewertet werden muss, in der sehr viel auf den Weg gebracht wurde.
Aber es ist jetzt auch Zeit, den nächsten Schritt zu machen: den Schritt in die
Selbstständigkeit dieser Initiative.
Die Initiative kam – auch das muss
hier einmal erwähnt werden – nicht nur aus der Mitte des Parlaments, sondern
wird bis jetzt auch von der Landtagsverwaltung getragen. Auch dahin möchte ich
einen Dank adressieren. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass es auch von
dieser Seite so professionell und konstruktiv begleitet worden ist – vom
Präsidenten, aber auch von den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Die Planungsgruppe
wurde größer. Das ist gut so. Denn auch die Aufgaben wurden größer. Es gab
Wettbewerbe zur Gestaltung. Alles das ist prima begleitet worden. Das hat uns an
den Punkt gebracht, an dem wir jetzt sind.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Dass diese gemeinsamen Anstrengungen
so konstruktiv verlaufen sind, ist einem gemeinsamen Fluchtpunkt zu verdanken,
glaube ich. Es geht im „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ nämlich nicht
einfach – das könnte man vordergründig sagen; es ist auch nicht falsch – um
eine Identitätsstiftung für unser sogenanntes Bindestrich-Land. Ich glaube,
darüber sind wir als Land schon hinweg. Da müssen wir uns gar nicht so klein
machen. Es gibt diese nordrhein-westfälische Identität bereits. Aber sie
braucht auch noch einmal einen Ort.
Der Fluchtpunkt hat eine bestimmte
Zuspitzung – da sind wir uns in diesem Kuratorium sehr schnell einig gewesen –,
nämlich die Fokussierung unserer Demokratie als Lebensform in diesem Land.
Das ist nicht nur eine politische
Organisationsform, bei der beispielsweise Wahlen organisiert werden, sondern
hat eine Werteorientierung. Es geht um eine plurale, liberale, offene
Gesellschaft, die wir gemeinsam leben und stärken wollen. Für sie soll es genau
diesen Fluchtpunkt geben. Das ist dann mehr als ein Museum oder eine
Forschungseinrichtung. Das kann, wenn es gelingt, wirklich ein
Orientierungspunkt für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sein.
Dahin sollte die Anstrengung gehen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Es ist deswegen auch ein Glücksfall,
dass wir in Sachen Bau ein so attraktives Angebot machen können. Mit dem
Behrensbau direkt am Rheinufer ist, glaube ich, ein Ort gefunden, der diesen
Orientierungspunkt auch äußerlich geben kann.
Allerdings darf uns dann nicht der
Fehler unterlaufen, dass man es in diesem Bau irgendwie einkastelt. Vielmehr
muss das Ganze offen bleiben. Wir denken auch über dezentrale Dinge nach. Der
Anfangspunkt soll eine Wanderausstellung sein, die das ganze Land bereist, das
Thema zu den Bürgerinnen und Bürgern trägt und vielleicht Objekte einsammelt,
die man dann wieder ausstellt, damit sie von dort ausstrahlen können. Diese
Dynamik muss das Projekt unbedingt annehmen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Wenn all dies gelingt und wir einmal
zu einer Dauerausstellung kommen, muss sie State of the Art sein. Dann muss
alles, was museologische Forschung und Praxis zeigen, dort realisiert werden.
Es muss ein lebendiger Ort werden, der nicht erstarrt, sondern sich immer
weiter wandelt, sich anpasst und die Fragestellungen in unserer Gesellschaft
aufgreift – wie schon gesagt, nicht als Meistererzählung oder als
Erfolgsgeschichten. Vielmehr sollen die Kontroversen, die wir in dieser
Demokratie austragen, und die vielen Bewegungen, die auch jenseits des
politischen Betriebes eine Rolle spielen – deswegen ist auch der Beirat der
gesellschaftlichen Gruppen so wichtig –, eingebracht werden.
Es soll nicht etwas Politisches sein.
Das war vielleicht noch unsere Villa Horion. Dieses Haus muss ganz anders
aufgestellt werden, Themen viel breiter aufnehmen und in das ganze Land ausstrahlen.
Wenn wir auf diesem Weg so
vorankommen, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, ist mir nicht
bange um dieses Projekt. Das ist ein toller Tag. Dafür vielen Dank!
(Beifall von der
FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Deutsch. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen Frau Kollegin Paul.
Josefine Paul*) (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Anfang 2018 haben wir gemeinsam den Gedanken zu einem „Haus der
Geschichte Nordrhein-Westfalen“ aufgegriffen. Wir haben dieses „Haus der
Geschichte Nordrhein-Westfalen“ dann gemeinsam auf den Weg gebracht.
Jetzt, 23 Monate später, wollen wir
dieses Haus auf neue organisatorische und rechtliche Füße stellen, indem wir es
nun mit einer Stiftung in eine Organisations- und Rechtsform gießen und damit
einen weiteren, ganz wichtigen Schritt – auch wieder in großer Geschlossenheit
und Gemeinsamkeit – gehen.
Das „Haus der Geschichte
Nordrhein-Westfalen“ soll von dem Leitgedanken „Demokratie, Vielfalt, Wandel“
getragen sein. Das sind drei Begriffe, die unser Land Nordrhein-Westfalen in
ganz besonderer Art und Weise prägen, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen
in ganz besonderer Art und Weise prägen und die die Menschen in
Nordrhein-Westfalen auch ausmachen.
Vielfalt beispielsweise ist etwas,
was unser Land und die Menschen in diesem Land in ganz besonderer Weise
ausmacht und was dieses Land in ganz besonderer Art und Weise prägt.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)
Es geht in einem „Haus der Geschichte
Nordrhein-Westfalen“ natürlich um die museale Darstellung von Landesgeschichte.
Aber natürlich soll es nicht dabei
bleiben, denn es soll ja ein lebendiger Ort sein, der ausstrahlt, auch über den
hoffentlich zukünftigen Behrensbau hinaus.
Es geht also auch um Information und
Forschung, und es geht um Sammlung, um Kooperation, um eben tatsächlich ins
ganze Land hinaus wirken zu können. Wie schon mehrfach angesprochen wurde, ist
immer klar gewesen, auch im Kuratorium: Es geht hier eben nicht um eine
Meistererzählung, sondern es soll um eine lebendige und um partizipative
Geschichtsvermittlung gehen, und die funktioniert nur dann, wenn man die
Impulse eben auch aus dem ganzen Land, die Impulse der Menschen in diesem Land
mit aufnimmt in eine gemeinsame, in eine plurale Erzählung über die
unterschiedlichsten Wege der Geschichte in Nordrhein-Westfalen.
Mein ganz besonderer Dank gilt der
Planungsgruppe für alle bisherige Arbeit, und natürlich gilt mein Dank auch dem
Kuratorium, denn wir haben tatsächlich in sehr intensiver Zusammenarbeit schon
ein gutes Gerüst aufstellen können, und zwar in sehr, sehr guter Zusammenarbeit
auch mit der Planungsgruppe, die natürlich inhaltlich die Hauptverantwortung
getragen hat.
Dieses Haus der Geschichte soll ja
ein Haus für die Menschen und ein Haus mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen
werden. Dementsprechend freuen wir uns ganz besonders darüber, dass neben dem
wissenschaftlichen Beirat nun auch ein Arbeitskreis der gesellschaftlichen
Gruppen ein Stiftungsorgan werden soll, denn das Haus der Geschichte soll
Impulse aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen, und es soll
eben ein lebendiger Ort des Dialogs sein. Dazu ist das eine sehr gute
organisatorische Aufstellung.
Wir legen jetzt mit diesem
Stiftungsgesetz den strukturellen Grundstein dafür, dass wir die Arbeit, die
jetzt in großer Geschlossenheit begonnen worden ist, auch wirklich konsequent
weiterführen. Ich glaube, das ist auch die richtige organisatorische Form, mit
vielleicht ein klein bisschen Abstand zu diesem Parlament und zu diesem Haus
eine Geschichte auf den Weg zu bringen, die die unterschiedlichsten Facetten
der Geschichte Nordrhein-Westfalens zusammenbringt, die die unterschiedlichsten
Ideen dieses Landes zusammenbringt. Ich freue mich darüber, dass wir dafür
jetzt die strukturellen Grundlagen legen und weitere Weichen stellen. – Vielen
Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Paul. – Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Seifen.
Helmut Seifen*) (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Im Gegensatz zu historisch gewachsenen Ländern wie Bayern oder
Sachsen ist Nordrhein-Westfalen als historisches Gebilde erst vergleichbar
jungen Ursprungs.
Es ist gleichsam synthetisch unter
Laborbedingungen 1947 aus drei bis dahin verschiedenen Landesteilen zusammengefügt
worden. Zwei dieser Landesteile waren zwar spätestens ab 1815 unter dem Dach
des preußischen Staates vereinigt, aber die frühere Prägung durch eine
jahrhundertelange historisch getrennte Entwicklung ließ zwar eine
administrative Zusammenführung von drei Landesteilen zu, verhinderte jedoch für
lange Zeit – eigentlich noch bis heute – das Gefühl einer gemeinsamen
Identität.
Denn gerade die rheinischen Gebiete
waren kleinteilig in verschiedenen Herrschaften und Fürstentümern geteilt, und
ebenso waren die westfälischen Gebiete im Besitz geistlicher und weltlicher
Herrscher. Insofern hat Nordrhein-Westfalen keine gemeinsame Vergangenheit,
sodass Ihre Formulierung in § 2, dass der Zweck der Stiftung sein soll,
die Vergangenheit von NRW darzustellen, so nicht verwirklicht werden kann. Wir
können lediglich die Vergangenheit der Landesteile darstellen, aus denen NRW
heute zusammengesetzt ist. Ob das dann die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist?
Auch heute fühlt man sich noch als
Rheinländer, als Westfale oder als Lipper. Ob man tatsächlich eine
NRW-Identität wird schaffen können, ist doch sehr zu bezweifeln. Dieser Prozess
der Identitätsbildung wird auf nationalstaatlicher Ebene hier auch Nation
Building genannt. Der Erfolg solcher oftmals von oben oder mitunter auch von
außen initiierter Versuche ist umstritten. Dennoch gilt Staatenbildung ohne
Nationenbildung heute als problematisch, da in diesem Fall die notwendigen
identitätsstiftenden Stabilisierungs- und Ausgleichsmechanismen fehlen.
Auf derartige Ausgleichsmechanismen
ist auch NRW angewiesen. Die Konkurrenzsituation zwischen Westfalen und dem
Rheinland ist sprichwörtlich. Das Ruhrgebiet nimmt noch eine Sonderrolle ein,
unter anderem auch, weil dessen Bevölkerung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts
in besonderer Weise durch zugezogene Bevölkerung geprägt worden ist. Und so
ergibt sich heute gefühlt eine Dreiteilung. Die Menschen fühlen sich als
Rheinländer, Westfalen und Ruhrgebietler.
Durch den vergleichsweise besonders
hohen Anteil von Migranten der jüngeren und jüngsten Zeit ist heute mehr denn
je die Frage nach einem gemeinsamen verbindenden Band zwischen den in
Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen vordringlich.
Dies verwundert nicht in einem
Bundesland mit bald 30 % Migrationshintergrund, wie wir es in
Nordrhein-Westfalen erleben.
(Zuruf von der FDP:
Wie krass!)
Und so rekurrieren Sie auch gar nicht
auf Identitätsbildung, sondern definieren den Stiftungszweck ganz anders,
nämlich ihn durch den Leitgedanken Demokratie, Vielfalt, Wandel zu verwirklichen.
(Zuruf von der FDP)
Aber wenn man das Zustandekommen
dieses Gesetzes betrachtet, können starke Zweifel aufkommen, ob Sie wirklich
nach einem gemeinsamen verbindenden Band streben und Demokratie, Vielfalt und
Wandel in diesem Haus der Geschichte repräsentiert wissen wollen. Sie haben bei
der Stellung des Antrags und der Vorbereitung des Gesetzentwurfs eine Fraktion
hier in diesem Hause, die AfD, wieder einmal ausgegrenzt, wie Sie es ja aus
Prinzip tun.
(Zuruf von der SPD:
Und das war auch gut so!)
Auch das ist historisch einmalig.
(Zurufe von der SPD
und der AfD)
Es ist beschämend für die
parlamentarische Kultur in diesem Land.
(Beifall von der
AfD)
Alles das, sehr geehrter Kollege
Kuper, was Sie gerade vorgetragen haben, haben Sie alle miteinander ad absurdum
geführt. Mich erschüttert, dass Sie das nicht merken. Es erschüttert mich, dass
Sie Vokabeln der Gemeinsamkeit gebrauchen, der fraktionsübergreifenden
Initiative, und Sie handeln in beschämender Weise so ausgrenzend, wie ich es
vorher und nachher noch nicht erlebt habe.
(Zurufe von der SPD
und der FDP)
Wenn es Ihnen um Demokratie ginge,
würden Sie die 600.000 Wähler berücksichtigen, die uns gewählt haben.
(Zurufe von der SPD)
Und wenn es Ihnen um Vielfalt ginge,
würden sie auch kritische Stimmen akzeptieren, welche die AfD zu den
entscheidenden Themen hier in den Landtag einbringt. Zur Vielfalt gehören alle
Parteien.
(Zuruf von der SPD:
Sie nicht! – Zurufe von der CDU)
Aber Sie ziehen es vor, jede Kritik
an Ihrer Politik als Hetze zu diffamieren. Herr Kollege Deppe, es tut mir leid,
sie haben das gerade in exzellenter Weise vorgeführt.
(Rainer Deppe [CDU]:
Sie haben doch gesagt, dass Sie gegen Nordrhein-Westfalen sind!)
Damit entziehen Sie sich der
sachlichen Auseinandersetzung mit unserer Kritik und können Ihre in vielen
Bundesländern vom Wähler abgestrafte Politik ungerührt weiterführen. Insofern
beschleicht uns schon eine gewisse Skepsis, welche Geschichte in diesem Haus
dargestellt werden soll.
Ich weiß ja, dass
Geschichtsschreibung immer im Dienst der jeweils herrschenden Meinung steht
(Ibrahim Yetim
[SPD]: Ist ja klar!)
und nicht eine objektive Darstellung
historischer Abläufe und Entscheidungen vorlegt.
(Nadja Lüders [SPD]:
Sie liefern den Grund dafür gerade selber!)
Nun wird vielleicht auch der AfD ein
Kuratoriumssitz zugestanden. Bei der SPD hat sich das anders angehört. Allein
die Tatsache, dass Sie der AfD keinen Sitz im Landtagspräsidium zugestanden
haben, offenbart Ihre Gegnerschaft und Ihre antidemokratische Einstellung.
(Lisa-Kristin
Kapteinat [SPD]: Da zeigt sich wieder, wie richtig das war! – Dietmar Brockes
[FDP]: Sie sind gegen NRW!)
Auch im Kuratorium haben Sie dann
einen Platz mehr.
(Zuruf von der SPD:
Das ist Demokratie! Es geht nach der Mehrheit, und die haben Sie nicht!)
Allein der Umgang mit der AfD hier im
Parlament lässt den Verdacht aufkommen, dass Sie den Problemen des Landes in
diesem Haus der Geschichte NRW keinen oder nur einen geringen Platz einräumen
werden.
(Matthias Kerkhoff
[CDU]: Sie sollten nicht so weinerlich sein!)
Das Haus der Geschichte hat es aber
nicht verdient, zum Herrscherlob missbraucht zu werden.
(Widerspruch von
Frank Müller [SPD] und Henning Höne [FDP])
Die AfD-Fraktion hat hier ihre
Skepsis vorgetragen.
(Matthias Kerkhoff
[CDU]: Seien Sie mal nicht so weinerlich! – Ibrahim Yetim [SPD]: Hör doch auf
zu weinen!)
Wir werden die Skepsis aber nicht so
weit treiben, sie in eine Ablehnung des Gesetzentwurfs münden zu lassen. Wir
werden uns enthalten. – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD
– Wolfgang Jörg [SPD]: Und nie vergessen: Sie sind keine Opfer, Sie sind Täter!
– Unruhe)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Seifen. – Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin
Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Isabel
Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die
Identität des sogenannten …
(Unruhe – Glocke)
– Alles gut, ich fange einfach
noch mal an.
Die Identität des sogenannten
Bindestrichlandes Nordrhein-Westfalen – ich empfinde das überhaupt nicht als
negative Bezeichnung – war nach seiner Gründung 1946 und nach der Eingliederung
des Landes Lippe ein Jahr später ein Thema, das Landtag und Landesregierung
wiederholt beschäftigt hat. Der Ausdruck „Bindestrichland“ ist meiner Meinung
nach etwas sehr Positives, weil er genau eins der drei Mottos für dieses ganze
Projekt beinhaltet, nämlich das Thema „Vielfalt“.
(Beifall von
Franziska Müller-Rech [FDP])
Überlegungen, durch ein Haus der
Landesgeschichte die Entstehung und Entwicklung des Landes aufzugreifen und für
die Menschen erlebbar zu machen, hat es bereits vor Jahren gegeben. Wir haben
es schon gehört. Seit dem Jahr 2010 hat sich der damalige Landtagspräsident
Herr Eckhard Uhlenberg in besonderer Weise für diese Idee engagiert. Die zügige
Errichtung eines landesgeschichtlichen Museums scheiterte damals an
verschiedenen Faktoren, unter anderem auch an haushaltswirtschaftlichen
Gesichtspunkten.
Im Juni 2017 haben CDU und FDP das
Thema erneut fokussiert und im Koalitionsvertrag folgendes Ziel verankert – mit
Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich zitieren –:
„Landesgeschichte und Landesidentität
gehören untrennbar zusammen. Aus diesem Grund soll die Idee eines ,Hauses der
Geschichte Nordrhein-Westfalens‘ in unmittelbarer Nähe zum Landtag aufgegriffen
werden. Experten aus Universitäten, Instituten, Museen und Publizistik, Landtag
und Landesregierung sollen dazu ein unabhängiges und überparteiliches Konzept
entwickeln.“
Wir haben die Umsetzung dieses
Projekts von Anfang an parteiübergreifend und partnerschaftlich zwischen
Landtag und Landesregierung angelegt.
In der Sitzung vom 18. Januar 2018
hat der Landtag den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens
für die Menschen greifbar und erlebbar machen“ mit großer Mehrheit angenommen.
Für die Landesregierung habe ich diesen Antrag im Plenum dieses Hohen Hauses
damals ausdrücklich begrüßt.
Die Landesregierung wurde im
Landtagsbeschluss vom 18. Januar 2018 beauftragt, den Landtag bei diesem
Vorhaben zu unterstützen. Daraufhin sind unter anderem eine Planungsgruppe und
ein begleitendes Kuratorium eingesetzt worden, die ein Konzept für ein Haus der
Geschichte Nordrhein-Westfalens als Verbindung von Forschungsinstitut und
Museum entwickeln sollten. Im Januar dieses Jahres hat Ministerpräsident Armin
Laschet zudem in einem Brief an Landtagspräsident Kuper mitgeteilt, dass das
geplante Haus der Geschichte in den landeseigenen Behrensbau, der ehemaligen
Vodafone-Zentrale, einziehen kann und dort gemeinsam mit einem
Veranstaltungsforum der Landesregierung untergebracht wird.
Das Forum soll als Tagungsort im
Herzen unserer Landeshauptstadt allen gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und
Initiativen für größere Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig
sollen diese Räumlichkeiten dem Bedarf der Landesregierung für
Veranstaltungszwecke dienen.
Ich bin sicher, dass die gemeinsame
Unterbringung des Hauses der Geschichte und dieses Veranstaltungsforums
Synergien schaffen wird. Mitten im Regierungsviertel, gegenüber von Landtag und
Staatskanzlei entsteht so ein Ort, der interessierte Bürger, gesellschaftliche
Akteure und auch politische Verantwortungsträger zusammenbringt. Zudem entsteht
zwischen Landtag und Behrensbau eine Meile der Demokratie, die nicht nur
Schülerinnen und Schülern einen Besuch wert sein dürfte.
Der vorliegende Gesetzentwurf folgt
in seiner Grundstruktur dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ vom 28. Februar 1990. Die
Landesregierung begrüßt diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Das Haus der
Geschichte in Bonn zeigt, wie es gelingen kann, Geschichte für
Museumsbesucherinnen und -besucher lebendig werden zu lassen und damit auch
identitätsstiftend in die Gesellschaft hineinzuwirken.
Ich freue mich sehr, dass mit dem
heutigen Beschluss des Stiftungsgesetzes das von Landtag und Landesregierung
gemeinsam getragene Projekt „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“, eine
entscheidende Etappe nimmt. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Regierungsbank)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
Damit kommen wir direkt zur
Abstimmung, weil eine Überweisung des Gesetzentwurfs nicht vorgesehen ist. Wir
stimmen über den Gesetzesentwurf Drucksache 17/7904 in erster Lesung ab. Wer
stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU, SPD, FDP, Grüne und Herr Langguth,
fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die
AfD-Fraktion, wie angekündigt. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/7904 einstimmig in erster Lesung angenommen.
(Beifall von der
CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Ich rufe auf:
9 Wanderfischprogramm fortführen – zügige Durchgängigkeit der Gewässer
erreichen
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/7911
Ich eröffne die
Aussprache. Herr Dr. Nolten von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Dr. Ralf Nolten (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir
lernfähig angesichts der Erfahrungen mit der Nitrat-, der FFH- oder der
Luftqualitätsrichtlinie, oder laufen wir sehenden Auges bei der
Wasserrahmenrichtlinie auf ein erneutes Scheitern bei den Umsetzungszeitplänen
zu?
Wir waren gut gestartet. Es gab runde
Tische mit Vertretern von Fischerei, Industrie, Naturschutzverbänden,
Wasserkraftanlagenbetreibern, Wasserverbänden, Landwirtschaft, Wasserversorgern
und Kommunen, kurz: mit allen Stakeholdern vor Ort. Da wurden Gutachten
beauftragt, Maßnahmenprogramme entwickelt, und es wurde durchaus zügig mit der
Umsetzung begonnen.
Zum Ziel eines guten
Gewässerzustandes gehören dabei auch das Vorkommen der flussgebietstypischen
Fischfauna und die Möglichkeit der Durchwanderbarkeit für Aal, Neunauge und den
Lachs. Für ihn hat NRW in den Bewirtschaftungsplänen als Laichgewässer die
Gewässersysteme von Sieg, Wupper und Rur ausgewiesen.
An der Rur wurde als erste und
bislang einzige letzte große Maßnahme in 2007 die Fischtreppe am Stau-becken
Obermaubach eingeweiht. Das war es.
Der Elan der Anfangsjahre scheint
hier wie dort verpufft. Bis heute verwehren an der Rur – wie auch an vielen
anderen Flüssen – noch über 40 Anlagen den ungehinderten Auf- und Abstieg.
Nicht nur Fischereiverbände und Genossenschaften beklagen den schleppenden
Fortgang.
Während verwaltungsseitig noch an
einem umstrittenen Salmonidenerlass festgehalten wird, während auch 20 Jahre
nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie elementare Gutachten etwa zur
Mindestwasserführung fehlen, während die Bugwelle der erforderlichen
Investitionen in Retentionsbodenfilter, Wehrumbauten, Strahlursprünge und
Trittsteine von Jahr zu Jahr steigt, spitzen sich vor Ort die Konflikte
unnötigerweise zu.
Am Gewässer seit Generationen
ansässige Unternehmen klagen erfolgreich vor Gericht ihre Wasserrechte ein.
Vorschläge zu Wehrumbauten und zu Niedrigwassergerinnen werden bei der
Bezirksregierung auf die lange Bank geschoben. Rechtsfragen zur finanziellen
Unterstützung von Privaten beim Wehrumbau, zur Finanzierung von allein
lachsbedingten Maßnahmen oder zu den Konsequenzen einer Gewässerrenaturierung
auf eine mögliche Veränderung der FFH-Gebiete stehen seit Jahren unbeantwortet
im Raum.
Land, Bund und EU halten gegen
jegliche Erkenntnis das Zeitziel 2027 hoch. Industrie, Gewerkschaften und
Kommunen wollen aber am Ende nicht Verlierer von aktionistischem Handeln sein.
Es bedarf daher des gemeinsamen
Vorgehens von Land und Bund bei der EU, um realistischere Umsetzungsfristen zu
erreichen. Die Gewässer sind in Jahrhunderten verändert worden. Da ist es keine
Aufgabe von 15 Jahren, dies rückgängig zu machen.
Durch eine Verlängerung des
Umsetzungszeitraums werden auch die finanziellen Bedarfe und Möglichkeiten im
ganzen Land übereinandergebracht. Aus Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelt
jährlich aufgebrachte Mittel reichen bis 2027 erkennbar nicht, um dem
Gesamtinvestitionsbedarf von der Niers bis zur Weser gerecht zu werden.
Allein das Maßnahmenprogramm des
Wasserverbands Eifel-Rur bindet die im Landeshaushalt für die Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung stehenden Mittel von 74 Millionen Euro für
über vier Jahre. Eine weitere Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts oder
zusätzliche Belastung der Kommunen lehnen wir ab.
Mit dem Zeitgewinn wird auch die
Umsetzung von Second-best-Maßnahmen sinnvoll, denn wenn ein Wehr nicht
zurückgebaut werden kann, weil die Flächen für die notwendige Laufverlängerung
fehlen, ist eine Rausche eine Option. Ist die Aufgabe von Wasserkraftanlagen
reine Hoffnung, kann ein Niedrigwassergerinne manches Problem beseitigen.
Aber auch bei einer Fristverlängerung
durch die EU heißt es, keine Zeit zu verlieren. Die Flächenmobilisierung am
Gewässerlauf bedarf weniger eines Vorkaufsrechts als vielmehr bodenordnerischer
Maßnahmen. Trotz vielfacher Hinweise sind diese Verfahren, die acht bis zehn
Jahre dauern, oft genug noch nicht einmal eingeleitet worden. Statt eines am
Symbol Lachs orientierten „Weiter so“ ist ein realistisches, am mittelfristig
Machbaren orientiertes pragmatisches Handeln erforderlich.
Richten wir den Fokus auf die zügige
Durchwanderbarkeit aller unserer Flüsse für alle Fische. Eine selbst nach einem
erwarteten Zieländerungsverfahren nicht in jedem Jahr mögliche Lachswanderung
ist allemal besser als der jetzige Zustand, wo in keinem Jahr ein zur
selbsterhaltenden Reproduktion erforderlicher Aufstieg erfolgt.
So werbe ich für die Zustimmung zu
unserem Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Dr. Nolten. – Jetzt spricht Herr Diekhoff für die
FDP-Fraktion.
Markus Diekhoff*) (FDP): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Die Renaturierung unserer Flüsse und vor allem auch die
Durchlässigkeit der Flüsse ist auch den Freien Demokraten ein wichtiges
Anliegen. Der Naturschutz darf unter der Wasseroberfläche nicht aufhören. Wir
sind uns alle darüber im Klaren, dass wir daran zügig weiterarbeiten müssen.
Auch die Renaturierung des
Flussumfeldes bei einer Neugestaltung eines Flussbetts ist wichtig. Dort können
spannende Habitate entstehen. Aber – das ist die Krux, und das möchte ich auch
betonen – man darf nicht durch die Setzung von FFH-Gebieten an diesen Stellen
einen Zugang zum Wasser oder die Nutzung von Wasser für anliegende Industrie
oder andere Nutzer unmöglich machen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vielmehr muss man es miteinander
vereinbaren können. Sonst werden wir an dieser Stelle scheitern. Nur wenn
Nutzung und Schutz im Einklang stehen, kommen wir weiter.
Das Gleiche gilt für die Wasserkraft.
Wasserkraft ist ein wichtiger Teil zum Umbau unseres Energiesystems, also für
die Energiewende. Aber sie muss vernünftig, sie muss richtig gemacht werden.
Man kann sie in einem großen Stil machen, man muss dann aber auch in
Fischtreppen, in Umleitungen, in Systeme, die Fische schützen, investieren. Ein
Dorn im Auge sind uns viele kleine Wasserkraftanlagen, die sehr wenig Energie
erzeugen, aber jeden Tag sehr viele Fische töten. Auch darauf müssen wir
dauerhaft einen Blick haben.
Wenn wir das alles in Einklang
bringen, werden wir auch in Nordrhein-Westfalen wieder eine vitale Flusslandschaft
erhalten. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Diekhoff. – Für die SPD spricht Herr Kollege Schneider.
René Schneider*) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ehrlich gesagt bin ich aus der letzten Rede nicht ganz schlau
geworden. Die müssen wir wahrscheinlich noch mal nachlesen.
(Zuruf von der CDU:
Man kann ja auch zuhören! – Zuruf von der FDP: Das kann helfen!)
– Gut, ich glaube, da hilft auch
Zuhören wenig.
Aber viele Wanderfische wie der
Lachs, der Maifisch oder auch der Stör sind in den vergangenen Jahrzehnten in
NRW nahezu ausgestorben. Das hatten SPD und Grüne bereits vor einiger Zeit
erkannt. Zu den Maßnahmen, die wir damals ergriffen haben, gehörten zum
Beispiel die Ansiedlung von Fischen in geeigneten Gebieten und die Verbesserung
der Durchgängigkeit der Gewässer, meine Damen und Herren, um den Fischen eine
störungsfreie Wanderung zu ermöglichen.
Die Regierungsfraktionen fordern
jetzt mit vielen Worten … – Ja, was fordern sie eigentlich? Sie fordern
die Beauftragung der Umsetzung von Maßnahmen, den Dialog zu stärken, die Kosten
zu ermitteln, sich auf Bundesebene für Diskussionen mit der EU-Kommission
einzusetzen. Na ja. Von konkreten Maßnahmen oder mehr finanziellen Mitteln ist
nirgendwo die Rede. Im Gegenteil. Wie drücken Sie es so schön aus? Es
ist – Zitat – „darauf zu achten, dass die Umsetzung innerhalb der
bisherigen Finanzierungsstruktur stattfindet“.
Aber Umweltschutz kostet nun einmal
Geld, meine Damen und Herren der CDU und der FDP. Waren Sie damals schon
vehement gegen unser Schutzprogramm, so sollten Sie heute mindestens in der
Lage sein, mehr als einen Antrag voller leerer Phrasen à la „Eine gute
Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis“ zu stellen, meine
Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Mit Ihrem Antrag wollen Sie den
Anschein erwecken, zu handeln. Wir erkennen jedoch keine einzige konkrete Maßnahme.
Bei der entscheidenden Frage, ob Querbauwerke nun abgebaut werden sollen oder
nicht, kneifen Sie im Antrag gleich komplett, liebe Kolleginnen und Kollegen
von CDU und FDP. Nicht Fleisch, nicht Fisch, so wird das nischt, möchte ich
sagen.
Ganz in diesem Sinne werden wir
diesen Antrag ablehnen. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, Glückauf
und Gottes Segen.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Schneider. – Jetzt spricht Herr Rüße für die Grünen. Bitte
schön.
Norwich Rüße*) (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Nolten, eigentlich ist das ein Antrag, der uns von der Zielsetzung her eint.
Selbstverständlich wollen wir alle – die SPD sicher auch, die diesen
Antrag genauso wie wir ablehnen wird – die Durchgängigkeit der Gewässer.
Aber Ihr Antrag ist für mich stellenweise nicht ganz verständlich. Er ging auch
nicht ganz mit der Rede des Kollegen Diekhoff zusammen.
Gerade zur Frage der Wasserkraft
haben wir die Problematik, dass Sie in Ihrem Antrag nicht zwischen großer und
kleiner Wasserkraft differenzieren. Das hat er gesagt. Es steht nur nicht im
Antrag. Im Antrag steht, Sie wollen die Wasserkraft reaktivieren, optimieren.
Das ist anders formuliert. Ich kenne es vom Emswehr in Rheine. Seit Jahren ist
die Frage, ob an der Stelle nicht endlich was getan werden kann. Es passiert
nichts, weil der Eigentümer es verhindert. Weil wir die Problemfälle haben,
hätte ich mir gewünscht, dass Sie das in Ihrem Antrag auch so deutlich
benennen.
In Ihrem Antrag steht einiges
Richtige und auch Wichtige.
Sie sagen aber auch, und das haben
Sie eben noch mal deutlich betont, Sie sind auf gar keinen Fall bereit, noch
mal Geld nachzulegen. Das kann ich auch nicht nachvollziehen. Wenn man
feststellt, dass es nicht reicht, wenn wir uns einig sind, dass wir am Ende die
Durchgängigkeit aller Gewässer erreichen wollen, dann müssen wir auch alle
zusammen bereit sein, die notwendigen finanziellen Mittel dafür einzusetzen
(Beifall von den
GRÜNEN)
und können nicht sagen, dann machen
wir nur Stückwerk. Ich habe das eben schon zum Haushalt gesagt.
Ich glaube, wir hinken an der Stelle
auch in NRW wirklich ein Stück hinterher. Umweltschutz, Naturschutz und eben
auch Gewässerschutz kosten uns Geld, wenn wir es gut machen wollen.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mit
dem Antrag mal auf uns zugekommen wären. Da sind Schnitzer drin, die wir
absolut nicht mittragen können. Das betrifft wirklich insbesondere die kleine
Wasserkraft. Sie erwähnen überhaupt nicht die Option, dass wir uns an der
Stelle anders entwickeln müssen.
Auch die Frage der
Mindestwasserführung erwähnen Sie. Auch an der Stelle erwecken Sie Hoffnungen.
Es gibt dazu entsprechende Urteile, an die wir gebunden sind. Die kriegen Sie ja
nicht weg. Von daher verstehe ich das auch nicht so ganz. Aber ich will noch
mal sagen: Wir teilen die Zielsetzung. Es sind einige gute Punkte darin, aber
es reicht nicht ganz. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Wir sind aber auf die aktuelle
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gespannt. Wie viele Mittel werden nächstes
Jahr tatsächlich durch das Land eingesetzt? Darauf bin ich gespannt. Wir haben
dazu ja auch eine Kleine Anfrage gestellt. Auf die Antwort bin ich gespannt;
denn da wird konkret, was die Landesregierung wirklich konkret tut, um endlich
richtige Schritte voranzukommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Rüße. – Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr
Dr. Blex.
Dr. Christian
Blex
(AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Das NRW-Wanderfischprogramm wurde vor 20 Jahren aufgesetzt. Das Ziel
war, die Durchgängigkeit von Wanderfischen zu ihren Laichgewässern zu
ermöglichen.
Jedes Jahr sterben Millionen Fische
durch die Wasserkraftwerke in Deutschland. Der Antrag der Laschet-Parteien geht
zunächst einmal in die richtige Richtung, sagt aber viel zu wenig über die
Hintergründe aus und lässt damit offen, ob auch die EU-Problematik verstanden
wurde.
Deshalb etwas Grundlegendes zu den
Wanderfischen am Beispiel des Lachses: Der Atlantische Lachs lebt größtenteils
im Ozean. Er wandert zum Laichen die europäischen Flüsse hinauf. Er folgt
seinem Instinkt zurück an seinen Geburtsort. Das heißt, dorthin, wo Lachse im
Zuge des Wanderfischprogramms ausgesetzt worden sind, wollen sie wieder
zurückkehren.
Deshalb ist eines ganz wichtig:
Zuerst muss die Durchgängigkeit hergestellt werden, und dann können die Tiere
am oberen Arm des Flusses ausgesetzt werden – und nicht umgekehrt!
Der Lachs nimmt praktisch keine
Nahrung auf seinem Weg zum Laichgrund auf. Er stirbt häufig an Erschöpfung,
bevor er den Ozean wieder erreicht. Wird der Lachs ausgerechnet von Menschen in
den entlegensten Nebenflüssen am Oberrhein ausgesetzt, so verlängert der Mensch
diesen Leidensweg. Je länger die Laichwanderung, umso mehr Passagen müssen für
den Lachs geschaffen werden. Die ökonomischen Kosten steigen mit größerer
Ausweisung der Habitate entsprechend an.
Vorsichtige Schätzungen gehen von
Investitionen von mehr als 350 Millionen Euro aus. Und wofür? – Damit
Kormorane und andere Vögel seelenruhig ihre Beute an den sehr engen
Schiffspassagen aufpicken können; Bären haben wir nicht in Deutschland. Das ist
ein Eingriff des Menschen in die natürliche Verhaltensbiologie der Tiere.
Besser wäre es, Laichgebiete am
Niederrhein zu prüfen als am Oberrhein. Die Überlebenswahrscheinlichkeit wird
erhöht, und die ökonomischen Kosten werden massiv gesenkt.
Aber kommen wir zu der EU-Kritik, die
ich vorhin angesprochen habe. Die EU fordert die Ausweisung von
Zielartengewässern meist in Verbindung mit der Ausweisung von FFH‑ und
Wasserschutzgebieten.
Warum ist das eigentlich so? Was
passiert, wenn Nordrhein-Westfalen seine Anstrengungen bei den Wanderfischen
zurückfährt? Werden wir wieder von einer EU-Klagewelle überrollt wie beim Thema
„Nitrat im Grundwasser“? Hat sich die Landesregierung unter der grünen
Umweltministerin Heinen-Esser eigentlich auch Gedanken darüber gemacht?
Wegen des Nitrats
im Grundwasser droht Deutschland bekanntlich eine Klage in Höhe von
850.000 Euro pro Tag für willkürlich festgelegte Grenzwerte. Vor diesem
Hintergrund hätten wir uns in diesem Antrag mehr EU-Kritik gewünscht.
Wir werden uns enthalten, weil die
Stoßrichtung zwar richtig ist, die Gefahren aber nicht erkannt wurden und viel
zu viel Eigenlob in dem Antrag steckt.
(Beifall von der
AfD)
Präsident André
Kuper:
Nach der Rede von Dr. Blex spricht nun für die Landesregierung Frau
Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Isabel
Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die
Landesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung des Antrags. Auf die wesentlichen
Forderungen wird im Folgenden eingegangen.
Die Landesregierung verfolgt
grundsätzlich eine zügige Herstellung der Durchgängigkeit der Gewässer in
Nordrhein-Westfalen und eine Priorisierung von Maßnahmen im Bereich der
Zielartengewässer für den Lachs.
Ziel ist es, die Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie gemeinsam weiter voranzubringen und die Bemühungen für
die Ansiedlung einer sich selbst reproduzierenden Population von Lachsen weiter
zu intensivieren. Die gemeinsame Priorisierung von Maßnahmen ist die
sinnvollste Möglichkeit zur Erreichung der Ziele.
Gerade die Herstellung der
Durchgängigkeit in Gewässersystemen fördert die Erreichbarkeit der im
Gewässerlauf oben liegenden Laichhabitate für die Wanderfische. Diese
Erreichbarkeit ist zwingende Voraussetzung für die Ansiedlung einer stabilen,
sich selbst reproduzierenden Population.
Die Landesregierung wird gemeinsame
Lösungen mit den zuständigen Wasserverbänden erarbeiten und dabei die
Verhältnismäßigkeit der Kosten betrachten. Diese Vorgehensweise ist angesichts
der wasserwirtschaftlichen Verantwortung der sondergesetzlichen Wasserverbände
für die Gewässer im Verbandsgebiet zwingend. Sie wurde daher bereits in der
Vergangenheit praktiziert.
Dabei werden auch die
Nutzungserfordernisse zum Beispiel von Siedlungs‑ und industriell genutzten
Bereichen betrachtet. Sollte es zu einem Konflikt zwischen
Nutzungsanforderungen und Wiederansiedlung des Lachses kommen, ist dieser
Konflikt unter den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der Bewirtschaftungsziele
für das konkrete Gewässer zu lösen.
Die Wiederansiedlung des Lachses
bedarf des Weiteren einer finanziellen Ausstattung zur Umsetzung der
erforderlichen Maßnahmen. Dabei soll es auch nach 2027 bei den bestehenden
Finanzierungsstrukturen bleiben.
Für die Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie steht die Einnahme aus dem Wasserentnahmeentgelt zur
Verfügung. Daneben kann für bestimmte Maßnahmen im Bereich der
Niederschlagswasserbeseitigung die Abwasserabgabe herangezogen werden.
Diese bestehende Finanzierungsstruktur
umfasst einen Eigenanteil der Fördergeldnehmer bei den Maßnahmen, wodurch sich
auch eine Belastung für die Akteure ergibt. Die Förderung für
Abwasserbeseitigungsmaßnahmen wird in der Lachskulisse auf 80 % angehoben.
Der Stand und die Erfolge der
Wiederansiedlung des Lachses in den Zielartengewässern werden zukünftig
öffentlichkeitswirksam dargestellt. Erste Erfolge gibt es zum Beispiel an der
Wupper und an der Sieg. Sobald zukünftig weitere Querbauwerke durchgängig
gemacht wurden, wird dies der Öffentlichkeit ebenfalls präsentiert werden.
Die Landesregierung begrüßt
ausdrücklich die wesentlichen Aussagen des Antrags der Fraktionen von CDU und
FDP, da er die bisherigen Bemühungen der Landesregierung zur Wiederansiedlung
des Lachses und zur Herstellung der Durchgängigkeit in den Gewässern von
Nordrhein-Westfalen aufgreift und darüber hinaus konsequent fortführt. – Vielen
Dank.
(Beifall von der
CDU, der FDP und Alexander Langguth [fraktionslos])
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich
schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung
beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in
Drucksache 17/7911. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, FDP und der
fraktionslose Abgeordnete Langguth. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD und die
Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD.
(Michael Hübner
[SPD]: Es sind auch ausländische Fische dabei!)
Damit ist der Antrag Drucksache 17/7911 angenommen.
Ich rufe auf:
10 Klimawandel
ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/7901
Eine Aussprache ist
nicht vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Antrags Drucksache 17/7901 an den Ausschuss für Umwelt,
Landwirtschaft, Natur‑ und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung
und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses
erfolgen. Ist jemand hier im Raum, der nicht für diese Überweisung stimmen oder
sich enthalten möchte? – Dann haben wir die Überweisung einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf:
11 Absichtserklärungen
allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine
Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten!
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/7913
Eine Aussprache ist
nicht vorgesehen; wir kommen unmittelbar zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Antrags Drucksache 17/7913 an den Integrationsausschuss. Alle
fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt,
den Antrag ebenfalls zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit
und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen,
an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss
für Schule und Bildung zu überweisen.
Die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden
Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand? – Damit ist die
Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
12 Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Rassismus verstärken
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/7914
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/7991
Eine Aussprache
hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung.
Erstens stimmen wir über den Antrag
der Fraktion der SPD Drucksache 17/7914 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Antrags Drucksache 17/7914 an den Hauptausschuss –
federführend –, an den Innenausschuss, den Wissenschaftsausschuss,
den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss.
Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand gegen
diese Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand? – Dann haben wir diese
Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Zweitens müssen wir über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7991
abstimmen. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das
Handzeichen.
(Verena Schäffer
[GRÜNE]: Der wird mit überwiesen!)
– Bitte? Er soll mit
überwiesen werden. Gut. Gibt es dagegen Widerspruch? – Gibt es
Enthaltungen? – Dann wurde der Überweisung zugestimmt. Ein entsprechender
Hinweis stand nicht in den Unterlagen; das haben wir jetzt spontan gemacht.
Ich rufe auf:
13 Wahl
eines Mitglieds des Beirats der NRW.Bank
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/7916
Eine Aussprache
hierzu ist nicht vorgesehen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über
den Wahlvorschlag in Drucksache 17/7916. Wer ist für den Wahlvorschlag? – Das
sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Ist
jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Wahlvorschlag in
Drucksache 17/7916 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
14 Zustimmung des Landtags
Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von
Liegenschaften des Sondervermögens Bau‑ und Liegenschaftsbetrieb
Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis
Vorlage 17/2582
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts‑ und Finanzausschusses
Drucksache 17/7933
Eine Debatte hierzu
ist nicht vorgesehen.
(Unruhe)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der
Haushalts‑ und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag in Drucksache 17/7933, in
die Veräußerung des in Vorlage 17/2582 näher beschriebenen Grundstücks gemäß
§ 64 Abs. 2 LHO einzuwilligen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab.
Wer möchte dem zustimmen? – Das sind CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete
Langguth. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen?
– Das ist nicht der Fall. Damit willigt der Landtag in die in der
Vorlage 17/2582 genannte Grundstücksveräußerung ein.
(Anhaltende Unruhe –
Glocke)
Ich rufe auf:
15 In
den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht
25
gem. § 82 Abs. 2 GO
Drucksache 17/7927
Die
Übersicht 25 enthält sieben Anträge, einen Änderungsantrag sowie einen
Entschließungsantrag, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der
Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen
wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht
ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung
der Übersicht 25 abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD,
Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Ist jemand dagegen? –
Enthält sich jemand? – Damit sind die in Drucksache 17/7927 enthaltenen
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Damit, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für
morgen, Donnerstag, den 28. November, 10 Uhr.
Ich wünsche allen einen angenehmen
und langen Abend und eine gute Nacht.
Schluss: 22:10 Uhr
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