Beginn: 10:04 Uhr
Präsident André
Kuper:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße
Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 7. Sitzung des Landtags
Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne
sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Fernsehern bzw. Bildschirmen
sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Meine Damen und Herren, wir treten
nun in die heutige Tagesordnung ein.
Ich rufe auf:
1 Regierungserklärung
Nachdem der
Ministerpräsident gestern vor dem Landtag die Regierungserklärung abgegeben
hat, ist für heute die Aussprache hierüber vorgesehen. Ich erteile als erstem
Redner für die SPD-Fraktion Herrn Römer das Wort. Bitte sehr.
(Beifall von der
CDU)
Norbert Römer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr
geehrter Herr Ministerpräsident, ich hatte vor der Landtagswahl durchaus damit
gerechnet, dass ich Ihnen in der Debatte auf die Regierungserklärung antworten
werde. Dass ich Ihnen auf Ihre Regierungserklärung antworten werde,
damit habe ich weniger gerechnet. Also noch einmal: Ganz herzlichen Glückwunsch
zu Ihrem Überraschungssieg!
(Beifall von der SPD
– Lachen von der CDU)
Die SPD ist jetzt die größte
Oppositionspartei. Wir nehmen diese Rolle an. Wir haben eine Wahl verloren,
aber nicht unsere Stimme, nicht unsere Überzeugungen und schon gar nicht
unseren Willen, dieses Land stärker und gerechter zu machen. Die
Sozialdemokratische Partei wird an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
stehen, deren Rechte durch eine ideologische Marktentfesselungspolitik bedroht
sind.
(Zuruf: Deshalb
haben Sie auch die Wahl verloren!)
Wir stehen an der Seite aller
Menschen, die von dieser Regierung nicht gehört werden, für die nicht gehandelt
wird, für die nicht entschieden wird: abhängig Beschäftigte in der Industrie,
in den Dienstleistungsbereichen, Mieterinnen und Mieter, nicht zuletzt Frauen,
Männer und Eltern kleiner Kinder, die auf echte Chancen, auf Gleichheit, auf
sozialen Aufstieg, auf mehr Bildungsgerechtigkeit hoffen.
Wir werden fair im Umgang sein, aber
hart in der Sache. Wir werden Alternativen zu Ihrer Regierungspolitik
unterbreiten, und wir werden Sie kontrollieren, indem wir Sie an die
Versprechen erinnern, an den Versprechungen messen, die Sie den Menschen vor
der Wahl gegeben haben.
Da, wo es Gemeinsamkeiten gibt,
werden wir nicht unnötigen Streit suchen. Ihr Wille, die tolerante und
weltoffene Kultur Nordrhein-Westfalens gegen die Feinde der offenen
Gesellschaft zu verteidigen, ist auch unser Wille.
Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen einen
großen öffentlichen Verkehrsraum schaffen wollen, werden wir Sie unterstützen.
Selbstverständlich unterstützen wir auch das Azubiticket. Es war ja unsere
Idee, genauer gesagt: die Idee der Jungsozialisten. Also herzlichen Glückwunsch
an die Jusos! Euer Vorschlag hat es weit gebracht.
(Beifall von der
SPD)
Jedes Jahr 2.300 neue
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auszubilden, ist richtig. Das stand ja
schließlich in unserem Parteiprogramm, nicht im Parteiprogramm der CDU.
(Beifall von der SPD
– Lachen von der CDU)
Ihr Ziel, die objektive
Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in
Nordrhein-Westfalen zu verbessern, ist auch unser Ziel. Für uns aber gilt: Der
höchste Zweck des demokratischen Rechtsstaats ist die größtmögliche Freiheit
aller.
Der Staat hat die Freiheit der
Menschen zu schützen, indem er sie vor Verbrechen schützt. Das heißt aber auch:
Sicherheit hat der Freiheit zu dienen. Sie steht im Dienste der Freiheit, nicht
umgekehrt. Aus diesem Grund sind Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte nur
dann gerechtfertigt, wenn durch sie der Freiheit aller besser gedient ist, als
es ohne diese Eingriffe der Fall wäre. An diese Bedingung knüpfen wir unsere
Unterstützung für Ihre Politik in der inneren Sicherheit.
(Beifall von der
SPD)
Also, sehr geehrter Herr
Ministerpräsident – wir haben das ja in der öffentlichen Begleitung der von
Ihnen aufgenommenen Regierungsarbeit schon erleben können –, die Entzauberung
Ihrer Regierung hat längst begonnen.
(Widerspruch von der
CDU und der FDP)
Zu dieser
Entzauberung haben Sie mit Ihrer Regierungserklärung und nicht zuletzt mit dem
Versuch der Geschichtsklitterung selbst beigetragen. Deshalb lassen Sie mich
eine Tatsache in aller Deutlichkeit feststellen:
Bei allen
Problemen, die es in Nordrhein-Westfalen noch gibt – von
Langzeitarbeitslosigkeit über soziale Ungleichheit bis hin zu immer noch
ungerecht verteilten Bildungs- und Aufstiegschancen –, hat keine neue Regierung
der letzten 25 Jahre eine so gute wirtschaftliche und finanzpolitische
Ausgangslage vorgefunden wie Ihre Regierung:
(Beifall von der SPD
– Widerspruch von der CDU und der FDP)
Beschäftigung auf Rekordniveau,
Arbeitslosigkeit auf Rekordtief, robustes Wirtschaftswachstum – zuletzt 5 % in
der Industrie –, eine sich immer höher auftürmende Welle von Start-ups und
Firmengründungen und nicht zuletzt, meine Damen und Herren von CDU und FDP,
einen ausgeglichenen Haushalt.
(Beifall von der SPD
– Lachen und Widerspruch von der CDU)
Ja, Sie können ruhig lachen und
schimpfen. Das hilft alles nichts. Das sind die Fakten, und die sind nicht zu
widerlegen.
(Beifall von der
SPD)
Noch einmal: Keine neue Regierung der
letzten zweieinhalb Jahrzehnte könnte so stark von der Arbeit ihrer Vorgängerin
profitieren wie Sie,
(Beifall von der SPD
– Lachen und Widerspruch von der CDU und der FDP)
von unseren Milliardenprogrammen für
Forschung, Bildung und digitale Infrastruktur, vom Spitzencluster „it’s OWL“,
von unseren sechs Digital-Hubs zur Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft,
von mehr als 7.000 neuen Lehrerstellen, vor allem von unseren Programmen und
Konzepten für einen sozialen Arbeitsmarkt, gegen Langzeitarbeitslosigkeit, für
eine vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik, für mehr Bildungsgerechtigkeit
und sozialen Aufstieg.
Meine Damen und Herren von CDU und
FDP, ich benutze ganz bewusst den Konjunktiv: Sie könnten, wenn Sie denn
wollten, wenn Sie auf die Regierungsverantwortung vorbereitet wären. Das sind
Sie aber nicht. Sie sind nur eines: von den eigenen Wahlkampfversprechen
überfordert. Das sind Sie, das ist zu spüren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Deshalb versucht diese Koalition, mit
einer Erblastgeschichte über die Zeit zu kommen. Wenn Sie Ihre Regierungszeit
tatsächlich mit Wahlkampagnen gegen Regierungen der Zeitgeschichte vergeuden
wollen, will und kann ich Sie nicht daran hindern. Das hilft Ihnen aber nicht.
Die Landtagswahl ist vorbei, das Urteil der Wählerinnen und Wähler ist
gesprochen.
(Zuruf von der CDU:
Richtig!)
Sie müssen jetzt liefern, meine Damen
und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Denn schon bald werden die Menschen
in Nordrhein-Westfalen wissen wollen, was aus all den spektakulären Versprechen
geworden ist, die im Wahlkampf von Armin Laschet und Christian Lindner gegeben
wurden. Dann gibt es keine Ausreden mehr; denn für schwarz-gelbe
Wahlversprechen sind nicht Grüne, SPD oder sonst wer verantwortlich, sondern
einzig und allein CDU und FDP.
Dabei ist heute schon klar: Das
Tempo, in dem sich das Kabinett Laschet von einer Regierung spektakulärer
Versprechen in eine Regierung spektakulärer Wortbrüche verwandelt, ist nicht in
Jahren oder Monaten zu messen, sondern nur noch in Wochen und Tagen.
(Beifall von der
SPD)
In der Verkehrspolitik haben Sie
geradezu einen historischen Rekord aufgestellt: mehr Bewegung und weniger Stau,
und zwar innerhalb der kommenden fünf Jahre. – Das war eines Ihrer zentralen
Wahlversprechen.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
– Das brauchen Sie auch nicht zu
bestreiten. Tausende von Menschen, die auf Ihren Wahlkampfveranstaltungen
waren, können das bezeugen.
(Zurufe von der CDU:
Ja!)
Tausende von Wahlkampfplakaten
bezeugen es ohnehin.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Und jetzt? – Weitere Zurufe von der CDU)
– Ja. Doch nur drei Tage nach
der Nominierung des Kabinetts – oder waren es vielleicht sogar noch weniger? –
wollten der Ministerpräsident und sein designierter Verkehrsminister von ihren
Versprechen nichts mehr wissen.
(Zuruf von der SPD:
Hört, hört!)
Weniger Stau? Nein, mehr Baustellen werde
es geben.
(Zurufe von der CDU
und der FDP)
Weniger Stau und mehr Bewegung gibt
es vielleicht in zehn Jahren, vielleicht auch erst später.
(Zurufe)
Das ist übrigens genau das, was unser
Verkehrsminister Michael Groschek immer gesagt hat. Der Unterschied ist nur: Er
hat das schon vor der Wahl getan. Er hat den Menschen die Wahrheit gesagt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie hingegen, verehrte Herren Laschet
und Wüst, haben die Menschen getäuscht.
(Zurufe von der CDU:
Oh! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU)
Ihr Versprechen war von Anfang an
unhaltbar. Das haben Sie im Übrigen auch gewusst. Solange Sie das nicht
eingestehen und sich nicht bei den Wählerinnen und Wählern dafür entschuldigen,
solange ist jeder Staukilometer Ihr Staukilometer.
(Beifall von der
SPD)
Solange, Herr Wüst, sind Sie der
Minister für Stau und Wortbruch in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der
SPD)
Der nächste Fall ist die
Finanzpolitik.
(Daniel Sieveke
[CDU]: Oh, da bin ich gespannt!)
Zu Recht hat Norbert Walter-Borjans
als Finanzminister immer betont, dass solide Finanzpolitik niemals nur Sparen
und Kürzen sein darf, sondern zuallererst kluge Zukunftsinvestitionen verlangt.
Trotzdem konnte er 2016 mit einem Haushaltsüberschuss abschließen.
(Ralf Witzel [FDP]:
Alles nur Haushaltstrickserei!)
Das hätte er auch in diesem Jahr
getan.
(Ralf Witzel [FDP]:
Alles nur Trickserei!)
Die Politik des ehemaligen
Finanzministers war stets klar und eindeutig: Die Schuldenbremse gilt ab 2020. –
Muss ich den Ministerpräsidenten daran erinnern, wie er hier als
Oppositionsführer geschimpft und gepoltert hat, was das nur für ein
Finanzminister sei, der nicht schneller und härter sparen wolle?
(Zuruf von der CDU:
Ja!)
Ich habe es Ihnen damals gesagt, und
ich sage es Ihnen auch heute: Norbert Walter-Borjans war ein herausragend guter
Finanzminister.
(Beifall von der SPD
– Zurufe von der CDU)
Er war so gut, dass sein Nachfolger
es nun genauso halten will wie er: Die Schuldenbremse soll erst ab 2020 gelten.
– Dafür kritisiere ich Sie auch gar nicht. Sie wollen das Geld falsch ausgeben;
das ist an anderer Stelle noch einmal zu bewerten, das ist ein anderes Thema.
Was ich Ihnen vorwerfe, sind Ihre
selbstgerechte Doppelmoral und Ihr Mangel an Wahrhaftigkeit, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Was haben Sie uns zu
Oppositionszeiten nicht alles vorgeworfen!
(Zuruf von Ralph
Bombis [FDP])
Was haben Sie vor allem Ihren
Wählerinnen und Wählern nicht alles versprochen! Im Haushalt gäbe es ein
strukturelles Defizit von 2 bis 3 Milliarden €, deshalb würden Sie jeden Euro
an Mehrausgaben mit Einsparungen in gleicher Höhe ausgleichen. Sie hätten
durchgerechnete Kürzungsvorschläge in der Schublade, die Sie im Falle eines
Wahlsiegs sofort umsetzen würden.
(Zuruf von der SPD:
Hätten Sie doch verloren!)
Und nun? Wo sind Ihre
durchgerechneten Haushaltskürzungen? Es gibt sie nicht. Es gab sie nie. Das,
was Sie hier jahrelang aufgeführt haben, war finanzpolitisches Laientheater und
eine Wählertäuschung obendrein.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, in aller Klarheit: Wir müssen
heute feststellen, dass die Regierung Laschet keine Bodenhaftung hat. Ihr
Überraschungssieg ist Ihnen wohl dermaßen zu Kopf gestiegen, dass Sie glauben,
sich über viele Normen angemessenen Verhaltens einfach hinwegsetzen zu können.
Davon zeugen nicht nur Ihre
Wortbrüche, sondern auch die Besetzung des Kabinetts. Die Entbindung des
Ministers Holthoff-Pförtner von seiner Verantwortung für die Medienpolitik in
Nordrhein-Westfalen war unausweichlich. Der Miteigentümer des größten
Medienunternehmens in Nordrhein-Westfalen kann und darf nicht die Medienpolitik
in diesem Land verantworten.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Jede Entscheidung, die er getroffen
hätte oder an der er beteiligt gewesen wäre, hätte Auswirkungen auf den Wert
seiner Unternehmensanteile gehabt, einen Wert, der in der „Rheinischen Post“
auf 250 Millionen € geschätzt wurde.
Jeder kleine Beamte und jede kleine
Beamtin hat auch nur den Anschein zu vermeiden, sie oder er sei befangen. Wie
konnten Sie, Herr Ministerpräsident, auch nur für eine Minute glauben, für
einen Ihrer Minister gelte das nicht? Warum mussten erst namhafte
Staatsrechtler die Berufung von Herrn Holthoff-Pförtner als „nicht legitim“,
als „völlig untragbar“ und als „verheerend“ bezeichnen, bevor Sie Ihre
Fehlentscheidung korrigiert haben? Warum?
Im Übrigen besteht der Missstand der
Befangenheit Ihres Ministers noch immer; denn er ist noch immer
Kabinettsmitglied. Sie, Herr Ministerpräsident, werden zu erklären haben, wie
Sie Ihren Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten von allen Beratungen
und Entscheidungen fernhalten, weil diese Auswirkungen auf seinen Medienbesitz
und sein Vermögen haben werden. Damit meine ich auch Beratungen und
Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene.
Herr Ministerpräsident, Sie haben
Herrn Holthoff-Pförtner eine ehrenwerte und verantwortungsbewusste
Persönlichkeit genannt. Ich habe überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich
kenne ihn gut.
(Zuruf von der CDU:
Das machen Sie aber gerade!)
Aber wie konnten Sie ihn dann in eine
solche Lage bringen? Sie hätten wissen müssen, was auf Ihren Minister zukommt.
Sie sind doch kein politischer Anfänger, Sie machen seit 30 Jahren Politik. Sie
wissen, wie es um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und
politischen Eliten in diesem Land bestellt ist. Es ist fragil, es ist
zerbrechlich, und trotzdem haben Sie geglaubt, sich über die ungeschriebenen
Normen politischer Angemessenheit und Achtsamkeit hinwegsetzen zu können. Das
ist unverantwortlich.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben Ihrem Minister damit
geschadet – auch persönlich.
Dass die Berufung von Herrn
Holthoff-Pförtner keine bedauerliche Unachtsamkeit, sondern Ausdruck einer
zweifelhaften Haltung ist, zeigt auch die Berufung Ihrer Umwelt- und
Landwirtschaftsministerin. Seitdem die Zustände auf ihrem Hof bekannt sind,
gibt es viel Kritik. Es gibt aber auch Beistand: „Christina Schulze Föcking ist
eine von uns“, rufen, schreiben, twittern viele Landwirte. – Das stimmt ja
auch.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Ja, das stimmt. Das kritisiere ich
auch gar nicht.
(Zuruf von der CDU:
Sie ist schikaniert worden!)
Ja, die Ministerin ist eine von
Ihnen. Aber genau das ist doch das Problem, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf: Bravo! – Zurufe von der CDU)
Auch diese Ministerin kann ihr
Amt …
(Weitere Zurufe und
Widerspruch von der CDU – Zuruf von der CDU: Nur Gewerkschaftsbonzen! – Zurufe
von der SPD: Hey! – Marc Herter [SPD]: Danke! – Zuruf von der SPD: Wo kriegen
Sie denn Ihre Spenden her?)
Auch diese Ministerin kann ihr Amt
nicht unbefangen ausüben. Auch in diesem Fall muss sich der Ministerpräsident
die Frage gefallen lassen – ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“ –, „ob es
klug ist, jemanden mit einem Ressort zu betrauen, in dem er oder sie
zwangsläufig auf eigene Betriebsinteressen stößt“.
Die Ministerin ist angetreten,
landwirtschaftliche Betriebe wie ihren eigenen gegen einen modernen Umwelt- und
Verbraucherschutz zu verteidigen. Das ist ihre politische Mission – früher als
Landwirtin, heute als Landwirtschaftsministerin. Das ist nicht nur ihre
Überzeugung, das ist auch ihr Auftrag. Deshalb hat Herr Laschet Frau Schulze
Föcking auch berufen.
Doch die Zeiten sind vorbei, in denen
es noch akzeptabel war, Landwirtschaftsministerien als reine Lobbyministerien
zu führen. Die Zeiten sind vorbei, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Unglaublich!)
Das geht nicht mehr, das wissen Sie
doch selbst. Es geht auch nicht, dass ein Ministerium über Wochen damit
beschäftigt ist, die Situation im Betrieb seiner Ministerin zu analysieren, zu
rechtfertigen.
Doch dazu wird es immer wieder
kommen. Diese ungesunde Verschränkung von Amt und Privatem ist in der Berufung
der Ministerin schon angelegt. Der Ministerpräsident hätte doch Frau Schulze
Föcking zur Wirtschafts-, Wissenschafts-, Finanzministerin, von mir aus auch
zur Medienministerin ernennen können. Aber als Umwelt- und
Landwirtschaftsministerin ist sie die falsche Person zur falschen Zeit.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Nach 78 Tagen Schwarz-Gelb in
Nordrhein-Westfalen ist das erste Zwischenfazit ernüchternd. Schwarz-Gelb ist
schon jetzt eine Koalition, die sich allzu oft durch Doppelmoral und einen
Mangel an Wahrhaftigkeit auszeichnet – einen Mangel an Wahrhaftigkeit, meine
Damen und Herren. Schwarz-Gelb ist eine Koalition der gebrochenen
Wahlversprechen. Vor allem aber ist Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen das,
was ein solches Bündnis schon immer und überall war: eine profane neoliberale
Mitte-rechts-Regierung,
(Beifall von der SPD
– Zurufe und Lachen von der CDU)
die Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz,
Umweltschutz als Zielscheiben für ihre Deregulierungsgeschosse benutzen will.
(Weitere Zurufe von
der CDU)
Ich weiß, Sie hören das nicht gern;
das habe ich ja gerade gemerkt. Dass jemand Ihre Politik beim Namen nennt,
meine Damen und Herren von CDU und FDP, das fürchten Sie so sehr wie russische
Spitzensportler den Dopingtest.
(Beifall von der
SPD)
Deshalb haben Sie Ihrer Koalition ein
Pseudonym verpasst, und deshalb bedient sich der Ministerpräsident auch
verschleiernder Begriffe. Nordrhein-Westfalen solle das soziale Gewissen der
Bundesrepublik bleiben. Für den sozialen Ausgleich in Ihrer
Marktentfesselungskoalition wolle die Union sorgen.
Dann schauen wir doch mal, was Ihre
Koalition mit dem sozialen Gewissen zur Sozialpolitik verabredet hat, also
jener Politik, die der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen
Lebenssituation von benachteiligten Menschen dienen und für gerechte
Lebenschancen sorgen soll. Was haben Sie dazu verabredet? Nichts, gar nichts.
Auf den 120 Seiten Ihres Koalitionsvertrages findet sich zur Sozialpolitik
keine einzige konkrete Maßnahme. Entweder ist Ihnen die Sozialpolitik
vollkommen egal, oder Sie konnten sich auf nichts einigen. Wahrscheinlich
stimmt beides.
(Beifall von der
SPD)
Auch gestern hat der
Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung kein Wort zur Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik verloren. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik findet in
Nordrhein-Westfalen anscheinend gar nicht mehr statt.
Wann hat es das schon mal gegeben,
dass am Tag der Regierungserklärung behinderte Menschen vor dem Landtag für
ihre Rechte und gegen die Regierung demonstrieren? Wann hat es das schon mal
gegeben?
Es geht um die neue Landesbauordnung
mit ihren Geboten für Barrierefreiheit, die diese Regierung ohne Grund auf Eis
gelegt hat. Das hat diese Menschen mit Behinderung zu Recht aufgebracht; das
empört sie. Das sollte Ihnen zu denken geben. Korrigieren Sie diese politische
Fehleinschätzung – am besten ganz schnell. Dann können die Menschen mit
Behinderung auch wieder ruhig schlafen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Laschet, es ist doch peinlich.
(Zurufe von der CDU)
Ihr Gerede vom sozialen Gewissen und
vom sozialen Ausgleich ist reine Camouflage. Sobald Sie konkret werden, fällt
Ihnen die Tarnkappe vom Gesicht. Dann kann doch jeder erkennen, was Ihre
Politik der Entfesselung tatsächlich ist. Es ist eine Politik der Entrechtung.
Nirgendwo wurde das bisher so deutlich wie auf dem Feld des Mieterschutzes.
(Zuruf von der SPD:
So ist es!)
Die von Schwarz-Gelb angestrebte
Entfesselung der Marktkräfte auf dem Wohnungsmarkt ist eine Entrechtung von
über 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zur Miete wohnen, meine
Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wenn das schwarz-gelbe
Mieterentrechtungspaket Gesetz wird, werden viele Menschen mit drastischen
Mieterhöhungen in wenigen Jahren zu rechnen haben.
(Zuruf von der AfD:
Es werden viele Wohnungen gebaut!)
Dann werden ihre Mietwohnungen noch
leichter in Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen oder Büros verwandelt und ihre
Kündigungsfristen bei Eigenbedarfskündigungen abgeschmolzen. Durch dieses
Entrechtungspaket wird auch keine einzige zusätzliche Mietwohnung entstehen –
vor allen Dingen keine, die für Normalverdiener bezahlbar ist.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Zigtausende Menschen in
Nordrhein-Westfalen werden sich ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten
können. Die Wohnungsnot und die Mietpreissteigerungen in unseren Ballungsräumen
sind ein Feuer, das Sie mit Benzin bekämpfen wollen. Das ist unverantwortlich,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Die schwarz-gelbe Koalition
entrechtet die Mieter und empfiehlt allen Menschen, die sich ihre Wohnung dann
nicht mehr leisten können, Eigentum zu erwerben, zum Beispiel auf dem Land.
Dabei wolle man durch eine Bundesratsinitiative behilflich sein, die vielleicht
irgendwann zu einem Grundfreibetrag bei der Grunderwerbssteuer führt.
Meine Damen und Herren, eines vorweg:
Staatliche Hilfen zum Erwerb von Wohneigentum stehen auch in unserem
Wahlprogramm. Sie sind richtig und notwendig.
(Zuruf von der CDU)
Für mehr als zwei Drittel aller
Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen sind sie aber keine Hilfe, weil
für sie Wohneigentum aufgrund ihres Einkommens, ihres Alters oder ihres
Familienstandes nicht infrage kommt.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
Ich spreche dabei von den Menschen in
der unteren Einkommensskala, in der unteren Einkommenshälfte: von Rentnerinnen
und Rentnern, von Alleinerziehenden, von Menschen mit Behinderung, von
Studierenden und von jungen Menschen in der Berufsausbildung. Ich spreche aber
auch von normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien, deren
Heimat Köln, Düsseldorf oder Münster ist. Sie wollen nicht wegziehen. Sie
wollen guten und bezahlbaren Wohnraum in ihrer Heimat. Darauf haben sie auch
ein Recht. Sie haben ein Recht auf die Regeln eines starken Staates, der sie
dabei schützt, meine Damen und Herren, und sie nicht entrechtet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Jetzt muss ich noch einmal auf den
schwarz-gelben Mangel an Wahrhaftigkeit zurückkommen. Ja, wir haben in unserer
Regierungszeit die Grunderwerbsteuer angehoben –
(Zurufe von der FDP:
Verdoppelt! Verdoppelt!)
wie übrigens CDU und FDP in anderen
Bundesländern auch.
(Zurufe von der FDP)
– Ja, zweimal angehoben.
(Zuruf von der FDP)
– Na klar. Dazu stehe ich auch.
– Was haben Sie uns dafür gescholten! Was haben Sie geschimpft! Die ganze
Aufregung durch Sie war aber doch reines Theater; denn jetzt hätten Sie die
Möglichkeit, diese Erhöhung zurückzunehmen. Sie hätten die Möglichkeit. Aber
Sie wollen das doch gar nicht. Sie wollen das Geld behalten, meine Damen und
Herren. Sie erinnern sich nicht mehr an Ihre Versprechen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Stattdessen kündigen Sie eine
Bundesratsinitiative zur Grunderwerbsteuer an. Kein Mensch weiß, ob und wann
diese Initiative erfolgreich sein wird. Sie wissen es auch nicht. Sie haben noch
nicht einmal die Kosten durchgerechnet. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver.
Andernfalls könnten Sie ja die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen so
lange absenken, bis sich für den Freibetrag eine Mehrheit in Bundestag und
Bundesrat gefunden hat. Aber auch das wollen Sie nicht. Geben Sie es zu: Sie
wollen das Geld behalten. Geben Sie es zu.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN)
Ich mache Ihnen einen anderen
Vorschlag: Wenn Sie junge Familien wirklich entlasten wollen, können wir
gemeinsam die Kitagebühren abschaffen –
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
zumindest für die Kernzeiten von 30
Stunden pro Woche. Das würde enorm helfen.
Lassen Sie uns damit gemeinsam dafür
sorgen, dass die jungen Familien über vier Jahre 10.000, 15.000 oder gar
25.000 € weniger bezahlen, also um diese Beträge entlastet werden. Das
hilft im Übrigen allen Familien, ganz gleich, ob sie Wohneigentum erwerben
wollen oder nicht.
Die Mittel dafür sind vorhanden. Was
fehlt, ist der politische Wille in Ihrer Koalition.
(Zuruf von der CDU)
Gebühren, die man erhebt, obwohl man
es nicht muss, sind nichts anderes als Steuern – Kitasteuern. Von nun an sind
die Kitagebühren in Nordrhein-Westfalen schwarz-gelbe Kitasteuern, meine Damen
und Herren.
(Anhaltender Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Ministerpräsident, Sie haben vor
der Wahl lauthals damit angegeben, Nordrhein-Westfalen werde unter Ihrer
Führung einen nie gekannten Einfluss auf die Bundespolitik erhalten. Was wir da
zu erwarten haben, hat Ihr Verhalten vor dem ersten Diesel-Gipfel gezeigt.
Einen Tag vorher verkündeten Sie die vermeintlich knallharten Forderungen
Nordrhein-Westfalens an die Autokonzerne. NRW werde ein Maßnahmenpaket
verlangen, das substanziell messbare Ergebnisse bringen werde, Software-Updates
und einen Mobilitätsfonds. Und siehe da: Genau das wurde dann auch beschlossen.
Ich kann mir gut vorstellen, wie es
in Wirklichkeit abgelaufen ist: Sie haben im Bundeskanzleramt angerufen und
gefragt, was denn bei diesem Gipfel herauskommen wird
(Michael Hübner
[SPD]: Mutti, was darf es denn sein? – Heiterkeit von der SPD)
und zu welchen Zugeständnissen VW,
BMW und Daimler gnädigerweise bereit sind. Das haben Sie alles brav
mitgeschrieben und anschließend Ihren Zettel als superharten NRW-Forderungskatalog
präsentiert.
Wissen Sie, wie den Damen und Herren
in Wolfsburg und Hannover, in München und Stuttgart zumute war, als sie von
Ihren Forderungen erfuhren? Zum Lachen. Sie haben über Sie gelacht. Sie haben
über Nordrhein-Westfalen gelacht, dessen Ministerpräsident sich mit dem
Schaumschläger in der Hand zum Unterstützer kurzfristiger Interessen aus
Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern gemacht hat.
(Beifall von der
SPD)
Für die Menschen in
Nordrhein-Westfalen haben Sie nichts herausgeholt. Nichts, Herr
Ministerpräsident!
(Beifall von der
SPD)
Nichts für die Besitzer von
Dieselfahrzeugen, nichts für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
ihren Wagen brauchen, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder zur Schule zu
bringen, nichts für kleine und mittelständische Unternehmen, die ohne ihre
Fahrzeuge keine Aufträge ausführen können. Sie alle werden nach wie vor durch
Fahrverbote bedroht. Für viele geht es um ihre schlichte Existenz.
Vor allem, Herr Ministerpräsident,
haben Sie aber nichts für den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und
Bürger in Nordrhein-Westfalen erreicht, die in unmittelbarer Nähe der
kontaminierten Straßen leben. Nichts haben Sie für sie erreicht! Die
Software-Updates werden ihnen nicht helfen. Das weiß mittlerweile jeder. Sie
wussten es auch, im Übrigen schon vor den Diesel-Gipfeln.
Der Mobilitätsfonds ist zwar richtig.
Wer aber jetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Schaden bezahlen
lässt, den große Konzerne durch ihr Kartell, ihren Betrug, ihre Manipulation
angerichtet haben, der verantwortet den Skandal nach dem Skandal, meine Damen
und Herren. Das muss deutlich herausgestellt werden.
(Beifall von der
SPD)
Ja, Herr Ministerpräsident, Ihre
erste bundespolitische Bewährungsprobe haben Sie nicht bestanden. Es kommen ja
noch weitere Bewährungsproben auf Sie und Ihre Regierung zu. Wann, Herr
Laschet, beginnt eigentlich endlich Ihr Kampf um die Arbeitsplätze bei
thyssenkrupp?
(Beifall von der SPD
und Monika Düker [GRÜNE])
Die CDU spricht sich ohne Wenn und
Aber für eine Fusion von thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern Tata aus.
Damit stellt sie sich gegen die Interessen der Betriebsräte und deren
Gewerkschaft, der IG Metall, die ja gerade in Duisburg einen harten Kampf um
den Erhalt der Arbeitsplätze von Tausenden Stahlkochern führen.
In der Vergangenheit haben alle
Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für den
Stahlstandort Nordrhein-Westfalen
(Ministerpräsident
Armin Laschet: Oh!)
und den Erhalt der Arbeitsplätze
gekämpft.
(Beifall von der
SPD)
Das Einzige, was Sie, Herr
Ministerpräsident, bisher mit Entschlossenheit getan haben, war, mit Verlaub,
die Hände in die Hosentaschen zu stecken.
(Ministerpräsident
Armin Laschet: Unsinn!)
Ihre Fraktion will ja nicht einmal –
das haben wir doch gestern gehört –, dass die Beschäftigten für ihre
Arbeitsplätze demonstrieren. Ihre Fraktion will das Thema totschweigen.
Diese Halbherzigkeit, ja, die
Gleichgültigkeit, mit der Sie, Herr Ministerpräsident, auf die Bedrohung des
Stahlstandortes Nordrhein-Westfalen reagieren, ist ein Bruch mit der Politik
aller Landesregierungen seit den 60er-Jahren.
(Beifall von der
SPD)
Herr Laschet, Sie stehen doch jetzt
im Verdacht, für die Bilanzen der Manager und Kapitaleigner zu kämpfen, aber
nicht für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von
Ministerpräsident Armin Laschet)
– Dann beweisen Sie doch bitte
endlich, dass Sie auf der richtigen Seite sind. Beweisen Sie es! Lassen Sie uns
das wissen! Das interessiert auch die Kolleginnen und Kollegen bei
thyssenkrupp, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
– Ministerpräsident Armin Laschet: Die wissen das alle! Die Betriebsräte wissen
das!)
Meine Damen und Herren, nach 78 Tagen
Schwarz-Gelb weiß ich nicht mehr, was für Nordrhein-Westfalen schädlicher ist:
Ihre industriepolitische Untätigkeit oder Ihre Drohung, aktiv zu werden.
(Heiterkeit von der
SPD)
Meister im Vorschriftenstreichen
wollen die gelben und schwarzen Koalitionäre werden. Doch die erste
industriepolitische Initiative, die Sie ankündigen, ist ein neuer
Verbotserlass. Ich rede von der Windkraft, deren Ausbau Schwarz-Gelb von heute
auf morgen unterbinden will. Mehr als 60 Unternehmen haben Ihnen einen
Brandbrief geschrieben. Sie befürchten einen massiven Geschäftseinbruch.
Investitionen von zuletzt mehr als 1 Milliarde € in Nordrhein-Westfalen
stehen auf dem Spiel – und damit auch viele der fast 20.000 Jobs in
Nordrhein-Westfalen.
Was würde wohl
jener CDU-Politiker dazu sagen, der vor nicht allzu langer Zeit noch gefordert
hat – Zitat –:
„Man müsste jeden
Tag darüber nachdenken: Was können wir tun, um hier neue Arbeitsplätze zu
schaffen? Und jeder, der irgendeine Idee hat, irgendeine Voraussetzung schafft,
damit ein neuer Arbeitsplatz entsteht, der muss jede Unterstützung der
Landesregierung bekommen.“
Das waren Sie, Herr Laschet, in Ihrem
vorherigen Leben. In Ihrem neuen Leben würden Sie wohl ergänzen: Es sei denn,
die neuen Arbeitsplätze haben etwas mit erneuerbaren Energien, mit Umwelt- und
Klimaschutz zu tun; dann rollen wir ihnen Steine in den Weg. – Das ist Ihre
Politik.
(Beifall von der
SPD)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie haben gestern der Digitalisierung sehr viele Seiten Ihrer
Regierungserklärung gewidmet. Aber Sie haben nicht mehr gesagt als das, was
jeder Landespolitiker, jede Landesministerin oder jeder Ministerpräsident in
Deutschland zu diesem Thema derzeit so sagt. Über ermunternde, warnende,
mahnende Allgemeinplätze eines Elder Statesman sind Sie nicht hinausgekommen.
Mit welchen konkreten Maßnahmen,
Programmen und Projekten will Ihre Regierung den Aufbruch in die digitale
Ökonomie denn einleiten? Was ist das Neue, das Innovative Ihrer Politik? Das
ist nach wie vor ein Geheimnis. Das Energieland Nordrhein-Westfalen,
insbesondere das Ruhrgebiet, wäre doch der ideale Ort für ein Internet der
Energie, für virtuelle Kraftwerke und intelligente Stromnetze, die
Energieerzeuger und ‑verbraucher auf neue Art vernetzen.
Nordrhein-Westfalen wäre der ideale
Ort für ein Internet der Mobilität, das alle öffentlichen und privaten Verkehrsangebote
digital vernetzt – das Internet der Mobilität konzentriert und nutzbar in einer
App. Man könnte für jede beliebige Strecke zu jedem beliebigen Zeitpunkt den
schnellsten Weg, die optimale Verknüpfung von Verkehrsmitteln berechnen.
Das sind nur zwei konkrete Projekte
für digitalen Fortschritt in Nordrhein-Westfalen – ehrgeizige, aber
realistische Projekte, die im Übrigen auf dem aufsetzen würden, was wir bereits
begonnen haben. Für Sie ist aber beides überhaupt kein Thema. Leider!
Noch einmal meine Frage: Was ist das
Neue und Innovative Ihrer Politik? Ihr sogenanntes Entfesselungspaket? Ist das
Ihre Initialzündung für den Aufbruch in die Wirtschaft der Zukunft? Die
Abschaffung der Hygieneampel? Die Entfristung des IHK-Gesetzes? Die elektronische
Zusammenführung von Formularen? Vier verkaufsoffene Sonntage gegen
Internethandel und Amazon? Jetzt ganz ehrlich, Herr Laschet: Einen Tiger
wollten Sie reiten. Aber dann haben Sie nur ein kleines Kätzchen gestreichelt.
(Heiterkeit und
Beifall von der SPD)
Meine Damen und Herren, dass
Nordrhein-Westfalen schnelle Breitbandnetze bekommen soll, ist auch kein neuer
Plan.
(Zuruf von der CDU)
Bis 2026 wollte Rot-Grün für ein
flächendeckendes Gigabitnetz sorgen. Schwarz-Gelb will es nun bis 2025
schaffen. Ein Jahr Unterschied. Ist das Ihr neuer Ehrgeiz?
Meine Damen und Herren,
selbstverständlich brauchen wir eine engere Vernetzung von Wirtschaft und
Wissenschaft, eine noch bessere Förderung von Startups und mehr universitären
Technologietransfer in kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben mit
„it’s OWL“, mit PatentScouts und mit sechs Digital-Hubs die Grundlagen
dafür geschaffen. Darauf können Sie jetzt aufbauen. Einen neuen Ansatz, eine
neue Idee haben Sie aber nicht. Zumindest haben Sie sie uns gestern nicht
genannt.
Über die Arbeit der Zukunft in einer
digitalen Wirtschaft haben Sie abgesehen von ein paar Maß-und-Mitte-Plattitüden
ebenfalls nichts gesagt; denn dann müssten Sie ja über Regeln sprechen. Sie
müssten darlegen, wie man die Regeln der sozialen Demokratie in das Zeitalter
der digitalen Ökonomie überführt und auch durchsetzt; denn ohne Regeln gibt es
keine Rechte, meine Damen und Herren – weder für Unternehmen noch für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Beifall von der
SPD)
Ich habe den Verdacht, dass Sie das
deshalb nicht zugeben können, weil Ihnen das Ihre Marktentfesselungsideologie
verbietet.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, am Beispiel des Ruhrgebiets will ich aufzeigen, wie eine Strategie für
Prosperität, Lebensqualität und sozialen Aufstieg aussehen könnte und aussehen
müsste; denn im Ruhrgebiet entscheidet sich die Zukunft Nordrhein-Westfalens.
Einerseits ist das Ruhrgebiet ein
internationales Vorbild für erfolgreichen, gelungenen Strukturwandel. Es hat
heute die dichteste Hochschullandschaft in ganz Europa. Es ist ein europäisches
Zentrum für Wissenschaft, Bildung und Kultur, für Logistik und Maschinenbau,
für Chemie und Energie. Seit einigen Jahren wächst die Wirtschaft im Ruhrgebiet
wieder stärker als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt, dass wir schon viel
erreicht haben, meine Damen und Herren. Wir haben schon viel erreicht. Die
Menschen im Ruhrgebiet wissen das. Sie sind stolz darauf, dass wir dies
gemeinsam mit ihnen erreicht haben.
Andererseits leiden viele Städte und
Stadtteile noch immer unter Langzeitarbeitslosigkeit, Bildungsarmut und
sozialer Ungleichheit. Das macht deutlich, dass wir noch viel zu tun haben. Ja,
viel erreicht, aber auch noch viel zu tun. Die Trennlinie zwischen Licht und
Schatten verläuft quer durch die Städte, zum Teil sogar durch einzelne
Stadtteile. Im Süden des Ruhrgebiets ist die Gestaltung des Strukturwandels
erfolgreich gelungen, aber im Norden noch nicht.
Was wir brauchen, ist eine
Konzentration von öffentlichen Investitionen in diesen schwachen Städten und
Vierteln. Unsere Strategie für ein prosperierendes Ruhrgebiet steht auf fünf
Pfeilern.
Erstens: die gezielte Ansiedlung von
neuen, innovativen Unternehmen. Wer ins Ruhrgebiet kommt, muss von der
dichtesten Hochschullandschaft und von der besten digitalen Infrastruktur
profitieren können. Der Gigabitausbau muss auch in Duisburg, Essen, Oberhausen,
Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund beginnen.
Zweitens: Investitionen in die
öffentliche Lebensqualität, in die Modernisierung und Verschönerung von Häusern
und Straßenzügen. Jede Stadt und jeder Stadtteil können Heimat sein, bleiben
oder wieder werden, und zwar für tatendurstige Menschen aus der ganzen Welt.
Deshalb bauen Sie doch bitte keine Gebührenmauer für Studierende aus der ganzen
Welt auf! Das ist dumm, und das ist schädlich für unser Land, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Drittens: eine vorbeugende Bildungs-
und Sozialpolitik. Jede Stadt und jedes Stadtviertel müssen durch eine enge
Vernetzung von Kitas und Schulen mit der Jugend-, der Kinder- und der
Familienhilfe zu einer Bildungslandschaft werden. Warum wollen Sie nur 30
Schulen besonders fördern? Wir brauchen doch keine Eliteschulen, sondern
Exzellenz in der Breite, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der CDU)
Also seien wir mutig und beginnen mit
300 statt mit 30, meine Damen und Herren!
(Beifall von der
SPD)
Viertens: Investitionsfreiheit für
alle Kommunen. Lassen Sie uns also die Städte durch einen
Altschuldentilgungsfonds entlasten und einen Strukturwandelbonus einführen –
(Zuruf von der CDU:
2010 vorgeschlagen, von Ihnen abgelehnt!)
einen Strukturwandelbonus des Bundes,
um unsere Städte von Kosten für Sozialleistungen zu entlasten. Das müssten wir
doch gemeinsam wollen. Das haben wir hier im Landtag schon einmal gemacht. Das
müssten wir doch gemeinsam wollen.
Nach dem Auslaufen des Solidarpakts
2019 brauchen wir ein neues Fördersystem des Bundes für strukturschwache
Regionen in ganz Deutschland. In ganz Deutschland, meine Damen und Herren! Diese
Programme müssen aufgestockt und vor allem verstetigt werden. Dann profitiert
davon nicht nur das Ruhrgebiet oder das Bergische Land, sondern alle
strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland können davon profitieren.
(Zuruf von der CDU)
Lassen Sie uns das gemeinsam machen,
Herr Laschet. Dann können wir auch da für die Menschen erfolgreiche Arbeit
nachweisen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Fünftens: ein sozialer Arbeitsmarkt
gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wem das Leben aus den Händen gleitet, der
verdient eine zweite und eine dritte Chance. Wir wollen Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanzieren. Gemeinnützige Aufgaben, die der Allgemeinheit
zugutekommen, aber bisher liegen bleiben, gibt es doch reichlich.
Genauso reichlich gibt es Menschen,
über die der Strukturwandel hinweggegangen ist, die keine Chance mehr auf dem
Arbeitsmarkt haben. Sie wollen aber dennoch etwas leisten, und sie können das
auch. Geben wir diesen Menschen doch eine Perspektive! Das hilft ihnen, und das
hilft uns, meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne zu
kommen. Es kommt darauf an, die Menschen in diesem Prozess mitzunehmen.
(Beifall von der
SPD)
Noch einmal: Die Zukunft unseres
Landes entscheidet sich im Ruhrgebiet.
Wir gewinnen die Zukunft aber nicht
mit PR-Konferenzen oder mit Allgemeinplätzen über die Chancen und Risiken der
Digitalisierung. Wir gewinnen die Zukunft mit ganz konkreten Initiativen für
Menschen und für ihre Heimat.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Herr Laschet, Sie wollen eine Regierung für die kommenden 20er-Jahre des
21. Jahrhunderts führen. An Ihren Ideen und Konzepten – soweit sie überhaupt
vorhanden sind – haftet aber der Staub der neoliberalen 90er-Jahre des 20.
Jahrhunderts.
(Zurufe von der FDP:
Oh!)
Das war schon das Problem der
gescheiterten Rüttgers-Regierung, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Neu – das gebe ich gerne zu – ist nur
Ihre Sprache: die Neuinterpretation, die Aushöhlung von Begriffen.
Wenn Sie über Aufstieg durch Bildung
oder über qualitatives Wachstum sprechen, dann produzieren Sie nur
Wortartefakte, die zu Staub zerfallen, sobald man sie in die Hand nimmt. Sie
sind mit keiner einzelnen konkreten Maßnahme hinterlegt.
Wenn Sie hingegen von Versöhnung und
von Ausgleich sprechen, dann müssen sich Gewerkschaften, Mieter, Mieterinnen
und Umweltverbände auf harte Konflikte einstellen.
In Ihrem Denken sind Sie immer noch
in der kalten Privat-vor-Staat-Ideologie gefangen, die schon 2005 ein
Anachronismus war, meine Damen und Herren. Daran hat sich nichts geändert.
(Beifall von der
SPD)
Meine Damen und Herren, ich habe zu
Beginn meiner Rede gesagt, dass wir als stärkste Oppositionsfraktion mit Ihnen
als Regierungskoalition in den Wettbewerb um konkrete Lösungen für die Probleme
der Menschen in unserem Land eintreten und um die besten Ideen streiten werden
– fair im Umgang, hart und klar erkennbar in der Sache.
Nach dieser mittelmäßigen und die
Erwartungen vieler Menschen enttäuschenden Regierungserklärung gibt es dafür
ein weites Feld. Wir werden das nutzen – das versprechen wir Ihnen – für
ein starkes und modernes Nordrhein-Westfalen mitten in Europa: weltoffen,
tolerant und gerecht, sozial und solidarisch. Dafür werden wir arbeiten. Glück
auf! – Vielen Dank fürs Zuhören.
(Lang anhaltender
Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Römer. – Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Löttgen das
Wort.
Bodo Löttgen (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Landtag und in den
Medien! Das kleine Kätzchen, das so gerne der große Tiger geblieben wäre, hat
gerade gesprochen.
(Heiterkeit und
Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Für Sie gilt doch nach wie vor: Das
Erzählte reicht. – Für uns aber gilt: Das Erreichte zählt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Sehr geehrter Herr Römer, wenn Sie
sich in Ihrer Rede einmal zaghaft getraut haben, sich an Zukunftsthemen
heranzutasten, dann war das eher – und das hat auch so geklungen – wie eine
Abrechnung mit Ihrer falschen Politik und ein Appell an uns, es besser zu
machen.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Ich kann Sie beruhigen, Herr Römer:
Wir machen es besser. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war nicht gut – für
die Sache nicht und auch nicht für Sie als Opposition.
(Zurufe von der SPD:
Oh!)
Das, meine Damen und Herren, waren
seinerzeit die Sätze des Kollegen Römer in der Aussprache zur
Regierungserklärung am 16. September 2010 in der Entgegnung auf Karl-Josef
Laumann. Deshalb war das „Oh!“ etwas verfrüht.
Das waren Sätze, meine Damen und
Herren, sehr geehrter Herr Römer, liebe Kolleginnen und Kollegen der
abgewählten Regierungsfraktionen, die jetzt auf Sie selbst zurückfallen und die
sieben Jahre rot-grüne Politik perfekt beschreiben. Was für ein Blick über
sieben Jahre, sehr geehrter Herr Römer, in eine Zukunft, der ich mich jetzt
sehr gerne zuwenden werde!
Ministerpräsident Armin Laschet hat
gestern einen Weg gewiesen. Der Leitgedanke der NRW-Koalition, eine Mentalität
des Einstiegs zu fördern, statt immer neue und absurde Ausstiegsszenarien zu
beschreiben, ist gut und richtig.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Zurufe von der SPD)
Mehr noch: Dieser Leitgedanke war
notwendig, und er war längst überfällig, meine Damen und Herren.
Weg mit den Ausstiegsszenarien!
Förderung einer Mentalität, ja, einer Kultur des Einstiegs als Leitsatz der
NRW-Koalition: Das heißt auch, sich mit dem konsensualen Grundsatz einer demokratischen
Politik – „Zuhören. Entscheiden. Handeln“ in den von Ministerpräsident Armin
Laschet genannten Spannungsfeldern unserer Gesellschaft, konsequent anzuwenden.
Sicherheit oder Freiheit,
Marktwirtschaft oder Staatswirtschaft, Abschottung oder Freizügigkeit,
kommunale Selbstverwaltung oder staatliche Lenkung, Verbrennungsmotor oder
Elektromobilität, häusliche Pflege oder Unterbringung im Heim, Altersrücklagen
bilden oder konsumieren im Hier und Jetzt, heiraten oder ohne Trauschein
zusammenleben, Kinder zu Hause erziehen oder Erfolg im Beruf suchen,
Mietwohnung oder Eigentum, studieren oder Beruf, ein Unternehmen gründen oder
Angestellter bleiben – das alles sind Fragestellungen, mit denen die Menschen
in unserem Land Nordrhein-Westfalen täglich konfrontiert sind. Es sind
Fragestellungen, bei denen sich die Menschen in den vergangenen sieben Jahren
alleingelassen gefühlt haben, weil ihnen suggeriert wurde, dass das Wort „oder“
der wichtigste Teil dieser Frage sei.
Aber das ist es nicht, meine Damen
und Herren. Nordrhein-Westfalen darf kein Oder-Land werden. Damit werden wir
uns als NRW-Koalition nicht zufriedengeben.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Das ist Brandenburg! Dann reden Sie
auch über Brandenburg! Hier fließt der Rhein! – Zuruf von Marc Herter
[SPD])
– Wissen Sie, Herr Herter, wenn
Sie an dieser Stelle schon so nett einsteigen, zwingen Sie mich ja quasi, schon
jetzt ein Zitat eines großen deutschen Staatsmannes zu bringen,
(Zuruf von der SPD:
Armin Laschet?)
das ich eigentlich erst am Schluss
bringen wollte:
„Alle große
politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt
damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln
dessen, was ist.“
Das, meine Damen und Herren, müssen
Sie jetzt ertragen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Sie wissen genau, von wem dieses
Zitat stammt,
(Nadja Lüders [SPD]:
Natürlich!)
nämlich von Ferdinand Lassalle, einem
der Gründerväter der SPD. Wie weit haben Sie sich von dem Gedanken, den er da geäußert
hat, zwischenzeitlich entfernt!
(Beifall von der CDU
und der FDP – Widerspruch von der SPD)
Sie haben Nordrhein-Westfalen zu
einem Oder-Land gemacht. Bei allen Entscheidungen wollen wir das
berücksichtigen. Wir wollen Maß und Mitte im Blick haben,
(Zuruf von der SPD:
Mittelmaß!)
wie einer der Väter der sozialen
Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, es so markant benannt hat. Das ist wichtig für
unser Land. Diesem Gedanken von Röpke folgend werden wir als NRW-Koalition
Lösungen anbieten, die eine Mentalität des Einstiegs fördern und nicht bei der
Verwaltung von Fragen stehen bleiben.
(Beifall von der
CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, einige dieser Fragen beantworten wir als
NRW-Koalition in diesen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so
entscheidenden Themenfeldern anders als Sie in der rot-grünen Koalition in den
letzten sieben Jahren. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur
erlaubt, es ist geradezu notwendig, das Pendel für einen Moment in die andere
Richtung schwingen zu lassen, damit Balance entsteht.
Wenig in meinem politischen Leben hat
mir so viel Freude bereitet wie die Aufgabe, diese immer als Gegensätze
beschriebenen Herausforderungen gemeinsam mit den Partnern der FDP während der
Koalitionsgespräche in Balance zu bringen, die vermeintlichen Gegensätze
auszutarieren, sie in einem Koalitionsvertrag zu Papier zu bringen und den
Anspruch zu dokumentieren, diese Vorstellungen in den kommenden Jahren in
Realität umzusetzen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Stichwort: Anspruch. Endgültig den
Glauben daran, dass Sie als damalige rot-grüne Landesregierung überhaupt noch
den Anspruch hatten, unser Land wieder auf die Spitzenplätze bei der Bildung,
beim Wirtschaftswachstum, bei der Bekämpfung der Kriminalität, beim Kampf gegen
Kinderarmut, bei der Beseitigung des Wohnungsmangels oder gar der Garantie der
kommunalen Selbstverwaltung zu führen, habe ich am 26. August 2016
verloren.
Parallel wurde die 54. Spielzeit
der Ersten Fußballbundesliga angepfiffen, und in Düsseldorf startete das
dreitägige Bürgerfest zum 70. Geburtstag unseres Landes. Mit Blick auf die
Geschichte Nordrhein-Westfalens sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel beim
Festakt von einem „starken Stück Deutschland“. Sie hatte recht, und sie hat
recht: Die Menschen in diesem Land haben allen Grund, stolz auf das Erreichte
zu sein.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Im Gegensatz zu jedem Bundesligaverein,
zu jedem Sportverein, der sich in diesem tollen Sportland anstrengt, hatten Sie
zu diesem Zeitpunkt längst den Anspruch aufgegeben, auf Platz eins der
Bundesländertabelle zu stehen. Seit SPD und Grüne dieses Land regierten, seit
2010, wurden wir in den Vergleichstabellen immer weiter durchgereicht.
Nur vier Stichpunkte einer langen
Liste: die niedrigste Betreuungsquote bei unter Dreijährigen, bei uns wurde pro
Schüler am wenigsten investiert, die Frauenerwerbsquote war so niedrig wie
sonst nirgendwo, und in keinem Flächenland wurden so wenige Straftaten
aufgeklärt wie in Nordrhein-Westfalen.
In der Geschichte unseres Landes, der
Bundesrepublik Deutschland, war Nordrhein-Westfalen stets der wirtschaftliche
und industrielle Mittelpunkt. Zwischen Rhein und Ruhr lag der Motor des
Wirtschaftswunders. Hier wurden die Grundlagen unseres Wohlstandes geschaffen.
Aber in den vergangenen sieben Jahren mussten wir feststellen, dass ein
Grundklima fehlte, dass denen, die etwas unternehmen wollten, nicht noch
zusätzliche bürokratische Hemmnisse in den Weg gelegt werden.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Wann kommen Sie denn mal auf die nächsten fünf Jahre zu sprechen?)
Wer wie die ehemalige rot-grüne
Landesregierung den Weg an die Spitze mit wirtschafts- und kommunalfeindlichen
Gesetzen mit einem geradezu manischen Kontroll- und Zentralisierungswahn
blockiert hatte, wer ein Jahr vor der Landtagswahl am 4. Mai 2016 von der
„ZEIT“ in einem Artikel über die Regierungschefin mit der Überschrift „Sie
will: nichts“ konfrontiert wurde,
(Zuruf von Monika
Düker [GRÜNE])
der hatte den Anspruch aufgegeben,
unser Land wieder auf die ersten Plätze zu führen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
In einer vergleichbaren Situation
hätten die Fans betroffener Vereine natürlich längst lautstark und zu Recht
einen Trainerwechsel gefordert. In Nordrhein-Westfalen haben das die
Wählerinnen und Wähler am 14. Mai zu unseren Gunsten über die Auswechslung
der ermattet, müde und träge gewordenen rot-grünen Regierungsmannschaft
entschieden.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Herr Römer, die Wählerinnen und
Wähler haben Sie entzaubert. Heute, nach 76 Tagen Regierungszeit, sind Sie als
Oppositionsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – so war mein Eindruck
der gestrigen Debatte – anscheinend mit der Gabe der Prophetie, der
langfristigen Vorausschau gesegnet. Darum beneide ich Sie.
(Gordan Dudas [SPD]:
Jetzt hören Sie mal auf zu jammern! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Der Wahlkampf
ist vorbei, Herr Löttgen!)
Sie sehen alle in Ihren Augen
negativen Folgen unseres Koalitionsvertrages schon nach dieser kurzen Zeit
voraus. Chapeau! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Das maße ich mir nicht an.
Ganz gleich, ob dieser Satz von Karl
Valentin, Mark Twain oder Niels Bohr stammt – ich stimme der Aussage
„Vorhersagen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ gerne
zu.
(Zurufe von der SPD)
Es sind genau die vom Ministerpräsidenten
gestern benannten Umbrüche, die in der heutigen Politik ein aufmerksames
Beobachten, schnelle Entscheidungen und ein konsequentes Handeln erfordern. Das
ist auch deshalb notwendig, weil wir mit Innovationen konfrontiert werden, die
bestehende Technologien, vorhandene Produkte und Dienstleistungen
möglicherweise in kurzer Zeit vollkommen verdrängen. Der Zukunftsforscher
Matthias Horx sagt dazu:
„Disruption“
– also dieser von uns als
überraschend wahrgenommene plötzliche Wechsel bei Technologien, Produkten und
Dienstleistungen –
„entsteht immer
dann, wenn alte Systeme träge, selbstgerecht und zukunftsblind werden.“
Und Matthias Horx – auch wenn man es
meinen könnte – hat damit nicht die abgewählte rot-grüne Landesregierung
gemeint. Er führt im Artikel von 2016 weiter aus und macht uns Hoffnung damit –
Zitat –:
„Viele Unternehmen
aber – die Mehrheit! – sind durchaus vital und lernfähig. Gerade deutsche
Mittelständler üben seit Jahrzehnten die Kunst der graduellen Evolution: Sie
verbessern ihre Produkte, aber auch ihre Prozesse stetig. So laufen sie den
Disrupteuren einfach davon – indem sie den Wandel, dessen Opfer sie werden
könnten, selbst gestalten!“
Zitat Ende.
Genau hier, meine Damen und Herren,
kommen doch wir im Parlament ins Spiel – den Wandel verantwortlich gestalten,
nicht einfach einem Ritual folgend auf Grundsatzbeschlüsse von Parteien zu
schielen, sondern abzuwägen, welche Folgen unsere Entscheidungen für die knapp
18 Millionen Menschen in unserem Bundesland haben könnten.
(Zuruf von der SPD)
Für meine Fraktion darf ich sagen:
Wir treten nicht als 72 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion an, um in einem
blinden Rückabwicklungswahn jetzt alles in Frage zu stellen, was Sie in sieben
Jahren rot-grüner Regierung entschieden haben. Aber wir erlauben uns, in
einigen aus unserer Sicht für die Bürgerinnen und Bürger des Landes
wesentlichen Politikbereichen eine eigene, eine andere Meinung, als Sie sie
haben.
Das war nicht nur ein Angebot, das
war auch eine Einladung – eine Einladung, wie ich hoffe, im Sinne unseres
scheidenden Bundestagspräsidenten Nor-bert Lammert, dessen zwei Gedanken ich in
jedem Parlament für mehr als bedenkenswert halte. Zum einen – Zitat –:
„Demokratie ist kein
Verfahren zur Vermeidung von Streit, im Gegenteil. Demokratie ist das beste
Verfahren, um Streit erstens fair und zweitens verbindlich auszutragen.“
Das ist unser Angebot an Sie in der
Opposition: den in einer Demokratie immer notwendigen Streit verbindlich und
fair in diesem Parlament auszutragen.
Und zum Zweiten ist ein Satz aus
seiner Abschiedsrede in der vergangenen Woche zu beherzigen – Zitat –:
„Im Parlament wird
zu viel geredet und zu wenig debattiert.“
Lassen Sie uns debattieren über die
Dinge, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass
dieses Angebot, zum Nutzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen hier in diesem
Raum zu streiten und zu debattieren, zehn Tage vor der Bundestagswahl wenig
Wirkung entfalten könnte – zumal in einer Situation, die für SPD und
Bündnis 90/Die Grünen – gelinde gesagt – wenig komfortabel ist.
Vor nicht einmal anderthalb Jahren,
zu Beginn des Jahres 2016, waren die Sozialdemokraten noch in 14
Landesregierungen vertreten, vier davon Rot-Grün, eine Grün-Rot. Sie trugen
Regierungsverantwortung für rund 63 Millionen Menschen in diesen Ländern.
Das hat sich geändert: Nach den
Wahlen in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein und hier in
Nordrhein-Westfalen sind es nur noch elf Landesregierungen, an denen die SPD
beteiligt ist.
(Zuruf von der SPD)
Gravierender als dieser Aderlass:
Zwischen März 2016 und Mai 2017 haben die Wählerinnen und Wähler in den Ländern
der SPD die Verantwortung für mehr als 30 Millionen Menschen entzogen. Und
selbst wenn man wie der rote Küsten-Rambo Ralf Stegner der Meinung ist – Zitat
–, die Medienlage sei geprägt durch überhebliche Wahlprognosen zugunsten der
Konservativen – Zitatende –, verspricht ein Blick auf die kommende
Bundestagswahl und die Landtagswahl in Niedersachsen kein Wunder in Form einer
Spontanheilung – im Gegenteil.
Statt die vorzeigbaren Leistungen der
großen Koalition zu würdigen, wollen Sie zeitgleich Regierung und Opposition
sein. Mit Rosinenpickerei versuchen Sie …
(Zuruf von der SPD:
Das ist doch nicht von Ihnen; das war ein Zitat!)
– Was haben Sie zu bemängeln?
Dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage; ist doch kein Problem!
(Zuruf von der SPD:
Ich habe nichts zu bemängeln! Das war ein Zitat!)
Mit Rosinenpickerei versuchen Sie,
gemeinsam vom Bundeskabinett verabschiedete Beschlüsse in die Kategorien „Hilft
uns im Wahlkampf“, „Hilft uns nicht im Wahlkampf“ einzuordnen – eine Strategie,
die ebenso befremdlich wie erfolglos ist.
Ich will Ihnen, sehr geehrter Herr
Kollege Römer, aus diesem Grund auch keinen Vorwurf mit Blick auf Ihre von
Durchhalteparolen geprägte Rede machen. Die rhetorischen Laubsägearbeiten am
diffusen Bild einer von Existenzangst gelähmten SPD haben den Eindruck einer
zerrissenen Partei eher verstärkt. Schulz unterstützen oder für die Zeit danach
planen – ihr MdB Mützenich spricht ja schon von einem
Fraktionsvorsitzenden Schulz; Sie haben sich damit schon abgefunden –, mit dem
Rücken zur Wand, mit der Aussicht auf einen erneuten historischen Tiefstand der
SPD in der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler kann man schon einmal Maß und
Mitte in einer Rede verlieren, Herr Römer. Das sehe ich Ihnen gerne nach.
Aber zwei Dinge kann und will ich
Ihnen nicht nachsehen: zum einen ihr ebenso unverschämter wie erfolgloser
Versuch, die vergangenen sieben Jahre rot-grüner Regierung in der Verantwortung
für unser Land hier an diesem Rednerpult zu glorifizieren,
(Beifall von der CDU
und der FDP)
und zum anderen, sehr geehrter Herr
Kollege Römer, die immer noch ausstehende Entschuldigung für den am
28. Januar 2016 gegenüber der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf, die CDU sei
längst selbst mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von der AfD: Unglaublich!)
– Ich weiß nicht, von wem der
Zwischenruf aus den Reihen der AfD kam. Sollte er von Herrn Blex gekommen sein,
dann, sehr geehrter Herr Blex, will ich das, was Zeitungen dazu kommentiert
haben, was Sie gestern gesagt haben sollen …
(Marcus Pretzell
(AfD): Der kommt gleich wieder!)
– Das ist ja schön. Wenn er kein
Interesse daran hat, dann sage ich es Ihnen, Herr Pretzell – Sie können es dem
Kollegen Blex ja ausrichten –: Das, was er laut Zeitungsberichten gestern in
diesem Plenarsaal gesagt haben soll, will ich mit einem Satz unseres ersten
Fraktionsvorsitzenden der CDU kommentieren: Wir leben alle unter dem gleichen
Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.
(Beifall von der
CDU)
Aber ich will Ihnen, sehr geehrter
Herr Römer, gerne noch einmal die unverrückbare Haltung der CDU zu diesem Thema
erläutern, und ich will dies vor dem Hintergrund der rassistischen und
demokratiefeindlichen Gedankengänge in den Mails von Frau Weidel sowie in den
Äußerungen von Herrn Gauland, Herrn Höcke oder Herrn Meuthen mit einem Zitat
Ihres Parteifreundes und Gründervater unseres Grundgesetzes, Carlo Schmid,
belegen.
(Marcus Pretzell
[AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie machen! Sie haben Angst!)
Er hat im Parlamentarischen Rat am 8.
September 1948, damals ebenso richtig wie heute, gesagt:
„Demokratie ist nur
dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den
Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben.
Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen
gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie
umzubringen.“
Wir sollten uns als Demokraten in
diesem Parlament gemeinsam an diese Worte erinnern, wenn es denn notwendig sein
sollte.
(Zuruf von der SPD:
Nein, wir sollten sie verinnerlichen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Gilt das
auch für die CDU in Sachsen-Anhalt?)
Meine Damen und Herren, wie sollen
wir mit dieser Verantwortung umgehen – mit den geänderten Rollen von
Regierungsfraktionen und Opposition in einem Parlament nach dem
Regierungswechsel? – Nicht, indem man, wie einige von Ihnen in der heutigen
Opposition, die Verantwortung für die Entscheidungen der vergangenen sieben
Jahre rot-grüner Regierungspolitik am Eingang dieses Parlaments abgibt und uns
nun mit Meinungspirouetten und 180-Grad-Wendungen in vielen Politikfeldern eine
geradezu erbärmliche Vorstellung bietet.
Ja, Herr Römer, Sie haben es eben
noch einmal bestätigt: Sie sind überrascht worden von einer CDU in
Nordrhein-Westfalen, die um jede Stimme gekämpft hat, die an physikalischen und
virtuellen Haustüren geklopft hat, während Sie sich auf Ihrem vermeintlichen
Vorsprung ausgeruht haben. Aber was nicht sein darf, das nicht sein kann. Mir
steht es nicht an, Ihnen einen Rat zu geben, aber ich versichere Ihnen: Solange
Sie Ihre am heutigen Tage und schon im Wahlkampf erkennbare Überheblichkeit als
Opposition beibehalten, werden wir als Regierungsfraktionen ruhige Tage haben.
(Beifall von der
CDU)
Ich will nur einige wenige Beispiele
nennen und die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gerne einbeziehen. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben: NRW soll schneller
werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, damit haben
wir nicht die Geschwindigkeit gemeint, mit der Sie sich gerade zum Kasper des
Landes machen. Sie schießen sich in einem für Außenstehende geradezu
atemberaubendem Tem-po und Elan selbst ins Knie – Stichwort: Sicherheit. Auch
gestern war das wieder Teil der Debatte. Wie die SPD behaupten Sie – übrigens
auch auf Ihrer Internetseite –:
„Die erste
Amtshandlung des neuen NRW-Innenministers Reul bewirkt nun: Die nächsten drei
Jahre muss NRW mit weniger Polizisten rechnen.“
Sie erzeugen damit den Eindruck, die
NRW-Koalition sei in irgendeiner Weise für die Zahl der Polizistinnen und
Polizisten, die es zu verteilen galt, verantwortlich. Gemeint ist die
belastungsbezogene Kräfteverteilung. Haben Sie schon einmal darüber
nachgedacht, dass in den kommenden drei Jahren der Innenminister nur Kräfte
verteilen kann, die Rot-Grün eingestellt hat? Sie kritisieren die eigene
mangelhafte und unzureichende Einstellungspolitik mit einer solchen Vehemenz,
dass man dem fast nichts mehr hinzuzufügen braucht, außer vielleicht den
Hinweis auf die korrekte Überschrift: versprochen – gebrochen:
(Zurufe von der SPD:
Sie wussten das doch vorher! Sie haben es nicht angekündigt!)
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag
von 2012 versprochen, die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000
Polizistinnen und Polizisten abzufedern. Sie haben dieses Versprechen mit den
Einstellungszahlen der Jahre 2014, 2015 und 2016 nicht eingehalten.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz
dazu hält sich die NRW-Koalition an die im Koalitionsvertrag vom 26. Juni
vereinbarten Ziele: Einstellung von 300 zusätzlichen Polizistinnen und
Polizisten in diesem Jahr, Gesamteinstellungszahl 2.300 pro Jahr – bereits
geschehen –, vorgezogene Einstellung von 100 Polizeivollzugsassistenten bereits
in diesem Jahr, 500 in den Jahren 2018 bis 2022.
Stellen von
Polizeiverwaltungsassistenten, die vorhanden waren, die Sie befristet hatten,
haben wir entfristet. Bezahlung von Überstunden: Über sieben Jahre lang haben
Sie unsere Polizistinnen und Polizisten in Einsätze geschickt, aber Sie haben
ihnen die Überstunden dafür nicht entgolten. Ich bin Herbert Reul äußerst
dankbar, dass es eine seiner ersten Maßnahmen war, diese Überstunden der
Kolleginnen und Kollegen auch tatsächlich zur Bezahlung anzuweisen – für
diejenigen, die es wollen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Gestatten Sie mir noch einen Satz zu
einem anderen Thema – ich habe in der Regierungserklärung von 2012 noch einmal
nachgelesen –: Sie wollten, so haben Sie damals gesagt, die steigende Zahl der
Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, gegen Rettungssanitäter, gegen
Menschen vom THW, gegen Menschen, die in Amtsstuben von Gerichten und
Finanzämtern sitzen, zurückführen. Sie wollten eine Woche des Respekts, und
zwar in jedem Jahr Ihrer Regierungszeit. Vier Jahre hintereinander haben Sie
Anfragen der damaligen Opposition beschieden: Ja, wir arbeiten daran, es kommt
im nächsten Jahr. – Wann ist es gekommen? – Als der Wahlkampf vor der Haustür
stand, haben Sie es mal ganz schnell gemacht. Das ist eine unseriöse Politik,
sehr geehrter Herr Römer.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Jetzt ist es für uns notwendig, das
verlorengegangene Vertrauen der Menschen, die Sie nicht beschützt haben, obwohl
Sie es hätten tun können, zurückzugewinnen. Wir haben das, was wir versprochen
haben, bereits nach 76 Tagen eingehalten. Ich finde, lieber Marc Lürbke, das
war eine ordentliche Leistung. Und die verdanken wir der FDP-Fraktion, der
CDU-Fraktion, dem Innenminister und unserem Ministerpräsidenten.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Stichwort Klimaschutz: Schluss mit
der Energieerzeugung aus Braunkohle, Schluss mit dem Verbrennungsmotor –
apodiktische Schlussstriche einer Partei, deren politische Inhalte sich darin
erschöpfen, Schluss zu machen, womit auch immer – Hauptsache schnell.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Menschen in diesem Land wollen aber nicht in einem Land der grünen
Schlussstriche leben; sie wollen ein Land des Aufbruchs, der Sicherheit, der
Verlässlichkeit von Entscheidungen. Bei Ihren Meinungswechseln aber, sehr
geehrter Herr Klocke, sehr geehrte Frau Düker in Abwesenheit, kann einem schon
schwindelig werden.
In der Leitentscheidung für das
Rheinische Braunkohlerevier, verkündet vom damaligen Minister Remmel am 6. Juli
2016 im Entscheidungssatz 1, überschrieben mit „Erfordernisse einer
langfristigen Energieversorgung“, haben Sie mit unterschrieben und mitgetragen:
„Braunkohleabbau ist im Rheinischen Revier weiter erforderlich.“ – Das haben
Sie mitgetragen, mit unterschrieben. Und ein Jahr später stehen Sie in
vorderster Front der Demonstranten und fordern den sofortigen Stopp des Abbaus
im Braunkohlerevier. Von Ihnen fühlen sich die Menschen verlassen. Auf uns
können Sie sich verlassen. Das ist der Unterschied, der eine verlässliche
Politik ausmacht.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Apropos Johannes Remmel: Lieber Herr
Remmel – auch in Abwesenheit –, trotzdem haben Sie uns gestern den Begriff
„Moratorium“ erläutert. Lateinisch „mora“ heißt „Verzögerung“, „morari“
„aufhalten“. Nun finde ich persönlich Johannes als Vornamen sehr schön. Aber
mit Blick auf die Bilanz Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Remmel, die so
unendlich vieles in diesem Land verzögert und aufgehalten hat, wäre es ab
sofort angebracht, Ihnen den Doppelnamen „Mora Morari Remmel“ zu geben, vom
Klang her auch sehr angenehm.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Lesen Sie eigentlich Interviews von
Fachleuten, die auf dem Gebiet der Elektromobilität bereits Hervorragendes
geleistet haben
(Michael Hübner
[SPD]: Sie werden es sicherlich zitieren!)
und mit Sicherheit, wenn wir Ihnen
die Möglichkeit dazu geben, in Zukunft weitere substantielle Fortschritte
erzielen werden? Professor Günther Schuh, RWTH Aachen, der zusammen mit der
Deutschen Post – Armin Laschet hat es gestern angesprochen – den E-Scooter
entwickelt hat, hat in einem bemerkenswerten Interview am 2. August in der
„Rheinischen Post“ zum Ausstieg für den Verbrennungsmotor 2040 oder zu
irgendeinem anderen Zeitpunkt gesagt – Zitat –:
„Das halte ich für
ziemlichen Unsinn. Es wird die Ökobilanz der Länder verschlechtern und die
Pferdezucht anheizen. Denn es ist ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll, mit
einem reinen E-Auto schnell und weit zu fahren, solange wir auf
Feststoffbatterien angewiesen sind.“
Zitat Ende.
Zum Thema: Hat der Diesel noch eine
Zukunft? Zitat:
„Klar, denn der moderne
Diesel ist ein Teil der Lösung. Die alten Diesel sind unser Problem. Und dem
wollen wir uns auch zuwenden. Wir haben die Ökobilanz der Diesel-Motoren in den
letzten 25 Jahren um 94 Prozent verbessert und müssen diesen Vorteil“
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
– bestreiten Sie die Zahl? –
„jetzt auch nutzen.
Die steigenden Stickoxydwerte können durch die in der Euro-6-Norm vorgesehenen
Maßnahmen weitgehend“ …
(Zuruf von Norbert
Römer [SPD])
– Herr Römer, ich wusste nicht,
dass Sie der Fachmann dafür sind. Ich vertraue lieber Herrn Schuh, der sagt,
dass diese Maßnahmen weitestgehend geeignet sind, das Problem zu lösen. Er sagt
weiter:
„Das ist zwar sehr
aufwendig und teuer, aber immer noch viel günstiger, als E-Autos mit großen
Batterien auf Langstrecke zu trimmen. Wenn wir jetzt also den Diesel pauschal
verbieten, bleiben die alten Diesel noch länger im Betrieb und die Kunden
wechseln auf Benziner. Unsere Ökobilanz wird schlechter statt besser.“
Zitat Ende.
Um das Problem von CO2-Belastungen,
von Feinstaub, von Stickoxyden zu lösen, was Millionen Menschen Angst macht,
was stinksaure Handwerker hinterlässt, die als Selbstständige plötzlich
Existenzangst haben, was Privatleute mit alten Dieseln wegen ihrer
vermeintlichen Fehlinvestition stinksauer macht,
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist Dobrindts Schuld!)
da bedarf es keiner …
(Arndt Klocke
[GRÜNE]: Wer regiert denn in Berlin? Sie sind zwölf Jahre in der Regierung!)
– Was haben Sie denn in den
sieben Jahren hier unternommen? – Nichts, Herr Klocke. Da bedarf es nämlich
keiner grünen Panikmache, keiner Permutation von immer neuen
Ausstiegsszenarien, sondern konsequentem Zuhören, Entscheiden und Handeln, dass
sich eine Kultur des Einstiegs zum Leitbild gemacht hat.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Und im Übrigen gilt nach wie vor ein
Satz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers:
Innovation kann man nicht verordnen,
wie Sie es wollen. Man muss sie möglich machen.
(Beifall von der
CDU)
Und „möglich machen“ ist das
Stichwort, meine Damen und Herren. Das sind gute Stichworte für den letzten
Punkt – Genehmigungsverfahren und Bürokratie.
Ein Zitat von Professor Beate Wiemann
aus einer dpa-Meldung von gestern:
„Die öffentliche
Verwaltung hält mit der aktuellen Baukonjunktur nur in Einzelfällen mit.
Genehmigungsverfahren für preiswerte Wohnungen, Industrieinvestitionen und in
unsere Straßen und Brücken gestalten sich momentan wie Gummi.“
Zitat Ende.
Das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen
Politik der letzten Jahre, Herr Römer. Nehmen Sie das doch einfach mal zur
Kenntnis. Mit welcher Regelungsdichte haben Sie unser Land „beglückt“? –
Tariftreue- und Vergabegesetz, Transparenzgesetz, Klimaschutzverordnung,
Klimaschutzgesetz, Landesentwicklungsplan, Hygieneampel – die Spitze eines
rot-grünen Bürokratieeisberges. Wer will denn da noch in Nordrhein-Westfalen
investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen?
Ja, meine Damen und Herren, das
werden wir jetzt ändern. Jetzt heißt es entrümpeln. Wird diese Regelung
wirklich gebraucht, oder kann diese Regelung weg? Schneller werden,
Planungssicherheit geben – das sind unsere Ziele,
(Beifall von der CDU
und der FDP)
damit eine eng kausal verknüpfte
Kette auch in unserem Land wieder Wirklichkeit wird: investieren, Arbeitsplätze
schaffen, auskömmliches Einkommen sichern, Arbeit insgesamt und Kinderarmut im
Besonderen verhindern, Bildung und Bildungschancen ermöglichen, die nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die NRW-Koalition wird den Anspruch, unser Bundesland wieder in die
Spitzengruppe der deutschen Bundesländer zu führen, nicht aus den Augen
verlieren. Wir werden keine neuen Ausstiegsszenarien erfinden und stattdessen
mit ausbalancierten Lösungen und Maß und Mitte stets im Blick habend eine
Mentalität des Einstiegs fördern.
Wir haben diese Koalition im
Bewusstsein und mit dem festen Willen gebildet, sie 2022 fortzusetzen, um den
unweigerlich stattfindenden Wandel für die Bürgerinnen und Bürger, für die
tatkräftigen und innovativen Unternehmen unseres Landes planbar und planvoll zu
gestalten.
Ich freue mich darauf, gemeinsam mit
der CDU-Fraktion, mit unserem Koalitionspartner FDP, mit dem
Ministerpräsidenten Armin Laschet und mit einer Landesregierung, die gemeinsam
zuhört, entscheidet, aber anschließend auch handelt, für eine gute Zukunft
unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.
(Langanhaltender
Beifall von der CDU und der FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die AfD-Fraktion
spricht jetzt Herr Kollege Pretzell.
Marcus Pretzell (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Römer hat in
seiner Rede vorhin gesagt: Keine Regierung der vergangenen zweieinhalb
Jahrzehnte konnte so stark von der Arbeit der Vorgängerregierung profitieren
wie die jetzige. – Herr Römer hat natürlich vollkommen recht; denn Sie wären
gar nicht im Amt ohne die Arbeit der Vorgängerregierung!
(Beifall von der
AfD)
Und die CDU zitiert Lassalle – das
ist nichts Ungewöhnliches in diesen Tagen.
Herr Laschet, Sie sind in den Wochen
des Wahlkampfes angetreten als der neue „Mr. Sicherheit“ für Deutschland mit
dem Thema „innere Sicherheit“. Wir haben Ihnen das nicht abgenommen, und wir
werden Sie selbstverständlich über die nächsten fünf Jahre hinweg insbesondere
zu diesem Thema kritisch begleiten.
Es sind gerade die Themen „innere
Sicherheit“ und „Bildung“, in denen Landespolitik betrieben wird. Sie selbst
haben sich die innere Sicherheit zu einem Ihrer größten Aufgabenfelder gemacht.
Sie haben gestern annähernd anderthalb Stunden gesprochen; zu Ihrem
Schwerpunktthema, der inneren Sicherheit, aber lediglich von 11:03 Uhr bis
11:08 Uhr – exakt 5 Minuten von fast 90 Minuten Regierungserklärung.
Sie haben dabei lediglich einige
wenige Vorgaben skizziert.
Da sind zunächst die 300 neuen
Polizeianwärterstellen. Das ist so weit nicht überraschend; denn das ist in den
letzten Wochen des Wahlkampfs über alle Parteigrenzen hinweg Konsens geworden.
Sie werden an dieser Stelle auf wenig Widerstand stoßen, aber Sie betreiben
damit nur eine Teilaufarbeitung dessen, was schon Schwarz-Gelb und später
Rot-Grün in der Sicherheitspolitik versäumt haben.
(Beifall von der
AfD)
300 neue Polizeianwärterstellen
stehen gleichzeitig einer steigenden Zahl von Anwärtern gegenüber, die bei der
Polizeiausbildung durchfallen. Tatsächlich helfen würde, wenn Sie – auch für
den Polizeidienst – Ihrer Aussage, dass der Mensch nicht mit dem Abitur
beginnt, den Passus hinzufügen würden: Er beginnt auch nicht mit der Mittleren
Reife. – Es würde nämlich helfen, wenn Sie den mittleren Dienst in der Polizei
wieder stärken würden.
(Beifall von der
AfD)
Ich möchte diese 300
Polizeianwärterstellen einmal ins Verhältnis zu Ihrer Regierungsumbildung
rücken, im Zuge derer Sie 139 neue Stellen geschaffen haben, Herr Laschet. 300
Polizeianwärterstellen und 139 Stellen bei Ihrer Regierungsumbildung: Das zeigt
Ihre Schwerpunktsetzung für die kommenden fünf Jahre. Das lässt für die
nächsten fünf Jahre nichts Gutes erahnen.
(Beifall von der
AfD)
Sie sprechen von
„verdachtsunabhängigen Kontrollen“. – Was heißt das? Mir fehlt ein konkreter
Anhaltspunkt dafür, was das eigentlich ist. Wie wollen Sie denn die Abwägung
zwischen Bürgerrechten und Sicherheit vornehmen? Wie wollen Sie denn den Spagat
zwischen der Unionsposition einerseits und der FDP-Position andererseits
letztendlich hinbekommen? Das wäre eine interessante Antwort auf die Fragen
gewesen, die wir uns alle stellen.
(Beifall von der
AfD)
Sie haben außerdem angekündigt, dass
Sie ausländische Rechtsbrecher abschieben werden, weil Sie solche Rechtsbrecher
hier in Nordrhein Westfalen nicht dulden werden. – Bravo, Herr Laschet, das
sind große Worte! Das finden wir gut, das unterstützen wir. Wir werden Ihnen
allerdings sehr genau auf die Finger schauen, ob Sie das am Ende tatsächlich
umsetzen oder ob Sie nicht nur wieder das tun, was Sie zuvor schon getan haben:
eine kleine PR-Aktion in der Vorwahlkampfzeit und die Abschiebung von dringend
abschiebebedürftigen Sexualstraftätern nach Afghanistan. Ich hoffe, Sie führen
das mit der gleichen Konsequenz und in größerem Umfang auch nach dem
Bundestagswahlkampf fort.
(Beifall von der
AfD)
Was ich mir von Ihnen als neuem
Landesvater allerdings gewünscht hätte, wäre ein Dank für das, was Polizei und
Feuerwehr trotz der schwierigen Bedingungen in Zeiten der Vorgängerregierung in
den vergangenen Jahren geleistet haben – was sie an Überstunden geleistet
haben, was sie an persönlichem Einsatz gebracht haben, und das unter höchst
erschwerten Bedingungen.
(Beifall von der
AfD)
Was fehlt, ist eine
Schwerpunktsetzung, wenigstens nach Deliktbereichen. Wollen Sie
schwerpunktmäßig die Einbruchskriminalität bekämpfen? Oder sind es die
Sexualdelikte, sind es Gewaltdelikte? Wollen Sie Sonderkommissionen bilden?
Haben Sie Ziele, was die Aufklärungsquoten betrifft?
Herr Laschet, Sie wollen den
Linksextremismus genauso effektiv bekämpfen wie den Rechtsextremismus. Das
begrüßen wir. Was mir aber fehlt, ist eine Strategie zur Bekämpfung des
Linksextremismus. Haben Sie den G20-Gipfel schon vergessen, oder haben Sie die
richtigen Schlüsse daraus noch nicht gezogen?
(Beifall von der
AfD)
Schließlich fehlt mir eine
Zielsetzung für eine Quote im Zusammenhang mit der Abschiebung vollziehbarer
Ausreisepflichtiger. Ihr Integrationsminister lehnt das sogar ausdrücklich ab.
Wir sind uns hoffentlich einig, dass diese Quote in Zukunft bei annähernd 100 %
liegen sollte.
(Beifall von der
AfD)
Wie ich Ihrer Regierungserklärung
entnehmen muss, haben Sie gerade kein intrinsisches Interesse an Innenpolitik.
Sie haben in Ihrer ganzen Landtagsfraktion nicht mal einen Innenminister finden
können. Sie haben Herrn Bosbach aus dem Bundestag engagieren müssen. Sie haben
Herrn Reul aus dem Europaparlament akquirieren müssen.
(Christian Lindner
[FDP]: Der ist doch immer noch im Europaparlament! – Weitere Zurufe von der CDU
und der FDP – Heiterkeit von der CDU und der FDP)
– Was Ihnen fehlt, ist
innenpolitische Kompetenz in Ihrer eigenen Fraktion.
(Beifall von der
AfD)
Es war Generalsekretär Tauber, der
zuletzt Ihren innenpolitischen Sprecher im Zusammenhang mit der
Demokratieklausel ziemlich blamiert hat.
(Beifall von der
AfD)
Uns würde auch interessieren, wie
Sie, Herr Laschet, mit Ihrer neuen Regierung zum Thema „Doppelpass“ stehen und
wie Sie sich zum Thema „Vollverschleierung“ positionieren. Uns würde
interessieren, warum Sie nach wie vor für über eine halbe Million Menschen im
Jahr eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum vorsehen.
Außerdem möchte ich Ihnen in einem
ganz wichtigen Punkt widersprechen, den Sie gestern mehrfach wiederholt haben.
Sie haben gesagt, Asyl und Einwanderung seien zwei Seiten einer Medaille. Herr
Laschet, falscher könnte es nicht sein! Asyl und Einwanderung sind zwei völlig
unterschiedliche Dinge.
(Beifall von der
AfD)
Sie sind getrennt zu handhaben.
Gerade weil diese beiden Dinge
ständig miteinander vermischt werden, haben wir die Probleme sowohl in der
Asyl- wie auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik. Asyl ist das Recht
politisch Verfolgter, auf Zeit Schutz in unserem Land zu suchen.
Einwanderung ist etwas vollkommen
anderes. Hier haben wir als Staat dafür zu sorgen, dass diejenigen dauerhaft zu
uns einwandern, die wir für qualifiziert und integrierbar halten. Das ist der
wesentliche Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung, und es wäre gut, wenn
wir diesen Unterschied in Zukunft stärker betonen würden.
(Beifall von der
AfD)
Schließlich kann ich Ihnen auch
folgende Anmerkung nicht ersparen: Viele Probleme, über die wir in der
Innenpolitik jetzt sprechen müssen – 118 zusätzliche Stellen im Bereich der
Terrorbekämpfung –, hat die unionsgeführte Bundesregierung gemeinsam mit der
SPD verursacht.
(Beifall von der
AfD)
Insofern können Sie von Glück reden,
dass Ihnen jetzt 1,4 Milliarden € Mehreinnahmen in die Hände fallen. Es ist
gut, dass Sie den rot-grünen Taschenspielertrick beim BLB beenden und das Geld
zurückgezahlt wird. Dafür möchte ich Sie ausdrücklich loben.
Was uns jedoch in der Finanzpolitik
fehlt – das hat sich besonders die FDP auf die Fahnen geschrieben –, sind
Vorschläge für Einsparungen.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
– Ja, wir erwarten aber genau
diese Vorschläge, und es wäre schön gewesen, wenn erste Signale dazu in der
ersten Regierungserklärung gekommen wären, Herr Lindner. Aber vielleicht hören
wir das gleich von Ihnen.
(Christian Lindner
[FDP]: Nein! Das hören Sie in der Haushaltsberatung! Da gehört es nämlich hin!
– Zuruf: Da, wo es hingehört! – Heiterkeit von der CDU und der FDP)
Wir sind jetzt bei einer
Regierungserklärung. Wenn Sie vernünftige Finanzen wollen, Herr Lindner, dann
sollten Sie diese wenigstens mal skizzieren. Aber vielleicht ist das ein
unglücklicher Zeitpunkt, so kurz vor der Bundestagswahl.
(Beifall von der AfD
– Christian Lindner [FDP]: Was haben Sie eigentlich im Europäischen Parlament
gelernt, wie das abläuft?)
– Herr Lindner, es gibt eine
ganze Menge Menschen, die sich gut vorstellen können, dass sich ein
Unterwäschemodel um den Haushalt kümmert. Aber die haben nicht erwartet, dass
so etwas dabei rauskommt.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP] – Angela Freimuth [FDP]: Kein Neid!)
Anstatt im Rahmen der
Regierungsumbildung 139 neue Beamte einzustellen, wäre es gut gewesen, wenn Sie
uns beispielsweise ein Konzept zur Entpolitisierung der Beamtenschaft vorgelegt
hätten. Es wäre schön gewesen, wenn Sie uns erklärt hätten, wie Sie den
Schuldenberg, den Ihnen zugegebenermaßen Rot-Grün hinterlassen hat, abbauen
wollen.
Wir werden uns Ihre
Verbesserungsvorschläge ansehen, die Sie spätestens mit dem Haushalt
präsentieren müssen. Wir werden eigene unterbreiten. Ja, wir werden Sie an
Ihren Wahlkampfversprechungen messen.
Ich hoffe, Sie werden auch
ausreichend Mittel für die von Ihnen angekündigte Etablierung einer
Rückführungskultur zur Verfügung stellen. Vergessen Sie hierbei nicht die
Kommunen, die die Kosten der Zuwanderungs- und Asylpolitik – Ihrer
Asylpolitik – hauptsächlich zu tragen haben.
Wir begrüßen Ihre Ankündigung, die
Wirtschaft familienfreundlicher machen zu wollen. Familienfreundlich ist
Wirtschaft vor allem dann, wenn das Geld zum Unterhalt von der Familie selbst
erarbeitet werden kann, wenn den Familien mehr von dem bleibt, was sie
inzwischen mit einem, zwei, drei oder noch mehr Jobs verdienen müssen.
Wir begrüßen Ihre Forderung nach
einem Bürokratieabbau, aber wir erinnern auch daran, dass der
Nachhaltigkeitsbericht, die Genderideologie, der Gleichstellungswahn und die
Inklusion bürokratische Hürden sind, die es gleichfalls abzubauen gilt. Gerade
jetzt, wo Sie Rot-Grün abgelöst haben, könnten Sie einige dieser ideologischen
Machwerke endgültig beenden.
(Beifall von der
AfD)
Wenn Sie Mittelstand, Handwerk und
die freien Berufe fördern und stärken möchten, wenn Sie dieses Rückgrat der
deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst nehmen, dann beenden Sie den Kammerzwang
und führen nicht noch neue Kammern ein. Schaffen Sie vernünftige
Voraussetzungen, lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Nanny-Staat mit
Potenzialberatungen für Unternehmen und Ähnliches entsteht.
Vereinfachen Sie endlich das
Baurecht! Denken Sie mal darüber nach, wie Holland im Bereich der
Bebauungspläne verfährt, um die Verfahren in diesem Bereich zu verkürzen.
Schaffen Sie die Hygieneampel ab! Das
würden wir ausdrücklich unterstützen. Ich hoffe, Sie gehen beim Demokratieabbau
weit genug.
(Beifall von der
AfD)
Im Bereich der Digitalisierung, die
jetzt mit einem eigenen Ausschuss beglückt ist, geht es im Wesentlichen um
eins, nämlich um Investitionsbedingungen. Da sind die staatlichen Möglichkeiten
– das sollten Sie eigentlich wissen – in gewisser Weise begrenzt. Die
Digitalisierung findet in Deutschland auch deshalb nicht oder nicht in dem
notwendigen Maße statt, weil die Investitionsbedingungen in Deutschland so schlecht
sind. Sie sind sogar schlechter als in vielen osteuropäischen Staaten, wo es
mit der Digitalisierung wesentlich besser läuft. Letztlich geht es lediglich
darum, Glasfaserkabel in die Erde zu bekommen – aber das hört sich
natürlich nicht so schick an wie „Digitalisierung“.
Dazu gehört auch die Vermittlung von
Medienkompetenz an unseren Schulen für unsere Kinder. Medienkompetenz bedeutet
aber auch, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu verstehen, was im Netz
passiert, Informationen zu filtern und sie bewerten zu können. Das Ganze wäre
glaubwürdiger, wenn das nicht gerade eine Frau Kahane auf Bundesebene
übernehmen würde.
(Beifall von der
AfD)
Was wir brauchen, um modernen
Industrien Vorschub zu leisten, ist eine bessere Forschung. Wir müssen dringend
die Forschungsfeindlichkeit beispielsweise im Bereich der Nano- und
Biotechnologie überwinden; denn hier sind die Zukunftsmärkte, hier sind die
Zukunftsindustrien, die gerade für Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Teil eines
Strukturwandels sein könnten.
Trotz aller industriefeindlicher
Bemühungen sind wir nach wie vor Weltmarktführer im Bereich des Maschinen- und
Anlagenbaus. Wir sind Weltmarktführer im Bereich der Elektroindustrie, in der
chemischen Industrie, und wir sind es noch immer im Automobilbau.
Der Prozess der Deindustrialisierung
läuft aber auch in Deutschland, und begonnen hat er unter Verantwortung der
heutigen Kanzlerin mit der völlig überstürzten Energiewende im Jahr 2011 nach
dem Unfall in Fukushima.
(Beifall von der
AfD)
Sie haben gestern vom
gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernkraft gesprochen.
Aber dieser gesamtgesellschaftliche Konsens ist nie herbeigeführt worden,
jedenfalls nicht über den Zeitpunkt.
(Beifall von der
AfD)
Es ist gar nichts dagegen
einzuwenden, dass man dieses Ziel verfolgt; aber man hätte wenigstens über den
Zeitpunkt streiten können, und ausgerechnet die Union hätte nicht noch die
Grünen überholen müssen.
(Beifall von der
AfD)
Sie können nicht auf der einen Seite
die Kernkraft verteufeln, auf der anderen Seite aber den Grünen die
Verantwortung für die Kohle zuschieben, mit der Sie auch nichts mehr zu tun
haben möchten.
(Zuruf von Ministerpräsident
Armin Laschet)
– Das habe ich gestern aber
anders von Ihnen verstanden. Dann müssen Sie sich deutlicher ausdrücken. Sie
haben gestern mehrfach in Ihrer Regierungserklärung den Grünen erklärt, dass
sie für die Braunkohle hier in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind.
Irgendeinen Tod müssen Sie in der
Energiewende schon sterben, und es wäre schön gewesen, von Ihnen zu hören,
welcher es denn jetzt sein soll.
Keine Kernkraft, keine Kohle, und die
Windenergie wollen wir in Zukunft auch nicht mehr, jedenfalls nicht so dicht an
den Wohngebieten. Letzteres begrüßen wir. Die Speichertechnologie für die
Erneuerbaren ist auch noch nicht da. Wie wollen Sie denn in Zukunft Energie
erzeugen? Nur mit guter Politik und großen Sonntagsreden wird das nicht
funktionieren, Herr Laschet!
(Beifall von der
AfD)
Ich darf an die Debatte erinnern, die
wir im Juli dieses Jahres schon einmal zum Thema „Diesel“ geführt haben. Ich
erinnere mich noch gut an Ihre hämischen Gesichter, bis auch Sie wenige Wochen
später von der Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wurden, was es mit der Debatte
um den Diesel eigentlich auf sich hat.
Wir haben in Deutschland die
modernsten Dieselfahrzeuge weltweit.
(Beifall von der
AfD)
Deutschland hat die weltweit beste
Dieseltechnologie – besser als die Japaner, besser als die Franzosen, besser
als die Italiener. Das ist so. Wir brauchen das nicht zu fordern; denn die
Dieseltechnologie ist bereits da. Sie wird in Deutschland gebaut.
Deshalb ist diese Debatte, in der Sie
sich wiederum nicht entscheiden können …
(Ministerpräsident
Armin Laschet: Natürlich!)
– Nein, eben nicht. Ich hätte
mir ein klares Bekenntnis zum Diesel von Ihnen gewünscht. Bringen Sie es, sagen
Sie das doch!
(Beifall von der
AfD)
Sie haben gestern in Ihrer
Regierungserklärung nur eines getan: Sie haben erklärt, dass Sie die
Elektromobilität fördern wollen. Schön! Aber das ist Zukunftsmusik; das wird
innerhalb Ihrer Regierungszeit nicht funktionieren.
(Beifall von der
AfD)
Die Menschen wollen aber jetzt
Lösungen für ihre Probleme haben. Sie wollen nicht wissen, wie sie sich in 20
oder 30 Jahren fortbewegen können, sondern sie wollen wissen, wie sie heute von
zu Hause zu ihrer Arbeit und sonstwohin fahren oder sich bewegen können. Und
sie wollen wissen, ob ihr Diesel morgen noch etwas wert ist.
(Beifall von der
AfD)
Der Begriff, den Sie gestern im
Bereich der Mobilität am häufigsten verwendet haben, war „Tesla“. Tesla ist
bislang eigentlich nur eines: Es ist vor allen Dingen eine Marketingmaschine,
die Aktien und inzwischen auch Schuldverschreibungen verkauft. Nur mit Autos
verdienen die noch kein Geld.
(Beifall von der
AfD)
Eines dieser Musterbeispiele rostet
gerade in Ihrem Fuhrpark vor sich hin. Das zeigt sehr deutlich, wie
zukunftsfähig das tatsächlich für die nähere Zukunft ist. Das ist
Zukunftsmusik. Ihre Aufgabe aber ist es, für die nächsten fünf Jahre gute
Politik in diesem Lande zu machen. Dazu haben Sie gestern aber leider nichts
gesagt.
(Beifall von der
AfD)
Stattdessen planen Sie pünktlich zum
Ende des Steinkohleabbaus in Nordrhein-Westfalen eine Ruhrgebietskonferenz
2018. Halleluja – ein „neues Buffet“ ward geboren!
(Heiterkeit und Beifall
von der AfD)
Die Parteien in diesem Hause sprechen
seit Jahrzehnten über den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Genauso lange
haben sie für diesen Strukturwandel de facto nichts getan. Die Einberufung
einer solchen Konferenz ist nichts anderes als ein Offenbarungseid, weil
nämlich offenbar wird, dass Sie keine Idee haben, die diese Konferenz dann am
Ende finden soll. Es wäre aber Ihre Aufgabe gewesen, uns zu erklären, welche
Ideen Sie für den Strukturwandel, der dringend notwendig und überfällig ist,
eigentlich haben, Herr Laschet.
(Beifall von der
AfD)
Es waren gerade keine staatlichen
Programme, die im Silicon Valley die Digitalisierung vorangetrieben haben. Das
war vielmehr die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, und die geringen
bürokratischen Hürden für unternehmerische Tätigkeit im Silicon Valley, die
genau das ermöglicht haben. Erst das Heraushalten der Politik aus der
Wirtschaft hat das befördert und überhaupt erst möglich gemacht.
(Beifall von der
AfD)
Insofern kann ich Sie nur davor
warnen, den Mythos vom Gender Pay Gap, der längst widerlegt ist, zu verbreiten.
Das ist eigentlich eine Sache, mit der die SPD im Wahlkampf Fake News
verbreitet.
(Beifall von der
AfD)
Jetzt springen Sie auf den Zug auf.
Hören Sie doch auf, diese Fake News weiterzuverbreiten und zu vertiefen! Es ist
schlicht nicht wahr, was da verbreitet wird.
(Beifall von der
AfD)
Und schließlich: Hören Sie mit
plakativen Begriffen wie „CO2-freie Spiele 2032“ auf! CO2 atmet
jeder Sportler aus; ganz CO2-frei werden wir das nicht hinkriegen.
Und wir reden von 2032! Wir alle haben noch überhaupt keine Ahnung, was dann
technisch tatsächlich machbar ist und ob nicht möglicherweise das, was Sie als
Ziel ausgeben, völlig weltfremd ist und – leider – nur als Idee in den Köpfen vorkommt,
aber eben nicht mit der Realität vereinbar ist.
(Beifall von der
AfD)
Es ist diese Unklarheit in der
Umweltpolitik, die uns Sorgen bereitet; denn es sind die Strompreise –
maßgeblich durch das EEG bedingt –, die eine wirtschaftliche Entwicklung in vielen
industriellen Bereichen sehr, sehr schwierig machen und die vor allem für die
Bürger, für die Verbraucher ausgesprochen hoch sind.
Ich würde mir wünschen, dass Sie die
Abstandsregelung umsetzen, bevor neue Windparks gebaut werden. Ich würde mir
außerdem wünschen, dass, wenn Sie dem Dreiklang der Energiewende von
Versorgungssicherheit – die es durch die Energiewende ohnehin nicht mehr gibt
–, Umweltschutz – Was ist das eigentlich? Ist Umweltschutz CO2-freie
Kernenergie? Ist Umweltschutz atomfreie Kohle? Ist Umweltschutz erneuerbare
Energie, die man jedoch nicht speichern kann? – und Bezahlbarkeit auch die
Sicherung von Arbeitsplätzen hinzufügten. Wenn Sie dies jedoch täten, hieße das
nichts anderes, als dass Sie ab sofort die Form von Energieerzeugung
präferierten, die am meisten Arbeit verursacht. Das deutet stark auf
Hamsterräder hin.
(Beifall und
Heiterkeit von der AfD)
Neben der Energiepolitik ist es die
Verkehrspolitik, die die Wirtschaft in diesem Lande lähmt. Nordrhein-Westfalen
hat 2.200 Autobahnkilometer, 4.450 Kilometer Bundesstraßen, über 13.000
Kilometer Landesstraßen, ebenso viele Bauwerke, 10.000 Kilometer Kreisstraßen,
etwa 100.000 Kilometer Gemeindestraßen. Nordrhein-Westfalen hat aber auch das
Verkehrsnetz, das am schlechtesten in Schuss ist. Annähernd die Hälfte der
Straßen ist in sanierungsbedürftigem Zustand.
So weit die offiziellen Zahlen. Es
sind aber gerade die Mittelständler in Südostwestfalen und in Südwestfalen, die
aufgrund der maroden Straßen an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gehindert werden,
weil sie ihre Produkte, die zum Teil weltweit Standards setzen, nicht mehr zu
ihren Kunden bekommen.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie am
Ende sicherstellen wollen, dass Sie diese Altlasten tatsächlich beseitigen. Wir
werden Sie in den nächsten Jahren kritisch dabei begleiten.
(Beifall von der
AfD)
Am Schädlichsten ist Ihr Ritt auf der
Rasierklinge im Bereich der Bildung. Wir haben im Wahlkampf klar gesagt – und
sagen das auch weiterhin –: Wir sind für G9 statt G8. – Was Sie hier tun, ist ein
bisschen G9 mit einem bisschen G8. Das Ganze bedeutet, dass schon die
übernächste Landesregierung den ersten Abiturienten nach G9 wird begrüßen
dürfen.
Dabei vergessen Sie aber die jetzigen
Schüler, die jetzigen Eltern, die in unzähligen Elterninitiativen genau dafür
gekämpft haben. Es waren diese Eltern, die Ihnen im Übrigen maßgeblich zum
Wahlerfolg verholfen haben. Sie fallen mit dieser Politik völlig hintenüber.
(Beifall von der
AfD)
Ja, Sie gehen bei der Inklusion ein
Stück zurück. Die Förderschulen sind das Beste, was förderbedürftigen Kindern
in diesem Land jemals passiert ist.
(Beifall von der
AfD)
Aber auch hier scheuen Sie einen
klaren Schritt. Sie zementieren damit das, was an den Schulen am meisten
wehtut, nämlich den Personalmangel, weil Sie die ohnehin viel zu wenigen
Förderschullehrer auch noch auf die Fläche verteilen und diese gar nicht in der
Lage sind, die Kinder so nach ihren Bedürfnissen auszubilden, wie wir es einmal
gewohnt waren.
(Beifall von der
AfD)
Insofern ist das Vernünftigste, was
Sie letztlich gefordert haben, gleichzeitig viel zu unkonkret: Den
Unterrichtsausfall gelte es zu bekämpfen. – Eigentlich sollte das eine
Selbstverständlichkeit sein. Eigentlich sollte das überhaupt keiner Erwähnung
bedürfen.
Es sind am Ende Kinder und Familien,
die darunter leiden, dass ihre Möglichkeiten nicht in dem Maße gefördert
werden, wie es möglich erscheint. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich eine
ehrliche Familienpolitik betreiben, und zwar eine, die diesen Namen auch
verdient, die sich an den Bedürfnissen der Familie orientiert, und nicht eine,
bei der der Staat die Familien ersetzen soll.
(Beifall von der
AfD)
Sie sagen, die Erziehung der Kinder
sei das natürliche Recht der Eltern. Auch dies ist eigentlich eine
Selbstverständlichkeit. Warum, so frage ich Sie, legen Sie dann bei der
Kinderbetreuung erneut ausschließlich den Fokus darauf, dass Kinder
fremdbetreut werden?
Ja, die Kindergärten und
Kindertagesstätten brauchen in der Tat finanzielle Unterstützung. Ja, das
stimmt. Aber Sie vergessen wieder völlig das Gegenstück, nämlich die Förderung
auch der familiären Betreuung. Wenn Sie es ernst meinen, dass es das natürliche
Recht der Eltern ist, ihre Kinder zu erziehen, dann erwarten wir zumindest
staatliche Neutralität in dieser Frage und keine einseitige Förderung der
Fremdbetreuung.
(Beifall von der AfD
– Zuruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
– Was möchten Sie sagen? Sagen
Sie es ruhig!
(Bodo Löttgen [CDU]:
Nicht, nichts!)
– Doch, Sie haben bestimmt etwas
Kluges zu sagen.
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Dann kann Ihre Frau ja demnächst auch zu Hause bleiben!)
– Noch einmal: Sie verstehen
unser Programm falsch. Es geht um Wahlfreiheit. Es geht nicht darum, Eltern
etwas vorzuschreiben.
Was ich für die AfD einfordere, ist
ausschließlich eins: nicht die einseitige Förderung der Fremdbetreuung. – Hören
Sie zu! Ich habe das schon oft erklärt. Die meisten Leute glauben es nicht, es
ist aber tatsächlich so gemeint.
(Beifall von der AfD
– Zuruf von der AfD: Genauso ist es!)
Nur weil etwas nicht in Ihr
Schwarz-Weiß-Bild passt, muss es nicht richtig sein. Lesen Sie das Programm.
Das tut auch Ihnen gut. Herr Lindner ist bereits auf gutem Wege.
(Beifall von der AfD
– Zuruf von der AfD)
– Er hat es nicht nur kopiert,
er muss es auch gelesen haben; denn ich erkenne vieles wieder – zumindest noch
für die nächsten anderthalb Wochen.
Das sozialpolitische Kapitel – Herr
Römer hat es vorhin schon erwähnt – fehlt bei Ihnen vollkommen. Das Einzige,
was Sie tun, ist, überkommene Probleme zu beschreiben. Die Probleme kennen wir
aber alle. Es braucht kein Wahlprogramm, keine Regierungserklärung und keinen
Koalitionsvertrag, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erklären, vor
welchen Problemen sie stehen.
Zum Beispiel fehlt eine Vision dazu,
wie Sie die Gesellschaft gestalten wollen, die sich unweigerlich durch eine
Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung ergeben wird. Wie wollen Sie diesen
Herausforderungen begegnen?
Welche Folgen hat das für die
Arbeitsmärkte, und was wollen Sie für die Integration in die Arbeitsmärkte tun?
Was wollen Sie bei der veränderten
Ausbildungsfähigkeit vieler junger Menschen tun? Was wollen Sie in der Bildung
tun, um Bildung überhaupt noch sicherstellen zu können?
Was bedeutet das für die Rentenpolitik?
Was – das sollte Sie als
Christdemokraten interessieren – bedeutet das für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in den kommenden Jahren?
Sie schreiben dazu in Ihrem
Koalitionsvertrag ziemlich ausufernd, inwieweit Kulturschaffende – manchmal ist
Sprache verräterisch – und, man höre und staune, Medien zu erstrebenswerter
Solidarität beitragen sollen. Es ist gerade nicht die Aufgabe von Medien, an
dieser Stelle tätig zu werden. Die Aufgabe von Medien ist die Darstellung von
Fakten, die Vermittlung von Wissen über das, was in dieser Welt, was in diesem
Land vor sich geht. Nichts anderes ist die Aufgabe von Medien. Vielleicht ist
die Landesregierung jetzt, wo sie die Grundvoraussetzungen geschaffen hat,
nämlich die Trennung von Medienunternehmer und Medienminister, in der Lage, das
zu beachten.
(Beifall von der
AfD)
Schließlich ist mir, wenn wir von
gesellschaftlichem Zusammenhalt reden, ein Begriff bei Ihnen aufgefallen, der
Ihnen selbst noch einige Kopfschmerzen machen sollte: Das ist die Zukunft dessen,
was Sie als den unschätzbaren Wert jüdischen Gemeindelebens beschreiben. –
Meine Damen und Herren, der unschätzbare Wert jüdischen Gemeindelebens findet
schon heute nur noch unter größten Restriktionen und Problemen statt.
(Beifall von der
AfD)
Ähnliches leisten Sie sich im Bereich
Gesundheit und Pflege, auch hier eine Problemaufzählung: Ärztemangel, alternde
Bevölkerung – damit verbunden Demenz –, Krankenhausstruktur, Pflege.
Besonders interessant fand ich die
Überlegung von Impfquoten, der jetzt sogar eine liberale Partei zustimmt.
Inzwischen haben Sie sich für eine Impfpflicht ausgesprochen – hochinteressant
für eine liberale Partei. Aber das nur am Rande.
Sie werden mit dem Sofortprogramm,
das Sie jetzt für die Krankenhäuser auflegen, die Strukturprobleme der
Krankenhäuser am Ende nicht bewältigen können. Ja, das ist eine erste Nothilfe.
Sie werden möglicherweise den Ärztemangel lindern. Aber das wird nicht reichen,
um die Gesundheits- und Pflegestruktur in diesem Bundesland zukunftsfähig zu
machen, gerade unter den Bedingungen, die wir in den nächsten Jahren
demografisch zu erwarten haben.
(Beifall von der
AfD)
Sie haben gestern gesagt,
Außenpolitik sei inzwischen auch kommunalpolitisch. Das stellt die Dinge leider
vom Kopf auf die Füße und umgekehrt. Sie tun nämlich eines – das ist leider ein
generelles Problem in der Politik –: Das Prinzip der Subsidiarität, alles dort
zu regeln, wo es geregelt werden kann, im Zweifel möglichst nah an den
Menschen, möglichst nah an den Lebenswirklichkeiten, ist grundsätzlich gut.
Aber Außenpolitik kann gerade nicht auf kommunaler Ebene gestaltet werden.
Es gibt sehr viele andere Dinge, die
wir inzwischen auf europäischer Ebene regeln, die man auf kommunaler Ebene
regeln könnte. Aber gerade Außenpolitik sollte man bundesweit gestalten.
Deshalb will ich einige Anmerkungen machen.
Sie haben gestern im Wesentlichen
drei Länder genannt, die als Partner der Landesregierung wichtig sind.
Sie haben auf Großbritannien
hingewiesen. Großbritannien hat enge wirtschaftliche Bindungen nach
Deutschland, aber eben auch und gerade nach Nordrhein-Westfalen. Sie haben
davor gewarnt, dass zukünftig Visaerteilungen notwendig werden. Visaerteilungen
werden überhaupt nicht notwendig – es sei denn, Ihre Parteifreunde setzen sich
mit ihrer Linie durch. Es ist Frau Merkel gewesen, die – Zitat – eine harte
Linie bei den Austrittsverhandlungen, bei den Brexit-Verhandlungen mit der
Europäischen Union gefordert hat. Was heißt das denn?
(Zuruf von
Ministerpräsident Armin Laschet)
Heißt das, dass wir in Zukunft Visa
von den Briten verlangen? Ist das die Linie von Frau Merkel? Ist das auch Ihre
Linie? Ich hoffe nicht. Unsere wäre es ganz gewiss nicht.
(Beifall von der
AfD)
Es war Herr Schäuble, der gesagt hat:
Die Verhandlungen über den Brexit werden ein Lernprozess für die Briten sein. –
Es hätte ja auch ein Lernprozess für die Deutschen sein können. Ich kann nichts
davon erkennen.
(Beifall von der
AfD)
Es hätte vielleicht sogar ein
Lernprozess für Herrn Juncker sein können, der aber nichts daraus gelernt hat,
(Ministerpräsident
Armin Laschet: Doch!)
sondern im Gegenteil jetzt sogar noch
grundgesetzwidrige Vertiefungen der Europäischen Union obendrauf setzt.
(Beifall von der
AfD)
Wenn Ihre Parteifreunde samt Ihrer
europäischen Partner in den kommenden Jahren so weitermachen und eben nichts
aus dem Brexit lernen, werden Sie in der nächsten Regierungserklärung, wenn Sie
dann noch zuständig sind, auch noch den Exit der Niederlande und Dänemarks zu
beklagen haben.
(Beifall von der
AfD)
Sie haben auf Russland als Partner
hingewiesen. Ja, Russland ist ein wichtiger Partner, zum Beispiel beim Handel
mit Rohstoffen, aber auch als Absatzmarkt insbesondere für den Maschinen- und
Anlagenbau.
Mit Russland haben wir in den
vergangenen Jahren ein erhebliches Wirtschaftspotenzial liegen lassen. Während
wir die allerbeste westliche Nation sein wollten, die im Kampf gegen Russland
vorangeht, haben andere, wie die USA und China, diese Lücke längst gefüllt.
Auch nordrhein-westfälische Unternehmen haben in der Vergangenheit darunter
gelitten, leiden jetzt darunter und werden noch sehr lange darunter leiden,
weil diese Märkte eben nicht einfach schnell zurückkommen, wenn man diesen
Unfug nicht beendet.
(Beifall von der
AfD)
Insofern freue ich mich über die
Stimme der Vernunft, die Herr Lindner im Deutschen Bundestag hoffentlich auch
nach der Bundestagswahl noch sein wird – auch wenn es ein wenig spät ist.
Brexit – ich hatte es schon gesagt –:
harte Bedingungen. Russland: Ihre Partei ist mitverantwortlich für die
Sanktionen, die nichts bewirken.
Als Drittes haben Sie Israel genannt.
Herr Laschet, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Kennzeichnungspflicht von
Waren aus Judäa und Samaria ist eine Sanktion, die Sie mitzuverantworten haben.
(Beifall von der AfD)
Dass Sie ausgerechnet diese drei
Länder nennen, ist vielleicht der Tatsache geschuldet, dass Sie nach einem
Betätigungsfeld suchen. Ja, das Betätigungsfeld ist da; vieles am Verhältnis zu
diesen drei Nationen ließe sich verbessern. Fangen Sie damit an! Am besten
rufen Sie dann auch Frau Merkel an und beenden den Unfug gegenüber allen drei
Nationen.
(Beifall von der
AfD)
Vielleicht hilft Ihnen Ihre „Akademie
für internationale Politik“ in Nordrhein-Westfalen dabei. Wir stehen dafür
gerne mit Sachverstand zur Verfügung, auch wenn wir das wieder einmal für
Postenhascherei halten.
(Beifall von der
AfD)
Schließlich – Sie haben es gestern
auch gesagt –: Es ist das Elend in Afrika, das auf seinem Smartphone das reiche
Europa sieht. Es könnte komisch sein, wenn es nicht so tragisch wäre, weil es
leider den Umstand illustriert, dass wir den völlig Falschen helfen, nämlich
denjenigen, die es nicht nötig haben, während wir diejenigen, die es nötig
hätten, mit unserer Hilfe nicht erreichen.
(Beifall von der
AfD)
Sie werden die Handlungsfähigkeit des
Staates generell und die Nordrhein-Westfalens im Speziellen nicht
wiedererlangen – insbesondere im finanziellen Bereich –, wenn Sie nicht endlich
erkennen, dass die Open-Border-Politik das unmöglich macht. Sie werden sich zwischen
der Handlungsfähigkeit des Staates und einer Open-Border-Politik entscheiden
müssen.
(Beifall von der
AfD)
Insofern hoffe ich, Herr Laschet,
dass Sie sich bessern. Ich wünsche Ihnen für Nordrhein-Westfalen ehrlich alles
Gute und hoffe, dass Sie sich Maß und Mitte und nicht am Ende Mittelmaß
bewahren. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall
von der AfD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Als nächster
Redner hat für die Fraktion der Freien Demokraten der Abgeordnete Lindner das
Wort. Bitte schön, Herr Lindner.
Christian Lindner (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr
Pretzell, ich habe Ihnen genau zugehört.
(Marcus Pretzell
[AfD]: Das ist gut! Das lässt uns hoffen!)
Sie haben in Ihrer Rede bemängelt,
dass dieser Koalition eine Vision für das Land fehle. Wo war Ihre?
(Beifall von der CDU
und der FDP – Marcus Pretzell [AfD]: Sind Sie Regierung oder nicht?)
Sie haben viele Fragen gestellt – die
AfD-Fraktion könnte möglicherweise die teuerste Weiterbildungsmaßnahme in der
Geschichte der Landespolitik sein –
(Beifall von der
FDP)
und dann im Prinzip die Generallinie
der Regierung begrüßt. Aber wo war Ihre Alternative?
(Marcus Pretzell
[AfD]: Da haben Sie aber nicht gut zugehört!)
Von Ihnen haben wir teilweise nur
kleinteilige Fußnoten gehört, zum Teil in sich widersprüchlich. Sie sagen
beispielsweise, der Staat, die Politik möge sich nicht in die Wirtschaft
einmischen,
(Zuruf von der AfD)
und nennen dann als Beispiel den
Kammerzwang, den Sie abschaffen wollen.
(Marcus Pretzell
[AfD]: Bingo! Und?)
Wenn Sie die Pflichtmitgliedschaft
bei den Kammern abschaffen, werden Sie eine staatliche Wirtschaftsverwaltung
einführen müssen. Ob diese günstiger und kundenfreundlicher als die Kammern
ist, wage ich zu bezweifeln.
(Beifall von der
FDP)
Ansonsten muss ich sagen, Herr
Pretzell: Jeder CSU-Bundestagsabgeordneter ist in der Zuwanderungspolitik
schärfer als Sie hier. Die Befürchtungen, die ich heute hatte, wurden Gott sei
Dank nicht erfüllt. Ich denke aber schon, dass es in Ihrer Partei Scharfmacher
gibt und viele, die auf Ressentiments und völkische Abschottung setzen.
(Zuruf von der AfD)
Insofern glaube ich, dass die AfD oft
genug keine bürgerliche Partei ist, sondern der Wolf im Schafspelz. Aber Sie
haben heute als Vorsitzender einer Oppositionsfraktion wie ein Schaf im
Wolfspelz gesprochen. Die Angriffe haben nicht gesessen. Das Schärfste war ja,
dass Sie mich als Unterwäschemodel kritisiert haben.
(Marcus Pretzell [AfD]:
So scharf sind Sie nicht!)
Man weiß aber gar nicht, wenn Sie
mich Unterwäschemodel nennen, ob das Kritik war; denn Sie haben ja sogar über
Ihre Frau gesagt, ihre dämonische Schönheit hätte Sie angezogen.
(Heiterkeit und
Beifall von der FDP und der CDU)
Ein wichtiges Argument gegen die
Regierung, das Sie vorgebracht haben, war Postenhascherei. – Herr Pretzell,
sind Sie eigentlich noch Mitglied des Europäischen Parlaments?
(Heiterkeit von der
FDP und der CDU – Marcus Pretzell [AfD]: Ja, absolut! – Zuruf von der AfD: Das
müssen Sie gerade sagen!)
Herr Pretzell, das bedeutet, dass Sie
im Europäischen Parlament einen der Sitze blockieren, auf dem jemand anders die
Interessen des deutschen Volkes wahrnehmen könnte. Das ist bemerkenswert.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Mit Postenhascherei kennen Sie sich
offenbar aus.
(Zuruf von der AfD:
Sie auch!)
Zur AfD – ich hätte niemals gedacht,
dass ich das so schnell sagen würde –: Ich vermisse die Piraten.
(Heiterkeit von der
FDP und der CDU)
Herr Kollege Römer, wir hatten uns in
den vergangenen fünf Jahren an Ihre Platte gewöhnt, nämlich: Reden Sie das Land
nicht schlecht. – Jetzt hat es einen Regierungswechsel gegeben, und nun lernen
wir offensichtlich die B-Seite kennen; die Platte wird umgedreht.
(Heiterkeit von der
FDP und der CDU)
Es gibt einen neuen Song, den Sie
aufspielen, und zwar: Rot-Grün hat alles richtig gemacht. Es sind die Wähler,
die sich geirrt haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
So kann man natürlich auch mit einer
Niederlage umgehen. Wobei Sie mit Ihrer eigenen Bilanz nach sieben Jahren
Rot-Grün auch nicht so ganz zufrieden sein können, wie wir den Anträgen
entnehmen, die Sie dem Parlament zu diesen Plenartagen vorgelegt haben.
Die SPD fordert in einem Antrag
„Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen“. Die SPD fordert auch
„Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“. Die Grünen haben den Antrag
„Nordrhein-westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der
Digitalisierung“ vorgelegt. Schön finde ich auch Ihren Antrag „Studienplätze
und Hochschulfinanzierung sicherstellen“.
Ob Digitalisierung, Wohnungsnot,
Sicherheit, Studienbedingungen oder Lehrerbesoldung: Erst in der Opposition
geht Ihnen ein Licht auf. Oder plagt Sie das schlechte Gewissen?
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine Damen und Herren, wir haben es
in den vergangenen fünf Jahren gesagt und halten daran fest: Das Land
Nordrhein-Westfalen hat große Potenziale, aber es hat sich selbst gefesselt.
Die Prioritätensetzung und das Bemühen um Fortschritt haben nicht gestimmt. Die
Menschen hatten das Gefühl, dass Sie sich, dass sich die Vorgängerregierung mit
Mittelmaß zufriedengeben will. Dieses Land brauchte einen Politikwechsel. Die
Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben Freie Demokraten und
Christdemokraten mit dem Politikwechsel beauftragt.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Unser Anspruch ist es,
Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der Länder zu führen. Das geht
nicht über Nacht, das ist klar, aber die Trends können umgekehrt werden. Wir
wollen die Menschen für diesen Erneuerungsprozess gewinnen. Wir wollen sie
einladen, sich in diesen Erneuerungsprozess einzuschalten.
Mit dieser Koalition gibt es wieder
einen Gestaltungsanspruch in der Landespolitik. Statt Mittelmaß gilt dabei nun
Maß und Mitte. Das ist nicht der Titel einer Regierungserklärung, sondern der
Titel eines Buchs von Wilhelm Röpke, einem der Vordenker der sozialen
Marktwirtschaft. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident nicht nur Karl
Arnold zitiert hat, sondern ausdrücklich auch Bezug auf einen Ordoliberalen
genommen hat.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Röpke ging es um eine Politik der
Vernunft ohne Ideologie, ohne Extreme. Er hat damit einen Weg und eine Methode
beschrieben. Wir werden die Methode „Maß und Mitte“ berücksichtigen, aber nicht
die Ziele aus den Augen verlieren, die wir in unseren Koalitionsvertrag
gemeinsam verankert haben. Uns geht es um Fortschritt und Freiheit. Maß und
Mitte auf dem Weg, Fortschritt und Freiheit als Ziel – das macht diese
Koalition aus.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Im Namen der Freien Demokraten
gratuliere ich dem Ministerpräsidenten zur Regierungserklärung vom gestrigen
Tag, in der er die großen Gestaltungsaufgaben in unsicheren und von Umbrüchen
geprägten Zeiten beschrieben hat.
(Martin Börschel
[SPD]: Das klingt ja so, als würden Sie kondolieren!)
Wir freuen uns auf die Gestaltung
zusammen mit der Landesregierung und auch mit den Kolleginnen und Kollegen der
CDU-Fraktion. – Lieber Bodo Löttgen, den Dank für den guten Start und für die
kollegialen Verhandlungen, die wir führen konnten, gebe ich gerne zurück.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir haben eine besondere
Verantwortung für das Land und auch neue Menschen für unsere Ideen gewonnen.
Ich will jetzt kein Salz in die Wunden streuen, aber dennoch muss es gesagt
werden: Die Freien Demokraten haben 190.000 Wählerinnen und Wähler von SPD und
Grünen bei der Landtagswahl hinzugewonnen. Mit ihren sozialen und ökologischen
Zielen haben sie sich bei SPD und Grünen offensichtlich nicht mehr gut
aufgehoben gefühlt. Deshalb ist es unser Anspruch, die Erneuerung des Landes
mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden. Dabei werden wir aber
die ausgetretenen Pfade verlassen, die schon Ihre früheren Wähler nicht mehr
überzeugt haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Diese Koalition ist eine
Modernisierungspartnerschaft; so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Uns
geht es um sozialen Ausgleich und sozialen Aufstieg, um Freiheit und
Sicherheit, um Ökonomie und Ökologie. Es geht uns um Bewahren und Gründen, um
das Leben in Städten und auf dem Land, und es geht uns um ein starkes
Nordrhein-Westfalen in einem erfolgreichen Deutschland. Das Entweder-oder
wollen wir überwinden. Unsere Koalition ist eine der neuen, der vernünftigen
Balance.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich will das an fünf notwendigen
Balancebildungen deutlich machen.
Die erste ist die zwischen sozialem
Ausgleich und sozialem Aufstieg. Die wichtigste gesellschaftspolitische
Aufgabe, die wir haben, ist doch, unser Bildungssystem besser zu machen. Warum
ist unsere Gesellschaft denn von vielen als ungerecht empfunden worden? Doch
deshalb, weil wie kaum je zuvor individuelle Qualifikation über den weiteren
Lebensweg entscheidet.
In Deutschland verlassen im Jahr 2017
immer noch junge Menschen die Schule ohne jeden Abschluss. Was haben sie für
Lebensperspektiven? Mindestlohn, Caritas, ein Leben in dauerhafter Abhängigkeit
vom Wohlfahrtsstaat. Deshalb muss das Ziel sein, dass im nächsten Jahrzehnt kein
junger Mensch mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Wir wollen aber dieses
Ziel nicht erreichen, indem wir Anforderungen reduzieren, sondern, indem wir
die Qualität der Förderung verbessern.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Bildungsgerechtigkeit, von der
Sie sprechen, hat immer ganz viel mit Gebührenfreiheit zu tun. Entscheidend ist
aber zunächst einmal, dass das öffentliche Bildungssystem funktioniert. Herr
Römer, Herr Klocke, eine Familie mit akademischem Bildungshintergrund und
Einkommen kann Unterrichtsausfall in der Schule dadurch kompensieren, dass am
Küchentisch der Satz des Pythagoras erklärt wird oder bezahlte Nachhilfe
finanziert wird oder, wie Frau Schwesig das macht, die Kinder gleich auf eine
Privatschule geschickt werden. Das ist für Akademikerfamilien und für
Wohlhabende möglich.
Die Familien, die selbst nicht über
einen Bildungshintergrund verfügen, sind auf die öffentlichen Schulen
angewiesen. Deshalb muss man den Respekt vor Kindern und Jugendlichen wieder an
der Unterrichtserteilung und am Zustand der Schulen erkennen können.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich habe mich gewundert, dass eines
nicht kam – aber vielleicht kommt es von den Grünen noch; oder ich habe es
überhört –, nämlich, dass Sie uns für die Einführung von Studienbeiträgen für
Nicht-EU-Ausländer kritisiert haben.
(Arndt Klocke
[GRÜNE]: Das mache ich gleich!)
– Das machst du gleich, lieber
Arndt Klocke. Wunderbar! Ich freue mich darauf. Ich freue mich darauf, dass
dieses Gerechtigkeitsproblem hier zum Thema gemacht wird.
Wir wollen die Studienbedingungen in
Nordrhein-Westfalen verbessern; denn sie sind im Bundesvergleich zu schlecht
und haben sich in den vergangenen sieben Jahren unter rot-grüner Verantwortung
weiter massiv verschlechtert.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wenn ich mich richtig erinnere, hat
eine gesetzliche Krankenkasse, die AOK, in einer Studie festgestellt, dass
nirgendwo in Deutschland das Studium so stressig ist wie in Nordrhein-Westfalen
und dass für junge Menschen sogar Gesundheitsrisiken davon ausgehen. Wir müssen
also die Studienbedingungen verbessern.
Wir haben uns entschieden, da auch
Schwerpunkte in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre zu setzen. Das allein
wird aber nicht ausreichen. Deshalb haben wir eine Maßnahme in Vorbereitung,
nämlich, einen Studienbeitrag von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland zu
erheben.
Jetzt wird gesagt, das sei sehr
ungerecht. Bei den Protesten, die ihr auf den Weg gebracht habt, wird
übersehen, dass es zahlreiche Ausnahmen gibt – für Bildungsinländer, für
Flüchtlinge, für Studierende aus Entwicklungsländern, für Hochbegabte, die ein
Stipendium erhalten. Es werden aber von 86.000 Studierenden mit Nicht-EU-Pass
gut 30.000 zahlen – zum Beispiel der Sohn des chinesischen Millionärs, der nach
Nordrhein-Westfalen kommt, hier vier, fünf Jahre studiert,
(Zuruf von Marcus
Pretzell [AfD])
ohne Abschluss nach verschwendeter
Lebenszeit enttäuscht in die alte Heimat zurückkehrt und niemals in deutsche
Sozialkassen einzahlen und Steuern in Deutschland zahlen wird.
(Martin Börschel
[SPD]: Aber das Arbeiterkind aus Großbritannien zahlt demnächst auch! Das ist
doch zynisch, was Sie machen!)
Es ist nicht gerecht, ein
gebührenfreies Studium für jeden auf der Welt anzubieten. Es ist eine Frage der
Verantwortung, dass wir das endlich beendet haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wenn man Bildung wirklich gerechter
machen will, dann muss man doch beim Start anfangen. Herr Römer, Sie haben hier
über Ihr altes Wahlprogramm gesprochen: 1 Milliarde € für gebührenfreie
Kitas. Wer wünscht sich das nicht, gebührenfreie Kitas? Wir entlasten damit
aber weniger die Krankenschwester, sondern mehr den Ingenieur, weil die
Elternbeiträge abhängig vom Einkommen gestaffelt sind. Tatsächlich halten wir
aber auch die Oberstudienrätin und den Ingenieur durchaus für eine Gruppe, die
Entlastung erfahren darf. Nur müssen wir erst Prioritäten setzen.
(Zuruf von der SPD:
Ab 18.000 € Jahreseinkommen!)
Sie haben uns doch politisch
Kindertageseinrichtungen übergeben, die massiv unterfinanziert sind.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Herr Römer, Sie wagen es allen
Ernstes, dem Ministerpräsidenten Täuschung vorzuwerfen. Und dann reden Sie hier
davon, 1 Milliarde € für gebührenfreie Kitas auszugeben, während wir mit
500 Millionen € gerade dafür sorgen mussten, dass die von Ihnen
gebührenfrei gemachten Kitas überhaupt noch ihre Türen öffnen, weil uns sonst
nämlich die Einrichtungen vor die Füße geworfen worden wären.
(Starker Beifall von
der FDP und der CDU)
Da reden Sie von Täuschung.
Minister Joachim Stamp hat durch das
Kitarettungspaket mit 500 Millionen € im Nachtragshaushalt dafür gesorgt,
dass wir jetzt akute Nothilfe leisten. Damit können wir uns natürlich nicht
zufriedengeben. Wir werden jetzt das machen, was Sie in sieben Jahren immer nur
angekündigt, aber niemals realisiert haben. Wir werden nämlich eine Reform des
Kinderbildungsgesetzes in dieser Legislaturperiode anstrengen, um die Kitafinanzierung
langfristig in sicheres Fahrwasser zu bringen. Eltern und Kinder, Erzieher und
Kommunen können sich darauf verlassen, dass die Bildung kleiner Kinder bei uns
wieder großgeschrieben wird.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Eine der ganz wichtigen
Qualitätsfragen, die wir stellen müssen, wird die Frage der Betreuungszeiten
sein. Das ist insbesondere für Familien wichtig, die im Schichtdienst arbeiten.
Ich denke an die Polizistin, den Altenpfleger, den Busfahrer und andere aus der
Mitte der Gesellschaft, für die die normalen Öffnungszeiten eben nicht
ausreichen. Sie müssen Unterstützung erfahren.
Herr Pretzell, dabei geht es doch
nicht um Fremdbetreuung. Dabei geht es doch nicht um Verstaatlichung der
Bildung kleiner Kinder.
(Zuruf von Marcus
Pretzell [AfD])
Vielmehr geht es darum, Wahlfreiheit
zu ermöglichen. Und die Wahlfreiheit in Deutschland krankt nicht am mangelnden
Respekt vor denjenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen.
(Zuruf von Marcus
Pretzell [AfD])
Wahlfreiheit in Deutschland scheitert
daran, dass es keine öffentlich unterstützten Betreuungsangebote gibt.
(Beifall von der
FDP)
Wir wollen die Bildungsqualität
verbessern. Die Voraussetzung dazu ist – ich sagte es schon – guter Unterricht,
der auch stattfindet. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben
von der Vorgängerregierung einen erschreckend hohen Lehrermangel übernommen.
Auch die Einstellung in den Lehrerberuf gelingt nicht so, wie es sein müsste.
Frau Löhrmann hat vor der Sommerpause
dem WDR gesagt, jetzt treffe die neue Regierung auf die Wirklichkeit. So ist es
tatsächlich. Wir treffen auf die rot-grüne Realität, die uns hinterlassen
worden ist, und müssen uns mit ihr auseinandersetzen.
Wir unterstützen Yvonne Gebauer
dabei, diesen Stellenbedarf zu decken. Wir wollen natürlich Lehrer haben, die
mit den neuesten pädagogischen Methoden vertraut sind und auch Fachlichkeit
haben. Alleine so werden wir den akuten Stellenbedarf aber nicht decken können.
Deshalb wird es Quereinstieg geben
müssen. Deshalb werden wir beispielsweise auch in den beruflichen Schulen
unsere großartigen Meister stärker für den Schuldienst gewinnen müssen. Ich
glaube, dass mehr Praxis im Schulalltag für die Qualität der Ausbildung nicht
von Nachteil sein muss.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Umstellung des Abiturs von G8 auf
G9 werden wir mit großer Sorgfalt vorantreiben. Die Schulen werden die
versprochene Wahlmöglichkeit erhalten. Dort, wo G8 funktioniert, werden die
Schulen nicht gezwungen, sich zu verändern. An allen anderen Schulen wird das
Abitur nach neun Jahren zur Regel werden. Ich begrüße, dass die Landesregierung
angekündigt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wir werden aber nicht die Fehler der
Vorgängerregierung bei der Inklusion wiederholen. Schon der Duden sagt: Q wie
Qualität kommt vor T wie Tempo. – Entscheidend ist, dass es in der Praxis funktioniert.
Wir wollen nicht den schnellen Applaus auf Parteitagen erreichen.
(Martin Börschel
[SPD]: Gibt es jetzt Applaus?)
Oder?
(Beifall von der
FDP)
– Da hätte ich jetzt
Unterstützung erwartet, liebe Kollegen.
Zentral für uns Freie Demokraten ist
zudem, dass wir den Schulen mehr Freiheit einräumen. Wir haben mit der Union
deshalb verabredet, dass es ein Schulfreiheitsgesetz geben wird, mit dem die
einzelne Schule zukünftig mehr autonome Gestaltungsspielräume erhält.
Der neue SPD-Vorsitzende hat gesagt,
dass die Schulen diese Freiheit überhaupt nicht wollten – als sei Autonomie für
die Einrichtungen vor Ort eine Bedrohung. Wir glauben, dass gerade vor Ort die
Gestaltungsspielräume vergrößert werden müssen, damit Eltern, Lehrer, Schüler
und die Kommunen genau die passgenauen Angebote finden können, die vor Ort
benötigt werden.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Um Aufstiegschancen zu schaffen,
werden wir mindestens 30 exzellente Talentschulen einrichten. Herr Römer, Sie
haben gesagt, wir bräuchten 300. Wer wollte Ihnen widersprechen! Aber jetzt
geht es erst einmal darum, dass wir an 30 besonders förderbedürftigen Stellen,
in 30 Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf, Leuchttürme schaffen, um zu
signalisieren: Wir lassen die Menschen genau dort nicht allein. Wir setzen dort
auf das Leistungsprinzip. Wir wollen zu Aufstieg anregen und nicht einfach nur
kümmern und fürsorglich vernachlässigen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine Damen und Herren, in diesem
Zusammenhang muss, wie ich gerade schon angerissen habe, kurz über den
Nachtragshaushalt gesprochen werden. Er ist eine notwendige Reparaturmaßnahme
gewesen, auch im Sinne einer ehrlichen Eröffnungs- bzw. Abschlussbilanz.
Es war auch notwendig, die
Haushaltstricks, mit denen Sie die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr
künstlich reduziert haben, für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Wir haben aber natürlich auch
notwendige Sofortmaßnahmen eingeleitet. Bei den Kitas habe ich es erwähnt. Aber
beispielsweise auch bei der Krankenhausfinanzierung war es zwingend notwendig.
(Martin Börschel
[SPD]: Die werden von den Kommunen bezahlt!)
Sie haben doch Ihre
Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre auf den Schwächsten aufgebaut. Sie
haben in Wahrheit keine Wachstumsimpulse gesetzt. Sie haben die öffentliche
Verwaltung nicht verschlankt. Sie haben Kitas und Krankenhäuser
unterfinanziert. Das war Ihre soziale Politik der vergangenen Jahre, die jetzt
korrigiert wird.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Allen Ernstes sagt der Kollege
Börschel als Beitrag in dem innersozialdemokratischen Schönheitswettbewerb, wer
die Nachfolge von Herrn Römer antritt, die Koalition kürze bei den Schwächsten.
Ausgerechnet dann, wenn wir in Kitas und Krankenhäuser investieren, werfen Sie,
Herr Börschel, uns vor, wir würden bei den Schwächsten sparen.
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Unsere Politik kommt genau diesen Schwachen zugute. Das hat man jetzt bei
diesem Nachtragshaushalt gesehen.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von Martin Börschel [SPD])
– Ja, ich weiß, worauf Sie sich
eigentlich bezogen haben.
(Martin Börschel
[SPD]: Nein, da bin ich mir nicht sicher!)
Auf das kleinste Detail haben Sie
sich bezogen, nämlich auf die Qualifizierungsmaßnahmen und den sozialen
Arbeitsmarkt. Über den hat Norbert Römer ja auch gesprochen.
(Martin Börschel
[SPD]: Auf noch viel mehr! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ja, in der Tat – dazu bekennen wir
uns auch –: Wir wählen hier einen anderen politischen Ansatz als Sie.
Das Ziel ist dasselbe, nämlich,
Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und soziale
Teilhabe zu sichern. Uns muss man nicht erzählen, dass Arbeit nicht nur eine
Quelle von Einkommen ist, sondern auch eine Quelle von Sinn und dem Gefühl,
gebraucht zu werden. Das müssen Sie uns nicht erzählen.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Das war im Ausschuss anders!)
Nur: Wir verstehen unter sozialer
Verantwortung nicht das Abstellen beschäftigungsloser Menschen in einem
öffentlichen Förderdschungel. Das ist für uns nicht die richtige Perspektive.
(Beifall von der FDP
– Martin Börschel [SPD]: Das ist doch Zynismus, was Sie sagen!)
Das, was wir wollen, ist …
(Martin Börschel
[SPD]: Das ist eiskalte, neoliberale Politik!)
– Das ist überhaupt nicht kalt
und neoliberal. Das ist der Unterschied zwischen edlen Motiven und echten
Ergebnissen in der Praxis.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Widerspruch von der SPD)
Sie können sich meinetwegen in Ihrer
Gesinnungsethik einmauern. Damit ist aber keinem einzigen Langzeitarbeitslosen
geholfen, meine Damen und Herren der Opposition. Wir gehen einen anderen Weg.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Die Ergebnisse Ihrer Politik nach
sieben Jahren sind in der Statistik zu besichtigen:
(Monika Düker
[GRÜNE]: Eben!)
verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit.
Jetzt geben Sie uns doch einmal die Chance, es mit einem anderen Weg zu
probieren. Und der andere Weg heißt, wie wir es im Koalitionsvertrag
geschrieben haben,
(Zurufe von der SPD)
stärker in die Richtung gezielter
Einstiegsqualifizierung und Fortbildung zu investieren. Denn wir wollen, dass
die Menschen im ersten Arbeitsmarkt ankommen und nicht auf Dauer stillgelegt
werden.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wenn dieses Thema Sie in besonderer
Weise provoziert, machen wir damit doch direkt weiter.
(Heiterkeit von der
FDP)
Dann setzen wir das doch beim Wohnen
fort. Das ist auch ein Thema, bei dem Sie eine geradezu denunziatorische
Kampagne, eine Desinformationskampagne, gegen die neue Regierung auf den Weg
gebracht haben.
(Beifall von der FDP
– Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)
Niemand bestreitet, dass die Mieten
in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den Ballungsräumen steigen. Wir nehmen
doch die Realität zur Kenntnis.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Das ist aber mal ein echter Fortschritt! – Weitere Zurufe)
– Aber sicher tun wir das. Wir
wollen ja auch etwas dazu beitragen, dass die Situation sich entspannt.
Ihre Perspektive war ja die
Mietpreisbremse.
(Arndt Klocke
[GRÜNE]: Na ja!)
Das war Ihre Forderung. Von dieser
Medizin will Ihre Partei, Herr Klocke, sogar noch mehr. Sie wollen ja die Dosis
dieser Medizin noch erhöhen. Wir stellen fest: Die Mietpreisbremse hat zu
keiner Entspannung geführt – im Gegenteil. Die Mieten sind in Deutschland
insgesamt und auch in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen sogar gestiegen. Die
Medizin war nicht wirksam. Wie kann man dann auf die Idee kommen, auch noch die
Dosierung erhöhen zu wollen, Herr Klocke? Ein ganz neuer Ansatz ist
erforderlich.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Widerspruch von Monika Düker [GRÜNE] und Arndt Klocke [GRÜNE])
Was ist denn die Ursache steigender
Mieten? Die Ursache steigender Mieten liegt darin, dass auf ein knappes Angebot
eine hohe Nachfrage trifft.
(Jochen Ott [SPD]:
Schlau!)
– Ja, so ist es: schlau, wie
Jochen Ott sagt.
(Zuruf von der FDP:
Das haben Sie sieben Jahre lang nicht gemerkt!)
Jetzt überlegen wir doch einmal
gerade am Beispiel von Köln, Jochen Ott, wenn Sie sich melden:
(Jochen Ott [SPD]:
Da regieren Sie doch mit! Warum weiten Sie das Angebot da nicht aus?)
Wenn es ein knappes Angebot und eine
hohe Nachfrage gibt, trägt dann ein Landesentwicklungsplan, der keine neuen
Flächen für Wohngebiete ausweist, zur Entspannung bei? Trägt das dazu bei?
(Lebhafter Beifall
von der FDP und der CDU – Widerspruch von Michael Hübner [SPD] – Jochen Ott
[SPD: Sie haben doch keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe! –
Weitere Zurufe)
– Ist doch alles prima!
Sozialdemokraten und Grüne dürfen meinetwegen in der Öffentlichkeit dauerhaft
und immer länger dafür werben, den bestehenden Mangel nur anders zu verwalten.
Wir konzentrieren uns darauf, den Mangel zu beseitigen. Wir machen es anders.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da bin ich aber mal gespannt!)
Demokratie ist doch etwas
Großartiges. Solange wir noch nicht in dem System leben, das die AfD will,
sollten wir unsere Unterschiede im Parlament in der Tat offen austragen und
herausarbeiten, dass wir unterschiedliche Ideen haben.
(Jochen Ott [SPD]:
Genau das ist der Punkt! – Zuruf von der AfD: Sie diffamieren und denunzieren!)
Noch sind wir nicht so weit, dass es
bei uns so zugeht wie im System des von Ihnen so sehr verehrten Herrn Putin.
Deshalb sollten wir hier einfach die Unterschiede deutlich machen.
Unser Weg ist, die Mietpreisbremse
da, wo es landesgesetzlich möglich und nötig ist, aufzuheben; denn obwohl die
Mietpreisbremse nur für Bestandswohnungen gegolten hat, haben sich die
Investoren auch beim Neubau zurückgehalten, weil sie zu Recht befürchten
mussten, dass weiter eingegriffen wird, wie es ja auch Gegenstand Ihrer
Wahlprogramme ist.
(Martin Börschel
[SPD]: Privat vor Staat!)
Das heißt: Wir schaffen diese
Maßnahmen der Bremsung von Investitionen ab. Wir beschleunigen dafür
Baugenehmigungen. Wir schaffen neue Flächen.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Auf der grünen Wiese!)
Wir setzen uns für steuerliche
Anreize für neue Investitionen ein. Wir sorgen für Maß und Mitte bei den
Baustandards, weil auch sie das Wohnen derart verteuern, dass sogar kommunale
Wohnungsbauunternehmen keine günstigen Mieten mehr anbieten können.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Jochen Ott [SPD: Seit die FDP mitregiert, gibt es in Köln so
wenige Baugenehmigungen wie noch nie!)
Herr Römer, Sie haben natürlich recht
mit Ihrem Hinweis, dass die von uns vorgeschlagenen Freibeträge bei der
Grunderwerbsteuer für Menschen mit einem geringen Einkommen nicht automatisch
zu einer Verbesserung führen, sodass ihnen der Erwerb von Wohneigentum nicht
sofort möglich ist. Das ist uns auch klar. Deshalb ist es ja notwendig, dass
wir bei Steuern und Sozialabgaben – angefangen von der Stromsteuer bis zum
Solidaritätszuschlag – genau diese Menschen entlasten.
Überlegen Sie einmal: 1970 lag der
Rentenversicherungsbeitrag bei 18 %, glaube ich.
(Michael Hübner
[SPD]: Bei der Rentenversicherung kennen Sie sich ja aus!)
Das war die Zeit, als meine
Großeltern mit Volksschulabschluss und ohne höhere Bildung in der Lage waren,
sich als Angestellte den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Mit Ihrer Frau Nahles
geht es jetzt in Richtung 22 % – Experten sagen: 25 % –
Rentenversicherungsbeitrag. Das sind 7 Prozentpunkte mehr für die heute Jungen
im Vergleich zur Generation meiner Großeltern.
(Nadja Lüders [SPD]:
Ihr Konzept!)
Da darf man sich doch nicht wundern,
wenn Eigentum heute zu einem Luxus für wenige geworden ist.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Lachen von Jochen Ott [SPD])
Das muss korrigiert werden. Es ist
doch genau die Krankenschwester, die davon betroffen ist.
(Sven Wolf [SPD]:
Die aber bis 70 arbeiten muss!)
Die Krankenschwester ist von den
steigenden Sozialabgaben betroffen.
Das ist hier keine bundespolitische
Rede.
(Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN: Natürlich nicht!)
Aber es ist schon eine Kunst, in
Boomzeiten zu erreichen, dass Krankenversicherungs- und
Rentenversicherungsbeiträge steigen. Das ist Frau Nahles gelungen. Da kann man
nur sagen: eine Zauberfee.
(Beifall von der FDP
– Widerspruch von der SPD)
Im Wissen darum, dass wir uns bemühen
müssen, zu erreichen, dass für mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft
Wohneigentum realisierbar ist, und im Wissen darum, dass das nicht für alle
gilt, wollen wir uns eben mit einer sinkenden Eigentumsquote nicht zufrieden
geben. In Deutschland liegt sie bei unter 50 % – Tendenz sinkend bei den
Jüngeren, also den unter 50-Jährigen. Sie wissen schon, dass es in Griechenland
75 % sind?
(Michael Hübner
[SPD]: Also von Griechenland lernen?)
Das zeigt doch den eklatanten
Aufholbedarf bei uns. Deshalb haben wir am 22. September 2017 die
Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Es ist schon bemerkenswert, Herr
Römer, dass Sie sagen, man wisse nicht, wann es für diesen Freibetrag denn eine
politische Mehrheit gebe. Wieso weiß man das nicht? CDU und FDP sind dafür. Das
Einzige, was wir nicht wissen, ist, wie die SPD dazu steht. Das können Sie hier
doch erklären.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Widerspruch von Jochen Ott [SPD] – Michael Hübner [SPD]: Im
Bundesrat sitzen auch nur 16 Leute, oder?)
Der Gipfel Ihrer Rede ist gewesen,
dass Sie uns allen Ernstes aufgefordert haben: Wenn man nicht weiß, wie es mit
dem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist, sollten wir den Satz in
Nordrhein-Westfalen für alle reduzieren.
(Zuruf)
– Nein, das wollen wir nicht
machen. Denn würden wir den Satz für alle reduzieren, würden auch die
Immobilieninvestoren und die Millionäre entlastet werden. Das wäre aber nicht
zielgerichtet und nicht in unserem Sinne. Das wollen wir nicht.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Wer soll das denn
glauben? – Gegenrufe von CDU und FDP)
Wir wollen eine ganz gezielte
Entlastung für Familien, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben, von
250.000 € pro Kopf.
(Zurufe)
Wer bei Jochen Ott in Köln einen
Altbau mit honigversiegelten Dielen für hohe Beträge erwerben will, der ist
durchaus in der Lage, dann darüber hinausgehend Grunderwerbsteuer zu zahlen.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe von der SPD)
Das ist soziale Balance.
Zweites Thema: Bürgerrechte, Freiheit
und Sicherheit. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer machen. Der erste
Beitrag, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu
verbessern, war, dass Innenminister Jäger durch Innenminister Reul ersetzt
worden ist. Das war die erste vertrauensbildende Maßnahme.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Herr Römer, ich habe eben gerne
gehört, wie Sie hier das Hohelied der Bürgerrechte gesungen haben. Sie haben
gesagt, Sicherheit diene der Freiheit. Ein großartiger Satz! Wie aber passt das
dazu, dass auch Ihre Fraktion sich in der letzten Legislaturperiode verweigert
hat, hier in Nordrhein-Westfalen den Bürgerinnen und Bürgern die
Individualverfassungsbeschwerde gegen Landesrecht zu eröffnen?
(Beifall von der
FDP)
Das macht jetzt die neue Koalition.
Das ist eine Stärkung der Bürgerrechte.
Wie passt das auch – nebenbei gesagt
– zu Ihrer Bundespolitik? Denn die SPD ist ja beim Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung zusammengebrochen. Da ist unser Land durch Ihren
Umfaller kein Stück sicherer geworden. Denn Herr Maas hat alle
verfassungsrechtlichen Bedenken in den Wind geschlagen und eine
Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Dann ist diese
Vorratsdatenspeicherung vom OVG Münster aus dem Verkehr gezogen worden. Das
heißt: Herr Maas hat nicht dazu beigetragen, dass Deutschland sicherer geworden
ist. Herr Maas hat zur Verunsicherung beigetragen, weil die Sicherheitsbehörden
nicht mehr wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie wirksam arbeiten können.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das machen wir hier anders. Wir haben
uns den von der CDU vorgetragenen Vorschlägen, wir bräuchten ein neues Instrument
der Fahndung, das auch eine verdachtsunabhängige Fahndung zum Beispiel im
grenznahen Raum ermögliche, nicht verschlossen. Ich war der Erste, der auf
einer gesetzlichen Grundlage mit Richtervorbehalt eine Fußfessel bei Gefährdern
gefordert hat. Wir sind also nicht borniert, wenn es darum geht, das
gesetzliche Instrumentarium anzupassen.
Nur: Unser Maßstab ist der, den
Norbert Römer eben genannt hat – wir nehmen ihn in der Gesetzgebung dann aber
im Unterschied zu Ihnen auch ernst –, nämlich, dass die Sicherheit der Freiheit
dienen muss.
Die Große Koalition hat es nicht
vermocht, dies mit Leben zu füllen. Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen gelingt
das. Wir haben ein neues Instrument der strategischen Fahndung geschaffen, das
verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht – aber immer anlassbezogen. Wenn
also ein konkreter Anlass besteht – und das ist im Gesetz zu konkretisieren –,
dann darf verdachtsunabhängig kontrolliert werden.
Die verdachtsunabhängige, anlasslose
Schleierfahndung wäre mit einer Rechtsstaatspartei nicht zu machen gewesen.
Verdachtsunabhängige, anlasslose Kontrollen hat es zuletzt im preußischen
Polizeirecht des 19. Jahrhunderts gegeben. Sie passen nicht mehr in diese Zeit.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])
Es fügte sich schön, dass die
europäische Rechtsprechung dazukam und die Instrumente, die in Bayern
praktiziert worden sind, aus dem Verkehr gezogen hat. Jetzt werden nicht wir
uns an Bayern orientieren, sondern in der Innen- und Rechtspolitik muss sich
Bayern dann einmal an Nordrhein-Westfalen orientieren. Das gefällt mir sehr
gut.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir bringen mehr Polizei auf die
Straße und korrigieren damit die verfehlte Personalpolitik der vergangenen
Jahre.
Auch Herr Kutschaty hat sich in den
Beauty Contest innerhalb der SPD, wer qualifiziert ist, Herrn Römer
nachzufolgen, eingeschaltet.
(Zuruf von Thomas
Kutschaty [SPD])
Er hat in der Sommerpause den
Personalrückgang bei der Polizei kritisiert. Verehrter, lieber Kollege Kutschaty,
was die demografische Entwicklung bei der Polizei in diesem Jahr angeht, gehört
zur Wahrheit dazu, dass das noch das Ergebnis Ihrer eigenen Regierungsarbeit
ist. Also verkaufen Sie die Menschen in diesem Land bitte nicht für dumm! Das
sind sie nämlich nicht.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir wollen die Zahl der
Kommissaranwärter auf 2.300 im Jahr erhöhen. Das war Konsens zwischen allen
Parteien, weil das die Ausbildungskapazität ist, die wir in Nordrhein-Westfalen
haben. Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, über höhere Zahlen zu sprechen;
denn sie sind nicht realisierbar.
Aber im Gegensatz zu Ihnen machen wir
etwas anderes. Wir schaffen nämlich jährlich 500 neue
Polizeiverwaltungsassistenten. Diese Laufbahn öffnen wir auch für
Realschülerinnen und Realschüler, weil auch diejenigen mit einem mittleren
Schulabschluss die Perspektive erhalten sollen, eine Laufbahn bei der Polizei
anzustreben. Das ist gleichzeitig auch ein Stück Respekt.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Um Nordrhein-Westfalen ganz konkret
sicherer zu machen, hat Minister Joachim Stamp eine Taskforce eingesetzt, die
die Verfahren beschleunigen soll, mit denen Gefährder außer Landes gebracht
werden. Straftäter müssen wir schneller abschieben. Dazu zählen dann aber auch
die Schaffung notwendiger Kapazitäten für die Abschiebehaft und die
schrittweise Zentralisierung dieser Aufgabe beim Land.
Auch hier stellen wir die Balance
her. Die wirklichen Gefährder nehmen wir in den Blick, aber die Millionen
unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellen wir nicht unter Generalverdacht.
In diesem Zusammenhang ist mir ein
Ergebnis des Regierungswechsels besonders wichtig.
(Zuruf)
– Ich habe eben etwas zur
Schleierfahndung gesagt, Frau Kollegin; Sie waren, glaube ich, nicht im Saal,
als ich das dargestellt habe. – In diesem Zusammenhang will ich ein Ergebnis
des Regierungswechsels hervorheben, das eine enorme bundespolitische Bedeutung
haben könnte – insbesondere dann, wenn auch in Niedersachsen eine neue
Regierung gewählt werden sollte. Nordrhein-Westfalen hat sich auf grünen Druck
– Stichwort: grüne Blockade – viel zu lange geweigert, Algerien, Marokko und
Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Gut, dass sich das mit der
neuen Landesregierung endlich ändert!
(Beifall von der FDP
und der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Das ist Symbolpolitik!)
Ich komme auf die
Einwanderungspolitik später noch einmal in anderem Zusammenhang zurück.
Dritte Balance: Ökonomie und
Ökologie. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Verantwortung für unsere
natürlichen Lebensgrundlagen und die Schöpfung. Wir werden
„eine neue Balance
zwischen Ökonomie und Ökologie schaffen. Wir wollen unsere natürlichen Schätze
bewahren und dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gleichzeitig neue
Chancen eröffnen.“
Ende des Zitats aus dem Koalitionsvertrag.
Das ist unser Anspruch. Deshalb
werden wir vor allem in der Energiepolitik einen Neustart einleiten müssen;
denn hier ist vieles aus der Balance geraten. Wir wollen die Energiewende zum
Erfolg führen. Wir wollen sie sicherer, günstiger und ökologischer gestalten,
und deshalb müssen wir uns von den grünen Instrumenten der Planwirtschaft
verabschieden, die keine Tonne CO2 eingespart haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Deshalb müssen wir uns von den grünen
Instrumenten der Planwirtschaft verabschieden; denn die Bilanz dieser – um
Michael Groschek zu zitieren – „durchgrünten“ Energiepolitik, die wir in
Deutschland haben, ist, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt, dass mehr
CO2 ausgestoßen wird und dass gleichzeitig eine gigantische Umverteilung
von der Rentnerin und den BAföG-Empfängern hin zu den grünen
Windkraftinvestoren eigeleitet worden ist.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ihre grüngeprägte Energiepolitik war
kein Stück ökologisch, sondern sie war einfach nur unsozial, und das werden wir
korrigieren.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Dazu zählt ein grundlegender
Kurswechsel bei der Windenergie; jawohl. Dazu bekennen wir uns, und da können
Sie uns auch gerne denunzieren: Ich stelle mich wieder auf jeden Marktplatz,
setze mich in jede Fernsehsendung und begründe, warum wir das gemacht haben.
In den vergangenen sieben Jahren
wurde von Ihnen der Windenergieausbau im wahrsten Sinne des Wortes über die
Köpfe der Menschen hinweg forciert. Allein 2016 wurden Genehmigungen für 500
Windräder erteilt. Wenn wir aber die Akzeptanz für die Energiewende erhalten
wollen, muss der Ausbau wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Mit dem
Windenergieerlass der neuen Regierung wird der erste Schritt auf diesem Weg
getan.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich kann nur wiederholen: Wir haben
bei dem forcierten Ausbautempo die Gefahr gesehen, dass Anlagen entstanden
wären, die möglicherweise überhaupt nicht ans Netz hätten angeschlossen werden
können und deren Energie nicht hätte gespeichert werden können.
(Zurufe von den
GRÜNEN)
– Nicht jetzt, aber uns hätten
Schleswig-Holsteinische Verhältnisse drohen können, und deshalb ist es besser,
auf einen geordneten Pfad zu wechseln.
(Zuruf von den
GRÜNEN)
– Ja, aber es geht doch um die
Zukunft. Wir reden doch nicht über die früheren Anlagen.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Aber Sie tun so! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
– Frau Kollegin Düker, es geht
doch nicht um die Anlagen, die wir jetzt haben, und um die vielen Anlagen, die
noch kommen, weil sie genehmigt sind, sondern es geht um das, was darüber
hinaus kommt.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Wer hat Ihnen denn das erzählt?)
Wir wollen erst einmal sehen, wie die
Netze den schon geplanten Ausbau bewältigen können. Erst danach kann über
Weiteres gesprochen werden.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Dann hieß es von SPD und Grünen: Um
Gottes willen, um Gottes willen, die Arbeitsplätze! Die Windkraftbranche in
Nordrhein-Westfalen würde jetzt in die Knie gehen. – Fakt ist: 70 % der Umsätze
der Windkraftbranche in Nordrhein-Westfalen gehen in den Export. Damit haben
unsere Entscheidungen überhaupt nichts zu tun.
Sie übersehen eines: Rund ein Drittel
der Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen ist vor dem 1. Januar 2002 in
Betrieb gegangen. Sie entsprechen also nicht mehr der aktuellen
Leistungsklasse. Sorgen wir also erst einmal durch Repowering dafür, dass alle
Effizienzen an den bestehenden Standorten genutzt werden, bevor wir an anderen
Stellen im Wald Windkraftanlagen bauen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Herr Römer, ich kann es Ihnen nicht
ersparen, Sie wegen Ihrer Angriffe auf den Herrn Ministerpräsidenten in der
Stahlfrage darauf hinzuweisen, dass Ihre Energie- und Klimapolitik die
Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland massiv gefährdet hat.
Das ist so.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Selbstverständlich verkennen wir
nicht das Dumping auf den Weltmärkten. Aber Ihre nationale „Deutsche Stahl AG“
– vielleicht nach dem Modell VW organisiert – hätte die gleichen schwierigen
Standortbedingungen wie thyssenkrupp. Deshalb ist eine Fusion innerhalb
Deutschlands keine Lösung, und Eingriffe in die Marktwirtschaft sind auch keine
Lösung, sondern die Perspektive ist, mit der Klima- und Energiepolitik zu
ermöglichen, dass auch bei uns und nicht nur in Weißrussland und China Stahl
produziert wird.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Sie sprachen eben in Richtung Armin
Laschet von „Täuschung“.
(Zurufe von der SPD:
Ja!)
Gerade mit Blick auf den Stahl frage
ich: Wie heißt eigentlich die Bundesumweltministerin, die im EU-Ministerrat
über vier Jahre nichts anderes getan hat, als Entscheidungen zu unterstützen,
die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland geschwächt haben?
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das war Ihre Parteifreundin. Insofern
werden die Beschäftigten Ihre Krokodilstränen einzuordnen wissen. Sie werden
einordnen können, wer sich wirklich für den Standort einsetzt.
Wie passt übrigens Ihr Einsatz für
die Beschäftigten im Stahl zu der Art und Weise, wie Sie hier über die
Automobilwirtschaft gesprochen haben? Natürlich gab es da Manipulationen. Wer
verkennt das denn? Aber wer sitzt denn im Aufsichtsrat von VW? Das ist doch der
SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Herr Römer, das, was Sie hier gemacht
haben, war eine Art Selbstanklage, eine Selbstbezichtigung. Übernehmen Sie
bitte Verantwortung dafür, und zwar nicht nur durch Worte hier, sondern durch
Entscheidungen im Aufsichtsrat von VW! Machen Sie Druck, damit diejenigen, die
einen Diesel-Pkw gekauft haben, der nicht hält, was er verspricht, entschädigt
werden, und zwar nicht auf Kosten des Steuerzahlers, sondern auf Kosten der
Aktionäre. Die hätten nämlich vorher andere Manager aussuchen können. Sorgen Sie
dafür!
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe von der SPD)
– Wenn es um die Frage geht,
dort Verantwortung zu übernehmen und Haftung einzuführen, lassen wir uns von
Ihnen nicht übertreffen. – Aber bei einer Sache machen wir nicht mit: wie Frau
Hendricks und die Grünen eine Schlüsselindustrie für Deutschland, nämlich die
Automobilbranche, mit ihrer Untergangsrhetorik in Grund und Boden rammen. Dabei
machen wir nicht mit.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir sehen die Potenziale der
großartigen Dieseltechnologie. Wir wollen diese Potenziale auf die Straße
bringen. Wir verkennen nicht, dass es auch Elektromobilität gibt, gerade am
Standort Nordrhein-Westfalen. Das ist doch eine große Chance. Aber allen
Ernstes über ein Verbot des Verbrennungsmotors nachzudenken, wie es die Grünen
sogar beschlossen haben:
Wer weiß denn, ob die
Elektromobilität alleinseligmachend ist? Wer weiß denn – die Grünen wollen
ausweislich der letzten Beschlüsse der Vorgängerregierung Braunkohle bis 2045
ermöglichen –, ob die Elektromobilität überhaupt ökologisch sinnvoll ist, wenn
im Jahr 2035 immer noch ein hoher Anteil des Stroms in der Batterie aus
Braunkohle kommt? Wer sagt eigentlich, dass diese Technologie auch sozial
verantwortbar ist, wenn im Kongo von Kinderhänden das Kobalt abgebaut wird, das
für Elektromobilität benötigt wird?
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Michael Hübner [SPD])
Wer weiß das? Ich muss sagen: Ich
weiß nicht, ob es nicht andere überlegene Antriebe gibt, die wir genauso an der
RWTH Aachen erforschen müssen. Ich weiß nicht, ob Elektromobilität
alleinseligmachend ist. Ich bin Politikwissenschaftler. Ich weiß nicht, ob das
die Technologie ist. Ich weiß aber eines: Cem Özdemir ist Sozialpädagoge. Der
weiß das auch nicht.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Deshalb vertrauen wir darauf, dass
sich Politiker hier im Parlament, die Sozialpädagogen und Erzieher,
Polizeibeamte, Juristen, Sparkassenkaufleute, Ökonomen usw., über Ziele
verständigen, zum Beispiel Klimaschutz, dass sie aber den Weg der
Zielerreichung zukünftig bitte wieder der Kreativität der Ingenieure, den
Technikern und Naturwissenschaftlern überlassen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Um die Balance bei Ökonomie und
Ökologie komplett zu machen, verweise ich nur auf den ehemaligen
Verkehrsminister Mike Groschek, der gesagt hat: Gerade dieser Bereich der
Mobilität und des Verkehrs sei durchgrünt gewesen. Es habe dort ideologische
Blockaden und Stillstände in den vergangenen Jahren gegeben.
(Ralf Witzel [FDP]:
Recht hat er!)
Herr Groschek hatte recht.
(Beifall von der
FDP)
Mit der neuen Regierung ziehen jetzt
wieder alle Ressorts an einem Strang und auch in die gleiche Richtung.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vierte Balance, Bewahren und Gründen:
Wir wollen eine Balance zwischen Tradition und Aufbruch. Und deshalb setzen wir
uns für unsere traditionellen Stärken ein. Das sind Mittelstand und Handwerk.
Auf unsere Initiative gab es eine Enquetekommission „Zukunft des Handwerks“ in
der letzten Legislaturperiode. Und wir haben uns darauf verständigt, dass diese
Koalition die Ergebnisse dieser Enquetekommission konkret in Landespolitik
umsetzt, weil unser Handwerk, das immer neue bürokratische Fesseln angelegt
bekommen hat, Rückenstärkung und Vertrauen verdient hat.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir sind stolz darauf, dass mit eine
der ersten Maßnahmen, die das Kabinett beschlossen hat, das Entfesselungspaket
von Andreas Pinkwart ist, mit Liberalisierungen bei der Ladenöffnung,
Abschaffung der Hygieneampel usw.
(Michael Hübner
[SPD]: Das wird im Bruttoinlandsprodukt messbar sein!)
Damit setzen wir natürlich ein
Signal. Natürlich ist das noch nicht der endgültige Befreiungsschlag für den
Standort Nordrhein-Westfalen. Ja, wer behauptet das denn? Das ist eine
notwendige Sofortmaßnahme, damit Mittelstand und Handwerk, im Übrigen auch
Industrie und die Beschäftigten erkennen: Es hat jetzt einen Politikwechsel
gegeben. Wir wollen nicht mehr drangsalieren und bremsen, sondern wir wollen
die Menschen wieder Großartiges leisten lassen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Tradition und traditionelle Stärke
einerseits und Zukunft und Neugründungen andererseits: Wir wollen, dass
Nordrhein-Westfalen eine Start-up-Kultur bekommt. Denn die vier Millionen
Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung gefährdet sind – Armin Laschet hat
in seiner Regierungserklärung auf die Ambivalenz dieser großen Entwicklung
hingewiesen –, brauchen natürlich eine Entsprechung durch viele Millionen neue
Arbeitsplätze, die entstehen.
Wo entstehen die innovativen, gut
bezahlten Arbeitsplätze für Menschen, die selbstbestimmt und flexibel arbeiten
wollen, die Work-Life-Balance wollen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen?
– Die entstehen natürlich in hoch innovativen Unternehmen. Und für die wollen
wir die Standortbedingungen verbessern.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist:
Viele Gründer melden ihr Unternehmen jetzt in Lettland an, weil man in Lettland
innerhalb von ein paar Minuten mit ein paar Talern das Geschäft angemeldet hat
und an den Markt gehen kann. Warum können wir das nicht?
Deshalb begrüße ich als eine der
ersten Maßnahmen die Abschaffung bürokratischer Hürden bei der Gründung durch
die elektronische Gewerbeanmeldung. Minister Pinkwart hat dargelegt, dass sich
so über 500.000 Stunden einsparen lassen, tausende Stunden Zeit, die in kreative
Unternehmensgründungen, in die Entwicklung von Produkten und in die Gewinnung
von Kunden fließen können und nicht für bremsende Bürokratie aufgewendet werden
müssen.
(Beifall von der
FDP)
Das ist der Anstoß für weitere
bürokratische Entlastungen. Und diese neue Regierung – das begrüßt die FDP –
spricht nicht nur über Gründer, sondern will sie mit in diesen Prozess
einbeziehen. Mit der Kampagne „Neue Gründerzeit NRW“, die bereits im Feld ist,
stärkt Minister Pinkwart ganz zentral diesen Gedanken, pragmatisch Probleme aus
der Praxis zu lösen, statt Wirtschaftspolitik am grünen Tisch zu machen.
Und als besondere Maßnahme, die uns
am Herzen liegt, will ich das „Gründer-Stipendium NRW“ hervorheben. Für viele
Gründungswillige ist die Hürde ja nicht die Finanzierung des Geschäfts später,
sondern schon der eigene Lebensunterhalt im Vorfeld der Gründung. Das haben mir
viele berichtet.
Ich habe im letzten oder vorletzten
Jahr, als ich mit dem Kollegen Lürbke in Paderborn an der Mathematischen
Fakultät war, mit jungen Ingenieuren, Mathematikern, Naturwissenschaftlern
gesprochen, die sagten: Ja, wir haben einen Algorithmus entwickelt. Wir wollen
damit gerne an den Markt, aber bevor dann das neue Geschäft finanziert ist: Ich
habe keine Mittel. Wie soll ich mich eigentlich durchschlagen über diese
Monate?
Jetzt gibt es ein „Gründer-Stipendium
NRW“ für tausend gründungswillige Menschen in Höhe von 1.000 € ein Jahr –
nicht für Büromaterial und Verwendungsnachweis, sondern damit der Kühlschrank
gefüllt ist, damit die sich auf das Business und nicht auf das Butterbrot
konzentrieren können. Das ist eine, wie ich finde, großartige Maßnahme. Wir
wollen, dass unternehmerische Träume auch von denen realisiert werden können,
die nicht vermögend sind und die nicht den familiären Background haben, über
den andere verfügen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine Damen und Herren, die digitale
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen, ist ebenfalls ein Ziel dieser
Koalition, das wir begrüßen. Warum können wir nicht Verwaltungsvorgänge so
einfach erledigen wie im Baltikum? Warum ist es nicht möglich, dass wir im
öffentlichen Bereich so komfortabel sind, wie das im privaten Bereich möglich
ist?
Die Vorgängerregierung hatte sich mit
dem E-Government-Gesetz das Ziel gesetzt, im Jahr 2031 die papierlose
Verwaltung einzuführen. Dazu muss man sagen: Für das Jahr 2025 hat der
amerikanische Unternehmer Elon Musk angekündigt, eine Marsmission zu starten.
Ich finde: Wenn ein amerikanischer Pionier auf dem Mars ist, dann sollte Nordrhein
Westfalen in der Verwaltung auf Papier verzichtet haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Diesen Ehrgeiz sollten wir haben, und
deshalb begrüße ich,
(Michael Hübner
[SPD]: Ist das eine Dienstreise?)
dass zum Jahr 2025 die
Landesregierung digitalisiert werden soll.
Ich komme zuletzt zur Balancebildung
zwischen Stadt und Land. Weil das für uns eine so wichtige Frage ist, mache ich
das an der Schulvielfalt fest. Insbesondere – das ist ja auch eine der ersten
Maßnahmen gewesen – will ich die Förderschulen hervorheben. Die Schulministerin
Yvonne Gebauer hat als Sofortmaßnahme die rechtlichen Voraussetzungen
geschaffen, um die Mindestgröße der Förderschulen abzusenken. Eine Taskforce im
Ministerium unterstützt die Kommunen dabei, Förderschulen zu erhalten.
Da wurde dann gesagt: Aber das
betrifft doch nur wenige Schulen. – Das ist durchaus richtig; denn man kann ja
nicht unmittelbar nach der Sommerpause, wenn schon langfristige Planungen in
den Kommunen auf den Weg gebracht worden sind, alle Entscheidungen sofort
zurücknehmen, die auch in kommunaler Verwaltung sind. Dennoch war es richtig,
diesen Schritt zu gehen; denn wir freuen uns über jede einzelne Förderschule,
die erhalten bleibt und die nicht geschlossen werden muss wegen Ihrer falschen
Entscheidungen von früher.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir wollen die Rahmenbedingungen für
Kommunen im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten gleichermaßen stärken.
Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die finanziellen
Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen im ganzen Land im GFG
weiter zu verbessern. Insbesondere wollen wir den Einstieg finden in eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; denn diese werden nicht nur gewürgt
durch steigende Sozialabgaben und Steuern auf der Bundesebene, sondern in
besonderem Maße auch durch die steigenden Grund- und Gewerbesteuerhebesätze.
Unsere Entlastung beginnt deshalb auf der kommunalen Ebene, indem diese
Koalition die Steuererhöhungsspirale endlich beendet.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Zuletzt: Wir wollen in den ländlichen
Regionen die ärztliche Versorgung sichern. Eine wichtige Maßnahme ist eine
medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe, in Bielefeld; denn wir wissen um
den Klebeeffekt.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Wer ein medizinisches Studium
aufnimmt, der bleibt dann auch in der Region. Deshalb wollen wir in Bielefeld
diesen Schwerpunkt setzen – als klares Signal: Die ländlichen Räume können sich
auf diese Koalition verlassen. Wir wollen Fairness, eine faire Balance zwischen
Stadt und Land herstellen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
In Infrastrukturfragen gilt dasselbe.
In den Metropolen könnte es der marktwirtschaftliche Wettbewerb leisten, dass
die Glasfaserversorgung ausgebaut wird. Da müssten wir nur dafür sorgen, dass
die Rohre der Telekom auch für die Glasfaserkabel der Konkurrenz geöffnet
werden. Das ist Aufgabe des Bundes bzw. der Bundesnetzagentur.
Im ländlichen Raum gelingt das nicht.
Da brauchen wir öffentliche Fördergelder. Deshalb ist es richtig, dass die neue
Landesregierung die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft auch im ländlichen
Raum schaffen will – durch einen Masterplan, finanzielle Schwerpunktsetzungen,
einen „Glasfaser first“-Ansatz. Dafür wird das notwendige Geld mobilisiert;
denn auch wer auf dem Land lebt, darf durch die Digitalisierung nicht abgehängt
werden – er muss Marktzugänge haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Zum Schluss: Der Anspruch der
NRW-Koalition ist, stark in Land und Bund zu sein. Die Selbstverzwergung des
größten Bundeslandes ist jetzt beendet. Schon vor einem Jahr haben
Politikwissenschaftler gesagt, Karl-Rudolf Korte etwa, dass im Bundesrat
innovative Gesetzesvorlagen aus Nordrhein-Westfalen fehlten. Er hat das dieser
Tage noch einmal aktualisiert: Nordrhein-Westfalen müsse den klaren Anspruch
auf eine Führungsrolle im Konzert der 16 Länder haben. – Das muss sich nun
wieder verändern.
Nordrhein-Westfalen war immer
Impulsgeber – auch von Entwicklungen im Bund. Daran wollen wir anknüpfen –
erstens schon jetzt durch die Initiative für einen Freibetrag bei der
Grunderwerbsteuer. Zweitens wollen wir gemeinsam eine Bundesratsinitiative erarbeiten
für ein neues Einwanderungsgesetz, das wir dringend brauchen – ein
Einwanderungsgesetz, das klar differenziert zwischen Asyl, das wir individuell
Verfolgten gewähren, und Flucht. Flüchtlingen geben wir Schutz auf Zeit und
Förderung, aber in der Regel werden sie – so ist das internationale Recht –
wieder in die alte Heimat zurückkehren müssen. Der dauerhafte Aufenthalt ist
nur ein Angebot und kein Automatismus.
Und zuletzt: die gesteuerte
Einwanderung nach kanadischem Vorbild, klare Kriterien für diejenigen, die zu
uns kommen wollen, Akzeptanz des Rechts, deutsche Sprache als minimaler
Ausdruck kultureller Integrationsbereitschaft und Verantwortung für den eigenen
Lebensunterhalt. Meine Damen und Herren, wer diesen Kriterien genügt, der
sollte uns willkommen sein – egal, ob er in der Bibel, im Koran oder im Krimi
liest.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von Markus Wagner [AfD])
– AfD-Programm seit 2013,
FDP-Programm seit 1997.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Markus Wagner [AfD]: Sie waren von 2009 bis 2013 in der
Bundesregierung und haben nichts, gar nichts gemacht!)
Meine Damen und Herren, wir haben
gemeinsam mit Minister Laumann die dritte Bundesratsinitiative in Vorbereitung.
Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir die Einkommensgrenze bei
den Minijobs an die allgemeine Preisentwicklung anpassen wollen.
Das ist zwingend notwendig; denn für
den Studierenden ist es eine Chance, unbürokratisch und ohne Sozialabgaben
etwas hinzuzuverdienen. Für die Rentnerin und den Rentner, die etwas
hinzuverdienen wollen, ist das eine unbürokratische Möglichkeit. Für den
Langzeitarbeitslosen, der noch keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen kann, ist
das eine Chance, sich zu bewähren und sich auf den Weg zu machen.
Wir wollen deshalb Minijobs und Midijobs
an die Lohnentwicklung anpassen und dynamisieren, damit sich für die Menschen,
die sich anstrengen, auch mit einem kleinen Job und einem kleinen Einkommen die
individuelle Leistung lohnt.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bin sicher: Nordrhein-Westfalen ist schon heute ein starkes Land. Ich bin
überzeugt: In fünf Jahren wird es ein noch sichereres, faireres und moderneres
Land sein. Also wird Nordrhein-Westfalen 2022 ein noch stärkeres Land im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger sein. Das ist unser Ziel, das ist Mission dieser
Koalition und der Freien Demokraten in ihr.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine Damen und Herren, bitte
gestatten Sie mir eine kurze persönliche Schlussbemerkung. Ich habe dem Landtag
von Nordrhein-Westfalen von 2000 bis 2009 angehört und gehöre ihm seit 2012 an.
So oder so, egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird dies meine letzte Rede
im Landtag von Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Ich bin sicherlich nicht jedem
im Eifer des Gefechts immer gerecht geworden. Dafür bitte ich um Nachsicht. In
jedem Fall aber danke ich für die Zusammenarbeit und spannende Debatten. Ich
wünsche Ihnen und dem Haus alles Gute!
(Lang anhaltender
Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der AfD – Vereinzelt
Beifall von der Regierungsbank)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr
Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter Lindner. Auch vom Präsidium aus Ihnen
persönlich und beruflich alles Gute für die weitere Zukunft! Das wünscht man
sich gegenseitig. Sie haben dem Land auf Ihre Weise in den vielen Jahren
gedient. Ich glaube, dass alle, auch wenn man unterschiedlicher Meinung im
Hohen Haus ist – deshalb sitzen wir hier zusammen, damit das hier ausgetragen
wird –, wissen, dass Sie sozusagen von Jugend an bis in das reifere Herrenalter
hier im Landtag auffällig gedient haben. Dafür herzlichen Dank! Ihnen alles
Gute!
(Beifall und
Heiterkeit von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Jetzt spricht – und antwortet
möglicherweise auch auf Sie –
(Beifall von den
GRÜNEN)
als nächster Redner für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende Herr Klocke.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wir befinden uns gegenwärtig in durchaus unruhigen Zeiten, in
denen vieles in unserem Land, in denen vieles weltweit in rasanten
Veränderungen begriffen ist. Mit „Maß und Mitte“ haben Sie gestern, Herr
Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung überschrieben. Viele Zeitungen
zitieren das heute. Maß und Mitte – ist das nicht in Zeiten internationaler
Krisen, in Zeiten der Wetterextreme und der großen globalen Veränderungen etwas
unambitioniert und etwas mutlos? – Ich meine, ja.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir stehen in vielen internationalen
Problemlagen. Wir erleben die Zuspitzung der Klimakrise mit dem, was wir in den
USA gerade beobachten, mit den Stürmen, aber auch hierzulande mit vielen
Wetterphänomenen.
Aber wir stehen auch vor einer
Bundestagswahl, die in zehn Tagen ansteht.
Herr Ministerpräsident – das haben
wir ja gerade bei der Rede von Herrn Lindner erlebt –, Sie sind mal als
Politiker als Teil einer schwarz-grünen Pizza-Connection gestartet. Sie sind
jetzt als Ministerpräsident sehr, sehr, sehr eingegrenzt durch das, was Ihnen
der Koalitionspartner an Spielräumen lässt. Herr Lindner hat eben klargemacht,
wer eigentlich der tonangebende Faktor in dieser Koalition ist. In der
Pizza-Connection gestartet, als gelber Bettvorleger gelandet, Herr
Ministerpräsident!
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)
Ich möchte gerne einen Punkt
herausgreifen, und zwar das Thema „Mieten“. Sie haben ja ein ganzes Portfolio
an Themen geliefert, Herr Lindner. Wir haben den Drang in die großen Städte.
Wir haben Menschen, die dringend nach Wohnraum suchen. Da hat die letzte
Landesregierung vieles getan. Wir sind im letzten Jahr mit 40 % der
fertiggestellten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen deutscher Meister beim sozialen
Wohnungsbau gewesen. Fördermittel werden massiv abgegriffen.
Aber wenn Sie, Herr Lindner, hier
gegen die Mietpreisbremse zu Felde ziehen,
(Zuruf von Bodo
Löttgen [CDU])
glauben Sie wirklich, dass das
deutsche Mietrecht ausreichend ist, um Mieterinnen und Mieter vor
unberechtigten Mieterhöhungen zu schützen? Ich lade Sie gerne mal nach Köln
ein. Sie haben ja eben auf Herrn Kollegen Ott reagiert. Das sind nicht nur
Wähler der Grünen mit irgendwelchen schicken Altbauwohnungen, sondern es sind
die einfachen Leute, die auf Wohnungssuche sind,
(Beifall von den
GRÜNEN)
die sich dringend danach sehnen,
modernisierten und dennoch bezahlbaren Wohnraum zu finden.
(Zuruf von Bodo Löttgen
[CDU])
Teilweise erhöhen Vermieter die Miete
im Quadratmeterpreis um 5 oder 6 €. Aber es gibt keine Möglichkeiten zur
politischen Einflussnahme.
Sie sagen, das Mietrecht sei
ausreichend, um Menschen vor unberechtigten Mietsteigerungen zu schützen. Diese
Auffassung teilen wir in keiner Weise, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich habe mich eben bei Ihrer Rede
gewundert. Der Applaus der CDU-Fraktion war ja an einigen Stellen sehr dünn.
Ich habe auch mal zu Herrn Laumann herübergeguckt, wie er das alles verfolgt
hat.
Die wohnungspolitische Frage ist eine
der zentralen sozialpolitischen Fragen in diesem Land. Die beantworten Sie
nicht. Dazu haben Sie gestern in Ihrer Regierungserklärung nichts gesagt. Sie
wollen alle Instrumente abschaffen, die die Vorgängerregierung eingeführt hat,
um Wildwuchs, um Mietwucher einzugrenzen. Aber Sie sagen nicht, was kommen
soll. Das ist ein schweres Versäumnis Ihrer Regierungserklärung.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das werden wir in den nächsten Jahren
in Nordrhein-Westfalen intensiv zu verfolgen haben.
Lieber Herr Laschet, Sie übernehmen –
das war ja gestern auch auffällig bei Ihren Worten – mittlerweile auch die
Rhetorik Ihres neuen Koalitionspartners, wenn Sie uns Grünen vorhalten, in der
Mobilitätspolitik peinliche, dumme Vorschläge zu machen. Ihr ganzer Auftritt
hier gestern war ja davon geprägt, uns vorzuhalten, dass wir der Bremsklotz der
deutschen Automobilindustrie seien.
(Ministerpräsident
Armin Laschet: Ausstieg!)
– Lieber Herr Laschet, man kann
über Instrumente intensiv diskutieren. Aber was ist denn in den letzten Jahren
in diesem Bereich passiert?
Ich will Ihnen mal ein persönliches
Erlebnis aus dem Jahr 2000 schildern. In Münster fand ein Bundesparteitag der
Grünen statt, und zum ersten Mal – das war bei den Grünen revolutionär und
nicht unstrittig – haben dort alle großen deutschen Automobilaussteller
ausgestellt. VW war da, BMW war da, Mercedes war da.
Ich arbeitete seinerzeit für die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Bei einem Messerundgang habe ich
gesehen: VW war mit dem Drei-Liter-Lupo da, BMW mit der Wasserstofftechnologie,
Mercedes mit Erdgaswagen. Die Aussage der führenden Automobilmanager war: 2005
sind unsere Modelle marktreif, und wir wollen bis 2010 – das unterschied sich
von Konzern zu Konzern – 20 % bis 25 % Marktanteil bei den Elektro-
und Wasserstoffantrieben erreichen. – Und jetzt, im Jahr 2017, sind es noch
nicht mal 0,5 %.
Herr Ministerpräsident, wollen Sie
uns jetzt sagen – und auch Sie, Herr Lindner –, dass der Markt und die Konzerne
es schon richten werden, dass es keine politischen Leitsetzungen und keine
politischen Zielsetzungen braucht und dass die Innovationskraft der Konzerne
ausreicht, um Antworten auf diese Frage zu finden? Wir glauben das nicht.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ob das dann 2030 oder 2040 geschieht
– dazu haben sich jetzt Frankreich und Großbritannien, immerhin führende
Industrieländer im europäischen Kontext, entschlossen; Norwegen hat sich auf
2025 festgelegt –, ist letztlich egal. Ich glaube, wir brauchen politische
Rahmensetzungen und Orientierungspunkte für die Wirtschaft. Und selbst wenn wir
erst 2032 aus der Verbrennungstechnologie aussteigen, ist das auch gut!
Die Frage ist: Wie organisieren wir
einen politischen Rahmen für eine prosperierende Automobilindustrie, die in
Richtung emissionsfreier Antrieb geht? Da haben Sie, Herr Ministerpräsident,
gestern deutlich gemacht, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärung, mit dem
Koalitionsvertrag für diesen Bereich nichts zu sagen, nichts zu bieten haben.
Sie wollen uns anhängen, dass wir sozusagen der Bremsklotz für die
Automobilindustrie sind. Das ist faktenfreier Unsinn, sehr geehrter Herr
Laschet!
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das, was Sie uns hier vorgetragen
haben, war durchzogen von einer Melodie aus Vergangenem, fehlendem Mut,
Restauration, Klientelinteressen und vor allen Dingen wenig Aufbruch. Ihr
Festhalten an der Kohleverstromung, insbesondere an der Nutzung der heimischen
Braunkohle, Ihr Abwürgen der Förderung der erneuerbaren Energien – das hat uns
gerade noch einmal Christian Lindner in seiner Rede deutlich gemacht, der den
Windkrafterlass in den Mittelpunkt gestellt hat – und Ihr Insistieren auf den
Verbrennungsmotor zeigt uns, dass Sie nicht bereit sind, mutige Schritte in die
Zukunft und in die Moderne zu gehen.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, uns
Grünen vorwerfen, dass wir in der rot-grünen Koalition nicht genug erreicht
hätten bei der Frage des Kohleausstiegs – das haben Sie gestern gemacht;
Sie haben gesagt, das sei auch unsere Braunkohle –, dann ist es doch nur fair
und ehrlich, einmal ganz klar zu sagen: Sie haben selbst der Verkleinerung des
Braunkohlentagebaus in Garzweiler nicht zugestimmt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Sie haben scharfe Kritik geübt und
haben sich auf die Seite derer gestellt, die in diesem Bereich überhaupt nichts
voranbringen wollen.
(Henning Höne [FDP]:
Es kommt darauf an, wie Sie das gemacht haben! Hinter verschlossenen Türen am
Ende einer Plenarwoche! – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]: Manchmal kommt es auf
das Wie an!)
Herr Ministerpräsident, es geht vor
allen Dingen um das Ob.
(Bodo Löttgen [CDU]:
Es geht um das Wie!)
– Es geht nicht um das Wie,
sondern es geht um die Frage, in welche Richtung die Energiepolitik in diesem
Lande geht.
(Bodo Löttgen [CDU]:
Also bitte!)
Es geht um die Menschen in den
Dörfern vor Ort. Vorhin wurde erwähnt, dass die Grünen bei der Demonstration
dabei waren. Gehen auch Sie mal in die Dörfer und sprechen Sie mit den Menschen,
die dort leben, die ihre Heimat verlassen müssen,
(Bodo Löttgen [CDU]:
Die sich auf die Entscheidungen verlassen müssen!)
die aus ihren angestammten Häusern
raus müssen. Auch die Kirchen werden verlassen. Diese Menschen warten auf
politische Leitentscheidungen und Rahmensetzungen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das wollen Sie doch überhaupt nicht!
Sie gehen mit Ihren energiepolitischen Vorstellungen in eine völlig andere
Richtung.
(Zuruf von Dietmar
Brockes [FDP])
Meine feste Überzeugung ist, dass wir
im Bereich der Mobilität vor einer ähnlich großen Transformation stehen wie im
Bereich der Energie und der Energiewende.
Ich habe am letzten Sonntag mit
großem Interesse die Sendung „ANNE WILL“ gesehen, wo Herr Schäuble mit Cem
Özdemir diskutiert hat. Herr Schäuble brüstete sich damit, wie modern
Deutschland geworden sei: Über 30 % Strom aus erneuerbaren Quellen. Wir
sind auf dem richtigen Weg in der Energieversorgung.
Es wäre doch nur fair und ehrlich,
einmal zu sagen, wer denn über Jahre und Jahrzehnte für diesen Kurs eingetreten
ist. Das war eben nicht die CDU. Sie haben es blockiert, und Sie haben
versucht, das zu verhindern.
(Zuruf von Jochen
Ott [SPD])
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei
grüner Regierungsbeteiligung in der rot-grünen Koalition war eine entscheidende
Weichenstellung im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich finde es
bemerkenswert und eigentlich auch folgerichtig, wenn die CDU das heute
verteidigt und dahintersteht.
Sie bringen jetzt die gleichen
Argumente, mit denen damals in den 90er-Jahren gegen die Energiewende
argumentiert wurde: Dann geht in Deutschland das Licht aus! Hunderttausende von
Arbeitsplätzen sind gefährdet! Maximal 5 % erneuerbare Energien sind
möglich! Sie verhindern Industriewachstum! Sie sind Blockierer und Verhinderer!
Mit den gleichen Argumenten, lieber
Herr Laschet, sind Sie heute im Bereich von Verkehr und Mobilität unterwegs.
Das sind exakt die gleichen Argumente.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf von Christian Lindner [FDP])
Ob es nun 2030 oder 2035 ist – ich
bin fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft ein modernes Verkehrssystem
bekommen werden. Wir werden vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen. In 15 bis 20
Jahren werden Sie sich schämen für das, was Sie gestern vorgetragen haben; denn
es ist die falsche politische Weichenstellung, heute nicht auf
Antriebstechnologien der Zukunft zu setzen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich will Ihnen noch ein Beispiel
nennen. Vor Kurzem haben Sie Reiner Priggen, unserem langjährigen
Fraktionsvorsitzenden, den Landesverdienstorden überreicht. Reiner Priggen war
grüner Kreistagsabgeordneter in meiner Heimat, in Ostwestfalen, und ich kannte
ihn, weil er der Lebensgefährte meiner Klassenlehrerin war.
Reiner Priggen war schon damals
innovativ im Energiebereich unterwegs; er hat damals die ersten Anträge in
Richtung Kraft-Wärme-Kopplung, in Richtung erneuerbare Energien etc. gestellt.
– „Revolutionär!“, „Ein Schaden für das Land!“, „Deindustrialisierung!“,
„Wirtschaftsfeind Reiner Priggen!“ titelten damals die Zeitungen. So hat es ihm
auch die CDU entgegengehalten.
Heute, fast 25 Jahre später,
verleihen Sie ihm den Landesverdienstorden, lieber Herr Laschet. Das ist ein
honoriger Schritt. Das Beispiel von Reiner Priggen zeigt, dass es Pioniere
braucht. Es braucht Pioniere in dieser Gesellschaft, die mutig vorangehen. Sie
haben gestern in Ihrer Regierungserklärung leider gezeigt, dass Sie keinen
Pioniergeist für dieses Land haben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wenn ich mir die zahlreichen
Versprechungen vergegenwärtige, die Sie im Wahlkampf gemacht haben – der
Kollege Norbert Römer ist schon darauf eingegangen –, so halte ich fest: Sie
haben keinen Wahlkampf in der Breite geführt, sondern ihn auf drei, vier
zentrale Themensetzungen zugespitzt: die Verkehrspolitik – insbesondere die
Staus –, die Schulpolitik und die Unterrichtsversorgung, die Schulden und die
innere Sicherheit. In all diesen Feldern rudern Sie – nicht einmal hundert
Tage nach Regierungsübernahme – deutlich zurück. Sie können nichts von dem
halten, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich will Ihnen das an einigen
Beispielen deutlich machen.
Wenn sich Ihr Verkehrsminister in
seinen ersten Presseinterviews hinstellt, in die Zukunft blickt und sagt: „Ob
es bis 2022 weniger Staus in Nordrhein-Westfalen gibt oder eher mehr, lässt
sich heute nicht mit Bestimmtheit sagen“, dann ist das doch ein Hohn mit Blick
auf das, was Sie den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen haben.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf: Intellektueller Stau!)
Das wäre die Erkenntnis, dass das,
was die Vorgängerregierung dazu gesagt hat, richtig ist: Wir haben ein
Jahrzehnt der Baustellen vor uns, und die großen Versäumnisse in der
Verkehrspolitik liegen in den 90er- und 2000er-Jahren. Sie sind unter unterschiedlichen
Regierungskonstellationen entstanden. In diesen Jahren hat man vor allen Dingen
versäumt, Engpässe zu beseitigen und Sanierungen vorzunehmen, egal ob das
Brücken oder Straßen betrifft.
In der Regierungszeit der
schwarz-gelben Vorgängerregierung – bei der Sie auch schon am Kabinettstisch
saßen, Herr Laschet –, wurden massiv Stellen bei Straßen.NRW abgebaut. Das hat
dazu geführt, dass wir heute deutlich weniger Planerinnen und Planer in dem
Landesbetrieb haben, und das hat ebenfalls zur beschriebenen Situation
beitragen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Es ist eine Erblast der
vorherigen Koalition, dass nicht im erforderlichen Maße agiert werden konnte.
Ich bin daher sehr gespannt, ob Sie Ihre Versprechungen nun halten.
Die Vorgängerregierung hat es
geschafft, den Anteil der Mittel im Landeshaushalt für Straßensanierung und
-erhalt zu verdoppeln. Ich bin mal gespannt, ob Sie Ihre Versprechungen mit dem
ersten Haushalt, den Sie demnächst vorlegen, halten und wir wirklich – wie
im Gutachten vorgesehen – 200 Millionen € im Landeshaushalt für
Sanierungen haben werden.
Bisher haben Sie sich all diesen
Fragen nicht gestellt. Sie haben die Vorgängerregierung kritisiert. Herr
Löttgen – er ist gerade nicht im Saal –: Sie sind jetzt Vorsitzender einer
Regierungsfraktion – aber die Rede, die Sie eben hier geboten haben, war eher
eine Mischung aus CDU-Generalsekretär und Oppositionspolitiker. Sie müssen,
glaube ich, erst mal im Regierungshandeln ankommen.
Es geht nämlich nicht darum, alles
bei den Vorgängern abzuladen, sondern auch darum, anzunehmen, was man
übernommen hat, und uns darüber zu informieren, was man vorhat. Im Bereich der
Verkehrspolitik – auch das war ein Versäumnis in Ihrer gestrigen
Regierungserklärung – haben Sie uns keine klaren Ziele genannt. Auch der
Verkehrsminister hat das bisher nicht getan.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Es sind noch zehn Tage bis zur
Bundestagswahl. Herr Lindner hat mit erfreulicher Offenheit, wie das häufiger
bei ihm der Fall ist, auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages
– Herr Laschet schwadronierte über das Land und sagte, wo es hingehen könnte –
gleich im ersten Satz gesagt, worum es geht: In hundert Tagen ist
Bundestageswahl. Wir wollen mit der Mehrheit in Nordrhein-Westfalen deutlich
machen, dass diese Konstellation auch eine Perspektive für Berlin ist.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen
sich nach 80 Tagen Regierungsverantwortung von Schwarz-Gelb doch mal anschauen,
was denn von den Wahlkampfversprechungen, von den großen Worten auf den
Plakaten umsetzt wurde, was reale Politik geworden ist.
Man kann ihnen doch nur abraten, am
24. September eine solche Wahlentscheidung treffen. Wir sind sicher, dass es
dort nicht zur gleichen Konstellation kommen wird, auch wenn Sie, Herr Laschet,
intensiv dafür werben und gerne in Berlin durchregieren wollen. Berlin und
Düsseldorf zeitgleich schwarz-gelb: Das wäre Ihre Wunschkonstellation; das
haben Sie uns deutlich gemacht.
Noch haben wir zehn Tage Wahlkampf,
und wir Grüne werden jedenfalls sehr deutlich machen, was die Bürgerinnen und
Bürger zu erwarten hätten, wenn sie nach dem 24. September die gleiche
Konstellation auch in Berlin vorfänden.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Jetzt aber ein Blick zurück: Wir
Grüne sind aus der Regierungsverantwortung abgewählt worden. Wir haben eine
schwere Wahlniederlage erlitten; das ist völlig unstreitig. In den letzten
Jahren wurden politische Fehler begangen, für die auch die Grünen
mitverantwortlich sind. Wir werden uns der Auseinandersetzung stellen; wir
arbeiten das auf. Wir wollen auch programmatisch nachlegen und nacharbeiten.
Wir wollen keine Opposition sein, die
per se und – wie die AfD das hier geboten hat – durchgängig auf die Regierung
eindrischt. Wir wollen eine konstruktive Opposition sein, die sich sehr genau
anschaut, was Sie hier vorlegen. Bei dem, was Sie beispielsweise im Bereich von
Kultur und Kulturförderung im Koalitionsvertrag angekündigt haben, oder auch
bei Ihren klaren Worten, die Sie, Herr Ministerpräsident, gestern gefunden
haben, was die Gesellschaft und den Kampf gegen rechts angeht, haben Sie unsere
volle – grüne –Unterstützung.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf bei der AfD: Und den Kampf gegen links!)
Das heißt, wir wollen eine
konstruktive, eine streitbare, aber vor allen Dingen faire und sachliche
Opposition sein.
(Zuruf von der AfD:
Aha!)
– Doch, doch, das werden wir
sein; warten Sie mal ab!
Ich werde noch einmal die
verschiedenen Bereiche Ihrer Regierungserklärung durchgehen und zu den
einzelnen Punkten Stellung nehmen.
Im Bereich Klima/Energie – das hat
der zuständige Minister gestern schon gesagt – werden wir bis 2020 die
Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen mit großer Wahrscheinlichkeit
erreichen: 25 % weniger CO2-Ausscheidungen im Land. Das ist deswegen
erreichbar, weil es eine intensive grüne Vorarbeit gab.
Lieber Kollege Lindner, Sie haben
gesagt, das seien alles Windkraftanlagen, die schon ab dem Jahre 2002 hier
gearbeitet hätten. Natürlich ist Repowering eine richtige Maßnahme, aber es hat
in den letzten Jahren zentrale Weichenstellungen im Bereich der Energiewende
gegeben, und diese machen es möglich, dass Nordrhein-Westfalen in 2020 das
Klimaschutzziel von minus 25 % einhalten kann.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Fraglich ist jedoch – und fraglich
bleibt es auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, ob die jetzige Landesregierung das
zweite große Ziel, das sich die Vorgängerregierung gesetzt hat, nämlich minus
80 % bis zum Jahre 2050, erreichen kann. In der Energiepolitik ist dies
angesichts dessen, was Sie vorgelegt haben, sehr zweifelhaft. Und auch im Bereich
der Verkehrspolitik – das ist der einzige Bereich, in dem es in den letzten 25
Jahren Zuwächse bei den klimaschädlichen Gasen gegeben hat – gibt es keine
Anzeichen dafür, dass Sie zentrale Maßnahmen einleiten, um diese
Klimaschutzziele zu erreichen.
Das ist nicht nur eine Aussage
seitens der grünen Landtagsfraktion. Der WWF hat im Juli eine Studie
vorgestellt und darin detailliert nachgewiesen, dass die Klimaschutzziele in
Nordrhein-Westfalen verfehlt werden, wenn dieses Land Ihren schwarz-gelben Koalitionsvertrag
umsetzt. Sie reden zwar in Ihrem Koalitionsvertrag und auch in Ihrer
Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, vom Klimaschutz, aber Sie sind
gestern absolut unkonkret geblieben, was konkrete Maßnahmen angeht. Es ist
nicht klar, mit welchem Maßnahmenpaket Sie hier an den Start gehen.
Sie haben als ersten Schritt schon
direkt in den Koalitionsverhandlungen entschieden, dass Sie den Klimaschutz aus
dem Namen des Ministeriums streichen. Nun ist dieser Bereich nicht mehr dem
Ministerium zugeordnet, das jetzt Frau Schulze Föcking leitet, sondern er ist
im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Der Begriff „Klimaschutz“ würde durchaus
auch Herrn Minister Pinkwart gut zu Gesicht stehen, wenn er den Klimaschutz mit
einer entsprechenden Politik umsetzen würde.
Sie stellen sich gegen einen Ausbau
der Windenergie; das ist vielfach deutlich geworden. Sie wollen keinen
Kohleausstieg. Sie sagen nicht, mit welchem Maßnahmenplan und nach welchem
Zeitplan Sie die Kraftwerke im Rheinischen Braunkohlerevier stilllegen wollen.
Das sind Kraftwerke aus der Zeit von Sepp Herberger! Diese Kraftwerke sind 50
oder 60 Jahre am Netz.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN)
Es ist an der Zeit, diese Kraftwerke
abzuschalten. Es ist an der Zeit, dem Klima etwas Gutes zu tun. Es ist an der
Zeit, noch mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen
verursacht heute immer noch 30 % der deutschen Treibhausemissionen.
Zudem ist der Kohleausstieg für
Nordrhein-Westfalen nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine
Frage der Planungssicherheit. Besonders die neuen Kohlekraftwerke, die in den
letzten Jahren gebaut wurden, schreiben rote Zahlen, weil es auf dem Markt ein
Überangebot an Strom gibt. Der Markt muss zunächst von alten, ineffizienten und
abgeschriebenen Kraftwerken bereinigt werden. Deswegen wollen wir Grüne
zusammen mit zahlreichen Klimaschutzaktiven die 20 dreckigsten Meiler
schleunigst abschalten.
Herr Laschet, Sie sprechen in Ihrer
Regierungserklärung davon, dass Sie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
stärken wollen und dass Sie den Wirtschaftsstandort attraktiv machen wollen.
Die Ersten, die Ihnen aus der Wirtschaft entgegentreten, sind über 60
Windenergieunternehmen, die den von Ihnen vorgegebenen Kurs scharf kritisieren.
Mit dem, was Sie im Bereich der Windenergie angekündigt haben, zerstören Sie
jede Menge Arbeitsplätze, und Sie verhindern wirtschaftliche Innovationen.
Das sagen übrigens nicht nur die
Grünen, sondern das sagen auch die von dieser Entwicklung betroffenen
Unternehmerinnen und Unternehmer. Das hat man Ihrer Regierung in den letzten
Wochen deutlich aufs Butterbrot geschmiert und mit dem an Sie gerichteten Brief
auch schriftlich kundgetan.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Windenergiebranche ist in den
letzten 20 Jahren zu einem sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor in
Nordrhein-Westfalen geworden. Fast 20.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich.
Herr Lindner hat es eben in weiten Teilen seiner Rede etwas abschätzig
formuliert; nach seiner Rhetorik war sehr klar, wer auf der guten und wer auf
der schlechten Seite steht. Menschen, die im Bereich der Windkraft arbeiten,
gehören eben nicht zu denjenigen, um die Sie sich gerne kümmern. Da gibt es
andere, die das aus Ihrer Sicht eher verdient hätten.
(Christian Lindner
[FDP]: Nein, das stimmt nicht!)
Herr Ministerpräsident, Sie haben mit
dem Windkrafterlass, der im Kabinett verabschiedet wurde, angekündigt, dass der
Mindestabstand von Windkraftanlagen auf 1.500 m ausgeweitet werden soll. Das
hätte zur Folge, dass 90 % aller möglichen Windenergieflächen in
Nordrhein-Westfalen nicht mehr für die Windkraft infrage kämen. Und Sie nennen
den Windkraftunternehmen, den Windkraftinitiativen und den Genossenschaften
auch keine Alternativen. Wenn Sie den Wirtschaftsstandort wirklich stärken
wollen, dann dürfen Sie sich nicht nur um die Sorgen der Großkonzerne kümmern.
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU])
Sie müssen eine Wirtschaftspolitik
machen, die allen nordrhein-westfälischen Unternehmerinnen und Unternehmern
eine realistische Perspektive bietet. Das, was Sie im Bereich der Windenergie
vorgelegt haben, vernichtet Arbeitsplätze.
(Beifall von den
GRÜNEN – Unruhe)
Ich will zu einem weiteren Bereich
kommen, nämlich zur Verkehrspolitik. Ich habe eben schon angesprochen, dass die
Transformation, die hier ansteht, genauso weitreichend und umfangreich ist wie
die Transformation im Energiesektor. Man muss sagen: Was Ihr neuer
Landesverkehrsminister bisher in diesem Bereich vorgelegt hat, ist gleich null.
Die Zukunft der Verkehrspolitik liegt in einem Mix der Verkehrsträger. Herr
Wüst hat sich in dieser Woche beim ADAC positioniert und alles auf die
Vorgängerregierung geschoben: das angeblich vorhandene Planungsdefizit, die
anstehenden Dieselfahrverbote. – Er verhindert mit dem, was er bisher auf den
Weg bzw. nicht auf den Weg gebracht hat, dass es wirkliche Innovationen gibt.
Die Radschnellwege in
Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind ein wirklicher Innovationsfaktor in
diesem Land. Wir haben als Vorgängerregierung sieben Radschnellwege geplant.
Die Landesregierung trifft in ihrem
Koalitionsvertrag – ebenso wie Sie in Ihrer Regierungserklärung, lieber
Herr Laschet – keinerlei Aussage dazu, ob der Radverkehr eine zentrale Stütze
im Verkehrsmix von Nordrhein-Westfalen sein soll. Sie sagen nichts zur Stärkung
des ÖPNV. Sie sagen nichts zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sie sagen
auch nichts zum Carsharing. Sie belassen die Leute in der Individualmobilität
mit den Diesel-Pkws, mit denen sie unterwegs sind.
Warum wagen Sie in Ihrer
Regierungserklärung nicht den großen Wurf? Warum sagen Sie den Menschen nicht,
wo wir 2030 stehen können und welche Schritte auf dem Weg dahin nötig sind? Da
sind Sie in Ihrer Regierungserklärung gestern wirklich jede Aussage schuldig
geblieben. Da verhindern Sie, dass Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht
werden.
Ich will noch einmal auf den Bereich
„Bauen und Wohnen“ zurückkommen. In Ihrer Wohnungspolitik – das haben Sie mit
Ihrer Regierungserklärung ebenso deutlich gemacht wie in Ihrem
Koalitionsvertrag – geht Ideologie leider vor Sachverstand und Notwendigkeit.
Das hat der Kollege Lindner vorhin mit seiner Rede noch einmal deutlich
unterstrichen. Es wäre programmatisch notwendig gewesen, Maß und Mitte zu
wahren. Wir aber lesen lediglich in einschlägigen Publikationen, dass die
Wohneigentümer über den Koalitionsvertrag jubilieren. Dort ist von einer
hervorragenden Koalitionsvereinbarung die Rede, die man nur unterstützen könne.
Was sagen die 10 Millionen
Mieterinnen und Mieter in diesem Land über Ihren Koalitionsvertrag? Es wäre
dringend notwendig, mehr bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu schaffen;
schon allein deshalb, um die Wohnungen zu ersetzen, die jährlich aus der
Preisbindung fallen. Im letzten Jahr ist es Nordrhein-Westfalen gelungen, mehr
Wohnungen zu bauen, als jährlich aus der sozialen Preisbindung fallen.
Dieser Weg muss fortgesetzt werden.
Sie sagen in Ihrer Rede aber nichts dazu, und auch im Koalitionsvertrag bleiben
Sie jede Aussage schuldig.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Zur Frage der Novellierung der
Landesbauordnung: In der letzten Legislaturperiode ist nichts so intensiv
diskutiert worden wie die Landesbauordnung. Wir haben dreieinhalb Jahre an
diesem Werk gesessen. Es gab zwei große Verbändeanhörungen. – Christof Rasche
runzelt die Stirn. Es war tatsächlich so, wir haben mit wirklich allen
Verbänden intensiv zusammengesessen.
Das Moratorium, das Sie jetzt
angekündigt haben, ist in keinster Weise begründet. Die Landesbauordnung sollte
schleunigst in Kraft treten. Die Verwaltungen arbeiten längst an der Umsetzung
der entsprechenden rechtlichen Maßgaben.
Gestern haben vor dem Landtag die
Behindertenverbände protestiert. Das hat deutlich gemacht, dass die Neuregelung
der Landesbauordnung dringend erwartet wird. Es gilt, mehr Wohnraum zu schaffen
– gerade für Menschen mit Handicap, gerade für Menschen, die im Rollstuhl
sitzen. Lassen Sie doch diese Landesbauordnung in Kraft treten! Sie enthält ein
umfangreiches, gutes Regelwerk, das intensiv diskutiert worden ist. Es gibt
keinen Grund, diese Landesbauordnung nicht in Kraft setzen zu lassen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie, Herr Ministerpräsident, und auch
Sie, Herr Lindner, sprechen immer wieder von Entfesselung. „Entfesselung“ steht
jetzt für das, was in der vorherigen schwarz-gelben Regierung für „Privat vor
Staat“ stand.
Es geht um die Abschaffung von
Umwelt- und Arbeitnehmerstandards. Es geht um Abschaffungen bei
Verbraucherschutzstandards. Das ist das – Herr Lindner hat es uns noch mal in
aller Intensität vorgetragen –, was die FDP immer predigt. Sie wollen zum
Beispiel das moderate Ladenöffnungsgesetz aufweichen und das Tariftreue- und
Vergabegesetz praktisch abschaffen. Damit bauen Sie nicht nur hier
Sozialstandards ab, sondern auch in anderen Ländern. Sie sorgen dafür, dass
menschenwürdige Arbeitsbedingungen nicht mehr vom Land gefördert und
unterstützt werden.
Die bemerkenswerteste Stellungnahme
habe ich von der Vorsitzenden der Christlichen Initiative Romero aus Münster
gelesen, die dringend davor warnte, diese Standards wieder abzuschaffen. Die
Mahnung einer christlichen Initiative sollten Sie sich zu Herzen nehmen, Herr
Ministerpräsident. Lassen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft!
(Beifall von den
GRÜNEN)
Kommen wir zum Bereich der
Digitalisierung. Herr Laschet und Herr Lindner, Sie haben bei der
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags behauptet, Nordrhein-Westfalen würde
jetzt stärker, moderner und digitaler. Herr Lindner hat es eben noch mal
wiederholt.
Aber was wird denn jetzt digitaler?
Wird NRW mit Ihnen zu dem Start-up-Land, von dem Sie gesprochen haben? – Wohl
kaum. Denn eine der ersten Amtshandlungen des neuen sogenannten Digitalministers
Pinkwart war es ja, den Beauftragten für die Digitale Wirtschaft des Landes zu
entlassen. Mit der Unterstützung von Professor Kollmann sind in den letzten
drei Jahren mehr als 1.000 neue digitale Start-ups entstanden.
(Zuruf von der CDU)
Schwarz-Gelb haut jetzt diese
Struktur für eine Handvoll Euro einfach weg. Sie begründen es nicht; Sie
schaffen schlechtere Rahmenbedingungen als zuvor.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Begründung, die Sie dafür bieten,
ist hanebüchen. Sie machen ohne Not funktionierende Strukturen kaputt. Das
merkt jetzt auch die Start-up-Szene.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Kommen wir noch mal zur Umwelt. Sie
wollen nicht nur die Windkraft bremsen, Nachhaltigkeitskriterien abschaffen und
den Arbeitnehmerschutz rückabwickeln, sondern auch das Landesnaturschutzgesetz
rückgängig machen. Statt auf Vorgaben wie beim Vertragsnaturschutz wollen Sie
jetzt auf freiwillige Maßnahmen im Bereich der Förderung der Biodiversität
setzen. Das hat schon in der Vergangenheit nicht geklappt. Das Artensterben
wurde beschleunigt. Statt Artenschutz und biologischer Vielfalt droht
Nordrhein-Westfalen eine fortschreitende Zerstörung von Lebensraum durch
Überdüngung, Überackerung, Monokulturen und Pestizideinsatz.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
In diesem Sommer war das Bienen- und
Insektensterben in aller Munde.
Sie wollen nun auch das
Landeswassergesetz rückabwickeln. Sie bezeichnen das Landeswassergesetz als
falsche Weichenstellung. Wie kann ein Gesetz, mit dem wir unser Trinkwasser in
einen ökologisch und chemisch einwandfreien Zustand bringen, eine grundsätzlich
– so bezeichnen Sie es – falsche Weichenstellung sein? Lassen Sie das
Landeswassergesetz in Kraft!
(Beifall von den
GRÜNEN)
Es bietet gute Rahmenbedingungen für
chemisch einwandfreies Wasser hier in diesem Land. Trinkwasser ist ein
zentraler, wichtiger Faktor für eine lebenswerte Umwelt und im Leben der
Menschen.
Kommen wir noch einmal zum
Tierschutz. Die zuständige Ministerin ist nicht da. Aber wir haben ja gestern
in der Debatte gemerkt, wie dünn ihre Aussagen sind und wie wenig sie auf die
Fragen antworten kann und will, die wir ihr vorlegen.
Wenn man den Koalitionsvertrag nach
Aussagen zum Thema „Tierschutz“ durchsucht, wird man bitter enttäuscht. Das
liegt möglicherweise daran, dass diese Frage bei Ihnen einen äußerst geringen
Stellenwert hat, und das hat die Ministerin deutlich gemacht.
In der letzten Legislaturperiode hat
besonders die CDU-Fraktion bis zuletzt dafür gekämpft, dass das von uns
eingeführte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wieder abgeschafft wird.
Eine der Wortführerinnen damals war die heutige Landwirtschaftsministerin
Schulze Föcking. Sie haben viel Porzellan zerbrochen, Frau Schulze Föcking,
auch wenn Sie das jetzt hier nicht hören.
Daher fordern wir Sie auf: Kehren Sie
in den Dialog zurück! Der Dialog zum Tierwohl darf durch die neue Regierung
nicht ausgesetzt werden. Beziehen Sie die Tierschützer und die
Tierschutzverbände mit ein, und suchen Sie den konkreten Dialog – so, wie ihn
die vorherige Landesregierung geführt hat!
(Beifall von den
GRÜNEN)
Als zuständige Ministerin sollten Sie
an der Spitze der Tierschutzbewegung in diesem Land stehen und nicht in deren
Fokus.
Ich komme zum Bereich „Hochschule und
Wissenschaft“. Die jetzt auch nicht anwesende Wissenschaftsministerin hat
direkt nach ihrer Vereidigung ihr Amtsverständnis deutlich gemacht. Als
Ministerin wolle sie sich schwerpunktmäßig um die Kultur kümmern, führte sie in
der „Rheinischen Post“ aus.
Herr Ministerpräsident,
Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Hochschullandschaft in Europa. Die neue
Ministerin ist auch in diesem Bereich ihres Amtes als Ministerin gefragt. Sie
sollte nicht nur im Bereich von Kultur unterwegs sein – auch wenn sie das mit
ihrer Vorkenntnis sicherlich engagiert tun wird –, sondern sich ebenfalls
intensiv um die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen
kümmern.
Jetzt will ich zu den Studiengebühren
für Nicht-EU-Bürger kommen. Monetär ist das ein sehr geringer Posten, aber
diese Studiengebühren werden junge Menschen abschrecken, nach
Nordrhein-Westfalen zu kommen. Nicht nur die grüne Fraktion und die
SPD-Fraktion, sondern auch der Senat der Universität zu Köln mit einem Kanzler,
der schon einmal Staatssekretär bei Herrn Pinkwart war, fordern Sie auf: Ersparen
Sie uns die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger, weil sie dazu führen, dass
junge Menschen vom Studium in Nordrhein-Westfalen abgehalten werden.
Herr Lindner hat uns soeben das
Beispiel des reichen Chinesen genannt, der seine Kinder nach Nordrhein-Westfalen
schicken kann. Sagen Sie das doch mal dem Arbeiterkind aus Großbritannien, das
in Zukunft durch die Studiengebühren, die Sie einführen, von einem Studium in
Nordrhein-Westfalen abgehalten wird.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Diese Position wird von allen
Studierendenwerken …
(Zuruf: Die Idee der
Grünen!)
– Ja, das ist eine Idee, die die
baden-württembergische Landesregierung beschlossen hat. Aber die
nordrhein-westfälischen Grünen behalten sich vor, hier eine andere Ansicht zu
haben. Wir bitten Sie: Lassen Sie die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
fallen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Lieber Herr Dr. Stamp und lieber Herr
Laschet, in den Wahlprogrammen und selbst in den Aussagen zur Landtagswahl
haben Sie sich klar positioniert – auch die FDP-Fraktion im März dieses Jahres
– und Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer als diskriminierend bezeichnet.
Die CDU-Fraktion hat sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen Studiengebühren
ausgesprochen. Es wäre im Sinne der Wissenschaftslandschaft ein fataler
Einschnitt, wenn Sie die Ausländer-Campus-Maut einführen. Wir können Sie nur
bitten: Ersparen Sie uns diese Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen!
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich will zur Innenpolitik kommen, das
ist ein weites und vielfältiges Feld. Ein Bereich, der uns wichtig war, ist
eine bürgernahe Polizei. Sie haben angekündigt, dass die Kennzeichnungspflicht
für Beamtinnen und Beamte bei der Bereitschaftspolizei, die für Bürgernähe
sorgt, abgeschafft wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben immer noch nicht
verstanden, dass diese Regelung nichts, aber auch gar nichts mit einem
vermeintlichen Generalverdacht gegen Polizistinnen und Polizisten zu tun hat.
(Daniel Sieveke
[CDU]: Doch!)
– Nein, es geht darum, dass in
unserem Rechtsstaat die Inhaber des Gewaltmonopols den Bürgerinnen und Bürgern
mit offenem Visier entgegentreten
(Zuruf von der AfD:
Leider nicht immer mit offenem Visier!)
und Menschen die Möglichkeit haben,
den Schutzmann, der ihnen gegenübersteht, zu identifizieren.
(Zuruf von der AfD)
Wir unterstützen nachdrücklich, dass
Sie sich zu Präventionsprojekten und Maßnahmen gegen den gewaltbereiten
Salafismus bekennen; dazu haben wir auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Schade ist aber, dass Sie keine
Beispiele oder wenigstens grobe Eckpunkte nennen, was Sie genau vorhaben. Bei
dem Vorhaben, entsprechende Maßnahmen einzuführen, haben Sie die Unterstützung
der Grünen, Konzepte für konkrete Präventionsmaßnahmen müssen Sie entsprechend
vorlegen. Auch wir haben einen umfangreichen Antrag in diese Richtung
vorgelegt.
Kommen wir zum Thema „Integration und
Flüchtlinge“. Herr Ministerpräsident, Sie waren selber fünf Jahre
Integrationsminister in diesem Land, Herr Dr. Stamp ist ein langjähriger
Integrationspolitiker. Vor diesem Hintergrund entsetzt uns Grüne Ihre Haltung
zum Thema „Familiennachzug“. Unter anderem Innenminister Reul hat sich kürzlich
für eine Fortsetzung der Regelung ausgesprochen, dass subsidiär geschützte
Flüchtlinge ihre Familien erst nach zwei Jahren nachholen können. Hinzu kommen
die Zeit des Asylverfahrens und die langen Wartezeiten bei den Botschaften für
die Visa. Das bedeutet, der Familienvater muss gegebenenfalls mehrere Jahre
warten, bis seine Familie nachkommen kann.
Was macht das mit den Menschen? Sie,
Herr Laschet, müssten aus Ihren persönlichen Begegnungen und den Rückmeldungen
von Flüchtlingsbetreuern wissen: Ein Familienvater, der Frau und Kinder in
Gefahr und größter Not weiß, der sich darum sorgt, wie es seinen
Familienmitgliedern geht, der seine Heimat verlassen hat, kann sich in
Nordrhein-Westfalen oder in einem anderen Land nicht integrieren. Der Schutz
von Ehe und Familie steht in unserer Verfassung, und die gilt auch für
Zuwanderer, ob sie nun als Flüchtlinge oder als Arbeitskräfte zu uns kommen.
Integration verzögert sich auch, wenn
man die Asylsuchenden während ihrer Verfahren, die – wie wir ja wissen – ein
bis zwei Jahre dauern, in zentralen Landeseinrichtungen unterbringt. Diese
Menschen nicht auf die Kommunen zu verteilen, bedeutet keine Schule für die
Kinder, keine Arbeit, keine Integrationskurse, sondern Warteschleifen. Das
Ankommen wird verzögert. Das ist von Anfang an das Gegenteil von Integration.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Kommen wir noch einmal zum Haushalt.
Der Nachtragshaushalt, den Sie vorgelegt haben – wir werden ihn nachher noch
debattieren –, ist ein beispielloser Offenbarungseid. Von dem, was Sie in
Oppositionszeiten – das wurde schon mehrfach angesprochen, insbesondere von dem
Kollegen Römer – lautstark gefordert haben und was in den Wahlprogrammen von
CDU und FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik steht, ist in diesem
Nachtragshaushalt nichts mehr übrig. Die Landesregierung macht genau das
Gegenteil davon.
Im CDU-Wahlprogramm steht – ich
zitiere –:
„Bei notwendigen
Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und
Zukunftsinvestitionen ist strikt darauf zu achten, dass ihre Finanzierung durch
Einsparungen an anderer Stelle dauerhaft gesichert ist.“
Die FDP schrieb:
„Neue Ausgaben
müssen durch bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen in anderen Bereichen
finanziert werden. Die Finanzierung neuer Ausgaben durch höhere Steuern … oder
durch neue Schulden muss beendet werden.“
Und jetzt: Trotz Steuermehreinnahmen
haben Sie in diesem Jahr 1,3 Milliarden € als Neuverschuldung in den
Nachtragshaushalt hineingeschrieben. Das heißt, es gibt keine relevanten
Einsparungen. Alle neuen Ausgaben werden durch Schulden finanziert, kein Euro
der Mehreinnahmen fließt in den Schuldenabbau.
So viele und so klare Wahlversprechen
zu brechen, das ist wirklich eine Kunst, Herr Laschet. Von der ominösen 1
Milliarde € Einsparmöglichkeiten, die Sie noch im Wahlkampf angekündigt haben,
ist nicht mehr die Rede. Warum ist davon nicht mehr die Rede? Weil es diese
Einsparmöglichkeiten im Haushalt nicht gibt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Maß und Mitte – davon war gestern
sehr viel die Rede. Maß und Mitte – das gilt jedenfalls beim Geldausgeben nicht
mehr. Es ist eine Wünsch-dir-was-Liste vorgelegt worden, angeblich als Erblast
der Vorgängerregierung.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: So ist das!)
Diese Wünsch-dir-was-Liste summiert
sich letztlich auf mehrere Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung beruht
bislang auf dem Prinzip Hoffnung. Es ist nicht klar, wie Sie Ihre zahlreichen
Versprechen aus dem Wahlkampf und aus Ihrem Koalitionsvertrag umsetzen wollen.
Es wäre nur fair gewesen, wenn Sie in
Ihrer gestrigen Rede, Herr Ministerpräsident, oder auch Sie, Herr Lindner, die
Vorgängerregierung zumindest an einer Stelle gelobt hätte, und zwar für den reformierten
Länderfinanzausgleich, der Nordrhein-Westfalen zahlreiche Einnahmen bringt.
Wenigstens an der Stelle wäre ein Lob für die Vorgängerregierung, insbesondere
für die vorherige Ministerpräsidentin, mehr als angebracht gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN
– Vereinzelt Beifall von der SPD)
Meine Damen und Herren, Sie haben es
geschafft, einen Wahlkampf zu führen, in dem Sie negative Themen gesetzt und so
getan haben, als sei dieses Land auf dem Weg nach unten. Sie haben teilweise
den Eindruck erweckt, als sei Nordrhein-Westfalen eine einzige Ruine. Damit
haben Sie ein Image geschaffen, von dem Sie jetzt in Ihrer Regierungsarbeit
wieder loskommen können, sogar müssen.
Wie ich schon zu Anfang gesagt habe:
Die grüne Landtagsfraktion wird Ihr Regierungshandeln konstruktiv begleiten.
Wir werden sehr intensiv darauf hinweisen, wo Sie falsche Prioritäten setzen.
Schaffen Sie ein Nordrhein-Westfalen
der Zukunft mit Mut, mit klaren Visionen. In Ihrer Regierungserklärung gestern
sind Sie weit dahinter zurückgeblieben. Werfen Sie nicht mit Nebelkerzen, wie
Sie es in der Vergangenheit getan haben. Ich denke, dass beide Fraktionen,
insbesondere die CDU-Fraktion, noch in der Regierungsverantwortung ankommen
müssen.
Herr Ministerpräsident, es wäre
wichtig, den Menschen reinen Wein einzuschenken, ihnen zu sagen, was in den
nächsten Jahren auf sie zukommt. Ich habe einige Themenfelder skizziert.
Insbesondere bei der Frage der
anstehenden Mobilitäts- und Verkehrswende ist der Kurs Ihrer Regierung unklar.
Es wäre nur fair und vernünftig, den Menschen zu sagen, welche Veränderungen
hier in den nächsten Jahren anstehen.
Legen Sie einen Masterplan für
Nordrhein-Westfalen vor, der wirklich Mut hat, der zukunftsorientiert,
nachhaltig und durchfinanziert ist.
Dafür braucht es nicht immer Maß und
Mitte, auch wenn das in manchen Situationen sicherlich nicht verkehrt ist.
Dafür braucht es vor allen Dingen Mut, Zukunftsgewandtheit und
Innovationskraft. Ihre gestrige Regierungserklärung ist leider deutlich hinter
diesem Anspruch zurückgeblieben.
Wir werden Ihre Arbeit intensiv
begleiten und den Finger dort in die Wunde legen, wo es notwendig ist, wo
Nordrhein-Westfalen mutiger und weitergehender sein kann als das, was Sie uns
vorgestellt haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn
Minister Dr. Stamp das Wort. Bitte.
Dr. Joachim
Stamp,
Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Ministerpräsident hat gestern in einer klugen Regierungserklärung das
gemeinsame Fundament der Nordrhein-Westfalen-Koalition dargestellt. Dazu haben
wir heute eine Debatte mit ganz unterschiedlichen Beiträgen gehört. Ich möchte
jetzt auf den einen oder anderen Aspekt eingehen.
Der Ministerpräsident hat deutlich
formuliert: Wir wollen einen Mentalitätswechsel. Wir wollen statt einer
Ausstiegs- eine neue Einstiegsmentalität. Und wir wollen Nordrhein-Westfalen
wieder an die Spitze bringen. – Das muss unser Anspruch sein, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Aber wir werden, anders als die
Vorgängerregierung, nicht auf plakative Slogans setzen. Wir wissen um die große
Aufgabe, die vor uns liegt. Wenn wir von „Maß und Mitte“ im Sinne Röpkes
sprechen – Christian Lindner hat das eben sehr klug ausgeführt –, dann ist das
nicht Ziel, sondern Prinzip. Ziel ist und bleibt – ich kann es nur noch einmal
wiederholen – die Spitze.
Ob uns das in fünf Jahren gelingt
oder ob wir länger brauchen,
(Sven Wolf [SPD]:
Haben Sie denn länger Zeit? – Stefan Zimkeit [SPD]: Da verabschiedet sich schon
jemand!)
ist angesichts der desolaten Lage,
die uns Rot-Grün hinterlassen hat, eine spannende Frage. Wir werden jeden Tag
dafür kämpfen, dass wir es in den fünf Jahren schaffen. Aber wir haben auch
erkennen müssen, gerade nach dem Kassensturz und einem Blick in die Häuser, wie
desolat die Situation ist.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
– Herr Zimkeit, Sie sind
demnächst bestimmt auch mal wieder dran.
Ich muss mich schon fragen, lieber
Herr Römer, in welcher Welt Sie eigentlich leben, wenn Sie bei völlig
unterfinanzierten Kitas, misslungenem G8 und massivem Unterrichtsausfall von
optimalen Startbedingungen sprechen.
Für eine völlig desaströse
Innenpolitik – bestimmte SPD-Minister haben Sie bewusst gelobt, manche am Ende
dann aber doch nicht –, eine Verbots- und Bürokratiepolitik sowie ein totales
Verkehrschaos sind Sie doch abgewählt worden. Dann können Sie uns doch nicht
erzählen, Sie hätten uns optimale Startbedingungen hinterlassen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Jetzt wollen Sie dieses Trümmerfeld
der neuen Regierung zuschieben. Sie haben den Verkehr sieben Jahre vor die Wand
gefahren, und Minister Wüst soll nach 76 Tagen im Amt dafür verantwortlich
sein, Herr Römer? Das ist so bizarr, das glauben nicht einmal Ihre eigenen
Leute.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich freue mich, dass unser
Verkehrsminister mit neuer Dynamik statt mit großer Klappe ans Werk geht. Ich
denke, das ist der richtige Weg, wie wir die Verkehrspolitik in
Nordrhein-Westfalen wieder in den Griff bekommen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Sie behaupten allen Ernstes, wir
könnten die Kitagebühren abschaffen, weil – Zitat – die Mittel vorhanden sind.
Ich frage mich nur, wo. Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt nicht nur das Geld
für die Abschaffung der Kitagebühren, sondern es war sogar festzustellen, dass
die Kitas so massiv unterfinanziert sind, dass uns zahlreiche Träger damit
gedroht haben, von der Fahne zu gehen. Einige haben das bereits getan und den
Kommunen die Kitas vor die Füße geworfen, weil sie gar nicht mehr anders
konnten. Das ist die Realität. So viel zum Thema „Kein Kind zurücklassen“.
Vielleicht hätten Sie besser angefangen mit „Keinen Kindergarten zurücklassen“.
Das wäre der erste richtige Schritt gewesen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir nehmen jetzt eine halbe Milliarde
Euro für die Kitarettung in die Hand. Damit sorgen wir dafür, dass in den
kommenden zwei Jahren kein Kindergarten in Nordrhein-Westfalen schließen muss.
Wir wissen genau, dass das nur der
erste Schritt sein kann und wir dauerhaft ein auskömmliches System auf den Weg
bringen müssen. Das werden wir tun, weil wir wissen: Die frühkindliche Bildung
ist das Fundament dafür, dass man später ein selbstbestimmtes Leben in dieser
Gesellschaft führen kann. Deswegen gilt unsere volle Aufmerksamkeit den ganz
Kleinen.
(Beifall von der FDP)
Wenn wir von Maß und Mitte sprechen,
dann versprechen wir kein Wolkenkuckucksheim, sondern eine Reform des
Kinderbildungsgesetzes und die schrittweise Herangehensweise.
Der zweite Schritt ist eine dauerhaft
auskömmliche Finanzierung.
Der dritte Schritt ist die Steigerung
der Qualität, vor allem die sprachliche Förderung in den Kitas.
Der vierte Schritt ist die
Flexibilität.
Wir würden auch gerne
Beitragsfreiheit generieren, aber ich glaube, die Qualität und die auskömmliche
Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen müssen jetzt Priorität haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Stichwort „Slogan“: Frau Kraft, „Kein
Kind zurücklassen“ war nicht nur der Slogan Ihrer Regierungsarbeit, sondern
auch ein konkretes Präventionskonzept. Als ich das Haus übernommen habe, haben
wir festgestellt, dass dieses Konzept für das Folgejahr überhaupt nicht
ausreichend finanziert ist. Weil wir aber auch die Präventionsarbeit in den
Kommunen für wichtig halten, haben wir jetzt nicht einfach gekappt, weil es die
Vorgängerregierung ins Leben gerufen hat,
(Zuruf von der SPD)
sondern wir haben es zunächst einmal
für das nächste Jahr finanziell so ausgestattet, dass es weiterlaufen kann.
Dann werden wir es analysieren und weiterentwickeln. Das ist Pragmatismus. Das
ist Arbeit für die Kinder, die das tatsächlich brauchen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die NRW-Koalition setzt auf die
soziale Marktwirtschaft. Minister Pinkwart hat bereits das erste
Entfesselungspaket auf den Weg gebracht. Es geht darum, dass wir die Bürokratie
Schritt für Schritt zurückführen. Weitere Pakete werden kommen. Ich glaube,
dass es ein großes Aufatmen darüber gibt.
Norbert Römer, Sie sprechen nun
davon, Entfesselung – Zitat – bedeute Entrechtung.
(Norbert Römer
[SPD]: Bei Mieterinnen und Mietern, ja!)
Herr Römer, ich sage Ihnen: Das
Gegenteil ist der Fall. Weniger Bürokratie bringt mehr Rechte für die
Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht gab es den Regierungswechsel auch deshalb,
weil Sie das nicht verstanden haben.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Für uns ist das auch eine
Haltungsfrage. Wir setzen auf weniger Bürokratie und neue Technologien, weil
wir die Einstiegsmentalität fördern wollen, weil wir die Neugier der Bürger
wecken wollen und weil wir Begeisterung am eigenen Tun schaffen wollen, am
Unternehmertum, an der Frage, wie man seine Talente am besten weiterentwickelt
und entfaltet.
Wir wollen mehr Marktwirtschaft, mehr
Wettbewerb, mehr Wachstum. Das braucht aber auch Infrastruktur. Wenn wir von
sozialer Marktwirtschaft sprechen, dann braucht es auch einen sozialen Rahmen.
Dazu gehört explizit die Versorgung
von Kranken. Darum ist es richtig, dass Karl-Josef Laumann auf die
Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die Sie uns hinterlassen haben,
hingewiesen hat. Wir investieren jetzt gemeinsam mit den Kommunen 250 Millionen
€ in den Krankenhausnotstand,
(Zuruf von der SPD:
Zulasten der Kommunen geht das Ganze! – Weitere Zurufe von der SPD)
damit wir hier deutlich weiterkommen
und dieses missliebige Problem, das Sie uns hinterlassen haben, wenigstens ein
Stück weit wieder in den Griff bekommen. Deswegen ist es gut, dass wir diesen
Schritt gehen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt von der CDU)
Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft.
Wir setzen aber auch auf den Rechtsstaat. Dazu gehören Bürgerrechte wie die
Individualverfassungsbeschwerde. Ich freue mich, dass sich unser Staatssekretär
Dirk Wedel hier mit großem Engagement eingesetzt hat und dafür sorgt, dass wir
im Bürgerrechtsbereich einen weiteren Meilenstein setzen können. Herzlichen
Dank, lieber Staatssekretär Wedel.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dazu gehört aber auch, dass wir dem
Recht Gültigkeit verschaffen und die innere Sicherheit wiederherstellen. Dazu
brauchen wir den Aufwuchs bei der Polizei. Herr Reul hat sofort alles
unternommen, was man unternehmen konnte, um bei der Polizei für eine neue
Glaubwürdigkeit der Politik einzutreten – nicht nur was die Überstunden
betrifft, sondern auch die Art und Weise, wie sich Minister und Politiker
gegenüber den Polizistinnen und Polizisten verhalten. Man zeigt nicht immer nur
mit dem Finger auf die, die hinter einem stehen, sondern man stellt sich vor
sie, wenn sie es tatsächlich brauchen, und bringt ihnen die entsprechende
Wertschätzung entgegen.
Dazu gehört auch, dass man sagt: Wir
nehmen nicht hin, dass immer weiter Überstunden geschrubbt werden und man am
Ende Gefahr läuft, dass sie nicht mehr ausbezahlt werden können. – Insofern bin
ich froh, dass wir diesen wichtigen Schritt gegangen sind und für neues
Vertrauen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesorgt haben.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Meine Damen und Herren, die innere
Sicherheit ist ein großes Problem. Ich habe bei der Übernahme des Hauses leider
feststellen müssen, dass beim Umgang mit Gefährdern bestimmte Parallelen zum
Fall Anis Amri zu erkennen sind und hier in der Vergangenheit vieles im Argen
gelegen hat.
Deswegen haben wir sofort eine
Taskforce in unserem Haus eingerichtet, die sich jetzt alle Fälle so schnell
wie möglich ansehen wird, im Übrigen nicht nur die der sogenannten Gefährder,
sondern auch die der sogenannten relevanten Personen.
Das ist der weitere Kreis, zu dem
auch der Attentäter gehört hat, der vor Kurzem das Attentat in Hamburg begangen
hat. Der war nämlich per definitionem gar kein Gefährder, sondern er gehörte zu
den sogenannten relevanten Personen. Die alle nehmen wir uns jetzt einzeln vor.
Wir werden jede ausländerrechtliche Möglichkeit prüfen, diese Leute so schnell
wie möglich des Landes zu verweisen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir werden auch die Justiz stärken
müssen. Ich bin mit Minister Peter Biesenbach im Gespräch darüber, wie wir auch
hier optimal kooperieren und die Verfahren beschleunigen können.
Herr Klocke, Sie haben vorhin
behauptet, wir würden mit langen Verfahren in den Zentralen
Unterbringungseinrichtungen dafür sorgen, dass sich die Menschen nicht in die
Kommunen integrieren. Darauf erwidere ich nur: Wir haben das Ziel, die
Verfahren so zügig und rechtstaatlich über die Bühne bringen, dass die Menschen
sehr schnell, und zwar nach Möglichkeit noch in den Landeseinrichtungen,
darüber Bescheid wissen, ob sie bleiben können oder ob sie wieder zurückmüssen.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Dafür ist keine Landesbehörde zuständig, sondern das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge!)
Langfristig betrachtet müssen wir die
Rückführung zentriert vom Land ausführen, weil die Kommunen damit überfordert
sind. Dann aber kommen in die Kommunen diejenigen, die anerkannt worden sind.
(Beifall von der
CDU)
Dann kann sich die Kommune darauf
konzentrieren, die neuen Mitbürger zu integrieren und zu selbstbestimmten und
erfolgreichen Mitmenschen unserer Gesellschaft zu machen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Für Kriminelle aber gibt es keine
Toleranz. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz deutlich für die
Landesregierung: Wenn es das Lagebild des Auswärtigen Amtes erlaubt, werden wir
auch weiterhin Straftäter nach Afghanistan abschieben.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Ich sage Ihnen eines, Herr Pretzell:
Wenn Sie die Abschiebung vorgestern Abend als Wahlkampfaktion bezeichnen,
(Marcus Pretzell
[AfD]: Was war es dann?)
dann verhöhnen Sie die schwere Arbeit
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Flughafen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich bin vor Ort gewesen. Ich habe
daraus keine Pressestory gemacht, sondern mich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bedankt, die diese schwierige Aufgabe wahrgenommen haben.
(Zuruf von Marcus
Pretzell [AfD])
Wenn die AfD und PRO ASYL das jetzt
gemeinsam als Wahlkampf bezeichnen, kann ich nur sagen: Viel Spaß, Herr
Pretzell!
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zurufe von der AfD)
Sie können gern gemeinsam Unsinn
erzählen. Das wird uns nicht davon abhalten, unsere Linie fortzusetzen und uns
dafür einzusetzen, denjenigen, die sich hier integrieren und auf eigenen Füßen
stehen, eine Bleiberechtsmöglichkeit zu geben, und diejenigen, die die
Integration verweigern, konsequent zurückzuführen. Das ist die Linie. In beide
Richtungen muss mehr passieren, und dafür bin ich angetreten.
(Marcus Pretzell
[AfD]: Integrationsverweigerer zurückführen! Da bin ich gespannt!)
Bereits gestern hat der
Ministerpräsident erklärt, dass die Landesregierung die Bekämpfung von
Terrorismus, aber auch von politischem Extremismus von rechts und links als
eine zentrale Aufgabe erachtet.
Deswegen hat Minister Biesenbach
sofort entschieden, dass wir ein Zentrum für interkulturelle Kompetenz zur
Prävention und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen einrichten. Dadurch
wollen und werden wir die Justiz fit machen, um bei diesen
Kriminalitätsphänomenen angemessen durchgreifen zu können.
(Sven Wolf [SPD]:
Islamwissenschaftler gab es aber vorher schon!)
Dieses Zentrum wird sich gezielt um
religiösen Fanatismus, aber auch um linke Gewalt, wie wir sie zum Beispiel beim
G-20-Gipfel in Hamburg erlebt haben, kümmern.
Selbstverständlich werden sich unsere
zwölf Experten genauso um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern. Denn
ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen: Es spielt für uns keine Rolle,
auf welcher ideologischen Fehleinschätzung der gefährliche und gewaltbereite
Fanatismus beruht.
Jeder, der meint, er habe das Recht,
andere Menschen wegen ihrer Lebensweise, ihrer religiösen oder politischen
Überzeugungen zu „entsorgen“, muss seine Grenzen durch den Rechtsstaat
aufgezeigt bekommen, und zwar schnell und konsequent. Jede Form von Extremismus
fängt im Kleinen mit verbalen Verrohungen an. Wenn wir hier frühzeitig
ansetzen, haben wir eine Chance, Schlimmeres zu verhindern.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von der AfD)
Herr Pretzell, Sie haben heute sehr
bieder gesprochen und versuchen ein bisschen, sich bürgerlich zu geben.
(Zuruf von der AfD: Was
soll das? – Marcus Pretzell [AfD]: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das
beurteilen können!)
– Ja, ich kann Ihnen das sagen.
Ich habe auf der Regierungsbank Ihren zum Teil unsäglichen Zwischenrufen
fortlaufend zugehört. Ich kann nur sagen: Die AfD ist eine Partei des Geifers
und der Gosse.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Widerspruch von der AfD – Zurufe von der AfD: Oh, oh!)
Ich sage Ihnen aber auch: Die
Bundesrepublik Deutschland hat die NPD überlebt. Die Bundesrepublik Deutschland
hat die Republikaner überlebt. Und die Bundesrepublik Deutschland wird auch die
AfD überleben.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zurufe von der AfD)
Die NRW-Koalition steht für
Weltoffenheit, für Leistungsbereitschaft und für Aufbruch.
(Zuruf von der AfD:
Davon ist nichts zu merken! Das ist neu!)
Wir wollen mit Nordrhein-Westfalen
Schritt für Schritt an die Spitze – mit Demut vor den Bürgerinnen und Bürgern,
aber voller Elan und mit Begeisterung für die Sache und für unser wunderschönes
Bundesland.
Ich freue mich auf eine erfolgreiche
Legislaturperiode mit unserem Ministerpräsidenten, mit den Koalitionsfraktionen
und mit einer konstruktiven Opposition. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Mir liegen jetzt keine weiteren
Wortmeldungen vor. Ist das richtig? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die
Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu
Tagesordnungspunkt 2 kommen, spreche ich im Nachgang zu
Tagesordnungspunkt 1 der gestrigen Sitzung eine nichtförmliche Rüge aus.
Sie betrifft den Abgeordneten Dr. Blex von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Blex hat
sich mit einem Zwischenruf bei der Einbringung der Regierungserklärung
unparlamentarisch verhalten. Die von ihm verwendete Formulierung werde ich
nicht wiederholen.
Herr Kollege Dr. Blex, ich ermahne
Sie und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen.
Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen.
(Beifall von der
CDU, der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, damit rufe
ich auf:
2 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017
(Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/538
erste
Lesung
In Verbindung mit:
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze
(Haushaltsbegleitgesetz 2017)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/539
erste
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Lienenkämper das
Wort. Bitte sehr.
Lutz Lienenkämper, Minister der
Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sieben
Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir bereits bei der Regierungsübernahme
erwartet, dass es mit den Landesfinanzen nicht zum Besten steht.
(Martin Börschel
[SPD]: Und dann wurden Sie eines Besseren belehrt! Sehr gut!)
Wir haben gedacht, wir seien
vorbereitet. Aus der Opposition heraus hatten wir schon manches gesehen und
vieles kritisiert. Dennoch muss ich Ihnen sagen: Die letzten Monate waren für
uns ein echter Crashkurs. Wir haben eine ganze Reihe neuer Erkenntnisse
gewonnen. Ich muss Ihnen offen gestehen: Der Blick ins nordrhein-westfälische
Kassenbuch hat mich erschüttert, und zwar nachhaltig.
Ich hätte mir ehrlich gewünscht, die
Voraussagen meines Vorgängers wären eingetroffen.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Aber Sie haben sie doch übernommen!)
Ich hätte mir wirklich gewünscht,
unser Land hätte einen solchen Haushalt gehabt, wie er uns von Rot und Grün
vollmundig versprochen worden ist – einen Haushalt ohne Schulden, einen Haushalt
mit Überschüssen, einen Haushalt, der für alle Nordrhein-Westfalen die
Voraussetzungen schafft, sich in unserem Bundesland sicher zu fühlen, einen
Haushalt, in dem die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger
sichergestellt ist, einen transparenten, ehrlichen Haushalt ohne
Buchungstricks.
Das alles wäre mein Wunsch gewesen.
Leider muss ich Ihnen heute noch einmal sagen: Das Gegenteil ist der Fall.
Ganz offenbar hatten die Bürgerinnen
und Bürger ein ausgesprochen gutes Gespür. Sie haben geahnt, dass da Anspruch
und Wirklichkeit meilenweit auseinanderfallen. Genau deswegen haben sie im Mai
dieses Jahres so gewählt, wie sie gewählt haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Mancher kürte meinen Vorgänger zum
Robin Hood der Steuerzahler. Manch anderer zeigte ihn schon damals mit der
Pinocchio-Nase. Ich will das nicht entscheiden. Aber drei Fakten sind
jedenfalls klar: Bestehende Haushaltsrisiken wurden ausgeblendet, wesentliche
Politikbereiche sind unterfinanziert und angekündigte Mehrausgaben in Milliardenhöhe
zur Umsetzung rot-grüner Wahlversprechen wurden in dem Zahlenwerk überhaupt
nicht abgebildet.
Meine Damen und Herren, es ist gut,
dass wir diesem Schauspiel jetzt ein Ende setzen und mit uns wieder
Verlässlichkeit und Seriosität in die Finanzpolitik dieses Landes einkehren.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Neue Schulden ziehen ein!)
Mit dem Nachtragshaushalt 2017
stellen wir daher zu erwartende Haushaltsverbesserungen aus dem Vollzug 2017
mit einem Volumen von 1,665 Milliarden € in den Haushalt ein. Wir erwarten
zusätzliche Steuereinnahmen von 1,265 Milliarden € und geringere Ausgaben
beim Personal von rund 400 Millionen €. Die Steuereinnahmen sind bis zum
August 2017 um 7,5 % gestiegen. Wir liegen damit deutlich über der Vorgabe
im Haushalt. Beim Personal erwarten wir zusätzliche rechnungsmäßige
Minderausgaben von rund 400 Millionen €.
Klar ist: Auch mit allen diesen
Haushaltsverbesserungen hätten wir den Haushalt 2017 nicht ohne Schulden
ausgleichen können.
(Stefan Zimkeit [SPD]:
Sie nicht!)
Sie können mir glauben: Ich hätte
gerne einen Haushalt vorgefunden, bei dem ich lediglich den aktuellen
Buchungstrick von Rot-Grün beim BLB hätte rückgängig machen müssen. Dann hätten
wir die Nettoneuverschuldung auf rund 800 Millionen € senken können. Wenn
wir einfach nur diesen Buchungstrick, wie übrigens die Präsidentin des
Landesrechnungshofes in ihrem Bericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat,
wieder zurückgenommen hätten, wären wir bei einer Neuverschuldung von rund 800
Millionen € gewesen – und damit meilenweit entfernt von der Null in 2017.
Aber das war nicht die einzige große
Problematik. Schauen Sie sich nur einmal den Bereich der inneren Sicherheit an.
Die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist mangelhaft. Das hat das Wahlergebnis
mehr als deutlich gemacht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich
nicht so geschützt, wie wir das für richtig halten. Sie haben uns einen klaren
Auftrag gegeben. Die Menschen wollen mehr Sicherheit, mehr Polizisten auf der
Straße und eine bessere Innenpolitik.
Der Verfassungsschutz kann unsere
Verfassung derzeit nicht so schützen, wie die Menschen das erwarten, weil er
personell schlecht ausgestattet ist.
Die Polizisten, die auf der Straße
für uns ihren harten Job machen, sind nicht so ausgerüstet, wie sie ausgerüstet
sein müssten. Zudem schieben sie einen Überstundenberg von 3,5 Millionen
Stunden vor sich her.
Im Justizvollzug sind rund 200.000
Überstunden aufgelaufen. Auch das ist ein Beleg dafür, dass die personelle
Ausstattung nicht reicht.
Man kann jetzt, wie es mein Vorgänger
gemacht hat, einen Haushaltsüberschuss bejubeln und gleichzeitig die innere
Sicherheit in unserem Land im Stich lassen. Natürlich kann man das machen. Das
ist vordergründig gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für unser Land
Nordrhein-Westfalen und schlecht für die Menschen in unserem Land, meine Damen
und Herren.
Deswegen schaffen wir mit dem
Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür, dass die innere Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen schrittweise wieder besser werden kann.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Das nächste Thema ist die
Finanzierung unserer Kinderbetreuung. Sie ist völlig desaströs. Wir haben noch
eine vielfältige Trägerlandschaft. Aber die Lage ist so erschreckend, dass sich
viele Träger mittlerweile fragen müssen: Machen wir mit der Trägerschaft
überhaupt weiter? Können wir bei dieser strukturellen Unterfinanzierung der
eigenen Organisation überhaupt empfehlen, weiter in der Trägerschaft der
Kindertagesstätten zu bleiben?
Die gesamte Struktur der
Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen steht infrage. Das ist eine riesige
Gefahr für die Bildung und die Qualität der Betreuung unserer Jüngsten.
Übrigens ist das auch eine
riesengroße Gefahr für den Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Denn wenn wirklich
die ersten Träger abspringen würden, dann würde diese Aufgabe bei den Kommunen
und beim Land verbleiben und das Land noch zusätzliches Geld kosten.
Meine Damen und Herren, man kann, wie
es mein Vorgänger versucht hat, einen Haushaltsüberschuss in Nordrhein-Westfalen
bejubeln und gleichzeitig unsere Kinder dramatisch unterfinanzieren. Natürlich
kann man das machen. Das ist gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für
Nordrhein-Westfalen, und es ist schlecht für die Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Deswegen legen wir ein
Trägerrettungsprogramm mit einem Umfang von 0,5 Milliarden € auf, um die
schlimmsten Rückstände zu lindern und die schlimmsten Fehler zu beheben, und
werden im nächsten Jahr die Verhandlungen darüber aufnehmen, eine vernünftige,
qualitätsgerechte Finanzierung des Kitasystems zu erreichen. Joachim Stamp wird
da intensiv verhandeln. Wir tun jetzt etwas für die Kinder. Das ist dringend
notwendig, und zwar jetzt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die Beteiligung des Landes bei der
Investitionsförderung von Krankenhäusern ist unzulänglich und verstößt auch
gegen den Gedanken des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Danach sind die
notwendigen Investitionskosten der Krankenhäuser von den Ländern zu tragen. Es
gibt vielfältige Zahlen dazu, in welchem Umfang Nordrhein-Westfalen diesem
Gedanken nicht nachkommt. Wir liegen bei den Investitionsmitteln je Einwohner
nur an zwölfter Stelle der Länder und damit sogar noch unter dem
Bundesdurchschnitt.
Die Folge ist klar: Die Versorgung
der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit dringend notwendigen
Krankenhausbehandlungen ist in Gefahr. Die Struktur der Krankenhäuser ist
unterfinanziert.
Meine Damen und Herren, man kann das
wieder so machen, wie mein Vorgänger es gemacht hätte: Man kann einen
Haushaltsüberschuss ankündigen und bejubeln und gleichzeitig die Krankenhäuser,
in denen die Menschen mit den schlimmsten Erkrankungen behandelt werden,
unterfinanzieren und im Regen stehen lassen. Natürlich kann man das machen. Das
ist gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für unser Land
Nordrhein-Westfalen.
Deswegen geben wir 250
Millionen € in die Krankenhäuser, um die schlimmste Unterfinanzierung dort
zu lindern.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von der SPD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie
uns zur Behandlung der Kommunen beim Thema „Unterhaltsvorschuss“ kommen. Die
derzeitige Regelung ist schlichtweg unfair. Im Moment zahlen die Kommunen rund
80 % des Landesanteils, das Land aber nur 20 %. Fair wäre es gewesen,
diese Lasten hälftig zu teilen.
Im Interesse einer fairen Behandlung
der Kommunen werden wir diesen Zustand herstellen. Wir werden die Kosten
zwischen Land und Kommunen jetzt hälftig teilen und nehmen dafür eine
Neuverschuldungsermächtigung von Rot-Grün in Anspruch. Wir werden eine
verlässliche und gute Politik für unsere Kommunen machen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Schauen Sie sich die
Weiterbildungseinrichtungen in unserem Land an. Rot und Grün haben die Träger
dieser Einrichtungen – ähnlich wie bei den Kindertagesstätten – in finanzielle
Schwierigkeiten gebracht. Bislang werden nämlich alle Zuschüsse, die sich nach
dem Weiterbildungsgesetz ergeben, im Haushaltsgesetz wieder pauschal um
5 % gekürzt. Das ist nicht nur widersinnig, sondern auch unvernünftig.
Deswegen werden wir diese Regelung aus
dem Haushaltsgesetz beseitigen, sodass unsere Weiterbildungseinrichtungen einen
vollen, ungekürzten Zuschuss erhalten. Das ist das, was sie verdienen. Denn
Bildung ist eines der wesentlichen Elemente der Politik unserer NRW-Koalition.
Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen und nicht unsere
Weiterbildungsinstitute schlecht behandeln und unterfinanzieren.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich könnte das jetzt weiter
fortführen, will aber nur noch auf ein Thema eingehen, nämlich das
Phoenix-Portfolio. An diesem Beispiel zeigt sich nämlich exemplarisch die
unterschiedliche Grundeinstellung zur Haushaltspolitik von uns und der
Vorgängerregierung.
(Zuruf von der SPD:
Ja, das stimmt!)
Für die Inanspruchnahmen aus der
Garantie hatte mein Vorvorgänger Helmut Linssen 2008 und 2009 dem Risikofonds
vorsorglich Mittel in Höhe von 1,24 Milliarden € zugeführt. Nach Bewertung
unserer Fachleute liegt dort jetzt noch ein nicht abgedecktes Risiko für das
Land in Höhe von rund 2,3 Milliarden €. Die Vorgängerregierung hat aber
weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung noch irgendwo sonst
Vorsorge für die jedenfalls möglichen Entwicklungen getroffen.
Hier ist es so, wie es bei Risiken
eben ist: Sie können eintreten; sie können teilweise eintreten; sie können
vielleicht auch nur in geringem Umfang eintreten. Ganz genau kann man das nicht
vorhersagen. Aber eines kann man vorhersagen, meine Damen und Herren. Seriöse
Haushaltspolitik bedeutet: Wenn ein solches Risiko für das Land
Nordrhein-Westfalen eintritt, dann müssen wir vorbereitet sein; dann müssen wir
reagieren können.
Deswegen schaffen wir die
Voraussetzungen dafür jetzt mit dem Nachtragshaushalt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Das Nachtragshaushaltsgesetz enthält
aus unserer Sicht nur die dringendsten Handlungsbedarfe. Es ist ein Gesetz zur
Reparatur von Fehlern, die Rot-Grün gemacht hat und die es zwingend zu
korrigieren gilt.
Wahr ist aber auch: Wir können das
nicht alles in einem Nachtragshaushalt reparieren. Vieles mehr wäre notwendig
gewesen; vieles ist noch zu ändern.
Der erste eigene Haushalt, der unsere
Handschrift trägt und unsere politischen Schwerpunkte abbilden wird, wird daher
der Haushalt 2018 sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns nicht gescheut, eine klare, eine
eindeutige und eine transparente Darstellung der Haushaltssituation zu liefern.
Das ist jetzt die Schlussbilanz von Rot-Grün – mit rot-grünen Schulden für
rot-grüne Fehler.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir werden ab jetzt das Land wieder
nach vorne bringen – mit aller Konsequenz und pragmatisch. Wir werden zuhören,
entscheiden und dann handeln. Das machen wir Schritt für Schritt. Wir nehmen
den Wählerauftrag ernst.
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen
im Ländervergleich wieder besser dasteht. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen
ein Aufsteigerland wird. Wir wollen, dass die Menschen in unserem schönen Land
Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt werden, mit eigener fleißiger
Arbeit zu ihrem Aufstieg beizutragen. Wir wollen, dass sie eine Landesregierung
haben, die ihnen Rahmenbedingungen setzt, die genau das ermöglichen. Wir wollen
das, was in diesem Land lange verborgen war, wecken. Wir wollen den Menschen
ermöglichen, etwas zu erreichen.
Dafür legen wir heute den Grundstein.
– Ich freue mich auf die Beratungen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem
Kollegen Moritz das Wort.
Arne Moritz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, worüber wir
heute beraten, ist das, was notwendig ist, um zunächst einige, vielleicht die
gravierendsten, Fehler aus der siebenjährigen Regierungszeit der rot-grünen
Landesregierung zu beheben. Für Nordrhein-Westfalen waren es sieben verheerende
Jahre, die viel Substanz gekostet haben.
Lassen Sie uns zunächst einmal
zurückblicken, um uns vor Augen zu führen, was die Leistungsbilanz der
rot-grünen Landesregierung in den letzten sieben Jahren war. Diese ehemalige
Landesregierung hat unser Land in zentralen Feldern auf die Schlusslichtplätze
im Ländervergleich geführt.
Nordrhein-Westfalen ist mit 52.578
Wohnungseinbrüchen Einbruchsland Nummer eins. Die niedrigste Aufklärungsquote
von 16 % aller Einbruchsfälle macht NRW zu einem äußerst attraktiven
Tatort. Viele Menschen fühlen sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher.
Nordrhein-Westfalen hat mit
7,2 % die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer.
Während die Zahl der Arbeitslosen seit Amtsantritt der Regierung Kraft in den
übrigen Bundesländern um 14,6 % gesunken ist, ist sie in NRW nur um
5,6 % zurückgegangen. Bei einer Entwicklung entsprechend dem Schnitt der
übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen 70.000 Menschen weniger arbeitslos.
Mehr als eine halbe Million Kinder in
NRW leben in Armut. Fast jedes fünfte Kind bei uns ist von Armut betroffen. In
keinem anderen Flächenland Westdeutschlands gibt es eine höhere
Kinderarmutsquote als bei uns. Das Motto der ehemaligen Landesregierung „Kein
Kind zurücklassen!“ klingt in diesem Zusammenhang fast wie Hohn für die
betroffenen Kinder und Familien.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Dass es zunehmend Kinder unter drei
Jahren und damit die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft trifft,
macht die ganze Situation nur noch dramatischer.
Nordrhein-Westfalen ist im
bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Diese hat sich
im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2016 laut Statistischem Bundesamt sogar um 0,2
Prozentpunkte verschlechtert.
Nordrhein-Westfalen ist Stauland
Nummer eins. Im Jahr 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen 388.382 km Stau. Damit
hat sich die Länge der Staus seit dem Jahr 2012 fast verdoppelt.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Wir sind jetzt nicht mehr im Wahlkampf!)
– Frau Düker, ich kann mir
vorstellen, dass es wehtut, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Aber bei der
Haushaltsdebatte müssen Sie das einfach ertragen. Es tut mir leid für Sie.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die
höchsten Hebesätze für Gewerbesteuern und Grundsteuern, wie aus einer Studie
der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hervorgeht. Schaut man sich die
Kommunalsteuern im Bundesvergleich an, wird deutlich, dass die rot-grüne
Kommunalpolitik vor allem eines zum Ergebnis hatte: kommunale Steuererhöhungen.
Meine Damen und Herren, für das Jahr
2017 wollte die rot-grüne Landesregierung 1,6 Milliarden € neue Schulden
machen. Das wäre mehr gewesen als alle anderen Bundesländer zusammen.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Genau wie Sie es jetzt machen!)
Der Schuldenberg hat sich zum Ende
des Jahres 2016 auf fast 144 Milliarden € angehäuft. Seit 1973 hat
Nordrhein-Westfalen fast 139 Milliarden € an Zinsen ohne Tilgung bezahlt.
Somit wurden netto nur 5 Milliarden € in die Zukunft investiert. Was
aber bleibt, sind Schulden und zukünftige Zinsbelastungen.
(Beifall von der
CDU)
Zum Glück und dank der Bürger in
Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Misswirtschaft seit dem 14. Mai 2017 ein
Ende. Die Bürger konnten die rot-grüne Haushaltspolitik nicht mehr akzeptieren.
Wie kann man auch etwas akzeptieren, was im Großen und Ganzen mit „TTT“ zu
umschreiben ist, meine Damen und Herren, nämlich Täuschen, Tarnen und Tricksen?
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Bei diesen drei Ts fällt einem zuerst
der BLB ein – und da zuerst die Trickserei mit den Sondertilgungen. Herr
Zimkeit, 2016 leistete der BLB eine vorher nicht vereinbarte Sondertilgung von
585 Millionen €. Diesen 585 Millionen € sollten 2017 noch einmal 300 Millionen €
folgen – alles nur, um den Haushalt schönzurechnen und über gemachte Fehler
hinwegzutäuschen.
Wir als CDU-Fraktion haben immer
darauf hingewiesen, dass diese Trickserei zu finanziellen Nachteilen für den
Kernhaushalt des Landes führt und ausschließlich den BLB begünstigt.
Daher war es notwendig, diese selbst
durch den Landesrechnungshof in seinem neuesten Bericht attestierten
Buchungstricks bereits im Nachtragshaushalt 2017 zu korrigieren.
Da die Rückgängigmachung dieses
Buchungstricks von Rot-Grün in Höhe von 885 Millionen €
denknotwendigerweise zumindest vor dem geistigen Auge aus den Mehrausgaben des
Nachtragshaushaltes 2017 herausgerechnet werden muss, sprechen wir in diesem
Zusammenhang nur noch von einer Nettoneuverschuldung von 665 Millionen €.
Das ist fast 1 Milliarde € Neuverschuldung weniger als von der rot-grünen
Vorgängerregierung trotz Buchungstricks veranschlagt.
(Beifall von der
CDU)
Damit sind die Tricksereien noch
nicht vorbei, meine Damen und Herren. So wurde mit kw-Vermerken bei den Stellen
getäuscht, um die mittelfristige Finanzplanung zu frisieren. Zudem wurden die
Zahlungen an den Pensionsfonds abgesenkt, um den Haushalt zu schönen.
Dieses Täuschen, Tarnen und Tricksen
ist jetzt dank der Bürger in Nordrhein-Westfalen zu Ende; denn keiner lässt
sich gerne für dumm verkaufen.
(Beifall von der
CDU)
Die Schönrederei ist jetzt vorbei.
Jetzt ist die Zeit für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Jetzt ist die
Zeit für eine umfassende Kurskorrektur der Wirtschaftspolitik. Jetzt ist die
Zeit für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut. Jetzt ist die Zeit für
Spitzenplätze bei schulischen Leistungsvergleichen. Jetzt ist die Zeit für
Spitzenforschung und Spitzenlehre an Hochschulen. Jetzt ist die Zeit für
Vorfahrt statt Staustopp. Jetzt ist die Zeit für offene, glaubhafte und vor
allen Dingen wahre Haushaltspolitik.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 ist
ein erster wichtiger Schritt getan, um die verheerenden Fehler der rot-grünen
Landesregierung zu korrigieren. Das kann und darf aber nur ein Anfang sein, um
Nordrhein-Westfalen wieder dahin zurückzuführen, wo das Land hingehört: an die
Spitze. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Moritz. – Jetzt hat für die SPD der Kollege Börschel das
Wort. Bitte sehr.
Martin Börschel (SPD): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede und auch im Vorfeld
zur Einbringung des Nachtragshaushalts immer wieder von einem Reparaturhaushalt
oder von einem Reparaturgesetz gesprochen.
Jetzt habe ich mir überlegt: Wie
kommen die eigentlich auf diese Reparatur-Parallele? Da ist mir eingefallen,
dass der WDR gelegentlich seine Verbraucherschützer in die Lande schickt. Er
lässt dann Gebrauchsgegenstände – Autos, Kühlschränke und Ähnliches – in
Reparatur geben und überprüft dabei, ob den Verbraucherschützern möglicherweise
eine überhöhte Rechnung ausgestellt wird, ob sie betrogen werden, ob Dinge in Rechnung
gestellt werden, die überhaupt nicht reparaturbedürftig sind.
Ich muss ganz ehrlich sagen: An diese
WDR-Sendung fühle ich mich erinnert. Denn der WDR schickt die
Verbraucherschützer natürlich erst los, nachdem er einen wirklichen Check-up
gemacht haben, also genau geschaut hat: Wie ist denn der Gegenstand, den man
zur Reparatur gibt, eigentlich in Schuss?
Da ich kein so guter
Geschichtenerzähler bin wie Sie, werden Sie sich denken können, was jetzt meine
Pointe sein soll. Wir haben natürlich diesen Check-up gemacht. Wir haben diese
Schlussbilanz gezogen. Noch in dieser Wahlperiode hat Ihr Vorgänger,
Landesfinanzminister Walter-Borjans, schwarz auf weiß auf vielen Hundert Seiten
Papier dargelegt, wie es um die finanzielle Situation des Landes Nordrhein-Westfalen
bestellt ist.
(Ralf Witzel [FDP]:
Wieder getrickst!)
Ich bin schon einigermaßen
erschüttert, wenn ich sehen muss, wie künstlich dumm Sie sich hier bei
Regierungsübernahme stellen. Ich bin immer davon ausgegangen und habe Herrn
Laschet auch gestern so verstanden, dass Sie auf die Regierungsübernahme
vorbereitet gewesen seien. Und jetzt tun Sie so, als sei für Sie alles neu und
ein böhmisches Dorf. Das macht mich doch einigermaßen ratlos, muss ich ganz
ehrlich sagen.
(Beifall von der
SPD)
Was wir regierungsamtlich auf
Dokumenten und ohne Widerspruch nicht nur im Haushalts- und Finanzausschuss,
sondern übrigens auch durch Ihren Nachtragshaushalt festgestellt haben, ist,
dass es nach einem schuldenfreien Abschluss im Jahr 2016 auch 2017 möglich
gewesen wäre, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
(Ralf Witzel [FDP]:
Wieder Trickserei!)
Diese Zahlen – Sie haben es gerade in
Ihrer Rede zugegeben – übernehmen Sie ja auch gleichsam in Ihren
Nachtragshaushalt. Die Rechnung, die Sie allerdings den Bürgerinnen und Bürgern
dieses Landes ausstellen, ist dann doch wieder mehr als gefälscht. Statt einen
Überschuss im Jahr 2017 zu erwirtschaften, machen Sie über 1,5
Milliarden € neue Schulden – schwarz-gelbe neue Schulden.
(Beifall von der
SPD)
Das ist gemessen an Ihren großen
Ankündigungen doch wirklich sehr merkwürdig.
(Beifall von der SPD
– Ibrahim Yetim [SPD]: Schuldenmeister!)
Selbst bei einem Höchststand der
Steuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht
geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und das ist es, was wir
Ihnen vorwerfen. Das will ich ganz deutlich sagen.
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU])
– Der Satz ist nicht von mir,
Herr Kollege Sieveke. Da haben Sie völlig recht. Dieser Satz stammt nämlich von
Armin Laschet. Armin Laschet hat ihn der alten Regierung vorgehalten, als er
noch eine große Klappe hatte und nicht Regierungschef war. Genau diese Worte
muss er jetzt gegen sich gelten lassen und muss der aktuelle Finanzminister
gegen sich gelten lassen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Ein Rekord an Steuereinnahmen und ein
Rekord an Neuverschuldung – das ist das, was Sie direkt zu Beginn Ihrer
Wahlperiode hier vorlegen.
Der Kollege Moritz hat hier gerade
das Wort der Bundeskanzlerin noch einmal in das Rund des Parlaments eingeführt.
Sie hat nämlich einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beklagt,
dass NRW mehr Schulden mache – und das war wohlgemerkt bezogen auf eine
Haushaltsnettokreditermächtigung und nicht auf reale Daten und Fakten – als
alle anderen Bundesländer zusammen. Das, was die Bundeskanzlerin erklärt und
was Ihr Kollege Arne Moritz hier sagt, ist doch jetzt Ihr erstes Zeugnis. Sie
machen mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen – und niemand
sonst.
(Beifall von der
SPD)
Wo wir schon bei Ihren Versprechungen
sind: Sie waren es doch, die vor der Wahl und all die Jahre zuvor immer wieder,
und zwar nachprüfbar, versprochen haben, jede neue Ausgabe, die eine Regierung
Laschet machen würde, werde durch Einsparungen gegenfinanziert. Jetzt wollen
Sie von diesem Geschwätz nichts mehr wissen. Davon ist außer Wortgeklingel und
Versprechungen nichts übrig geblieben.
(Beifall von der
SPD)
Ihr erster Haushalt baut auf einem
Berg von gebrochenen Wahlversprechen auf.
So können wir gleich beim Bau- und
Liegenschaftsbetrieb bleiben. Auch das haben Sie angesprochen. Das ist ein
reiner Bilanztrick, eine Täuschung, die dokumentiert: Sie möchten im Grunde die
Planwirtschaft wieder einführen. Statt sich den BLB am Markt zu marktgängigen
Konditionen refinanzieren zu lassen, zwingen Sie ihm einen Kredit des Landes
auf. Das ist alles andere als liberal und alles andere als marktkonform.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist ein Bilanztrick, um Ihre Bilanz
für die nächsten Jahre zu verbessern und ein Finanzpolster anzulegen.
Ähnliches gilt übrigens, was Ihre
gebrochenen Versprechen angeht, auch bei der Risikoabschirmung der Risiken der
WestLB. Es waren doch nicht wir, sondern es waren Sie von CDU und FDP, die in
der Verfassungskommission riesige Worthülsen produziert haben und den Mund ganz
weit aufgerissen haben, als Sie gesagt haben, Sie seien strikt gegen solche
Maßnahmen zur Umgehung der Schuldenbremse. Und das Erste, was Sie tun, ist, mit
genau dieser von Ihnen selbst kritisierten Maßnahme die Schuldenbremse zu
umgehen.
(Beifall von der SPD
– Ralf Witzel [FDP]: Wir halten die Schuldenbremse ein!)
Das ist doch wirklich skandalös, und
zwar gemessen an Ihren eigenen Versprechungen – nicht gemessen an dem, was wir
gesagt haben, sondern gemessen an dem, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern
dieses Landes gesagt haben.
Das gilt selbst bei den Maßnahmen,
die wir im Grunde begrüßen. Ich will gerne das aufgreifen, was der
Ministerpräsident gestern völlig zu Recht eingefordert hat. Dort, wo wir einer
Meinung sind, sollten wir in der Tat auch sagen, dass wir einer Meinung sind.
Diesen Punkt hat doch heute unser Fraktionsvorsitzender, Norbert Römer, in
seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung aufgegriffen. Dann soll man das
auch sagen und tun.
Jawohl, auch wir haben in unserem
Wahlprogramm für die Wahlperiode ab 2017 vorgesehen, die
Krankenhausfinanzierung zu verbessern. Insofern ist es in Ordnung, dass Sie das
tun. Das ist in unserem Sinne.
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU])
– Warum soll ich das nicht
sagen? Darüber muss man sich doch nicht höhnisch freuen, sondern das ist
ehrlich gemeint. Wir finden das gut. Das war in unserer Programmatik auch
vorgesehen.
(Zuruf von der SPD:
Hätte er ja schon längst machen können!)
Nur dürfen Sie dann eines nicht tun,
und das ist der Pferdefuß an dieser scheinbaren Wohltat. Der stellvertretende
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Stamp, hat gerade eben noch
in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt
– genauer müsste man sagen: in der Erwiderung auf die Erwiderungen –, das Land
stelle 350 Millionen € zur Verfügung. Das ist aber gar nicht wahr. Das Land
gibt nur 250 Millionen € und lässt die Kommunen 100 Millionen € mitfinanzieren.
Da frage ich Sie: Ist das gerecht? –
Wir sagen: Nein! Da frage ich Sie: Entspricht das Ihren Versprechen? – Ich
sage: Nein! Das ist genau der Pferdefuß an dieser Wohltat.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] und Ralf Witzel [FDP])
Sie geben Versprechen und lassen es
andere mitfinanzieren.
(Zuruf von der SPD)
Dann will ich, weil ich es meinem
Kollegen, dem finanzpolitischen Sprecher, versprochen hatte, noch etwas
Redezeit übrigzulassen, zunächst vorläufig auf einen letzten Punkt zu sprechen
kommen.
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU])
– Ja, wir werden noch genügend
Gelegenheiten haben, freundschaftlich, freundlich, aber hart in der Sache zu
debattieren.
Der letzte Punkt betrifft den
Stellenaufwuchs; das wird Sie nicht besonders überraschen. Auf Seite 29 des
Nachtragshaushaltsentwurfs steht schwarz auf weiß: 139 neue Stellen in der
Leitungs- und Vertrauensebene von Regierung und Ministerien wollen Sie
schaffen.
(Bodo Löttgen [CDU]:
Besser als 567! – Gegenruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Das ist hinsichtlich der Anzahl
beispiellos, und die Begründung ist schamlos. Das will ich Ihnen ganz eindeutig
ins Stammbuch schreiben.
(Beifall von der
SPD)
Die Anzahl ist beispiellos, weil es –
jedenfalls nach unserer Erinnerung – in den letzten Jahrzehnten nicht vorgekommen
ist, in dieser Größenordnung und unmittelbar bei Regierungsübernahme eine
derart große Anzahl an Stellen zu schaffen, und zwar nicht etwa teilweise durch
Umbesetzungen, sondern komplett neue Stellen.
(Bernd Petelkau
[CDU]: Das stimmt doch nicht!)
Das wird in keiner Weise dem gerecht,
was Sie vor der Wahl versprochen haben.
(Fortgesetzt Zurufe
von der CDU)
Es ist aber auch sachlich in keiner
Weise gerecht, und deswegen ist das hier zu kritisieren, und zwar in aller
Deutlichkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Was ich aber ganz besonders
entlarvend – ich sage es Ihnen ganz ehrlich; ich bin kein Empörungsrhetoriker –
und wirklich skandalös finde, ist die Begründung, die Sie schwarz auf weiß
bringen und die im Grunde Ihr Staatsverständnis auf das Schönste offenlegt. Sie
sagen:
„Bei Übernahme der
Regierungsverantwortung waren in den Ministerien die zentralen Positionen des
Vertrauens- und Leitungsbereichs mit dem von der Vorgängerregierung
ausgewählten Personal besetzt. Um neue Politik umsetzen zu können, sind an
einigen Stellen“
– 139 –
„personelle
Veränderungen nötig. Um auch die bisherigen Stelleninhaber adäquat und beamten-
bzw. tarifrechtskonform weiterbeschäftigen zu können, sind zusätzliche
Personalstellen im Haushalt notwendig.“
(Minister Lutz
Lienenkämper: So ist es!)
Dazu will ich Ihnen eines ganz
ehrlich sagen: Niemand würde Sie dafür kritisieren, wenn Sie Büroleitungen mit
Menschen Ihres Vertrauens besetzen, wenn Sie möglicherweise noch
Presseleitungen der Häuser mit Menschen Ihres Vertrauens besetzen, aber dass
Sie pauschal die Leitungsebene von Ministerien Ihrer politischen Disposition
unterziehen, ist wirklich aufs Höchste skandalös!
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU])
Das hat es in der Form nicht gegeben!
(Beifall von der
SPD)
Es ist ein flächendeckendes
Misstrauensvotum gegen unbescholtene Beamtinnen und Beamte dieses Landes, denen
Sie noch nicht einmal die Chance geben,
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU] und Minister Herbert Reul)
sich loyal zum Land
Nordrhein-Westfalen zu verhalten. Das ist wirklich auf das Bodenloseste eine
schamlose Offenlegung Ihres Staatsverständnisses. Das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen!
(Beifall von der
SPD)
Wenn also der Kollege Moritz sagt,
(Zuruf von Daniel
Sieveke [CDU] – Glocke)
„Täuschen, Tarnen und Tricksen“ sei
das Motto gewesen und mit der Schönrednerei sei es jetzt vorbei, dann muss
einem das Lachen im Halse steckenbleiben.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Herr Kollege Börschel …
Martin Börschel (SPD): Wir haben
Ihr neues Regierungsmotto gelernt: …
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Herr Kollege Börschel …
Martin Börschel (SPD): … Täuschen,
Tarnen, Tricksen und Schönfärben. Das ist wirklich schlimm für Nordrhein
Westfalen. Das bedauern wir sehr. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Entschuldigung, ich hätte Sie gerne unterbrochen, weil es
den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Kollegin Beer gab. Würden Sie die
jetzt noch beantworten?
Martin Börschel (SPD): Ja, bitte.
(Bodo Löttgen [CDU]:
Stützfrage!)
Sigrid Beer (GRÜNE): Danke
schön, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr Kollege Börschel! Sie haben ja den
eigentlichen Skandal der Stellenneubesetzungen und -ausschreibungen schon
dargestellt. Ist es nicht eigentlich noch einen bisschen mehr? Ist es richtig,
dass vor dem Ende von Legislaturperioden – ungeachtet der Frage, wer später die
Regierung übernehmen wird – in den Häusern eine Personalpolitik gefahren wird,
nach der bestimmte Stellen sowieso nicht neu besetzt werden, damit eine neue
Regierung entsprechende Handlungsmöglichkeiten hat,
(Daniel Sieveke
[CDU]: Aber nicht bei Rot-Grün!)
das heißt, dass dann entsprechend
vorgesorgt wird? Ist das hier auch der Fall gewesen, und heißt das nicht,
(Daniel Sieveke
[CDU]: Was ist das denn für eine Frage? Das ist keine Kurzintervention!)
dass entsprechende
Handlungsspielräume schon vorhanden gewesen sind?
Martin Börschel (SPD): Frau
Kollegin Beer, ich habe den Ministerpräsidenten Laschet beim Wort genommen, als
er sagte, die Regierungsübernahme und die Übergabe durch die Vorgängerregierung
seien außerordentlich fair verlaufen. Ich habe ihn so verstanden, dass zu
dieser außerordentlich fairen Übergabe der Regierungsgeschäfte auch gehörte,
der neuen Regierung unmittelbar die Aufnahme der Amtsgeschäfte nicht nur
formal, sondern auch durch erste personalpolitische Entscheidungen zu
ermöglichen.
(Lachen von Bodo
Löttgen [CDU])
Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass er
diese faire Geste der Vorgängerregierung, die ich für mehr als
selbstverständlich halte – das will ich ganz deutlich sagen –, in dieser
schamlosen Art und Weise ausnutzt und im Grunde damit ein Staatsverständnis
offenlegt, das in keiner Weise tolerabel ist, finde ich wirklich sehr traurig –
vor allem gemessen an seinen eigenen Worten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Kollege Witzel.
Ralf Witzel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
merke: Es wird in dieser Debatte Zeit, dass wir mal wieder den Blick auf die
Realität richten.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von der SPD)
Da kann ich direkt bei der Stützfrage
an meinen Vorredner anfangen. – Frau Kollegin Beer, wenn Sie sich gerne
informieren wollen, wie Personalpolitik in den letzten Monaten in diesem Land
stattgefunden hat, dann schauen Sie sich mal an, welche Personen aus dem
engsten Leitungsumfeld der abgewählten rot-grünen Regierung in den letzten
Monaten noch in sehr entscheidende, hochdekorierte Positionen in der
Staatskanzlei und in den Ministerien gebracht worden sind.
(Lachen von Michael
Hübner [SPD])
Schauen Sie sich an, wie Ihr
Umweltminister, Johannes Remmel,
(Beifall von der FDP
und der CDU – Unruhe)
massenhaft bis unmittelbar vor seiner
Abwahl Stellen noch gezielt mit Leuten seines Vertrauens besetzt hat! Sie haben
am Ende des letzten Jahres mit Nachtragsanträgen zum Haushalt – über das
hinausgehend, was Norbert Walter-Borjans ohnehin schon in die Stellenpläne hineingeschrieben
hat – reihenweise zusätzliche Stellen beschlossen – gerade im Umweltbereich –,
damit Sie viele Leute, die Ihre Arbeiten dort erledigen, noch einstellen
konnten.
Und wenn eine neue Regierung das
Bedürfnis hat, an wichtigen Stellen für einen Politikwechsel zu sorgen und das
auch durch neues Personal zu unterlegen, dem in neuen Aufgaben mehr vertraut
wird, dann können wir uns über die Größenordnung unterhalten, aber nicht über
den Umstand.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Dass heute, meine sehr geehrten Damen
und Herren, hier ein Nachtragshaushalt vorliegt, kann doch niemanden wundern.
Wir haben Ihnen das doch die letzten Monate immer wieder gesagt: Nichtstun ist
Machtmissbrauch. – Das heißt doch, dass wir jetzt, auch wenn ein Großteil des
Jahres vorbei ist,
(Martin Börschel
[SPD]: Sie machen sich den Staat zur Beute, Herr Kollege! Sie machen sich den
Staat zur Beute!)
auf der Zielgeraden zumindest
versuchen, noch ein bisschen nachzujustieren.
Natürlich kann die Erwartungshaltung
an einen Nachtragshaushalt nicht die sein, dass grundlegend Politikschwerpunkte
neu definiert werden. Das ist ein Umsteuerungsprozess. Den werden Sie erst im
Haushalt 2018 und in Teilen erst im Haushalt 2019 finden, weil eben in der
Kürze der Zeit ein Riesentanker nicht völlig neu zu manövrieren ist, wie das
bei einem so großen Bundesland der Fall ist. Aber Sie finden wichtige
Wegweisungen.
Deshalb sagen wir Ihnen: Denken Sie
neu! Sie müssen sich nach Ihrer Abwahl auch an vielen Stellen selbstkritisch
prüfen, ob das, was Sie an Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben, soweit
richtig war. Jedenfalls müssen Sie uns zugestehen, dass wir auch Dinge in der
Steuerung der Politik in diesem Land neu justieren und auch ausdrücklich neu
ausprobieren.
Wir machen das gerne und wollen eine
ehrliche Debatte haben, weil wir auch als Opposition eine ehrliche
Haushaltspolitik gemacht haben. Wir hätten, was sehr einfach gewesen wäre, ja
sagen können: Wir versprechen alles jetzt jedem für die nächsten Jahre! In
jedem Fall übernehmen wir jeden Tarifabschluss eins zu eins! Dann machen wir
uns so richtig schön beliebt als Opposition.
Das haben wir nicht. Wir haben
gesagt: Auswüchse Ihrer Politik machen wir nicht mit. – Sie haben ja
beispielsweise pauschal für die Leute entschieden: Wer A13 oder mehr verdient,
ist so luxuriös abgesichert als Besserverdiener, dass er mehrere Jahre lang
nicht einmal mehr den Inflationsausgleich bekommt.
Da haben wir gesagt: Das kann nicht
funktionieren mit der Motivation im Landesdienst für Bereiche, in denen wir in
den nächsten Jahren mehr Personal brauchen. Da kriegen wir nicht die besten
Köpfe, wenn wir dieses Signal aussenden. Das Gericht hat uns ja dann auch recht
gegeben. Wir haben trotzdem nicht eins zu eins versprochen. Das wäre ja einfach
gewesen.
So haben Sie es gemacht in Ihrer
alten Rolle, als wir von 2005 bis 2010 eine schwarz-gelbe Regierung hatten. Da
hat Hannelore Kraft hier die Anträge unterschrieben: Es ist unanständig,
Tarifabschlüsse nicht eins zu eins auch für Landesbeamte umzusetzen. – Kaum war
sie im Amt, hat sie es selber genau gegenteilig gemacht. Das war Ihre Haltung.
Diesen Fehler haben wir nicht übernommen, haben wir nicht kopiert. Wir haben
uns in den letzten Jahren in der Haushaltspolitik ehrlich und realistisch
verhalten, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Trotzdem müssen wir natürlich mit den
Realitäten umgehen. Da bitte ich Sie schon, in der Bewertung und in Ihrem
Gesamturteil fair zu sein.
Wenige Tage nach der Abwahl von
Rot-Grün haben sich nämlich Abgeordnete der Opposition inklusive abgewählter
Minister vor laufende Kameras gestellt, Krokodilstränen in den Augen gehabt und
gesagt: Das ist ja unglaublich! Es sind in unserer Stadt tatsächlich zum
Schuljahresbeginn noch nicht alle Lehrerstellen besetzt.
Oder es wurde mit Krokodilstränen in
den Augen verkündet: Es gibt fünf oder zehn Polizeistellen in unserer Stadt
weniger zum 1. September. – Das war, als die neue landesweite
Personalstärkenberechnung für die PPs erfolgt ist und man sich furchtbar
traurig über diesen Umstand gab. Da hätte ich mir etwas mehr Ehrlichkeit und
Realismus gewünscht.
Tatsache ist doch, dass Sie uns zu
Jahresbeginn auf unsere Nachfragen im Haushalts- und Finanzausschuss immer
wieder darlegen mussten, dass Tausende von Stellen gar nicht besetzt sind. Die
haben Sie hier beschließen lassen von Rot-Grün. Die standen im Haushalt, aber
die waren gar nicht mit Köpfen unterlegt. Da haben über 1.000 Leute gefehlt in
der Finanzverwaltung, über 5.000 Kräfte im Schulbereich. Es gab 1.000
unbesetzte Stellen im Bereich des Innenministeriums. So sind Sie in das Jahr
2017 gestartet.
Dann, wenn eine Regierung wenige
Wochen im Amt ist, das große Bedauern und die Trauer zu äußern, dass noch nicht
jede Stelle besetzt ist und Aufgaben noch nicht überall ideal wahrgenommen
werden können, das ist keine ehrliche Haltung. Da erwarten wir auch von Ihnen
in Ihrer neuen Rolle etwas mehr Realitätssinn, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Deshalb kann dieser Nachtrag
natürlich nur etwas Smart-Repair leisten. Er kann die wichtigsten Schäden in
der Haushaltsplanung beheben, einzelne Korrekturen auf den Weg bringen, eine
neue Wegweisung andeuten, wohin sich die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen
in den nächsten Jahren entwickeln wird, aber es sind nicht über Nacht alle
Haushaltsprobleme zu lösen. Das muss auch Ihnen vollkommen klar sein. Insofern
haben Sie auch hier hoffentlich die richtige Erwartung an eine Schlussbilanz.
Wichtig ist uns, dass wir unsere
Wahlversprechen einhalten. Sie versuchen ja hier den Eindruck zu erwecken, dass
wir das nicht tun würden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Es war ein zentrales
Wahlversprechen, dass wir mit Trickserei in der Haushaltspolitik aufhören.
Genau das hat doch der von Ihnen so gelobte Finanzminister Norbert
Walter-Borjans gemacht, und zwar schamlos am laufenden Meter einen
Haushaltstrick nach dem anderen.
Insofern teilen wir auch überhaupt
nicht Ihre Analyse, Sie hätten hier im letzten Jahr eine schwarze Null gehabt.
Das haben Sie mit damals noch vorhandener rot-grüner Mehrheit beschließen
lassen. Sie hätten auch das Parlament in einer Resolution beschließen lassen
können, dass doch die Sonne in Nordrhein-Westfalen scheint. Das hätten Sie auch
beschließen können. Das hätten wir aus der Minderheit heraus nicht verhindern
können. Es ist aber nicht real durch Fakten unterlegt gewesen.
Sie haben jahrelange Planungen und
Verabredungen für Pensionsvorsorge der Landesbeamten korrigiert, haben das
gebrochen, nach unten korrigiert, das über die Zahlungszeiträume über die Jahre
verschoben, um alle Kosten aus dem Jahr 2016 als letztem Jahr vor der
Landtagswahl wegzubekommen.
Dann haben Sie in zwei Operationen
aus dem Schattenhaushalt, dem Nebenhaushalt BLB, der eben offiziell im
Kassenwerk des Landes nicht direkt fakturiert wird, weil es rechtlich gesehen
ein Sondervermögen ist, fast 1 Milliarde € herausgezogen. Geld, das
Norbert Walter-Borjans bei Banken am Kreditmarkt für seinen regulären
öffentlichen transparenten Landeshaushalt hätte aufnehmen müssen, haben Sie
Landesbetriebe zahlen lassen, und nicht deshalb, weil diese Landesbetriebe so
ein Milliardenvermögen hätten und sie so unglaublich tolle Geschäftsergebnisse
gehabt hätten, dass sie Gewinnabführung gemacht haben. Die mussten das selbst
aufnehmen.
Sie haben also den BLB ökonomisch
völlig irrsinnig zur Bank geschickt, damit er Kredite zu schlechteren
Konditionen aufnimmt als das Land, weil der BLB eine schlechtere Refinanzierung
hat als die Gebietskörperschaft Land.
(Michael Hübner
[SPD]: Und jetzt bekommen sie es zurück!)
Nachdem sich der BLB am Kapitalmarkt
verschulden musste, hat er das Norbert Walter-Borjans in die Kasse überweisen
müssen, damit er die Kredite dort nicht ausweist. Das hat mit einer ehrlichen
und realistischen Politik für eine schwarze Null nichts zu tun, und das setzen
wir so auch nicht fort.
(Beifall von der
FDP)
Damit ist schon der quantitativ
größte Teil, mehr als die Hälfte, der Nachtragsnotwendigkeit erklärt.
Was die weiteren Bereiche angeht,
liegen die Argumente auch auf der Hand. Das Kitarettungsprogramm ist gerade
schon von Minister Joachim Stamp angesprochen worden.
Sie haben Eindrücke von SPD und
Grünen vermittelt, sie würden der Szene helfen, kein Kind zurücklassen wollen
und immer schön in der Rhetorik ein paar Hochglanzprojekte, ein paar
Leuchttürme, aber in der Breite haben Sie tatsächlich den Einrichtungen nicht
geholfen, haben nicht das gemacht, was Sie versprochen haben, das eine oder
andere neu zu justieren, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, nicht
einmal für einen Inflationsausgleich.
Deshalb haben wir die letzten Jahre
im Bereich der Kindergärtnerinnen Tarifsteigerungen gehabt,
(Eva-Maria
Voigt-Küppers [SPD]: Für die Erzieherinnen!)
die Sie in der Kindergartenfinanzierung
nicht nachvollzogen haben, wo Einrichtungen unter Druck geraten sind, wo
Einrichtungen gerne den Erzieherinnen und Erziehern mehr Gehalt gegönnt hätten,
aber bei jedem halben Prozentpunkt Lohnerhöhung gebangt haben, weil es den
Träger an den Abgrund gebracht hat.
Dann haben wir Ihnen vorgeschlagen,
dass wir uns unabhängig von einer zukünftigen Debatte über strukturelle
Finanzierung doch zumindest hier in diesem Hause auf einen Inflationsausgleich,
auf eine Dynamisierungskomponente einigen können. Das haben Sie nicht zustande
gebracht, ähnlich wie die abgewählte Ministerpräsidentin, die auch immer alles
wusste, aber bei Pressekonferenzen nie sagen wollte, was sie wusste. Das hat
auch Ihre Familienministerin Kampmann gemacht, die immer erklärt hat, sie
wisse, was zu tun sei, und es gebe schon Pläne in der Schublade, die aber
jedenfalls bis zu ihrer Abwahl dazu nichts präsentiert hat, obwohl wir sie
immer wieder danach gefragt haben, wie sie sich die zukünftige Kitafinanzierung
vorstellt.
Für das Land insgesamt wird alles
noch teurer, wenn wir hier nicht die Chance haben, Träger zu stabilisieren.
Denn an der Stelle, wo sich der Träger mit seiner Arbeit teilweise mit seinen
Kostenzuschüssen herauszieht, wenn das Bistum seine Ankündigung wahrmacht,
hundert Einrichtungen im Ruhrgebiet mal eben zu schließen, sind das Kosten, die
der öffentlichen Hand auf die Füße fallen.
Nächster Bereich: Polizei. Wir haben
gestiegene Anforderungen. Da können Sie zu Recht sagen, Sie konnten die letzten
Jahre nicht unbedingt wissen, wie sich Problemlagen entwickeln, als die
Flüchtlingskrise noch nicht bekannt war, als internationale Entwicklungen noch
nicht so absehbar waren. Das konnten wir in der Zeit vorher auch nicht.
Aber wir machen Ihnen den Vorwurf:
Sie haben bislang schon sehr viel Personal verschlissen für Projekte, bei denen
sich Ihr Minister Jäger inszenieren wollte, beispielsweise beim Blitzmarathon.
Da ist nicht Rücksicht genommen worden auf die Frage, was fachlich geboten ist
und wie die Personalausstattung der Polizei aussieht. Da ging es um
Show-Aktionen.
Deshalb machen wir jetzt das, wozu
Sie nicht die Kraft hatten. Die SPD hat es im Wahlprogramm, aber Sie haben
keine Mehrheit mit den Grünen zusammen organisiert bekommen, 2.300
Anwärterausbildungen für Kommissare in der Polizei zu realisieren,
(Michael Hübner
[SPD]: Natürlich!)
von denen wir Ihnen als SPD glauben,
dass Sie es auch wollten, wofür Sie aber in der alten Regierung nicht die Kraft
hatten, es im Haushalt 2017 so zu unterlegen. Ich erinnere nur an die Kommentare
von Ralf Jäger, der hier gestanden und gesagt hat, er würde kaum glauben, ob
überhaupt mehr als 1.500 gingen. Dann würde es ja so kuschelig in Selm-Bork.
Daher würde ihm die Fantasie fehlen, wie da noch mehr gehen sollte.
Da können wir nur sagen: Wir freuen
uns, dass wir Praktikerlösungen gefunden haben, wie das jetzt funktionieren
wird. Deshalb realisieren wir das auch an dieser Stelle.
(Beifall von der
FDP)
Wir sehen in der Tat
Ausgleichsmaßnahmen für Überstunden zusammen mit einem Überstundenverfallschutz
vor. Den finden wir wichtig. Deshalb haben wir auch als FDP-Landtagsfraktion in
der letzten Legislaturperiode dazu Anträge gestellt. Die CDU hat das mit
unterstützt, und Sie haben es abgelehnt. Nach einer ganz eindrucksvollen
Expertenanhörung, wo sich ein ganz klares Bild über die Problematik ergeben
hat, haben Sie es abgelehnt, an dieser Stelle zu handeln.
Nach unserem Gerechtigkeitsempfinden
ist es so: Wenn man von Polizeibeamten verlangt, weil es Terrordrohungen in
Einkaufszentren oder wo auch immer gibt, auch über Nacht bereit zu sein, obwohl
man zwei, drei Wochenenden im Einsatz war, wieder einmal ein freies Wochenende
mit der Familie abzusagen, weil man eben dann doch im Dienst ist, weil man eben
aus allgemeiner Verantwortung als Landesbeamter bereitstehen muss, die Arbeit
zu verrichten, dann muss aber sichergestellt sein, dass es auch eine
entsprechende Abgeltung dafür gibt, dass es honoriert wird, dass sich diese
erbrachte Leistung nicht noch dadurch rächt, dass sie irgendwann verfällt,
sondern dass sie abgegolten wird, idealerweise mit Freizeit. Das ist eine Säule
der Rückgabe.
Aber da, wo es über Freizeit nicht
abgegolten werden kann, müssen wir es finanziell entschädigen und zum Dritten
zu Lebensarbeitszeitkonten kommen. Dann sind viele junge Polizeibeamte
vielleicht auch bereit, in jüngeren Jahren ein paar Stunden mehr zu machen, um
in späteren Jahren Entlastungen zu haben.
(Beifall von der
FDP)
Das ist unser Verständnis von
Gerechtigkeit. Dazu waren Sie nicht einmal als selbsterklärte
Arbeitnehmerpartei bereit, …
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Die Redezeit.
Ralf Witzel*) (FDP): … Arbeitnehmern
einen Überstundenverfallschutz zuzusprechen. Wir machen das jetzt mit
entsprechender Kompensation. Das sollten Sie unterstützen, auch für die
Beschäftigten in diesem Land. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die AfD-Fraktion
spricht jetzt Herr Kollege Loose.
Christian Loose (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Der Nachtragshaushalt ist doch zunächst erst
einmal positiv. Es werden 71,5 Millionen € Schulden getilgt.
71,5 Millionen €, Wahnsinn!
(Zuruf von der SPD:
Das stimmt nicht!)
Allerdings hatten Sie Mehreinnahmen
in Höhe von 1.420,9 Millionen €, und abgesehen von der BLB-Korrektur geben Sie
das Geld mit vollen Händen aus. Einige Ausgaben, beispielsweise um
Krankenhäuser zu finanzieren und die maroden Kitas endlich bei finanziellen
Engpässen zu entlasten, sind sinnvoll, sehr sinnvoll. Aber ein guter Politiker
– und auch eine gute Regierung – setzt Prioritäten. Sie hätten bei anderen
Ressorts, in anderen Bereichen sparen können. Das hätte Sie ausgezeichnet, das
hätte auch zu Ihren Wahlversprechen gepasst.
Nehmen wir ein kleines Beispiel, wo
man hätte sparen können: Da gibt es nämlich eine ganze Menge zum Beispiel von
Öko-Träumereien. Ich komme aus der Stadt Bochum. Dort werden jetzt
Fahrradgaragen angeschafft. Da hätte man Fahrradgaragen für 10.000 € oder
für 65.000 € nehmen können. Die für 65.000 € haben aber ein
Solardach, damit die E-Bikes eventuell ein paar Mal im Jahr geladen werden
können. Was also hat Bochum gemacht – 10.000 € oder 65.000 € ausgegeben?
– Bochum hat natürlich 65.000 € ausgegeben, denn das Land – NRW – hat hier
einen Zuschuss von 90 % gegeben.
Wenn Sie wirklich sparen wollen, dann
sparen Sie bei diesen Dingen. Und es wurde natürlich nicht nur eine
Fahrradgarage gekauft, sondern gleich fünf davon. Der Gesamtschaden für Bochum
mit Folgekosten ist eine halbe Million Euro – und das in nur einer einzigen
Stadt, gefördert vom Land Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der
AfD)
Und übrigens haben weder CDU noch FDP
in der Stadt dagegen gestimmt. Die waren alle dafür, das Geld mit vollen Händen
auszugeben, da es vom Land NRW kam. Die einzige Partei, die einzige Fraktion,
die dagegen gestimmt hat, war die AfD.
(Beifall von der
AfD)
Oder kommen wir
doch einmal zu Dingen direkt auf Landesebene. Auf Landesebene stehen 5.000 Plätze
für Flüchtlinge leer – 5.000 Plätze, die aber weiterhin bezahlt werden.
Das sind Kosten in Millionenhöhe – jedes Jahr. Auch hier hätten Sie einsparen
können.
(Beifall von der
AfD)
Das, was wir hier sehen, ist also die
Weiterführung rot-grüner Politik – nur mit einem schwarz-gelben Anstrich.
Jetzt waren Sie ja bei Ihren
Wahlgeschenken wenigstens geschickter als damals, als Sie den Hoteliers
entgegengekommen sind. Kita, Krankenhäuser habe ich schon erwähnt. Aber gehen
wir den Rest durch:
118 Personen für die
Terrorbekämpfung. Wofür brauchen wir das? Was wissen Sie, was wir noch nicht
wissen, was die Bevölkerung vielleicht verunsichern könnte? Was davon sind die
Folgen von Merkels Grenzpolitik, und was sind die Folgen fehlender
Abschiebepolitik? 8 Personen oder 12 – Sexualstraftäter – mal so als Schau
abzuschieben, ist nicht das, was dem Land wirklich hilft.
(Zuruf von der AfD:
Das in ganz Deutschland!)
– In ganz Deutschland, ja. Ich
glaube, drei oder vier kamen aus NRW.
Was ist mit den Kosten für Kommissaranwärter,
mit den Überstunden bei Polizei und Justiz? Warum sind die denn angefallen? Was
davon ist wiederum auf die Politik Ihrer Kanzlerin – von Frau Merkel
-zurückzuführen?
Was ist mit den wiederholten
extremistischen Anschlägen zum Beispiel beim G20-Gipfel? Wofür werden die
Polizisten denn heutzutage eingesetzt? – Nicht unsere Grenzen schützen wir, wir
schützen unsere Feste! Das Weinfest in Bochum wird jetzt mit Betonblöcken
geschützt, damit keiner mit einem Lkw hineinfahren kann. Das brauchten wir vor
zehn Jahren noch nicht. Also: Schenken Sie der Bevölkerung doch mal reinen Wein
ein!
Kommen wir nun zum
Haushaltsbegleitgesetz. Das erste, was uns auf den Tisch kommt, sind die
Änderungen beim Risikofondsgesetz. Warum ist es nötig, da jetzt mehrere
Milliarden reinzuschieben? Worum geht es überhaupt? – Es geht um die
WestLB-Verfehlungen, um die Zockereien damals. 2007 hat die Abwicklung
angefangen. Das war in Zeiten einer schwarz-gelben Regierung. Aber wer saß über
Jahrzehnte in den Vorständen dieser WestLB? – Das waren die Genossen der SPD.
Sie haben die Verfehlungen bei der WestLB und die Milliardenverluste mit zu
verantworten. Wie viel sind es inzwischen? 18 Milliarden €,
21 Milliarden €, die letztendlich die Steuerzahler tragen müssen?
Was ist passiert? – Die Vorstände
haben über Jahre gute Gelder kassiert – auch SPD-Genossen –, also: Privatisierung
der Gewinne. Und was passiert jetzt? – Sozialisierung der Verluste. Das,
meine Damen und Herren, ist keine ordentliche Politik.
(Beifall von der AfD
)
Es steht jetzt zu befürchten, dass
die NRW-Bank langsam in die gleiche Richtung getrieben wird wie damals die
WestLB. Wir als AfD sagen nein zum Zocken mit Bürgergeld. Das können Sie privat
machen – aber nicht mit unseren Bürgergeldern.
(Beifall von der
AfD)
Das Fazit lässt sich hier relativ
einfach ziehen: Sie wollten keinem wehtun, keinem was wegnehmen, nichts an
Fördergeldern für grüne Politik- und Öko-Träumereien nehmen, denn Sie bereiten
sich ja schon auf die Jamaika-Koalition im Bund vor. Wir haben hier
letztendlich in NRW nur die Fortsetzung der rot-grünen Politik mit einem
schwarz-gelben Anstrich. Also: Im Westen nichts Neues! – Danke schön.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, so vollmundig Sie in der Opposition, Herr Witzel, Herr Optendrenk, hier das
Credo des Sparens und Schuldenabbaus gesungen haben, so mager und schmallippig
waren die Aussagen gestern und heute hier in den Reden. Eigentlich gab es bis
auf ein paar magere Sätze von Herrn Laschet in der Regierungserklärung gar
nichts dazu, wie man denn jetzt sparen und Schulden abbauen wolle. Christian
Lindner sagte dazu null, hat es also besser erst gar nicht erwähnt. Bei Herrn
Lienenkämper habe ich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts die Worte
„Sparen“ und „Schuldenabbau“ ebenfalls nicht festgestellt und auch bei Herrn
Moritz nicht. Also, alle Sparkommissare von einst haben irgendwie gerade so
etwas wie eine
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Amnesie!)
– Amnesie – das Wort fehlte mir,
danke, liebe Sigrid –, Amnesie, Totalausfall.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Herr Moritz hat ja gerade gesagt,
dass hier so etwas wie Täuschen, Tricksen, Tarnen passiert ist. Ich muss
zurückgeben, Herr Moritz und Herr Witzel: In keinem anderen Politikfeld wurden
von Ihnen jemals Wahlkampfaussagen und die Aussagen, die Sie damals in der
Opposition getroffen haben, so schamlos und so schnell fallen gelassen und
sogar ins Gegenteil verkehrt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das ist das Gegenteil von seriöser
Politik.
Schauen wir uns die Texte doch noch
einmal an. In Ihrem Wahlprogramm und in Ihrem, Herr Moritz, steht ganz klar und
unmissverständlich: Alles, was neu ausgegeben wird, wird gegenfinanziert, aber
nicht durch Schulden und nicht durch Mehreinnahmen, sondern durch Einsparungen.
– Das ist klar und eindeutig. Warum steht das nicht im Koalitionsvertrag? Sie
können noch nicht einmal sagen: „Es war die FDP, die das nicht wollte“, oder umgekehrt.
Es ist deckungsgleich. Kein Wort davon im Koalitionsvertrag!
Herr Witzel, ich habe mir Ihren
Wahlkampfflyer angeschaut. Sie gehen in Ihrem Versprechen ja noch weiter. Sie
haben in Ihrem Wahlkampfflyer angekündigt, Sie stünden persönlich dafür, dass jeder
Euro an Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau geht.
(Marc Herter [SPD]:
Was? Privat, oder was? – Weitere Zurufe von der SPD)
– Ja, das stand in seinem
persönlichen Flyer.
Wenn Sie das ernst nehmen würden,
dann hätte mit diesem Nachtragshaushalt ein Schuldenabbau von 1,2 Milliarden €
realisiert werden müssen.
(Marc Herter [SPD]:
Das ist Wahlkampfgetöse in Essen!)
Nichts davon findet sich wieder.
Das Gleiche trifft auf den
Ministerpräsidenten zu. Ich zitiere aus seiner Rede. In der dritten Lesung zum
Haushaltsgesetz 2017 sagte Armin Laschet – ich versuche, die vorwurfsvolle
Rhetorik noch einmal rüberzubringen –
(Beifall von
Josefine Paul [GRÜNE])
sehr vorwurfsvoll:
„Selbst bei einem
Höchststand der Steuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie
es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist das, was
wir Ihnen vorwerfen.“
(Zuruf von der SPD:
Das war fast perfekt!)
Okay. Sie sprachen von einem
Höchststand der Steuereinnahmen. Wo stehen wir jetzt? Wir haben nicht nur einen
Höchststand der Steuereinnahmen. Nein, wir haben zusätzliche 1,2 Milliarden €
mehr zu verzeichnen. Die Zinsen sind immer noch sehr niedrig. Das ist die
Bilanz.
(Zurufe von der SPD)
Jetzt zitiere ich noch einmal:
„Selbst bei einem
Höchststand der Steuereinnahmen ...“
– die sich noch einmal erhöht
haben –
„... und dem
niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen.“
Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen,
Herr Lienenkämper.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
So einfach ist das.
Jetzt kommen die Ausreden: das sei
alles nur Reparatur, das seien Buchungstricks, eine Schlussbilanz; das seien
alles nur die Schulden von Rot-Grün. Sie hätten mit dem Nachtragshaushalt
eigentlich gar nichts zu tun, sondern verwalteten hier nur irgendein Erbe von
Rot-Grün. – Offenbar haben Sie den Gestaltungsanspruch an eine Politik schon in
den ersten 100 Tagen aufgegeben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wenn Sie sagen, das alles habe
Rot-Grün noch zu verantworten, heißt das im Umkehrschluss, dass Sie dem
ehemaligen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorwerfen, dass er bei der
Aufstellung des Haushaltes 2017 nicht bedacht habe, dass Sie die Wahl gewinnen
könnten. Gut, das mag auch zu der Zeit nicht besonders realistisch gewesen
sein.
Aber es geht noch weiter. Selbst wenn
er angenommen hätte, dass Sie die Wahl gewinnen, sollte er dann wohl ahnen,
dass Sie gern 300 Polizeianwärter mehr einstellen möchten. Das hätten Norbert
Walter-Borjans oder der Landtag bei der Verabschiedung des Haushalts hier im
Landtag ahnen sollen. Jetzt frage ich mich: Warum wir das hätten ahnen sollen?
Für eine Antwort fehlt mir die Fantasie.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
Sie hatten seinerzeit einen
Parteitag, Herr Moritz, und Ihre Partei hatte gerade ein Wahlprogramm
verabschiedet. Ich erinnere ich mich noch an einen Antrag des Kollegen Golland.
Er ist in den Wahlparteitag gezogen und hat gesagt: Wir brauchen mehr Polizei;
das muss im Wahlprogramm stehen.
Er hatte eine konkrete Zahl im Auge –
ich weiß gar nicht mehr genau, wie hoch sie war –, die er ins Wahlprogramm
aufnehmen wollte. Herr Golland war dann aber krank und konnte nicht dabei sein.
Der damalige Generalsekretär Bodo Löttgen hat ihn beiseite genommen und hat ihm
dann gesagt: Pass auf, Gregor, das packen wir an die Seite. Hier kommen keine
Zahlen hinein. An solchen Zahlenspielen beteiligen wir uns nicht.
Sie haben das also gar nicht
gefordert. Wie sollte dieser Landtag dann ahnen, dass Sie in einem
Nachtragshaushalt 300 Polizeianwärter mehr haben wollen? Es ist doch absurd,
wenn Sie jetzt von einem Reparaturnachtragshaushalt sprechen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Das ist doch völlig absurd! Wir
hätten ahnen sollen, dass Sie auf diese Idee kommen?
(Zuruf von Bodo
Löttgen [CDU])
Im Gegenteil! Wir haben uns klar dazu
bekannt. Die SPD hat es im Wahlprogramm. Wir haben es in einem
Sicherheitspapier vor der Wahl auch noch einmal ganz klar gesagt. Wir wollen
die 300 zusätzlichen Polizeianwärter einstellen. Also zieht diese Ausrede schon
mal nicht.
Jetzt komme ich zu den Legenden über
innere Sicherheit. Was wir heute wieder alles gehört haben, war wirklich
bemerkenswert. Der Minister ist nicht da, aber der Staatssekretär ist anwesend.
Sie kennen doch die Fakten. Wir hätten angeblich die Sicherheit geschwächt,
indem wir Personal abgebaut hätten. Das wäre alles ganz furchtbar gewesen.
Tatsache ist: Wir haben in den sieben Regierungsjahren kontinuierlich die
Einstellungsermächtigung für Polizeianwärterinnen und -anwärter erhöht.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Von Ihnen als Opposition gab es keine
einzige Initiative, um das zu toppen.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
– Nein. Sie haben noch nicht
einmal dafür geklatscht.
Genau das Gleiche haben wir bei dem
Sachhaushalt für die Polizei gemacht, Herr Witzel. Der Sachhaushalt ist auch
erhöht worden. Sie wissen selbst, dass die Sicherheitspolitik auf der Strecke
geblieben ist, als Sie von 2005 bis 2010 Personal abgebaut hatten. Da brauchten
wir eine Weile, bis wir das wieder aufgebaut hatten. Wir hatten im letzten Jahr
in allen signifikanten Kriminalitätsbereichen zurückgehende Zahlen. Am Ende war
das sogar bei den Wohnungseinbrüchen der Fall, Herr Moritz. Nehmen Sie das doch
mal zur Kenntnis und stellen Sie die Realität nicht immer völlig faktenfrei
ganz anders dar.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, es gibt den Wunsch nach einer
Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Katzidis von der CDU.
Monika Düker (GRÜNE): Ich würde
gerne zuerst meine Ausführungen beenden. Es kann gern danach eine Intervention
geben, aber ich möchte meine Gedanken jetzt zuerst mal zu Ende führen.
Nein, wenn Sie ehrliche Händler,
ehrliche Kaufleute sind und alles ernst nehmen, was Sie als Opposition gesagt
haben, dann müsste hier für den Nachtragshaushalt eine schwarze Null stehen.
Jetzt mache ich mal eine ganz
einfache Rechnung auf. Dafür braucht man noch nicht einmal einen
Taschenrechner: Im Jahr 2017 hatten wir 1,265 Milliarden € Steuermehreinnahmen
und 400 Millionen € Mindereinnahmen beim Personal. Das macht zusammengerechnet
1,66 Milliarden € mehr. Was machen Sie mit dem zusätzlichen Geld?
(Bodo Löttgen [CDU]:
Ihre Schulden zurückzahlen!)
– Ja, das müsste man eigentlich
in die Schuldentilgung stecken. Herr Witzel müsste das in die Schuldentilgung
stecken. Das hat er den Wählern versprochen.
Wenn Sie einfach das tun würden, was
Sie vor der Wahl versprochen haben, könnten Sie damit die komplette
Nettoneuverschuldung des Haushalts gegenfinanzieren und die schwarze Null
schreiben. Aber was passiert? Sie haben 1,595 Milliarden € Mehrausgaben, um
Ihre Wahlversprechen zu finanzieren.
Jetzt geht es noch weiter. Das Jahr
2018 steht vor der Tür. Herr Lienenkämper wird in der „WZ“ vom 13. September
2017 gefragt: „Wird der Haushalt 2018 ohne Neuverschuldung aufgestellt?“ – Was
sagt Herr Lienenkämper dazu? – „Das werden Sie spätestens im November sehen.“
(Heiterkeit von
Arndt Klocke [GRÜNE] – Zuruf: Überraschung!)
Keine Aussage! Das ist doch
entlarvend, Herr Lienenkämper. Auch hier sage ich Ihnen: Wenn Sie Ihre Aussagen
aus der Oppositionszeit und aus den Wahlprogrammen ernst nehmen, muss diese
Antwort ganz einfach lauten: Ja, der Haushalt wird ohne Neuverschuldung
aufgestellt.
Die Unterlagen lagen Ihnen doch
während der Koalitionsverhandlungen vor; Kollege Börschel hat es gesagt. Im
Haushaltsausschuss haben wir den ganzen Packen auf den Tisch gelegt bekommen.
Sie hatten doch alle Zahlen. Dann ist doch klar, dass durch die
Steuermehreinnahmen, die sich fortsetzen werden, die schwarze Null für 2018
möglich ist. Wenn Sie alles gegenfinanzieren, was Sie neu ausgeben, lautet die
Antwort auf diese Frage einfach „Ja“ und nicht: Das werden Sie schon sehen. –
Wir sind gespannt, wie sich das entwickelt.
Zur nächsten Amnesie, den Einsparungen:
Was wurde hier nicht alles vorgestellt: ein Konsolidierungsplan 2013 – damals
hieß der Fraktionsvorsitzende der CDU Karl-Josef Laumann –, Studiengebühren
wieder einführen; Wiedereinführung der Kitagebühren, also das beitragsfreie
Kitajahr abschaffen; Sozialticket abschaffen; Personalabbau 10 % über alle
Ressorts.
Nichts davon – ich sage dazu: Gott
sei Dank! – findet sich im Koalitionsvertrag wieder.
(Zuruf von Bodo
Löttgen [CDU])
Okay, das passt wohl auch nicht in
den Bundestagswahlkampf. Sie mussten ja mitten im Wahlkampf die
Koalitionsverhandlungen führen. Da kann man den Wählerinnen und Wählern so
etwas wohl nicht verkaufen. – Auch hier gilt: Was schert mich mein Geschwätz
von gestern?
Stattdessen haben Sie schon mal
1 Million € Umzugskosten und Umbenennungskosten für die neuen
Ministerien angelegt und 139 Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen,
um Ihre eigenen Parteigänger zu versorgen.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
All das wird schon mal eingepreist.
Ist auch das, Herr Lienenkämper, dass Sie 139 neue Stellen brauchen, eine
Reparatur von Rot-Grün? Das finde ich ganz merkwürdig.
Was finden wir also an Einsparungen?
Das bleibt sehr wolkig. Herr Laschet sagte im „Westpol“-Interview: Ja, wir
wollen viele Vorschriften abbauen, und das führt dann zum Personalabbau und zu
Einsparungen. – Wo denn? Welche Vorschriften, an welcher Stelle? Und wie viel
Personal kann damit eingespart werden? – Fehlanzeige, Nullaussage.
Dann komme ich zu dem ganz großen
Zauberwort „Digitalisierungsdividende“: 1 Milliarde €, locker zu
finanzieren. Herr Lindner hat das ja auch bei der Vorstellung des
Koalitionsvertrags vorgetragen. Haben wir dazu mal irgendetwas vorgerechnet
bekommen?
Wir kennen ja den Fahrplan, der
damals bei dem E-Government-Gesetz von Rot-Grün dargestellt worden ist. Man
muss erst mal – Herr Witzel, so viel gehört zur Wahrheit dazu, das wissen Sie
ganz genau – investieren, bevor man irgendwann Dividenden generieren kann.
Das wird erst in einigen Jahren der Fall sein, und dann in ganz anderen Kategorien,
als Sie es den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft machen wollen.
Nein, irgendwie gibt es bei Ihnen im
Keller neben der Gelddruckmaschine offenbar auch noch eine
Phrasendreschmaschine. Alles, was beim Thema „Einsparungen“ auf den Tisch
kommt, bleibt bei Ihnen wolkig. Nichts wird konkret, außer – und das ist
besonders schäbig – die Einsparungen am sozialen Arbeitsmarkt. Bei den
Projekten für die Langzeitarbeitslosen werden ein paar Milliönchen gekürzt.
Schäbig ist das, erbärmlich, aber keine wirklich nachhaltige Finanzpolitik.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Mein Fazit: Dieser Wahlsieg wurde
gerade in der Haushalts- und Finanzpolitik mit sehr unredlichen Mitteln – man
könnte auch sagen: mit Betrug – erreicht. Denn all das, was Sie da gesagt
haben, zählt jetzt nicht mehr – und das innerhalb von 100 Tagen. Was mich daran
am meisten ärgert, ist nicht nur, dass Herr Optendrenk und Herr Witzel
irgendwie ein bisschen bescheuert dastehen,
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
weil sie das alles gesagt haben. Das
ist für sie auch megapeinlich. Nein, was mich besonders ärgert, ist, dass Sie
hierbei der politischen Kultur geschadet haben. Denn das Prinzip „Was schert
mich mein Geschwätz von gestern?“ trägt zur Politikverdrossenheit in unserem
Land bei und damit auch zur Demokratieverdrossenheit.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN und der SPD)
Und das haben auch Sie mit zu
verantworten! Etwas mehr Glaubwürdigkeit, etwas mehr Redlichkeit bitte! Das hat
auch etwas damit zu tun, dass unsere Demokratie funktionieren muss. Mit dieser
Politik gelingt das jedenfalls nicht. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE] schickt sich an, das Redepult zu verlassen.)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, hallo! Sie hatten ja die
Kurzintervention geradezu provoziert.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Ja, gerne!)
Aber sie kommt jetzt nicht von Herrn
Kollegen Katzidis von der CDU-Fraktion, sondern von Herrn Kollegen Witzel. –
Herr Witzel, sitzen Sie auf dem Platz von Herrn Kollegen Lürbke?
(Ralf Witzel [FDP]:
Nein, auf meinem Platz!)
Ein Mikro ist jetzt freigeschaltet.
Bitte schön.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank,
Frau Präsidentin. – Ich sitze auf dem Platz, der mein Namensschild trägt.
(Zuruf von der SPD)
Frau Kollegin Düker, Sie haben mich
persönlich angesprochen und Redlichkeit eingefordert.
Deshalb möchte ich Sie Folgendes
fragen: Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass Rot-Grün in der 13.
Legislaturperiode massiv die Ausbildungskapazitäten der Polizei zurückgefahren
hat auf den historischen Tiefststand von 500 Anwärterstellen, dass diese 500
Stellen dann in der 14. Wahlperiode von Schwarz-Gelb mehr als verdoppelt worden
sind auf 1.100 Stellen und dann in der Tat in der 16. Wahlperiode die zweite
Verdoppelung erfolgt ist – von allen Fraktionen hier im Haus getragen – auf die
etwas über 2.000 Stellen, die wir zuletzt hatten?
(Zuruf von der SPD:
Wie haben Sie beim Haushalt abgestimmt?)
Frau Düker, teilen Sie zweitens meine
Einschätzung, dass es auf Nettozahlen ankommt und es nicht ausreicht, sich nur
Anwärterzahlen anzuschauen, sondern dass man auch die Pensionierungszahlen der
altersbedingten Abgänge berücksichtigen muss? Wenn Sie dann feststellen, dass
die Prognose für das Jahr 2017 bei der Polizei bei minus 35 netto liegt und bis
zum Jahr 2019 noch mal bei minus 16 – wo sind dann über Nacht die
Handlungsmöglichkeiten einer neu gewählten Mehrheit?
Monika Düker (GRÜNE): Wie viel
Zeit habe ich? Eine Minute 30 Sekunden?
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Sie haben zur Reaktion auf die Kurzintervention 1 Minute 30
Sekunden. – Aber Sie hätten auch noch Redezeit – 1 Minute 43 Sekunden –, die
ich Ihnen in einer weiteren Runde geben könnte.
Monika Düker (GRÜNE): Können wir
das verrechnen?
Vizepräsidentin Carina
Gödecke:
Nein, das können wir nicht verrechnen, und das können wir auch nicht addieren,
(Vereinzelt
Heiterkeit – Zuruf von Michael Hübner [SPD])
so gerne Sie das wollen. Aber das
geht nicht.
Monika Düker (GRÜNE): Herr
Witzel, Ihr Pech ist, dass ich gerade, was das Thema „Polizei und innere
Sicherheit“ angeht, ein sehr gutes Gedächtnis habe und das schon ein paar Jahre
mache.
Deswegen zur Legendenbildung: In der
Legislaturperiode von 2000 bis 2005, die Sie angesprochen haben, hatten wir
etwas gemacht, was nicht gerade bequem war, was aber zu Einsparungen führen
sollte: die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und der Wochenarbeitszeit. Das haben
wir nicht getan, um die Menschen zu quälen, sondern um ein Äquivalent an
Personal abzubauen. Das Äquivalent ergab bei der Polizei einen Stellenumfang
von über 2.000 Stellen.
(Christof Rasche
[FDP]: Unglaublich!)
Diese Stellen haben wir nicht alle
realisiert, sondern nur einen Teil mit einer Reduzierung der
Einstellungsermächtigung. Deswegen ist das keine Stellenkürzung, sondern durch
die Maßnahmen bei …
(Zuruf von der CDU)
– Ja, ja, Sie haben gesagt, Sie
machen das alles rückgängig. Vor allen Dingen auch das mit der
Wochenarbeitszeit haben Sie dann …
(Zuruf von der CDU)
– Egal. – Dann kamen Sie an die
Regierung. Und womit haben Sie damals, also 2005, die Wahl gewonnen? Auch mit
einem Versprechen, das Sie nicht gehalten haben. Sie haben gesagt: Wenn wir an
die Regierung kommen, verdoppeln wir sofort die Einstellungsermächtigungen von
500 Einstellungen auf 1.000. So, und was passierte im Haushalt 2006? 1.000? –
Nein, 500. Was passierte im Haushalt 2007? 1.000? – Nein, 500. Nachdem Sie den
Druck bekommen haben – „Versprochen, gebrochen“ –
(Zuruf von der FDP:
Ihr habt doch reduziert!)
haben Sie dann im Jahr 2008 eine
Erhöhung vorgenommen.
(Zurufe von der CDU)
Diese zwei, drei Jahre, in denen Sie
diese niedrigen Einstellungsermächtigen hatten, hängen uns jetzt noch nach,
weil Sie damit den Gesamtpersonalkörper ins Minus gefahren haben.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe)
Sie sind dann bei 1.000 geblieben.
Sie haben Ihr Wahlversprechen nicht sofort eingehalten.
(Unruhe)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Frau Düker!
Monika Düker (GRÜNE): Mit der
Regierungsübernahme von Rot-Grün haben wir daran gearbeitet, diese
Einstellungsermächtigung kontinuierlich zu erhöhen. Zum Schluss haben wir
(Anhaltende Unruhe)
mit Blick auf die
Demografieproblematik vorausschauend mehr Personal aufgebaut.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Frau Düker, die Redezeit ist überschritten.
Monika Düker (GRÜNE): Das
Problem war, dass wir eine Lücke hatten, die Sie und nicht wir zu verantworten
haben. Zur zweiten Frage kann ich jetzt nicht mehr kommen, das war etwas zu
komplex.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der AfD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Ja, das ist so, aber so sind die Regeln hier im Haus. –
Vielen Dank.
Nach dieser Kurzintervention habe ich
weitere reguläre Wortmeldungen: Bei uns hier vorne sind Stefan Zimkeit für die
SPD-Fraktion und Herr Kollege Pretzell für die AfD- Fraktion angemeldet.
Weitere Wortmeldungen liegen im Moment nicht vor. Dann hat jetzt Herr Zimkeit
das Wort.
Stefan Zimkeit*) (SPD): Ich bin jetzt etwas überrascht. – Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme einmal an, dass das Schweigen des
Finanzministers zu den zahlreichen Vorwürfen der Rednerinnen und Redner hier
seine Zustimmung signalisiert, weil er ansonsten ja seine Gegenpositionen
vertreten hätte. Das überrascht mich jetzt schon etwas.
(Beifall von der
SPD)
Es bleibt aber dabei: Dieser Nachtrag
ist ein Dokument des Scheiterns an den eigenen Ansprüchen, wie das CDU und FDP
immer formuliert haben. Bei Herrn Lienenkämper ist es ein politisches Scheitern
an den Ansprüchen seiner Fraktion; bei Herrn Witzel ist es ein persönliches
Scheitern an dem, was er hier immer von diesem Pult aus vorgetragen hat.
Herr Witzel, Sie sind der König der
Wortprotokolle, die Sie immer eingefordert haben. Ich würde Ihnen nahelegen,
Ihre Redebeiträge in all diesen Wortprotokollen nachzulesen und mit dem zu
vergleichen, was Sie heute hier gesagt haben. Dann wäre bei Ihnen nämlich
demütiges Schweigen angesagt.
(Beifall von der
SPD)
Sie haben früher keine einzige Rede
zur Haushaltspolitik gehalten, in der nicht das Wort „Rekordsteuereinnahmen“
vorgekommen ist. Komischerweise fehlte das heute – ein Schelm, der Böses dabei
denkt.
(Zuruf von der SPD:
Ja, allerdings!)
Sie werden Ihren Ansprüchen nicht
gerecht; das kann man an mehreren Stellen nachvollziehen. Sie haben immer
gesagt – das wurde von Ihnen gerade in eindrucksvoller Weise in der
Kurzintervention unwidersprochen gesagt –: Jeder Euro an zusätzlichen
Steuereinnahmen zur Schuldentilgung. – Was passiert? Das Gegenteil passiert.
Sie haben natürlich vollkommen recht:
Man muss die Nettozahlen betrachten, und die Nettozahlen dieses
Nachtragshaushalts lauten minus 1,5 Milliarden. Angesichts Ihrer Versprechungen
ist das ein Skandal.
(Beifall von der
SPD)
Zur Frage der Stellenaufwüchse wurde
schon viel gesagt. Auch dazu haben Sie immer gesagt: Bürokratieabbau, keine
Stellen für die Ministerialbürokratie. Sie machen aber genau das Gegenteil.
Erwähnt worden ist es bereits; aber
ich will es wiederholen, weil es ein Skandal ist, welche Richtung diese Landesregierung
– wie ich befürchte – vorgeben wird, wenn die Bundestagswahlen vorbei sind. An
einem Punkt ist in diesem Haushalt entgegen aller Versprechungen gespart
worden, und das ist der soziale Arbeitsmarkt. Das ist das, was uns nach der
Bundestagswahl erwartet, wenn Sie Ihre Vorhaben ehrlich auf den Tisch legen. Es
soll wieder versucht werden, den Haushalt mit Sozialkürzungen zu sanieren. Das,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Ihre Vorhaben, die Sie uns jetzt noch
verschweigen wollen.
Dann wurde hier von den
Haushaltstricks gesprochen. Der erste große Haushaltstrick zur Umgehung der
Schulendbremse ist Ihre Kreditermächtigung für den WestLB-Risikofonds.
(Beifall von der
SPD)
Sie stellen sich hier hin und sagen:
Das ist notwendig, um das Risiko abzuwenden. – Nein. Finanzieren Sie einfach –
wie Sie es immer gefordert haben – auch diese Belastungen aus dem Haushalt,
ohne sich einen zusätzlichen Nebenhaushalt hinzustellen. Das wäre ein ehrlicher
Umgang damit. Sie aber tun auch hier das Gegenteil von dem, was Sie immer
gefordert und versprochen haben.
Wirklich interessant ist, worum es
Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um angebliche Tricksereien,
die keine sind, weil Sie im gleichen Atemzug mit den Tricksereien, die Sie
vermeintlich gesehen haben, immer auch was anderes genannt haben, und das ist
das Programm „Gute Schule 2020“.
Wenn Sie beides für eine Trickserei
halten, warum schaffen Sie dann nicht beides ab und lösen das mit dem
Nachtragshaushalt? Ich will es Ihnen sagen: Die Operation BLB legt Ihnen ein
Polster an; über 300 Millionen € in den Haushalt 19/20 zur
Haushaltsverbesserung. Deswegen tun Sie es! Bei „Gute Schule 2020“ würde es
eine Belastung des Haushalts bedeuten, und deswegen tun Sie es da nicht. Das
sind Ihre Tricksereien, um sich künftig besserzustellen.
(Beifall von der
SPD)
Herr Moritz, wenn Sie dann sagen: „Im
Landesrechnungshof wird von Tricksereien gesprochen“, ist das schlicht und
einfach unwahr. Das Wort „Tricksereien“ oder etwas Ähnliches kommt nicht vor.
Es steht da, was wir immer gesagt haben: Es belastet den Haushalt, ja, aber es
entlastet den BLB und macht ihn handlungsfähiger. Etwas anderes haben wir nie
gesagt. Wenn Sie aber sagen: „Der Landesrechnungshof spricht von Tricksereien“,
ist das die Unwahrheit. Das kommt noch nicht einmal in anderen Wortmeldungen
vor, und es zeigt, dass Sie offensichtlich falsch zitieren.
Noch etwas fehlt: Sie haben die
Kommunen immer in den Vordergrund gestellt, auch Sie in Ihrem Redebeitrag, Herr
Minister. Sie haben den Kommunen immer versprochen, sofort etwas zu tun, um die
Belastungen im Zusammenhang mit der Integration abzumildern und ihnen dabei zu
helfen. Genau dafür sind jetzt die Handlungsspielräume durch zusätzliche
Steuereinnahmen vorhanden.
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Die Redezeit!
Stefan Zimkeit*) (SPD): Sie tun es
aber nicht. Sie brechen noch ein Versprechen. Hier wurde angekündigt, man wolle
mit Nordrhein-Westfalen wieder auf Platz eins. Tatsächlich sind Sie jetzt schon
auf Platz eins der gebrochenen Wahlversprechen.
(Beifall von der SPD
– Zurufe von der CDU: Oh!)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die AfD-Fraktion
spricht jetzt Herr Kollege Pretzell.
Marcus Pretzell (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte
zunächst mal eines geraderücken. Da geht es um Begrifflichkeiten. Heute ist
viel von Rekordsteuereinnahmen und von Mehreinnahmen die Rede, und alle freuen
sich darüber. Tatsächlich haben Sie den Menschen, den Bürgern mehr als 1
Milliarde € mehr aus den Taschen gezogen. Das ist die Wahrheit. Das ist die
Wahrheit der Bürger außerhalb dieses Plenarsaals.
(Beifall von der
AfD)
Wir reden heute viel über Altlasten
aus den vergangenen Jahren. Wir reden darüber, wie man Geld, das einem jetzt in
den Schoß fällt, verteilt. Mehr, liebe Damen und Herren von der Regierung,
fällt Ihnen dazu derzeit auch nicht ein.
Wir haben uns häufig anhören müssen,
wie schwer es der AfD fiele, sich an die neue Rolle im Landtag zu gewöhnen. Aber,
meine Damen und Herren von der neuen Regierung, wie schwer es Ihnen fällt, sich
an Ihre Rolle in der Regierung zu gewöhnen – nein, ich meine nicht die
Dienstwagen und die gemütlichen Sessel; ich meine Ihre Aufgaben, die Sie
tatsächlich wahrzunehmen haben –, beobachten wir hier Tag für Tag und jetzt
schon viel zu lange.
(Beifall von der
AfD)
Herr Finanzminister, wenn Sie
besonders stolz darauf sind, dass Sie die Kommunen bei den
Unterhaltsvorschüssen entlasten, weil Sie jetzt eine hälftige Teilung vornehmen,
die Sie für gerecht, für adäquat halten, mag das Ihre ganz persönliche
Sichtweise sein. Ja, die Kommunen haben in der Tat früher mehr zu tragen
gehabt, nämlich 80 %.
Aber auf eines möchte ich an dieser
Stelle noch einmal hinweisen: Es gibt eine Anrechnung der Unterhaltsvorschüsse
auf Hartz IV, sodass sich vor allem der Bund die Hände reibt, weil nämlich
hauptsächlich der Bund entlastet wird. Die Kommunen werden eben nicht
bessergestellt; denn bislang galt, dass Unterhaltsvorschüsse bis zum12. Lebensjahr
gezahlt werden, jetzt geht es bis zum 18. Lebensjahr. Bislang galt eine
Begrenzung auf 72 Monate, und auch diese Begrenzung gibt es nun nicht mehr. Das
heißt, Sie fangen einen Teil der Mehrkosten, die bei den Kommunen anfallen,
wieder auf, aber Sie stellen mitnichten die Kommunen besser.
(Beifall von der
AfD)
Herr Finanzminister, das hat mit Maß
und Mitte nichts zu tun, das ist mittelmäßig.
(Beifall von der
AfD)
Wir haben einen Landeshaushalt, der
genau genommen von vier Parteien aus diesem Parlament zu verantworten ist. Wir
haben einen rot-grün-schwarz-gelben Landeshaushalt. Es ist ganz lustig und
amüsant, sich die vergangenen Redebeiträge dazu anzuhören. Sie schieben sich
hier wechselseitig die Verantwortung zu. Das verstehe ich. Aber Sie haben 139 Beamte
versorgt. Sie machen sich gemeinsam den Staat zur Beute – die einen vor der
Wahl, die anderen nach der Wahl. Einen Unterschied in Ihrem Handeln kann ich
dabei leider nicht erkennen.
(Beifall von der
AfD)
Da verstehe ich auch, dass man, wenn
das Stück vom Kuchen langsam schrumpft, anfängt, ausfällig zu werden und von
„Geifer und Gosse“ spricht. Das sagt mehr über die eigene Herkunft als über die
AfD-Fraktion aus.
(Beifall von der
AfD)
Sie alle betreiben an dieser Stelle
eine unredliche Debatte. Hier schimpft ein Spitzbube den anderen einen Lumpen,
und Sie glauben, damit die Bürger in diesem Lande vor der Bundestagswahl
irreführen zu können. Nein, meine Damen und Herren, die Bürger im Lande wissen
genau, wer für dieses Haushaltsdesaster nicht nur in Nordrhein-Westfalen,
sondern auch an anderer Stelle verantwortlich ist. Und das sind Sie allesamt
gemeinsam!
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Pretzell. – Liebe Kolleginnen und
Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt offensichtlich
auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu
Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar
erstens über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/538.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Gesetzentwurfes federführend
an den Haushalts- und Finanzausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen
Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf
auch an die folgenden Ausschüsse zur Mitberatung zu überweisen: an den Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss
sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Möchte jemand gegen diese erweiterte
Überweisungsempfehlung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der
Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Wir stimmen zweitens ab über die Überweisung
des Gesetzentwurfs Drucksache 17/539. Hier empfiehlt der Ältestenrat die
Überweisung des Gesetzentwurfs ebenfalls federführend an den Haushalts- und
Finanzausschuss. Auch hier gibt es eine Verständigung aller fünf im Landtag
vertretenen Fraktionen, nämlich dergestalt, dass der Gesetzentwurf auch an den Ausschuss
für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend überwiesen werden soll. Möchte jemand gegen
diese erweiterte Überweisungsempfehlung stimmen oder sich enthalten? – Beides
ist auch hier nicht der Fall, sodass wir auch hier entsprechend überwiesen
haben.
Wir sind damit am Ende von
Tagesordnungspunkt 2.
Ich rufe auf:
3 Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue
Denkmalförderung
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/523
Ich eröffne die
Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schrumpf
das Wort.
Fabian Schrumpf (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Johannes Rau stammt folgendes Zitat:
„Denkmalpflege ist
kein Luxus, den wir uns in guten Zeiten gönnen und den wir bei knapper Kasse
beliebig zurückfahren oder ganz bleiben lassen können.“
Da hatte er vollkommen recht. Es ist
die fortwährende politische und kulturelle Verpflichtung aller
Verantwortlichen, das verbliebene baukulturelle und archäologische Erbe unseres
Landes zu sichern und zu erhalten.
(Beifall von der
CDU)
Große Anstrengungen sind dazu in den
vergangenen Jahren unternommen worden. Viel ehrenamtliches Engagement ist dabei
eingebracht worden. In vielen Städten und Gemeinden unseres Landes bilden
Denkmäler einen wichtigen Teil ihres Gesichts. Sie sind damit für die Menschen
identitätsstiftend. Ja, sie sind ein wichtiger Teil unserer Heimat. Der Tag des
offenen Denkmals am vergangenen Sonntag hat uns alle an die kulturellen Schätze
unseres Landes erinnert.
Persönlich darf ich mich heute zum
ersten Mal zu diesem Thema äußern, das bereits in vielen Plenardebatten und
Ausschusssitzungen – zuletzt im Plenum im März dieses Jahres – intensiv
diskutiert wurde. Im März haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Grünen, unseren Antrag zu einer Neuausrichtung der Denkmalförderung abgelehnt.
Bereits mit diesem Antrag forderte
die CDU gemeinsam mit der FDP die damalige rot-grüne Landesregierung auf, den
Verpflichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen aus Art. 18 der Landesverfassung
und den §§ 36 und 37 des Denkmalschutzgesetzes NRW endlich nachzukommen,
indem Sie Ihre Fehlentscheidung der Absenkung korrigieren und die Mittel für
die Denkmalpflege wieder deutlich auf das Niveau des Jahres 2009 anheben.
(Beifall von der
CDU)
Nur zum Vergleich: Die
Denkmalförderung lag unter der damaligen unionsgeführten Landesregierung
zuletzt bei 12,2 Millionen €. 2016 waren es unter Rot-Grün am Ende gerade
einmal 1,7 Millionen €.
Auch unsere Forderung, dem Landtag in
diesem Zuge ein neues Denkmalförderkonzept vorzulegen, um dadurch die
Sicherstellung einer kontinuierlichen und vor allem auch zuverlässigen
Förderung unseres kulturellen, archäologischen und baukulturellen Erbes in
Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen
abgelehnt.
(Zuruf von der CDU:
So sind sie!)
Dabei hat sich die SPD in ihrem
Wahlprogramm zur Landtagswahl im Mai für die Erstellung eines künftigen
Denkmalförderkonzepts für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Auch die Grünen
werden in ihrem Wahlprogramm überraschend deutlich und vor allem
selbstkritisch, indem sie die Kürzung der Mittel als falsch bezeichnen und sich
– Zitat – „eine maßvolle Ausweitung der Denkmalfördermittel bis 2022“ als Ziel
setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Grünen, immerhin: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Daher
sollten wir uns alle zumindest in folgenden Punkten einig sein:
Unser Land zeichnet sich mit seinen
rund 87.000 Bau- und Bodendenkmälern durch sein vielfältiges kulturelles und
historisches Erbe aus. Viele Bau- und Bodendenkmäler, archäologische Denkmäler,
aber auch die Stätten der Industriekultur sind weit über die Grenzen
Nordrhein-Westfalens, Deutschlands, ja sogar ganz Europas hinaus bekannt.
Dieses reichhaltige kulturelle Erbe gilt es zu wahren und zu pflegen; denn
jedes einzelne Denkmal erzählt eine Geschichte, macht Geschichte lebendig,
greifbar und gibt diese an die nachfolgenden Generationen weiter.
(Beifall von der
CDU)
Denkmalerhaltung und Denkmalpflege
sind daher gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Neben dem unverzichtbaren und
wertvollen ehrenamtlichen Engagement und der Verantwortung von Kommunen,
Gemeinden und auch jedes Einzelnen tragen insbesondere wir Politiker eine ganz
besondere Verantwortung gegenüber der Erhaltung und der Pflege unserer
kulturellen Schätze.
Dieser Aufgabe müssen wir nun endlich
wieder gerecht werden, indem wir die laufenden Darlehensprogramme durch eine
Erhöhung der Fördermittel für die Denkmalpflege unterstützen. Damit ermöglichen
wir wieder eine direkte Bezuschussung durch das Land; denn Darlehensprogramme
können nur als Ergänzung einer umfassenden Direktförderung angesehen werden.
Wir, die Fraktionen der
NRW-Koalition, wollen daher, dass der Ansatz der Fördermittel bereits im
Haushalt 2018 verstärkt wird. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal an die
Kommunen und Gemeinden, an die vielen Ehrenamtlichen und ein wichtiger Schritt zur
Erhaltung der Erinnerungskultur und damit unserer kulturellen Identität.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie uns den Tag des offenen Denkmals am vergangenen Sonntag
zum Anlass nehmen, einen dringend erforderlichen Neustart in der
Denkmalförderpolitik zu wagen. Lassen Sie uns so gemeinsam Verantwortung für
unsere Heimat übernehmen. – Herzlichen Dank und auf gute Beratungen im
Ausschuss.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als nächster Redner
hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Paul das
Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Stephen Paul (FDP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Denkmäler
sind die sichtbaren Wurzeln von Heimat. Wenn ich an meine Heimat
Ostwestfalen-Lippe denke, sind das etwa das Kaiser-Wilhelm-Denkmal an der
Westfälischen Pforte, das Schloss Brake im lippischen Lemgo, das
Hermannsdenkmal, das Wittekind-Denkmal oder der Bismarckturm in meiner
Heimatstadt Herford. Das sind bekannte Beispiele in der Region, die aber nur
einen kleinen Teil der Denkmäler widerspiegeln.
Es sind darüber hinaus vor allem die
stolzen Bürgerhäuser in unseren Altstädten, die prächtigen Bauernhöfe oder die
Windmühlen. Im Herzen unserer Stadtkerne und Dörfer sind es die Kirchen,
steinerne Zeugen der Frömmigkeit und des Glaubens unserer Ahnen. Sie sind auch
Belege für das handwerkliche Können vergangener Generationen von
Bauhandwerkern. Diese wertvollen Bauwerke zu erhalten, ist eine Verpflichtung
vor unserer Geschichte und eine Wertschätzung unserer Baukultur.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wir Freie Demokraten wollen, dass
unsere Heimat erhalten bleibt und nicht verfällt, weil die Gelder fehlen. Die
Streichung der Zuschüsse für die Denkmalpflege auf fast null durch die
abgewählte rot-grüne Mehrheit hat uns und den Menschen im Land gezeigt, wie
wenig Sie für das kulturelle Erbe unseres Landes im Landeshaushalt übrig
hatten, nämlich so gut wie nichts.
Für Vereine, Verbände,
Kirchengemeinden, aber vor allem für Privatleute ist eine Instandhaltung
denkmalgeschützter Gebäude vor dieser Förderkulisse finanziell oft gar nicht
möglich.
Gerade die Kirchengemeinden haben
häufig Kritik an der Streichung der Zuschüsse geübt. Um Kirchen instand zu
halten, braucht man mehr als Darlehen mit günstigen Zinsen. Wir brauchen eine
echte Förderung mit Landesmitteln.
In den vergangenen zwölf Jahren habe
ich mich persönlich als Fraktionsvorsitzender im Landschaftsverband Westfalen-Lippe
in Münster häufig mit dem Thema „Denkmalpflege“ befasst. Ich weiß, wovon ich
spreche.
Noch im Februar dieses Jahres habe
ich beim LWL-Direktor Matthias Löb nachgefragt, wie er die Förderung mittels
Darlehen aus fachlicher Sicht beurteilt. Seine Antwort ist eindeutig. Ich
zitiere ihn:
„Die Umstellung der
Förderung auf Darlehensbasis ist in Zeiten niedriger Zinsen grundsätzlich wenig
attraktiv und wird kaum als Förderung und Anreiz für eigene Investitionen
wahrgenommen. … Verlierer“
– so der LWL-Landesdirektor
weiter –
sind Denkmäler im
ländlichen Raum, insbesondere in strukturschwachen Regionen, in denen sich
vermehrt wirtschaftlich schlecht verwertbare Objekte befinden, beispielsweise
leer stehende landwirtschaftliche Gebäude,...“
Der LWL-Direktor teilte mir weiter
mit:
Für kapitalschwache
Eigentümer sind die Fördermittel häufig eine wichtige Unterstützung ihrer
eigenen Bemühungen um das Baudenkmal. Kredite helfen ihnen dagegen nicht.
Das war damals eine Ohrfeige, die der
sozialdemokratische LWL-Direktor der eigenen Landesregierung gegeben hat.
(Beifall von der
FDP)
Er hat mir gesagt: Für Vereine, die
sich ehrenamtlich um die Erhaltung insbesondere von unrentablen Baudenkmälern
kümmern, sind Darlehen unattraktiv. – Jetzt haben Sie es fachlich auch von
einem der beiden Landschaftsverbände gehört.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
macht deutlich: Wir brauchen einen Neustart in der Denkmalförderpolitik. Wir
Freie Demokraten wollen, dass es bereits im Haushalt des nächsten Jahres wieder
Fördermittel für Investitionen in den Denkmalschutz gibt.
Heute ist ein großer Tag für das
baukulturelle Erbe in unseren Städten und Dörfern. Christliche Demokraten und
Freie Demokraten beschließen heute aus ganzem Herzen für die Heimat den
Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Denkmalförderpolitik. Das ist ein
guter Tag für Nordrhein-Westfalen!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner erhält
für die Fraktion der SPD der Kollege Ott das Wort. Bitte schön.
Jochen Ott (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich in
der Tat, ob es nicht ein guter Tag für Ihren Rhetoriktrainer ist, ob alle
FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Kommunen denselben Rhetoriktrainer hatten. Das
war ein bisschen sehr dick aufgetragen, Herr Kollege.
Um es direkt vorwegzusagen: Ich halte
es tatsächlich für einen Fehler, dass wir insbesondere im Bereich der
Direktzuweisungen für die privaten und kirchlichen Baudenkmäler die Mittel
abgesenkt haben. Der Glaube, dass man das allein durch Kredite machen kann, ist
falsch. Das haben wir als zuständige Fachpolitiker damals auch immer wieder
gesagt.
(Lachen von der FDP)
Aber ja! Und da kommen die Tränen.
Das Schöne an dieser Debatte ist, jetzt festzustellen: Ihr habt die
Ministerpräsidentin hier als Schuldenkönigin verunglimpft und behauptet, wir
hätten nur Schulden gemacht. Dazu sage ich: Bei der Situation – Schuldenbremse
2020 –, die ihr übergeben hattet, war es angesichts der enormen Verschuldung
notwendig, auch Sparmaßnahmen zu ergreifen. Diese Sparmaßnahmen sind unter
Mitwirkung von Expertenkommissionen unter anderem in Richtung einer Umwandlung
in Kreditprogramme gelaufen.
Ja, ich sage: Der Wert der Einsparung
war gemessen an den kulturpolitischen Debatten und dem Schaden falsch. Es war
ein Fehler. Deshalb sage ich ganz klar: Wenn an der Stelle nachgebessert wird,
ist das richtig.
Im Übrigen möchte ich darauf
hinweisen, dass die Kreditprogramme in den ersten beiden Jahren sehr
erfolgreich waren. Das heißt, es stimmt einfach nicht, dass es weniger
Denkmalpflege gab, sondern es gab mehr. Es sind viel mehr Projekte gestartet
worden. Es sind Millionenbeträge investiert worden. Insofern ist es ein
differenziertes Bild.
Wenn heute immer wieder angemahnt
wird, man solle das differenziert sehen, dann wäre es natürlich schön gewesen,
wenn ihr keinen „Bla-bla-blub-Antrag“ gestellt hättet, in dem steht: „Die
Landesregierung wird aufgefordert, den Ansatz … zu verstärken.“
Was heißt das denn? 1 Million € mehr?
2 Millionen € mehr? Für welchen Bereich der Denkmalpflege soll es mehr geben?
Gibt es da irgendetwas Konkretes? Wird irgendwo gesagt, was vielleicht
verbesserungswürdig ist und wie die Mittel besser ausgezahlt werden können?
Welche Förderrichtlinien muss man anpassen? Werden die Defizite klar benannt?
Das alles passiert nicht, sondern es ist ein typischer Schaufensterantrag: Wir
machen das mal im Allgemeinen.
Ich finde, wenn man schon einen guten
Tag für NRW beschreibt, dann gehört es auch dazu, zu sagen, was man konkret tun
will. Nur von warmen Worten werden die Projekte nicht gefördert.
Insofern möchte ich hier noch einmal
deutlich machen, dass wir in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass
insbesondere die Sakraldenkmäler und die Dombauhütten gestärkt worden sind und
ihre Arbeit fortsetzen können.
Ich weiß, dass kleine Dörfer für Sie
von besonderer Bedeutung sind und spätestens dann, wenn die Kirche ein bisschen
größer ist, schalten Sie ab. Dazu möchte ich sagen: Auch Kölner haben eine
Heimat und gehören zu NRW. Ich habe immer den Eindruck, dass Sie, wenn Sie hier
sprechen, besonders die Großstädte in unserem Land seit Neuestem ausgrenzen.
Das finde ich sehr bedauerlich.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von der FDP)
Der Kölner Dom beispielsweise ist
eine große, in Stein gebaute Erinnerung. Wir haben dafür gesorgt, dass gerade
die Sakraldenkmäler und Dombauhütten erhalten werden.
Wir haben dafür gesorgt, dass auch
die Mittel für die Bodendenkmalpflege erhalten werden, weil wir genau wissen,
wie wichtig es insbesondere in dem Bereich ist, dabei zu bleiben. Wenn ich das
einmal sagen darf: Alle, die Römer in ihren Städten hatten, wissen, welche
besondere Bedeutung eine gute Bodendenkmalpflege für den Wohnungsbau hat.
Last, but not least haben wir mit dem
Schatzregal dafür gesorgt, dass es hier eine größere Rechtssicherheit gibt.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ja, es ist gut, wenn neben den Kreditprogrammen, die es gibt, und den
von uns gestärkten Bereichen jetzt auch die kleinen Baudenkmäler Rückenwind
bekommen. Ich hätte mir aber einen konkreten Vorschlag von Ihnen gewünscht, wie
das genau aussehen soll.
Dazu, dass es kritische Stimmen zu
dem Kreditprogramm gegeben hat, möchte ich sagen: Es ist schön, dass Sie das
hier als Originalität verkaufen. Das sind genau die Diskussionen, die schon
geführt worden sind.
Aber noch einmal: Am Ende muss man
ehrlich bleiben. Man kann nicht bei jeder Gelegenheit sagen: „Wir müssen den
Haushalt sichern, wir müssen die schwarze Null erreichen“ und dann auf einmal
das Füllhorn ausschütten und überall das Geld raushauen wollen. Genau das ist
heute in der Diskussion deutlich geworden. Das ist im Grunde genommen verlogene
Politik. Wie Sie das vor Ihrem Spiegel rechtfertigen, damit müssen Sie selber
klarkommen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ott. – Als nächster Redner
erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Neppe das Wort für seine,
wenn ich richtig informiert bin, erste Rede. Bitte schön.
Frank Neppe (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
ist tatsächlich meine erste Rede in diesem Hause, und ich werde mich kurz fassen.
Zu dem Antrag der Fraktionen von CDU
und FDP „Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung“
möchte ich mit einigen Worten, die Johann Wolfgang von Goethe einmal
niedergeschrieben hat, beginnen:
„Liegt dir Gestern
klar und offen,
wirkst du heute kräftig frei,
kannst auch auf ein Morgen hoffen,
das nicht minder glücklich sei.“
Die Aussage dieses Gedichtes lautet:
Wir müssen versuchen, aus dem Gestern zu lernen, um heute und morgen zu
bestehen. – Auch dafür sind der Erhalt und die Pflege unserer Denkmäler,
unserer Kunst- und Kulturschätze als Teil unserer Geschichte unverzichtbar.
Die abgewählte rot-grüne
Landesregierung hat unsere Denkmäler, unser aller Kulturgut mit massiven
Einsparungen – so könnte man fast meinen – dem Verfall preisgeben wollen. Auch
die AfD befindet es für notwendig, einen Neustart in der Denkmalförderpolitik
zu vollziehen, unser Verständnis von Denkmalpflege neu zu bewerten und auf ein
höheres Niveau zu heben, um die Schätze der Vergangenheit für unsere Nachkommen
zu erhalten.
Denn eins sollten wir nie vergessen,
meine Damen und Herren: Auch die Kulturgüter aus vergangenen Zeiten haben wir
nur von unseren Nachkommen geliehen. Deshalb befürworten wir selbstverständlich
den Antrag von CDU und FDP. Ich hatte Ihnen ja versprochen, ich fasse mich
kurz. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollegen Neppe, und herzlichen Glückwunsch
zu Ihrer ersten Rede. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der
Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön.
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Vorab vielleicht zwei Grundsätze: Ich habe mir vorgenommen, nicht
das zu wiederholen, was andere schon gut gesagt haben. – Herr Kollege Schrumpf,
an das, was Sie mit Bezug auf Johannes Rau vorgetragen haben, was die
Grundsätze der Denkmalförderung angeht, kann ich nur einen Haken machen. Und an
unser Wahlprogramm, das Sie vorgetragen haben, kann ich auch nur einen Haken
machen. Insofern will ich das nicht wiederholen, es steht im Protokoll.
Das Zweite ist der Grundsatz, den
unser Fraktionsvorsitzender eben vorgetragen hat: Wir werden eine konstruktive
Opposition sein. Was wir gut finden, werden wir auch als gut benennen. Da unser
Wahlprogramm schon vorsieht, dass die Behandlung insbesondere des Ehrenamtes
und der vielen Menschen, die ehrenamtlich engagiert sind, verändert werden
muss, können wir diesem Anliegen zustimmen.
Ganz mag ich die Kritik an der
Vergangenheit allerdings nicht akzeptieren; denn sie hat immerhin dazu geführt,
dass wir über die Möglichkeiten der NRW.BANK deutlich mehr Mittel auch für die
Denkmalförderung – zugegebenermaßen eher für größere Projekte – haben
generieren können. Hier ist es in der Tat sinnvoll, das Programm, das gut
angenommen wird, zu untersuchen und vielleicht auch weiterzuentwickeln. Aber es
stimmt, dass insbesondere die kleineren Initiativen in den letzten Jahren zu
kurz gekommen sind.
Ich mache allerdings auch darauf
aufmerksam, dass wir hier über einen Bereich reden, der haushaltssystematisch
den sogenannten freiwilligen Leistungen zugeordnet ist. Das ist immer ein
Problem. In der Haushaltspolitik werden die freiwilligen Leistungen am ehesten
infrage gestellt.
Deshalb haben andere Bereiche die
glorreiche Idee entwickelt, sogenannte gesetzliche freiwillige Leistungen zu
kreieren – ich nenne beispielsweise das Kulturfördergesetz –, mit denen solche
Dinge dann stärker geschützt sind.
Insofern rege ich an, dass wir die
freiwilligen Bereiche grundsätzlich auch daraufhin untersuchen, ob sie zur
Grundausstattung unseres Landes gehören, weil eben in weiten Teilen das
Ehrenamt betroffen ist und sie daher unser aller Anliegen sind. Das ist in der
Tat bei der Denkmalförderung und beim Denkmalschutz insbesondere in Bezug auf
das Ehrenamt der Fall. Im Ausschuss haben wir sicherlich die Möglichkeit,
darüber vertieft zu diskutieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächste
Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Bitte schön, Frau Ministerin.
Ina Scharrenbach, Ministerin für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Kollegen Ott und Remmel, billiges Geld verleitet zu teuren Fehlern.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Genau das ist Ihnen bei der
Denkmalförderung des Landes passiert.
Das Problem von Fehlern ist
bekanntermaßen, dass man sich ihrer zu spät bewusst wird und sich dann
bitterlich eingestehen muss, dass man sie nicht ungeschehen machen kann. An all
die ehrenamtlichen Initiativen, die den Denkmalschutz und die Denkmalpflege in
Nordrhein-Westfalen tragen, haben Sie mit Ihrem Verständnis von Denkmalschutz
die Axt angelegt. Das ist das Problem. Wir treten dieses Erbe an. Die
Nordrhein-Westfalen-Koalition wird das Problem noch in den nächsten Monaten für
die kommenden Jahre beseitigen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Meine Vorredner haben es schon
gesagt: Nordrhein-Westfalen liegt vor uns wie ein aufgeschlagenes
Geschichtsbuch. Es wurden hier schon denkwürdige Orte zitiert. Das Buch hat
zwar etliche Eselsohren, Stockflecken, vergilbte Seiten und auch passende und
unpassende Randbemerkungen, aber an manchen Stellen spürt man schmerzlich, dass
Frevler ganze Seiten aus diesem Denkmalwert herausgerissen haben. Vor dieser
Aufgabe stehen wir.
Die neue Landesregierung wird deshalb
die Denkmalförderung wieder erhöhen und das natürlich auch – das wissen
Sie – mit einer entsprechenden Förderrichtlinie unterlegen, die wir erarbeiten
und die wir Ihnen dann vorlegen werden.
Denkmalpflege und Denkmalschutz sind
zentrale Bestandteile von Heimat. Es ist das kulturelle Erbe, es ist das
Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generationen auch für die
nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit
für Gegenwart und Zukunft zu lernen. Deshalb ist Denkmalschutz auch mehr als
eine reine Traditionspflege.
Diese Denkmäler verfügbar zu machen
und sie für heutige Nutzungen attraktiv zu halten, mit dem Anspruch
heranzugehen, wie es gelingt, Denkmäler zu übertragen, nach vorne zu schauen,
Heimat und Tradition zu bewahren, Kinder und Jugendliche, heutige Generationen
in dem Wissen mitzunehmen, was dieses Denkmal ausmacht – ob Boden- oder
Baudenkmal –, das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen werden.
Vor diesem Hintergrund werden in der
Zukunft Vereine, Kirchengemeinden und Interessengruppen, die helfen, diese
Denkmäler zu erhalten und für die Zukunft weiterzuentwickeln, die ihren Beitrag
für künftige Generationen leisten, durch die neue Nordrhein-Westfalen-Koalition
wieder eine Unterstützung erhalten.
Deshalb lassen Sie mich damit
schließen – es gibt ja durchaus eine große Einhelligkeit hier im Hause –: Die
Nordrhein-Westfalen-Koalition gibt dem Denkmalschutz wieder eine Heimat. Das
werden wir Ihnen mit dem Landeshaushalt 2018 vorlegen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Meine Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht
vor, so dass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die
Empfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/523
an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend –
sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Die
abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es Gegenstimmen gegen diese
Überweisungsempfehlung gibt. – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige
Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses fest. Die Überweisungsempfehlung ist
damit angenommen.
Wir kommen dann zu:
4 Endlich raus aus der „Teilzeitfalle“ – Rückkehrrecht von
unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/504
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten
Neumann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Josef Neumann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es sind insbesondere die Frauen in unserem Land, die in der
sogenannten Teilzeitfalle stecken. Von den insgesamt 6,6 Millionen
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen sind 1,7
Millionen in einer Teilzeitbeschäftigung. Fast 80 % davon sind weiblich.
Nach einer Auszeit vom Job haben
Frauen häufig wenige Chancen, wieder in einen Vollzeitjob zurückzukehren. Die
Konsequenzen für die Betroffenen können gravierend sein; denn eine
Teilzeitbeschäftigung schränkt oft die Karriere- und Aufstiegschancen
empfindlich ein, auch was die Sozialversicherung und Maßnahmen betrifft.
Die Teilzeitarbeit ist jedoch fast
immer ein Modell für einen Lebensabschnitt und nicht für die Dauer des
Arbeitslebens. Viele Frauen wünschen sich daher ein Recht auf eine Rückkehr in
Vollzeit. Flexibilität auch in der Gestaltung der Arbeitszeit ist ein ganz
zentraler Anspruch an den heutigen Arbeitsmarkt. Dieser Anspruch wird sowohl an
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch an die Unternehmen, die so
dringend nach Fachkräften verlangen, gestellt.
Deswegen bringt die
SPD-Landtagsfraktion heute diesen Antrag ein. Wir wollen, dass die Rechte der
Frauen und Beschäftigten in Teilzeit gestärkt werden. Wir wollen, dass ein
Rückkehrrecht gesetzlich verankert wird, damit die 46 % der
sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen, die in Teilzeit arbeiten,
die Möglichkeit erhalten, in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren, wenn
sie es wünschen.
Sie wissen, dass sich Union und SPD
im Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf geeinigt haben, das Rückkehrrecht
gesetzlich zu verankern. Für diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag gab und
gibt es gute Gründe. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin wurde aber
von Union und Arbeitgebern torpediert und scheiterte. Wir sagen ganz klar: Das
ist ein Bruch des Koalitionsvertrags. Und wir sagen auch: Hunderttausende
Frauen und Männer werden in ihren Möglichkeiten und Rechten beschnitten.
(Beifall von der
SPD)
Das können und werden wir nicht
einfach so hinnehmen.
Überhaupt möchten wir von der
Landesregierung und natürlich von Ihnen, Herr Minister Laumann, wissen, welche
Vorstellungen Sie von fairen Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechten haben.
Was werden Sie tun, um das Ziel von guter Arbeit zu erreichen? Den zwei sehr
dünnen Seiten des Koalitionsvertrags von CDU und FDP zum Thema „Arbeit“ kann
ich jedenfalls keinerlei Substanz in dieser Frage entnehmen.
Arbeit 4.0 kann so jedenfalls nicht
aussehen, das müssen sich alle Beteiligten hier klarmachen.
Dasselbe gilt für die
Gleichberechtigung; denn 80 % der betroffenen Teilzeitbeschäftigten sind
Frauen, die in der Rente bereits durch Erziehungszeiten schlechter gestellt
sind. Hier werden das niedrige Einkommen der Mütter und ihre Altersarmut
zementiert, und es gilt, gegenzusteuern. Denn jede dritte der in Teilzeit
arbeitenden Frauen möchte sehr gerne mehr arbeiten.
Wir halten es für sinnvoll und
notwendig, das Thema „Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in
Vollzeitbeschäftigung“ breit und öffentlich zu diskutieren. Die Menschen in
unserem Land haben das Recht, dass wir sie unterstützen und ihre Rechte
stärken. NRW sollte auch hier zeigen, dass es sich diesen Zukunftsfragen und
Herausforderungen stellt.
Wir freuen uns auf eine Debatte im
zuständigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und bitten um die
Unterstützung für die Überweisung. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Als nächste Rednerin
hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Oellers das Wort zu ihrer ersten
Rede.
Britta Oellers (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Gut anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die
Sozialdemokraten die Gelegenheit, ihr Profil mit der heutigen Plenarsitzung zu
schärfen und die CDU als arbeitnehmerfeindlich darzustellen.
(Zuruf von der SPD:
Das haben Sie gestern schon selber gemacht!)
Mit Ihrem Antrag
werfen Sie der CDU/CSU Koalitionsbruch vor und inszenieren Andrea Nahles als
Schutzpatronin der Arbeitnehmer und Opfer einer angeblich
arbeitnehmerfeindlichen CDU/CSU-Politik.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, Sie wissen, dass diese Vorwürfe völlig haltlos sind, und verschweigen,
dass es eine Reihe von Regelungen gibt, die dafür sorgen, dass Frauen und
Männer, die die Familienzeit für sich in Anspruch nehmen, eine Rückkehroption
haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Werfen wir doch einmal einen Blick in
den Koalitionsvertrag des Bundes. Darin steht:
„Für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von
Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden
haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit
zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und
einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen …“
(Zuruf von der SPD:
Das haben wir gemacht!)
Seit 2015 gilt ein Rechtsanspruch auf
Familienpflegezeiten. Der Koalitionsvertrag ist damit aus arbeitsrechtlicher
Perspektive erfüllt.
Zudem gilt seit 2000, dass der
Arbeitgeber bei der Besetzung von Vollzeitstellen diejenigen
Teilzeitangestellten, die den Wunsch nach einer Vollzeitbeschäftigung äußern,
bevorzugen muss.
Wenn Sie, liebe Sozialdemokraten, der
CDU jetzt einen Koalitionsbruch vorwerfen, müssen Sie sich Folgendes sagen
lassen: Andrea Nahles hatte dreieinhalb Jahre Zeit, ein gesetzlich garantiertes
Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit im Sinne beider Parteien auszuhandeln.
(Zuruf von der CDU:
So ist es!)
Von einem Kompromiss konnte man aber
in dem kurz vor Ende der Legislaturperiode von ihr vorgestellten Entwurf nicht
sprechen. Wenn Sie uns, der CDU, vorwerfen, wir hätten das gesetzliche
Rückkehrrecht blockiert und würden so Arbeits-, Gesundheits- und
Gleichstellungspolitik behindern, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen,
den Koalitionsvertrag als Freifahrtschein verstanden zu haben, um einen
Gesetzentwurf frei nach Ihren Vorstellungen umsetzen zu können; denn der
Entwurf von Frau Nahles ging weit über die Absprachen des Koalitionsvertrages
hinaus.
(Beifall von der
CDU)
Lassen Sie mich bitte eines
klarstellen: Die CDU stellt sich auf keinen Fall gegen die Interessen von
Teilzeitbeschäftigten. Im Gegenteil! Ich weiß, dass das Rückkehrrecht und die
Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch nach der Bundestagswahl auf
bundespolitischer Ebene von unserer Partei mit Elan angegangen werden, weil das
für uns ein wichtiges Thema ist und bleibt.
Eine Politik mit der Brechstange,
also ein garantiertes Rückkehrrecht von der Teilzeit- in die
Vollzeitbeschäftigung für Betriebe ab 15 Angestellten, wie es der Entwurf von
Frau Nahles vorsah, ist aber nicht zielführend. Wenn ein Angestellter oder
gleich mehrere Angestellte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit erheben, ist der
Arbeitsanfall nicht zu kompensieren, und der Arbeitgeber braucht Ersatz. Ist
die Teilzeit beendet, müsste man diese Aushilfen wieder entlassen. Die
eingeschränkte Beschäftigungsflexibilität kleiner Unternehmen wird so verschärft.
Sozial ist dieser Ansatz nicht.
Auch die unternehmerische
Flexibilität, betriebliche Arbeitsprozesse mit Teilzeitkräften präzise zu
koordinieren, missachtet die SPD und schränkt diese ein. Stattdessen werden die
Arbeitgeber mit zusätzlicher Bürokratie belastet; denn betroffen wären von
dieser Initiative besonders das Handwerk und der Mittelstand. Die Bedenken
dieser ignoriert die Sozialdemokratie und mutet ihnen zu, zu beweisen, dass sie
keine freien Vollzeitstellen haben.
Ein gesetzlich garantiertes Rückkehrrecht
von Teilzeit in Vollzeit darf deshalb nur für größere Unternehmen gelten, die
dem organisatorischen und bürokratischen Aufwand gewachsen sind.
Mit einer deutlich höheren
Mindestzahl an Angestellten hätte man einen Kompromiss finden und einen Interessenausgleich
herstellen können. Frau Nahles beharrte aber auf dem Rückkehrrecht für
Angestellte kleiner Unternehmen und hat sich so Arbeitnehmern und Arbeitgebern
in den Weg gestellt.
Weil die in diesem Antrag erhobenen
Vorwürfe nach Meinung der CDU-Fraktion völlig haltlos sind und das
Rückkehrrecht nur im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert
werden kann, lehnen wir ihn entschieden ab.
Wir stimmen für eine Überweisung des
Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und freuen uns auf
die Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Oellers, und herzlichen
Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus!
(Allgemeiner Beifall)
Als nächste Rednerin hat für die
Fraktion der FDP Frau Kollegin Schneider das Wort. Bitte schön, Frau
Abgeordnete.
Susanne Schneider (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
SPD-Fraktion bringt hier einen Konflikt aus der Großen Koalition in Berlin in
unseren Landtag. Ein Blick in den Kalender erklärt wohl auch, warum. Allerdings
hätte ich mir von der SPD gewünscht, nicht nur mit dem Finger auf den
Koalitionspartner zu zeigen, sondern auch selbst zu hinterfragen, woran es
liegt.
Wir haben es gehört: Andrea Nahles
hat den angesprochenen Gesetzentwurf nicht nur erst zum Ende der
Legislaturperiode vorgelegt; sie hat auch eine Grenze von 15 Beschäftigten
vorgesehen. Damit wären auch kleine Betriebe betroffen, die eben nicht
kurzfristig eine neue Stelle einrichten können, wenn Teilzeitbeschäftigte ihr
Rückkehrrecht in Anspruch nehmen. Der Widerstand gegen diesen Vorschlag war
absehbar. Oder haben Sie hier ein Scheitern bewusst in Kauf genommen?
Die Politik hat Teilzeitarbeit über
viele Jahre gefördert, gerade auch, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zu verbessern. Wir haben den Rechtsanspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung
eingeführt. Bei der Elternzeit wurden die Regelungen zur Verringerung der
Arbeitszeit ausgeweitet und flexibel gestaltet. Also ist es kein Wunder, dass
in der Folge Teilzeitbeschäftigung, und zwar insbesondere die
Teilzeitbeschäftigung von Müttern, zugenommen hat.
Auch die SPD hat diese Entwicklungen
lange gefördert. Jetzt beklagen Sie die angebliche Teilzeitfalle. Dabei gibt es
bereits gesetzliche Vorgaben für die Rückkehr von der Teilzeit- zur
Vollzeitbeschäftigung. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass
Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit wieder ausweiten möchten, bei der
Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu
berücksichtigen sind.
Mit dem Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz besteht ein befristeter Rückkehranspruch von Teilzeit auf
Vollzeit, der ausdrücklich Müttern und Vätern zugutekommt.
Wir können gerne darüber reden, wie
wir eine vorab befristete Teilzeitbeschäftigung zu einem festgelegten Zeitpunkt
in eine Vollzeitbeschäftigung umwandeln.
Wir können auch über Regelungen in
den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes reden. Wir können die Rückkehr von
Teilzeit zu Vollzeit überall dort unterstützen, wo ein flexibler Einsatz der
Beschäftigten möglich ist.
Allerdings sehen wir im Gegensatz zu
Ihnen ein Problem bei einem zeitlich unbestimmten Rückkehrrecht, insbesondere
für kleinere und mittlere Unternehmen. Dies würde zu einem unkalkulierbaren
Risiko bei der Personalplanung der Arbeitgeber führen. Wie sollen diese denn
den Rückkehranspruch kurzfristig umsetzen, wenn keine Stellen frei werden und
keine zusätzliche Beschäftigung zu erwarten ist? Und wie sollen sie den
Arbeitsausfall ausgleichen und eine Vertretung für Teilzeitbeschäftigte
organisieren, wenn der Zeitpunkt nicht absehbar ist? Das wäre eine
Gesetzgebung, die die Realität in den Betrieben vollständig ignoriert.
Letztlich würde ein zeitlich
unbestimmtes Rückkehrrecht eher zulasten der Einstellung von Frauen und Müttern
gehen und dazu führen, dass Arbeitgeber verstärkt auf Zeitarbeit, befristete
Arbeitsverträge und Auftragsvergabe über Werkverträge zurückgreifen – alles
Instrumente eines flexiblen Arbeitsmarktes, die Sie ja auch immer weiter
einschränken wollen.
Ich möchte auf noch einen Gedanken
eingehen, der mir wichtig ist. In den vergangenen Jahren ist die
Erwerbsbeteiligung der Frauen erfreulicherweise deutlich gestiegen. Dabei
wählen viele Frauen bewusst eine Teilzeittätigkeit. So geht die Mehrheit der in
Teilzeit beschäftigten Frauen aus privaten Gründen keiner Vollzeitbeschäftigung
nach. Damit sind vor allem Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen gemeint.
Nach einer Studie des IAB, des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das ich persönlich für
neutraler und wissenschaftlich fundierter halte als die IG Metall, sind rund
80 % der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, zufrieden; weniger als 20 %
wünschen sich eine Veränderung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein
Hauptproblem, das dazu führt, dass die Frauen in Teilzeit arbeiten, ist doch
immer noch die Kinderbetreuung in unserem Land. Ich bin froh, dass wir es uns
jetzt hier in der NRW-Koalition auf die Fahnen geschrieben haben, diese
Betreuung zu verbessern, die Kitas besser auszustatten und vor allem eine
qualitativ bessere Betreuung einzuführen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Mit Ihrem ideologiegetriebenen Antrag
würdigen Sie das Lebensmodell der Frauen herab, die sich ganz bewusst und
freiwillig für Teilzeit entschieden haben,
(Zurufe von der SPD)
weil für sie Mutterschaft und ihr
Familienleben gegenüber möglichen Karrierechancen im Vordergrund stehen.
Die FDP-Landtagsfraktion respektiert eine
solche Entscheidung. Wir respektieren es aber auch, wenn Mütter Vollzeit
arbeiten möchten oder es der Wunsch der Frauen ist, sich ausschließlich um ihre
Familien zu kümmern.
(Nadja Lüders [SPD]:
Es geht um Rückkehr!)
Für uns ist wichtig, dass die Frauen
eine Wahlfreiheit haben. Das versteht die FDP-Landtagsfraktion unter moderner
Arbeits- und Frauenpolitik. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Meine Damen und Herren,
jetzt hat für die Fraktion der AfD Frau Dworeck-Danielowski das Wort zu ihrer
ersten Rede im Hohen Haus. Bitte schön, Frau Kollegin.
Iris
Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Endlich raus aus der Teilzeitfalle – so lautet die Parole der
Sozialdemokraten. Sie wollen gleich vier Fliegen auf einen Streich erwischen:
mehr Arbeit, mehr Rente, mehr Gleichstellung, weniger Fachkräftemangel. Ja, eine
super Sache!
(Sarah Philipp
[SPD]: Ja!)
– Genau. – Leider hält diese
Schöngeistigkeit der Realität nicht stand. Die Verbesserung würde vor allem
Arbeitnehmerinnen zugutekommen. Denn der Löwenanteil aller
Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. In der Tat; das stimmt. Der Löwenanteil
aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen – vor allem Frauen mit Familien.
Wie der Gleichstellungsbericht der
Bundesregierung richtig erkennt, ist der entscheidende Knotenpunkt im
Lebenslauf die Geburt eines Kindes. Während junge kinderlose Paare noch
überwiegend gleich viel, nämlich Vollzeit, arbeiten, erfolgt nach der Geburt
des Kindes häufig der Wechsel zum klassischen Zuverdienerhaushalt.
Auch wenn es in Ihrer Weltanschauung
nicht vorkommt, verbringen viele Mütter gerne Zeit mit ihrer Familie. Das wird
hier gerne außer Acht gelassen. Es ist eine freiwillige Entscheidung, die
Arbeitszeit zu reduzieren.
Ebenfalls völlig außer Acht gelassen
wird, dass es auch heute schon eine gesetzliche Regelung gibt – Frau Schneider
hat es gerade angesprochen –, nach der man nach der Elternzeit zum alten
Arbeitsumfang des vorherigen Arbeitsvertrages zurückkehren kann. Das ist
immerhin ein Zeitraum von drei Jahren. Diese Möglichkeit kann man nutzen.
Viele Mütter wollen das zu diesem
Zeitpunkt aus unterschiedlichen Gründen noch nicht. Das ist auch verständlich.
(Nadja Lüders [SPD]:
Arbeitgeber auch nicht!)
Selbst in dieser Situation schützt
das Teilzeitgesetz diejenige, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufstocken
möchte, auch jetzt schon – zulasten der unternehmerischen Freiheit.
Wenn wir uns mit der Teilzeitarbeit
beschäftigen, müssen wir uns auch die Gründe anschauen, die für eine
Teilzeitbeschäftigung sprechen. Das sind nicht wenige.
Der von Ihnen zitierte WSI Report
stellt nämlich auch fest: Je niedriger der Bildungsabschluss ist, desto mehr
Frauen arbeiten in Teilzeit. – Das verwundert nicht. In Nordrhein-Westfalen
bleiben einer verheirateten Kassiererin, Mitte 30, dreifache Mutter mit
Steuerklasse V, bei einer Vollzeitbeschäftigung gerade einmal 886 €
im Monat. Wenn sie auf 30 Stunden reduziert, verdient sie immer noch 731 €
netto. Das heißt: Für ca. 150 € mehr im Monat fehlen ihr jede Woche 10
Stunden Zeit für Haushalt, Familie oder vielleicht auch einfach einmal für sich
selber.
Das ist ein verdammt schlechter Deal,
meine Damen und Herren. Auch Sie von der SPD müssten erkennen, dass es sich für
diese Frau überhaupt nicht lohnt, auf Vollzeit aufzustocken; denn die Zeit ist,
wie auch Herr Lindner letztens noch gesagt hat, das kostbarste Gut der Bürger.
Das ist sie in der Tat – insbesondere für berufstätige Mütter. Jede Mutter hier
im Raum wird das wissen.
Die Wunderwaffe Vollzeitbeschäftigung
löst im Übrigen auch nicht das Problem der Altersarmut. Das ist doch
Augenwischerei. Nehmen wir das Beispiel von gerade. Egal, ob diese Frau 20, 30
oder 40 Stunden arbeitet; ihre Rente wird niemals dafür ausreichen, dass sie
davon leben kann. Sie wird immer unter Grundsicherungsniveau bleiben und
entweder auf die Rente ihres Ehegatten oder auf staatliche Alimentierung
angewiesen sein. In der Tat ist das schlecht. Das sehen wir genauso.
Wenn die Rente, die Altersvorsorge
oder die Versorgungssituationen von Frauen und Müttern für Sie ein so großes
Thema ist, dann frage ich mich, warum die Genossen in Berlin in den letzten 25
Jahren – da waren Sie an etlichen Regierungen beteiligt – das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, das man unter dem Namen „Trümmerfrauenurteil“
kennt, nie bei einer Rentenreform mit eingebracht haben. Dann wäre vielleicht
auch für die Frau, die teilzeitbeschäftigt ist oder ein paar Jahre zu Hause
bleibt, die Situation später im Alter deutlich entspannter – gegebenenfalls
auch für den Vater. Da geht es ja um Familien.
Vermutlich wünschen sich aus diesen
Gründen lediglich knapp 13 % aller teilzeitbeschäftigten Frauen ein Mehr
an Arbeit. Diese Zahl verkündete das Statistische Bundesamt im September 2016.
Ich halte sie, ehrlich gesagt, für deutlich belastbarer als die Befragung durch
eine Gewerkschaft, die ohnehin eine bestimmte, nämlich in der Regel ihre
eigene, Klientel anspricht.
Ihre Behauptung, viele Frauen blieben
in der sogenannten Teilzeitfalle stecken und hätten keine Chance, in eine
Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren, obwohl sie es eigentlich wollten, ist
vollkommen haltlos. Und selbst wenn sie es mehrheitlich wollten: Glauben Sie
denn allen Ernstes, dass eine weitere gesetzliche Maßnahme die Arbeitssituation
von Frauen, insbesondere von Müttern, verbessern würde?
Bereits 2004 kam das Institut der
deutschen Wirtschaft Köln bei einer Umfrage zu dem Ergebnis, dass schon das
Teilzeitgesetz – also noch die entschärfte Version – ähnlich wie andere
arbeitsrechtliche Vorgaben die Unternehmer eher hemmt, Arbeitskräfte
einzustellen.
Jeder Arbeitgeber muss bei der
Neueinstellung einer gebärfähigen Frau als potenzielle Risikofaktoren ohnehin
schon den Mutterschutz, den Ausfall wegen einer anstehenden Elternzeit und die
sich gegebenenfalls anschließende Teilzeittätigkeit einkalkulieren. Wenn jetzt
noch das Risiko des Rückkehrrechts hinzukommt, wird die weibliche Arbeitskraft
doch immer unattraktiver. Das wäre letzten Endes die Konsequenz einer solchen
gesetzlichen Regelung.
(Das Ende der
Redezeit wird signalisiert.)
Deshalb halten wir Ihren Antrag
insgesamt für einen weiteren Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Wir
erwarten keinen positiven Effekt auf die Lebenssituation von Frauen. Im Übrigen
sind wir davon überzeugt, dass der vermeintliche Bedarf an den Haaren
herbeigezogen ist. – Danke.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin. Auch Ihnen herzlichen
Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
nun Herr Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 46 %
der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit.
Anders, als das einige gerade vorgetragen haben, geschieht dies durchaus nicht
immer freiwillig. Wie schon richtig ausgeführt worden ist, wechseln viele
Frauen – und zwar viel mehr als Männer; von ihnen arbeiten nämlich nur
10 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit – nach
einer Familienphase in Teilzeit.
Anders, als das eben hier dargestellt
wurde, haben diese Frauen in späteren Jahren keineswegs einen Anspruch auf
Rückkehr in Vollzeit. Sonst müssten wir uns ja heute nicht über diesen
Tatbestand unterhalten.
Ich möchte einmal schildern, wie ein
normaler, durchschnittlicher Mensch sich eine Erwerbsbiografie vorstellt.
Natürlich fragt man sich, wie man Familien- und Aufstiegsphasen miteinander in
Einklang bringen kann. Dadurch, dass man zu dem Schluss kommt, sich Teilzeit
gar nicht erlauben zu können und deswegen eine Familie nicht so gründen oder so
gestalten zu können, wie man es für richtig hält, werden viele Menschen – Väter
wie Mütter – zu Vollzeitarbeit gezwungen; oder sie nehmen Teilzeit in Anspruch
und haben dann nicht mehr die Möglichkeit, zu Vollzeit zurückzukehren.
Das hat schwerwiegende Folgen. Es ist
richtig dargestellt worden, dass derjenige, der in Teilzeit bleibt, weniger
Fortbildungen macht, eine schlechtere Rente bekommt und geringere
Aufstiegschancen hat. Wer das heute hier bezweifelt, ist wirklich nicht in der
Realität angekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der SPD
und Verena Schäffer [GRÜNE])
Der Ministerpräsident hat gestern in
seiner Regierungserklärung die Frauenförderung angesprochen. Er möchte, dass
Frauen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen. Das ist erst einmal
eine gute Erkenntnis. Aber schon in der Diskussion um das Landesbeamtengesetz
ist die Haltung der CDU/FDP-Landesregierung deutlich geworden.
Ich vertrete die Auffassung, dass
das, was im Beamtenrecht Gott sei Dank häufig möglich ist, nämlich
Freistellungen oder die Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeit, in viel mehr
Betrieben in Deutschland möglich sein muss. Das gehört zur Erwerbsbiografie von
erwachsenen, gut ausgebildeten Menschen einfach dazu. Das ist modernes
Arbeitsrecht.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich will einen weiteren Punkt aus dem
Antrag der Kollegen der SPD ansprechen, der nicht untergehen soll, und zwar das
Kompetenzzentrum Frau und Beruf. Zumindest in der letzten Legislaturperiode ist
Folgendes in diesem Rund oft nicht verstanden worden:
Dieses Kompetenzzentrum berät
Unternehmen – und nicht Einzelpersonen –, wie sie ihren Betrieb
familienfreundlich gestalten können. Dafür gibt es sehr gute Lösungen. Ich sage
an dieser Stelle ganz eindeutig, dass das viel besser ist, als es gesetzlich zu
regeln. Natürlich ist es besser, wenn durch vertragliche Gestaltung oder durch
Betriebsvereinbarungen in den Betrieben selbst flexible Möglichkeiten
verabredet werden. In diesem Fall kann man nämlich viel flexibler auf die
verschiedenen Situationen eingehen.
Deswegen halten wir es für richtig,
dieses Kompetenzzentrum weiter zu stärken. Ich appelliere an CDU und FDP, nicht
die Axt an dieses Kompetenzzentrum zu legen, sondern eher seine Fähigkeiten
auszubauen und für entsprechende EFRE-Mittel zu sorgen, damit es besser
arbeiten kann.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Einen letzten Kritikpunkt, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich Ihnen aber nicht ersparen. Der
Koalitionsvertrag ist ja von der Kollegin von der CDU eben angesprochen worden.
Er ist eindeutig. Anders, als Sie es dargestellt haben, Frau Oellers, wurde der
Vertrag aber nicht erfüllt. Vielmehr hat die Bundeskanzlerin ganz klar
Koalitionsbruch begangen und eine Besserstellung für Teilzeitbeschäftigte
verweigert. Das sehe ich eindeutig so.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Warum die Arbeitsministerin aber
nicht in der Lage war, dieses wichtige Thema früher in der Legislaturperiode
anzusprechen, bleibt ihr Geheimnis. Ich kann nur feststellen, dass das wohl
tatsächlich dem Wahlkampf geschuldet ist. Das finde ich außerordentlich
bedauerlich, weil es wichtig wäre, Familienpolitik, Zeitpolitik und
Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland wieder deutlich stärker in den Fokus
zu rücken. Dieses Thema hätte es verdient, früher behandelt zu werden. Es ist
schade, dass das nicht zum Gesetz geworden ist.
(Nadja Lüders [SPD]:
Der Ausschuss tagt nach der Bundestagswahl!)
Wir Grünen halten dies inhaltlich für
richtig und setzen uns sogar für deutlich mehr ein.
Die Kollegin Schneider hat es schon
angesprochen: Die CDU hat die Zustimmung verweigert, weil Frau Nahles – so, wie
es üblich ist – die Grenze der Gültigkeit bei 15 Beschäftigten ziehen wollte.
Die CDU wollte sie aber bei 250 und mehr Beschäftigten ziehen. Damit wären
weitere 6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von dieser
Regelung ausgeschlossen gewesen. Dann kann man es auch irgendwann sein lassen.
Wenn man schon ein solches Gesetz einführt, dann sollte man es so, wie es auch
sonst im Teilzeitrecht üblich ist, ab 15 Beschäftigten gelten lassen. Ansonsten
wird es ein zahnloser Tiger. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat
für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Karl-Josef Laumann, Minister für
Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich denke, nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für den
Landtag Nordrhein-Westfalen ist doch völlig klar, dass die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf eine ganz wichtige Grundlage für ein zufriedenes und gutes
Leben der Menschen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland
ist.
Es ist auch völlig klar und nichts
Neues, dass es, wenn man Familie und Beruf unter einen Hut bringen will,
durchaus Schwankungen geben kann, in welchem Umfang man dann berufstätig sein
möchte oder nicht.
Da ist die Kindererziehung eine ganz
wichtige Frage. Da ist aber – das darf ich, mit Verlaub, auch einmal sagen –
zum Beispiel das Thema „pflegende Angehörige“ eine ebenso wichtige Frage.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Absolut! – Nadja Lüders [SPD]: Da hilft das
Elternzeitgesetz überhaupt nicht!)
Hier stellt sich natürlich die Frage,
wie die Strukturen in unserem Land aussehen, um wirklich eine Wahlfreiheit zu
haben. Man kann ja nun sagen, was man will; aber diese Landesregierung hat nun
einmal in ihrem Koalitionsvertrag abgemacht, dass ein Schwerpunkt unserer
Arbeit in den nächsten Jahren ist, die Strukturen für eine echte Wahlfreiheit
in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.
Das hat natürlich mit Kitas zu tun.
Das hat aber auch ganz entscheidend mit verlässlichen Grundschulen zu tun. Mir
sagen jedenfalls viele jüngere Mütter und Väter: Im Kitabereich ist einiges
gut; im Grundschulbereich ist es auf jeden Fall viel schwieriger, die
notwendige Verlässlichkeit für berufstätige Eltern hinzubekommen.
(Beifall von der
CDU)
Bevor wir immer auf andere zeigen,
sollten wir also erst einmal das tun, für das wir eine ureigene Zuständigkeit
haben,
(Beifall von der CDU
und der FDP)
und für stabile
Betreuungseinrichtungen im Kita- und Grundschulbereich sorgen.
Im Zusammenhang mit dem Thema
„pflegende Angehörige“ ist es natürlich wichtig, dass wir auch eine gute,
verlässliche Struktur für Pflegebedürftige haben. Da ist in Nordrhein-Westfalen
noch sehr viel zu tun, was etwa den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen und
Tagespflegeplätzen angeht. Wir haben mit den Pflegestärkungsgesetzen die
materiellen Voraussetzungen dafür in der Pflegeversicherung geschaffen. Ich
werde dem Landtag im nächsten Jahr auch Vorschläge zu in Nordrhein-Westfalen
notwendigen Gesetzen vorlegen. Wir werden in dieser Frage auch an das Wohn- und
Teilhabegesetz herangehen müssen, um hier in Nordrhein-Westfalen die Strukturen
besser und verlässlicher zu machen.
Nun will ich etwas zum Rückkehrrecht
von Teilzeit in Vollzeit sagen. Die politische Debatte war über viele Jahre
davon bestimmt – im Übrigen bei allen –, erst einmal dafür zu sorgen, dass es
ein Recht auf Teilzeit gab. Jetzt diskutieren wir die Frage: Wie kommt man aus
der Teilzeitfalle heraus?
Es ist wahr und auch unstreitig, dass
sich viele Menschen nach bestimmten Phasen in der Familienarbeit wieder eine
volle Stelle wünschen. Jeder, der sich ein wenig mit dieser Frage beschäftigt,
wird das zugeben. Aber wie erreicht man das?
Man kann nicht einfach fordern, es
müsse einen Rechtsanspruch geben, nach soundso vielen Jahren Teilzeitarbeit zu
Vollzeitarbeit zurückkehren zu können. Ich bitte, zu bedenken, dass wir für
jeden, dem wir dieses Privileg geben, einem anderen Arbeitnehmer zumuten
müssen, diese Lücke über einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von der CDU: Richtig!)
Das geht gar nicht anders. Über diese
Frage wird aber in diesem Zusammenhang gar nicht geredet.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben
heute in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland Bereiche, in denen
vorwiegend jüngere Frauen arbeiten und die nachfolgende Generation schon gar
keine unbefristete Beschäftigung mehr bekommt. Versuchen Sie als junge
Kindergärtnerin einmal, heute eine unbefristete Arbeitsstelle in einem
Kindergarten zu finden. Denn jeder Kindergartenträger sagt: Ich habe schon so
viele in Mutterschutz und mit diesen Rückkehrprivilegien, dass ich das nicht
mehr für weitere machen kann.
(Nadja Lüders [SPD]:
Sollen wir die Privilegien denn abschaffen?)
Selbst große Einrichtungen wie die
Landschaftsverbände, mit denen wir ja auch politisch etwas zu tun haben, tun
sich in dieser Frage zunehmend schwer. – Ich wollte nur darauf hinweisen,
dass man das mit im Blick haben muss.
Deswegen wird die Landesregierung
natürlich in aller Ruhe prüfen – und auch die politischen Debatten begleiten –,
wie wir es fördern können, dass man von Teilzeit dann, wenn man es möchte, zu
Vollzeit wechseln kann.
Aber ein Gesichtspunkt dabei ist ja
auch, dass es mit den betrieblichen Notwendigkeiten und Realitäten in Einklang
zu bringen sein muss.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wenn beide Seiten in der Frage „15
oder 200?“ etwas flexibler gewesen wären, hätte man wahrscheinlich auch eine
gute Lösung finden können. Das war aber – vielleicht auch aufgrund der Zeit, in
der wir leben – nicht möglich. Meines Erachtens muss man jedenfalls beides
zusammenbekommen: die betrieblichen Realitäten und die Wünsche der
Arbeitnehmer, die entsprechenden Arbeitszeiten zu haben.
Da sich diese Regierung ja
vorgenommen hat, mit Maß und Mitte zu regieren, werden wir da auch eine gute
Lösung finden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht vor.
Damit haben wir das Ende der
Aussprache erreicht und können zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt
die Überweisung des Antrags Drucksache 17/504 an den Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss
für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder
und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss
in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen gegen diese
Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige
Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Ich rufe auf:
5 Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Reform des
WDR-Gesetzes
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/521
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten
Tritschler das Wort. Bitte schön.
Sven Werner
Tritschler
(AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor
knapp 100 Jahren, nämlich 1923, wurde der Rundfunk in Deutschland eingeführt –
und damit auch die Rundfunkgebühr. 780 Milliarden Mark betrug sie pro Radio;
denn es war Inflationszeit.
Zwischenzeitlich hat sich viel
geändert; außer beim Rundfunk; mit einer Ausnahme: Seit 2013 darf man auch ganz
ohne Radio und Fernseher in den Klub der Beitragszahler. Der Rundfunkbeitrag
ist zu einer Kopfsteuer geworden.
Nun werfen Sie uns ja immer vor, wir
seien ewiggestrig und würden nicht mit der Zeit gehen. Aber, meine Damen und
Herren, dass Sie dieses System weiter betreiben, zeugt nicht unbedingt von
Innovationsfreude und Fortschrittlichkeit.
(Beifall von der
AfD)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann
vieles, aber eines kann er besonders gut – wachsen. Inzwischen besteht er aus
schlappen 67 Radio- und 22 TV-Programmen und wuchert wie ein Geschwür auch ins
Internet. Durch die Rundfunkgebühr hat er allein in Nordrhein-Westfalen im
vergangenen Jahr schlappe 1,2 Milliarden € Zwangsgelder eingesammelt, und
auch vom Werbekuchen schneidet er sich ein dickes Scheibchen ab.
Da muss man nicht knauserig sein. Der
WDR-Intendant Buhrow gönnt sich ein fürstliches Gehalt von 399.000 €.
Meine Damen und Herren, so großzügig sind Sie nicht einmal mit sich selbst.
Auch als Tagesschaumoderator bekommt man sechsstellig, und so manche Sekretärin
geht mit 6.000 € nach Hause. Aber sie kriegen den Hals nicht voll. Jetzt
wird schon wieder von Gebührenerhöhung gesprochen.
Gestern erzählte uns der
Ministerpräsident die wirklich rührende Geschichte vom WDR-Sinfonie-orchester,
das man sich seit dem Krieg leiste und das jetzt sparen müsse. Vielleicht zahlt
der WDR einmal wieder irdische Gehälter. Dann können Sie jedem Orchestermitglied
sein Cello vergolden, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
AfD)
Diese Prasserei zahlen die Bürger
unseres Landes, fast alle und ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit. Ist
das sozial? Ist es sozial, dass die Rentnerin jeden Monat löhnen muss, damit
die ARD Milliarden Euro in Sportrechte investieren kann, damit sich die
korrupte FIFA und überbezahlte Fußballer die Taschen voll machen? Ist es
sozial, dass der Student zahlen muss, damit ARD und ZDF auf fünf Kanälen
gleichzeitig die englische Thronfolgerhochzeit übertragen können?
Liebe SPD, fühlen Sie sich nicht echt
ein bisschen schäbig dabei, einem Arbeiter 17,50 € im Monat abzuknöpfen,
damit jemand von der Mittelmäßigkeit eines Markus Lanz je nach Schätzung
zwischen 250.000 € und 1,6 Millionen € im Jahr verdienen kann?
Aber wir ahnen ja alle schon, was
gleich kommt.
Erstens wird es heißen, der
öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Grundversorgung der Bevölkerung mit
Informationen sicherstellen. 1923 wäre das auch echt ein tolles Argument gewesen.
Aber es ist inzwischen von solchen Kleinigkeiten wie Satellitenfernsehen,
Kabelfernsehen, Digitalisierung, Breitbandinternet und Streaming überholt,
völlig überholt. Tom Buhrow ist echt 1923. Kein Mensch will mehr jemanden
haben, der ihm sagt, was er wann und wo sehen oder hören darf.
(Beifall von der
AfD)
Grundversorgung ist offenbar ein sehr
dehnbarer Begriff. Mit welchem Grundbedarf versorgt uns denn das „Traumschiff“,
eine der vielen Quizshows oder der Seifenopern? Und viel entscheidender:
Glauben Sie wirklich, dass die Privaten derart einfachgestrickte Unterhaltung
nicht anbieten können? Schließlich ist es da eh meistens abgekupfert.
Nein, meine Damen und Herren, das ist
ein bisschen weit hergeholt. Grundversorgung, das sind nicht 22 Kanäle, und Grundversorgung
kostet auch nicht 17,50 € pro Monat.
Zweitens werden uns jetzt gleich vier
Kollegen erzählen, wie wichtig eine unabhängige und staatsferne
Medienlandschaft ist. Das hört sich gut an, Demokratieabgabe und so. Aber das
Lustige dabei: Alle vier Kollegen, die jetzt gleich sprechen, haben sich
ausnahmslos gestern Abend in den WDR-Rundfunkrat wählen lassen.
(Beifall von der
AfD)
Sie bekommen zukünftig vom
Gebührenzahler einen Tausender im Monat, und der WDR bekommt dafür die
Direktiven von Ihnen.
Meine Damen und Herren, das ist
vielleicht Bürgerferne, aber es ist keine Staatsferne. Nein, es gehört nicht
wirklich viel Fantasie dazu, Ihre Begeisterung für dieses überholte und
überteuerte System zu erkennen.
Die wirklich „ergreifende“,
„bahnbrechende“ und „mitreißende“ Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
bekommt im WDR mehr Sendeplatz als einst der Staatsratsvorsitzende im
DDR-Fernsehen.
(Beifall von der AfD
– Zuruf von den GRÜNEN: Lächerlich!)
Das würde ein Redakteur bei den
Privaten nicht machen, und zwar nicht, weil er nicht informieren will, sondern
weil diese Sonntagsrede einfach frei von Nachrichtenwert war. Und weil das
nicht nur für Herrn Laschet gilt, sondern weil Sie alle einfach nicht so
aufregend sind, wie Sie es gerne wären, halten Sie sich einen Apparat von
Hofberichterstattern, der teurer ist als der Staatshaushalt von Bangladesch.
(Beifall von der
AfD)
Das ist die traurige Realität in
diesem Lande. Sie sind schlimmer, als Berlusconi es je war. Der hat seine
Medienmacht wenigstens selbst bezahlt, Herr Holthoff hat sie selbst geerbt,
aber Sie lassen sie sich vom Bürger bezahlen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als Nächstes
hat als Redner für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Schick das Wort. Bitte
schön, Herr Kollege.
Thorsten Schick (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Herr Tritschler, Ihnen ist etwas gelungen: Sie haben durch Ihren
Wortbeitrag das Niveau Ihres schlechten Antrags noch einmal unterboten.
Kompliment dafür!
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Aber wesentlich mehr konnte man vom
ersten AfD-Antrag, in dem es um ein Medienthema ging, Kündigung der
Rundfunkstaatsverträge und Reform des WDR-Gesetzes, auch nicht erwarten.
Drei Punkte kann ich als Überschrift
nehmen. Der Antrag enthält sachliche Fehler, er ist rechtlich nicht haltbar,
und – vor allen Dingen – er ist unglaubwürdig.
Sie haben die vier Kollegen
angesprochen, die in den Rundfunkrat entsendet worden sind. Sie hätten lieber
Zuschauervertreter dorthin entsendet. Man kann diese Position vertreten. Ich
halte sie für falsch, weil das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat: Wir
brauchen dort Gruppen, die die Gesellschaft vertreten. Und die Politik gehört
auch dazu.
Aber die Piraten haben auch gesagt:
Wir möchten das nicht selbst machen, sondern wir möchten das andere machen
lassen. Das sind ähnliche Formulierungen wie in Ihrem Antrag. Und was haben die
Piraten gemacht? – Sie haben diese Positionen ausgeschrieben. Und was macht die
AfD? – Sie entsendet ihre Parlamentarier in den Rundfunkrat. Das ist
unglaubwürdig.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Hier haben Sie doch wieder einmal
gezeigt, dass Sie links blinken und rechts fahren, nämlich das Gegenteil von
dem machen, was Sie uns in den Anträgen vorschreiben.
(Zuruf von Sven
Werner Tritschler [AfD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Antrag ist aber nicht nur unglaubwürdig, er enthält auch sachliche Fehler.
Sie haben gerade von den Sportrechten
gesprochen. Im Antrag behaupten Sie, dass die Einnahmedominanz der
öffentlich-rechtlichen Sender dazu führt, dass sich private Anbieter
Sportrechte gar nicht mehr leisten können.
Vielleicht haben Sie wie ich gestern
Abend – aber ich weiß gar nicht, ob bei Ihnen öffentlich-rechtliches Fernsehen
überhaupt auf der Fernbedienung eingespeichert ist – das Spiel in der Champions
League zwischen Dortmund und Tottenham angeschaut. Das lief im ZDF. Im nächsten
Jahr wird es öffentlich-rechtlich nicht mehr übertragen. Es wird gar nicht mehr
im freien Fernsehen übertragen, weil sich öffentlich-rechtliche Sender diese
Sportrechte nicht mehr leisten können. Private haben es übernommen.
(Zuruf von Sven
Werner Tritschler [AfD])
Sie behaupten in Ihrem Antrag das
Gegenteil. Fake News!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir kommen zur Erosion des Vertrauensverhältnisses, dass Menschen, die
Fernsehen schauen, gar kein Vertrauen mehr zu den öffentlich-rechtlichen
Sendern haben, dass sie das Programm gar nicht mehr schauen bzw. nicht glauben,
was da passiert.
Nun hat PwC entsprechende
Untersuchungen gemacht, und siehe da: 71 % der Bundesbürger …
(Zuruf von der AfD:
Von einer unabhängigen Stelle?)
– Ja, unabhängig. Es gibt
Studien, die im Auftrag von ARD und ZDF gemacht worden sind – die habe ich aber
nicht genannt, weil ich ja wusste, dass dieser Einwurf kommt –, sondern
unabhängig, nämlich von PwC wurde dies untersucht mit dem Ergebnis, dass 71 %
der Bundesbürger glauben, was dort gesagt und geschrieben wird.
Aber bei Ihnen ist es ja so: Sie
glauben ja nichts, wo Sie eventuell mal kritisiert werden könnten, denn das
kann ja gar nicht sein. Auch die Hochschule für Ökonomie FOM hat Ähnliches
festgestellt, dass nämlich öffentlich-rechtliche Programme den höchsten
Vertrauensvorschuss haben. Aber Sie behaupten das Gegenteil, obwohl alle
Studien belegen, dass das nicht so ist.
Also: Nicht nur sachliche Fehler
machen Sie, nicht nur unglaubwürdig sind Sie, sondern Sie machen noch einen
weiteren Fehler: Ihre Positionen sind rechtlich nicht haltbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich
in einer Reihe von Anträgen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
beschäftigt, und das Wort „Grundversorgung“, das Sie genannt haben, kommt
tatsächlich vor.
Aber das Thema „Grundversorgung“ –
das hat das Bundesverfassungsgericht fortlaufend entwickelt – ist keine
Minimalversorgung, wie Sie sie fordern, mit noch einem öffentlich-rechtlichen
Hörfunkprogramm. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Der
Rundfunkbegriff ist dynamisch. Es kann nicht sein, dass wir von vornherein
bestimmte Techniken festlegen, dass wir von vornherein den Programmauftrag
einschränken, sondern er unterliegt dem Wandel der Zeit, und der öffentlich-rechtliche
Rundfunk muss die Chance haben, diesen ganzen Prozess mitzugehen. Deswegen, wie
gesagt, ist der Rundfunkbegriff dynamisch.
Das ist auch richtig, denn der
öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, den Zusammenhalt in dieser
Gesellschaft zu fördern.
(Widerspruch von der
AfD)
Das erklärt vielleicht auch am Ende,
warum Sie ein so großes Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Wenn er den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft fördert, ist er natürlich das
Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie wollen nämlich diese Gesellschaft
spalten, und deswegen haben Sie ein Problem mit dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, meine Damen und Herren.
(Beifall von der CDU
und von der FDP – Widerspruch von der AfD)
Wir lehnen den Antrag der AfD ab. –
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Für die Fraktion
der SPD hat nun Herr Kollege Vogt das Wort. Bitte schön.
Alexander Vogt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Tritschler,
wenn man liest, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, und Sie so reden
hört, dann hat man schon den Eindruck, Sie leben in einem komplett anderen
Land. Und wenn wir internationale Organisationen sehen, die sich mit Medien
beschäftigen – Reporter ohne Grenzen beispielsweise –, dann sehen wir in deren
Bewertungen, dass wir hier in Deutschland ein Mediensystem haben, was zu den
freiheitlichsten auf der ganzen Welt gehört.
Und lassen Sie mich vorab eines ganz
klar sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt hierzu bei und sorgt seit
Jahrzehnten dafür, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben.
(Beifall von der
SPD)
Wenn wir auf NRW blicken, finden wir
eine vielfältige Medienlandschaft: Tageszeitungen, Zeitschriften, private
TV-Sender sind hier genauso ansässig wie 45 lokale Radiostationen und viele
neue Onlineangebote. Und der WDR trägt mit seinen sechs Radiowellen und dem
TV-Programm zu dieser Vielfalt bei.
Tausende Journalistinnen und
Journalisten leisten eine hervorragende Arbeit. Natürlich gefällt Politikern
nicht immer jede kritische Recherche oder jeder Beitrag. Dies gehört aber zu
unserem Job, und das müssen auch Sie als AfD-Funktionäre akzeptieren. Wenn Sie
sich in ein Parlament wählen lassen, gehört es dazu, dass Ihnen kritische
Fragen gestellt werden. Aufgabe von Journalismus ist es, zu recherchieren,
aufzuklären und zu kritisieren. Das trifft Vertreter jeglicher Parteien, und
das ist richtig so.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Entschuldigen Sie, Herr Kollege Vogt, wenn ich Sie
unterbreche. Der Abgeordnete Beckamp würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen, wenn Sie die zulassen.
Alexander Vogt (SPD): Sehr gerne.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Abgeordneter Beckamp.
Roger Beckamp (AfD): Vielen Dank,
Herr Vogt. – Können Sie mir kurz erläutern, was Nordseekrimis, Kochshows und
„Das Traumschiff“ mit dem Verfassungsauftrag des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zu tun haben?
Alexander Vogt (SPD): Ihnen ist
sicherlich nicht entgangen, dass mein Kollege Schick Ihnen vorhin schon erklärt
hat, dass es ein verfassungsmäßiger Auftrag ist, der sich beim
öffentlich-rechtlichen Rundfunk eben nicht nur auf Bildung, Kultur und
Information beschränkt, sondern dass Sport und Unterhaltung mit zum
Programmauftrag gehören, sodass die Interessen aller Bevölkerungsschichten
abgedeckt werden können. Auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks hängt natürlich mit davon ab, welche Programmangebote so ein
öffentlich-rechtlicher Rundfunk bieten kann und soll, und Unterhaltung und
Sport gehören mit dazu.
Zu Ihrem Antrag: Sie wollen das
öffentlich-rechtliche Angebot reduzieren; Ihre Frage ging ja genau in diese
Richtung.
Aber was heißt das denn? Was
verstehen Sie denn unter Reduzieren? Konkret hieße das, der „Tatort“ dürfte
nicht mehr produziert werden, Sportberichterstattung – Fußball, Olympia –
dürfte nicht mehr in ARD und ZDF gezeigt werden. Und generell heißt doch diese
Reduzierung, die Sie wollen – lesen Sie Ihren Antrag doch einmal genau; Sie
haben ja gerade so getan, als ob das alles nur ein bisschen Reduzierung auf
diese beiden Bereiche wäre –, dass Sie generell eine Reduzierung auf ein
Hörfunkprogramm und auf ein reines PayTV-Angebot wollen.
Das heißt faktisch die Abschaffung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, meine Damen und Herren,
und diesen Weg können wir nur verurteilen und natürlich nicht mitgehen.
(Beifall von der
SPD)
Ferner wollen Sie Zuschauervertreter
als Aufsichtsgremium für diesen dann eigentlich gar nicht mehr existierenden
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vertreter von Parteien, Verbänden usw. sind
für Sie anscheinend nicht relevant.
Aber da muss ich Ihnen sagen:
Verlogener geht es nicht. Gestern Abend wurden hier in diesem Parlament
Vertreter für den WDR-Rundfunkrat und auch für die Medienkommission der
Landesanstalt für Medien gewählt, die Aufsicht über die Privatsender führt. Da
hätten Sie doch die Möglichkeit gehabt, Vertreter von außen, aus dem Publikum,
die nicht Parlamentsmitglied sind, die nicht Ihrer Partei angehören, in diese
Gremien zu schicken. Was haben Sie gemacht? – 100 % der von der AfD zu
besetzenden Stellen sind mit Abgeordneten der AfD besetzt worden. Verlogener
geht es nicht, meine Damen und Herren!
(Beifall von der
SPD, der CDU und der FDP)
Aber schauen wir uns Ihren Antrag
noch weiter an: Sie behaupten, das Vertrauen der Bevölkerung in den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehle.
Das ist schlichtweg falsch. Es gibt
eine ganze Reihe von Studien, die belegen, dass neben den Zeitungen auch die
klassischen Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein hohes Vertrauen
genießen. Herr Schick hatte schon auf die Studie von PricewaterhouseCoopers
hingewiesen.
Sie behaupten, der WDR würde den
privaten Hörfunk in NRW verhindern, weil analoge Rundfunkkanäle verstopft
würden. Hier offenbaren die Autoren des Antrags neben ihrer fragwürdigen
Meinung ebenso schwerwiegende Wissenslücken. Im empfehle Ihnen, sich einmal mit
dem privaten Hörfunksystem und dem einzigartigen Zweisäulenmodell hier in NRW
auseinanderzusetzen. 45 private lokale Radiosender garantieren eine
Meinungsvielfalt vor Ort, die es in keinem anderen Bundesland gibt und die wir
auch schützen wollen.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Herr Kollege, geben Sie mir bitte ein ganz kurzes Signal. Es
gibt eine weitere Anmeldung einer Zwischenfrage von Herrn Tritschler.
Alexander Vogt (SPD): Bitte.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Auch hier gilt die Bitte von gestern, Nachfragen am besten
am eigenen Platz zu stellen. Dann ist es mit der Zuordnung immer leichter. – Bitte,
Sie haben das Wort.
Sven Werner
Tritschler
(AfD): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der
Meinung, dass es angemessen wäre, auch einen Vertreter der richtigen Opposition
hier im Haus mit in den Rundfunkrat zu wählen, nachdem Sie als Partei sich vier
Vertreter und dann noch einmal vier versteckte Vertreter gönnen, nämlich Herrn
Bentele, Herrn Keltek, Herrn Kowalski und Herrn Meyer-Lauber, die Sie über
irgendwelche Verbände in den Rundfunkrat gelotst haben? Glauben Sie nicht, dass
der AfD mindestens ein Platz zusteht, damit wenigstens einer den WDR im
Rundfunkrat auch einmal kritisiert?
Alexander Vogt (SPD): Herr
Tritschler, Sie fordern, dass es möglichst keine Parteienvertreter im
Rundfunkrat geben soll. Sie schicken aber vier Personen in Aufsichtsgremien.
Sie haben vier Plätze zur Verfügung und nehmen vier Abgeordnete. In einem Fall
haben Sie sogar einen Fehler gemacht, weil Sie jemanden nicht gleichzeitig in den
Rundfunkrat und in die Medienkommission entsenden dürfen. Ich habe gerade
gesehen, das wollen Sie am Freitag noch korrigieren. Da haben Sie die Gesetze
nicht richtig gelesen. Das sagt auch einiges über Ihre Medienkompetenz und über
die Kompetenz gerade in diesem Bereich aus.
(Beifall von der SPD
– Zurufe von der AfD)
Wenn es so wäre, wie Sie es
behaupten, dann hätten Sie doch die Chance gehabt, Vertreter von außen in den
Rundfunkrat zu entsenden. Die Piraten haben es so gemacht. In einem Verfahren
konnten sich Leute dafür bewerben.
(Zuruf von Sven
Werner Tritschler [AfD])
Noch eine Information: In der letzten
Legislaturperiode, in der Sie zum Glück noch nicht in diesem Parlament
vertreten waren, haben wir die Anzahl der Parteienvertreter und der politischen
Vertreter drastisch reduziert.
(Zuruf von Sven
Werner Tritschler [AfD])
Darin sind 60 Vertreter von Gruppen,
von Verbänden, von Kirchen, von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die
die gesamte Gesellschaft repräsentieren. 13 Vertreter davon werden durch das
Parlament entsandt, und maximal neun davon sind Parlamentarier.
(Zuruf von der AfD)
Zu diesen Parlamentariern zählen
Mitglieder dieser AfD-Fraktion. Das, was Sie hier abziehen, ist an
Unehrlichkeit nicht zu überbieten. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Als nächster Redner
hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Nückel das Wort. Bitte schön, Herr
Kollege.
Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Jede gewachsene Struktur muss regelmäßig weiterentwickelt und
auch einmal reformiert werden. Das ist klar. Das gilt insbesondere vor dem
Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung natürlich auch für das duale
Rundfunksystem.
Für konstruktive Kritik und
Vorschläge scheint dem Antragsteller aber – wie schon von den Vorrednern
herausgestellt – etwas die fachliche Kenntnis zu fehlen. Verfassungsrechtlich
tragfähige Gestaltungsvorschläge findet man nicht. Was der Antragsteller
einfordert, ist etwas völlig anderes. Sie wollen – um in Ihrem Jargon zu
bleiben – Geschwür abschaffen, abschotten, entsorgen.
Sie haben schon in der Vergangenheit
Ihre Probleme mit Medien zelebriert. Ihnen passt es nicht, wenn offen und
kritisch berichtet wird. Transparenz erregt wohl Ihre Abneigung. Ich habe das
Gefühl, Ihnen ist ein mediales Vakuum lieber. Wo ein Vakuum entsteht, kann man
natürlich vortrefflich Gift, Müll und Unrat hineinwerfen.
Sie haben ein Problem mit Medien,
egal, ob Printmedien oder Hörfunk. Ich kenne auch den Grund dafür. Die Medien
halten Ihnen einen Spiegel vor. Sie sehen darin, dass Sie nicht die
unschuldigen Zwerge oder gar Schneewittchen sind. Sie sehen im Spiegel die
hässliche Fratze der Ausgrenzung, des Rassismus und des Hasses.
(Beifall von der FDP
– Zurufe von der AfD)
Wenn ich Sie so beobachte und Sie
jetzt hier stehen würden und auf sich selbst herabblicken könnten, dann wüssten
Sie genau, was ich meine. Deshalb ärgern Sie sich über den medialen Spiegel,
der Ihnen vorgehalten wird. Sie versuchen den Menschen einzureden, dass der
Spiegel ein falsches Bild wiedergibt. Vielleicht wähnen sich die Antragsteller
aber auch in einem ungünstig ausgeleuchteten Fahrstuhl auf dem Weg in den
Niveaukeller oder vor dem Zerrspiegel im Gruselkabinett. Ich empfehle Ihnen
allerdings, einfach noch einmal nachzudenken. Wenn Sie in einen Spiegel schauen
und wiederholt Ihre politische Hässlichkeit sehen,
(Zuruf von der AfD:
Dann bin ich bei der FDP!)
dann sind Sie es vielleicht auch:
hässlich. – Danke.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsidentin Angela
Freimuth:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat nun Herr Kollege Keymis das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der Antrag überhaupt nicht
erschüttert, weil ich erwartet habe, dass irgendwann ein solches Pamphlet auch
diesen Landtag erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Es hängt damit
zusammen, dass Sie in diesen Landtag gewählt wurden.
Ich bin allerdings über eines
verwundert. Ich adressiere das ganz bewusst an Sie, Herr Kollege Seifen. Ich
bin verwundert darüber, dass ein Mann wie Sie, der jahrzehntelang
Gymnasialdirektor war, der bis 2013 in der CDU war und der Verantwortung im
Umgang mit Kindern unseres Landes getragen hat, solche Anträge mit
unterschreibt. Das erschüttert mich. Es ist nicht der Antrag selbst, sondern
die Tatsache, dass solche Leute wie Sie, die wissen, worüber wir
sprechen … Ich habe Sie über Humanismus und Kant sprechen hören. Sie sind
intelligent und an und für sich auch klug. Ich habe den Verdacht, dass das bei
Ihnen sehr durchmischt ist und wir es hier wirklich mit einer sehr
komplizierten Lage zu tun haben werden.
Das sage ich übrigens auch vor dem
Hintergrund, dass Sie sich gestern Abend in den Rundfunkrat haben wählen lassen
und damit auch zu denen gehören werden, die jeden Monat Geld für ihre
ehrenamtliche Tätigkeit überwiesen bekommen. Das ist aus Ihrer Sicht schon eine
Schande.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von der AfD: Warten wir doch ab, was wir mit dem Geld machen!)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Herr Kollege Keymis, wenn Sie gestatten, würde Ihnen der
Abgeordnete Seifen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Oliver Keymis (GRÜNE): Ich wollte
eigentlich keine Fragen zulassen. Aber ich habe ihn so direkt angesprochen,
dass ich ihm die Frage genehmige.
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Bitte schön.
Helmut Seifen (AfD): Dafür danke
ich ganz herzlich. – Ich stelle die Frage auch nur, weil Sie mich
angesprochen haben. Ich nehme Ihr Lob natürlich gerne entgegen – das können Sie
sich vorstellen –, weil auch mir Eitelkeit nicht fremd ist.
Meine Frage lautet: Können Sie sich
erstens vorstellen, da Sie gerade mein Urteilsvermögen gelobt haben, dass ich
erstens genau deswegen von der CDU in die AfD gewechselt bin?
(Zuruf: Nein!)
Können Sie sich zweitens vorstellen,
dass man zwar den Bestand einer Struktur kritisiert, aber aufgrund der
Sachverhalte, die es im parlamentarischen Raum gibt, sich trotzdem am Wirken
dieser Struktur beteiligen muss, und das kein Widerspruch ist?
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Herr Kollege, nur ein kleiner Hinweis: eine
Zwischenfrage. – Bitte schön, Herr Kollege Keymis.
Oliver Keymis (GRÜNE): Um das
Problem aufzuzeigen, zitiere ich einfach mal Karl Kraus, Herr Seifen: Das
Niveau ist gestiegen, aber es ist keiner mehr drauf.
(Heiterkeit und
Beifall von der SPD)
Das ist ein bisschen das Problem,
verstehen Sie. Es mag ja sein, dass Sie es wirklich für eine kluge Idee
hielten, von der CDU zur AfD zu wechseln. Das im Übrigen gar nicht das Thema
des Antrags. Aber ich unterstelle einfach; ich habe das sehr bewusst
angesprochen. Sie sind demnächst Mitglied im Rundfunkrat. Sie werden über so
einen Antrag mit unserem Rundfunkrat noch mal diskutieren und werden merken,
dass da ganz viele Menschen sitzen, die das völlig anders als Sie sehen, und
der Antrag selber im Grunde eine Auseinandersetzung gar nicht wert ist, weil
er, ehrlich gesagt, das Niveau völlig unterläuft, auf dem wir bisher zu diesen
Themen in diesem Hohen Haus diskutiert haben.
In dem Sinne werden wir uns auch
abstimmungsmäßig verhalten; das wird Sie nicht überraschen.
Ich glaube, dass wir für 60 Cent pro
Tag in Deutschland über einen ausgezeichneten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
verfügen, der in seiner Breite, in seiner Vielfalt, in seiner Angebotsschärfe
seinesgleichen sucht. Sie könnten mal in andere Länder reisen und gucken, wie
es da aussieht. Das tun Sie hoffentlich auch. Wenn Sie da den Fernseher
anmachen, wissen Sie, dass wir hier sehr gut bedient sind.
Einen Satz muss ich doch noch
loswerden, obwohl ich meinen Beitrag kurzhalten wollte. Zum Schmähen von
Unterhaltungsangeboten wie „Traumschiff“ oder die Geschichten von Rosamunde
Pilcher: Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute nichts anderes mehr tun können,
als vor dem Fernseher zu sitzen, was oft traurig genug ist, und froh sind, eine
solche Art Programm zu bekommen?
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Wissen Sie, dass die gerne das von
uns vielleicht als etwas seicht empfundene „Zeugs“ gucken? Lassen Sie das den
Menschen doch. Die zahlen gerne 60 Cent pro Tag, wenn Sie 17,50 € auf 30 Tage
umrechnen, Herr Tritschler.
Das ist doch kein Problem. Das ist ein
Teil des Erfordernisses, und es gehört im Übrigen, bundesverfassungsgerichtlich
festgestellt, zu dem von Ihnen so oft zitierten Grundauftrag. Lassen wir es
also einfach so stehen!
Der Antrag wird keine Mehrheit
finden; das wissen Sie. Deswegen können Sie ihn auch so gefahrlos und
eigentlich auch so dümmlich stellen. Aber es ist schade drum; das Thema hätte
Besseres verdient.
(Beifall von den
GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Für die
Landesregierung hat Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort. Bitte schön,
Frau Ministerin.
Isabel
Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der
AfD strebt eine derart weitreichende Reform des öffentlichen Rundfunks an, dass
seine Existenz insgesamt gefährdet wäre. Dies widerspräche den
verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Art. 5
Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Meinungsfreiheit und Rundfunkfreiheit
sind ein äußerst wichtiges Gut für unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung. Der Rundfunk muss seine Aufgabe, der freien, individuellen und
öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, erfüllen können. Aktuelle Entwicklungen
– auch in anderen Ländern – zeigen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.
Es sollte daher unser aller Ziel
sein, die Errungenschaften unserer dualen Rundfunkordnung zu sichern. Die
Rahmenbedingungen der dualen Rundfunkordnung sind maßgeblich durch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Wesentliche
Strukturprinzipien sind dabei die Staatsfreiheit, das Pluralismusgebot und die
Programmfreiheit.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
kommt die wichtige Aufgabe der Grundversorgung zu. Dieser heute schon mehrfach
zitierte Grundversorgungsauftrag stellt gerade keine Mindestversorgung dar und
ist nicht auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern
nicht abgedeckt werden, beschränkt. Vielmehr soll der öffentlich-rechtliche
Rundfunk ein umfassendes Programm anbieten, das nach dem
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch den Unterhaltungsbereich umfasst.
Aus dem Grundversorgungsauftrag
ergibt sich zugleich eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Er hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte
Finanzierung.
Aufgrund dieser Vorgaben ist die von
den Antragstellern angestrebte Reform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
auf ein Mindestmaß beschränken würde und seine Finanzierung nicht mehr
garantieren könnte, verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Aus diesen Gründen ist auch eine
Kündigung der in dem Antrag genannten Staatsverträge nicht möglich und
entspricht im Übrigen auch nicht unserer Überzeugung.
Eine Neufassung des WDR-Gesetzes im
Hinblick auf die geforderten Maßnahmen wird aus den gleichen Gründen abgelehnt.
Die Landesregierung lehnt daher den
vorliegenden Antrag der Fraktion der AfD ab.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Da der Antrag bereits aus
grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen ist, braucht auf einzelne Details des
Antrags gar nicht erst eingegangen zu werden.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Das sehe ich auch so!)
Lassen Sie mich zum Schluss erneut
betonen. Die Landesregierung betrachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als
unverzichtbaren Bestandteil der Medienvielfalt und des demokratischen Diskurses
in unserem Land. Wer ihn als Bedrohung der Medienvielfalt qualifiziert, der
verdreht die Wirklichkeit und verkennt die immensen Herausforderungen, die der
digitale Wandel für die Sicherung der Medien und Meinungsvielfalt mit sich
bringt. Wir brauchen keinen schwachen, sondern einen starken WDR als Teil einer
vitalen, möglichst breit aufgestellten Medienbranche.
Gleichzeitig ist der Landesregierung
das Problem der steigenden Kosten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr wohl
bewusst. Daher erinnert auch der Koalitionsvertrag daran, dass der
öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund seiner staatlich garantierten
Beitragsfinanzierung besonderen Ansprüchen an Transparenz, Effizienz und
Qualität verpflichtet ist.
Auf die Einhaltung dieser Grundsätze
werden wir daher insbesondere im Rahmen der aktuellen Debatte zu Auftrag- und
Strukturoptimierung im öffentlichen Rundfunk hinwirken mit dem Ziel,
Beitragsstabilität zu erreichen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsidentin
Angela Freimuth: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. –
Weitere Wortmeldungen liegen mir auch beim Blick in die Runde nicht vor, sodass
wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die
antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse
nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/521 abstimmen. Wer dem Inhalt
zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die
Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion
der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten
wollen? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/521 mit dem gerade festgestellten Ergebnis abgelehnt.
Ich rufe auf:
6 Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/528
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen
Bolte-Richter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen! Das Interesse an einem Studium in Nordrhein-Westfalen ist ungebrochen
hoch. Wir als grüne Fraktion finden das sehr gut, gerade auch, wenn die
Menschen von weither zu uns kommen, aus der ganzen Welt. Die
Internationalisierung der Hochschulen ist ein guter Weg, und wir hoffen –
darüber werden wir im weiteren Verlauf dieser Debatte sicherlich noch sprechen –,
dass den internationalen Studierenden keine Steine in den Weg gelegt werden.
Aktuelle Prognosen zu den
Schülerzahlen lassen erwarten, dass die Nachfrage nach Studienplätzen noch
länger groß bleiben wird. Wir Grüne wollen, dass die Menschen, die studieren
möchten und das Talent dafür mitbringen, in unserem Land studieren können.
Dafür brauchen wir genug Studienplätze und eine auskömmliche Hochschulfinanzierung.
Dafür stellen wir heute diesen Antrag.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Der Hochschulpakt endet am 31.
Dezember 2020, sodass es ab 2021 einer neuen Vereinbarung von Bund und Ländern
für zusätzliche Studienplätze bedarf. Wir fordern einen dauerhaften
Hochschulpakt, der die Hochschulfinanzierung auf eine verlässliche Basis
stellt. Das ist zugleich die nächste Stufe der Ausbauherausforderung, die
Masterstudienplätze zu finanzieren. Um eine ausreichende Qualität zu
gewährleisten, müssen die Mittel pro Studienplatz endlich auf OECD-Niveau
angehoben werden.
Wir fordern deshalb die
Landesregierung auf: Frau Ministerin, setzen Sie sich gegenüber der
Bundesregierung dafür ein, dass es so kommt. Eine Bundesregierung, die eine
echte Bildungsrepublik schaffen und die richtigen Weichen für die Zukunft
stellen will, muss ausreichend in unsere Kindertagesstätten, Schulen,
berufliche Ausbildung und Hochschulen investieren. All diese Bausteine in der
Bildungskette sind kein Gegensatz.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Sehen wir uns an, wer bei dieser
Forderung auf unserer Seite ist. Professor Hippler, der Präsident der
Hochschulrektorenkonferenz, erklärte kürzlich – Zitat –:
„Parlament und
Regierung müssen … dringend den Knoten zerschlagen und das Ungleichgewicht der
Entwicklungen von Hochschulmitteln und Studienanfängerzahlen, von Grund- und
Drittmitteln beseitigen. Ohne eine Mitwirkung des Bundes geht es nicht.“
Das ist eine gute, eine richtige
Position. Die Antworten von CDU und CSU auf die Wahlprüfsteine der Hochschulrektorenkonferenz
zeigen aber, dass es für Sie nur ein „Weiter-so“ gibt und beim Hochschulpakt
sogar einen Rückschritt; denn was soll es denn heißen, wenn da geschrieben
wird: „Qualität geht vor Quantität“? Das bedeutet doch, dass Sie planen, im
Zweifelsfall weniger Studienplätze als bisher zu finanzieren, obwohl wir
dringend mehr benötigen. Wir Grüne fordern eine ausreichende Zahl an
Studienplätzen und eine gute Qualität.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Auch auf Landesebene müssen Sie
aktiver werden. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wurde die Landesregierung in
der letzten Legislaturperiode beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die
Hochschulen auf den Weg zu bringen. Es dürfen nicht länger Hochschulen
vernachlässigt werden, weil es irgendwelche historisch gewachsenen Gründe gibt
oder sie irgendwann einmal „Gesamthochschule“ hießen. Lassen Sie auch von den
falschen Anreizen ab. Die leistungsorientierte Mittelvergabe gehört endgültig
begraben; sie hat zu Fehlanreizen und Ungleichgewichten geführt.
Sie müssen dafür sorgen, dass es an
den Hochschulen nicht nur gute Studienbedingungen, sondern auch gute
Beschäftigungsbedingungen für das gesamte Hochschulpersonal gibt. Helfen Sie
den Hochschulen, verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs
auch abseits einer Professur zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich abschließend zu einem Punkt kommen, den ich Ihnen – ich
hatte es angekündigt – nicht ersparen kann und möchte.
Der Senat der Universität zu Köln hat
sich vor wenigen Tagen klar gegen die Pläne von CDU und FDP zur Einführung von
Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgesprochen. Die
Einnahmen, die sich das Land durch die Gebühren erhoffe, stünden in keinem
angemessenen Verhältnis zu den befürchteten Schäden für die Universität.
Das gilt auch an vielen anderen
Hochschulen; da haben wir sehr viele Hochschulen, viele Hochschulleitungen auf
unserer Seite.
Wir fordern Sie deshalb auf: Lassen
Sie von diesen Plänen ab. Machen Sie das Richtige und Gerechte. Dynamisieren
Sie die Qualitätsverbesserungsmittel. Nehmen Sie zusätzliche Landesmittel in
die Hand, um die Studiengebühren weiter zu verbessern, und setzen Sie nicht die
Internationalität des Studienlandes Nordrhein-Westfalens aufs Spiel.
Wenn Sie diesen Rat oder diese
Aufforderung nicht von mir entgegennehmen möchten, dann hören Sie auf die
Kritiker in Ihren eigenen Reihen. Kollege Nacke ist in der Sommerpause durch
die Presse gegangen, aber auch der Innovationsminister Pinkwart hat sich
deutlich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung
ausgesprochen. Warum sagt er das? Er hat die Erfahrung gemacht, dass er als
Studiengebührenminister gescheitert ist. Deshalb fordert er jetzt auch Sie auf,
den Weg der Studiengebühren zu verlassen und über eine gemeinsame Verantwortung
von Bund und Ländern zu einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung zu
gelangen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr
Kollege Dr. Berger.
Dr. Stefan
Berger
(CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bolte, nur in
aller Kürze zu Ihrem Antrag, den ich mit Interesse gelesen habe.
(Zurufe von den
GRÜNEN)
Ich habe dabei ganz klar
festgestellt, dass Sie noch nicht in der Opposition angekommen sind.
(Beifall von der
CDU)
Sie wissen noch nicht, wie Sie mit
dem Erbe der sieben Jahre umgehen sollen. Den Klärungsprozess, ob Sie diese
Zeit jetzt gut oder schlecht finden sollen, haben Sie noch vor sich.
(Zurufe von den
GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Das steht schon im Alten Testament: Erst kommen die
guten und dann die schlechten sieben Jahre!)
Ich erinnere daran: Bei der
Finanzierung der Hochschulen sind Sie mit einem Haushalt geendet, der eine Höhe
von etwa 8 Milliarden € aufwies. Das war übrigens – das sage ich gern – der
historisch höchste Haushalt, und Sie alle – und das zeigt das ganze Problem –,
von Rot und Grün haben sich hingestellt und gesagt: Alles super in NRW.
Es war der höchste Haushalt in
Wissenschaft und Forschung, den das Land jemals hatte. Heute kommt Herr
Bolte-Richter hierhin und sagt, es sei doch nicht alles super und wir müssten
doch noch mehr Geld in die Hand nehmen und bräuchten doch noch mehr Geld aus
Berlin. Das zeigt, dass Sie innerlich über Ihre eigenen Ergebnisse zerrissen
sind.
(Marc Herter [SPD]:
Gut, dass Sie sich darüber Gedanken machen, ob wir innerlich zerrissen sind!)
Darüber hinaus fehlt mir, dass Sie
Verantwortung übernehmen – Verantwortung für sieben Jahre und für das, was Sie
im Laufe der Zeit an den Hochschulen hinterlassen haben.
(Beifall von der
CDU)
Wenn man nämlich den Haushalt tiefer
analysiert, stellt man fest, dass er zwar eine historische Größe hatte, dass
wir aber in der Pro-Kopf-Statistik bei den Universitäten Viertletzter in der
Republik waren, bei den Fachhochschulen sogar Letzter. Auch die
Professoren-Studierenden-Relation war wieder auf den hintersten Plätzen zu
finden. Weil so wenig Geld an den Hochschulen gab, war auch die Zahl der
befristeten Stellen so hoch wie noch nie.
(Beifall von der
CDU)
Und ganz nebenbei – das ist jetzt
nicht das Thema „Geld“ – haben Sie Hochschulen auch noch mit einem Wüst von
Bürokratie …
(Zuruf von der SPD:
Wüst oder Wust?)
– mit einem Wust von Bürokratie
(Lachen von der SPD
– Marc Herter [SPD]: Einem wüsten Wust!)
und ministeriellem Zwang überzogen,
den außer Ihnen kein einziger in der Hochschullandschaft gewollt und um den
niemand gebeten hatte.
Sie bleiben im Übrigen – das ist der
zweite Punkt, der mich nachdenklich macht – auch eine Strategie schuldig.
Alles, was Sie jetzt tun, ist das, was Sie in der vergangenen Periode ebenfalls
getan haben: Sie rufen nach Berliner Geld. Mehr steht in Ihrem Antrag nicht
drin. Zur Lösung der Krise, die auch Sie jetzt endlich festgestellt haben,
wollen Sie mehr Geld aus Berlin.
Wir zeigen Verantwortung. Wir werden
uns den schwierigen Debatten, auch über die Frage, ob wir Studienbeiträge für
Nicht-EU-Ausländer erheben, stellen. Wir werden mit allen Beteiligten sprechen.
Es wird natürlich einen Mix geben
müssen, der eventuell aus Landesmitteln, aus Berliner Mitteln oder aus
Beiträgen besteht.
Sie jedoch haben sich sieben Jahre
verweigert, Sie haben sich sieben Jahre hierhin gestellt und gesagt: Der
Haushalt wird höher und höher; es ist alles super in Nordrhein-Westfalen; die
Hochschulen, die Studierenden folgen uns alle mit großem Elan. – Dass Sie jetzt
die Wahrheit gezwungenermaßen anerkennen müssen, zeigt Ihr ganzes Problem.
Am Ende dieses Antrags ist für uns
vollkommen klar: Wir haben in den nächsten Jahren einen langen Weg der Debatte
vor uns, wie wir Stück für Stück aus dieser Unterfinanzierung herauskommen
wollen. Es bedarf hierzu einer intensiven Anstrengung mit allen Beteiligten.
Wir werden deshalb nicht wie Sie Mittel ausschließen, sondern wir werden uns
schwierigen Debatten im Hochschulbereich stellen. Damit zeigen wir in
Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr Verantwortung, als Sie in den vergangenen
sieben Jahren jemals gezeigt hätten.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Herr
Kollege Bell.
Dietmar Bell (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Herr Dr. Berger, ich habe es echt vermisst:
(Heiterkeit von der
SPD und den GRÜNEN)
den geschwurbelten Unsinn von diesem
Pult, der in fröhlicher Heiterkeit bei hochschulpolitischen Fragen in
Kontinuität auf uns niederprasselt. Herzlichen Dank für den erfrischenden
Vortrag der Inkompetenz!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie haben noch nicht mal diesen
Antrag verstanden; denn der Antrag hat im Kern das Ziel, die Frage zu
diskutieren: Wie geht es mit der Finanzierung der Hochschulen nach Ablauf des
Hochschulpaktes weiter? – Das war Kern des Antrages.
Sie haben mit keinem Moment auch nur
ansatzweise darauf geantwortet, was Ihre Zielrichtung ist. Sie haben sich
hierhin gestellt und gesagt: Wir stellen uns der Verantwortung.
Das Einzige, was Sie hier tun, ist
Verbalhüllen greifen zu lassen. Sie lassen in keiner Art und Weise erkennen,
wie Sie diese Verantwortung wahrnehmen wollen. Glauben Sie wirklich allen
Ernstes, wir würden Sie damit davonkommen lassen, dass Sie hier einen solchen
Stuss erzählen? – Herr Dr. Berger, da müssen Sie schon ein bisschen
substanziell sagen, was Sie wirklich mit „Verantwortungsübernahme“ meinen.
Ich sage Ihnen, was wir mit
„Verantwortungsübernahme“ gemeint haben, als wir in den letzten sieben Jahren
Hochschulpolitik gemacht haben. Wir haben die Hochschulfinanzierung um
insgesamt 49 % in diesem Land erhöht, indem wir den Gesamtetat von 5,8
Milliarden € auf 8,5 Milliarden € aufgestockt haben. Das ist der Haushalt mit
der höchsten Steigerungsquote innerhalb der Landesregierung.
Wir haben noch im Oktober des letzten
Jahres eine Hochschulvereinbarung geschlossen, mit der wir, aufwachsend um 50
Millionen € per anno, die Grundfinanzierung der Hochschulen um 250 Millionen €
erhöht und weitere Mittelzuflüsse für die Ausbildungskapazitäten in der
Förderpädagogik und anderes in Höhe von 90 Millionen € verstetigt haben.
Insgesamt fließen im Laufe der nächsten fünf Jahre 340 Millionen € in die
Grundfinanzierung.
Der Wissenschaftsrat, Herr Dr.
Berger, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich für dieses
Engagement zur Finanzierung der Hochschulen gelobt. Dass Sie das nicht tun, ist
okay. Aber dass Sie sich hierhin stellen und nach dem, was an Hochschulpolitik
gerade im Bereich der Finanzen in den letzten Jahren gelaufen ist, nicht einen
konkreten Impetus bringen, nicht eine konkrete Idee hier liefern, ist schon
mutig.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich habe sehr genau zugehört, was der
Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Im
Koalitionsvertrag findet man ja nichts.
Der Ministerpräsident hat in seiner
Regierungserklärung erstens ausgeführt, er wolle in jedem Fall Bielefeld als
Medizinische Fakultät realisieren. Das wäre ein Versprechen, und das würde auch
einhalten.
Zweitens hat er gesagt, er wolle mehr
Professoren einstellen, um das Verhältnis von Studierenden und die
Betreuungsrelation zu verbessern. Das waren also zwei sehr konkrete Maßnahmen,
die Herr Laschet gestern in seiner Regierungserklärung angesprochen hat.
Sie tun bis jetzt rein gar nichts, um
den Gesamtetat der Hochschulen zu erhöhen.
Umso wichtiger ist natürlich die
Rolle des Bundes, wenn Sie diese teuren Versprechen auch einhalten wollen.
Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir
haben mit dem Wissenschaftsausschuss – ich glaube, Sie waren nicht
dabei – noch im letzten Jahr Berlin besucht und unter anderem ein Gespräch
mit Ihrem Staatssekretär Herrn Rachel geführt. Herr Rachel hat explizit – dazu
können sich die Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss, die dabei waren, gerne
äußern – erklärt, dass die Bundesregierung für eine Aufstockung der
Grundfinanzierung an Hochschulen nicht zur Verfügung stehe. Insoweit bin ich
mal gespannt, wie Sie diesen Gordischen Knoten der
Ankündigungsweltmeisterschaft durchschlagen werden.
Ich habe eine Kleine Anfrage unter
der Überschrift „Plagiatsverdacht bei der Hochschulfinanzierung“ gestellt, weil
in Ihrem Koalitionsvertrag schlichtweg die Hochschulvereinbarung abgeschrieben
worden ist. Jenseits dessen, dass sich die Landesregierung nicht dazu äußert,
ob es ein Plagiat ist oder nicht – was ich hier einmal unterstelle –, habe ich
dann auch gefragt, ob man denn über die finanziellen Dinge in der
Hochschulvereinbarung hinausgehen würde. Die Antwort der Landesregierung lautet
– ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Die Landesregierung
spricht sich dafür aus, die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen
Hochschulen weiter zu verbessern. Die in der aktuellen Hochschulvereinbarung
begonnene Verstetigung von Co-Finanzierungsmitteln ist daher ein Schritt in die
richtige Richtung. Das unterstreicht auch die von CDU und FDP geschlossene
Koalitionsvereinbarung, zu der sich die Landesregierung bekennt.“
Lieber Herr Dr. Berger, ich bin
sehr gespannt, wie sich Ihre Verantwortung ab dem Haushaltsjahr 2018 konkret
in Zahlen ausdrückt oder ob wir dann wieder nur Verbalrabulistik im Parlament
miteinander führen. Ich glaube, da waren wir mit Blick auf das, was wir als
Fachpolitiker in den letzten sieben Jahren erreicht haben, deutlich weiter, als
Sie zum jetzigen Zeitpunkt sind. Herr Dr. Berger, eigentlich müssten Sie
doch jetzt schon in der Lage sein, im Parlament konkret etwas zu benennen. Das
sind Sie nicht. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht zum Luftikus der
CDU-Fraktion werden! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Bell. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Körner.
Moritz Körner (FDP): Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Bell
hat eben dem Kollegen Berger vorgeworfen, den Kern des Antrags der Grünen nicht
verstanden zu haben. Dann hat er aus seiner Kleinen Anfrage zitiert. Sie
vermuten ein Plagiat der Landesregierung.
Wir können doch feststellen und
festhalten, dass der Weg, die Hochschulpaktmittel zu verstetigen und übrigens
auch den Bund aufzufordern, sich weiterhin daran zu beteiligen, ein richtiger
Weg war, der sich so auch im Koalitionsvertrag befindet und so langfristig zu
einer besseren Finanzierung der Hochschulen und zu einer Erhöhung der
Grundfinanzierung in diesem Land führen wird. Da sind wir doch überhaupt nicht
auseinander; da sind wir uns doch relativ einig. Sie stellen das in Ihrer
Kleinen Anfrage auch dar.
(Unruhe bei der SPD)
Deswegen ist die Aufforderung der
Grünen im Antrag ein Stück weit lächerlich, weil es nämlich genau so im
Koalitionsvertrag steht.
(Beifall von der
FDP)
Es steht doch drin!
(Zuruf von der SPD:
Klären Sie das doch einmal untereinander!)
Insofern versuchen Sie da zweierlei.
Entweder es ist ein Plagiat, wie Sie sagen, und wir machen nur das, was die
Landesregierung sagt, oder Sie müssen die Landesregierung zu etwas auffordern.
Beides gleichzeitig geht aber nicht. Da müssen Sie sich schon einigen.
Dann zu den Grünen, weil das jetzt zum
zweiten Mal kommt: Die Dynamisierung der Qualitätsverbesserungsmittel haben Sie
mit dem letzten Antrag auch schon gefordert. Waren Sie eigentlich nicht dabei,
als Sie die Qualitätsmittel eingeführt und sie nicht dynamisiert haben? Waren
Sie da in der letzten Regierung nicht dabei?
(Beifall von der
FDP)
Liebe Grüne, da muss ich doch fragen:
Ist Ihnen dieser Fehler, dass Sie das nicht dynamisiert und nicht an die
steigenden Studentenzahlen angepasst haben, erst aufgefallen, als Sie wieder in
der Opposition saßen, oder haben Sie das vielleicht von vornherein als Fehler
erkannt, sich aber nicht gegen den Finanzminister und diese Finanzierung
durchsetzen können?
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Deshalb muss man sagen: Sie machen
sich doch lächerlich, wenn Sie über Jahre hinweg während Ihrer Regierungszeit
die Qualitätsverbesserungsmittel nicht dynamisiert und die Gelder dafür nicht
bekommen haben, dies aber jetzt fordern!
Dann kommt natürlich, wie immer an
dieser Stelle, der große Schrei gegenüber dem Beitragsmodell für
Nicht-EU-Ausländer. Herr Bolte hat das gestern schon im Zusammenhang mit einem
anderen Antrag begründet. Auf der Gamescom hätten ihm alle aus der Gaming-Branche
erzählt, dass das die große Gefahr für den Standort Nordrhein-Westfalen
bedeute.
Da frage ich Sie hier im Hohen Hause
ganz ernsthaft: Sind am Gaming-Standort in den Niederlanden die Fachkräfte
abgewandert, hat dort ein Exodus stattgefunden, weil an der Universität
Maastricht ein Nicht-EU-Ausländer 8.500 € bis 15.000 € Studiengebühren
zahlt? Ist da ein riesiges Chaos ausgebrochen?
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ist das in Schweden der Fall? Ist das
in Österreich der Fall? Überall, selbst im europäischen Nachbarland – Sie
müssen gar nicht in die USA gehen –, werden Studienbeiträge für
Nicht-EU-Ausländer erhoben. Dort sind all die Befürchtungen, die Sie hier
aufmachen, nicht eingetreten.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Klocke?
Moritz Körner (FDP): Ja, Herr
Klocke, bitte schön.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Kollege. – Bitte schön, Herr Klocke.
Arndt Klocke (GRÜNE): Danke,
Herr Präsident, und danke, Herr Körner.
Herr Körner, Sie waren in der letzten
Legislaturperiode nicht dabei,
(Moritz Körner
[FDP]: Ja!)
aber Sie werden sich mit Sicherheit
eingearbeitet haben. Können Sie mir sagen, in welcher Höhe im Bereich des
Wissenschaftsministeriums der Etatposten für den Bereich Wissenschaft,
Forschung, Innovation und Technologie in den Jahren 2010 bis 2017 gestiegen
ist? 2010 haben Sie – damals war Herr Pinkwart
Wissenschaftsminister – die Regierung verlassen. Jetzt haben Sie die
Regierung wieder übernommen.
Sie haben vorhin auf einen speziellen
Etatposten abgezielt, der nicht dynamisiert worden sei. Mich würde
interessieren, ob Sie uns die Summe nennen können, um die von 2010 bis 2017 der
Etatposten angestiegen ist, der insgesamt für den Bereich Wissenschaft,
Forschung, Studium etc. im Landesetat veranschlagt wurde.
Moritz Körner (FDP): Ich kann
Ihnen die Summe aus dem Kopf nicht nennen. Er ist tatsächlich gestiegen.
(Zurufe von den
GRÜNEN: Oh!)
Die Studierendenzahlen sind aber auch
gestiegen. Sie beziehen sich aber in Ihrem Antrag genau auf den Haushaltsposten
„Qualitätsverbesserungsmittel“. Da fordern wir zum zweiten Mal in diesem
Parlament, dass diese Mittel dynamisiert werden, was Sie eben nicht gemacht
haben. Diesen Widerspruch zeige ich Ihnen auf.
(Beifall von der
FDP)
Insofern werden wir sehr bewusst an
der Qualität unserer Hochschulen arbeiten und das weiter unterstützen.
Ich habe mich auch sehr über die
Ausführungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung gefreut.
Tatsächlich ist Nordrhein-Westfalen bei der Relation von Professoren und
Studierenden weiterhin am schlechtesten von allen Bundesländern aufgestellt.
Dagegen müssen wir etwas tun; dagegen werden wir auch etwas tun. Auch das steht
im Koalitionsvertrag. Genau da werden wir uns an die Arbeit machen. Insofern
brauchen wir hier keine grünen Anträge. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Körner. – Nun spricht für die AfD-Fraktion Herr Seifen.
Helmut Seifen (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Der Antrag der Fraktion der Grünen will durch Finanzierungsvorschläge
die zum Teil schwierige Lage der Universitäten verbessern, ohne jedoch auf die
Ursachen der Misere zu verweisen.
Die Universitäten leiden wie die
Schulen unter den fürchterlichen Experimenten, die Rot-Grün unter Mitwirkung
von CDU und FDP durchgeführt hat. Die Orientierung von CDU und FDP hin zum
angloamerikanischen Universitätssystem und der übergroße Zustrom von
Abiturienten und Abiturientinnen an die Universitäten haben zu großen
Belastungen für Universitätslehrer und Studierende geführt und die
Studienbedingungen erheblich verschlechtert. Wenn man sich die Anzahl der
Studienabbrecher anschaut, wird einem angst und bange: welch eine
Verschleuderung von Energie und Arbeitskraft auf allen Seiten!
Deshalb gehört zur Sanierung der
Hochschullandschaft die Wiederherstellung eines Abiturniveaus, das die
Studierfähigkeit der jungen Abiturientinnen und Abiturienten wieder absichert.
Besonders wichtig ist jedoch die
Rückkehr der Universitäten zu den althergebrachten Abschlüssen von Diplom,
Staatsexamen und Magister.
(Vereinzelt Beifall
von der AfD)
Diese haben seit dem 19. Jahrhundert
bis in unsere Zeit herausragende Absolventen der Universitäten garantiert.
Außerdem würde damit endlich die Hürde beseitigt, die man zwischen dem
Bachelorstudium und dem Masterstudium aufgestellt hat. Und was noch wichtiger
ist: Das Studium würde fachlich wieder stringenter strukturiert werden können.
Gleichwohl sind die im Antrag der
Grünen aufgestellten Forderungen nach einer Modifizierung des
Finanzierungssystems unserer Ansicht nach richtig. Der Paradigmenwechsel von der
Input- zur Output-Orientierung bei der Finanzierung hat seinerzeit zu
erheblichen Fehlsteuerungen geführt.
Das gilt beispielsweise, wenn 10 %
der Mittelvergabe vom Anteil der Stellenbesetzungen durch Frauen abhängig ist.
Das betrifft auch die ausschweifende Drittmittelzuweisung, die die
Lehrstuhlinhaber zwingt, ihre Zeit mit dem Schreiben von Anträgen zu
verbringen, statt für Forschung und Lehre zu arbeiten. Das berührt den
Bildungspakt, der beinhaltet, dass es Prämien für Studienerfolg gibt. Jeder von
uns weiß, dass geistiger Erfolg von der Einschätzung der jeweiligen Professoren
abhängig ist. Man weiß nie so genau, wie das Urteil ausfällt, wenn jemand dafür
belohnt wird, sehr viele Abschlüsse zu vergeben.
Alles das entlastet die Universitäten
im Grunde nicht wirklich. Allerdings verwundert es uns von der AfD-Fraktion
schon, dass die Grünen nun mit einer Forderung kommen, die sie in ihrer
Regierungszeit vielleicht hätten umsetzen sollen.
Ich hoffe, der Wähler wird am
nächsten Sonntag bedenken, dass Sie immer viel vorhaben, aber nichts umsetzen,
und am übernächsten Sonntag bedenken, dass jede Stimme für die Grünen letztlich
eine verlorene Stimme ist.
(Beifall von der
AfD)
Hilfreich können dabei übrigens auch
die Studiengebühren sein, welche die AfD-Fraktion für EU-Bürger ablehnt, jedoch
für Nicht-EU-Ausländer befürwortet. Eine Gesellschaft sollte die Eliten anderer
Staaten nicht kostenlos ausbilden, insbesondere wenn diese Eliten aus Staaten
stammen, die auf dem Weltmarkt der schärfste Konkurrent der eigenen Wirtschaft
sind. Dieses Einmaleins wirtschaftlicher Zusammenhänge sollten doch auch die
Mitglieder der Grünen verstehen.
Die größte Gruppe ausländischer
Studierender in Deutschland stellt die Volksrepublik China. An allen deutschen
Universitäten und Hochschulen zusammen sind es 28.000 chinesische Studenten,
die ihr Studium bei uns kostenfrei absolvieren. Im Wintersemester 2015/2016
waren in Nordrhein-Westfalen exakt 7.615 Studenten aus dem Reich der Mitte
eingeschrieben. Sie kommen aus einem Land, das die größten Währungsreserven der
Welt besitzt: ca. 2.300 Milliarden €. Damit sind die Währungsreserven Chinas
höher als die gesamte deutsche Staatsschuld.
Wie wollen Sie einem so hoch wie nie
zuvor belasteten durchschnittlichen deutschen Steuerzahler erklären, dass wir
auf seine Kosten an unseren Hochschulen die wirtschaftliche Elite der
Konkurrenz aus Übersee in China kostenfrei ausbilden?
Lassen Sie mich noch eines sagen: Die
AfD steht für eine offene, an internationale Standards ausgerichtete Hochschullandschaft
in Nordrhein-Westfalen. Es kann aber nicht sein, dass auf Ihr Geheiß hin der
deutsche Steuerzahler weiterhin als Goldesel für die ganze Welt herhalten muss.
Wir werden daher Punkt 5 im Antrag der Fraktion der Grünen im Ausschuss
ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
AfD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Seifen. – Für die Landesregierung erhält nun das Wort Frau
Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Isabel
Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser
Debatte möchte ich nicht alle Argumente wiederholen, die meine Vorrednerinnen
und Vorredner bereits ausgetauscht haben, sondern ich beschränke mich auf
einige wenige wesentliche Punkte.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, Studienplätze und
Hochschulfinanzierung sicherzustellen, um die Studienbedingungen zu verbessern.
Ihre im Antrag formulierten Forderungen werden entweder bereits umgesetzt, oder
aber sie entsprechen den konkreten Zielsetzungen des Koalitionsvertrages, der
die Grundlage der weiteren politischen Arbeit der Landesregierung darstellt.
Erlauben Sie mir außerdem die
Anmerkung, dass Sie in den vergangenen sieben Jahren die Möglichkeit hatten,
die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Ihre Forderung,
die Landesregierung solle das Finanzierungssystem für die Hochschulen in
Nordrhein-Westfalen neu aufstellen, mehr unbefristete Stellen schaffen und die
Qualitätsverbesserungsmittel steigern, mutet vor diesem Hintergrund etwas
überraschend an.
Natürlich ist die neue
Landesregierung auch dafür gewählt worden, die Studienbedingungen in
Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Genau das werden wir tun, so wie wir es im
Koalitionsvertrag vereinbart haben. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Es liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/528
an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in
öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Gibt es
Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Ich rufe auf:
7 Aus Fipronil-Skandal lernen: Kennzeichnung, Kontrolle und
Information verbessern
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/509
Die Aussprache ist
eröffnet. Ans Pult tritt Herr Kollege Stinka.
André Stinka (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 1985: Gammeleier in Nudeln. 1999: Dioxinskandal. 2002: Nitrofen.
2014: Salmonellen. – Eier sind oft betroffen, wenn es um Lebensmittelskandale
geht. In diesem Jahr haben die Behörden Fipronil in Eiern gefunden, einen
Wirkstoff, der gegen Ungeziefer eingesetzt wird. In der Lebensmittelproduktion
jedoch ist der Einsatz von Fipronil verboten; er ist gesundheitsschädlich.
Dennoch wurde bekannt, dass in 26
EU-Mitglieds-staaten und 19 Drittländern mit fipronilbelastete Eier verarbeitet
wurden, so auch in Nordrhein-Westfalen. Der Fipronil-Eierskandal zeigt erneut,
wie anfällig die Lebensmittelproduktion für nicht sachgemäßes und rechtmäßiges
Handeln ist. Es genügt ein einziger krimineller Eingriff, und die gesamte Kette
der heutigen Lebensmittelproduktion ist negativ betroffen. Durch eine immer
stärker werdende Arbeitsteilung in der Lebensmittelproduktion und eine
verstärkte Intensivtierhaltung kann sich ein solcher Skandal stark ausbreiten.
Eine Vielzahl von Legehennenbetrieben
hat ein Problem mit der sogenannten Roten Vogelmilbe. Einige Betriebe vertrauen
auf das Mittel Dega-16, das illegalerweise, wie wir heute wissen, Fipronil
enthält. Die Anreicherung mit Fipronil hatte für den belgischen Betrieb nur
einen einzigen Zweck, und zwar im Wettbewerb illegal möglichst viel Geld zu
erwirtschaften. So etwas nennt man Gier auf dem Rücken von Menschen, von
Lebensmittelproduzenten und der Landwirtschaft. Das muss strafrechtlich geprüft
und verfolgt werden.
Eines muss klar sein: Leidtragende
sind am Ende der Debatte die Landwirte, die ihre Höfe zeitweise schließen
müssen, sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Momentan wird dem Verbraucher bei mit
Eiern verarbeiteten Produkten nicht einmal eine adäquate Möglichkeit geboten,
die Herkunft und die Qualität der Lebensmittelbestandteile für sich zu prüfen.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Vincentz von der
AfD-Fraktion?
André Stinka (SPD): Ja, sicher.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Bitte schön, Herr Vincentz.
Dr. Martin
Vincentz
(AfD): Sie sind gerade an der richtigen Stelle. Sie sagen, Sie möchten
demnächst auf Produkten kennzeichnen, woher das Ei stammt. Ein schönes Beispiel
ist Eierlikör. In eine Flasche Eierlikör gehören 140 g Eigelb. Das entspräche
in etwa 8,235 Eiern. Werden die Eier alle einzeln aufgeführt, oder werden sie
zusammen aufgeführt? Werden Sie die ganze Flasche damit bedrucken?
André Stinka (SPD): Herr
Kollege, Ihre Frage zeigt einmal mehr, dass Sie von Verbraucherschutz wenig
Ahnung haben. Sie ziehen die Rechte von Menschen, die beispielsweise Allergien
haben – die Stoffe sind auch aufgeführt –, ins Lächerliche.
(Widerspruch von der
AfD)
Wir Sozialdemokraten stehen für
Verbraucherschutz. Sie wissen sehr wohl, dass Inhaltsstoffe nach der
EU-Richtlinie aufgeführt werden können. Nebenbei bin ich ein großer
Eierlikörfreund und will sehr wohl wissen, was darin enthalten ist.
Ziehen Sie die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in den Schmutz und schädigen so die
Unternehmen. Das wäre für alle besser, als hier solch einen Stuss zu fragen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Dies wäre auf Produkten leicht
umzusetzen. Anhand der Produktionsnummern, die wir in vielen Bereichen haben –
Herr Kollege, das wissen Sie –, kann man die Haltungsform verfolgen. Die Kennzeichnungspflicht
macht deutlich und gibt Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher,
für die Wirtschaft und auch für die Landwirtschaft. Transparenz – das
wiederhole ich hier sehr gerne – ist für uns Sozialdemokraten und für die
Landwirte eine große Voraussetzung dafür, dass Kundinnen und Kunden Klarheit
beim Einkauf haben.
Der Eierskandal hat einmal mehr
gezeigt, dass die Kommunikation zwischen nationalen und internationalen
Behörden einerseits sowie zwischen den Behörden der Länder und des Bundes
andererseits unzureichend ist. Sie ist uneinheitlich und verwirrt die Menschen
gerade.
Frau Ministerin Schulze Föcking hat
dieses Problem noch verstärkt. Auf ihrer Internetseite waren Informationen
nicht tagesaktuell. Auch eine Aktualisierung der Meldungen des Bundesinstituts
für Risikobewertung hat nicht stattgefunden. Nach der ersten Information durch
Ihr Ministerium, Frau Ministerin, herrschte von Ihrer Seite Funkstille. Die
letzte Meldung stammt vom 11. August 2017. Sie werden sich vorstellen können, dass
ich in Vorbereitung meiner Rede gerade noch einmal nachgeschaut habe: Um
17:30 Uhr war die letzte Meldung immer noch vom 11. August. Ein Monat ist
vergangen, nichts ist geschehen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen
deshalb den Bundesverband der Verbraucherzentralen bei seiner Forderung nach
einer einheitlichen und abgestimmten Risikobewertung und Risikokommunikation.
Warum fordern wir das so deutlich, und warum unterstreiche ich das?
Nordrhein-Westfalen ist das Verbraucherschutzland Nummer eins, und das wollen
wir bleiben. Bei der Rede des Ministerpräsidenten von gestern konnte man sich
des Verdachts nicht erwehren, dass vor lauter Bürokratieabbau genau dies
verletzt wird.
Verbraucherschutz und Transparenz
sind für uns ganz wichtige Punkte. Ich unterstreiche das hier, weil wir schauen
wollen, wie der Rede des Ministerpräsidenten dann auch Taten folgen. Wir sind
Verbraucherschutzland Nummer eins – zur Sicherheit der Landwirte, zur
Sicherheit der Verbraucher und auch der Industrie. Vor diesem Hintergrund bitten
wir um Zustimmung zu unserem Antrag für unser Land, für Nordrhein-Westfalen. –
Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Nun spricht für die CDU-Fraktion mit ihrer
ersten Rede Frau Kollegin Winkelmann.
Bianca Winkelmann (CDU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Wir wissen – das hat Kollege Stinka gerade auch schon festgestellt –,
dass mittlerweile mindestens 45 Staaten vom sogenannten Fipronilskandal
betroffen sind. In der EU sind bislang lediglich in Kroatien und Litauen keine
belasteten Eier gefunden worden. Neben allen anderen EU-Staaten sind unter
anderem die USA, Russland, Südafrika und auch die Türkei betroffen.
Wir stellen also fest, dass es sich
um ein weltweites Problem handelt, hervorgerufen durch kriminelle Energien, die
Verbraucher möglicherweise gefährden könnten und die bei den betroffenen
landwirtschaftlichen Betrieben einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht
haben.
Nun gibt es eine Internetseite der
deutschen Bundesländer und des zuständigen Bundesamts für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, auf der aktuelle Warnungen und Informationen
veröffentlicht werden. Diese finden Sie unter der Adresse
www.lebensmittelwarnung.de. Auf diese Quelle wird man auch über die Homepage
des Ministeriums Nordrhein-Westfalen unverzüglich weitergeleitet. Wenn der Herr
Kollege Stinka vorhin da raufgeschaut hat, hat er es vielleicht übersehen. Auf
dieser Seite werden tagesaktuell alle Warnungen veröffentlicht.
Ich sage allerdings offen, dass ich
mich zunächst nicht über diese Quelle, sondern in der Presse informiert habe.
Dies haben vermutlich viele andere Menschen ähnlich getan. Was lernen wir daraus?
Es gibt bereits verbrauchernahe und verständliche Informationsangebote.
Trotzdem sollten wir natürlich jeden solcher Vorfälle nutzen, um die
Risikokommunikation der zuständigen Behörden noch weiter zu verbessern.
Wenn Sie jedenfalls auf der
Internetseite, auf die ich vorhin hingewiesen habe, unter der
Produktkennzeichnung „Konsumeier“ Details aufrufen, finden Sie eine Reihe von
Stempelnummern und weiteren Erläuterungen, mithilfe deren Sie genau erkennen
können, ob die Eier in Ihrem Kühlschrank mit Rückständen von Fipronil belastet
sind und was Sie mit diesen Eiern tun sollten.
Wie die Ministerin bereits in der
vergangenen Woche im Ausschuss überzeugend dargelegt hat, erfolgte die Reaktion
der Landesregierung auf das Bekanntwerden der Fipronilbelastung umgehend und
umfassend. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich
beim zuständigen Ministerium bedanken.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Bei uns in Nordrhein-Westfalen habe
ich insofern keine Zweifel daran, dass auch bei künftigen Krisenfällen eine
verständliche, einheitliche und aktuelle Information der Verbraucher
gewährleistet ist.
Das Problem der Krisenkommunikation
muss auf ganz anderer Ebene, nämlich auf der EU-Ebene, gelöst und verbessert
werden, und das dringend. Das ist für mich die klare Erkenntnis aus diesem
Skandal.
Wenn Sie sich mit den Stempelnummern
der Eier beschäftigen – auch darauf hat der Kollege Stinka vorhin hingewiesen
–, stellen Sie fest, dass die erste Ziffer ein Code für das Haltungssystem ist:
0 steht für ökologische Erzeugung, 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung
und 3 für Käfighaltung. Mit Blick auf die Listen der betroffenen Stempelnummern
musste ich feststellen, dass keine Haltungsform von der erhöhten Fipronilbelastung
ausgenommen ist, auch nicht die Eier aus ökologischer Erzeugung.
Insofern erschließt sich für mich
kein Nutzen aus der SPD-Forderung, die Haltungsform von Legehennen auf
Lebensmitteln, die Ei enthalten, aufzuführen. Denn dadurch wird der
Verbraucherschutz nicht erhöht, eine Belastung kann bei jeder Haltungsform
entstehen.
Allerdings habe ich auch feststellen
müssen, dass zumindest teilweise die Haltungsform der Legehennen heute schon,
zum Beispiel auf Mayonnaise und Nudeln, zu finden ist. Aber noch einmal:
Schützt das den Verbraucher wirklich?
Kommen wir nun zur Ihrer Forderung
nach der Erarbeitung eines Konzepts für die Intensivtierhaltung, welches das
Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ von
2015 einbezieht. Dass wir uns dieses Thema auf die Fahnen geschrieben haben,
zeigt bereits der Koalitionsvertrag der neuen NRW-Koalition. Darin stellen wir
fest, dass die Frage, welche Bewirtschaftungsform Landwirte für ihre Betriebe
wählen, kein Gegenstand staatlicher Lenkung und Bevorzugung sein darf. Dieser
Grundsatz wird uns auch bei der weiteren Beschäftigung mit dem Thema
„Intensivtierhaltung“ leiten.
Weiterhin haben wir im
Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass wir einen konstruktiven Dialog
mit den Tierschutzverbänden führen und auf deren Expertise bei der
Weiterentwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung nicht
verzichten wollen. Wir stehen erst am Anfang der Legislaturperiode, aber ich
lade Sie herzlich ein, uns an unseren Forderungen zu messen, wenn die Zeit
weiter fortgeschritten ist.
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung
sucht die CDU beim Thema „Tierwohl“ das Gespräch und den Dialog mit Landwirten
und Tierhaltern – ideologiefrei und auf Augenhöhe.
(Beifall von der
CDU)
Wissenschaftliche Erkenntnisse, zu
denen ich auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik
beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2015
zähle, werden wir selbstverständlich in diesen Prozess einbeziehen.
Um zum Schluss noch einmal zum
eigentlichen Thema „Fipronil“ zurückzukommen: Ich halte die kontinuierliche
Pflege des Informationsnetzwerks zwischen den erzeugenden und
weiterverarbeitenden Betrieben sowie den kontrollierenden Behörden für den
Schlüssel zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland und der Europäischen Union.
Auch die Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist entscheidend; das
haben wir gerade in dieser Krise gemerkt.
Wenn wir Abstand von den einzelnen
Vorkommnissen, wie in diesem Fall, nehmen, lässt sich festhalten, dass in
Deutschland erzeugte Nahrungsmittel die am besten kontrollierten Lebensmittel
der Welt sind. Gemeinsam sollten wir also die heimische Landwirtschaft stärken
und unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch
weiterhin – ganz egal, ob im Supermarkt oder im Hofladen – keine Bedenken haben
müssen, die dort angebotenen Produkte zu kaufen.
Das ist es, worauf es aus meiner
Sicht beim Thema „Lebensmittelsicherheit“ ankommt. Daran sollten wir weiterhin
gemeinsam zügig arbeiten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im
Ausschuss. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. Herzlichen Glückwunsch zur Erstrede! –
Mit dem kleinen Bonus der Erstredenüberziehung darf ich dann den Kollegen
Diekhoff von der FDP bitten.
Markus Diekhoff (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Gift in Eiern ist nicht gut und ist auch nicht gutzuheißen. Aber der
vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist ein wunderbares Beispiel für unnötigen
politischen Aktionismus.
(Beifall von der
FDP)
Keine der Forderungen, die Sie
ableiten oder in diesem Antrag stellen, ist geeignet, das Problem zu lösen.
Stattdessen werden in dem Antrag viele Punkte miteinander vermengt, die
eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben.
Eine Kennzeichnung der Haltungsform
von Legehennen auf verarbeiteten Lebensmitteln hätte doch gerade beim Fipronilskandal
zu gar keinem positiven Effekt geführt, da sämtliche Haltungsformen und auch
Biobetriebe betroffen waren.
Es ist deswegen völlig unnötig, einen
Zusammenhang mit der Größe der Betriebe zu konstruieren. Es ist nicht
erkennbar, dass es eine Wechselbeziehung zwischen der Betriebsgröße einerseits
und dem Risiko, in diesem Fall des Fipronileintrags, andererseits gibt. Sie
wäre auch fachlich nicht zu begründen. Deswegen ist das Unsinn.
Entgegen den Ausführungen in Ihrem
Antrag ist das Bundesinstitut für Risikobewertung nicht nur für die Bewertung,
sondern auch für die Kommunikation der Bewertung verantwortlich. Sie fordern
eine einheitliche Kommunikation. Diese Forderung ist aber bereits erfüllt; das
können Sie überall nachlesen.
Auch das in dem Antrag verlangte
Konzept zur Nutztierhaltung auf Basis des Gutachtens des Wissenschaftlichen
Beirats – es wurde gerade erwähnt – wird erstellt. Inhaltlich und auch beim
Verbraucherschutz kommen wir mit diesem Antrag also nicht weiter.
Wichtiger war doch – gerade jetzt –,
dass die zuständige Ministerin in NRW vorbildlich und umgehend reagiert und
eine Warnung herausgegeben hat, schneller übrigens als der niedersächsische
Landwirtschaftsminister im noch rot-grün regierten Nachbarland.
Bei dem Skandal wurde deutlich, dass
der Informationsfluss bei Lebensmittelskandalen auf europäischer Ebene
verbessert werden muss. Diese Problematik greifen Sie gar nicht auf. Mit diesem
wirklich wichtigen Punkt sollten wir uns bei den weiteren Beratungen im
Ausschuss beschäftigen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Diekhoff. – Ich erteile nun für die AfD Herrn Dr. Vincentz
das Wort.
Dr. Martin
Vincentz
(AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich möchte mit einer kleinen Anekdote beginnen: Es ist irgendwann im
Sommer 2017, die SPD befindet sich bundesweit im Umfragekeller. In Ihrer
Verzweiflung klopfen Sie bei Ihrem Nachbarn, dem Sommerloch, an und fragen, ob
Sie sich dort vielleicht ein paar kleine, angstbeladene Themen leihen könnten.
Und so zaubert man aus ein paar Resten, die man in der Zentrale der SPD noch
zur Hand hat, und dem geborgten Fipronil ein wunderbares Mahl. Oder: Willkommen
im Wahlkampf der SPD anno 2017!
(Beifall von der AfD
– Zuruf von der SPD: Wie niedlich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Warum diese Einleitung, zugegeben
nicht ohne Häme? Nun, die Politik soll die berechtigten Sorgen der Bürger ernst
nehmen, nicht aber Ängste schüren und versuchen, aus ihnen politisches Kapital
zu schlagen.
(Zuruf von der AfD:
Hört, hört!)
Gute Politik wird mit dem Kopf
gemacht und eben nicht aus dem Bauch heraus.
(Zurufe von der SPD
– Gegenrufe von der AfD: Ja, ja!)
Schauen wir deswegen einmal auf die
Fakten: Fipronil ist in Belgien und den Niederlanden zugelassen und nach der
EU-Verordnung 528/212 ein Biozid.
(Zurufe von der SPD)
Es wird vor allem gegen
Ektoparasiten, sprich: Läuse, Milben und Flöhe, eingesetzt. Hier nutzt es eine
spezielle, bei Wirbellosen vorkommende chemische Signalkaskade. Für Menschen
und andere Säugetiere ist dieser Mechanismus ungefährlich, weswegen Fipronil
unter anderem auch bei Haustieren als Antiflohmittel eingesetzt wird – ja, in
der Tat.
(Zurufe von der SPD)
Es steht dennoch im Verdacht, in
besonders hohen Dosen für den Menschen schädlich zu sein. Es ist aber nicht
mutagen oder kanzerogen.
Für diese Einschätzung ist in
Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung zuständig, eine Anstalt des
öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft. Streng genommen folgen wir also schon den Anweisungen aus
dem Bundesministerium, wie es von Ihnen, liebe Kollegen, eingefordert wird.
Als die akute Referenzdosis, also
diejenige Substanzmenge, die mit der Nahrung innerhalb von 24 Stunden ohne
merkliches Gesundheitsrisiko aufgenommen werden kann, gilt ein Grenzwert von
0,009 mg/kg Körpergewicht und Tag. Gemäß Verordnung EG 396/2005 über
Rückstandshöchstmengen gilt ein Grenzwert von 0,005 mg/kg bezogen auf Fipronil
und dessen Metabolit Fipronil-Sulfon, der nicht überschritten werden darf. Die
Anwendung von Fipronil bei lebensmittelliefernden Tieren ist zudem nicht
erlaubt. Man ist hier also schon in besonderem Maße vorsichtig.
Nun ist es dennoch vorgekommen, dass
Fipronil – wahrscheinlich über ein damit verunreinigtes Desinfektionsmittel – zur
Reinigung der Käfige genutzt wurde. Das ist illegal, und Gerichte werden prüfen
müssen, an welcher Stelle es dort zu Verfehlungen gekommen ist.
Der Deutsche Bauernverband fordert
völlig zu Recht umgehend Schadenersatz für die von der illegalen Fipronilverwendung
betroffenen Hühnerbetriebe; denn durch die vorsichtshalber vernichteten Eier
entstand pro gesperrten Betrieb und Tag in etwa ein Schaden von 4.000 €.
Lassen Sie mich einmal konkret
vorrechnen, was diese Zahlen in der Realität bedeuten: Ein Kind, das 20 kg
wiegt, könnte gut und gerne täglich 1,5 mit Fipronil belastete Eier essen, ohne
zu Schaden zu kommen; denn Fipronil ist nach zwei Wochen wieder ausgeschieden.
(Zuruf von der SPD:
Wir schenken Ihnen welche für Ihre Kinder!)
Die bislang untersuchten amtlichen
Proben ergaben in drei von 265 Fällen eine Überschreitung der
Rückstandshöchstmenge. Das Kind müsste also laut den vorliegenden Zahlen
statistisch 927,5 Eier, die willkürlich aus dem Regal genommen wurden, pro
Woche verzehren, um tatsächlich gesundheitlich beeinträchtigt zu werden. 927,5!
Das Omelett möchte ich sehen, liebe Kollegen!
(Beifall von der AfD
– Zurufe von der SPD)
Übrigens: Die allgemeine
Ernährungsempfehlung – das kann ich Ihnen als Arzt erzählen – bei unbelasteten
Eiern ist kleiner vier. Unsere Behörden haben hier also sehr umsichtig und
äußerst vorsichtig gehandelt. Ein wirkliches Gesundheitsrisiko hat nach dieser
Analyse eher theoretisch bestanden.
Der vermeintliche Skandal – viel eher
ein privatrechtlicher Kasus – eignet sich mitnichten für diesen inszenierten
Aufschrei der SPD, ist damit ein aufgebauschtes Problem und als Wahlkampfgetöse
abzutun.
(Beifall von der
AfD)
Die Schutzmechanismen haben gut
gegriffen. Das Problem lag nicht aufseiten der deutschen Agrarpolitik. Dennoch
bleibt natürlich festzuhalten, dass die Massentierhaltung für Mensch und Tier
alles andere als optimal ist.
Wir sollten aber, statt wahlkampfwirksam
irgendwelche Allgemeinplätze zu bespielen, noch einen Schritt weitergehen,
indem wir die Massentierhaltung als Brückentechnologie sehen und in neue
Konzepte investieren, die für Mensch und Tier würdevoller und gesünder sind.
Denn am Ende ist es fast egal, ob ich Fipronil in diesen Mengen über Tiere aus
Käfighaltung zu mir nehme oder Dioxin über Tiere aus Bodenhaltung. Keine der
beiden Alternativen ist wirklich gesund. – Vielen Dank.
(Beifall von der
AfD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Rüße das
Wort.
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der letzte Beitrag hat mich etwas verwirrt. Ich weiß nicht, wie man
auf die Idee kommt,
(Zuruf von der AfD)
den Einsatz von Fipronil in der
Lebensmittelproduktion quasi damit zu entschuldigen,
(Marcus Pretzell
[AfD]: Sie hören nicht zu!)
dass man sagt: Na ja, bei Hunden kann
man es einsetzen. So gefährlich kann es also nicht sein. – Ich glaube, Konsens
bei den allermeisten hier ist: Wir müssen dafür sorgen, dass Gifte gar nicht
erst in Lebensmitteln auftauchen. Das ist der Idealzustand.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Grenzwerte sind nicht dazu da, dass
man sagt: „Bis dahin kann es ruhig sein“, sondern Grenzwerte sind dazu da, um
festzulegen, ab wann es gefährlich ist.
Unser Ziel ist es, dass diese Stoffe
überhaupt nicht in Lebensmitteln enthalten sind.
(Zuruf von der AfD)
– Das ist an der Stelle relativ
egal. Es geht darum, ob Giftstoffe in Lebensmitteln sein sollen oder nicht.
Entscheidend bei diesem Vorkommnis
sind aus unserer Sicht zwei Worte: Glück und Zufall. Ich glaube, wir haben
insofern Glück gehabt, dass keine Betriebe in Nordrhein-Westfalen betroffen
waren. Es war gleichzeitig ein Zufall, dass der Stoff Fipronil überhaupt in den
Eiern entdeckt worden ist; denn niemand hat gezielt danach gesucht, weil der
Stoff Fipronil in der Produktion ja gar nicht erlaubt ist. Das heißt, an der
Stelle gibt es sehr wohl Verbesserungsbedarf.
Natürlich müssen wir uns überlegen:
Wie können wir die Nahrungskette sicherer machen? Wo müssen wir genau
kontrollieren? Reicht es aus, dass wir in den letzten 30 Jahren die Kontrollen
der landwirtschaftlichen Betriebe immer weiter intensiviert haben?
Gleichzeitig scheinen die
Dienstleister, die in der ganzen Kette auch immer mehr geworden sind, immer
wieder Schlupflöcher zu finden, um solche kriminellen Dinge machen zu können.
Eine große Aufgabe ist es, dass wir das angehen und diese Betriebe stärker
kontrollieren.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Gleichzeitig möchte ich sagen: Das,
was da zwischen den EU-Ländern abgelaufen ist, also was sich Belgien und die
Niederlande erlaubt haben, finde ich schon ein starkes Stück. Wir haben ein
Instrument, das „Schnellwarnsystem“ heißt. Diese Länder – Frau Ministerin, Sie
haben es ja im Ausschuss berichtet – leisten es sich, acht Monate erst mal gar
nichts preiszugeben, null, nichts. Wir wissen nichts, und das kann nicht sein.
Ein Schnellwarnsystem muss auch schnell mit Informationen angefüllt werden.
Ich will aber auch einen Satz zu der
Größe von Systemen sagen. Man kann feststellen, dass in den
Hennenhaltungsbetrieben – gerade die Geflügelhaltung ist agrarindustriell
aufgestellt – in den Niederlanden, in Belgien 200.000, 300.000 Tiere leben. Das
sind große Bestände. Der Infektionsdruck in diesen Betrieben ist mit Sicherheit
größer als in kleineren Einheiten.
Ich habe dann auch von kleineren
Betrieben gelesen. Das werden Sie vielleicht auch in Ihren Lokalzeitungen
gefunden haben. Die Journalisten sind ja losgegangen und haben kleinere lokale
Betriebe gefragt: Wie macht ihr das denn? – Bei uns in der Presse war ein
Bericht darüber.
Drei Betriebe, die Bestände von
ungefähr 1.000 bis 6.000 Legehennen haben, wurden gefragt: Setzt ihr auch
Reinigungs- und Desinfektionsmittel ein? Die haben gesagt: Nein, wir machen
unseren Stall selber sauber; wir wissen also selbst, was wir tun. Ein Betrieb
hat erklärt: Wir machen das grundsätzlich nur mit dem Hochdruckreiniger, also nur
mit Wasser. Ein anderer hat erklärt: Wir machen das mit Silikatstäuben.
Es ist schon ein großer Unterschied,
ob ein Betriebsinhaber das selbst verantwortet oder einen Subunternehmer
beauftragt. Das ist das Risiko an der Stelle. Da müssen wir zukünftig, glaube
ich, deutlich stärker hingucken.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Denn die Betriebe haben immer mehr
Dienstleister, die Vorleistungen erbringen. Das müssen wir angehen.
Ich glaube im Gegensatz zu Ihnen,
dass der SPD-Antrag richtig ist, dass wir uns sehr wohl über diese Dinge
unterhalten müssen. Die Kennzeichnung an sich halte ich für richtig, sie hätte
uns aber in diesem Fall in der Tat – die Kritik teile ich durchaus – nicht
geholfen. Trotzdem sollten wir den Weg der Kennzeichnung weitergehen. Die
Menschen wollen einfach wissen, woher ihre Nahrungsmittel kommen. Diesen
Anspruch der Menschen sollten wir erfüllen.
Ich würde mich daher freuen, wenn wir
den Antrag gemeinsam und zielführend miteinander beraten könnten. Darauf bin
ich gespannt.
Heute habe ich schon einiges aus der
CDU-Fraktion zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik
gehört. Ich habe das bislang so wahrgenommen, dass es dazu eher kritische
Anmerkungen gab. Jetzt äußeren Sie sich durchaus positiv dazu, dass das doch
ein Ansatz ist. Das sagen wir seit Langem. Ich finde es gut, wenn wir uns dann
auf den Weg begeben, hier voranzukommen. Ich freue mich auf die Beratungen im
Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsident André
Kuper:
Vielen Dank, Herr Rüße. – Für die Landesregierung erteile ich Ministerin
Schulze Föcking das Wort. Bitte schön.
Christina Schulze
Föcking,
Ministerin
für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fipronil
gehört nicht in Lebensmittel, nicht ins Ei und auch sonst nirgendwohin. Die
Landesregierung hat am 31. August 2017 einen umfassenden Bericht zu den mit
Fipronil belasteten Eiern vorgelegt. Dieser Bericht wurde in der letzten Woche
im Ausschuss vorgestellt und beraten.
Ich möchte an dieser Stelle erst
einmal den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, im Haus ein herzliches
Dankeschön für die hervorragende Arbeit rund um das Geschehen aussprechen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Nach jetzigem Kenntnisstand ist das
Fipronilgeschehen durch kriminelles Handeln einer niederländischen Firma
ausgelöst worden. Wichtig ist jedoch, noch einmal festzuhalten: In
Nordrhein-Westfalen hat es auch nach jetzigem Kenntnisstand kein
gesundheitliches Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben.
Die von der SPD-Fraktion gestellten
Forderungen an die Landesregierung sind aus meiner Sicht zur Bearbeitung des
aktuellen Geschehens und zur Vorbeugung möglicher weiterer Geschehen
vergleichbarer Art nicht zielführend.
Vom Fipronilgeschehen waren sämtliche
Haltungsformen der Legehennen betroffen: ökologisch wirtschaftende Betriebe
genauso wie Freilandhaltung und Bodenhaltung. Daher hätte die Kennzeichnung von
eihaltigen Lebensmitteln mit der Haltungsform der Hennen für die Verbraucher
keinerlei Erkenntnisgewinn gebracht.
Entscheidend ist vielmehr die
Rückverfolgbarkeit der eihaltigen Lebensmittel. Diese Rückverfolgbarkeit ist
durch EU-Recht für alle Lebensmittel vorgeschrieben, und sie hat auch im
Fipronilgeschehen gut funktioniert. So konnten Lebensmittelunternehmer,
Packstellenbetreiber oder der Einzelhandel betroffene Eier und auch eihaltige
Lebensmittel zügig und gezielt vom Markt nehmen.
Das Bundesinstitut für
Risikobewertung ist die zentrale Einrichtung, die den Überwachungsbehörden und
der Bevölkerung in Deutschland Hinweise zur Bewertung möglicher Risiken in
Lebensmitteln gibt. Der Kollege Diekhoff erwähnte es bereits: Das
Bundesinstitut für Risikobewertung hat gesetzlich nicht nur die Aufgabe der
Risikobewertung, sondern auch der Risikokommunikation. – Diese Aufgabe nimmt
das Bundesinstitut auch umfassend wahr.
Die Fragen zu etwaigen
Verhaltensweisen oder Verzehrempfehlungen in konkreten Fällen unterfallen
jedoch nach internationalem Übereinkommen und nach EU-Recht dem
Risikomanagement. Dafür sind nach dem Grundgesetz vor allem die Länder
zuständig. Bund und Länder stimmen sich in diesen Fragen eng ab.
Seit mehreren Jahren gibt es eine
Vereinbarung über das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern in Krisenfällen.
Nach dieser Vereinbarung wurde im Fipronilgeschehen auch von Beginn an
gearbeitet. So fanden schon am ersten Wochenende, an dem sich eine
Betroffenheit für Nordrhein-Westfalen und Deutschland abzeichnete, Gespräche zwischen
den Bundes- und Landesbehörden statt. In regelmäßigen Telefonkonferenzen wurden
die Inhalte weiter beraten, und es wurden amtliche Erkenntnisse veröffentlicht.
Nordrhein Westfalen hat es in diesem
Zusammenhang übernommen, für alle Länder auf der Internetplattform
www.lebensmittelwarnung.de mit einer jeweils aktuellen Aufstellung über die
Stempelnummern betroffener Eier zu informieren. Auf diese Seite gelangen Sie
auch über die Homepage des Ministeriums. Auf www.lebensmittelwarnung.de sind
außerdem ein direkter Link zur Risikobewertung des BfR sowie ein weiterer Link
zu den entsprechenden niederländischen Behörden hinterlegt. Wir informieren
also ständig und aktuell, Herr Stinka.
Das Fipronilgeschehen zum Anlass zu
nehmen, ein Konzept für eine Nutztierstrategie einzufordern, ist nicht
schlüssig; denn bei diesem Geschehen waren sämtliche Haltungsformen und
sämtliche Haltungsgrößen von sehr kleinen Beständen bis zu großen Beständen
betroffen. Daher hätte die Konzentrierung auf eine Haltungsrichtung oder ‑größe
in die Irre geführt. Und das wollen wir nicht. Wir wollen nicht in die Irre
führen, sondern wir arbeiten fachlich und sachlich.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Selbstverständlich – das möchte ich
an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen; das haben wir auch schon in den
vergangenen Wochen gesagt – arbeiten wir unabhängig vom aktuellen Vorfall
daran, die Nutztierstrategie des Bundes in ein NRW-Konzept umzuwandeln.
Der sogenannte Fipronilskandal hat
aber auch deutlich gemacht, dass wir vermehrt Anstrengungen für ein umfassendes
System zur Bekämpfung des Schädlings Rote Vogelmilbe unternehmen müssen. Nach
Schätzungen der EU-Kommission verursacht die Rote Vogelmilbe europaweit etwa
130 Millionen € Verluste pro Jahr aufgrund verringerter Leistungsfähigkeit.
In Deutschland wie in anderen Mitgliedsstaaten liegt die Betroffenheit der
Betriebe bei über 90 %. Neun von zehn Betrieben sind also betroffen.
In diesem Zusammenhang besteht die
Herausforderung darin, für die unterschiedlichen Haltungsformen Konzepten zu
entwickeln und genau zu prüfen, wel
