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Landtag

Plenarprotokoll

Nordrhein-Westfalen

17/7

17. Wahlperiode

14.09.2017

 

7. Sitzung

Düsseldorf, Donnerstag, 14. September 2017

1   Regierungserklärung. 3

Norbert Römer (SPD) 3

Bodo Löttgen (CDU) 12

Marcus Pretzell (AfD) 18

Christian Lindner (FDP) 25

Arndt Klocke (GRÜNE) 38

Minister Dr. Joachim Stamp. 46

Nichtförmliche Ermahnung  
des Abgeordneten Dr. Christian Blex
betreffend TOP 1 der 6. Plenarsitzung
am 13. September 2017  50

2   Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/538

erste Lesung

In Verbindung mit:

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/539

erste Lesung. 50

Minister Lutz Lienenkämper 50

Arne Moritz (CDU) 53

Martin Börschel (SPD) 54

Ralf Witzel (FDP) 57

Christian Loose (AfD) 60

Monika Düker (GRÜNE) 62

Stefan Zimkeit (SPD) 66

Marcus Pretzell (AfD) 67

Ergebnis. 68

3   Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/523. 68

Fabian Schrumpf (CDU) 68

Stephen Paul (FDP) 69

Jochen Ott (SPD) 70

Frank Neppe (AfD) 71

Johannes Remmel (GRÜNE) 71

Ministerin Ina Scharrenbach. 72

Ergebnis. 73

4   Endlich raus aus der „Teilzeitfalle“ – Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/504. 73

Josef Neumann (SPD) 73

Britta Oellers (CDU) 74

Susanne Schneider (FDP) 75

Iris Dworeck-Danielowski (AfD) 76

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) 77

Minister Karl-Josef Laumann. 78

Ergebnis. 79

5   Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Reform des WDR-Gesetzes

Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/521. 79

Sven Werner Tritschler (AfD) 79

Thorsten Schick (CDU) 81

Alexander Vogt (SPD) 82

Thomas Nückel (FDP) 84

Oliver Keymis (GRÜNE) 84

Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. 85

Ergebnis. 86

6   Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/528. 86

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE) 86

Dr. Stefan Berger (CDU) 87

Dietmar Bell (SPD) 88

Moritz Körner (FDP) 89

Helmut Seifen (AfD) 91

Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. 92

Ergebnis. 92

7   Aus Fipronil-Skandal lernen: Kennzeichnung, Kontrolle und Information verbessern

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/509. 92

André Stinka (SPD) 92

Bianca Winkelmann (CDU) 93

Markus Diekhoff (FDP) 95

Dr. Martin Vincentz (AfD) 95

Norwich Rüße (GRÜNE) 96

Ministerin Christina Schulze Föcking. 97

Ergebnis. 99


Entschuldigt waren:

Minister Prof. Dr. Pinkwart

Heike Gebhard (SPD)  
(ab 14 Uhr)

Christina Kampmann     (SPD)  
(bis 14 Uhr)

 


Beginn: 10:04 Uhr

Präsident André Kuper: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 7. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Fernsehern bzw. Bildschirmen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Meine Damen und Herren, wir treten nun in die heutige Tagesordnung ein.

Ich rufe auf:

1   Regierungserklärung

Nachdem der Ministerpräsident gestern vor dem Landtag die Regierungserklärung abgegeben hat, ist für heute die Aussprache hierüber vorgesehen. Ich erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Römer das Wort. Bitte sehr.

(Beifall von der CDU)

Norbert Römer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hatte vor der Landtagswahl durchaus damit gerechnet, dass ich Ihnen in der Debatte auf die Regierungserklärung antworten werde. Dass ich Ihnen auf Ihre Regierungserklärung antworten werde, damit habe ich weniger gerechnet. Also noch einmal: Ganz herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Überraschungssieg!

(Beifall von der SPD – Lachen von der CDU)

Die SPD ist jetzt die größte Oppositionspartei. Wir nehmen diese Rolle an. Wir haben eine Wahl verloren, aber nicht unsere Stimme, nicht unsere Überzeugungen und schon gar nicht unseren Willen, dieses Land stärker und gerechter zu machen. Die Sozialdemokratische Partei wird an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, deren Rechte durch eine ideologische Marktentfesselungspolitik bedroht sind.

(Zuruf: Deshalb haben Sie auch die Wahl verloren!)

Wir stehen an der Seite aller Menschen, die von dieser Regierung nicht gehört werden, für die nicht gehandelt wird, für die nicht entschieden wird: abhängig Beschäftigte in der Industrie, in den Dienstleistungsbereichen, Mieterinnen und Mieter, nicht zuletzt Frauen, Männer und Eltern kleiner Kinder, die auf echte Chancen, auf Gleichheit, auf sozialen Aufstieg, auf mehr Bildungsgerechtigkeit hoffen.

Wir werden fair im Umgang sein, aber hart in der Sache. Wir werden Alternativen zu Ihrer Regierungspolitik unterbreiten, und wir werden Sie kontrollieren, indem wir Sie an die Versprechen erinnern, an den Versprechungen messen, die Sie den Menschen vor der Wahl gegeben haben.

Da, wo es Gemeinsamkeiten gibt, werden wir nicht unnötigen Streit suchen. Ihr Wille, die tolerante und weltoffene Kultur Nordrhein-Westfalens gegen die Feinde der offenen Gesellschaft zu verteidigen, ist auch unser Wille.

Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen einen großen öffentlichen Verkehrsraum schaffen wollen, werden wir Sie unterstützen. Selbstverständlich unterstützen wir auch das Azubiticket. Es war ja unsere Idee, genauer gesagt: die Idee der Jungsozialisten. Also herzlichen Glückwunsch an die Jusos! Euer Vorschlag hat es weit gebracht.

(Beifall von der SPD)

Jedes Jahr 2.300 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auszubilden, ist richtig. Das stand ja schließlich in unserem Parteiprogramm, nicht im Parteiprogramm der CDU.

(Beifall von der SPD – Lachen von der CDU)

Ihr Ziel, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, ist auch unser Ziel. Für uns aber gilt: Der höchste Zweck des demokratischen Rechtsstaats ist die größtmögliche Freiheit aller.

Der Staat hat die Freiheit der Menschen zu schützen, indem er sie vor Verbrechen schützt. Das heißt aber auch: Sicherheit hat der Freiheit zu dienen. Sie steht im Dienste der Freiheit, nicht umgekehrt. Aus diesem Grund sind Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte nur dann gerechtfertigt, wenn durch sie der Freiheit aller besser gedient ist, als es ohne diese Eingriffe der Fall wäre. An diese Bedingung knüpfen wir unsere Unterstützung für Ihre Politik in der inneren Sicherheit.

(Beifall von der SPD)

Also, sehr geehrter Herr Ministerpräsident – wir haben das ja in der öffentlichen Begleitung der von Ihnen aufgenommenen Regierungsarbeit schon erleben können –, die Entzauberung Ihrer Regierung hat längst begonnen.

(Widerspruch von der CDU und der FDP)

Zu dieser Entzauberung haben Sie mit Ihrer Regierungserklärung und nicht zuletzt mit dem Versuch der Geschichtsklitterung selbst beigetragen. Deshalb lassen Sie mich eine Tatsache in aller Deutlichkeit feststellen:

Bei allen Problemen, die es in Nordrhein-Westfalen noch gibt – von Langzeitarbeitslosigkeit über soziale Ungleichheit bis hin zu immer noch ungerecht verteilten Bildungs- und Aufstiegschancen –, hat keine neue Regierung der letzten 25 Jahre eine so gute wirtschaftliche und finanzpolitische Ausgangslage vorgefunden wie Ihre Regierung:

(Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU und der FDP)

Beschäftigung auf Rekordniveau, Arbeitslosigkeit auf Rekordtief, robustes Wirtschaftswachstum – zuletzt 5 % in der Industrie –, eine sich immer höher auftürmende Welle von Start-ups und Firmengründungen und nicht zuletzt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, einen ausgeglichenen Haushalt.

(Beifall von der SPD – Lachen und Widerspruch von der CDU)

Ja, Sie können ruhig lachen und schimpfen. Das hilft alles nichts. Das sind die Fakten, und die sind nicht zu widerlegen.

(Beifall von der SPD)

Noch einmal: Keine neue Regierung der letzten zweieinhalb Jahrzehnte könnte so stark von der Arbeit ihrer Vorgängerin profitieren wie Sie,

(Beifall von der SPD – Lachen und Widerspruch von der CDU und der FDP)

von unseren Milliardenprogrammen für Forschung, Bildung und digitale Infrastruktur, vom Spitzencluster „it’s OWL“, von unseren sechs Digital-Hubs zur Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, von mehr als 7.000 neuen Lehrerstellen, vor allem von unseren Programmen und Konzepten für einen sozialen Arbeitsmarkt, gegen Langzeitarbeitslosigkeit, für eine vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik, für mehr Bildungsgerechtigkeit und sozialen Aufstieg.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich benutze ganz bewusst den Konjunktiv: Sie könnten, wenn Sie denn wollten, wenn Sie auf die Regierungsverantwortung vorbereitet wären. Das sind Sie aber nicht. Sie sind nur eines: von den eigenen Wahlkampfversprechen überfordert. Das sind Sie, das ist zu spüren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Deshalb versucht diese Koalition, mit einer Erblastgeschichte über die Zeit zu kommen. Wenn Sie Ihre Regierungszeit tatsächlich mit Wahlkampagnen gegen Regierungen der Zeitgeschichte vergeuden wollen, will und kann ich Sie nicht daran hindern. Das hilft Ihnen aber nicht. Die Landtagswahl ist vorbei, das Urteil der Wählerinnen und Wähler ist gesprochen.

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Sie müssen jetzt liefern, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Denn schon bald werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen wollen, was aus all den spektakulären Versprechen geworden ist, die im Wahlkampf von Armin Laschet und Christian Lindner gegeben wurden. Dann gibt es keine Ausreden mehr; denn für schwarz-gelbe Wahlversprechen sind nicht Grüne, SPD oder sonst wer verantwortlich, sondern einzig und allein CDU und FDP.

Dabei ist heute schon klar: Das Tempo, in dem sich das Kabinett Laschet von einer Regierung spektakulärer Versprechen in eine Regierung spektakulärer Wortbrüche verwandelt, ist nicht in Jahren oder Monaten zu messen, sondern nur noch in Wochen und Tagen.

(Beifall von der SPD)

In der Verkehrspolitik haben Sie geradezu einen historischen Rekord aufgestellt: mehr Bewegung und weniger Stau, und zwar innerhalb der kommenden fünf Jahre. – Das war eines Ihrer zentralen Wahlversprechen.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

– Das brauchen Sie auch nicht zu bestreiten. Tausende von Menschen, die auf Ihren Wahlkampfveranstaltungen waren, können das bezeugen.

(Zurufe von der CDU: Ja!)

Tausende von Wahlkampfplakaten bezeugen es ohnehin.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Und jetzt? – Weitere Zurufe von der CDU)

– Ja. Doch nur drei Tage nach der Nominierung des Kabinetts – oder waren es vielleicht sogar noch weniger? – wollten der Ministerpräsident und sein designierter Verkehrsminister von ihren Versprechen nichts mehr wissen.

(Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Weniger Stau? Nein, mehr Baustellen werde es geben.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Weniger Stau und mehr Bewegung gibt es vielleicht in zehn Jahren, vielleicht auch erst später.

(Zurufe)

Das ist übrigens genau das, was unser Verkehrsminister Michael Groschek immer gesagt hat. Der Unterschied ist nur: Er hat das schon vor der Wahl getan. Er hat den Menschen die Wahrheit gesagt.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie hingegen, verehrte Herren Laschet und Wüst, haben die Menschen getäuscht.

(Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU)

Ihr Versprechen war von Anfang an unhaltbar. Das haben Sie im Übrigen auch gewusst. Solange Sie das nicht eingestehen und sich nicht bei den Wählerinnen und Wählern dafür entschuldigen, solange ist jeder Staukilometer Ihr Staukilometer.

(Beifall von der SPD)

Solange, Herr Wüst, sind Sie der Minister für Stau und Wortbruch in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der SPD)

Der nächste Fall ist die Finanzpolitik.

(Daniel Sieveke [CDU]: Oh, da bin ich gespannt!)

Zu Recht hat Norbert Walter-Borjans als Finanzminister immer betont, dass solide Finanzpolitik niemals nur Sparen und Kürzen sein darf, sondern zuallererst kluge Zukunftsinvestitionen verlangt. Trotzdem konnte er 2016 mit einem Haushaltsüberschuss abschließen.

(Ralf Witzel [FDP]: Alles nur Haushaltstrickserei!)

Das hätte er auch in diesem Jahr getan.

(Ralf Witzel [FDP]: Alles nur Trickserei!)

Die Politik des ehemaligen Finanzministers war stets klar und eindeutig: Die Schuldenbremse gilt ab 2020. – Muss ich den Ministerpräsidenten daran erinnern, wie er hier als Oppositionsführer geschimpft und gepoltert hat, was das nur für ein Finanzminister sei, der nicht schneller und härter sparen wolle?

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Ich habe es Ihnen damals gesagt, und ich sage es Ihnen auch heute: Norbert Walter-Borjans war ein herausragend guter Finanzminister.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)

Er war so gut, dass sein Nachfolger es nun genauso halten will wie er: Die Schuldenbremse soll erst ab 2020 gelten. – Dafür kritisiere ich Sie auch gar nicht. Sie wollen das Geld falsch ausgeben; das ist an anderer Stelle noch einmal zu bewerten, das ist ein anderes Thema.

Was ich Ihnen vorwerfe, sind Ihre selbstgerechte Doppelmoral und Ihr Mangel an Wahrhaftigkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Was haben Sie uns zu Oppositionszeiten nicht alles vorgeworfen!

(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

Was haben Sie vor allem Ihren Wählerinnen und Wählern nicht alles versprochen! Im Haushalt gäbe es ein strukturelles Defizit von 2 bis 3 Milliarden €, deshalb würden Sie jeden Euro an Mehrausgaben mit Einsparungen in gleicher Höhe ausgleichen. Sie hätten durchgerechnete Kürzungsvorschläge in der Schublade, die Sie im Falle eines Wahlsiegs sofort umsetzen würden.

(Zuruf von der SPD: Hätten Sie doch verloren!)

Und nun? Wo sind Ihre durchgerechneten Haushaltskürzungen? Es gibt sie nicht. Es gab sie nie. Das, was Sie hier jahrelang aufgeführt haben, war finanzpolitisches Laientheater und eine Wählertäuschung obendrein.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ja, in aller Klarheit: Wir müssen heute feststellen, dass die Regierung Laschet keine Bodenhaftung hat. Ihr Überraschungssieg ist Ihnen wohl dermaßen zu Kopf gestiegen, dass Sie glauben, sich über viele Normen angemessenen Verhaltens einfach hinwegsetzen zu können.

Davon zeugen nicht nur Ihre Wortbrüche, sondern auch die Besetzung des Kabinetts. Die Entbindung des Ministers Holthoff-Pförtner von seiner Verantwortung für die Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen war unausweichlich. Der Miteigentümer des größten Medienunternehmens in Nordrhein-Westfalen kann und darf nicht die Medienpolitik in diesem Land verantworten.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Jede Entscheidung, die er getroffen hätte oder an der er beteiligt gewesen wäre, hätte Auswirkungen auf den Wert seiner Unternehmensanteile gehabt, einen Wert, der in der „Rheinischen Post“ auf 250 Millionen € geschätzt wurde.

Jeder kleine Beamte und jede kleine Beamtin hat auch nur den Anschein zu vermeiden, sie oder er sei befangen. Wie konnten Sie, Herr Ministerpräsident, auch nur für eine Minute glauben, für einen Ihrer Minister gelte das nicht? Warum mussten erst namhafte Staatsrechtler die Berufung von Herrn Holthoff-Pförtner als „nicht legitim“, als „völlig untragbar“ und als „verheerend“ bezeichnen, bevor Sie Ihre Fehlentscheidung korrigiert haben? Warum?

Im Übrigen besteht der Missstand der Befangenheit Ihres Ministers noch immer; denn er ist noch immer Kabinettsmitglied. Sie, Herr Ministerpräsident, werden zu erklären haben, wie Sie Ihren Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten von allen Beratungen und Entscheidungen fernhalten, weil diese Auswirkungen auf seinen Medienbesitz und sein Vermögen haben werden. Damit meine ich auch Beratungen und Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene.

Herr Ministerpräsident, Sie haben Herrn Holthoff-Pförtner eine ehrenwerte und verantwortungsbewusste Persönlichkeit genannt. Ich habe überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich kenne ihn gut.

(Zuruf von der CDU: Das machen Sie aber gerade!)

Aber wie konnten Sie ihn dann in eine solche Lage bringen? Sie hätten wissen müssen, was auf Ihren Minister zukommt. Sie sind doch kein politischer Anfänger, Sie machen seit 30 Jahren Politik. Sie wissen, wie es um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und politischen Eliten in diesem Land bestellt ist. Es ist fragil, es ist zerbrechlich, und trotzdem haben Sie geglaubt, sich über die ungeschriebenen Normen politischer Angemessenheit und Achtsamkeit hinwegsetzen zu können. Das ist unverantwortlich.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben Ihrem Minister damit geschadet – auch persönlich.

Dass die Berufung von Herrn Holthoff-Pförtner keine bedauerliche Unachtsamkeit, sondern Ausdruck einer zweifelhaften Haltung ist, zeigt auch die Berufung Ihrer Umwelt- und Landwirtschaftsministerin. Seitdem die Zustände auf ihrem Hof bekannt sind, gibt es viel Kritik. Es gibt aber auch Beistand: „Christina Schulze Föcking ist eine von uns“, rufen, schreiben, twittern viele Landwirte. – Das stimmt ja auch.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ja, das stimmt. Das kritisiere ich auch gar nicht.

(Zuruf von der CDU: Sie ist schikaniert worden!)

Ja, die Ministerin ist eine von Ihnen. Aber genau das ist doch das Problem, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf: Bravo! – Zurufe von der CDU)

Auch diese Ministerin kann ihr Amt …

(Weitere Zurufe und Widerspruch von der CDU – Zuruf von der CDU: Nur Gewerkschaftsbonzen! – Zurufe von der SPD: Hey! – Marc Herter [SPD]: Danke! – Zuruf von der SPD: Wo kriegen Sie denn Ihre Spenden her?)

Auch diese Ministerin kann ihr Amt nicht unbefangen ausüben. Auch in diesem Fall muss sich der Ministerpräsident die Frage gefallen lassen – ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“ –, „ob es klug ist, jemanden mit einem Ressort zu betrauen, in dem er oder sie zwangsläufig auf eigene Betriebsinteressen stößt“.

Die Ministerin ist angetreten, landwirtschaftliche Betriebe wie ihren eigenen gegen einen modernen Umwelt- und Verbraucherschutz zu verteidigen. Das ist ihre politische Mission – früher als Landwirtin, heute als Landwirtschaftsministerin. Das ist nicht nur ihre Überzeugung, das ist auch ihr Auftrag. Deshalb hat Herr Laschet Frau Schulze Föcking auch berufen.

Doch die Zeiten sind vorbei, in denen es noch akzeptabel war, Landwirtschaftsministerien als reine Lobbyministerien zu führen. Die Zeiten sind vorbei, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Unglaublich!)

Das geht nicht mehr, das wissen Sie doch selbst. Es geht auch nicht, dass ein Ministerium über Wochen damit beschäftigt ist, die Situation im Betrieb seiner Ministerin zu analysieren, zu rechtfertigen.

Doch dazu wird es immer wieder kommen. Diese ungesunde Verschränkung von Amt und Privatem ist in der Berufung der Ministerin schon angelegt. Der Ministerpräsident hätte doch Frau Schulze Föcking zur Wirtschafts-, Wissenschafts-, Finanzministerin, von mir aus auch zur Medienministerin ernennen können. Aber als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin ist sie die falsche Person zur falschen Zeit.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Nach 78 Tagen Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist das erste Zwischenfazit ernüchternd. Schwarz-Gelb ist schon jetzt eine Koalition, die sich allzu oft durch Doppelmoral und einen Mangel an Wahrhaftigkeit auszeichnet – einen Mangel an Wahrhaftigkeit, meine Damen und Herren. Schwarz-Gelb ist eine Koalition der gebrochenen Wahlversprechen. Vor allem aber ist Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen das, was ein solches Bündnis schon immer und überall war: eine profane neoliberale Mitte-rechts-Regierung,

(Beifall von der SPD – Zurufe und Lachen von der CDU)

die Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz, Umweltschutz als Zielscheiben für ihre Deregulierungsgeschosse benutzen will.

(Weitere Zurufe von der CDU)

Ich weiß, Sie hören das nicht gern; das habe ich ja gerade gemerkt. Dass jemand Ihre Politik beim Namen nennt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, das fürchten Sie so sehr wie russische Spitzensportler den Dopingtest.

(Beifall von der SPD)

Deshalb haben Sie Ihrer Koalition ein Pseudonym verpasst, und deshalb bedient sich der Ministerpräsident auch verschleiernder Begriffe. Nordrhein-Westfalen solle das soziale Gewissen der Bundesrepublik bleiben. Für den sozialen Ausgleich in Ihrer Marktentfesselungskoalition wolle die Union sorgen.

Dann schauen wir doch mal, was Ihre Koalition mit dem sozialen Gewissen zur Sozialpolitik verabredet hat, also jener Politik, die der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenssituation von benachteiligten Menschen dienen und für gerechte Lebenschancen sorgen soll. Was haben Sie dazu verabredet? Nichts, gar nichts. Auf den 120 Seiten Ihres Koalitionsvertrages findet sich zur Sozialpolitik keine einzige konkrete Maßnahme. Entweder ist Ihnen die Sozialpolitik vollkommen egal, oder Sie konnten sich auf nichts einigen. Wahrscheinlich stimmt beides.

(Beifall von der SPD)

Auch gestern hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung kein Wort zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verloren. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik findet in Nordrhein-Westfalen anscheinend gar nicht mehr statt.

Wann hat es das schon mal gegeben, dass am Tag der Regierungserklärung behinderte Menschen vor dem Landtag für ihre Rechte und gegen die Regierung demonstrieren? Wann hat es das schon mal gegeben?

Es geht um die neue Landesbauordnung mit ihren Geboten für Barrierefreiheit, die diese Regierung ohne Grund auf Eis gelegt hat. Das hat diese Menschen mit Behinderung zu Recht aufgebracht; das empört sie. Das sollte Ihnen zu denken geben. Korrigieren Sie diese politische Fehleinschätzung – am besten ganz schnell. Dann können die Menschen mit Behinderung auch wieder ruhig schlafen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, es ist doch peinlich.

(Zurufe von der CDU)

Ihr Gerede vom sozialen Gewissen und vom sozialen Ausgleich ist reine Camouflage. Sobald Sie konkret werden, fällt Ihnen die Tarnkappe vom Gesicht. Dann kann doch jeder erkennen, was Ihre Politik der Entfesselung tatsächlich ist. Es ist eine Politik der Entrechtung. Nirgendwo wurde das bisher so deutlich wie auf dem Feld des Mieterschutzes.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Die von Schwarz-Gelb angestrebte Entfesselung der Marktkräfte auf dem Wohnungsmarkt ist eine Entrechtung von über 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zur Miete wohnen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wenn das schwarz-gelbe Mieterentrechtungspaket Gesetz wird, werden viele Menschen mit drastischen Mieterhöhungen in wenigen Jahren zu rechnen haben.

(Zuruf von der AfD: Es werden viele Wohnungen gebaut!)

Dann werden ihre Mietwohnungen noch leichter in Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen oder Büros verwandelt und ihre Kündigungsfristen bei Eigenbedarfskündigungen abgeschmolzen. Durch dieses Entrechtungspaket wird auch keine einzige zusätzliche Mietwohnung entstehen – vor allen Dingen keine, die für Normalverdiener bezahlbar ist.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Zigtausende Menschen in Nordrhein-Westfalen werden sich ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können. Die Wohnungsnot und die Mietpreissteigerungen in unseren Ballungsräumen sind ein Feuer, das Sie mit Benzin bekämpfen wollen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Die schwarz-gelbe Koalition entrechtet die Mieter und empfiehlt allen Menschen, die sich ihre Wohnung dann nicht mehr leisten können, Eigentum zu erwerben, zum Beispiel auf dem Land. Dabei wolle man durch eine Bundesratsinitiative behilflich sein, die vielleicht irgendwann zu einem Grundfreibetrag bei der Grunderwerbssteuer führt.

Meine Damen und Herren, eines vorweg: Staatliche Hilfen zum Erwerb von Wohneigentum stehen auch in unserem Wahlprogramm. Sie sind richtig und notwendig.

(Zuruf von der CDU)

Für mehr als zwei Drittel aller Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen sind sie aber keine Hilfe, weil für sie Wohneigentum aufgrund ihres Einkommens, ihres Alters oder ihres Familienstandes nicht infrage kommt.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Ich spreche dabei von den Menschen in der unteren Einkommensskala, in der unteren Einkommenshälfte: von Rentnerinnen und Rentnern, von Alleinerziehenden, von Menschen mit Behinderung, von Studierenden und von jungen Menschen in der Berufsausbildung. Ich spreche aber auch von normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien, deren Heimat Köln, Düsseldorf oder Münster ist. Sie wollen nicht wegziehen. Sie wollen guten und bezahlbaren Wohnraum in ihrer Heimat. Darauf haben sie auch ein Recht. Sie haben ein Recht auf die Regeln eines starken Staates, der sie dabei schützt, meine Damen und Herren, und sie nicht entrechtet.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Jetzt muss ich noch einmal auf den schwarz-gelben Mangel an Wahrhaftigkeit zurückkommen. Ja, wir haben in unserer Regierungszeit die Grunderwerbsteuer angehoben –

(Zurufe von der FDP: Verdoppelt! Verdoppelt!)

wie übrigens CDU und FDP in anderen Bundesländern auch.

(Zurufe von der FDP)

– Ja, zweimal angehoben.

(Zuruf von der FDP)

– Na klar. Dazu stehe ich auch. – Was haben Sie uns dafür gescholten! Was haben Sie geschimpft! Die ganze Aufregung durch Sie war aber doch reines Theater; denn jetzt hätten Sie die Möglichkeit, diese Erhöhung zurückzunehmen. Sie hätten die Möglichkeit. Aber Sie wollen das doch gar nicht. Sie wollen das Geld behalten, meine Damen und Herren. Sie erinnern sich nicht mehr an Ihre Versprechen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Stattdessen kündigen Sie eine Bundesratsinitiative zur Grunderwerbsteuer an. Kein Mensch weiß, ob und wann diese Initiative erfolgreich sein wird. Sie wissen es auch nicht. Sie haben noch nicht einmal die Kosten durchgerechnet. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Andernfalls könnten Sie ja die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen so lange absenken, bis sich für den Freibetrag eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gefunden hat. Aber auch das wollen Sie nicht. Geben Sie es zu: Sie wollen das Geld behalten. Geben Sie es zu.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN)

Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Wenn Sie junge Familien wirklich entlasten wollen, können wir gemeinsam die Kitagebühren abschaffen –

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

zumindest für die Kernzeiten von 30 Stunden pro Woche. Das würde enorm helfen.

Lassen Sie uns damit gemeinsam dafür sorgen, dass die jungen Familien über vier Jahre 10.000, 15.000 oder gar 25.000 € weniger bezahlen, also um diese Beträge entlastet werden. Das hilft im Übrigen allen Familien, ganz gleich, ob sie Wohneigentum erwerben wollen oder nicht.

Die Mittel dafür sind vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille in Ihrer Koalition.

(Zuruf von der CDU)

Gebühren, die man erhebt, obwohl man es nicht muss, sind nichts anderes als Steuern – Kitasteuern. Von nun an sind die Kitagebühren in Nordrhein-Westfalen schwarz-gelbe Kitasteuern, meine Damen und Herren.

(Anhaltender Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, Sie haben vor der Wahl lauthals damit angegeben, Nordrhein-Westfalen werde unter Ihrer Führung einen nie gekannten Einfluss auf die Bundespolitik erhalten. Was wir da zu erwarten haben, hat Ihr Verhalten vor dem ersten Diesel-Gipfel gezeigt. Einen Tag vorher verkündeten Sie die vermeintlich knallharten Forderungen Nordrhein-Westfalens an die Autokonzerne. NRW werde ein Maßnahmenpaket verlangen, das substanziell messbare Ergebnisse bringen werde, Software-Updates und einen Mobilitätsfonds. Und siehe da: Genau das wurde dann auch beschlossen.

Ich kann mir gut vorstellen, wie es in Wirklichkeit abgelaufen ist: Sie haben im Bundeskanzleramt angerufen und gefragt, was denn bei diesem Gipfel herauskommen wird

(Michael Hübner [SPD]: Mutti, was darf es denn sein? – Heiterkeit von der SPD)

und zu welchen Zugeständnissen VW, BMW und Daimler gnädigerweise bereit sind. Das haben Sie alles brav mitgeschrieben und anschließend Ihren Zettel als superharten NRW-Forderungskatalog präsentiert.

Wissen Sie, wie den Damen und Herren in Wolfsburg und Hannover, in München und Stuttgart zumute war, als sie von Ihren Forderungen erfuhren? Zum Lachen. Sie haben über Sie gelacht. Sie haben über Nordrhein-Westfalen gelacht, dessen Ministerpräsident sich mit dem Schaumschläger in der Hand zum Unterstützer kurzfristiger Interessen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern gemacht hat.

(Beifall von der SPD)

Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben Sie nichts herausgeholt. Nichts, Herr Ministerpräsident!

(Beifall von der SPD)

Nichts für die Besitzer von Dieselfahrzeugen, nichts für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Wagen brauchen, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder zur Schule zu bringen, nichts für kleine und mittelständische Unternehmen, die ohne ihre Fahrzeuge keine Aufträge ausführen können. Sie alle werden nach wie vor durch Fahrverbote bedroht. Für viele geht es um ihre schlichte Existenz.

Vor allem, Herr Ministerpräsident, haben Sie aber nichts für den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erreicht, die in unmittelbarer Nähe der kontaminierten Straßen leben. Nichts haben Sie für sie erreicht! Die Software-Updates werden ihnen nicht helfen. Das weiß mittlerweile jeder. Sie wussten es auch, im Übrigen schon vor den Diesel-Gipfeln.

Der Mobilitätsfonds ist zwar richtig. Wer aber jetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Schaden bezahlen lässt, den große Konzerne durch ihr Kartell, ihren Betrug, ihre Manipulation angerichtet haben, der verantwortet den Skandal nach dem Skandal, meine Damen und Herren. Das muss deutlich herausgestellt werden.

(Beifall von der SPD)

Ja, Herr Ministerpräsident, Ihre erste bundespolitische Bewährungsprobe haben Sie nicht bestanden. Es kommen ja noch weitere Bewährungsproben auf Sie und Ihre Regierung zu. Wann, Herr Laschet, beginnt eigentlich endlich Ihr Kampf um die Arbeitsplätze bei thyssenkrupp?

(Beifall von der SPD und Monika Düker [GRÜNE])

Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für eine Fusion von thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern Tata aus. Damit stellt sie sich gegen die Interessen der Betriebsräte und deren Gewerkschaft, der IG Metall, die ja gerade in Duisburg einen harten Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze von Tausenden Stahlkochern führen.

In der Vergangenheit haben alle Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen

(Ministerpräsident Armin Laschet: Oh!)

und den Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft.

(Beifall von der SPD)

Das Einzige, was Sie, Herr Ministerpräsident, bisher mit Entschlossenheit getan haben, war, mit Verlaub, die Hände in die Hosentaschen zu stecken.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Unsinn!)

Ihre Fraktion will ja nicht einmal – das haben wir doch gestern gehört –, dass die Beschäftigten für ihre Arbeitsplätze demonstrieren. Ihre Fraktion will das Thema totschweigen.

Diese Halbherzigkeit, ja, die Gleichgültigkeit, mit der Sie, Herr Ministerpräsident, auf die Bedrohung des Stahlstandortes Nordrhein-Westfalen reagieren, ist ein Bruch mit der Politik aller Landesregierungen seit den 60er-Jahren.

(Beifall von der SPD)

Herr Laschet, Sie stehen doch jetzt im Verdacht, für die Bilanzen der Manager und Kapitaleigner zu kämpfen, aber nicht für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen.

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

– Dann beweisen Sie doch bitte endlich, dass Sie auf der richtigen Seite sind. Beweisen Sie es! Lassen Sie uns das wissen! Das interessiert auch die Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD – Ministerpräsident Armin Laschet: Die wissen das alle! Die Betriebsräte wissen das!)

Meine Damen und Herren, nach 78 Tagen Schwarz-Gelb weiß ich nicht mehr, was für Nordrhein-Westfalen schädlicher ist: Ihre industriepolitische Untätigkeit oder Ihre Drohung, aktiv zu werden.

(Heiterkeit von der SPD)

Meister im Vorschriftenstreichen wollen die gelben und schwarzen Koalitionäre werden. Doch die erste industriepolitische Initiative, die Sie ankündigen, ist ein neuer Verbotserlass. Ich rede von der Windkraft, deren Ausbau Schwarz-Gelb von heute auf morgen unterbinden will. Mehr als 60 Unternehmen haben Ihnen einen Brandbrief geschrieben. Sie befürchten einen massiven Geschäftseinbruch. Investitionen von zuletzt mehr als 1 Milliarde € in Nordrhein-Westfalen stehen auf dem Spiel – und damit auch viele der fast 20.000 Jobs in Nordrhein-Westfalen.

Was würde wohl jener CDU-Politiker dazu sagen, der vor nicht allzu langer Zeit noch gefordert hat – Zitat –:

„Man müsste jeden Tag darüber nachdenken: Was können wir tun, um hier neue Arbeitsplätze zu schaffen? Und jeder, der irgendeine Idee hat, irgendeine Voraussetzung schafft, damit ein neuer Arbeitsplatz entsteht, der muss jede Unterstützung der Landesregierung bekommen.“

Das waren Sie, Herr Laschet, in Ihrem vorherigen Leben. In Ihrem neuen Leben würden Sie wohl ergänzen: Es sei denn, die neuen Arbeitsplätze haben etwas mit erneuerbaren Energien, mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun; dann rollen wir ihnen Steine in den Weg. – Das ist Ihre Politik.

(Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern der Digitalisierung sehr viele Seiten Ihrer Regierungserklärung gewidmet. Aber Sie haben nicht mehr gesagt als das, was jeder Landespolitiker, jede Landesministerin oder jeder Ministerpräsident in Deutschland zu diesem Thema derzeit so sagt. Über ermunternde, warnende, mahnende Allgemeinplätze eines Elder Statesman sind Sie nicht hinausgekommen.

Mit welchen konkreten Maßnahmen, Programmen und Projekten will Ihre Regierung den Aufbruch in die digitale Ökonomie denn einleiten? Was ist das Neue, das Innovative Ihrer Politik? Das ist nach wie vor ein Geheimnis. Das Energieland Nordrhein-Westfalen, insbesondere das Ruhrgebiet, wäre doch der ideale Ort für ein Internet der Energie, für virtuelle Kraftwerke und intelligente Stromnetze, die Energieerzeuger und ‑verbraucher auf neue Art vernetzen.

Nordrhein-Westfalen wäre der ideale Ort für ein Internet der Mobilität, das alle öffentlichen und privaten Verkehrsangebote digital vernetzt – das Internet der Mobilität konzentriert und nutzbar in einer App. Man könnte für jede beliebige Strecke zu jedem beliebigen Zeitpunkt den schnellsten Weg, die optimale Verknüpfung von Verkehrsmitteln berechnen.

Das sind nur zwei konkrete Projekte für digitalen Fortschritt in Nordrhein-Westfalen – ehrgeizige, aber realistische Projekte, die im Übrigen auf dem aufsetzen würden, was wir bereits begonnen haben. Für Sie ist aber beides überhaupt kein Thema. Leider!

Noch einmal meine Frage: Was ist das Neue und Innovative Ihrer Politik? Ihr sogenanntes Entfesselungspaket? Ist das Ihre Initialzündung für den Aufbruch in die Wirtschaft der Zukunft? Die Abschaffung der Hygieneampel? Die Entfristung des IHK-Gesetzes? Die elektronische Zusammenführung von Formularen? Vier verkaufsoffene Sonntage gegen Internethandel und Amazon? Jetzt ganz ehrlich, Herr Laschet: Einen Tiger wollten Sie reiten. Aber dann haben Sie nur ein kleines Kätzchen gestreichelt.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, dass Nordrhein-Westfalen schnelle Breitbandnetze bekommen soll, ist auch kein neuer Plan.

(Zuruf von der CDU)

Bis 2026 wollte Rot-Grün für ein flächendeckendes Gigabitnetz sorgen. Schwarz-Gelb will es nun bis 2025 schaffen. Ein Jahr Unterschied. Ist das Ihr neuer Ehrgeiz?

Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir eine engere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, eine noch bessere Förderung von Startups und mehr universitären Technologietransfer in kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben mit „it’s OWL“, mit PatentScouts und mit sechs Digital-Hubs die Grundlagen dafür geschaffen. Darauf können Sie jetzt aufbauen. Einen neuen Ansatz, eine neue Idee haben Sie aber nicht. Zumindest haben Sie sie uns gestern nicht genannt.

Über die Arbeit der Zukunft in einer digitalen Wirtschaft haben Sie abgesehen von ein paar Maß-und-Mitte-Plattitüden ebenfalls nichts gesagt; denn dann müssten Sie ja über Regeln sprechen. Sie müssten darlegen, wie man die Regeln der sozialen Demokratie in das Zeitalter der digitalen Ökonomie überführt und auch durchsetzt; denn ohne Regeln gibt es keine Rechte, meine Damen und Herren – weder für Unternehmen noch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Beifall von der SPD)

Ich habe den Verdacht, dass Sie das deshalb nicht zugeben können, weil Ihnen das Ihre Marktentfesselungsideologie verbietet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Beispiel des Ruhrgebiets will ich aufzeigen, wie eine Strategie für Prosperität, Lebensqualität und sozialen Aufstieg aussehen könnte und aussehen müsste; denn im Ruhrgebiet entscheidet sich die Zukunft Nordrhein-Westfalens.

Einerseits ist das Ruhrgebiet ein internationales Vorbild für erfolgreichen, gelungenen Strukturwandel. Es hat heute die dichteste Hochschullandschaft in ganz Europa. Es ist ein europäisches Zentrum für Wissenschaft, Bildung und Kultur, für Logistik und Maschinenbau, für Chemie und Energie. Seit einigen Jahren wächst die Wirtschaft im Ruhrgebiet wieder stärker als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt, dass wir schon viel erreicht haben, meine Damen und Herren. Wir haben schon viel erreicht. Die Menschen im Ruhrgebiet wissen das. Sie sind stolz darauf, dass wir dies gemeinsam mit ihnen erreicht haben.

Andererseits leiden viele Städte und Stadtteile noch immer unter Langzeitarbeitslosigkeit, Bildungsarmut und sozialer Ungleichheit. Das macht deutlich, dass wir noch viel zu tun haben. Ja, viel erreicht, aber auch noch viel zu tun. Die Trennlinie zwischen Licht und Schatten verläuft quer durch die Städte, zum Teil sogar durch einzelne Stadtteile. Im Süden des Ruhrgebiets ist die Gestaltung des Strukturwandels erfolgreich gelungen, aber im Norden noch nicht.

Was wir brauchen, ist eine Konzentration von öffentlichen Investitionen in diesen schwachen Städten und Vierteln. Unsere Strategie für ein prosperierendes Ruhrgebiet steht auf fünf Pfeilern.

Erstens: die gezielte Ansiedlung von neuen, innovativen Unternehmen. Wer ins Ruhrgebiet kommt, muss von der dichtesten Hochschullandschaft und von der besten digitalen Infrastruktur profitieren können. Der Gigabitausbau muss auch in Duisburg, Essen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund beginnen.

Zweitens: Investitionen in die öffentliche Lebensqualität, in die Modernisierung und Verschönerung von Häusern und Straßenzügen. Jede Stadt und jeder Stadtteil können Heimat sein, bleiben oder wieder werden, und zwar für tatendurstige Menschen aus der ganzen Welt. Deshalb bauen Sie doch bitte keine Gebührenmauer für Studierende aus der ganzen Welt auf! Das ist dumm, und das ist schädlich für unser Land, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Drittens: eine vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik. Jede Stadt und jedes Stadtviertel müssen durch eine enge Vernetzung von Kitas und Schulen mit der Jugend-, der Kinder- und der Familienhilfe zu einer Bildungslandschaft werden. Warum wollen Sie nur 30 Schulen besonders fördern? Wir brauchen doch keine Eliteschulen, sondern Exzellenz in der Breite, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der CDU)

Also seien wir mutig und beginnen mit 300 statt mit 30, meine Damen und Herren!

(Beifall von der SPD)

Viertens: Investitionsfreiheit für alle Kommunen. Lassen Sie uns also die Städte durch einen Altschuldentilgungsfonds entlasten und einen Strukturwandelbonus einführen –

(Zuruf von der CDU: 2010 vorgeschlagen, von Ihnen abgelehnt!)

einen Strukturwandelbonus des Bundes, um unsere Städte von Kosten für Sozialleistungen zu entlasten. Das müssten wir doch gemeinsam wollen. Das haben wir hier im Landtag schon einmal gemacht. Das müssten wir doch gemeinsam wollen.

Nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 brauchen wir ein neues Fördersystem des Bundes für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. In ganz Deutschland, meine Damen und Herren! Diese Programme müssen aufgestockt und vor allem verstetigt werden. Dann profitiert davon nicht nur das Ruhrgebiet oder das Bergische Land, sondern alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland können davon profitieren.

(Zuruf von der CDU)

Lassen Sie uns das gemeinsam machen, Herr Laschet. Dann können wir auch da für die Menschen erfolgreiche Arbeit nachweisen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Fünftens: ein sozialer Arbeitsmarkt gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wem das Leben aus den Händen gleitet, der verdient eine zweite und eine dritte Chance. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Gemeinnützige Aufgaben, die der Allgemeinheit zugutekommen, aber bisher liegen bleiben, gibt es doch reichlich.

Genauso reichlich gibt es Menschen, über die der Strukturwandel hinweggegangen ist, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wollen aber dennoch etwas leisten, und sie können das auch. Geben wir diesen Menschen doch eine Perspektive! Das hilft ihnen, und das hilft uns, meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne zu kommen. Es kommt darauf an, die Menschen in diesem Prozess mitzunehmen.

(Beifall von der SPD)

Noch einmal: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich im Ruhrgebiet.

Wir gewinnen die Zukunft aber nicht mit PR-Konferenzen oder mit Allgemeinplätzen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung. Wir gewinnen die Zukunft mit ganz konkreten Initiativen für Menschen und für ihre Heimat.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Laschet, Sie wollen eine Regierung für die kommenden 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts führen. An Ihren Ideen und Konzepten – soweit sie überhaupt vorhanden sind – haftet aber der Staub der neoliberalen 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Das war schon das Problem der gescheiterten Rüttgers-Regierung, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Neu – das gebe ich gerne zu – ist nur Ihre Sprache: die Neuinterpretation, die Aushöhlung von Begriffen.

Wenn Sie über Aufstieg durch Bildung oder über qualitatives Wachstum sprechen, dann produzieren Sie nur Wortartefakte, die zu Staub zerfallen, sobald man sie in die Hand nimmt. Sie sind mit keiner einzelnen konkreten Maßnahme hinterlegt.

Wenn Sie hingegen von Versöhnung und von Ausgleich sprechen, dann müssen sich Gewerkschaften, Mieter, Mieterinnen und Umweltverbände auf harte Konflikte einstellen.

In Ihrem Denken sind Sie immer noch in der kalten Privat-vor-Staat-Ideologie gefangen, die schon 2005 ein Anachronismus war, meine Damen und Herren. Daran hat sich nichts geändert.

(Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, dass wir als stärkste Oppositionsfraktion mit Ihnen als Regierungskoalition in den Wettbewerb um konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land eintreten und um die besten Ideen streiten werden – fair im Umgang, hart und klar erkennbar in der Sache.

Nach dieser mittelmäßigen und die Erwartungen vieler Menschen enttäuschenden Regierungserklärung gibt es dafür ein weites Feld. Wir werden das nutzen – das versprechen wir Ihnen – für ein starkes und modernes Nordrhein-Westfalen mitten in Europa: weltoffen, tolerant und gerecht, sozial und solidarisch. Dafür werden wir arbeiten. Glück auf! – Vielen Dank fürs Zuhören.

(Lang anhaltender Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Römer. – Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Löttgen das Wort.

Bodo Löttgen (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Landtag und in den Medien! Das kleine Kätzchen, das so gerne der große Tiger geblieben wäre, hat gerade gesprochen.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Für Sie gilt doch nach wie vor: Das Erzählte reicht. – Für uns aber gilt: Das Erreichte zählt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Römer, wenn Sie sich in Ihrer Rede einmal zaghaft getraut haben, sich an Zukunftsthemen heranzutasten, dann war das eher – und das hat auch so geklungen – wie eine Abrechnung mit Ihrer falschen Politik und ein Appell an uns, es besser zu machen.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Ich kann Sie beruhigen, Herr Römer: Wir machen es besser. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war nicht gut – für die Sache nicht und auch nicht für Sie als Opposition.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Das, meine Damen und Herren, waren seinerzeit die Sätze des Kollegen Römer in der Aussprache zur Regierungserklärung am 16. September 2010 in der Entgegnung auf Karl-Josef Laumann. Deshalb war das „Oh!“ etwas verfrüht.

Das waren Sätze, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Römer, liebe Kolleginnen und Kollegen der abgewählten Regierungsfraktionen, die jetzt auf Sie selbst zurückfallen und die sieben Jahre rot-grüne Politik perfekt beschreiben. Was für ein Blick über sieben Jahre, sehr geehrter Herr Römer, in eine Zukunft, der ich mich jetzt sehr gerne zuwenden werde!

Ministerpräsident Armin Laschet hat gestern einen Weg gewiesen. Der Leitgedanke der NRW-Koalition, eine Mentalität des Einstiegs zu fördern, statt immer neue und absurde Ausstiegsszenarien zu beschreiben, ist gut und richtig.

(Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD)

Mehr noch: Dieser Leitgedanke war notwendig, und er war längst überfällig, meine Damen und Herren.

Weg mit den Ausstiegsszenarien! Förderung einer Mentalität, ja, einer Kultur des Einstiegs als Leitsatz der NRW-Koalition: Das heißt auch, sich mit dem konsensualen Grundsatz einer demokratischen Politik – „Zuhören. Entscheiden. Handeln“ in den von Ministerpräsident Armin Laschet genannten Spannungsfeldern unserer Gesellschaft, konsequent anzuwenden.

Sicherheit oder Freiheit, Marktwirtschaft oder Staatswirtschaft, Abschottung oder Freizügigkeit, kommunale Selbstverwaltung oder staatliche Lenkung, Verbrennungsmotor oder Elektromobilität, häusliche Pflege oder Unterbringung im Heim, Altersrücklagen bilden oder konsumieren im Hier und Jetzt, heiraten oder ohne Trauschein zusammenleben, Kinder zu Hause erziehen oder Erfolg im Beruf suchen, Mietwohnung oder Eigentum, studieren oder Beruf, ein Unternehmen gründen oder Angestellter bleiben – das alles sind Fragestellungen, mit denen die Menschen in unserem Land Nordrhein-Westfalen täglich konfrontiert sind. Es sind Fragestellungen, bei denen sich die Menschen in den vergangenen sieben Jahren alleingelassen gefühlt haben, weil ihnen suggeriert wurde, dass das Wort „oder“ der wichtigste Teil dieser Frage sei.

Aber das ist es nicht, meine Damen und Herren. Nordrhein-Westfalen darf kein Oder-Land werden. Damit werden wir uns als NRW-Koalition nicht zufriedengeben.

(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Das ist Brandenburg! Dann reden Sie auch über Brandenburg! Hier fließt der Rhein! – Zuruf von Marc Herter [SPD])

– Wissen Sie, Herr Herter, wenn Sie an dieser Stelle schon so nett einsteigen, zwingen Sie mich ja quasi, schon jetzt ein Zitat eines großen deutschen Staatsmannes zu bringen,

(Zuruf von der SPD: Armin Laschet?)

das ich eigentlich erst am Schluss bringen wollte:

„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“

Das, meine Damen und Herren, müssen Sie jetzt ertragen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie wissen genau, von wem dieses Zitat stammt,

(Nadja Lüders [SPD]: Natürlich!)

nämlich von Ferdinand Lassalle, einem der Gründerväter der SPD. Wie weit haben Sie sich von dem Gedanken, den er da geäußert hat, zwischenzeitlich entfernt!

(Beifall von der CDU und der FDP – Widerspruch von der SPD)

Sie haben Nordrhein-Westfalen zu einem Oder-Land gemacht. Bei allen Entscheidungen wollen wir das berücksichtigen. Wir wollen Maß und Mitte im Blick haben,

(Zuruf von der SPD: Mittelmaß!)

wie einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, es so markant benannt hat. Das ist wichtig für unser Land. Diesem Gedanken von Röpke folgend werden wir als NRW-Koalition Lösungen anbieten, die eine Mentalität des Einstiegs fördern und nicht bei der Verwaltung von Fragen stehen bleiben.

(Beifall von der CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einige dieser Fragen beantworten wir als NRW-Koalition in diesen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so entscheidenden Themenfeldern anders als Sie in der rot-grünen Koalition in den letzten sieben Jahren. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur erlaubt, es ist geradezu notwendig, das Pendel für einen Moment in die andere Richtung schwingen zu lassen, damit Balance entsteht.

Wenig in meinem politischen Leben hat mir so viel Freude bereitet wie die Aufgabe, diese immer als Gegensätze beschriebenen Herausforderungen gemeinsam mit den Partnern der FDP während der Koalitionsgespräche in Balance zu bringen, die vermeintlichen Gegensätze auszutarieren, sie in einem Koalitionsvertrag zu Papier zu bringen und den Anspruch zu dokumentieren, diese Vorstellungen in den kommenden Jahren in Realität umzusetzen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Stichwort: Anspruch. Endgültig den Glauben daran, dass Sie als damalige rot-grüne Landesregierung überhaupt noch den Anspruch hatten, unser Land wieder auf die Spitzenplätze bei der Bildung, beim Wirtschaftswachstum, bei der Bekämpfung der Kriminalität, beim Kampf gegen Kinderarmut, bei der Beseitigung des Wohnungsmangels oder gar der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu führen, habe ich am 26. August 2016 verloren.

Parallel wurde die 54. Spielzeit der Ersten Fußballbundesliga angepfiffen, und in Düsseldorf startete das dreitägige Bürgerfest zum 70. Geburtstag unseres Landes. Mit Blick auf die Geschichte Nordrhein-Westfalens sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt von einem „starken Stück Deutschland“. Sie hatte recht, und sie hat recht: Die Menschen in diesem Land haben allen Grund, stolz auf das Erreichte zu sein.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Im Gegensatz zu jedem Bundesligaverein, zu jedem Sportverein, der sich in diesem tollen Sportland anstrengt, hatten Sie zu diesem Zeitpunkt längst den Anspruch aufgegeben, auf Platz eins der Bundesländertabelle zu stehen. Seit SPD und Grüne dieses Land regierten, seit 2010, wurden wir in den Vergleichstabellen immer weiter durchgereicht.

Nur vier Stichpunkte einer langen Liste: die niedrigste Betreuungsquote bei unter Dreijährigen, bei uns wurde pro Schüler am wenigsten investiert, die Frauenerwerbsquote war so niedrig wie sonst nirgendwo, und in keinem Flächenland wurden so wenige Straftaten aufgeklärt wie in Nordrhein-Westfalen.

In der Geschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, war Nordrhein-Westfalen stets der wirtschaftliche und industrielle Mittelpunkt. Zwischen Rhein und Ruhr lag der Motor des Wirtschaftswunders. Hier wurden die Grundlagen unseres Wohlstandes geschaffen. Aber in den vergangenen sieben Jahren mussten wir feststellen, dass ein Grundklima fehlte, dass denen, die etwas unternehmen wollten, nicht noch zusätzliche bürokratische Hemmnisse in den Weg gelegt werden.

(Monika Düker [GRÜNE]: Wann kommen Sie denn mal auf die nächsten fünf Jahre zu sprechen?)

Wer wie die ehemalige rot-grüne Landesregierung den Weg an die Spitze mit wirtschafts- und kommunalfeindlichen Gesetzen mit einem geradezu manischen Kontroll- und Zentralisierungswahn blockiert hatte, wer ein Jahr vor der Landtagswahl am 4. Mai 2016 von der „ZEIT“ in einem Artikel über die Regierungschefin mit der Überschrift „Sie will: nichts“ konfrontiert wurde,

(Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])

der hatte den Anspruch aufgegeben, unser Land wieder auf die ersten Plätze zu führen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

In einer vergleichbaren Situation hätten die Fans betroffener Vereine natürlich längst lautstark und zu Recht einen Trainerwechsel gefordert. In Nordrhein-Westfalen haben das die Wählerinnen und Wähler am 14. Mai zu unseren Gunsten über die Auswechslung der ermattet, müde und träge gewordenen rot-grünen Regierungsmannschaft entschieden.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herr Römer, die Wählerinnen und Wähler haben Sie entzaubert. Heute, nach 76 Tagen Regierungszeit, sind Sie als Oppositionsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – so war mein Eindruck der gestrigen Debatte – anscheinend mit der Gabe der Prophetie, der langfristigen Vorausschau gesegnet. Darum beneide ich Sie.

(Gordan Dudas [SPD]: Jetzt hören Sie mal auf zu jammern! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Löttgen!)

Sie sehen alle in Ihren Augen negativen Folgen unseres Koalitionsvertrages schon nach dieser kurzen Zeit voraus. Chapeau! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Das maße ich mir nicht an.

Ganz gleich, ob dieser Satz von Karl Valentin, Mark Twain oder Niels Bohr stammt – ich stimme der Aussage „Vorhersagen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ gerne zu.

(Zurufe von der SPD)

Es sind genau die vom Ministerpräsidenten gestern benannten Umbrüche, die in der heutigen Politik ein aufmerksames Beobachten, schnelle Entscheidungen und ein konsequentes Handeln erfordern. Das ist auch deshalb notwendig, weil wir mit Innovationen konfrontiert werden, die bestehende Technologien, vorhandene Produkte und Dienstleistungen möglicherweise in kurzer Zeit vollkommen verdrängen. Der Zukunftsforscher Matthias Horx sagt dazu:

„Disruption“

 – also dieser von uns als überraschend wahrgenommene plötzliche Wechsel bei Technologien, Produkten und Dienstleistungen –

„entsteht immer dann, wenn alte Systeme träge, selbstgerecht und zukunftsblind werden.“

Und Matthias Horx – auch wenn man es meinen könnte – hat damit nicht die abgewählte rot-grüne Landesregierung gemeint. Er führt im Artikel von 2016 weiter aus und macht uns Hoffnung damit – Zitat –:

„Viele Unternehmen aber – die Mehrheit! – sind durchaus vital und lernfähig. Gerade deutsche Mittelständler üben seit Jahrzehnten die Kunst der graduellen Evolution: Sie verbessern ihre Produkte, aber auch ihre Prozesse stetig. So laufen sie den Disrupteuren einfach davon – indem sie den Wandel, dessen Opfer sie werden könnten, selbst gestalten!“

Zitat Ende.

Genau hier, meine Damen und Herren, kommen doch wir im Parlament ins Spiel – den Wandel verantwortlich gestalten, nicht einfach einem Ritual folgend auf Grundsatzbeschlüsse von Parteien zu schielen, sondern abzuwägen, welche Folgen unsere Entscheidungen für die knapp 18 Millionen Menschen in unserem Bundesland haben könnten.

(Zuruf von der SPD)

Für meine Fraktion darf ich sagen: Wir treten nicht als 72 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion an, um in einem blinden Rückabwicklungswahn jetzt alles in Frage zu stellen, was Sie in sieben Jahren rot-grüner Regierung entschieden haben. Aber wir erlauben uns, in einigen aus unserer Sicht für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wesentlichen Politikbereichen eine eigene, eine andere Meinung, als Sie sie haben.

Das war nicht nur ein Angebot, das war auch eine Einladung – eine Einladung, wie ich hoffe, im Sinne unseres scheidenden Bundestagspräsidenten Nor-bert Lammert, dessen zwei Gedanken ich in jedem Parlament für mehr als bedenkenswert halte. Zum einen – Zitat –:

„Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, im Gegenteil. Demokratie ist das beste Verfahren, um Streit erstens fair und zweitens verbindlich auszutragen.“

Das ist unser Angebot an Sie in der Opposition: den in einer Demokratie immer notwendigen Streit verbindlich und fair in diesem Parlament auszutragen.

Und zum Zweiten ist ein Satz aus seiner Abschiedsrede in der vergangenen Woche zu beherzigen – Zitat –:

„Im Parlament wird zu viel geredet und zu wenig debattiert.“

Lassen Sie uns debattieren über die Dinge, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass dieses Angebot, zum Nutzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen hier in diesem Raum zu streiten und zu debattieren, zehn Tage vor der Bundestagswahl wenig Wirkung entfalten könnte – zumal in einer Situation, die für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – gelinde gesagt – wenig komfortabel ist.

Vor nicht einmal anderthalb Jahren, zu Beginn des Jahres 2016, waren die Sozialdemokraten noch in 14 Landesregierungen vertreten, vier davon Rot-Grün, eine Grün-Rot. Sie trugen Regierungsverantwortung für rund 63 Millionen Menschen in diesen Ländern.

Das hat sich geändert: Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein und hier in Nordrhein-Westfalen sind es nur noch elf Landesregierungen, an denen die SPD beteiligt ist.

(Zuruf von der SPD)

Gravierender als dieser Aderlass: Zwischen März 2016 und Mai 2017 haben die Wählerinnen und Wähler in den Ländern der SPD die Verantwortung für mehr als 30 Millionen Menschen entzogen. Und selbst wenn man wie der rote Küsten-Rambo Ralf Stegner der Meinung ist – Zitat –, die Medienlage sei geprägt durch überhebliche Wahlprognosen zugunsten der Konservativen – Zitatende –, verspricht ein Blick auf die kommende Bundestagswahl und die Landtagswahl in Niedersachsen kein Wunder in Form einer Spontanheilung – im Gegenteil.

Statt die vorzeigbaren Leistungen der großen Koalition zu würdigen, wollen Sie zeitgleich Regierung und Opposition sein. Mit Rosinenpickerei versuchen Sie …

(Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht von Ihnen; das war ein Zitat!)

– Was haben Sie zu bemängeln? Dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage; ist doch kein Problem!

(Zuruf von der SPD: Ich habe nichts zu bemängeln! Das war ein Zitat!)

Mit Rosinenpickerei versuchen Sie, gemeinsam vom Bundeskabinett verabschiedete Beschlüsse in die Kategorien „Hilft uns im Wahlkampf“, „Hilft uns nicht im Wahlkampf“ einzuordnen – eine Strategie, die ebenso befremdlich wie erfolglos ist.

Ich will Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Römer, aus diesem Grund auch keinen Vorwurf mit Blick auf Ihre von Durchhalteparolen geprägte Rede machen. Die rhetorischen Laubsägearbeiten am diffusen Bild einer von Existenzangst gelähmten SPD haben den Eindruck einer zerrissenen Partei eher verstärkt. Schulz unterstützen oder für die Zeit danach planen – ihr MdB Mützenich spricht ja schon von einem Fraktionsvorsitzenden Schulz; Sie haben sich damit schon abgefunden –, mit dem Rücken zur Wand, mit der Aussicht auf einen erneuten historischen Tiefstand der SPD in der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler kann man schon einmal Maß und Mitte in einer Rede verlieren, Herr Römer. Das sehe ich Ihnen gerne nach.

Aber zwei Dinge kann und will ich Ihnen nicht nachsehen: zum einen ihr ebenso unverschämter wie erfolgloser Versuch, die vergangenen sieben Jahre rot-grüner Regierung in der Verantwortung für unser Land hier an diesem Rednerpult zu glorifizieren,

(Beifall von der CDU und der FDP)

und zum anderen, sehr geehrter Herr Kollege Römer, die immer noch ausstehende Entschuldigung für den am 28. Januar 2016 gegenüber der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf, die CDU sei längst selbst mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert.

(Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD: Unglaublich!)

– Ich weiß nicht, von wem der Zwischenruf aus den Reihen der AfD kam. Sollte er von Herrn Blex gekommen sein, dann, sehr geehrter Herr Blex, will ich das, was Zeitungen dazu kommentiert haben, was Sie gestern gesagt haben sollen …

(Marcus Pretzell (AfD): Der kommt gleich wieder!)

– Das ist ja schön. Wenn er kein Interesse daran hat, dann sage ich es Ihnen, Herr Pretzell – Sie können es dem Kollegen Blex ja ausrichten –: Das, was er laut Zeitungsberichten gestern in diesem Plenarsaal gesagt haben soll, will ich mit einem Satz unseres ersten Fraktionsvorsitzenden der CDU kommentieren: Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.

(Beifall von der CDU)

Aber ich will Ihnen, sehr geehrter Herr Römer, gerne noch einmal die unverrückbare Haltung der CDU zu diesem Thema erläutern, und ich will dies vor dem Hintergrund der rassistischen und demokratiefeindlichen Gedankengänge in den Mails von Frau Weidel sowie in den Äußerungen von Herrn Gauland, Herrn Höcke oder Herrn Meuthen mit einem Zitat Ihres Parteifreundes und Gründervater unseres Grundgesetzes, Carlo Schmid, belegen.

(Marcus Pretzell [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie machen! Sie haben Angst!)

Er hat im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948, damals ebenso richtig wie heute, gesagt:

„Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Wir sollten uns als Demokraten in diesem Parlament gemeinsam an diese Worte erinnern, wenn es denn notwendig sein sollte.

(Zuruf von der SPD: Nein, wir sollten sie verinnerlichen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Gilt das auch für die CDU in Sachsen-Anhalt?)

Meine Damen und Herren, wie sollen wir mit dieser Verantwortung umgehen – mit den geänderten Rollen von Regierungsfraktionen und Opposition in einem Parlament nach dem Regierungswechsel? – Nicht, indem man, wie einige von Ihnen in der heutigen Opposition, die Verantwortung für die Entscheidungen der vergangenen sieben Jahre rot-grüner Regierungspolitik am Eingang dieses Parlaments abgibt und uns nun mit Meinungspirouetten und 180-Grad-Wendungen in vielen Politikfeldern eine geradezu erbärmliche Vorstellung bietet.

Ja, Herr Römer, Sie haben es eben noch einmal bestätigt: Sie sind überrascht worden von einer CDU in Nordrhein-Westfalen, die um jede Stimme gekämpft hat, die an physikalischen und virtuellen Haustüren geklopft hat, während Sie sich auf Ihrem vermeintlichen Vorsprung ausgeruht haben. Aber was nicht sein darf, das nicht sein kann. Mir steht es nicht an, Ihnen einen Rat zu geben, aber ich versichere Ihnen: Solange Sie Ihre am heutigen Tage und schon im Wahlkampf erkennbare Überheblichkeit als Opposition beibehalten, werden wir als Regierungsfraktionen ruhige Tage haben.

(Beifall von der CDU)

Ich will nur einige wenige Beispiele nennen und die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne einbeziehen. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben: NRW soll schneller werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, damit haben wir nicht die Geschwindigkeit gemeint, mit der Sie sich gerade zum Kasper des Landes machen. Sie schießen sich in einem für Außenstehende geradezu atemberaubendem Tem-po und Elan selbst ins Knie – Stichwort: Sicherheit. Auch gestern war das wieder Teil der Debatte. Wie die SPD behaupten Sie – übrigens auch auf Ihrer Internetseite –:

„Die erste Amtshandlung des neuen NRW-Innenministers Reul bewirkt nun: Die nächsten drei Jahre muss NRW mit weniger Polizisten rechnen.“

Sie erzeugen damit den Eindruck, die NRW-Koalition sei in irgendeiner Weise für die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die es zu verteilen galt, verantwortlich. Gemeint ist die belastungsbezogene Kräfteverteilung. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass in den kommenden drei Jahren der Innenminister nur Kräfte verteilen kann, die Rot-Grün eingestellt hat? Sie kritisieren die eigene mangelhafte und unzureichende Einstellungspolitik mit einer solchen Vehemenz, dass man dem fast nichts mehr hinzuzufügen braucht, außer vielleicht den Hinweis auf die korrekte Überschrift: versprochen – gebrochen:

(Zurufe von der SPD: Sie wussten das doch vorher! Sie haben es nicht angekündigt!)

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag von 2012 versprochen, die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000 Polizistinnen und Polizisten abzufedern. Sie haben dieses Versprechen mit den Einstellungszahlen der Jahre 2014, 2015 und 2016 nicht eingehalten.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz dazu hält sich die NRW-Koalition an die im Koalitionsvertrag vom 26. Juni vereinbarten Ziele: Einstellung von 300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr, Gesamteinstellungszahl 2.300 pro Jahr – bereits geschehen –, vorgezogene Einstellung von 100 Polizeivollzugsassistenten bereits in diesem Jahr, 500 in den Jahren 2018 bis 2022.

Stellen von Polizeiverwaltungsassistenten, die vorhanden waren, die Sie befristet hatten, haben wir entfristet. Bezahlung von Überstunden: Über sieben Jahre lang haben Sie unsere Polizistinnen und Polizisten in Einsätze geschickt, aber Sie haben ihnen die Überstunden dafür nicht entgolten. Ich bin Herbert Reul äußerst dankbar, dass es eine seiner ersten Maßnahmen war, diese Überstunden der Kolleginnen und Kollegen auch tatsächlich zur Bezahlung anzuweisen – für diejenigen, die es wollen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Gestatten Sie mir noch einen Satz zu einem anderen Thema – ich habe in der Regierungserklärung von 2012 noch einmal nachgelesen –: Sie wollten, so haben Sie damals gesagt, die steigende Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, gegen Rettungssanitäter, gegen Menschen vom THW, gegen Menschen, die in Amtsstuben von Gerichten und Finanzämtern sitzen, zurückführen. Sie wollten eine Woche des Respekts, und zwar in jedem Jahr Ihrer Regierungszeit. Vier Jahre hintereinander haben Sie Anfragen der damaligen Opposition beschieden: Ja, wir arbeiten daran, es kommt im nächsten Jahr. – Wann ist es gekommen? – Als der Wahlkampf vor der Haustür stand, haben Sie es mal ganz schnell gemacht. Das ist eine unseriöse Politik, sehr geehrter Herr Römer.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Jetzt ist es für uns notwendig, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen, die Sie nicht beschützt haben, obwohl Sie es hätten tun können, zurückzugewinnen. Wir haben das, was wir versprochen haben, bereits nach 76 Tagen eingehalten. Ich finde, lieber Marc Lürbke, das war eine ordentliche Leistung. Und die verdanken wir der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, dem Innenminister und unserem Ministerpräsidenten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Stichwort Klimaschutz: Schluss mit der Energieerzeugung aus Braunkohle, Schluss mit dem Verbrennungsmotor – apodiktische Schlussstriche einer Partei, deren politische Inhalte sich darin erschöpfen, Schluss zu machen, womit auch immer – Hauptsache schnell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in diesem Land wollen aber nicht in einem Land der grünen Schlussstriche leben; sie wollen ein Land des Aufbruchs, der Sicherheit, der Verlässlichkeit von Entscheidungen. Bei Ihren Meinungswechseln aber, sehr geehrter Herr Klocke, sehr geehrte Frau Düker in Abwesenheit, kann einem schon schwindelig werden.

In der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier, verkündet vom damaligen Minister Remmel am 6. Juli 2016 im Entscheidungssatz 1, überschrieben mit „Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung“, haben Sie mit unterschrieben und mitgetragen: „Braunkohleabbau ist im Rheinischen Revier weiter erforderlich.“ – Das haben Sie mitgetragen, mit unterschrieben. Und ein Jahr später stehen Sie in vorderster Front der Demonstranten und fordern den sofortigen Stopp des Abbaus im Braunkohlerevier. Von Ihnen fühlen sich die Menschen verlassen. Auf uns können Sie sich verlassen. Das ist der Unterschied, der eine verlässliche Politik ausmacht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Apropos Johannes Remmel: Lieber Herr Remmel – auch in Abwesenheit –, trotzdem haben Sie uns gestern den Begriff „Moratorium“ erläutert. Lateinisch „mora“ heißt „Verzögerung“, „morari“ „aufhalten“. Nun finde ich persönlich Johannes als Vornamen sehr schön. Aber mit Blick auf die Bilanz Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Remmel, die so unendlich vieles in diesem Land verzögert und aufgehalten hat, wäre es ab sofort angebracht, Ihnen den Doppelnamen „Mora Morari Remmel“ zu geben, vom Klang her auch sehr angenehm.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Lesen Sie eigentlich Interviews von Fachleuten, die auf dem Gebiet der Elektromobilität bereits Hervorragendes geleistet haben

(Michael Hübner [SPD]: Sie werden es sicherlich zitieren!)

und mit Sicherheit, wenn wir Ihnen die Möglichkeit dazu geben, in Zukunft weitere substantielle Fortschritte erzielen werden? Professor Günther Schuh, RWTH Aachen, der zusammen mit der Deutschen Post – Armin Laschet hat es gestern angesprochen – den E-Scooter entwickelt hat, hat in einem bemerkenswerten Interview am 2. August in der „Rheinischen Post“ zum Ausstieg für den Verbrennungsmotor 2040 oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gesagt – Zitat –:

„Das halte ich für ziemlichen Unsinn. Es wird die Ökobilanz der Länder verschlechtern und die Pferdezucht anheizen. Denn es ist ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll, mit einem reinen E-Auto schnell und weit zu fahren, solange wir auf Feststoffbatterien angewiesen sind.“

Zitat Ende.

Zum Thema: Hat der Diesel noch eine Zukunft? Zitat:

„Klar, denn der moderne Diesel ist ein Teil der Lösung. Die alten Diesel sind unser Problem. Und dem wollen wir uns auch zuwenden. Wir haben die Ökobilanz der Diesel-Motoren in den letzten 25 Jahren um 94 Prozent verbessert und müssen diesen Vorteil“

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

– bestreiten Sie die Zahl? –

„jetzt auch nutzen. Die steigenden Stickoxydwerte können durch die in der Euro-6-Norm vorgesehenen Maßnahmen weitgehend“ …

(Zuruf von Norbert Römer [SPD])

– Herr Römer, ich wusste nicht, dass Sie der Fachmann dafür sind. Ich vertraue lieber Herrn Schuh, der sagt, dass diese Maßnahmen weitestgehend geeignet sind, das Problem zu lösen. Er sagt weiter:

„Das ist zwar sehr aufwendig und teuer, aber immer noch viel günstiger, als E-Autos mit großen Batterien auf Langstrecke zu trimmen. Wenn wir jetzt also den Diesel pauschal verbieten, bleiben die alten Diesel noch länger im Betrieb und die Kunden wechseln auf Benziner. Unsere Ökobilanz wird schlechter statt besser.“

Zitat Ende.

Um das Problem von CO2-Belastungen, von Feinstaub, von Stickoxyden zu lösen, was Millionen Menschen Angst macht, was stinksaure Handwerker hinterlässt, die als Selbstständige plötzlich Existenzangst haben, was Privatleute mit alten Dieseln wegen ihrer vermeintlichen Fehlinvestition stinksauer macht,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist Dobrindts Schuld!)

da bedarf es keiner …

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Wer regiert denn in Berlin? Sie sind zwölf Jahre in der Regierung!)

– Was haben Sie denn in den sieben Jahren hier unternommen? – Nichts, Herr Klocke. Da bedarf es nämlich keiner grünen Panikmache, keiner Permutation von immer neuen Ausstiegsszenarien, sondern konsequentem Zuhören, Entscheiden und Handeln, dass sich eine Kultur des Einstiegs zum Leitbild gemacht hat.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Und im Übrigen gilt nach wie vor ein Satz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers:

Innovation kann man nicht verordnen, wie Sie es wollen. Man muss sie möglich machen.

(Beifall von der CDU)

Und „möglich machen“ ist das Stichwort, meine Damen und Herren. Das sind gute Stichworte für den letzten Punkt – Genehmigungsverfahren und Bürokratie.

Ein Zitat von Professor Beate Wiemann aus einer dpa-Meldung von gestern:

„Die öffentliche Verwaltung hält mit der aktuellen Baukonjunktur nur in Einzelfällen mit. Genehmigungsverfahren für preiswerte Wohnungen, Industrieinvestitionen und in unsere Straßen und Brücken gestalten sich momentan wie Gummi.“

Zitat Ende.

Das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen Politik der letzten Jahre, Herr Römer. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis. Mit welcher Regelungsdichte haben Sie unser Land „beglückt“? – Tariftreue- und Vergabegesetz, Transparenzgesetz, Klimaschutzverordnung, Klimaschutzgesetz, Landesentwicklungsplan, Hygieneampel – die Spitze eines rot-grünen Bürokratieeisberges. Wer will denn da noch in Nordrhein-Westfalen investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen?

Ja, meine Damen und Herren, das werden wir jetzt ändern. Jetzt heißt es entrümpeln. Wird diese Regelung wirklich gebraucht, oder kann diese Regelung weg? Schneller werden, Planungssicherheit geben – das sind unsere Ziele,

(Beifall von der CDU und der FDP)

damit eine eng kausal verknüpfte Kette auch in unserem Land wieder Wirklichkeit wird: investieren, Arbeitsplätze schaffen, auskömmliches Einkommen sichern, Arbeit insgesamt und Kinderarmut im Besonderen verhindern, Bildung und Bildungschancen ermöglichen, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NRW-Koalition wird den Anspruch, unser Bundesland wieder in die Spitzengruppe der deutschen Bundesländer zu führen, nicht aus den Augen verlieren. Wir werden keine neuen Ausstiegsszenarien erfinden und stattdessen mit ausbalancierten Lösungen und Maß und Mitte stets im Blick habend eine Mentalität des Einstiegs fördern.

Wir haben diese Koalition im Bewusstsein und mit dem festen Willen gebildet, sie 2022 fortzusetzen, um den unweigerlich stattfindenden Wandel für die Bürgerinnen und Bürger, für die tatkräftigen und innovativen Unternehmen unseres Landes planbar und planvoll zu gestalten.

Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, mit unserem Koalitionspartner FDP, mit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet und mit einer Landesregierung, die gemeinsam zuhört, entscheidet, aber anschließend auch handelt, für eine gute Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.

(Langanhaltender Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Pretzell.

Marcus Pretzell (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Römer hat in seiner Rede vorhin gesagt: Keine Regierung der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte konnte so stark von der Arbeit der Vorgängerregierung profitieren wie die jetzige. – Herr Römer hat natürlich vollkommen recht; denn Sie wären gar nicht im Amt ohne die Arbeit der Vorgängerregierung!

(Beifall von der AfD)

Und die CDU zitiert Lassalle – das ist nichts Ungewöhnliches in diesen Tagen.

Herr Laschet, Sie sind in den Wochen des Wahlkampfes angetreten als der neue „Mr. Sicherheit“ für Deutschland mit dem Thema „innere Sicherheit“. Wir haben Ihnen das nicht abgenommen, und wir werden Sie selbstverständlich über die nächsten fünf Jahre hinweg insbesondere zu diesem Thema kritisch begleiten.

Es sind gerade die Themen „innere Sicherheit“ und „Bildung“, in denen Landespolitik betrieben wird. Sie selbst haben sich die innere Sicherheit zu einem Ihrer größten Aufgabenfelder gemacht. Sie haben gestern annähernd anderthalb Stunden gesprochen; zu Ihrem Schwerpunktthema, der inneren Sicherheit, aber lediglich von 11:03 Uhr bis 11:08 Uhr – exakt 5 Minuten von fast 90 Minuten Regierungserklärung.

Sie haben dabei lediglich einige wenige Vorgaben skizziert.

Da sind zunächst die 300 neuen Polizeianwärterstellen. Das ist so weit nicht überraschend; denn das ist in den letzten Wochen des Wahlkampfs über alle Parteigrenzen hinweg Konsens geworden. Sie werden an dieser Stelle auf wenig Widerstand stoßen, aber Sie betreiben damit nur eine Teilaufarbeitung dessen, was schon Schwarz-Gelb und später Rot-Grün in der Sicherheitspolitik versäumt haben.

(Beifall von der AfD)

300 neue Polizeianwärterstellen stehen gleichzeitig einer steigenden Zahl von Anwärtern gegenüber, die bei der Polizeiausbildung durchfallen. Tatsächlich helfen würde, wenn Sie – auch für den Polizeidienst – Ihrer Aussage, dass der Mensch nicht mit dem Abitur beginnt, den Passus hinzufügen würden: Er beginnt auch nicht mit der Mittleren Reife. – Es würde nämlich helfen, wenn Sie den mittleren Dienst in der Polizei wieder stärken würden.

(Beifall von der AfD)

Ich möchte diese 300 Polizeianwärterstellen einmal ins Verhältnis zu Ihrer Regierungsumbildung rücken, im Zuge derer Sie 139 neue Stellen geschaffen haben, Herr Laschet. 300 Polizeianwärterstellen und 139 Stellen bei Ihrer Regierungsumbildung: Das zeigt Ihre Schwerpunktsetzung für die kommenden fünf Jahre. Das lässt für die nächsten fünf Jahre nichts Gutes erahnen.

(Beifall von der AfD)

Sie sprechen von „verdachtsunabhängigen Kontrollen“. – Was heißt das? Mir fehlt ein konkreter Anhaltspunkt dafür, was das eigentlich ist. Wie wollen Sie denn die Abwägung zwischen Bürgerrechten und Sicherheit vornehmen? Wie wollen Sie denn den Spagat zwischen der Unionsposition einerseits und der FDP-Position andererseits letztendlich hinbekommen? Das wäre eine interessante Antwort auf die Fragen gewesen, die wir uns alle stellen.

(Beifall von der AfD)

Sie haben außerdem angekündigt, dass Sie ausländische Rechtsbrecher abschieben werden, weil Sie solche Rechtsbrecher hier in Nordrhein Westfalen nicht dulden werden. – Bravo, Herr Laschet, das sind große Worte! Das finden wir gut, das unterstützen wir. Wir werden Ihnen allerdings sehr genau auf die Finger schauen, ob Sie das am Ende tatsächlich umsetzen oder ob Sie nicht nur wieder das tun, was Sie zuvor schon getan haben: eine kleine PR-Aktion in der Vorwahlkampfzeit und die Abschiebung von dringend abschiebebedürftigen Sexualstraftätern nach Afghanistan. Ich hoffe, Sie führen das mit der gleichen Konsequenz und in größerem Umfang auch nach dem Bundestagswahlkampf fort.

(Beifall von der AfD)

Was ich mir von Ihnen als neuem Landesvater allerdings gewünscht hätte, wäre ein Dank für das, was Polizei und Feuerwehr trotz der schwierigen Bedingungen in Zeiten der Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren geleistet haben – was sie an Überstunden geleistet haben, was sie an persönlichem Einsatz gebracht haben, und das unter höchst erschwerten Bedingungen.

(Beifall von der AfD)

Was fehlt, ist eine Schwerpunktsetzung, wenigstens nach Deliktbereichen. Wollen Sie schwerpunktmäßig die Einbruchskriminalität bekämpfen? Oder sind es die Sexualdelikte, sind es Gewaltdelikte? Wollen Sie Sonderkommissionen bilden? Haben Sie Ziele, was die Aufklärungsquoten betrifft?

Herr Laschet, Sie wollen den Linksextremismus genauso effektiv bekämpfen wie den Rechtsextremismus. Das begrüßen wir. Was mir aber fehlt, ist eine Strategie zur Bekämpfung des Linksextremismus. Haben Sie den G20-Gipfel schon vergessen, oder haben Sie die richtigen Schlüsse daraus noch nicht gezogen?

(Beifall von der AfD)

Schließlich fehlt mir eine Zielsetzung für eine Quote im Zusammenhang mit der Abschiebung vollziehbarer Ausreisepflichtiger. Ihr Integrationsminister lehnt das sogar ausdrücklich ab. Wir sind uns hoffentlich einig, dass diese Quote in Zukunft bei annähernd 100 % liegen sollte.

(Beifall von der AfD)

Wie ich Ihrer Regierungserklärung entnehmen muss, haben Sie gerade kein intrinsisches Interesse an Innenpolitik. Sie haben in Ihrer ganzen Landtagsfraktion nicht mal einen Innenminister finden können. Sie haben Herrn Bosbach aus dem Bundestag engagieren müssen. Sie haben Herrn Reul aus dem Europaparlament akquirieren müssen.

(Christian Lindner [FDP]: Der ist doch immer noch im Europaparlament! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Heiterkeit von der CDU und der FDP)

– Was Ihnen fehlt, ist innenpolitische Kompetenz in Ihrer eigenen Fraktion.

(Beifall von der AfD)

Es war Generalsekretär Tauber, der zuletzt Ihren innenpolitischen Sprecher im Zusammenhang mit der Demokratieklausel ziemlich blamiert hat.

(Beifall von der AfD)

Uns würde auch interessieren, wie Sie, Herr Laschet, mit Ihrer neuen Regierung zum Thema „Doppelpass“ stehen und wie Sie sich zum Thema „Vollverschleierung“ positionieren. Uns würde interessieren, warum Sie nach wie vor für über eine halbe Million Menschen im Jahr eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum vorsehen.

Außerdem möchte ich Ihnen in einem ganz wichtigen Punkt widersprechen, den Sie gestern mehrfach wiederholt haben. Sie haben gesagt, Asyl und Einwanderung seien zwei Seiten einer Medaille. Herr Laschet, falscher könnte es nicht sein! Asyl und Einwanderung sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

(Beifall von der AfD)

Sie sind getrennt zu handhaben.

Gerade weil diese beiden Dinge ständig miteinander vermischt werden, haben wir die Probleme sowohl in der Asyl- wie auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik. Asyl ist das Recht politisch Verfolgter, auf Zeit Schutz in unserem Land zu suchen.

Einwanderung ist etwas vollkommen anderes. Hier haben wir als Staat dafür zu sorgen, dass diejenigen dauerhaft zu uns einwandern, die wir für qualifiziert und integrierbar halten. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung, und es wäre gut, wenn wir diesen Unterschied in Zukunft stärker betonen würden.

(Beifall von der AfD)

Schließlich kann ich Ihnen auch folgende Anmerkung nicht ersparen: Viele Probleme, über die wir in der Innenpolitik jetzt sprechen müssen – 118 zusätzliche Stellen im Bereich der Terrorbekämpfung –, hat die unionsgeführte Bundesregierung gemeinsam mit der SPD verursacht.

(Beifall von der AfD)

Insofern können Sie von Glück reden, dass Ihnen jetzt 1,4 Milliarden € Mehreinnahmen in die Hände fallen. Es ist gut, dass Sie den rot-grünen Taschenspielertrick beim BLB beenden und das Geld zurückgezahlt wird. Dafür möchte ich Sie ausdrücklich loben.

Was uns jedoch in der Finanzpolitik fehlt – das hat sich besonders die FDP auf die Fahnen geschrieben –, sind Vorschläge für Einsparungen.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

– Ja, wir erwarten aber genau diese Vorschläge, und es wäre schön gewesen, wenn erste Signale dazu in der ersten Regierungserklärung gekommen wären, Herr Lindner. Aber vielleicht hören wir das gleich von Ihnen.

(Christian Lindner [FDP]: Nein! Das hören Sie in der Haushaltsberatung! Da gehört es nämlich hin! – Zuruf: Da, wo es hingehört! – Heiterkeit von der CDU und der FDP)

Wir sind jetzt bei einer Regierungserklärung. Wenn Sie vernünftige Finanzen wollen, Herr Lindner, dann sollten Sie diese wenigstens mal skizzieren. Aber vielleicht ist das ein unglücklicher Zeitpunkt, so kurz vor der Bundestagswahl.

(Beifall von der AfD – Christian Lindner [FDP]: Was haben Sie eigentlich im Europäischen Parlament gelernt, wie das abläuft?)

– Herr Lindner, es gibt eine ganze Menge Menschen, die sich gut vorstellen können, dass sich ein Unterwäschemodel um den Haushalt kümmert. Aber die haben nicht erwartet, dass so etwas dabei rauskommt.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP] – Angela Freimuth [FDP]: Kein Neid!)

Anstatt im Rahmen der Regierungsumbildung 139 neue Beamte einzustellen, wäre es gut gewesen, wenn Sie uns beispielsweise ein Konzept zur Entpolitisierung der Beamtenschaft vorgelegt hätten. Es wäre schön gewesen, wenn Sie uns erklärt hätten, wie Sie den Schuldenberg, den Ihnen zugegebenermaßen Rot-Grün hinterlassen hat, abbauen wollen.

Wir werden uns Ihre Verbesserungsvorschläge ansehen, die Sie spätestens mit dem Haushalt präsentieren müssen. Wir werden eigene unterbreiten. Ja, wir werden Sie an Ihren Wahlkampfversprechungen messen.

Ich hoffe, Sie werden auch ausreichend Mittel für die von Ihnen angekündigte Etablierung einer Rückführungskultur zur Verfügung stellen. Vergessen Sie hierbei nicht die Kommunen, die die Kosten der Zuwanderungs- und Asylpolitik – Ihrer Asylpolitik – hauptsächlich zu tragen haben.

Wir begrüßen Ihre Ankündigung, die Wirtschaft familienfreundlicher machen zu wollen. Familienfreundlich ist Wirtschaft vor allem dann, wenn das Geld zum Unterhalt von der Familie selbst erarbeitet werden kann, wenn den Familien mehr von dem bleibt, was sie inzwischen mit einem, zwei, drei oder noch mehr Jobs verdienen müssen.

Wir begrüßen Ihre Forderung nach einem Bürokratieabbau, aber wir erinnern auch daran, dass der Nachhaltigkeitsbericht, die Genderideologie, der Gleichstellungswahn und die Inklusion bürokratische Hürden sind, die es gleichfalls abzubauen gilt. Gerade jetzt, wo Sie Rot-Grün abgelöst haben, könnten Sie einige dieser ideologischen Machwerke endgültig beenden.

(Beifall von der AfD)

Wenn Sie Mittelstand, Handwerk und die freien Berufe fördern und stärken möchten, wenn Sie dieses Rückgrat der deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst nehmen, dann beenden Sie den Kammerzwang und führen nicht noch neue Kammern ein. Schaffen Sie vernünftige Voraussetzungen, lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Nanny-Staat mit Potenzialberatungen für Unternehmen und Ähnliches entsteht.

Vereinfachen Sie endlich das Baurecht! Denken Sie mal darüber nach, wie Holland im Bereich der Bebauungspläne verfährt, um die Verfahren in diesem Bereich zu verkürzen.

Schaffen Sie die Hygieneampel ab! Das würden wir ausdrücklich unterstützen. Ich hoffe, Sie gehen beim Demokratieabbau weit genug.

(Beifall von der AfD)

Im Bereich der Digitalisierung, die jetzt mit einem eigenen Ausschuss beglückt ist, geht es im Wesentlichen um eins, nämlich um Investitionsbedingungen. Da sind die staatlichen Möglichkeiten – das sollten Sie eigentlich wissen – in gewisser Weise begrenzt. Die Digitalisierung findet in Deutschland auch deshalb nicht oder nicht in dem notwendigen Maße statt, weil die Investitionsbedingungen in Deutschland so schlecht sind. Sie sind sogar schlechter als in vielen osteuropäischen Staaten, wo es mit der Digitalisierung wesentlich besser läuft. Letztlich geht es lediglich darum, Glasfaserkabel in die Erde zu bekommen – aber das hört sich natürlich nicht so schick an wie „Digitalisierung“.

Dazu gehört auch die Vermittlung von Medienkompetenz an unseren Schulen für unsere Kinder. Medienkompetenz bedeutet aber auch, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu verstehen, was im Netz passiert, Informationen zu filtern und sie bewerten zu können. Das Ganze wäre glaubwürdiger, wenn das nicht gerade eine Frau Kahane auf Bundesebene übernehmen würde.

(Beifall von der AfD)

Was wir brauchen, um modernen Industrien Vorschub zu leisten, ist eine bessere Forschung. Wir müssen dringend die Forschungsfeindlichkeit beispielsweise im Bereich der Nano- und Biotechnologie überwinden; denn hier sind die Zukunftsmärkte, hier sind die Zukunftsindustrien, die gerade für Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Teil eines Strukturwandels sein könnten.

Trotz aller industriefeindlicher Bemühungen sind wir nach wie vor Weltmarktführer im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus. Wir sind Weltmarktführer im Bereich der Elektroindustrie, in der chemischen Industrie, und wir sind es noch immer im Automobilbau.

Der Prozess der Deindustrialisierung läuft aber auch in Deutschland, und begonnen hat er unter Verantwortung der heutigen Kanzlerin mit der völlig überstürzten Energiewende im Jahr 2011 nach dem Unfall in Fukushima.

(Beifall von der AfD)

Sie haben gestern vom gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernkraft gesprochen. Aber dieser gesamtgesellschaftliche Konsens ist nie herbeigeführt worden, jedenfalls nicht über den Zeitpunkt.

(Beifall von der AfD)

Es ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass man dieses Ziel verfolgt; aber man hätte wenigstens über den Zeitpunkt streiten können, und ausgerechnet die Union hätte nicht noch die Grünen überholen müssen.

(Beifall von der AfD)

Sie können nicht auf der einen Seite die Kernkraft verteufeln, auf der anderen Seite aber den Grünen die Verantwortung für die Kohle zuschieben, mit der Sie auch nichts mehr zu tun haben möchten.

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

– Das habe ich gestern aber anders von Ihnen verstanden. Dann müssen Sie sich deutlicher ausdrücken. Sie haben gestern mehrfach in Ihrer Regierungserklärung den Grünen erklärt, dass sie für die Braunkohle hier in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind.

Irgendeinen Tod müssen Sie in der Energiewende schon sterben, und es wäre schön gewesen, von Ihnen zu hören, welcher es denn jetzt sein soll.

Keine Kernkraft, keine Kohle, und die Windenergie wollen wir in Zukunft auch nicht mehr, jedenfalls nicht so dicht an den Wohngebieten. Letzteres begrüßen wir. Die Speichertechnologie für die Erneuerbaren ist auch noch nicht da. Wie wollen Sie denn in Zukunft Energie erzeugen? Nur mit guter Politik und großen Sonntagsreden wird das nicht funktionieren, Herr Laschet!

(Beifall von der AfD)

Ich darf an die Debatte erinnern, die wir im Juli dieses Jahres schon einmal zum Thema „Diesel“ geführt haben. Ich erinnere mich noch gut an Ihre hämischen Gesichter, bis auch Sie wenige Wochen später von der Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wurden, was es mit der Debatte um den Diesel eigentlich auf sich hat.

Wir haben in Deutschland die modernsten Dieselfahrzeuge weltweit.

(Beifall von der AfD)

Deutschland hat die weltweit beste Dieseltechnologie – besser als die Japaner, besser als die Franzosen, besser als die Italiener. Das ist so. Wir brauchen das nicht zu fordern; denn die Dieseltechnologie ist bereits da. Sie wird in Deutschland gebaut.

Deshalb ist diese Debatte, in der Sie sich wiederum nicht entscheiden können …

(Ministerpräsident Armin Laschet: Natürlich!)

– Nein, eben nicht. Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zum Diesel von Ihnen gewünscht. Bringen Sie es, sagen Sie das doch!

(Beifall von der AfD)

Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung nur eines getan: Sie haben erklärt, dass Sie die Elektromobilität fördern wollen. Schön! Aber das ist Zukunftsmusik; das wird innerhalb Ihrer Regierungszeit nicht funktionieren.

(Beifall von der AfD)

Die Menschen wollen aber jetzt Lösungen für ihre Probleme haben. Sie wollen nicht wissen, wie sie sich in 20 oder 30 Jahren fortbewegen können, sondern sie wollen wissen, wie sie heute von zu Hause zu ihrer Arbeit und sonstwohin fahren oder sich bewegen können. Und sie wollen wissen, ob ihr Diesel morgen noch etwas wert ist.

(Beifall von der AfD)

Der Begriff, den Sie gestern im Bereich der Mobilität am häufigsten verwendet haben, war „Tesla“. Tesla ist bislang eigentlich nur eines: Es ist vor allen Dingen eine Marketingmaschine, die Aktien und inzwischen auch Schuldverschreibungen verkauft. Nur mit Autos verdienen die noch kein Geld.

(Beifall von der AfD)

Eines dieser Musterbeispiele rostet gerade in Ihrem Fuhrpark vor sich hin. Das zeigt sehr deutlich, wie zukunftsfähig das tatsächlich für die nähere Zukunft ist. Das ist Zukunftsmusik. Ihre Aufgabe aber ist es, für die nächsten fünf Jahre gute Politik in diesem Lande zu machen. Dazu haben Sie gestern aber leider nichts gesagt.

(Beifall von der AfD)

Stattdessen planen Sie pünktlich zum Ende des Steinkohleabbaus in Nordrhein-Westfalen eine Ruhrgebietskonferenz 2018. Halleluja – ein „neues Buffet“ ward geboren!

(Heiterkeit und Beifall von der AfD)

Die Parteien in diesem Hause sprechen seit Jahrzehnten über den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Genauso lange haben sie für diesen Strukturwandel de facto nichts getan. Die Einberufung einer solchen Konferenz ist nichts anderes als ein Offenbarungseid, weil nämlich offenbar wird, dass Sie keine Idee haben, die diese Konferenz dann am Ende finden soll. Es wäre aber Ihre Aufgabe gewesen, uns zu erklären, welche Ideen Sie für den Strukturwandel, der dringend notwendig und überfällig ist, eigentlich haben, Herr Laschet.

(Beifall von der AfD)

Es waren gerade keine staatlichen Programme, die im Silicon Valley die Digitalisierung vorangetrieben haben. Das war vielmehr die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, und die geringen bürokratischen Hürden für unternehmerische Tätigkeit im Silicon Valley, die genau das ermöglicht haben. Erst das Heraushalten der Politik aus der Wirtschaft hat das befördert und überhaupt erst möglich gemacht.

(Beifall von der AfD)

Insofern kann ich Sie nur davor warnen, den Mythos vom Gender Pay Gap, der längst widerlegt ist, zu verbreiten. Das ist eigentlich eine Sache, mit der die SPD im Wahlkampf Fake News verbreitet.

(Beifall von der AfD)

Jetzt springen Sie auf den Zug auf. Hören Sie doch auf, diese Fake News weiterzuverbreiten und zu vertiefen! Es ist schlicht nicht wahr, was da verbreitet wird.

(Beifall von der AfD)

Und schließlich: Hören Sie mit plakativen Begriffen wie „CO2-freie Spiele 2032“ auf! CO2 atmet jeder Sportler aus; ganz CO2-frei werden wir das nicht hinkriegen. Und wir reden von 2032! Wir alle haben noch überhaupt keine Ahnung, was dann technisch tatsächlich machbar ist und ob nicht möglicherweise das, was Sie als Ziel ausgeben, völlig weltfremd ist und – leider – nur als Idee in den Köpfen vorkommt, aber eben nicht mit der Realität vereinbar ist.

(Beifall von der AfD)

Es ist diese Unklarheit in der Umweltpolitik, die uns Sorgen bereitet; denn es sind die Strompreise – maßgeblich durch das EEG bedingt –, die eine wirtschaftliche Entwicklung in vielen industriellen Bereichen sehr, sehr schwierig machen und die vor allem für die Bürger, für die Verbraucher ausgesprochen hoch sind.

Ich würde mir wünschen, dass Sie die Abstandsregelung umsetzen, bevor neue Windparks gebaut werden. Ich würde mir außerdem wünschen, dass, wenn Sie dem Dreiklang der Energiewende von Versorgungssicherheit – die es durch die Energiewende ohnehin nicht mehr gibt –, Umweltschutz – Was ist das eigentlich? Ist Umweltschutz CO2-freie Kernenergie? Ist Umweltschutz atomfreie Kohle? Ist Umweltschutz erneuerbare Energie, die man jedoch nicht speichern kann? – und Bezahlbarkeit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen hinzufügten. Wenn Sie dies jedoch täten, hieße das nichts anderes, als dass Sie ab sofort die Form von Energieerzeugung präferierten, die am meisten Arbeit verursacht. Das deutet stark auf Hamsterräder hin.

(Beifall und Heiterkeit von der AfD)

Neben der Energiepolitik ist es die Verkehrspolitik, die die Wirtschaft in diesem Lande lähmt. Nordrhein-Westfalen hat 2.200 Autobahnkilometer, 4.450 Kilometer Bundesstraßen, über 13.000 Kilometer Landesstraßen, ebenso viele Bauwerke, 10.000 Kilometer Kreisstraßen, etwa 100.000 Kilometer Gemeindestraßen. Nordrhein-Westfalen hat aber auch das Verkehrsnetz, das am schlechtesten in Schuss ist. Annähernd die Hälfte der Straßen ist in sanierungsbedürftigem Zustand.

So weit die offiziellen Zahlen. Es sind aber gerade die Mittelständler in Südostwestfalen und in Südwestfalen, die aufgrund der maroden Straßen an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gehindert werden, weil sie ihre Produkte, die zum Teil weltweit Standards setzen, nicht mehr zu ihren Kunden bekommen.

Ich bin sehr gespannt, wie Sie am Ende sicherstellen wollen, dass Sie diese Altlasten tatsächlich beseitigen. Wir werden Sie in den nächsten Jahren kritisch dabei begleiten.

(Beifall von der AfD)

Am Schädlichsten ist Ihr Ritt auf der Rasierklinge im Bereich der Bildung. Wir haben im Wahlkampf klar gesagt – und sagen das auch weiterhin –: Wir sind für G9 statt G8. – Was Sie hier tun, ist ein bisschen G9 mit einem bisschen G8. Das Ganze bedeutet, dass schon die übernächste Landesregierung den ersten Abiturienten nach G9 wird begrüßen dürfen.

Dabei vergessen Sie aber die jetzigen Schüler, die jetzigen Eltern, die in unzähligen Elterninitiativen genau dafür gekämpft haben. Es waren diese Eltern, die Ihnen im Übrigen maßgeblich zum Wahlerfolg verholfen haben. Sie fallen mit dieser Politik völlig hintenüber.

(Beifall von der AfD)

Ja, Sie gehen bei der Inklusion ein Stück zurück. Die Förderschulen sind das Beste, was förderbedürftigen Kindern in diesem Land jemals passiert ist.

(Beifall von der AfD)

Aber auch hier scheuen Sie einen klaren Schritt. Sie zementieren damit das, was an den Schulen am meisten wehtut, nämlich den Personalmangel, weil Sie die ohnehin viel zu wenigen Förderschullehrer auch noch auf die Fläche verteilen und diese gar nicht in der Lage sind, die Kinder so nach ihren Bedürfnissen auszubilden, wie wir es einmal gewohnt waren.

(Beifall von der AfD)

Insofern ist das Vernünftigste, was Sie letztlich gefordert haben, gleichzeitig viel zu unkonkret: Den Unterrichtsausfall gelte es zu bekämpfen. – Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Eigentlich sollte das überhaupt keiner Erwähnung bedürfen.

Es sind am Ende Kinder und Familien, die darunter leiden, dass ihre Möglichkeiten nicht in dem Maße gefördert werden, wie es möglich erscheint. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich eine ehrliche Familienpolitik betreiben, und zwar eine, die diesen Namen auch verdient, die sich an den Bedürfnissen der Familie orientiert, und nicht eine, bei der der Staat die Familien ersetzen soll.

(Beifall von der AfD)

Sie sagen, die Erziehung der Kinder sei das natürliche Recht der Eltern. Auch dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Warum, so frage ich Sie, legen Sie dann bei der Kinderbetreuung erneut ausschließlich den Fokus darauf, dass Kinder fremdbetreut werden?

Ja, die Kindergärten und Kindertagesstätten brauchen in der Tat finanzielle Unterstützung. Ja, das stimmt. Aber Sie vergessen wieder völlig das Gegenstück, nämlich die Förderung auch der familiären Betreuung. Wenn Sie es ernst meinen, dass es das natürliche Recht der Eltern ist, ihre Kinder zu erziehen, dann erwarten wir zumindest staatliche Neutralität in dieser Frage und keine einseitige Förderung der Fremdbetreuung.

(Beifall von der AfD – Zuruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

– Was möchten Sie sagen? Sagen Sie es ruhig!

(Bodo Löttgen [CDU]: Nicht, nichts!)

– Doch, Sie haben bestimmt etwas Kluges zu sagen.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Dann kann Ihre Frau ja demnächst auch zu Hause bleiben!)

– Noch einmal: Sie verstehen unser Programm falsch. Es geht um Wahlfreiheit. Es geht nicht darum, Eltern etwas vorzuschreiben.

Was ich für die AfD einfordere, ist ausschließlich eins: nicht die einseitige Förderung der Fremdbetreuung. – Hören Sie zu! Ich habe das schon oft erklärt. Die meisten Leute glauben es nicht, es ist aber tatsächlich so gemeint.

(Beifall von der AfD – Zuruf von der AfD: Genauso ist es!)

Nur weil etwas nicht in Ihr Schwarz-Weiß-Bild passt, muss es nicht richtig sein. Lesen Sie das Programm. Das tut auch Ihnen gut. Herr Lindner ist bereits auf gutem Wege.

(Beifall von der AfD – Zuruf von der AfD)

– Er hat es nicht nur kopiert, er muss es auch gelesen haben; denn ich erkenne vieles wieder – zumindest noch für die nächsten anderthalb Wochen.

Das sozialpolitische Kapitel – Herr Römer hat es vorhin schon erwähnt – fehlt bei Ihnen vollkommen. Das Einzige, was Sie tun, ist, überkommene Probleme zu beschreiben. Die Probleme kennen wir aber alle. Es braucht kein Wahlprogramm, keine Regierungserklärung und keinen Koalitionsvertrag, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erklären, vor welchen Problemen sie stehen.

Zum Beispiel fehlt eine Vision dazu, wie Sie die Gesellschaft gestalten wollen, die sich unweigerlich durch eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung ergeben wird. Wie wollen Sie diesen Herausforderungen begegnen?

Welche Folgen hat das für die Arbeitsmärkte, und was wollen Sie für die Integration in die Arbeitsmärkte tun?

Was wollen Sie bei der veränderten Ausbildungsfähigkeit vieler junger Menschen tun? Was wollen Sie in der Bildung tun, um Bildung überhaupt noch sicherstellen zu können?

Was bedeutet das für die Rentenpolitik?

Was – das sollte Sie als Christdemokraten interessieren – bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den kommenden Jahren?

Sie schreiben dazu in Ihrem Koalitionsvertrag ziemlich ausufernd, inwieweit Kulturschaffende – manchmal ist Sprache verräterisch – und, man höre und staune, Medien zu erstrebenswerter Solidarität beitragen sollen. Es ist gerade nicht die Aufgabe von Medien, an dieser Stelle tätig zu werden. Die Aufgabe von Medien ist die Darstellung von Fakten, die Vermittlung von Wissen über das, was in dieser Welt, was in diesem Land vor sich geht. Nichts anderes ist die Aufgabe von Medien. Vielleicht ist die Landesregierung jetzt, wo sie die Grundvoraussetzungen geschaffen hat, nämlich die Trennung von Medienunternehmer und Medienminister, in der Lage, das zu beachten.

(Beifall von der AfD)

Schließlich ist mir, wenn wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt reden, ein Begriff bei Ihnen aufgefallen, der Ihnen selbst noch einige Kopfschmerzen machen sollte: Das ist die Zukunft dessen, was Sie als den unschätzbaren Wert jüdischen Gemeindelebens beschreiben. – Meine Damen und Herren, der unschätzbare Wert jüdischen Gemeindelebens findet schon heute nur noch unter größten Restriktionen und Problemen statt.

(Beifall von der AfD)

Ähnliches leisten Sie sich im Bereich Gesundheit und Pflege, auch hier eine Problemaufzählung: Ärztemangel, alternde Bevölkerung – damit verbunden Demenz –, Krankenhausstruktur, Pflege.

Besonders interessant fand ich die Überlegung von Impfquoten, der jetzt sogar eine liberale Partei zustimmt. Inzwischen haben Sie sich für eine Impfpflicht ausgesprochen – hochinteressant für eine liberale Partei. Aber das nur am Rande.

Sie werden mit dem Sofortprogramm, das Sie jetzt für die Krankenhäuser auflegen, die Strukturprobleme der Krankenhäuser am Ende nicht bewältigen können. Ja, das ist eine erste Nothilfe. Sie werden möglicherweise den Ärztemangel lindern. Aber das wird nicht reichen, um die Gesundheits- und Pflegestruktur in diesem Bundesland zukunftsfähig zu machen, gerade unter den Bedingungen, die wir in den nächsten Jahren demografisch zu erwarten haben.

(Beifall von der AfD)

Sie haben gestern gesagt, Außenpolitik sei inzwischen auch kommunalpolitisch. Das stellt die Dinge leider vom Kopf auf die Füße und umgekehrt. Sie tun nämlich eines – das ist leider ein generelles Problem in der Politik –: Das Prinzip der Subsidiarität, alles dort zu regeln, wo es geregelt werden kann, im Zweifel möglichst nah an den Menschen, möglichst nah an den Lebenswirklichkeiten, ist grundsätzlich gut. Aber Außenpolitik kann gerade nicht auf kommunaler Ebene gestaltet werden.

Es gibt sehr viele andere Dinge, die wir inzwischen auf europäischer Ebene regeln, die man auf kommunaler Ebene regeln könnte. Aber gerade Außenpolitik sollte man bundesweit gestalten. Deshalb will ich einige Anmerkungen machen.

Sie haben gestern im Wesentlichen drei Länder genannt, die als Partner der Landesregierung wichtig sind.

Sie haben auf Großbritannien hingewiesen. Großbritannien hat enge wirtschaftliche Bindungen nach Deutschland, aber eben auch und gerade nach Nordrhein-Westfalen. Sie haben davor gewarnt, dass zukünftig Visaerteilungen notwendig werden. Visaerteilungen werden überhaupt nicht notwendig – es sei denn, Ihre Parteifreunde setzen sich mit ihrer Linie durch. Es ist Frau Merkel gewesen, die – Zitat – eine harte Linie bei den Austrittsverhandlungen, bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gefordert hat. Was heißt das denn?

(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)

Heißt das, dass wir in Zukunft Visa von den Briten verlangen? Ist das die Linie von Frau Merkel? Ist das auch Ihre Linie? Ich hoffe nicht. Unsere wäre es ganz gewiss nicht.

(Beifall von der AfD)

Es war Herr Schäuble, der gesagt hat: Die Verhandlungen über den Brexit werden ein Lernprozess für die Briten sein. – Es hätte ja auch ein Lernprozess für die Deutschen sein können. Ich kann nichts davon erkennen.

(Beifall von der AfD)

Es hätte vielleicht sogar ein Lernprozess für Herrn Juncker sein können, der aber nichts daraus gelernt hat,

(Ministerpräsident Armin Laschet: Doch!)

sondern im Gegenteil jetzt sogar noch grundgesetzwidrige Vertiefungen der Europäischen Union obendrauf setzt.

(Beifall von der AfD)

Wenn Ihre Parteifreunde samt Ihrer europäischen Partner in den kommenden Jahren so weitermachen und eben nichts aus dem Brexit lernen, werden Sie in der nächsten Regierungserklärung, wenn Sie dann noch zuständig sind, auch noch den Exit der Niederlande und Dänemarks zu beklagen haben.

(Beifall von der AfD)

Sie haben auf Russland als Partner hingewiesen. Ja, Russland ist ein wichtiger Partner, zum Beispiel beim Handel mit Rohstoffen, aber auch als Absatzmarkt insbesondere für den Maschinen- und Anlagenbau.

Mit Russland haben wir in den vergangenen Jahren ein erhebliches Wirtschaftspotenzial liegen lassen. Während wir die allerbeste westliche Nation sein wollten, die im Kampf gegen Russland vorangeht, haben andere, wie die USA und China, diese Lücke längst gefüllt. Auch nordrhein-westfälische Unternehmen haben in der Vergangenheit darunter gelitten, leiden jetzt darunter und werden noch sehr lange darunter leiden, weil diese Märkte eben nicht einfach schnell zurückkommen, wenn man diesen Unfug nicht beendet.

(Beifall von der AfD)

Insofern freue ich mich über die Stimme der Vernunft, die Herr Lindner im Deutschen Bundestag hoffentlich auch nach der Bundestagswahl noch sein wird – auch wenn es ein wenig spät ist.

Brexit – ich hatte es schon gesagt –: harte Bedingungen. Russland: Ihre Partei ist mitverantwortlich für die Sanktionen, die nichts bewirken.

Als Drittes haben Sie Israel genannt. Herr Laschet, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Kennzeichnungspflicht von Waren aus Judäa und Samaria ist eine Sanktion, die Sie mitzuverantworten haben.

(Beifall von der AfD)

Dass Sie ausgerechnet diese drei Länder nennen, ist vielleicht der Tatsache geschuldet, dass Sie nach einem Betätigungsfeld suchen. Ja, das Betätigungsfeld ist da; vieles am Verhältnis zu diesen drei Nationen ließe sich verbessern. Fangen Sie damit an! Am besten rufen Sie dann auch Frau Merkel an und beenden den Unfug gegenüber allen drei Nationen.

(Beifall von der AfD)

Vielleicht hilft Ihnen Ihre „Akademie für internationale Politik“ in Nordrhein-Westfalen dabei. Wir stehen dafür gerne mit Sachverstand zur Verfügung, auch wenn wir das wieder einmal für Postenhascherei halten.

(Beifall von der AfD)

Schließlich – Sie haben es gestern auch gesagt –: Es ist das Elend in Afrika, das auf seinem Smartphone das reiche Europa sieht. Es könnte komisch sein, wenn es nicht so tragisch wäre, weil es leider den Umstand illustriert, dass wir den völlig Falschen helfen, nämlich denjenigen, die es nicht nötig haben, während wir diejenigen, die es nötig hätten, mit unserer Hilfe nicht erreichen.

(Beifall von der AfD)

Sie werden die Handlungsfähigkeit des Staates generell und die Nordrhein-Westfalens im Speziellen nicht wiedererlangen – insbesondere im finanziellen Bereich –, wenn Sie nicht endlich erkennen, dass die Open-Border-Politik das unmöglich macht. Sie werden sich zwischen der Handlungsfähigkeit des Staates und einer Open-Border-Politik entscheiden müssen.

(Beifall von der AfD)

Insofern hoffe ich, Herr Laschet, dass Sie sich bessern. Ich wünsche Ihnen für Nordrhein-Westfalen ehrlich alles Gute und hoffe, dass Sie sich Maß und Mitte und nicht am Ende Mittelmaß bewahren. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der Freien Demokraten der Abgeordnete Lindner das Wort. Bitte schön, Herr Lindner.

Christian Lindner (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Pretzell, ich habe Ihnen genau zugehört.

(Marcus Pretzell [AfD]: Das ist gut! Das lässt uns hoffen!)

Sie haben in Ihrer Rede bemängelt, dass dieser Koalition eine Vision für das Land fehle. Wo war Ihre?

(Beifall von der CDU und der FDP – Marcus Pretzell [AfD]: Sind Sie Regierung oder nicht?)

Sie haben viele Fragen gestellt – die AfD-Fraktion könnte möglicherweise die teuerste Weiterbildungsmaßnahme in der Geschichte der Landespolitik sein –

(Beifall von der FDP)

und dann im Prinzip die Generallinie der Regierung begrüßt. Aber wo war Ihre Alternative?

(Marcus Pretzell [AfD]: Da haben Sie aber nicht gut zugehört!)

Von Ihnen haben wir teilweise nur kleinteilige Fußnoten gehört, zum Teil in sich widersprüchlich. Sie sagen beispielsweise, der Staat, die Politik möge sich nicht in die Wirtschaft einmischen,

(Zuruf von der AfD)

und nennen dann als Beispiel den Kammerzwang, den Sie abschaffen wollen.

(Marcus Pretzell [AfD]: Bingo! Und?)

Wenn Sie die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern abschaffen, werden Sie eine staatliche Wirtschaftsverwaltung einführen müssen. Ob diese günstiger und kundenfreundlicher als die Kammern ist, wage ich zu bezweifeln.

(Beifall von der FDP)

Ansonsten muss ich sagen, Herr Pretzell: Jeder CSU-Bundestagsabgeordneter ist in der Zuwanderungspolitik schärfer als Sie hier. Die Befürchtungen, die ich heute hatte, wurden Gott sei Dank nicht erfüllt. Ich denke aber schon, dass es in Ihrer Partei Scharfmacher gibt und viele, die auf Ressentiments und völkische Abschottung setzen.

(Zuruf von der AfD)

Insofern glaube ich, dass die AfD oft genug keine bürgerliche Partei ist, sondern der Wolf im Schafspelz. Aber Sie haben heute als Vorsitzender einer Oppositionsfraktion wie ein Schaf im Wolfspelz gesprochen. Die Angriffe haben nicht gesessen. Das Schärfste war ja, dass Sie mich als Unterwäschemodel kritisiert haben.

(Marcus Pretzell [AfD]: So scharf sind Sie nicht!)

Man weiß aber gar nicht, wenn Sie mich Unterwäschemodel nennen, ob das Kritik war; denn Sie haben ja sogar über Ihre Frau gesagt, ihre dämonische Schönheit hätte Sie angezogen.

(Heiterkeit und Beifall von der FDP und der CDU)

Ein wichtiges Argument gegen die Regierung, das Sie vorgebracht haben, war Postenhascherei. – Herr Pretzell, sind Sie eigentlich noch Mitglied des Europäischen Parlaments?

(Heiterkeit von der FDP und der CDU – Marcus Pretzell [AfD]: Ja, absolut! – Zuruf von der AfD: Das müssen Sie gerade sagen!)

Herr Pretzell, das bedeutet, dass Sie im Europäischen Parlament einen der Sitze blockieren, auf dem jemand anders die Interessen des deutschen Volkes wahrnehmen könnte. Das ist bemerkenswert.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Mit Postenhascherei kennen Sie sich offenbar aus.

(Zuruf von der AfD: Sie auch!)

Zur AfD – ich hätte niemals gedacht, dass ich das so schnell sagen würde –: Ich vermisse die Piraten.

(Heiterkeit von der FDP und der CDU)

Herr Kollege Römer, wir hatten uns in den vergangenen fünf Jahren an Ihre Platte gewöhnt, nämlich: Reden Sie das Land nicht schlecht. – Jetzt hat es einen Regierungswechsel gegeben, und nun lernen wir offensichtlich die B-Seite kennen; die Platte wird umgedreht.

(Heiterkeit von der FDP und der CDU)

Es gibt einen neuen Song, den Sie aufspielen, und zwar: Rot-Grün hat alles richtig gemacht. Es sind die Wähler, die sich geirrt haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

So kann man natürlich auch mit einer Niederlage umgehen. Wobei Sie mit Ihrer eigenen Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün auch nicht so ganz zufrieden sein können, wie wir den Anträgen entnehmen, die Sie dem Parlament zu diesen Plenartagen vorgelegt haben.

Die SPD fordert in einem Antrag „Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen“. Die SPD fordert auch „Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“. Die Grünen haben den Antrag „Nordrhein-westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung“ vorgelegt. Schön finde ich auch Ihren Antrag „Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen“.

Ob Digitalisierung, Wohnungsnot, Sicherheit, Studienbedingungen oder Lehrerbesoldung: Erst in der Opposition geht Ihnen ein Licht auf. Oder plagt Sie das schlechte Gewissen?

(Beifall von der FDP und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir haben es in den vergangenen fünf Jahren gesagt und halten daran fest: Das Land Nordrhein-Westfalen hat große Potenziale, aber es hat sich selbst gefesselt. Die Prioritätensetzung und das Bemühen um Fortschritt haben nicht gestimmt. Die Menschen hatten das Gefühl, dass Sie sich, dass sich die Vorgängerregierung mit Mittelmaß zufriedengeben will. Dieses Land brauchte einen Politikwechsel. Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben Freie Demokraten und Christdemokraten mit dem Politikwechsel beauftragt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Unser Anspruch ist es, Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der Länder zu führen. Das geht nicht über Nacht, das ist klar, aber die Trends können umgekehrt werden. Wir wollen die Menschen für diesen Erneuerungsprozess gewinnen. Wir wollen sie einladen, sich in diesen Erneuerungsprozess einzuschalten.

Mit dieser Koalition gibt es wieder einen Gestaltungsanspruch in der Landespolitik. Statt Mittelmaß gilt dabei nun Maß und Mitte. Das ist nicht der Titel einer Regierungserklärung, sondern der Titel eines Buchs von Wilhelm Röpke, einem der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident nicht nur Karl Arnold zitiert hat, sondern ausdrücklich auch Bezug auf einen Ordoliberalen genommen hat.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Röpke ging es um eine Politik der Vernunft ohne Ideologie, ohne Extreme. Er hat damit einen Weg und eine Methode beschrieben. Wir werden die Methode „Maß und Mitte“ berücksichtigen, aber nicht die Ziele aus den Augen verlieren, die wir in unseren Koalitionsvertrag gemeinsam verankert haben. Uns geht es um Fortschritt und Freiheit. Maß und Mitte auf dem Weg, Fortschritt und Freiheit als Ziel – das macht diese Koalition aus.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Im Namen der Freien Demokraten gratuliere ich dem Ministerpräsidenten zur Regierungserklärung vom gestrigen Tag, in der er die großen Gestaltungsaufgaben in unsicheren und von Umbrüchen geprägten Zeiten beschrieben hat.

(Martin Börschel [SPD]: Das klingt ja so, als würden Sie kondolieren!)

Wir freuen uns auf die Gestaltung zusammen mit der Landesregierung und auch mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. – Lieber Bodo Löttgen, den Dank für den guten Start und für die kollegialen Verhandlungen, die wir führen konnten, gebe ich gerne zurück.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wir haben eine besondere Verantwortung für das Land und auch neue Menschen für unsere Ideen gewonnen. Ich will jetzt kein Salz in die Wunden streuen, aber dennoch muss es gesagt werden: Die Freien Demokraten haben 190.000 Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen bei der Landtagswahl hinzugewonnen. Mit ihren sozialen und ökologischen Zielen haben sie sich bei SPD und Grünen offensichtlich nicht mehr gut aufgehoben gefühlt. Deshalb ist es unser Anspruch, die Erneuerung des Landes mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden. Dabei werden wir aber die ausgetretenen Pfade verlassen, die schon Ihre früheren Wähler nicht mehr überzeugt haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Diese Koalition ist eine Modernisierungspartnerschaft; so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Uns geht es um sozialen Ausgleich und sozialen Aufstieg, um Freiheit und Sicherheit, um Ökonomie und Ökologie. Es geht uns um Bewahren und Gründen, um das Leben in Städten und auf dem Land, und es geht uns um ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem erfolgreichen Deutschland. Das Entweder-oder wollen wir überwinden. Unsere Koalition ist eine der neuen, der vernünftigen Balance.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich will das an fünf notwendigen Balancebildungen deutlich machen.

Die erste ist die zwischen sozialem Ausgleich und sozialem Aufstieg. Die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir haben, ist doch, unser Bildungssystem besser zu machen. Warum ist unsere Gesellschaft denn von vielen als ungerecht empfunden worden? Doch deshalb, weil wie kaum je zuvor individuelle Qualifikation über den weiteren Lebensweg entscheidet.

In Deutschland verlassen im Jahr 2017 immer noch junge Menschen die Schule ohne jeden Abschluss. Was haben sie für Lebensperspektiven? Mindestlohn, Caritas, ein Leben in dauerhafter Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat. Deshalb muss das Ziel sein, dass im nächsten Jahrzehnt kein junger Mensch mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Wir wollen aber dieses Ziel nicht erreichen, indem wir Anforderungen reduzieren, sondern, indem wir die Qualität der Förderung verbessern.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die Bildungsgerechtigkeit, von der Sie sprechen, hat immer ganz viel mit Gebührenfreiheit zu tun. Entscheidend ist aber zunächst einmal, dass das öffentliche Bildungssystem funktioniert. Herr Römer, Herr Klocke, eine Familie mit akademischem Bildungshintergrund und Einkommen kann Unterrichtsausfall in der Schule dadurch kompensieren, dass am Küchentisch der Satz des Pythagoras erklärt wird oder bezahlte Nachhilfe finanziert wird oder, wie Frau Schwesig das macht, die Kinder gleich auf eine Privatschule geschickt werden. Das ist für Akademikerfamilien und für Wohlhabende möglich.

Die Familien, die selbst nicht über einen Bildungshintergrund verfügen, sind auf die öffentlichen Schulen angewiesen. Deshalb muss man den Respekt vor Kindern und Jugendlichen wieder an der Unterrichtserteilung und am Zustand der Schulen erkennen können.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich habe mich gewundert, dass eines nicht kam – aber vielleicht kommt es von den Grünen noch; oder ich habe es überhört –, nämlich, dass Sie uns für die Einführung von Studienbeiträgen für Nicht-EU-Ausländer kritisiert haben.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das mache ich gleich!)

– Das machst du gleich, lieber Arndt Klocke. Wunderbar! Ich freue mich darauf. Ich freue mich darauf, dass dieses Gerechtigkeitsproblem hier zum Thema gemacht wird.

Wir wollen die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen verbessern; denn sie sind im Bundesvergleich zu schlecht und haben sich in den vergangenen sieben Jahren unter rot-grüner Verantwortung weiter massiv verschlechtert.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wenn ich mich richtig erinnere, hat eine gesetzliche Krankenkasse, die AOK, in einer Studie festgestellt, dass nirgendwo in Deutschland das Studium so stressig ist wie in Nordrhein-Westfalen und dass für junge Menschen sogar Gesundheitsrisiken davon ausgehen. Wir müssen also die Studienbedingungen verbessern.

Wir haben uns entschieden, da auch Schwerpunkte in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre zu setzen. Das allein wird aber nicht ausreichen. Deshalb haben wir eine Maßnahme in Vorbereitung, nämlich, einen Studienbeitrag von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland zu erheben.

Jetzt wird gesagt, das sei sehr ungerecht. Bei den Protesten, die ihr auf den Weg gebracht habt, wird übersehen, dass es zahlreiche Ausnahmen gibt – für Bildungsinländer, für Flüchtlinge, für Studierende aus Entwicklungsländern, für Hochbegabte, die ein Stipendium erhalten. Es werden aber von 86.000 Studierenden mit Nicht-EU-Pass gut 30.000 zahlen – zum Beispiel der Sohn des chinesischen Millionärs, der nach Nordrhein-Westfalen kommt, hier vier, fünf Jahre studiert,

(Zuruf von Marcus Pretzell [AfD])

ohne Abschluss nach verschwendeter Lebenszeit enttäuscht in die alte Heimat zurückkehrt und niemals in deutsche Sozialkassen einzahlen und Steuern in Deutschland zahlen wird.

(Martin Börschel [SPD]: Aber das Arbeiterkind aus Großbritannien zahlt demnächst auch! Das ist doch zynisch, was Sie machen!)

Es ist nicht gerecht, ein gebührenfreies Studium für jeden auf der Welt anzubieten. Es ist eine Frage der Verantwortung, dass wir das endlich beendet haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wenn man Bildung wirklich gerechter machen will, dann muss man doch beim Start anfangen. Herr Römer, Sie haben hier über Ihr altes Wahlprogramm gesprochen: 1 Milliarde € für gebührenfreie Kitas. Wer wünscht sich das nicht, gebührenfreie Kitas? Wir entlasten damit aber weniger die Krankenschwester, sondern mehr den Ingenieur, weil die Elternbeiträge abhängig vom Einkommen gestaffelt sind. Tatsächlich halten wir aber auch die Oberstudienrätin und den Ingenieur durchaus für eine Gruppe, die Entlastung erfahren darf. Nur müssen wir erst Prioritäten setzen.

(Zuruf von der SPD: Ab 18.000 € Jahreseinkommen!)

Sie haben uns doch politisch Kindertageseinrichtungen übergeben, die massiv unterfinanziert sind.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Herr Römer, Sie wagen es allen Ernstes, dem Ministerpräsidenten Täuschung vorzuwerfen. Und dann reden Sie hier davon, 1 Milliarde € für gebührenfreie Kitas auszugeben, während wir mit 500 Millionen € gerade dafür sorgen mussten, dass die von Ihnen gebührenfrei gemachten Kitas überhaupt noch ihre Türen öffnen, weil uns sonst nämlich die Einrichtungen vor die Füße geworfen worden wären.

(Starker Beifall von der FDP und der CDU)

Da reden Sie von Täuschung.

Minister Joachim Stamp hat durch das Kitarettungspaket mit 500 Millionen € im Nachtragshaushalt dafür gesorgt, dass wir jetzt akute Nothilfe leisten. Damit können wir uns natürlich nicht zufriedengeben. Wir werden jetzt das machen, was Sie in sieben Jahren immer nur angekündigt, aber niemals realisiert haben. Wir werden nämlich eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in dieser Legislaturperiode anstrengen, um die Kitafinanzierung langfristig in sicheres Fahrwasser zu bringen. Eltern und Kinder, Erzieher und Kommunen können sich darauf verlassen, dass die Bildung kleiner Kinder bei uns wieder großgeschrieben wird.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Eine der ganz wichtigen Qualitätsfragen, die wir stellen müssen, wird die Frage der Betreuungszeiten sein. Das ist insbesondere für Familien wichtig, die im Schichtdienst arbeiten. Ich denke an die Polizistin, den Altenpfleger, den Busfahrer und andere aus der Mitte der Gesellschaft, für die die normalen Öffnungszeiten eben nicht ausreichen. Sie müssen Unterstützung erfahren.

Herr Pretzell, dabei geht es doch nicht um Fremdbetreuung. Dabei geht es doch nicht um Verstaatlichung der Bildung kleiner Kinder.

(Zuruf von Marcus Pretzell [AfD])

Vielmehr geht es darum, Wahlfreiheit zu ermöglichen. Und die Wahlfreiheit in Deutschland krankt nicht am mangelnden Respekt vor denjenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen.

(Zuruf von Marcus Pretzell [AfD])

Wahlfreiheit in Deutschland scheitert daran, dass es keine öffentlich unterstützten Betreuungsangebote gibt.

(Beifall von der FDP)

Wir wollen die Bildungsqualität verbessern. Die Voraussetzung dazu ist – ich sagte es schon – guter Unterricht, der auch stattfindet. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben von der Vorgängerregierung einen erschreckend hohen Lehrermangel übernommen. Auch die Einstellung in den Lehrerberuf gelingt nicht so, wie es sein müsste.

Frau Löhrmann hat vor der Sommerpause dem WDR gesagt, jetzt treffe die neue Regierung auf die Wirklichkeit. So ist es tatsächlich. Wir treffen auf die rot-grüne Realität, die uns hinterlassen worden ist, und müssen uns mit ihr auseinandersetzen.

Wir unterstützen Yvonne Gebauer dabei, diesen Stellenbedarf zu decken. Wir wollen natürlich Lehrer haben, die mit den neuesten pädagogischen Methoden vertraut sind und auch Fachlichkeit haben. Alleine so werden wir den akuten Stellenbedarf aber nicht decken können.

Deshalb wird es Quereinstieg geben müssen. Deshalb werden wir beispielsweise auch in den beruflichen Schulen unsere großartigen Meister stärker für den Schuldienst gewinnen müssen. Ich glaube, dass mehr Praxis im Schulalltag für die Qualität der Ausbildung nicht von Nachteil sein muss.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die Umstellung des Abiturs von G8 auf G9 werden wir mit großer Sorgfalt vorantreiben. Die Schulen werden die versprochene Wahlmöglichkeit erhalten. Dort, wo G8 funktioniert, werden die Schulen nicht gezwungen, sich zu verändern. An allen anderen Schulen wird das Abitur nach neun Jahren zur Regel werden. Ich begrüße, dass die Landesregierung angekündigt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Wir werden aber nicht die Fehler der Vorgängerregierung bei der Inklusion wiederholen. Schon der Duden sagt: Q wie Qualität kommt vor T wie Tempo. – Entscheidend ist, dass es in der Praxis funktioniert. Wir wollen nicht den schnellen Applaus auf Parteitagen erreichen.

(Martin Börschel [SPD]: Gibt es jetzt Applaus?)

Oder?

(Beifall von der FDP)

– Da hätte ich jetzt Unterstützung erwartet, liebe Kollegen.

Zentral für uns Freie Demokraten ist zudem, dass wir den Schulen mehr Freiheit einräumen. Wir haben mit der Union deshalb verabredet, dass es ein Schulfreiheitsgesetz geben wird, mit dem die einzelne Schule zukünftig mehr autonome Gestaltungsspielräume erhält.

Der neue SPD-Vorsitzende hat gesagt, dass die Schulen diese Freiheit überhaupt nicht wollten – als sei Autonomie für die Einrichtungen vor Ort eine Bedrohung. Wir glauben, dass gerade vor Ort die Gestaltungsspielräume vergrößert werden müssen, damit Eltern, Lehrer, Schüler und die Kommunen genau die passgenauen Angebote finden können, die vor Ort benötigt werden.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Um Aufstiegschancen zu schaffen, werden wir mindestens 30 exzellente Talentschulen einrichten. Herr Römer, Sie haben gesagt, wir bräuchten 300. Wer wollte Ihnen widersprechen! Aber jetzt geht es erst einmal darum, dass wir an 30 besonders förderbedürftigen Stellen, in 30 Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf, Leuchttürme schaffen, um zu signalisieren: Wir lassen die Menschen genau dort nicht allein. Wir setzen dort auf das Leistungsprinzip. Wir wollen zu Aufstieg anregen und nicht einfach nur kümmern und fürsorglich vernachlässigen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss, wie ich gerade schon angerissen habe, kurz über den Nachtragshaushalt gesprochen werden. Er ist eine notwendige Reparaturmaßnahme gewesen, auch im Sinne einer ehrlichen Eröffnungs- bzw. Abschlussbilanz.

Es war auch notwendig, die Haushaltstricks, mit denen Sie die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr künstlich reduziert haben, für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

Wir haben aber natürlich auch notwendige Sofortmaßnahmen eingeleitet. Bei den Kitas habe ich es erwähnt. Aber beispielsweise auch bei der Krankenhausfinanzierung war es zwingend notwendig.

(Martin Börschel [SPD]: Die werden von den Kommunen bezahlt!)

Sie haben doch Ihre Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre auf den Schwächsten aufgebaut. Sie haben in Wahrheit keine Wachstumsimpulse gesetzt. Sie haben die öffentliche Verwaltung nicht verschlankt. Sie haben Kitas und Krankenhäuser unterfinanziert. Das war Ihre soziale Politik der vergangenen Jahre, die jetzt korrigiert wird.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Allen Ernstes sagt der Kollege Börschel als Beitrag in dem innersozialdemokratischen Schönheitswettbewerb, wer die Nachfolge von Herrn Römer antritt, die Koalition kürze bei den Schwächsten. Ausgerechnet dann, wenn wir in Kitas und Krankenhäuser investieren, werfen Sie, Herr Börschel, uns vor, wir würden bei den Schwächsten sparen.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Unsere Politik kommt genau diesen Schwachen zugute. Das hat man jetzt bei diesem Nachtragshaushalt gesehen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Martin Börschel [SPD])

– Ja, ich weiß, worauf Sie sich eigentlich bezogen haben.

(Martin Börschel [SPD]: Nein, da bin ich mir nicht sicher!)

Auf das kleinste Detail haben Sie sich bezogen, nämlich auf die Qualifizierungsmaßnahmen und den sozialen Arbeitsmarkt. Über den hat Norbert Römer ja auch gesprochen.

(Martin Börschel [SPD]: Auf noch viel mehr! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ja, in der Tat – dazu bekennen wir uns auch –: Wir wählen hier einen anderen politischen Ansatz als Sie.

Das Ziel ist dasselbe, nämlich, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und soziale Teilhabe zu sichern. Uns muss man nicht erzählen, dass Arbeit nicht nur eine Quelle von Einkommen ist, sondern auch eine Quelle von Sinn und dem Gefühl, gebraucht zu werden. Das müssen Sie uns nicht erzählen.

(Monika Düker [GRÜNE]: Das war im Ausschuss anders!)

Nur: Wir verstehen unter sozialer Verantwortung nicht das Abstellen beschäftigungsloser Menschen in einem öffentlichen Förderdschungel. Das ist für uns nicht die richtige Perspektive.

(Beifall von der FDP – Martin Börschel [SPD]: Das ist doch Zynismus, was Sie sagen!)

Das, was wir wollen, ist …

(Martin Börschel [SPD]: Das ist eiskalte, neoliberale Politik!)

– Das ist überhaupt nicht kalt und neoliberal. Das ist der Unterschied zwischen edlen Motiven und echten Ergebnissen in der Praxis.

(Beifall von der FDP und der CDU – Widerspruch von der SPD)

Sie können sich meinetwegen in Ihrer Gesinnungsethik einmauern. Damit ist aber keinem einzigen Langzeitarbeitslosen geholfen, meine Damen und Herren der Opposition. Wir gehen einen anderen Weg.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Die Ergebnisse Ihrer Politik nach sieben Jahren sind in der Statistik zu besichtigen:

(Monika Düker [GRÜNE]: Eben!)

verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Jetzt geben Sie uns doch einmal die Chance, es mit einem anderen Weg zu probieren. Und der andere Weg heißt, wie wir es im Koalitionsvertrag geschrieben haben,

(Zurufe von der SPD)

stärker in die Richtung gezielter Einstiegsqualifizierung und Fortbildung zu investieren. Denn wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt ankommen und nicht auf Dauer stillgelegt werden.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wenn dieses Thema Sie in besonderer Weise provoziert, machen wir damit doch direkt weiter.

(Heiterkeit von der FDP)

Dann setzen wir das doch beim Wohnen fort. Das ist auch ein Thema, bei dem Sie eine geradezu denunziatorische Kampagne, eine Desinformationskampagne, gegen die neue Regierung auf den Weg gebracht haben.

(Beifall von der FDP – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)

Niemand bestreitet, dass die Mieten in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den Ballungsräumen steigen. Wir nehmen doch die Realität zur Kenntnis.

(Monika Düker [GRÜNE]: Das ist aber mal ein echter Fortschritt! – Weitere Zurufe)

– Aber sicher tun wir das. Wir wollen ja auch etwas dazu beitragen, dass die Situation sich entspannt.

Ihre Perspektive war ja die Mietpreisbremse.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Na ja!)

Das war Ihre Forderung. Von dieser Medizin will Ihre Partei, Herr Klocke, sogar noch mehr. Sie wollen ja die Dosis dieser Medizin noch erhöhen. Wir stellen fest: Die Mietpreisbremse hat zu keiner Entspannung geführt – im Gegenteil. Die Mieten sind in Deutschland insgesamt und auch in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen sogar gestiegen. Die Medizin war nicht wirksam. Wie kann man dann auf die Idee kommen, auch noch die Dosierung erhöhen zu wollen, Herr Klocke? Ein ganz neuer Ansatz ist erforderlich.

(Beifall von der FDP und der CDU – Widerspruch von Monika Düker [GRÜNE] und Arndt Klocke [GRÜNE])

Was ist denn die Ursache steigender Mieten? Die Ursache steigender Mieten liegt darin, dass auf ein knappes Angebot eine hohe Nachfrage trifft.

(Jochen Ott [SPD]: Schlau!)

– Ja, so ist es: schlau, wie Jochen Ott sagt.

(Zuruf von der FDP: Das haben Sie sieben Jahre lang nicht gemerkt!)

Jetzt überlegen wir doch einmal gerade am Beispiel von Köln, Jochen Ott, wenn Sie sich melden:

(Jochen Ott [SPD]: Da regieren Sie doch mit! Warum weiten Sie das Angebot da nicht aus?)

Wenn es ein knappes Angebot und eine hohe Nachfrage gibt, trägt dann ein Landesentwicklungsplan, der keine neuen Flächen für Wohngebiete ausweist, zur Entspannung bei? Trägt das dazu bei?

(Lebhafter Beifall von der FDP und der CDU – Widerspruch von Michael Hübner [SPD] – Jochen Ott [SPD: Sie haben doch keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Weitere Zurufe)

– Ist doch alles prima! Sozialdemokraten und Grüne dürfen meinetwegen in der Öffentlichkeit dauerhaft und immer länger dafür werben, den bestehenden Mangel nur anders zu verwalten. Wir konzentrieren uns darauf, den Mangel zu beseitigen. Wir machen es anders.

(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da bin ich aber mal gespannt!)

Demokratie ist doch etwas Großartiges. Solange wir noch nicht in dem System leben, das die AfD will, sollten wir unsere Unterschiede im Parlament in der Tat offen austragen und herausarbeiten, dass wir unterschiedliche Ideen haben.

(Jochen Ott [SPD]: Genau das ist der Punkt! – Zuruf von der AfD: Sie diffamieren und denunzieren!)

Noch sind wir nicht so weit, dass es bei uns so zugeht wie im System des von Ihnen so sehr verehrten Herrn Putin. Deshalb sollten wir hier einfach die Unterschiede deutlich machen.

Unser Weg ist, die Mietpreisbremse da, wo es landesgesetzlich möglich und nötig ist, aufzuheben; denn obwohl die Mietpreisbremse nur für Bestandswohnungen gegolten hat, haben sich die Investoren auch beim Neubau zurückgehalten, weil sie zu Recht befürchten mussten, dass weiter eingegriffen wird, wie es ja auch Gegenstand Ihrer Wahlprogramme ist.

(Martin Börschel [SPD]: Privat vor Staat!)

Das heißt: Wir schaffen diese Maßnahmen der Bremsung von Investitionen ab. Wir beschleunigen dafür Baugenehmigungen. Wir schaffen neue Flächen.

(Monika Düker [GRÜNE]: Auf der grünen Wiese!)

Wir setzen uns für steuerliche Anreize für neue Investitionen ein. Wir sorgen für Maß und Mitte bei den Baustandards, weil auch sie das Wohnen derart verteuern, dass sogar kommunale Wohnungsbauunternehmen keine günstigen Mieten mehr anbieten können.

(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD: Seit die FDP mitregiert, gibt es in Köln so wenige Baugenehmigungen wie noch nie!)

Herr Römer, Sie haben natürlich recht mit Ihrem Hinweis, dass die von uns vorgeschlagenen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Menschen mit einem geringen Einkommen nicht automatisch zu einer Verbesserung führen, sodass ihnen der Erwerb von Wohneigentum nicht sofort möglich ist. Das ist uns auch klar. Deshalb ist es ja notwendig, dass wir bei Steuern und Sozialabgaben – angefangen von der Stromsteuer bis zum Solidaritätszuschlag – genau diese Menschen entlasten.

Überlegen Sie einmal: 1970 lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 18 %, glaube ich.

(Michael Hübner [SPD]: Bei der Rentenversicherung kennen Sie sich ja aus!)

Das war die Zeit, als meine Großeltern mit Volksschulabschluss und ohne höhere Bildung in der Lage waren, sich als Angestellte den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Mit Ihrer Frau Nahles geht es jetzt in Richtung 22 % – Experten sagen: 25 % – Rentenversicherungsbeitrag. Das sind 7 Prozentpunkte mehr für die heute Jungen im Vergleich zur Generation meiner Großeltern.

(Nadja Lüders [SPD]: Ihr Konzept!)

Da darf man sich doch nicht wundern, wenn Eigentum heute zu einem Luxus für wenige geworden ist.

(Beifall von der FDP und der CDU – Lachen von Jochen Ott [SPD])

Das muss korrigiert werden. Es ist doch genau die Krankenschwester, die davon betroffen ist.

(Sven Wolf [SPD]: Die aber bis 70 arbeiten muss!)

Die Krankenschwester ist von den steigenden Sozialabgaben betroffen.

Das ist hier keine bundespolitische Rede.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Natürlich nicht!)

Aber es ist schon eine Kunst, in Boomzeiten zu erreichen, dass Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge steigen. Das ist Frau Nahles gelungen. Da kann man nur sagen: eine Zauberfee.

(Beifall von der FDP – Widerspruch von der SPD)

Im Wissen darum, dass wir uns bemühen müssen, zu erreichen, dass für mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft Wohneigentum realisierbar ist, und im Wissen darum, dass das nicht für alle gilt, wollen wir uns eben mit einer sinkenden Eigentumsquote nicht zufrieden geben. In Deutschland liegt sie bei unter 50 % – Tendenz sinkend bei den Jüngeren, also den unter 50-Jährigen. Sie wissen schon, dass es in Griechenland 75 % sind?

(Michael Hübner [SPD]: Also von Griechenland lernen?)

Das zeigt doch den eklatanten Aufholbedarf bei uns. Deshalb haben wir am 22. September 2017 die Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

Es ist schon bemerkenswert, Herr Römer, dass Sie sagen, man wisse nicht, wann es für diesen Freibetrag denn eine politische Mehrheit gebe. Wieso weiß man das nicht? CDU und FDP sind dafür. Das Einzige, was wir nicht wissen, ist, wie die SPD dazu steht. Das können Sie hier doch erklären.

(Beifall von der FDP und der CDU – Widerspruch von Jochen Ott [SPD] – Michael Hübner [SPD]: Im Bundesrat sitzen auch nur 16 Leute, oder?)

Der Gipfel Ihrer Rede ist gewesen, dass Sie uns allen Ernstes aufgefordert haben: Wenn man nicht weiß, wie es mit dem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist, sollten wir den Satz in Nordrhein-Westfalen für alle reduzieren.

(Zuruf)

– Nein, das wollen wir nicht machen. Denn würden wir den Satz für alle reduzieren, würden auch die Immobilieninvestoren und die Millionäre entlastet werden. Das wäre aber nicht zielgerichtet und nicht in unserem Sinne. Das wollen wir nicht.

(Beifall von der FDP und der CDU – Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Wer soll das denn glauben? – Gegenrufe von CDU und FDP)

Wir wollen eine ganz gezielte Entlastung für Familien, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben, von 250.000 € pro Kopf.

(Zurufe)

Wer bei Jochen Ott in Köln einen Altbau mit honigversiegelten Dielen für hohe Beträge erwerben will, der ist durchaus in der Lage, dann darüber hinausgehend Grunderwerbsteuer zu zahlen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD)

Das ist soziale Balance.

Zweites Thema: Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer machen. Der erste Beitrag, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, war, dass Innenminister Jäger durch Innenminister Reul ersetzt worden ist. Das war die erste vertrauensbildende Maßnahme.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Herr Römer, ich habe eben gerne gehört, wie Sie hier das Hohelied der Bürgerrechte gesungen haben. Sie haben gesagt, Sicherheit diene der Freiheit. Ein großartiger Satz! Wie aber passt das dazu, dass auch Ihre Fraktion sich in der letzten Legislaturperiode verweigert hat, hier in Nordrhein-Westfalen den Bürgerinnen und Bürgern die Individualverfassungsbeschwerde gegen Landesrecht zu eröffnen?

(Beifall von der FDP)

Das macht jetzt die neue Koalition. Das ist eine Stärkung der Bürgerrechte.

Wie passt das auch – nebenbei gesagt – zu Ihrer Bundespolitik? Denn die SPD ist ja beim Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammengebrochen. Da ist unser Land durch Ihren Umfaller kein Stück sicherer geworden. Denn Herr Maas hat alle verfassungsrechtlichen Bedenken in den Wind geschlagen und eine Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Dann ist diese Vorratsdatenspeicherung vom OVG Münster aus dem Verkehr gezogen worden. Das heißt: Herr Maas hat nicht dazu beigetragen, dass Deutschland sicherer geworden ist. Herr Maas hat zur Verunsicherung beigetragen, weil die Sicherheitsbehörden nicht mehr wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie wirksam arbeiten können.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das machen wir hier anders. Wir haben uns den von der CDU vorgetragenen Vorschlägen, wir bräuchten ein neues Instrument der Fahndung, das auch eine verdachtsunabhängige Fahndung zum Beispiel im grenznahen Raum ermögliche, nicht verschlossen. Ich war der Erste, der auf einer gesetzlichen Grundlage mit Richtervorbehalt eine Fußfessel bei Gefährdern gefordert hat. Wir sind also nicht borniert, wenn es darum geht, das gesetzliche Instrumentarium anzupassen.

Nur: Unser Maßstab ist der, den Norbert Römer eben genannt hat – wir nehmen ihn in der Gesetzgebung dann aber im Unterschied zu Ihnen auch ernst –, nämlich, dass die Sicherheit der Freiheit dienen muss.

Die Große Koalition hat es nicht vermocht, dies mit Leben zu füllen. Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen gelingt das. Wir haben ein neues Instrument der strategischen Fahndung geschaffen, das verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht – aber immer anlassbezogen. Wenn also ein konkreter Anlass besteht – und das ist im Gesetz zu konkretisieren –, dann darf verdachtsunabhängig kontrolliert werden.

Die verdachtsunabhängige, anlasslose Schleierfahndung wäre mit einer Rechtsstaatspartei nicht zu machen gewesen. Verdachtsunabhängige, anlasslose Kontrollen hat es zuletzt im preußischen Polizeirecht des 19. Jahrhunderts gegeben. Sie passen nicht mehr in diese Zeit.

(Beifall von der FDP – Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])

Es fügte sich schön, dass die europäische Rechtsprechung dazukam und die Instrumente, die in Bayern praktiziert worden sind, aus dem Verkehr gezogen hat. Jetzt werden nicht wir uns an Bayern orientieren, sondern in der Innen- und Rechtspolitik muss sich Bayern dann einmal an Nordrhein-Westfalen orientieren. Das gefällt mir sehr gut.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir bringen mehr Polizei auf die Straße und korrigieren damit die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre.

Auch Herr Kutschaty hat sich in den Beauty Contest innerhalb der SPD, wer qualifiziert ist, Herrn Römer nachzufolgen, eingeschaltet.

(Zuruf von Thomas Kutschaty [SPD])

Er hat in der Sommerpause den Personalrückgang bei der Polizei kritisiert. Verehrter, lieber Kollege Kutschaty, was die demografische Entwicklung bei der Polizei in diesem Jahr angeht, gehört zur Wahrheit dazu, dass das noch das Ergebnis Ihrer eigenen Regierungsarbeit ist. Also verkaufen Sie die Menschen in diesem Land bitte nicht für dumm! Das sind sie nämlich nicht.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wir wollen die Zahl der Kommissaranwärter auf 2.300 im Jahr erhöhen. Das war Konsens zwischen allen Parteien, weil das die Ausbildungskapazität ist, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Insofern macht es überhaupt keinen Sinn, über höhere Zahlen zu sprechen; denn sie sind nicht realisierbar.

Aber im Gegensatz zu Ihnen machen wir etwas anderes. Wir schaffen nämlich jährlich 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten. Diese Laufbahn öffnen wir auch für Realschülerinnen und Realschüler, weil auch diejenigen mit einem mittleren Schulabschluss die Perspektive erhalten sollen, eine Laufbahn bei der Polizei anzustreben. Das ist gleichzeitig auch ein Stück Respekt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Um Nordrhein-Westfalen ganz konkret sicherer zu machen, hat Minister Joachim Stamp eine Taskforce eingesetzt, die die Verfahren beschleunigen soll, mit denen Gefährder außer Landes gebracht werden. Straftäter müssen wir schneller abschieben. Dazu zählen dann aber auch die Schaffung notwendiger Kapazitäten für die Abschiebehaft und die schrittweise Zentralisierung dieser Aufgabe beim Land.

Auch hier stellen wir die Balance her. Die wirklichen Gefährder nehmen wir in den Blick, aber die Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellen wir nicht unter Generalverdacht.

In diesem Zusammenhang ist mir ein Ergebnis des Regierungswechsels besonders wichtig.

(Zuruf)

– Ich habe eben etwas zur Schleierfahndung gesagt, Frau Kollegin; Sie waren, glaube ich, nicht im Saal, als ich das dargestellt habe. – In diesem Zusammenhang will ich ein Ergebnis des Regierungswechsels hervorheben, das eine enorme bundespolitische Bedeutung haben könnte – insbesondere dann, wenn auch in Niedersachsen eine neue Regierung gewählt werden sollte. Nordrhein-Westfalen hat sich auf grünen Druck – Stichwort: grüne Blockade – viel zu lange geweigert, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Gut, dass sich das mit der neuen Landesregierung endlich ändert!

(Beifall von der FDP und der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Das ist Symbolpolitik!)

Ich komme auf die Einwanderungspolitik später noch einmal in anderem Zusammenhang zurück.

Dritte Balance: Ökonomie und Ökologie. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Schöpfung. Wir werden

„eine neue Balance zwischen Ökonomie und Ökologie schaffen. Wir wollen unsere natürlichen Schätze bewahren und dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gleichzeitig neue Chancen eröffnen.“

Ende des Zitats aus dem Koalitionsvertrag.

Das ist unser Anspruch. Deshalb werden wir vor allem in der Energiepolitik einen Neustart einleiten müssen; denn hier ist vieles aus der Balance geraten. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Wir wollen sie sicherer, günstiger und ökologischer gestalten, und deshalb müssen wir uns von den grünen Instrumenten der Planwirtschaft verabschieden, die keine Tonne CO2 eingespart haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Deshalb müssen wir uns von den grünen Instrumenten der Planwirtschaft verabschieden; denn die Bilanz dieser – um Michael Groschek zu zitieren – „durchgrünten“ Energiepolitik, die wir in Deutschland haben, ist, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt, dass mehr CO2 ausgestoßen wird und dass gleichzeitig eine gigantische Umverteilung von der Rentnerin und den BAföG-Empfängern hin zu den grünen Windkraftinvestoren eigeleitet worden ist.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ihre grüngeprägte Energiepolitik war kein Stück ökologisch, sondern sie war einfach nur unsozial, und das werden wir korrigieren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Dazu zählt ein grundlegender Kurswechsel bei der Windenergie; jawohl. Dazu bekennen wir uns, und da können Sie uns auch gerne denunzieren: Ich stelle mich wieder auf jeden Marktplatz, setze mich in jede Fernsehsendung und begründe, warum wir das gemacht haben.

In den vergangenen sieben Jahren wurde von Ihnen der Windenergieausbau im wahrsten Sinne des Wortes über die Köpfe der Menschen hinweg forciert. Allein 2016 wurden Genehmigungen für 500 Windräder erteilt. Wenn wir aber die Akzeptanz für die Energiewende erhalten wollen, muss der Ausbau wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Mit dem Windenergieerlass der neuen Regierung wird der erste Schritt auf diesem Weg getan.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich kann nur wiederholen: Wir haben bei dem forcierten Ausbautempo die Gefahr gesehen, dass Anlagen entstanden wären, die möglicherweise überhaupt nicht ans Netz hätten angeschlossen werden können und deren Energie nicht hätte gespeichert werden können.

(Zurufe von den GRÜNEN)

– Nicht jetzt, aber uns hätten Schleswig-Holsteinische Verhältnisse drohen können, und deshalb ist es besser, auf einen geordneten Pfad zu wechseln.

(Zuruf von den GRÜNEN)

– Ja, aber es geht doch um die Zukunft. Wir reden doch nicht über die früheren Anlagen.

(Monika Düker [GRÜNE]: Aber Sie tun so! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

– Frau Kollegin Düker, es geht doch nicht um die Anlagen, die wir jetzt haben, und um die vielen Anlagen, die noch kommen, weil sie genehmigt sind, sondern es geht um das, was darüber hinaus kommt.

(Monika Düker [GRÜNE]: Wer hat Ihnen denn das erzählt?)

Wir wollen erst einmal sehen, wie die Netze den schon geplanten Ausbau bewältigen können. Erst danach kann über Weiteres gesprochen werden.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Dann hieß es von SPD und Grünen: Um Gottes willen, um Gottes willen, die Arbeitsplätze! Die Windkraftbranche in Nordrhein-Westfalen würde jetzt in die Knie gehen. – Fakt ist: 70 % der Umsätze der Windkraftbranche in Nordrhein-Westfalen gehen in den Export. Damit haben unsere Entscheidungen überhaupt nichts zu tun.

Sie übersehen eines: Rund ein Drittel der Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen ist vor dem 1. Januar 2002 in Betrieb gegangen. Sie entsprechen also nicht mehr der aktuellen Leistungsklasse. Sorgen wir also erst einmal durch Repowering dafür, dass alle Effizienzen an den bestehenden Standorten genutzt werden, bevor wir an anderen Stellen im Wald Windkraftanlagen bauen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Herr Römer, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie wegen Ihrer Angriffe auf den Herrn Ministerpräsidenten in der Stahlfrage darauf hinzuweisen, dass Ihre Energie- und Klimapolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland massiv gefährdet hat. Das ist so.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Selbstverständlich verkennen wir nicht das Dumping auf den Weltmärkten. Aber Ihre nationale „Deutsche Stahl AG“ – vielleicht nach dem Modell VW organisiert – hätte die gleichen schwierigen Standortbedingungen wie thyssenkrupp. Deshalb ist eine Fusion innerhalb Deutschlands keine Lösung, und Eingriffe in die Marktwirtschaft sind auch keine Lösung, sondern die Perspektive ist, mit der Klima- und Energiepolitik zu ermöglichen, dass auch bei uns und nicht nur in Weißrussland und China Stahl produziert wird.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Sie sprachen eben in Richtung Armin Laschet von „Täuschung“.

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Gerade mit Blick auf den Stahl frage ich: Wie heißt eigentlich die Bundesumweltministerin, die im EU-Ministerrat über vier Jahre nichts anderes getan hat, als Entscheidungen zu unterstützen, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland geschwächt haben?

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das war Ihre Parteifreundin. Insofern werden die Beschäftigten Ihre Krokodilstränen einzuordnen wissen. Sie werden einordnen können, wer sich wirklich für den Standort einsetzt.

Wie passt übrigens Ihr Einsatz für die Beschäftigten im Stahl zu der Art und Weise, wie Sie hier über die Automobilwirtschaft gesprochen haben? Natürlich gab es da Manipulationen. Wer verkennt das denn? Aber wer sitzt denn im Aufsichtsrat von VW? Das ist doch der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Herr Römer, das, was Sie hier gemacht haben, war eine Art Selbstanklage, eine Selbstbezichtigung. Übernehmen Sie bitte Verantwortung dafür, und zwar nicht nur durch Worte hier, sondern durch Entscheidungen im Aufsichtsrat von VW! Machen Sie Druck, damit diejenigen, die einen Diesel-Pkw gekauft haben, der nicht hält, was er verspricht, entschädigt werden, und zwar nicht auf Kosten des Steuerzahlers, sondern auf Kosten der Aktionäre. Die hätten nämlich vorher andere Manager aussuchen können. Sorgen Sie dafür!

(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD)

– Wenn es um die Frage geht, dort Verantwortung zu übernehmen und Haftung einzuführen, lassen wir uns von Ihnen nicht übertreffen. – Aber bei einer Sache machen wir nicht mit: wie Frau Hendricks und die Grünen eine Schlüsselindustrie für Deutschland, nämlich die Automobilbranche, mit ihrer Untergangsrhetorik in Grund und Boden rammen. Dabei machen wir nicht mit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wir sehen die Potenziale der großartigen Dieseltechnologie. Wir wollen diese Potenziale auf die Straße bringen. Wir verkennen nicht, dass es auch Elektromobilität gibt, gerade am Standort Nordrhein-Westfalen. Das ist doch eine große Chance. Aber allen Ernstes über ein Verbot des Verbrennungsmotors nachzudenken, wie es die Grünen sogar beschlossen haben:

Wer weiß denn, ob die Elektromobilität alleinseligmachend ist? Wer weiß denn – die Grünen wollen ausweislich der letzten Beschlüsse der Vorgängerregierung Braunkohle bis 2045 ermöglichen –, ob die Elektromobilität überhaupt ökologisch sinnvoll ist, wenn im Jahr 2035 immer noch ein hoher Anteil des Stroms in der Batterie aus Braunkohle kommt? Wer sagt eigentlich, dass diese Technologie auch sozial verantwortbar ist, wenn im Kongo von Kinderhänden das Kobalt abgebaut wird, das für Elektromobilität benötigt wird?

(Beifall von der FDP – Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Wer weiß das? Ich muss sagen: Ich weiß nicht, ob es nicht andere überlegene Antriebe gibt, die wir genauso an der RWTH Aachen erforschen müssen. Ich weiß nicht, ob Elektromobilität alleinseligmachend ist. Ich bin Politikwissenschaftler. Ich weiß nicht, ob das die Technologie ist. Ich weiß aber eines: Cem Özdemir ist Sozialpädagoge. Der weiß das auch nicht.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Deshalb vertrauen wir darauf, dass sich Politiker hier im Parlament, die Sozialpädagogen und Erzieher, Polizeibeamte, Juristen, Sparkassenkaufleute, Ökonomen usw., über Ziele verständigen, zum Beispiel Klimaschutz, dass sie aber den Weg der Zielerreichung zukünftig bitte wieder der Kreativität der Ingenieure, den Technikern und Naturwissenschaftlern überlassen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Um die Balance bei Ökonomie und Ökologie komplett zu machen, verweise ich nur auf den ehemaligen Verkehrsminister Mike Groschek, der gesagt hat: Gerade dieser Bereich der Mobilität und des Verkehrs sei durchgrünt gewesen. Es habe dort ideologische Blockaden und Stillstände in den vergangenen Jahren gegeben.

(Ralf Witzel [FDP]: Recht hat er!)

Herr Groschek hatte recht.

(Beifall von der FDP)

Mit der neuen Regierung ziehen jetzt wieder alle Ressorts an einem Strang und auch in die gleiche Richtung.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vierte Balance, Bewahren und Gründen: Wir wollen eine Balance zwischen Tradition und Aufbruch. Und deshalb setzen wir uns für unsere traditionellen Stärken ein. Das sind Mittelstand und Handwerk. Auf unsere Initiative gab es eine Enquetekommission „Zukunft des Handwerks“ in der letzten Legislaturperiode. Und wir haben uns darauf verständigt, dass diese Koalition die Ergebnisse dieser Enquetekommission konkret in Landespolitik umsetzt, weil unser Handwerk, das immer neue bürokratische Fesseln angelegt bekommen hat, Rückenstärkung und Vertrauen verdient hat.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wir sind stolz darauf, dass mit eine der ersten Maßnahmen, die das Kabinett beschlossen hat, das Entfesselungspaket von Andreas Pinkwart ist, mit Liberalisierungen bei der Ladenöffnung, Abschaffung der Hygieneampel usw.

(Michael Hübner [SPD]: Das wird im Bruttoinlandsprodukt messbar sein!)

Damit setzen wir natürlich ein Signal. Natürlich ist das noch nicht der endgültige Befreiungsschlag für den Standort Nordrhein-Westfalen. Ja, wer behauptet das denn? Das ist eine notwendige Sofortmaßnahme, damit Mittelstand und Handwerk, im Übrigen auch Industrie und die Beschäftigten erkennen: Es hat jetzt einen Politikwechsel gegeben. Wir wollen nicht mehr drangsalieren und bremsen, sondern wir wollen die Menschen wieder Großartiges leisten lassen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Tradition und traditionelle Stärke einerseits und Zukunft und Neugründungen andererseits: Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen eine Start-up-Kultur bekommt. Denn die vier Millionen Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung gefährdet sind – Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung auf die Ambivalenz dieser großen Entwicklung hingewiesen –, brauchen natürlich eine Entsprechung durch viele Millionen neue Arbeitsplätze, die entstehen.

Wo entstehen die innovativen, gut bezahlten Arbeitsplätze für Menschen, die selbstbestimmt und flexibel arbeiten wollen, die Work-Life-Balance wollen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen? – Die entstehen natürlich in hoch innovativen Unternehmen. Und für die wollen wir die Standortbedingungen verbessern.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist: Viele Gründer melden ihr Unternehmen jetzt in Lettland an, weil man in Lettland innerhalb von ein paar Minuten mit ein paar Talern das Geschäft angemeldet hat und an den Markt gehen kann. Warum können wir das nicht?

Deshalb begrüße ich als eine der ersten Maßnahmen die Abschaffung bürokratischer Hürden bei der Gründung durch die elektronische Gewerbeanmeldung. Minister Pinkwart hat dargelegt, dass sich so über 500.000 Stunden einsparen lassen, tausende Stunden Zeit, die in kreative Unternehmensgründungen, in die Entwicklung von Produkten und in die Gewinnung von Kunden fließen können und nicht für bremsende Bürokratie aufgewendet werden müssen.

(Beifall von der FDP)

Das ist der Anstoß für weitere bürokratische Entlastungen. Und diese neue Regierung – das begrüßt die FDP – spricht nicht nur über Gründer, sondern will sie mit in diesen Prozess einbeziehen. Mit der Kampagne „Neue Gründerzeit NRW“, die bereits im Feld ist, stärkt Minister Pinkwart ganz zentral diesen Gedanken, pragmatisch Probleme aus der Praxis zu lösen, statt Wirtschaftspolitik am grünen Tisch zu machen.

Und als besondere Maßnahme, die uns am Herzen liegt, will ich das „Gründer-Stipendium NRW“ hervorheben. Für viele Gründungswillige ist die Hürde ja nicht die Finanzierung des Geschäfts später, sondern schon der eigene Lebensunterhalt im Vorfeld der Gründung. Das haben mir viele berichtet.

Ich habe im letzten oder vorletzten Jahr, als ich mit dem Kollegen Lürbke in Paderborn an der Mathematischen Fakultät war, mit jungen Ingenieuren, Mathematikern, Naturwissenschaftlern gesprochen, die sagten: Ja, wir haben einen Algorithmus entwickelt. Wir wollen damit gerne an den Markt, aber bevor dann das neue Geschäft finanziert ist: Ich habe keine Mittel. Wie soll ich mich eigentlich durchschlagen über diese Monate?

Jetzt gibt es ein „Gründer-Stipendium NRW“ für tausend gründungswillige Menschen in Höhe von 1.000 € ein Jahr – nicht für Büromaterial und Verwendungsnachweis, sondern damit der Kühlschrank gefüllt ist, damit die sich auf das Business und nicht auf das Butterbrot konzentrieren können. Das ist eine, wie ich finde, großartige Maßnahme. Wir wollen, dass unternehmerische Träume auch von denen realisiert werden können, die nicht vermögend sind und die nicht den familiären Background haben, über den andere verfügen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Meine Damen und Herren, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen, ist ebenfalls ein Ziel dieser Koalition, das wir begrüßen. Warum können wir nicht Verwaltungsvorgänge so einfach erledigen wie im Baltikum? Warum ist es nicht möglich, dass wir im öffentlichen Bereich so komfortabel sind, wie das im privaten Bereich möglich ist?

Die Vorgängerregierung hatte sich mit dem E-Government-Gesetz das Ziel gesetzt, im Jahr 2031 die papierlose Verwaltung einzuführen. Dazu muss man sagen: Für das Jahr 2025 hat der amerikanische Unternehmer Elon Musk angekündigt, eine Marsmission zu starten. Ich finde: Wenn ein amerikanischer Pionier auf dem Mars ist, dann sollte Nordrhein Westfalen in der Verwaltung auf Papier verzichtet haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Diesen Ehrgeiz sollten wir haben, und deshalb begrüße ich,

(Michael Hübner [SPD]: Ist das eine Dienstreise?)

dass zum Jahr 2025 die Landesregierung digitalisiert werden soll.

Ich komme zuletzt zur Balancebildung zwischen Stadt und Land. Weil das für uns eine so wichtige Frage ist, mache ich das an der Schulvielfalt fest. Insbesondere – das ist ja auch eine der ersten Maßnahmen gewesen – will ich die Förderschulen hervorheben. Die Schulministerin Yvonne Gebauer hat als Sofortmaßnahme die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Mindestgröße der Förderschulen abzusenken. Eine Taskforce im Ministerium unterstützt die Kommunen dabei, Förderschulen zu erhalten.

Da wurde dann gesagt: Aber das betrifft doch nur wenige Schulen. – Das ist durchaus richtig; denn man kann ja nicht unmittelbar nach der Sommerpause, wenn schon langfristige Planungen in den Kommunen auf den Weg gebracht worden sind, alle Entscheidungen sofort zurücknehmen, die auch in kommunaler Verwaltung sind. Dennoch war es richtig, diesen Schritt zu gehen; denn wir freuen uns über jede einzelne Förderschule, die erhalten bleibt und die nicht geschlossen werden muss wegen Ihrer falschen Entscheidungen von früher.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Kommunen im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten gleichermaßen stärken. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen im ganzen Land im GFG weiter zu verbessern. Insbesondere wollen wir den Einstieg finden in eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; denn diese werden nicht nur gewürgt durch steigende Sozialabgaben und Steuern auf der Bundesebene, sondern in besonderem Maße auch durch die steigenden Grund- und Gewerbesteuerhebesätze. Unsere Entlastung beginnt deshalb auf der kommunalen Ebene, indem diese Koalition die Steuererhöhungsspirale endlich beendet.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Zuletzt: Wir wollen in den ländlichen Regionen die ärztliche Versorgung sichern. Eine wichtige Maßnahme ist eine medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe, in Bielefeld; denn wir wissen um den Klebeeffekt.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Wer ein medizinisches Studium aufnimmt, der bleibt dann auch in der Region. Deshalb wollen wir in Bielefeld diesen Schwerpunkt setzen – als klares Signal: Die ländlichen Räume können sich auf diese Koalition verlassen. Wir wollen Fairness, eine faire Balance zwischen Stadt und Land herstellen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

In Infrastrukturfragen gilt dasselbe. In den Metropolen könnte es der marktwirtschaftliche Wettbewerb leisten, dass die Glasfaserversorgung ausgebaut wird. Da müssten wir nur dafür sorgen, dass die Rohre der Telekom auch für die Glasfaserkabel der Konkurrenz geöffnet werden. Das ist Aufgabe des Bundes bzw. der Bundesnetzagentur.

Im ländlichen Raum gelingt das nicht. Da brauchen wir öffentliche Fördergelder. Deshalb ist es richtig, dass die neue Landesregierung die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft auch im ländlichen Raum schaffen will – durch einen Masterplan, finanzielle Schwerpunktsetzungen, einen „Glasfaser first“-Ansatz. Dafür wird das notwendige Geld mobilisiert; denn auch wer auf dem Land lebt, darf durch die Digitalisierung nicht abgehängt werden – er muss Marktzugänge haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Zum Schluss: Der Anspruch der NRW-Koalition ist, stark in Land und Bund zu sein. Die Selbstverzwergung des größten Bundeslandes ist jetzt beendet. Schon vor einem Jahr haben Politikwissenschaftler gesagt, Karl-Rudolf Korte etwa, dass im Bundesrat innovative Gesetzesvorlagen aus Nordrhein-Westfalen fehlten. Er hat das dieser Tage noch einmal aktualisiert: Nordrhein-Westfalen müsse den klaren Anspruch auf eine Führungsrolle im Konzert der 16 Länder haben. – Das muss sich nun wieder verändern.

Nordrhein-Westfalen war immer Impulsgeber – auch von Entwicklungen im Bund. Daran wollen wir anknüpfen – erstens schon jetzt durch die Initiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Zweitens wollen wir gemeinsam eine Bundesratsinitiative erarbeiten für ein neues Einwanderungsgesetz, das wir dringend brauchen – ein Einwanderungsgesetz, das klar differenziert zwischen Asyl, das wir individuell Verfolgten gewähren, und Flucht. Flüchtlingen geben wir Schutz auf Zeit und Förderung, aber in der Regel werden sie – so ist das internationale Recht – wieder in die alte Heimat zurückkehren müssen. Der dauerhafte Aufenthalt ist nur ein Angebot und kein Automatismus.

Und zuletzt: die gesteuerte Einwanderung nach kanadischem Vorbild, klare Kriterien für diejenigen, die zu uns kommen wollen, Akzeptanz des Rechts, deutsche Sprache als minimaler Ausdruck kultureller Integrationsbereitschaft und Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt. Meine Damen und Herren, wer diesen Kriterien genügt, der sollte uns willkommen sein – egal, ob er in der Bibel, im Koran oder im Krimi liest.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Markus Wagner [AfD])

– AfD-Programm seit 2013, FDP-Programm seit 1997.

(Beifall von der FDP und der CDU – Markus Wagner [AfD]: Sie waren von 2009 bis 2013 in der Bundesregierung und haben nichts, gar nichts gemacht!)

Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam mit Minister Laumann die dritte Bundesratsinitiative in Vorbereitung. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir die Einkommensgrenze bei den Minijobs an die allgemeine Preisentwicklung anpassen wollen.

Das ist zwingend notwendig; denn für den Studierenden ist es eine Chance, unbürokratisch und ohne Sozialabgaben etwas hinzuzuverdienen. Für die Rentnerin und den Rentner, die etwas hinzuverdienen wollen, ist das eine unbürokratische Möglichkeit. Für den Langzeitarbeitslosen, der noch keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen kann, ist das eine Chance, sich zu bewähren und sich auf den Weg zu machen.

Wir wollen deshalb Minijobs und Midijobs an die Lohnentwicklung anpassen und dynamisieren, damit sich für die Menschen, die sich anstrengen, auch mit einem kleinen Job und einem kleinen Einkommen die individuelle Leistung lohnt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Nordrhein-Westfalen ist schon heute ein starkes Land. Ich bin überzeugt: In fünf Jahren wird es ein noch sichereres, faireres und moderneres Land sein. Also wird Nordrhein-Westfalen 2022 ein noch stärkeres Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Das ist unser Ziel, das ist Mission dieser Koalition und der Freien Demokraten in ihr.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir eine kurze persönliche Schlussbemerkung. Ich habe dem Landtag von Nordrhein-Westfalen von 2000 bis 2009 angehört und gehöre ihm seit 2012 an. So oder so, egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird dies meine letzte Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Ich bin sicherlich nicht jedem im Eifer des Gefechts immer gerecht geworden. Dafür bitte ich um Nachsicht. In jedem Fall aber danke ich für die Zusammenarbeit und spannende Debatten. Ich wünsche Ihnen und dem Haus alles Gute!

(Lang anhaltender Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der AfD – Vereinzelt Beifall von der Regierungsbank)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter Lindner. Auch vom Präsidium aus Ihnen persönlich und beruflich alles Gute für die weitere Zukunft! Das wünscht man sich gegenseitig. Sie haben dem Land auf Ihre Weise in den vielen Jahren gedient. Ich glaube, dass alle, auch wenn man unterschiedlicher Meinung im Hohen Haus ist – deshalb sitzen wir hier zusammen, damit das hier ausgetragen wird –, wissen, dass Sie sozusagen von Jugend an bis in das reifere Herrenalter hier im Landtag auffällig gedient haben. Dafür herzlichen Dank! Ihnen alles Gute!

(Beifall und Heiterkeit von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Jetzt spricht – und antwortet möglicherweise auch auf Sie –

(Beifall von den GRÜNEN)

als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende Herr Klocke.

(Beifall von den GRÜNEN)

Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns gegenwärtig in durchaus unruhigen Zeiten, in denen vieles in unserem Land, in denen vieles weltweit in rasanten Veränderungen begriffen ist. Mit „Maß und Mitte“ haben Sie gestern, Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung überschrieben. Viele Zeitungen zitieren das heute. Maß und Mitte – ist das nicht in Zeiten internationaler Krisen, in Zeiten der Wetterextreme und der großen globalen Veränderungen etwas unambitioniert und etwas mutlos? – Ich meine, ja.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir stehen in vielen internationalen Problemlagen. Wir erleben die Zuspitzung der Klimakrise mit dem, was wir in den USA gerade beobachten, mit den Stürmen, aber auch hierzulande mit vielen Wetterphänomenen.

Aber wir stehen auch vor einer Bundestagswahl, die in zehn Tagen ansteht.

Herr Ministerpräsident – das haben wir ja gerade bei der Rede von Herrn Lindner erlebt –, Sie sind mal als Politiker als Teil einer schwarz-grünen Pizza-Connection gestartet. Sie sind jetzt als Ministerpräsident sehr, sehr, sehr eingegrenzt durch das, was Ihnen der Koalitionspartner an Spielräumen lässt. Herr Lindner hat eben klargemacht, wer eigentlich der tonangebende Faktor in dieser Koalition ist. In der Pizza-Connection gestartet, als gelber Bettvorleger gelandet, Herr Ministerpräsident!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)

Ich möchte gerne einen Punkt herausgreifen, und zwar das Thema „Mieten“. Sie haben ja ein ganzes Portfolio an Themen geliefert, Herr Lindner. Wir haben den Drang in die großen Städte. Wir haben Menschen, die dringend nach Wohnraum suchen. Da hat die letzte Landesregierung vieles getan. Wir sind im letzten Jahr mit 40 % der fertiggestellten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen deutscher Meister beim sozialen Wohnungsbau gewesen. Fördermittel werden massiv abgegriffen.

Aber wenn Sie, Herr Lindner, hier gegen die Mietpreisbremse zu Felde ziehen,

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

glauben Sie wirklich, dass das deutsche Mietrecht ausreichend ist, um Mieterinnen und Mieter vor unberechtigten Mieterhöhungen zu schützen? Ich lade Sie gerne mal nach Köln ein. Sie haben ja eben auf Herrn Kollegen Ott reagiert. Das sind nicht nur Wähler der Grünen mit irgendwelchen schicken Altbauwohnungen, sondern es sind die einfachen Leute, die auf Wohnungssuche sind,

(Beifall von den GRÜNEN)

die sich dringend danach sehnen, modernisierten und dennoch bezahlbaren Wohnraum zu finden.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Teilweise erhöhen Vermieter die Miete im Quadratmeterpreis um 5 oder 6 €. Aber es gibt keine Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.

Sie sagen, das Mietrecht sei ausreichend, um Menschen vor unberechtigten Mietsteigerungen zu schützen. Diese Auffassung teilen wir in keiner Weise, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich habe mich eben bei Ihrer Rede gewundert. Der Applaus der CDU-Fraktion war ja an einigen Stellen sehr dünn. Ich habe auch mal zu Herrn Laumann herübergeguckt, wie er das alles verfolgt hat.

Die wohnungspolitische Frage ist eine der zentralen sozialpolitischen Fragen in diesem Land. Die beantworten Sie nicht. Dazu haben Sie gestern in Ihrer Regierungserklärung nichts gesagt. Sie wollen alle Instrumente abschaffen, die die Vorgängerregierung eingeführt hat, um Wildwuchs, um Mietwucher einzugrenzen. Aber Sie sagen nicht, was kommen soll. Das ist ein schweres Versäumnis Ihrer Regierungserklärung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das werden wir in den nächsten Jahren in Nordrhein-Westfalen intensiv zu verfolgen haben.

Lieber Herr Laschet, Sie übernehmen – das war ja gestern auch auffällig bei Ihren Worten – mittlerweile auch die Rhetorik Ihres neuen Koalitionspartners, wenn Sie uns Grünen vorhalten, in der Mobilitätspolitik peinliche, dumme Vorschläge zu machen. Ihr ganzer Auftritt hier gestern war ja davon geprägt, uns vorzuhalten, dass wir der Bremsklotz der deutschen Automobilindustrie seien.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Ausstieg!)

– Lieber Herr Laschet, man kann über Instrumente intensiv diskutieren. Aber was ist denn in den letzten Jahren in diesem Bereich passiert?

Ich will Ihnen mal ein persönliches Erlebnis aus dem Jahr 2000 schildern. In Münster fand ein Bundesparteitag der Grünen statt, und zum ersten Mal – das war bei den Grünen revolutionär und nicht unstrittig – haben dort alle großen deutschen Automobilaussteller ausgestellt. VW war da, BMW war da, Mercedes war da.

Ich arbeitete seinerzeit für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Bei einem Messerundgang habe ich gesehen: VW war mit dem Drei-Liter-Lupo da, BMW mit der Wasserstofftechnologie, Mercedes mit Erdgaswagen. Die Aussage der führenden Automobilmanager war: 2005 sind unsere Modelle marktreif, und wir wollen bis 2010 – das unterschied sich von Konzern zu Konzern – 20 % bis 25 % Marktanteil bei den Elektro- und Wasserstoffantrieben erreichen. – Und jetzt, im Jahr 2017, sind es noch nicht mal 0,5 %.

Herr Ministerpräsident, wollen Sie uns jetzt sagen – und auch Sie, Herr Lindner –, dass der Markt und die Konzerne es schon richten werden, dass es keine politischen Leitsetzungen und keine politischen Zielsetzungen braucht und dass die Innovationskraft der Konzerne ausreicht, um Antworten auf diese Frage zu finden? Wir glauben das nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ob das dann 2030 oder 2040 geschieht – dazu haben sich jetzt Frankreich und Großbritannien, immerhin führende Industrieländer im europäischen Kontext, entschlossen; Norwegen hat sich auf 2025 festgelegt –, ist letztlich egal. Ich glaube, wir brauchen politische Rahmensetzungen und Orientierungspunkte für die Wirtschaft. Und selbst wenn wir erst 2032 aus der Verbrennungstechnologie aussteigen, ist das auch gut!

Die Frage ist: Wie organisieren wir einen politischen Rahmen für eine prosperierende Automobilindustrie, die in Richtung emissionsfreier Antrieb geht? Da haben Sie, Herr Ministerpräsident, gestern deutlich gemacht, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärung, mit dem Koalitionsvertrag für diesen Bereich nichts zu sagen, nichts zu bieten haben. Sie wollen uns anhängen, dass wir sozusagen der Bremsklotz für die Automobilindustrie sind. Das ist faktenfreier Unsinn, sehr geehrter Herr Laschet!

(Beifall von den GRÜNEN)

Das, was Sie uns hier vorgetragen haben, war durchzogen von einer Melodie aus Vergangenem, fehlendem Mut, Restauration, Klientelinteressen und vor allen Dingen wenig Aufbruch. Ihr Festhalten an der Kohleverstromung, insbesondere an der Nutzung der heimischen Braunkohle, Ihr Abwürgen der Förderung der erneuerbaren Energien – das hat uns gerade noch einmal Christian Lindner in seiner Rede deutlich gemacht, der den Windkrafterlass in den Mittelpunkt gestellt hat – und Ihr Insistieren auf den Verbrennungsmotor zeigt uns, dass Sie nicht bereit sind, mutige Schritte in die Zukunft und in die Moderne zu gehen.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, uns Grünen vorwerfen, dass wir in der rot-grünen Koalition nicht genug erreicht hätten bei der Frage des Kohleausstiegs – das haben Sie gestern gemacht; Sie haben gesagt, das sei auch unsere Braunkohle –, dann ist es doch nur fair und ehrlich, einmal ganz klar zu sagen: Sie haben selbst der Verkleinerung des Braunkohlentagebaus in Garzweiler nicht zugestimmt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben scharfe Kritik geübt und haben sich auf die Seite derer gestellt, die in diesem Bereich überhaupt nichts voranbringen wollen.

(Henning Höne [FDP]: Es kommt darauf an, wie Sie das gemacht haben! Hinter verschlossenen Türen am Ende einer Plenarwoche! – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]: Manchmal kommt es auf das Wie an!)

Herr Ministerpräsident, es geht vor allen Dingen um das Ob.

(Bodo Löttgen [CDU]: Es geht um das Wie!)

– Es geht nicht um das Wie, sondern es geht um die Frage, in welche Richtung die Energiepolitik in diesem Lande geht.

(Bodo Löttgen [CDU]: Also bitte!)

Es geht um die Menschen in den Dörfern vor Ort. Vorhin wurde erwähnt, dass die Grünen bei der Demonstration dabei waren. Gehen auch Sie mal in die Dörfer und sprechen Sie mit den Menschen, die dort leben, die ihre Heimat verlassen müssen,

(Bodo Löttgen [CDU]: Die sich auf die Entscheidungen verlassen müssen!)

die aus ihren angestammten Häusern raus müssen. Auch die Kirchen werden verlassen. Diese Menschen warten auf politische Leitentscheidungen und Rahmensetzungen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das wollen Sie doch überhaupt nicht! Sie gehen mit Ihren energiepolitischen Vorstellungen in eine völlig andere Richtung.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Meine feste Überzeugung ist, dass wir im Bereich der Mobilität vor einer ähnlich großen Transformation stehen wie im Bereich der Energie und der Energiewende.

Ich habe am letzten Sonntag mit großem Interesse die Sendung „ANNE WILL“ gesehen, wo Herr Schäuble mit Cem Özdemir diskutiert hat. Herr Schäuble brüstete sich damit, wie modern Deutschland geworden sei: Über 30 % Strom aus erneuerbaren Quellen. Wir sind auf dem richtigen Weg in der Energieversorgung.

Es wäre doch nur fair und ehrlich, einmal zu sagen, wer denn über Jahre und Jahrzehnte für diesen Kurs eingetreten ist. Das war eben nicht die CDU. Sie haben es blockiert, und Sie haben versucht, das zu verhindern.

(Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei grüner Regierungsbeteiligung in der rot-grünen Koalition war eine entscheidende Weichenstellung im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich finde es bemerkenswert und eigentlich auch folgerichtig, wenn die CDU das heute verteidigt und dahintersteht.

Sie bringen jetzt die gleichen Argumente, mit denen damals in den 90er-Jahren gegen die Energiewende argumentiert wurde: Dann geht in Deutschland das Licht aus! Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet! Maximal 5 % erneuerbare Energien sind möglich! Sie verhindern Industriewachstum! Sie sind Blockierer und Verhinderer!

Mit den gleichen Argumenten, lieber Herr Laschet, sind Sie heute im Bereich von Verkehr und Mobilität unterwegs. Das sind exakt die gleichen Argumente.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Ob es nun 2030 oder 2035 ist – ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft ein modernes Verkehrssystem bekommen werden. Wir werden vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen. In 15 bis 20 Jahren werden Sie sich schämen für das, was Sie gestern vorgetragen haben; denn es ist die falsche politische Weichenstellung, heute nicht auf Antriebstechnologien der Zukunft zu setzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen. Vor Kurzem haben Sie Reiner Priggen, unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden, den Landesverdienstorden überreicht. Reiner Priggen war grüner Kreistagsabgeordneter in meiner Heimat, in Ostwestfalen, und ich kannte ihn, weil er der Lebensgefährte meiner Klassenlehrerin war.

Reiner Priggen war schon damals innovativ im Energiebereich unterwegs; er hat damals die ersten Anträge in Richtung Kraft-Wärme-Kopplung, in Richtung erneuerbare Energien etc. gestellt. – „Revolutionär!“, „Ein Schaden für das Land!“, „Deindustrialisierung!“, „Wirtschaftsfeind Reiner Priggen!“ titelten damals die Zeitungen. So hat es ihm auch die CDU entgegengehalten.

Heute, fast 25 Jahre später, verleihen Sie ihm den Landesverdienstorden, lieber Herr Laschet. Das ist ein honoriger Schritt. Das Beispiel von Reiner Priggen zeigt, dass es Pioniere braucht. Es braucht Pioniere in dieser Gesellschaft, die mutig vorangehen. Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung leider gezeigt, dass Sie keinen Pioniergeist für dieses Land haben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn ich mir die zahlreichen Versprechungen vergegenwärtige, die Sie im Wahlkampf gemacht haben – der Kollege Norbert Römer ist schon darauf eingegangen –, so halte ich fest: Sie haben keinen Wahlkampf in der Breite geführt, sondern ihn auf drei, vier zentrale Themensetzungen zugespitzt: die Verkehrspolitik – insbesondere die Staus –, die Schulpolitik und die Unterrichtsversorgung, die Schulden und die innere Sicherheit. In all diesen Feldern rudern Sie – nicht einmal hundert Tage nach Regierungsübernahme – deutlich zurück. Sie können nichts von dem halten, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen.

Wenn sich Ihr Verkehrsminister in seinen ersten Presseinterviews hinstellt, in die Zukunft blickt und sagt: „Ob es bis 2022 weniger Staus in Nordrhein-Westfalen gibt oder eher mehr, lässt sich heute nicht mit Bestimmtheit sagen“, dann ist das doch ein Hohn mit Blick auf das, was Sie den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf: Intellektueller Stau!)

Das wäre die Erkenntnis, dass das, was die Vorgängerregierung dazu gesagt hat, richtig ist: Wir haben ein Jahrzehnt der Baustellen vor uns, und die großen Versäumnisse in der Verkehrspolitik liegen in den 90er- und 2000er-Jahren. Sie sind unter unterschiedlichen Regierungskonstellationen entstanden. In diesen Jahren hat man vor allen Dingen versäumt, Engpässe zu beseitigen und Sanierungen vorzunehmen, egal ob das Brücken oder Straßen betrifft.

In der Regierungszeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung – bei der Sie auch schon am Kabinettstisch saßen, Herr Laschet –, wurden massiv Stellen bei Straßen.NRW abgebaut. Das hat dazu geführt, dass wir heute deutlich weniger Planerinnen und Planer in dem Landesbetrieb haben, und das hat ebenfalls zur beschriebenen Situation beitragen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Es ist eine Erblast der vorherigen Koalition, dass nicht im erforderlichen Maße agiert werden konnte. Ich bin daher sehr gespannt, ob Sie Ihre Versprechungen nun halten.

Die Vorgängerregierung hat es geschafft, den Anteil der Mittel im Landeshaushalt für Straßensanierung und -erhalt zu verdoppeln. Ich bin mal gespannt, ob Sie Ihre Versprechungen mit dem ersten Haushalt, den Sie demnächst vorlegen, halten und wir wirklich – wie im Gutachten vorgesehen – 200 Millionen € im Landeshaushalt für Sanierungen haben werden.

Bisher haben Sie sich all diesen Fragen nicht gestellt. Sie haben die Vorgängerregierung kritisiert. Herr Löttgen – er ist gerade nicht im Saal –: Sie sind jetzt Vorsitzender einer Regierungsfraktion – aber die Rede, die Sie eben hier geboten haben, war eher eine Mischung aus CDU-Generalsekretär und Oppositionspolitiker. Sie müssen, glaube ich, erst mal im Regierungshandeln ankommen.

Es geht nämlich nicht darum, alles bei den Vorgängern abzuladen, sondern auch darum, anzunehmen, was man übernommen hat, und uns darüber zu informieren, was man vorhat. Im Bereich der Verkehrspolitik – auch das war ein Versäumnis in Ihrer gestrigen Regierungserklärung – haben Sie uns keine klaren Ziele genannt. Auch der Verkehrsminister hat das bisher nicht getan.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es sind noch zehn Tage bis zur Bundestagswahl. Herr Lindner hat mit erfreulicher Offenheit, wie das häufiger bei ihm der Fall ist, auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages – Herr Laschet schwadronierte über das Land und sagte, wo es hingehen könnte – gleich im ersten Satz gesagt, worum es geht: In hundert Tagen ist Bundestageswahl. Wir wollen mit der Mehrheit in Nordrhein-Westfalen deutlich machen, dass diese Konstellation auch eine Perspektive für Berlin ist.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich nach 80 Tagen Regierungsverantwortung von Schwarz-Gelb doch mal anschauen, was denn von den Wahlkampfversprechungen, von den großen Worten auf den Plakaten umsetzt wurde, was reale Politik geworden ist.

Man kann ihnen doch nur abraten, am 24. September eine solche Wahlentscheidung treffen. Wir sind sicher, dass es dort nicht zur gleichen Konstellation kommen wird, auch wenn Sie, Herr Laschet, intensiv dafür werben und gerne in Berlin durchregieren wollen. Berlin und Düsseldorf zeitgleich schwarz-gelb: Das wäre Ihre Wunschkonstellation; das haben Sie uns deutlich gemacht.

Noch haben wir zehn Tage Wahlkampf, und wir Grüne werden jedenfalls sehr deutlich machen, was die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten hätten, wenn sie nach dem 24. September die gleiche Konstellation auch in Berlin vorfänden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Jetzt aber ein Blick zurück: Wir Grüne sind aus der Regierungsverantwortung abgewählt worden. Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten; das ist völlig unstreitig. In den letzten Jahren wurden politische Fehler begangen, für die auch die Grünen mitverantwortlich sind. Wir werden uns der Auseinandersetzung stellen; wir arbeiten das auf. Wir wollen auch programmatisch nachlegen und nacharbeiten.

Wir wollen keine Opposition sein, die per se und – wie die AfD das hier geboten hat – durchgängig auf die Regierung eindrischt. Wir wollen eine konstruktive Opposition sein, die sich sehr genau anschaut, was Sie hier vorlegen. Bei dem, was Sie beispielsweise im Bereich von Kultur und Kulturförderung im Koalitionsvertrag angekündigt haben, oder auch bei Ihren klaren Worten, die Sie, Herr Ministerpräsident, gestern gefunden haben, was die Gesellschaft und den Kampf gegen rechts angeht, haben Sie unsere volle – grüne –Unterstützung.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf bei der AfD: Und den Kampf gegen links!)

Das heißt, wir wollen eine konstruktive, eine streitbare, aber vor allen Dingen faire und sachliche Opposition sein.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

– Doch, doch, das werden wir sein; warten Sie mal ab!

Ich werde noch einmal die verschiedenen Bereiche Ihrer Regierungserklärung durchgehen und zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen.

Im Bereich Klima/Energie – das hat der zuständige Minister gestern schon gesagt – werden wir bis 2020 die Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen: 25 % weniger CO2-Ausscheidungen im Land. Das ist deswegen erreichbar, weil es eine intensive grüne Vorarbeit gab.

Lieber Kollege Lindner, Sie haben gesagt, das seien alles Windkraftanlagen, die schon ab dem Jahre 2002 hier gearbeitet hätten. Natürlich ist Repowering eine richtige Maßnahme, aber es hat in den letzten Jahren zentrale Weichenstellungen im Bereich der Energiewende gegeben, und diese machen es möglich, dass Nordrhein-Westfalen in 2020 das Klimaschutzziel von minus 25 % einhalten kann.

(Beifall von den GRÜNEN)

Fraglich ist jedoch – und fraglich bleibt es auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, ob die jetzige Landesregierung das zweite große Ziel, das sich die Vorgängerregierung gesetzt hat, nämlich minus 80 % bis zum Jahre 2050, erreichen kann. In der Energiepolitik ist dies angesichts dessen, was Sie vorgelegt haben, sehr zweifelhaft. Und auch im Bereich der Verkehrspolitik – das ist der einzige Bereich, in dem es in den letzten 25 Jahren Zuwächse bei den klimaschädlichen Gasen gegeben hat – gibt es keine Anzeichen dafür, dass Sie zentrale Maßnahmen einleiten, um diese Klimaschutzziele zu erreichen.

Das ist nicht nur eine Aussage seitens der grünen Landtagsfraktion. Der WWF hat im Juli eine Studie vorgestellt und darin detailliert nachgewiesen, dass die Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen verfehlt werden, wenn dieses Land Ihren schwarz-gelben Koalitionsvertrag umsetzt. Sie reden zwar in Ihrem Koalitionsvertrag und auch in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, vom Klimaschutz, aber Sie sind gestern absolut unkonkret geblieben, was konkrete Maßnahmen angeht. Es ist nicht klar, mit welchem Maßnahmenpaket Sie hier an den Start gehen.

Sie haben als ersten Schritt schon direkt in den Koalitionsverhandlungen entschieden, dass Sie den Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums streichen. Nun ist dieser Bereich nicht mehr dem Ministerium zugeordnet, das jetzt Frau Schulze Föcking leitet, sondern er ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Der Begriff „Klimaschutz“ würde durchaus auch Herrn Minister Pinkwart gut zu Gesicht stehen, wenn er den Klimaschutz mit einer entsprechenden Politik umsetzen würde.

Sie stellen sich gegen einen Ausbau der Windenergie; das ist vielfach deutlich geworden. Sie wollen keinen Kohleausstieg. Sie sagen nicht, mit welchem Maßnahmenplan und nach welchem Zeitplan Sie die Kraftwerke im Rheinischen Braunkohlerevier stilllegen wollen. Das sind Kraftwerke aus der Zeit von Sepp Herberger! Diese Kraftwerke sind 50 oder 60 Jahre am Netz.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Es ist an der Zeit, diese Kraftwerke abzuschalten. Es ist an der Zeit, dem Klima etwas Gutes zu tun. Es ist an der Zeit, noch mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen verursacht heute immer noch 30 % der deutschen Treibhausemissionen.

Zudem ist der Kohleausstieg für Nordrhein-Westfalen nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der Planungssicherheit. Besonders die neuen Kohlekraftwerke, die in den letzten Jahren gebaut wurden, schreiben rote Zahlen, weil es auf dem Markt ein Überangebot an Strom gibt. Der Markt muss zunächst von alten, ineffizienten und abgeschriebenen Kraftwerken bereinigt werden. Deswegen wollen wir Grüne zusammen mit zahlreichen Klimaschutzaktiven die 20 dreckigsten Meiler schleunigst abschalten.

Herr Laschet, Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung davon, dass Sie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken wollen und dass Sie den Wirtschaftsstandort attraktiv machen wollen. Die Ersten, die Ihnen aus der Wirtschaft entgegentreten, sind über 60 Windenergieunternehmen, die den von Ihnen vorgegebenen Kurs scharf kritisieren. Mit dem, was Sie im Bereich der Windenergie angekündigt haben, zerstören Sie jede Menge Arbeitsplätze, und Sie verhindern wirtschaftliche Innovationen.

Das sagen übrigens nicht nur die Grünen, sondern das sagen auch die von dieser Entwicklung betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer. Das hat man Ihrer Regierung in den letzten Wochen deutlich aufs Butterbrot geschmiert und mit dem an Sie gerichteten Brief auch schriftlich kundgetan.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Windenergiebranche ist in den letzten 20 Jahren zu einem sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen geworden. Fast 20.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich. Herr Lindner hat es eben in weiten Teilen seiner Rede etwas abschätzig formuliert; nach seiner Rhetorik war sehr klar, wer auf der guten und wer auf der schlechten Seite steht. Menschen, die im Bereich der Windkraft arbeiten, gehören eben nicht zu denjenigen, um die Sie sich gerne kümmern. Da gibt es andere, die das aus Ihrer Sicht eher verdient hätten.

(Christian Lindner [FDP]: Nein, das stimmt nicht!)

Herr Ministerpräsident, Sie haben mit dem Windkrafterlass, der im Kabinett verabschiedet wurde, angekündigt, dass der Mindestabstand von Windkraftanlagen auf 1.500 m ausgeweitet werden soll. Das hätte zur Folge, dass 90 % aller möglichen Windenergieflächen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr für die Windkraft infrage kämen. Und Sie nennen den Windkraftunternehmen, den Windkraftinitiativen und den Genossenschaften auch keine Alternativen. Wenn Sie den Wirtschaftsstandort wirklich stärken wollen, dann dürfen Sie sich nicht nur um die Sorgen der Großkonzerne kümmern.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Sie müssen eine Wirtschaftspolitik machen, die allen nordrhein-westfälischen Unternehmerinnen und Unternehmern eine realistische Perspektive bietet. Das, was Sie im Bereich der Windenergie vorgelegt haben, vernichtet Arbeitsplätze.

(Beifall von den GRÜNEN – Unruhe)

Ich will zu einem weiteren Bereich kommen, nämlich zur Verkehrspolitik. Ich habe eben schon angesprochen, dass die Transformation, die hier ansteht, genauso weitreichend und umfangreich ist wie die Transformation im Energiesektor. Man muss sagen: Was Ihr neuer Landesverkehrsminister bisher in diesem Bereich vorgelegt hat, ist gleich null. Die Zukunft der Verkehrspolitik liegt in einem Mix der Verkehrsträger. Herr Wüst hat sich in dieser Woche beim ADAC positioniert und alles auf die Vorgängerregierung geschoben: das angeblich vorhandene Planungsdefizit, die anstehenden Dieselfahrverbote. – Er verhindert mit dem, was er bisher auf den Weg bzw. nicht auf den Weg gebracht hat, dass es wirkliche Innovationen gibt.

Die Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind ein wirklicher Innovationsfaktor in diesem Land. Wir haben als Vorgängerregierung sieben Radschnellwege geplant.

Die Landesregierung trifft in ihrem Koalitionsvertrag – ebenso wie Sie in Ihrer Regierungserklärung, lieber Herr Laschet – keinerlei Aussage dazu, ob der Radverkehr eine zentrale Stütze im Verkehrsmix von Nordrhein-Westfalen sein soll. Sie sagen nichts zur Stärkung des ÖPNV. Sie sagen nichts zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sie sagen auch nichts zum Carsharing. Sie belassen die Leute in der Individualmobilität mit den Diesel-Pkws, mit denen sie unterwegs sind.

Warum wagen Sie in Ihrer Regierungserklärung nicht den großen Wurf? Warum sagen Sie den Menschen nicht, wo wir 2030 stehen können und welche Schritte auf dem Weg dahin nötig sind? Da sind Sie in Ihrer Regierungserklärung gestern wirklich jede Aussage schuldig geblieben. Da verhindern Sie, dass Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden.

Ich will noch einmal auf den Bereich „Bauen und Wohnen“ zurückkommen. In Ihrer Wohnungspolitik – das haben Sie mit Ihrer Regierungserklärung ebenso deutlich gemacht wie in Ihrem Koalitionsvertrag – geht Ideologie leider vor Sachverstand und Notwendigkeit. Das hat der Kollege Lindner vorhin mit seiner Rede noch einmal deutlich unterstrichen. Es wäre programmatisch notwendig gewesen, Maß und Mitte zu wahren. Wir aber lesen lediglich in einschlägigen Publikationen, dass die Wohneigentümer über den Koalitionsvertrag jubilieren. Dort ist von einer hervorragenden Koalitionsvereinbarung die Rede, die man nur unterstützen könne.

Was sagen die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land über Ihren Koalitionsvertrag? Es wäre dringend notwendig, mehr bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu schaffen; schon allein deshalb, um die Wohnungen zu ersetzen, die jährlich aus der Preisbindung fallen. Im letzten Jahr ist es Nordrhein-Westfalen gelungen, mehr Wohnungen zu bauen, als jährlich aus der sozialen Preisbindung fallen.

Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Sie sagen in Ihrer Rede aber nichts dazu, und auch im Koalitionsvertrag bleiben Sie jede Aussage schuldig.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Zur Frage der Novellierung der Landesbauordnung: In der letzten Legislaturperiode ist nichts so intensiv diskutiert worden wie die Landesbauordnung. Wir haben dreieinhalb Jahre an diesem Werk gesessen. Es gab zwei große Verbändeanhörungen. – Christof Rasche runzelt die Stirn. Es war tatsächlich so, wir haben mit wirklich allen Verbänden intensiv zusammengesessen.

Das Moratorium, das Sie jetzt angekündigt haben, ist in keinster Weise begründet. Die Landesbauordnung sollte schleunigst in Kraft treten. Die Verwaltungen arbeiten längst an der Umsetzung der entsprechenden rechtlichen Maßgaben.

Gestern haben vor dem Landtag die Behindertenverbände protestiert. Das hat deutlich gemacht, dass die Neuregelung der Landesbauordnung dringend erwartet wird. Es gilt, mehr Wohnraum zu schaffen – gerade für Menschen mit Handicap, gerade für Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Lassen Sie doch diese Landesbauordnung in Kraft treten! Sie enthält ein umfangreiches, gutes Regelwerk, das intensiv diskutiert worden ist. Es gibt keinen Grund, diese Landesbauordnung nicht in Kraft setzen zu lassen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie, Herr Ministerpräsident, und auch Sie, Herr Lindner, sprechen immer wieder von Entfesselung. „Entfesselung“ steht jetzt für das, was in der vorherigen schwarz-gelben Regierung für „Privat vor Staat“ stand.

Es geht um die Abschaffung von Umwelt- und Arbeitnehmerstandards. Es geht um Abschaffungen bei Verbraucherschutzstandards. Das ist das – Herr Lindner hat es uns noch mal in aller Intensität vorgetragen –, was die FDP immer predigt. Sie wollen zum Beispiel das moderate Ladenöffnungsgesetz aufweichen und das Tariftreue- und Vergabegesetz praktisch abschaffen. Damit bauen Sie nicht nur hier Sozialstandards ab, sondern auch in anderen Ländern. Sie sorgen dafür, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen nicht mehr vom Land gefördert und unterstützt werden.

Die bemerkenswerteste Stellungnahme habe ich von der Vorsitzenden der Christlichen Initiative Romero aus Münster gelesen, die dringend davor warnte, diese Standards wieder abzuschaffen. Die Mahnung einer christlichen Initiative sollten Sie sich zu Herzen nehmen, Herr Ministerpräsident. Lassen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft!

(Beifall von den GRÜNEN)

Kommen wir zum Bereich der Digitalisierung. Herr Laschet und Herr Lindner, Sie haben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags behauptet, Nordrhein-Westfalen würde jetzt stärker, moderner und digitaler. Herr Lindner hat es eben noch mal wiederholt.

Aber was wird denn jetzt digitaler? Wird NRW mit Ihnen zu dem Start-up-Land, von dem Sie gesprochen haben? – Wohl kaum. Denn eine der ersten Amtshandlungen des neuen sogenannten Digitalministers Pinkwart war es ja, den Beauftragten für die Digitale Wirtschaft des Landes zu entlassen. Mit der Unterstützung von Professor Kollmann sind in den letzten drei Jahren mehr als 1.000 neue digitale Start-ups entstanden.

(Zuruf von der CDU)

Schwarz-Gelb haut jetzt diese Struktur für eine Handvoll Euro einfach weg. Sie begründen es nicht; Sie schaffen schlechtere Rahmenbedingungen als zuvor.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Begründung, die Sie dafür bieten, ist hanebüchen. Sie machen ohne Not funktionierende Strukturen kaputt. Das merkt jetzt auch die Start-up-Szene.

(Beifall von den GRÜNEN)

Kommen wir noch mal zur Umwelt. Sie wollen nicht nur die Windkraft bremsen, Nachhaltigkeitskriterien abschaffen und den Arbeitnehmerschutz rückabwickeln, sondern auch das Landesnaturschutzgesetz rückgängig machen. Statt auf Vorgaben wie beim Vertragsnaturschutz wollen Sie jetzt auf freiwillige Maßnahmen im Bereich der Förderung der Biodiversität setzen. Das hat schon in der Vergangenheit nicht geklappt. Das Artensterben wurde beschleunigt. Statt Artenschutz und biologischer Vielfalt droht Nordrhein-Westfalen eine fortschreitende Zerstörung von Lebensraum durch Überdüngung, Überackerung, Monokulturen und Pestizideinsatz.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

In diesem Sommer war das Bienen- und Insektensterben in aller Munde.

Sie wollen nun auch das Landeswassergesetz rückabwickeln. Sie bezeichnen das Landeswassergesetz als falsche Weichenstellung. Wie kann ein Gesetz, mit dem wir unser Trinkwasser in einen ökologisch und chemisch einwandfreien Zustand bringen, eine grundsätzlich – so bezeichnen Sie es – falsche Weichenstellung sein? Lassen Sie das Landeswassergesetz in Kraft!

(Beifall von den GRÜNEN)

Es bietet gute Rahmenbedingungen für chemisch einwandfreies Wasser hier in diesem Land. Trinkwasser ist ein zentraler, wichtiger Faktor für eine lebenswerte Umwelt und im Leben der Menschen.

Kommen wir noch einmal zum Tierschutz. Die zuständige Ministerin ist nicht da. Aber wir haben ja gestern in der Debatte gemerkt, wie dünn ihre Aussagen sind und wie wenig sie auf die Fragen antworten kann und will, die wir ihr vorlegen.

Wenn man den Koalitionsvertrag nach Aussagen zum Thema „Tierschutz“ durchsucht, wird man bitter enttäuscht. Das liegt möglicherweise daran, dass diese Frage bei Ihnen einen äußerst geringen Stellenwert hat, und das hat die Ministerin deutlich gemacht.

In der letzten Legislaturperiode hat besonders die CDU-Fraktion bis zuletzt dafür gekämpft, dass das von uns eingeführte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wieder abgeschafft wird. Eine der Wortführerinnen damals war die heutige Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Sie haben viel Porzellan zerbrochen, Frau Schulze Föcking, auch wenn Sie das jetzt hier nicht hören.

Daher fordern wir Sie auf: Kehren Sie in den Dialog zurück! Der Dialog zum Tierwohl darf durch die neue Regierung nicht ausgesetzt werden. Beziehen Sie die Tierschützer und die Tierschutzverbände mit ein, und suchen Sie den konkreten Dialog – so, wie ihn die vorherige Landesregierung geführt hat!

(Beifall von den GRÜNEN)

Als zuständige Ministerin sollten Sie an der Spitze der Tierschutzbewegung in diesem Land stehen und nicht in deren Fokus.

Ich komme zum Bereich „Hochschule und Wissenschaft“. Die jetzt auch nicht anwesende Wissenschaftsministerin hat direkt nach ihrer Vereidigung ihr Amtsverständnis deutlich gemacht. Als Ministerin wolle sie sich schwerpunktmäßig um die Kultur kümmern, führte sie in der „Rheinischen Post“ aus.

Herr Ministerpräsident, Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Hochschullandschaft in Europa. Die neue Ministerin ist auch in diesem Bereich ihres Amtes als Ministerin gefragt. Sie sollte nicht nur im Bereich von Kultur unterwegs sein – auch wenn sie das mit ihrer Vorkenntnis sicherlich engagiert tun wird –, sondern sich ebenfalls intensiv um die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen kümmern.

Jetzt will ich zu den Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger kommen. Monetär ist das ein sehr geringer Posten, aber diese Studiengebühren werden junge Menschen abschrecken, nach Nordrhein-Westfalen zu kommen. Nicht nur die grüne Fraktion und die SPD-Fraktion, sondern auch der Senat der Universität zu Köln mit einem Kanzler, der schon einmal Staatssekretär bei Herrn Pinkwart war, fordern Sie auf: Ersparen Sie uns die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger, weil sie dazu führen, dass junge Menschen vom Studium in Nordrhein-Westfalen abgehalten werden.

Herr Lindner hat uns soeben das Beispiel des reichen Chinesen genannt, der seine Kinder nach Nordrhein-Westfalen schicken kann. Sagen Sie das doch mal dem Arbeiterkind aus Großbritannien, das in Zukunft durch die Studiengebühren, die Sie einführen, von einem Studium in Nordrhein-Westfalen abgehalten wird.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Diese Position wird von allen Studierendenwerken …

(Zuruf: Die Idee der Grünen!)

– Ja, das ist eine Idee, die die baden-württembergische Landesregierung beschlossen hat. Aber die nordrhein-westfälischen Grünen behalten sich vor, hier eine andere Ansicht zu haben. Wir bitten Sie: Lassen Sie die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer fallen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Lieber Herr Dr. Stamp und lieber Herr Laschet, in den Wahlprogrammen und selbst in den Aussagen zur Landtagswahl haben Sie sich klar positioniert – auch die FDP-Fraktion im März dieses Jahres – und Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer als diskriminierend bezeichnet. Die CDU-Fraktion hat sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen Studiengebühren ausgesprochen. Es wäre im Sinne der Wissenschaftslandschaft ein fataler Einschnitt, wenn Sie die Ausländer-Campus-Maut einführen. Wir können Sie nur bitten: Ersparen Sie uns diese Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will zur Innenpolitik kommen, das ist ein weites und vielfältiges Feld. Ein Bereich, der uns wichtig war, ist eine bürgernahe Polizei. Sie haben angekündigt, dass die Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte bei der Bereitschaftspolizei, die für Bürgernähe sorgt, abgeschafft wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass diese Regelung nichts, aber auch gar nichts mit einem vermeintlichen Generalverdacht gegen Polizistinnen und Polizisten zu tun hat.

(Daniel Sieveke [CDU]: Doch!)

– Nein, es geht darum, dass in unserem Rechtsstaat die Inhaber des Gewaltmonopols den Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier entgegentreten

(Zuruf von der AfD: Leider nicht immer mit offenem Visier!)

und Menschen die Möglichkeit haben, den Schutzmann, der ihnen gegenübersteht, zu identifizieren.

(Zuruf von der AfD)

Wir unterstützen nachdrücklich, dass Sie sich zu Präventionsprojekten und Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Salafismus bekennen; dazu haben wir auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Schade ist aber, dass Sie keine Beispiele oder wenigstens grobe Eckpunkte nennen, was Sie genau vorhaben. Bei dem Vorhaben, entsprechende Maßnahmen einzuführen, haben Sie die Unterstützung der Grünen, Konzepte für konkrete Präventionsmaßnahmen müssen Sie entsprechend vorlegen. Auch wir haben einen umfangreichen Antrag in diese Richtung vorgelegt.

Kommen wir zum Thema „Integration und Flüchtlinge“. Herr Ministerpräsident, Sie waren selber fünf Jahre Integrationsminister in diesem Land, Herr Dr. Stamp ist ein langjähriger Integrationspolitiker. Vor diesem Hintergrund entsetzt uns Grüne Ihre Haltung zum Thema „Familiennachzug“. Unter anderem Innenminister Reul hat sich kürzlich für eine Fortsetzung der Regelung ausgesprochen, dass subsidiär geschützte Flüchtlinge ihre Familien erst nach zwei Jahren nachholen können. Hinzu kommen die Zeit des Asylverfahrens und die langen Wartezeiten bei den Botschaften für die Visa. Das bedeutet, der Familienvater muss gegebenenfalls mehrere Jahre warten, bis seine Familie nachkommen kann.

Was macht das mit den Menschen? Sie, Herr Laschet, müssten aus Ihren persönlichen Begegnungen und den Rückmeldungen von Flüchtlingsbetreuern wissen: Ein Familienvater, der Frau und Kinder in Gefahr und größter Not weiß, der sich darum sorgt, wie es seinen Familienmitgliedern geht, der seine Heimat verlassen hat, kann sich in Nordrhein-Westfalen oder in einem anderen Land nicht integrieren. Der Schutz von Ehe und Familie steht in unserer Verfassung, und die gilt auch für Zuwanderer, ob sie nun als Flüchtlinge oder als Arbeitskräfte zu uns kommen.

Integration verzögert sich auch, wenn man die Asylsuchenden während ihrer Verfahren, die – wie wir ja wissen – ein bis zwei Jahre dauern, in zentralen Landeseinrichtungen unterbringt. Diese Menschen nicht auf die Kommunen zu verteilen, bedeutet keine Schule für die Kinder, keine Arbeit, keine Integrationskurse, sondern Warteschleifen. Das Ankommen wird verzögert. Das ist von Anfang an das Gegenteil von Integration.

(Beifall von den GRÜNEN)

Kommen wir noch einmal zum Haushalt. Der Nachtragshaushalt, den Sie vorgelegt haben – wir werden ihn nachher noch debattieren –, ist ein beispielloser Offenbarungseid. Von dem, was Sie in Oppositionszeiten – das wurde schon mehrfach angesprochen, insbesondere von dem Kollegen Römer – lautstark gefordert haben und was in den Wahlprogrammen von CDU und FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik steht, ist in diesem Nachtragshaushalt nichts mehr übrig. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil davon.

Im CDU-Wahlprogramm steht – ich zitiere –:

„Bei notwendigen Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Zukunftsinvestitionen ist strikt darauf zu achten, dass ihre Finanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle dauerhaft gesichert ist.“

Die FDP schrieb:

„Neue Ausgaben müssen durch bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Die Finanzierung neuer Ausgaben durch höhere Steuern … oder durch neue Schulden muss beendet werden.“

Und jetzt: Trotz Steuermehreinnahmen haben Sie in diesem Jahr 1,3 Milliarden € als Neuverschuldung in den Nachtragshaushalt hineingeschrieben. Das heißt, es gibt keine relevanten Einsparungen. Alle neuen Ausgaben werden durch Schulden finanziert, kein Euro der Mehreinnahmen fließt in den Schuldenabbau.

So viele und so klare Wahlversprechen zu brechen, das ist wirklich eine Kunst, Herr Laschet. Von der ominösen 1 Milliarde € Einsparmöglichkeiten, die Sie noch im Wahlkampf angekündigt haben, ist nicht mehr die Rede. Warum ist davon nicht mehr die Rede? Weil es diese Einsparmöglichkeiten im Haushalt nicht gibt.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Maß und Mitte – davon war gestern sehr viel die Rede. Maß und Mitte – das gilt jedenfalls beim Geldausgeben nicht mehr. Es ist eine Wünsch-dir-was-Liste vorgelegt worden, angeblich als Erblast der Vorgängerregierung.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Diese Wünsch-dir-was-Liste summiert sich letztlich auf mehrere Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung beruht bislang auf dem Prinzip Hoffnung. Es ist nicht klar, wie Sie Ihre zahlreichen Versprechen aus dem Wahlkampf und aus Ihrem Koalitionsvertrag umsetzen wollen.

Es wäre nur fair gewesen, wenn Sie in Ihrer gestrigen Rede, Herr Ministerpräsident, oder auch Sie, Herr Lindner, die Vorgängerregierung zumindest an einer Stelle gelobt hätte, und zwar für den reformierten Länderfinanzausgleich, der Nordrhein-Westfalen zahlreiche Einnahmen bringt. Wenigstens an der Stelle wäre ein Lob für die Vorgängerregierung, insbesondere für die vorherige Ministerpräsidentin, mehr als angebracht gewesen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, Sie haben es geschafft, einen Wahlkampf zu führen, in dem Sie negative Themen gesetzt und so getan haben, als sei dieses Land auf dem Weg nach unten. Sie haben teilweise den Eindruck erweckt, als sei Nordrhein-Westfalen eine einzige Ruine. Damit haben Sie ein Image geschaffen, von dem Sie jetzt in Ihrer Regierungsarbeit wieder loskommen können, sogar müssen.

Wie ich schon zu Anfang gesagt habe: Die grüne Landtagsfraktion wird Ihr Regierungshandeln konstruktiv begleiten. Wir werden sehr intensiv darauf hinweisen, wo Sie falsche Prioritäten setzen.

Schaffen Sie ein Nordrhein-Westfalen der Zukunft mit Mut, mit klaren Visionen. In Ihrer Regierungserklärung gestern sind Sie weit dahinter zurückgeblieben. Werfen Sie nicht mit Nebelkerzen, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben. Ich denke, dass beide Fraktionen, insbesondere die CDU-Fraktion, noch in der Regierungsverantwortung ankommen müssen.

Herr Ministerpräsident, es wäre wichtig, den Menschen reinen Wein einzuschenken, ihnen zu sagen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt. Ich habe einige Themenfelder skizziert.

Insbesondere bei der Frage der anstehenden Mobilitäts- und Verkehrswende ist der Kurs Ihrer Regierung unklar. Es wäre nur fair und vernünftig, den Menschen zu sagen, welche Veränderungen hier in den nächsten Jahren anstehen.

Legen Sie einen Masterplan für Nordrhein-Westfalen vor, der wirklich Mut hat, der zukunftsorientiert, nachhaltig und durchfinanziert ist.

Dafür braucht es nicht immer Maß und Mitte, auch wenn das in manchen Situationen sicherlich nicht verkehrt ist. Dafür braucht es vor allen Dingen Mut, Zukunftsgewandtheit und Innovationskraft. Ihre gestrige Regierungserklärung ist leider deutlich hinter diesem Anspruch zurückgeblieben.

Wir werden Ihre Arbeit intensiv begleiten und den Finger dort in die Wunde legen, wo es notwendig ist, wo Nordrhein-Westfalen mutiger und weitergehender sein kann als das, was Sie uns vorgestellt haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Stamp das Wort. Bitte.

Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat gestern in einer klugen Regierungserklärung das gemeinsame Fundament der Nordrhein-Westfalen-Koalition dargestellt. Dazu haben wir heute eine Debatte mit ganz unterschiedlichen Beiträgen gehört. Ich möchte jetzt auf den einen oder anderen Aspekt eingehen.

Der Ministerpräsident hat deutlich formuliert: Wir wollen einen Mentalitätswechsel. Wir wollen statt einer Ausstiegs- eine neue Einstiegsmentalität. Und wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze bringen. – Das muss unser Anspruch sein, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Aber wir werden, anders als die Vorgängerregierung, nicht auf plakative Slogans setzen. Wir wissen um die große Aufgabe, die vor uns liegt. Wenn wir von „Maß und Mitte“ im Sinne Röpkes sprechen – Christian Lindner hat das eben sehr klug ausgeführt –, dann ist das nicht Ziel, sondern Prinzip. Ziel ist und bleibt – ich kann es nur noch einmal wiederholen – die Spitze.

Ob uns das in fünf Jahren gelingt oder ob wir länger brauchen,

(Sven Wolf [SPD]: Haben Sie denn länger Zeit? – Stefan Zimkeit [SPD]: Da verabschiedet sich schon jemand!)

ist angesichts der desolaten Lage, die uns Rot-Grün hinterlassen hat, eine spannende Frage. Wir werden jeden Tag dafür kämpfen, dass wir es in den fünf Jahren schaffen. Aber wir haben auch erkennen müssen, gerade nach dem Kassensturz und einem Blick in die Häuser, wie desolat die Situation ist.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

– Herr Zimkeit, Sie sind demnächst bestimmt auch mal wieder dran.

Ich muss mich schon fragen, lieber Herr Römer, in welcher Welt Sie eigentlich leben, wenn Sie bei völlig unterfinanzierten Kitas, misslungenem G8 und massivem Unterrichtsausfall von optimalen Startbedingungen sprechen.

Für eine völlig desaströse Innenpolitik – bestimmte SPD-Minister haben Sie bewusst gelobt, manche am Ende dann aber doch nicht –, eine Verbots- und Bürokratiepolitik sowie ein totales Verkehrschaos sind Sie doch abgewählt worden. Dann können Sie uns doch nicht erzählen, Sie hätten uns optimale Startbedingungen hinterlassen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Jetzt wollen Sie dieses Trümmerfeld der neuen Regierung zuschieben. Sie haben den Verkehr sieben Jahre vor die Wand gefahren, und Minister Wüst soll nach 76 Tagen im Amt dafür verantwortlich sein, Herr Römer? Das ist so bizarr, das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich freue mich, dass unser Verkehrsminister mit neuer Dynamik statt mit großer Klappe ans Werk geht. Ich denke, das ist der richtige Weg, wie wir die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen wieder in den Griff bekommen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie behaupten allen Ernstes, wir könnten die Kitagebühren abschaffen, weil – Zitat – die Mittel vorhanden sind. Ich frage mich nur, wo. Das Gegenteil ist der Fall. Es fehlt nicht nur das Geld für die Abschaffung der Kitagebühren, sondern es war sogar festzustellen, dass die Kitas so massiv unterfinanziert sind, dass uns zahlreiche Träger damit gedroht haben, von der Fahne zu gehen. Einige haben das bereits getan und den Kommunen die Kitas vor die Füße geworfen, weil sie gar nicht mehr anders konnten. Das ist die Realität. So viel zum Thema „Kein Kind zurücklassen“. Vielleicht hätten Sie besser angefangen mit „Keinen Kindergarten zurücklassen“. Das wäre der erste richtige Schritt gewesen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir nehmen jetzt eine halbe Milliarde Euro für die Kitarettung in die Hand. Damit sorgen wir dafür, dass in den kommenden zwei Jahren kein Kindergarten in Nordrhein-Westfalen schließen muss.

Wir wissen genau, dass das nur der erste Schritt sein kann und wir dauerhaft ein auskömmliches System auf den Weg bringen müssen. Das werden wir tun, weil wir wissen: Die frühkindliche Bildung ist das Fundament dafür, dass man später ein selbstbestimmtes Leben in dieser Gesellschaft führen kann. Deswegen gilt unsere volle Aufmerksamkeit den ganz Kleinen.

(Beifall von der FDP)

Wenn wir von Maß und Mitte sprechen, dann versprechen wir kein Wolkenkuckucksheim, sondern eine Reform des Kinderbildungsgesetzes und die schrittweise Herangehensweise.

Der zweite Schritt ist eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung.

Der dritte Schritt ist die Steigerung der Qualität, vor allem die sprachliche Förderung in den Kitas.

Der vierte Schritt ist die Flexibilität.

Wir würden auch gerne Beitragsfreiheit generieren, aber ich glaube, die Qualität und die auskömmliche Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen müssen jetzt Priorität haben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Stichwort „Slogan“: Frau Kraft, „Kein Kind zurücklassen“ war nicht nur der Slogan Ihrer Regierungsarbeit, sondern auch ein konkretes Präventionskonzept. Als ich das Haus übernommen habe, haben wir festgestellt, dass dieses Konzept für das Folgejahr überhaupt nicht ausreichend finanziert ist. Weil wir aber auch die Präventionsarbeit in den Kommunen für wichtig halten, haben wir jetzt nicht einfach gekappt, weil es die Vorgängerregierung ins Leben gerufen hat,

(Zuruf von der SPD)

sondern wir haben es zunächst einmal für das nächste Jahr finanziell so ausgestattet, dass es weiterlaufen kann. Dann werden wir es analysieren und weiterentwickeln. Das ist Pragmatismus. Das ist Arbeit für die Kinder, die das tatsächlich brauchen.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die NRW-Koalition setzt auf die soziale Marktwirtschaft. Minister Pinkwart hat bereits das erste Entfesselungspaket auf den Weg gebracht. Es geht darum, dass wir die Bürokratie Schritt für Schritt zurückführen. Weitere Pakete werden kommen. Ich glaube, dass es ein großes Aufatmen darüber gibt.

Norbert Römer, Sie sprechen nun davon, Entfesselung – Zitat – bedeute Entrechtung.

(Norbert Römer [SPD]: Bei Mieterinnen und Mietern, ja!)

Herr Römer, ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Weniger Bürokratie bringt mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht gab es den Regierungswechsel auch deshalb, weil Sie das nicht verstanden haben.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Für uns ist das auch eine Haltungsfrage. Wir setzen auf weniger Bürokratie und neue Technologien, weil wir die Einstiegsmentalität fördern wollen, weil wir die Neugier der Bürger wecken wollen und weil wir Begeisterung am eigenen Tun schaffen wollen, am Unternehmertum, an der Frage, wie man seine Talente am besten weiterentwickelt und entfaltet.

Wir wollen mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, mehr Wachstum. Das braucht aber auch Infrastruktur. Wenn wir von sozialer Marktwirtschaft sprechen, dann braucht es auch einen sozialen Rahmen.

Dazu gehört explizit die Versorgung von Kranken. Darum ist es richtig, dass Karl-Josef Laumann auf die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die Sie uns hinterlassen haben, hingewiesen hat. Wir investieren jetzt gemeinsam mit den Kommunen 250 Millionen € in den Krankenhausnotstand,

(Zuruf von der SPD: Zulasten der Kommunen geht das Ganze! – Weitere Zurufe von der SPD)

damit wir hier deutlich weiterkommen und dieses missliebige Problem, das Sie uns hinterlassen haben, wenigstens ein Stück weit wieder in den Griff bekommen. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Schritt gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt von der CDU)

Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft. Wir setzen aber auch auf den Rechtsstaat. Dazu gehören Bürgerrechte wie die Individualverfassungsbeschwerde. Ich freue mich, dass sich unser Staatssekretär Dirk Wedel hier mit großem Engagement eingesetzt hat und dafür sorgt, dass wir im Bürgerrechtsbereich einen weiteren Meilenstein setzen können. Herzlichen Dank, lieber Staatssekretär Wedel.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Dazu gehört aber auch, dass wir dem Recht Gültigkeit verschaffen und die innere Sicherheit wiederherstellen. Dazu brauchen wir den Aufwuchs bei der Polizei. Herr Reul hat sofort alles unternommen, was man unternehmen konnte, um bei der Polizei für eine neue Glaubwürdigkeit der Politik einzutreten – nicht nur was die Überstunden betrifft, sondern auch die Art und Weise, wie sich Minister und Politiker gegenüber den Polizistinnen und Polizisten verhalten. Man zeigt nicht immer nur mit dem Finger auf die, die hinter einem stehen, sondern man stellt sich vor sie, wenn sie es tatsächlich brauchen, und bringt ihnen die entsprechende Wertschätzung entgegen.

Dazu gehört auch, dass man sagt: Wir nehmen nicht hin, dass immer weiter Überstunden geschrubbt werden und man am Ende Gefahr läuft, dass sie nicht mehr ausbezahlt werden können. – Insofern bin ich froh, dass wir diesen wichtigen Schritt gegangen sind und für neues Vertrauen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesorgt haben.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit ist ein großes Problem. Ich habe bei der Übernahme des Hauses leider feststellen müssen, dass beim Umgang mit Gefährdern bestimmte Parallelen zum Fall Anis Amri zu erkennen sind und hier in der Vergangenheit vieles im Argen gelegen hat.

Deswegen haben wir sofort eine Taskforce in unserem Haus eingerichtet, die sich jetzt alle Fälle so schnell wie möglich ansehen wird, im Übrigen nicht nur die der sogenannten Gefährder, sondern auch die der sogenannten relevanten Personen.

Das ist der weitere Kreis, zu dem auch der Attentäter gehört hat, der vor Kurzem das Attentat in Hamburg begangen hat. Der war nämlich per definitionem gar kein Gefährder, sondern er gehörte zu den sogenannten relevanten Personen. Die alle nehmen wir uns jetzt einzeln vor. Wir werden jede ausländerrechtliche Möglichkeit prüfen, diese Leute so schnell wie möglich des Landes zu verweisen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wir werden auch die Justiz stärken müssen. Ich bin mit Minister Peter Biesenbach im Gespräch darüber, wie wir auch hier optimal kooperieren und die Verfahren beschleunigen können.

Herr Klocke, Sie haben vorhin behauptet, wir würden mit langen Verfahren in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen dafür sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Kommunen integrieren. Darauf erwidere ich nur: Wir haben das Ziel, die Verfahren so zügig und rechtstaatlich über die Bühne bringen, dass die Menschen sehr schnell, und zwar nach Möglichkeit noch in den Landeseinrichtungen, darüber Bescheid wissen, ob sie bleiben können oder ob sie wieder zurückmüssen.

(Monika Düker [GRÜNE]: Dafür ist keine Landesbehörde zuständig, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!)

Langfristig betrachtet müssen wir die Rückführung zentriert vom Land ausführen, weil die Kommunen damit überfordert sind. Dann aber kommen in die Kommunen diejenigen, die anerkannt worden sind.

(Beifall von der CDU)

Dann kann sich die Kommune darauf konzentrieren, die neuen Mitbürger zu integrieren und zu selbstbestimmten und erfolgreichen Mitmenschen unserer Gesellschaft zu machen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Für Kriminelle aber gibt es keine Toleranz. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz deutlich für die Landesregierung: Wenn es das Lagebild des Auswärtigen Amtes erlaubt, werden wir auch weiterhin Straftäter nach Afghanistan abschieben.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Ich sage Ihnen eines, Herr Pretzell: Wenn Sie die Abschiebung vorgestern Abend als Wahlkampfaktion bezeichnen,

(Marcus Pretzell [AfD]: Was war es dann?)

dann verhöhnen Sie die schwere Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Flughafen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich bin vor Ort gewesen. Ich habe daraus keine Pressestory gemacht, sondern mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt, die diese schwierige Aufgabe wahrgenommen haben.

(Zuruf von Marcus Pretzell [AfD])

Wenn die AfD und PRO ASYL das jetzt gemeinsam als Wahlkampf bezeichnen, kann ich nur sagen: Viel Spaß, Herr Pretzell!

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Sie können gern gemeinsam Unsinn erzählen. Das wird uns nicht davon abhalten, unsere Linie fortzusetzen und uns dafür einzusetzen, denjenigen, die sich hier integrieren und auf eigenen Füßen stehen, eine Bleiberechtsmöglichkeit zu geben, und diejenigen, die die Integration verweigern, konsequent zurückzuführen. Das ist die Linie. In beide Richtungen muss mehr passieren, und dafür bin ich angetreten.

(Marcus Pretzell [AfD]: Integrationsverweigerer zurückführen! Da bin ich gespannt!)

Bereits gestern hat der Ministerpräsident erklärt, dass die Landesregierung die Bekämpfung von Terrorismus, aber auch von politischem Extremismus von rechts und links als eine zentrale Aufgabe erachtet.

Deswegen hat Minister Biesenbach sofort entschieden, dass wir ein Zentrum für interkulturelle Kompetenz zur Prävention und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen einrichten. Dadurch wollen und werden wir die Justiz fit machen, um bei diesen Kriminalitätsphänomenen angemessen durchgreifen zu können.

(Sven Wolf [SPD]: Islamwissenschaftler gab es aber vorher schon!)

Dieses Zentrum wird sich gezielt um religiösen Fanatismus, aber auch um linke Gewalt, wie wir sie zum Beispiel beim G-20-Gipfel in Hamburg erlebt haben, kümmern.

Selbstverständlich werden sich unsere zwölf Experten genauso um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern. Denn ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen: Es spielt für uns keine Rolle, auf welcher ideologischen Fehleinschätzung der gefährliche und gewaltbereite Fanatismus beruht.

Jeder, der meint, er habe das Recht, andere Menschen wegen ihrer Lebensweise, ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen zu „entsorgen“, muss seine Grenzen durch den Rechtsstaat aufgezeigt bekommen, und zwar schnell und konsequent. Jede Form von Extremismus fängt im Kleinen mit verbalen Verrohungen an. Wenn wir hier frühzeitig ansetzen, haben wir eine Chance, Schlimmeres zu verhindern.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der AfD)

Herr Pretzell, Sie haben heute sehr bieder gesprochen und versuchen ein bisschen, sich bürgerlich zu geben.

(Zuruf von der AfD: Was soll das? – Marcus Pretzell [AfD]: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das beurteilen können!)

– Ja, ich kann Ihnen das sagen. Ich habe auf der Regierungsbank Ihren zum Teil unsäglichen Zwischenrufen fortlaufend zugehört. Ich kann nur sagen: Die AfD ist eine Partei des Geifers und der Gosse.

(Beifall von der CDU und der FDP – Widerspruch von der AfD – Zurufe von der AfD: Oh, oh!)

Ich sage Ihnen aber auch: Die Bundesrepublik Deutschland hat die NPD überlebt. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Republikaner überlebt. Und die Bundesrepublik Deutschland wird auch die AfD überleben.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Die NRW-Koalition steht für Weltoffenheit, für Leistungsbereitschaft und für Aufbruch.

(Zuruf von der AfD: Davon ist nichts zu merken! Das ist neu!)

Wir wollen mit Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt an die Spitze – mit Demut vor den Bürgerinnen und Bürgern, aber voller Elan und mit Begeisterung für die Sache und für unser wunderschönes Bundesland.

Ich freue mich auf eine erfolgreiche Legislaturperiode mit unserem Ministerpräsidenten, mit den Koalitionsfraktionen und mit einer konstruktiven Opposition. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ist das richtig? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.

Meine Damen und Herren, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, spreche ich im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 1 der gestrigen Sitzung eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft den Abgeordneten Dr. Blex von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Blex hat sich mit einem Zwischenruf bei der Einbringung der Regierungserklärung unparlamentarisch verhalten. Die von ihm verwendete Formulierung werde ich nicht wiederholen.

Herr Kollege Dr. Blex, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen.

(Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, damit rufe ich auf:

2   Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/538

erste Lesung

In Verbindung mit:

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/539

erste Lesung

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Lienenkämper das Wort. Bitte sehr.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir bereits bei der Regierungsübernahme erwartet, dass es mit den Landesfinanzen nicht zum Besten steht.

(Martin Börschel [SPD]: Und dann wurden Sie eines Besseren belehrt! Sehr gut!)

Wir haben gedacht, wir seien vorbereitet. Aus der Opposition heraus hatten wir schon manches gesehen und vieles kritisiert. Dennoch muss ich Ihnen sagen: Die letzten Monate waren für uns ein echter Crashkurs. Wir haben eine ganze Reihe neuer Erkenntnisse gewonnen. Ich muss Ihnen offen gestehen: Der Blick ins nordrhein-westfälische Kassenbuch hat mich erschüttert, und zwar nachhaltig.

Ich hätte mir ehrlich gewünscht, die Voraussagen meines Vorgängers wären eingetroffen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Aber Sie haben sie doch übernommen!)

Ich hätte mir wirklich gewünscht, unser Land hätte einen solchen Haushalt gehabt, wie er uns von Rot und Grün vollmundig versprochen worden ist – einen Haushalt ohne Schulden, einen Haushalt mit Überschüssen, einen Haushalt, der für alle Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen schafft, sich in unserem Bundesland sicher zu fühlen, einen Haushalt, in dem die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt ist, einen transparenten, ehrlichen Haushalt ohne Buchungstricks.

Das alles wäre mein Wunsch gewesen. Leider muss ich Ihnen heute noch einmal sagen: Das Gegenteil ist der Fall.

Ganz offenbar hatten die Bürgerinnen und Bürger ein ausgesprochen gutes Gespür. Sie haben geahnt, dass da Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinanderfallen. Genau deswegen haben sie im Mai dieses Jahres so gewählt, wie sie gewählt haben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Mancher kürte meinen Vorgänger zum Robin Hood der Steuerzahler. Manch anderer zeigte ihn schon damals mit der Pinocchio-Nase. Ich will das nicht entscheiden. Aber drei Fakten sind jedenfalls klar: Bestehende Haushaltsrisiken wurden ausgeblendet, wesentliche Politikbereiche sind unterfinanziert und angekündigte Mehrausgaben in Milliardenhöhe zur Umsetzung rot-grüner Wahlversprechen wurden in dem Zahlenwerk überhaupt nicht abgebildet.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir diesem Schauspiel jetzt ein Ende setzen und mit uns wieder Verlässlichkeit und Seriosität in die Finanzpolitik dieses Landes einkehren.

(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Neue Schulden ziehen ein!)

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 stellen wir daher zu erwartende Haushaltsverbesserungen aus dem Vollzug 2017 mit einem Volumen von 1,665 Milliarden € in den Haushalt ein. Wir erwarten zusätzliche Steuereinnahmen von 1,265 Milliarden € und geringere Ausgaben beim Personal von rund 400 Millionen €. Die Steuereinnahmen sind bis zum August 2017 um 7,5 % gestiegen. Wir liegen damit deutlich über der Vorgabe im Haushalt. Beim Personal erwarten wir zusätzliche rechnungsmäßige Minderausgaben von rund 400 Millionen €.

Klar ist: Auch mit allen diesen Haushaltsverbesserungen hätten wir den Haushalt 2017 nicht ohne Schulden ausgleichen können.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie nicht!)

Sie können mir glauben: Ich hätte gerne einen Haushalt vorgefunden, bei dem ich lediglich den aktuellen Buchungstrick von Rot-Grün beim BLB hätte rückgängig machen müssen. Dann hätten wir die Nettoneuverschuldung auf rund 800 Millionen € senken können. Wenn wir einfach nur diesen Buchungstrick, wie übrigens die Präsidentin des Landesrechnungshofes in ihrem Bericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, wieder zurückgenommen hätten, wären wir bei einer Neuverschuldung von rund 800 Millionen € gewesen – und damit meilenweit entfernt von der Null in 2017.

Aber das war nicht die einzige große Problematik. Schauen Sie sich nur einmal den Bereich der inneren Sicherheit an. Die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist mangelhaft. Das hat das Wahlergebnis mehr als deutlich gemacht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich nicht so geschützt, wie wir das für richtig halten. Sie haben uns einen klaren Auftrag gegeben. Die Menschen wollen mehr Sicherheit, mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Innenpolitik.

Der Verfassungsschutz kann unsere Verfassung derzeit nicht so schützen, wie die Menschen das erwarten, weil er personell schlecht ausgestattet ist.

Die Polizisten, die auf der Straße für uns ihren harten Job machen, sind nicht so ausgerüstet, wie sie ausgerüstet sein müssten. Zudem schieben sie einen Überstundenberg von 3,5 Millionen Stunden vor sich her.

Im Justizvollzug sind rund 200.000 Überstunden aufgelaufen. Auch das ist ein Beleg dafür, dass die personelle Ausstattung nicht reicht.

Man kann jetzt, wie es mein Vorgänger gemacht hat, einen Haushaltsüberschuss bejubeln und gleichzeitig die innere Sicherheit in unserem Land im Stich lassen. Natürlich kann man das machen. Das ist vordergründig gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für unser Land Nordrhein-Westfalen und schlecht für die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.

Deswegen schaffen wir mit dem Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür, dass die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen schrittweise wieder besser werden kann.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das nächste Thema ist die Finanzierung unserer Kinderbetreuung. Sie ist völlig desaströs. Wir haben noch eine vielfältige Trägerlandschaft. Aber die Lage ist so erschreckend, dass sich viele Träger mittlerweile fragen müssen: Machen wir mit der Trägerschaft überhaupt weiter? Können wir bei dieser strukturellen Unterfinanzierung der eigenen Organisation überhaupt empfehlen, weiter in der Trägerschaft der Kindertagesstätten zu bleiben?

Die gesamte Struktur der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen steht infrage. Das ist eine riesige Gefahr für die Bildung und die Qualität der Betreuung unserer Jüngsten.

Übrigens ist das auch eine riesengroße Gefahr für den Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Denn wenn wirklich die ersten Träger abspringen würden, dann würde diese Aufgabe bei den Kommunen und beim Land verbleiben und das Land noch zusätzliches Geld kosten.

Meine Damen und Herren, man kann, wie es mein Vorgänger versucht hat, einen Haushaltsüberschuss in Nordrhein-Westfalen bejubeln und gleichzeitig unsere Kinder dramatisch unterfinanzieren. Natürlich kann man das machen. Das ist gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für Nordrhein-Westfalen, und es ist schlecht für die Kinder in Nordrhein-Westfalen.

Deswegen legen wir ein Trägerrettungsprogramm mit einem Umfang von 0,5 Milliarden € auf, um die schlimmsten Rückstände zu lindern und die schlimmsten Fehler zu beheben, und werden im nächsten Jahr die Verhandlungen darüber aufnehmen, eine vernünftige, qualitätsgerechte Finanzierung des Kitasystems zu erreichen. Joachim Stamp wird da intensiv verhandeln. Wir tun jetzt etwas für die Kinder. Das ist dringend notwendig, und zwar jetzt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die Beteiligung des Landes bei der Investitionsförderung von Krankenhäusern ist unzulänglich und verstößt auch gegen den Gedanken des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Danach sind die notwendigen Investitionskosten der Krankenhäuser von den Ländern zu tragen. Es gibt vielfältige Zahlen dazu, in welchem Umfang Nordrhein-Westfalen diesem Gedanken nicht nachkommt. Wir liegen bei den Investitionsmitteln je Einwohner nur an zwölfter Stelle der Länder und damit sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Folge ist klar: Die Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit dringend notwendigen Krankenhausbehandlungen ist in Gefahr. Die Struktur der Krankenhäuser ist unterfinanziert.

Meine Damen und Herren, man kann das wieder so machen, wie mein Vorgänger es gemacht hätte: Man kann einen Haushaltsüberschuss ankündigen und bejubeln und gleichzeitig die Krankenhäuser, in denen die Menschen mit den schlimmsten Erkrankungen behandelt werden, unterfinanzieren und im Regen stehen lassen. Natürlich kann man das machen. Das ist gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für unser Land Nordrhein-Westfalen.

Deswegen geben wir 250 Millionen € in die Krankenhäuser, um die schlimmste Unterfinanzierung dort zu lindern.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zur Behandlung der Kommunen beim Thema „Unterhaltsvorschuss“ kommen. Die derzeitige Regelung ist schlichtweg unfair. Im Moment zahlen die Kommunen rund 80 % des Landesanteils, das Land aber nur 20 %. Fair wäre es gewesen, diese Lasten hälftig zu teilen.

Im Interesse einer fairen Behandlung der Kommunen werden wir diesen Zustand herstellen. Wir werden die Kosten zwischen Land und Kommunen jetzt hälftig teilen und nehmen dafür eine Neuverschuldungsermächtigung von Rot-Grün in Anspruch. Wir werden eine verlässliche und gute Politik für unsere Kommunen machen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Schauen Sie sich die Weiterbildungseinrichtungen in unserem Land an. Rot und Grün haben die Träger dieser Einrichtungen – ähnlich wie bei den Kindertagesstätten – in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Bislang werden nämlich alle Zuschüsse, die sich nach dem Weiterbildungsgesetz ergeben, im Haushaltsgesetz wieder pauschal um 5 % gekürzt. Das ist nicht nur widersinnig, sondern auch unvernünftig.

Deswegen werden wir diese Regelung aus dem Haushaltsgesetz beseitigen, sodass unsere Weiterbildungseinrichtungen einen vollen, ungekürzten Zuschuss erhalten. Das ist das, was sie verdienen. Denn Bildung ist eines der wesentlichen Elemente der Politik unserer NRW-Koalition. Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen und nicht unsere Weiterbildungsinstitute schlecht behandeln und unterfinanzieren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich könnte das jetzt weiter fortführen, will aber nur noch auf ein Thema eingehen, nämlich das Phoenix-Portfolio. An diesem Beispiel zeigt sich nämlich exemplarisch die unterschiedliche Grundeinstellung zur Haushaltspolitik von uns und der Vorgängerregierung.

(Zuruf von der SPD: Ja, das stimmt!)

Für die Inanspruchnahmen aus der Garantie hatte mein Vorvorgänger Helmut Linssen 2008 und 2009 dem Risikofonds vorsorglich Mittel in Höhe von 1,24 Milliarden € zugeführt. Nach Bewertung unserer Fachleute liegt dort jetzt noch ein nicht abgedecktes Risiko für das Land in Höhe von rund 2,3 Milliarden €. Die Vorgängerregierung hat aber weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung noch irgendwo sonst Vorsorge für die jedenfalls möglichen Entwicklungen getroffen.

Hier ist es so, wie es bei Risiken eben ist: Sie können eintreten; sie können teilweise eintreten; sie können vielleicht auch nur in geringem Umfang eintreten. Ganz genau kann man das nicht vorhersagen. Aber eines kann man vorhersagen, meine Damen und Herren. Seriöse Haushaltspolitik bedeutet: Wenn ein solches Risiko für das Land Nordrhein-Westfalen eintritt, dann müssen wir vorbereitet sein; dann müssen wir reagieren können.

Deswegen schaffen wir die Voraussetzungen dafür jetzt mit dem Nachtragshaushalt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das Nachtragshaushaltsgesetz enthält aus unserer Sicht nur die dringendsten Handlungsbedarfe. Es ist ein Gesetz zur Reparatur von Fehlern, die Rot-Grün gemacht hat und die es zwingend zu korrigieren gilt.

Wahr ist aber auch: Wir können das nicht alles in einem Nachtragshaushalt reparieren. Vieles mehr wäre notwendig gewesen; vieles ist noch zu ändern.

Der erste eigene Haushalt, der unsere Handschrift trägt und unsere politischen Schwerpunkte abbilden wird, wird daher der Haushalt 2018 sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns nicht gescheut, eine klare, eine eindeutige und eine transparente Darstellung der Haushaltssituation zu liefern. Das ist jetzt die Schlussbilanz von Rot-Grün – mit rot-grünen Schulden für rot-grüne Fehler.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir werden ab jetzt das Land wieder nach vorne bringen – mit aller Konsequenz und pragmatisch. Wir werden zuhören, entscheiden und dann handeln. Das machen wir Schritt für Schritt. Wir nehmen den Wählerauftrag ernst.

Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich wieder besser dasteht. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein Aufsteigerland wird. Wir wollen, dass die Menschen in unserem schönen Land Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt werden, mit eigener fleißiger Arbeit zu ihrem Aufstieg beizutragen. Wir wollen, dass sie eine Landesregierung haben, die ihnen Rahmenbedingungen setzt, die genau das ermöglichen. Wir wollen das, was in diesem Land lange verborgen war, wecken. Wir wollen den Menschen ermöglichen, etwas zu erreichen.

Dafür legen wir heute den Grundstein. – Ich freue mich auf die Beratungen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Moritz das Wort.

Arne Moritz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, worüber wir heute beraten, ist das, was notwendig ist, um zunächst einige, vielleicht die gravierendsten, Fehler aus der siebenjährigen Regierungszeit der rot-grünen Landesregierung zu beheben. Für Nordrhein-Westfalen waren es sieben verheerende Jahre, die viel Substanz gekostet haben.

Lassen Sie uns zunächst einmal zurückblicken, um uns vor Augen zu führen, was die Leistungsbilanz der rot-grünen Landesregierung in den letzten sieben Jahren war. Diese ehemalige Landesregierung hat unser Land in zentralen Feldern auf die Schlusslichtplätze im Ländervergleich geführt.

Nordrhein-Westfalen ist mit 52.578 Wohnungseinbrüchen Einbruchsland Nummer eins. Die niedrigste Aufklärungsquote von 16 % aller Einbruchsfälle macht NRW zu einem äußerst attraktiven Tatort. Viele Menschen fühlen sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher.

Nordrhein-Westfalen hat mit 7,2 % die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer. Während die Zahl der Arbeitslosen seit Amtsantritt der Regierung Kraft in den übrigen Bundesländern um 14,6 % gesunken ist, ist sie in NRW nur um 5,6 % zurückgegangen. Bei einer Entwicklung entsprechend dem Schnitt der übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen 70.000 Menschen weniger arbeitslos.

Mehr als eine halbe Million Kinder in NRW leben in Armut. Fast jedes fünfte Kind bei uns ist von Armut betroffen. In keinem anderen Flächenland Westdeutschlands gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als bei uns. Das Motto der ehemaligen Landesregierung „Kein Kind zurücklassen!“ klingt in diesem Zusammenhang fast wie Hohn für die betroffenen Kinder und Familien.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Dass es zunehmend Kinder unter drei Jahren und damit die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft trifft, macht die ganze Situation nur noch dramatischer.

Nordrhein-Westfalen ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Diese hat sich im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2016 laut Statistischem Bundesamt sogar um 0,2 Prozentpunkte verschlechtert.

Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer eins. Im Jahr 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen 388.382 km Stau. Damit hat sich die Länge der Staus seit dem Jahr 2012 fast verdoppelt.

(Monika Düker [GRÜNE]: Wir sind jetzt nicht mehr im Wahlkampf!)

– Frau Düker, ich kann mir vorstellen, dass es wehtut, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Aber bei der Haushaltsdebatte müssen Sie das einfach ertragen. Es tut mir leid für Sie.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die höchsten Hebesätze für Gewerbesteuern und Grundsteuern, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hervorgeht. Schaut man sich die Kommunalsteuern im Bundesvergleich an, wird deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem eines zum Ergebnis hatte: kommunale Steuererhöhungen.

Meine Damen und Herren, für das Jahr 2017 wollte die rot-grüne Landesregierung 1,6 Milliarden € neue Schulden machen. Das wäre mehr gewesen als alle anderen Bundesländer zusammen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Genau wie Sie es jetzt machen!)

Der Schuldenberg hat sich zum Ende des Jahres 2016 auf fast 144 Milliarden € angehäuft. Seit 1973 hat Nordrhein-Westfalen fast 139 Milliarden € an Zinsen ohne Tilgung bezahlt. Somit wurden netto nur 5 Milliarden € in die Zukunft investiert. Was aber bleibt, sind Schulden und zukünftige Zinsbelastungen.

(Beifall von der CDU)

Zum Glück und dank der Bürger in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Misswirtschaft seit dem 14. Mai 2017 ein Ende. Die Bürger konnten die rot-grüne Haushaltspolitik nicht mehr akzeptieren. Wie kann man auch etwas akzeptieren, was im Großen und Ganzen mit „TTT“ zu umschreiben ist, meine Damen und Herren, nämlich Täuschen, Tarnen und Tricksen?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Bei diesen drei Ts fällt einem zuerst der BLB ein – und da zuerst die Trickserei mit den Sondertilgungen. Herr Zimkeit, 2016 leistete der BLB eine vorher nicht vereinbarte Sondertilgung von 585 Millionen €. Diesen 585 Millionen € sollten 2017 noch einmal 300 Millionen € folgen – alles nur, um den Haushalt schönzurechnen und über gemachte Fehler hinwegzutäuschen.

Wir als CDU-Fraktion haben immer darauf hingewiesen, dass diese Trickserei zu finanziellen Nachteilen für den Kernhaushalt des Landes führt und ausschließlich den BLB begünstigt.

Daher war es notwendig, diese selbst durch den Landesrechnungshof in seinem neuesten Bericht attestierten Buchungstricks bereits im Nachtragshaushalt 2017 zu korrigieren.

Da die Rückgängigmachung dieses Buchungstricks von Rot-Grün in Höhe von 885 Millionen € denknotwendigerweise zumindest vor dem geistigen Auge aus den Mehrausgaben des Nachtragshaushaltes 2017 herausgerechnet werden muss, sprechen wir in diesem Zusammenhang nur noch von einer Nettoneuverschuldung von 665 Millionen €. Das ist fast 1 Milliarde € Neuverschuldung weniger als von der rot-grünen Vorgängerregierung trotz Buchungstricks veranschlagt.

(Beifall von der CDU)

Damit sind die Tricksereien noch nicht vorbei, meine Damen und Herren. So wurde mit kw-Vermerken bei den Stellen getäuscht, um die mittelfristige Finanzplanung zu frisieren. Zudem wurden die Zahlungen an den Pensionsfonds abgesenkt, um den Haushalt zu schönen.

Dieses Täuschen, Tarnen und Tricksen ist jetzt dank der Bürger in Nordrhein-Westfalen zu Ende; denn keiner lässt sich gerne für dumm verkaufen.

(Beifall von der CDU)

Die Schönrederei ist jetzt vorbei. Jetzt ist die Zeit für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Jetzt ist die Zeit für eine umfassende Kurskorrektur der Wirtschaftspolitik. Jetzt ist die Zeit für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut. Jetzt ist die Zeit für Spitzenplätze bei schulischen Leistungsvergleichen. Jetzt ist die Zeit für Spitzenforschung und Spitzenlehre an Hochschulen. Jetzt ist die Zeit für Vorfahrt statt Staustopp. Jetzt ist die Zeit für offene, glaubhafte und vor allen Dingen wahre Haushaltspolitik.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 ist ein erster wichtiger Schritt getan, um die verheerenden Fehler der rot-grünen Landesregierung zu korrigieren. Das kann und darf aber nur ein Anfang sein, um Nordrhein-Westfalen wieder dahin zurückzuführen, wo das Land hingehört: an die Spitze. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Moritz. – Jetzt hat für die SPD der Kollege Börschel das Wort. Bitte sehr.

Martin Börschel (SPD): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede und auch im Vorfeld zur Einbringung des Nachtragshaushalts immer wieder von einem Reparaturhaushalt oder von einem Reparaturgesetz gesprochen.

Jetzt habe ich mir überlegt: Wie kommen die eigentlich auf diese Reparatur-Parallele? Da ist mir eingefallen, dass der WDR gelegentlich seine Verbraucherschützer in die Lande schickt. Er lässt dann Gebrauchsgegenstände – Autos, Kühlschränke und Ähnliches – in Reparatur geben und überprüft dabei, ob den Verbraucherschützern möglicherweise eine überhöhte Rechnung ausgestellt wird, ob sie betrogen werden, ob Dinge in Rechnung gestellt werden, die überhaupt nicht reparaturbedürftig sind.

Ich muss ganz ehrlich sagen: An diese WDR-Sendung fühle ich mich erinnert. Denn der WDR schickt die Verbraucherschützer natürlich erst los, nachdem er einen wirklichen Check-up gemacht haben, also genau geschaut hat: Wie ist denn der Gegenstand, den man zur Reparatur gibt, eigentlich in Schuss?

Da ich kein so guter Geschichtenerzähler bin wie Sie, werden Sie sich denken können, was jetzt meine Pointe sein soll. Wir haben natürlich diesen Check-up gemacht. Wir haben diese Schlussbilanz gezogen. Noch in dieser Wahlperiode hat Ihr Vorgänger, Landesfinanzminister Walter-Borjans, schwarz auf weiß auf vielen Hundert Seiten Papier dargelegt, wie es um die finanzielle Situation des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt ist.

(Ralf Witzel [FDP]: Wieder getrickst!)

Ich bin schon einigermaßen erschüttert, wenn ich sehen muss, wie künstlich dumm Sie sich hier bei Regierungsübernahme stellen. Ich bin immer davon ausgegangen und habe Herrn Laschet auch gestern so verstanden, dass Sie auf die Regierungsübernahme vorbereitet gewesen seien. Und jetzt tun Sie so, als sei für Sie alles neu und ein böhmisches Dorf. Das macht mich doch einigermaßen ratlos, muss ich ganz ehrlich sagen.

(Beifall von der SPD)

Was wir regierungsamtlich auf Dokumenten und ohne Widerspruch nicht nur im Haushalts- und Finanzausschuss, sondern übrigens auch durch Ihren Nachtragshaushalt festgestellt haben, ist, dass es nach einem schuldenfreien Abschluss im Jahr 2016 auch 2017 möglich gewesen wäre, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen.

(Ralf Witzel [FDP]: Wieder Trickserei!)

Diese Zahlen – Sie haben es gerade in Ihrer Rede zugegeben – übernehmen Sie ja auch gleichsam in Ihren Nachtragshaushalt. Die Rechnung, die Sie allerdings den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ausstellen, ist dann doch wieder mehr als gefälscht. Statt einen Überschuss im Jahr 2017 zu erwirtschaften, machen Sie über 1,5 Milliarden € neue Schulden – schwarz-gelbe neue Schulden.

(Beifall von der SPD)

Das ist gemessen an Ihren großen Ankündigungen doch wirklich sehr merkwürdig.

(Beifall von der SPD – Ibrahim Yetim [SPD]: Schuldenmeister!)

Selbst bei einem Höchststand der Steuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und das ist es, was wir Ihnen vorwerfen. Das will ich ganz deutlich sagen.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

– Der Satz ist nicht von mir, Herr Kollege Sieveke. Da haben Sie völlig recht. Dieser Satz stammt nämlich von Armin Laschet. Armin Laschet hat ihn der alten Regierung vorgehalten, als er noch eine große Klappe hatte und nicht Regierungschef war. Genau diese Worte muss er jetzt gegen sich gelten lassen und muss der aktuelle Finanzminister gegen sich gelten lassen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Ein Rekord an Steuereinnahmen und ein Rekord an Neuverschuldung – das ist das, was Sie direkt zu Beginn Ihrer Wahlperiode hier vorlegen.

Der Kollege Moritz hat hier gerade das Wort der Bundeskanzlerin noch einmal in das Rund des Parlaments eingeführt. Sie hat nämlich einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beklagt, dass NRW mehr Schulden mache – und das war wohlgemerkt bezogen auf eine Haushaltsnettokreditermächtigung und nicht auf reale Daten und Fakten – als alle anderen Bundesländer zusammen. Das, was die Bundeskanzlerin erklärt und was Ihr Kollege Arne Moritz hier sagt, ist doch jetzt Ihr erstes Zeugnis. Sie machen mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen – und niemand sonst.

(Beifall von der SPD)

Wo wir schon bei Ihren Versprechungen sind: Sie waren es doch, die vor der Wahl und all die Jahre zuvor immer wieder, und zwar nachprüfbar, versprochen haben, jede neue Ausgabe, die eine Regierung Laschet machen würde, werde durch Einsparungen gegenfinanziert. Jetzt wollen Sie von diesem Geschwätz nichts mehr wissen. Davon ist außer Wortgeklingel und Versprechungen nichts übrig geblieben.

(Beifall von der SPD)

Ihr erster Haushalt baut auf einem Berg von gebrochenen Wahlversprechen auf.

So können wir gleich beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb bleiben. Auch das haben Sie angesprochen. Das ist ein reiner Bilanztrick, eine Täuschung, die dokumentiert: Sie möchten im Grunde die Planwirtschaft wieder einführen. Statt sich den BLB am Markt zu marktgängigen Konditionen refinanzieren zu lassen, zwingen Sie ihm einen Kredit des Landes auf. Das ist alles andere als liberal und alles andere als marktkonform.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das ist ein Bilanztrick, um Ihre Bilanz für die nächsten Jahre zu verbessern und ein Finanzpolster anzulegen.

Ähnliches gilt übrigens, was Ihre gebrochenen Versprechen angeht, auch bei der Risikoabschirmung der Risiken der WestLB. Es waren doch nicht wir, sondern es waren Sie von CDU und FDP, die in der Verfassungskommission riesige Worthülsen produziert haben und den Mund ganz weit aufgerissen haben, als Sie gesagt haben, Sie seien strikt gegen solche Maßnahmen zur Umgehung der Schuldenbremse. Und das Erste, was Sie tun, ist, mit genau dieser von Ihnen selbst kritisierten Maßnahme die Schuldenbremse zu umgehen.

(Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Wir halten die Schuldenbremse ein!)

Das ist doch wirklich skandalös, und zwar gemessen an Ihren eigenen Versprechungen – nicht gemessen an dem, was wir gesagt haben, sondern gemessen an dem, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gesagt haben.

Das gilt selbst bei den Maßnahmen, die wir im Grunde begrüßen. Ich will gerne das aufgreifen, was der Ministerpräsident gestern völlig zu Recht eingefordert hat. Dort, wo wir einer Meinung sind, sollten wir in der Tat auch sagen, dass wir einer Meinung sind. Diesen Punkt hat doch heute unser Fraktionsvorsitzender, Norbert Römer, in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung aufgegriffen. Dann soll man das auch sagen und tun.

Jawohl, auch wir haben in unserem Wahlprogramm für die Wahlperiode ab 2017 vorgesehen, die Krankenhausfinanzierung zu verbessern. Insofern ist es in Ordnung, dass Sie das tun. Das ist in unserem Sinne.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

– Warum soll ich das nicht sagen? Darüber muss man sich doch nicht höhnisch freuen, sondern das ist ehrlich gemeint. Wir finden das gut. Das war in unserer Programmatik auch vorgesehen.

(Zuruf von der SPD: Hätte er ja schon längst machen können!)

Nur dürfen Sie dann eines nicht tun, und das ist der Pferdefuß an dieser scheinbaren Wohltat. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Stamp, hat gerade eben noch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt – genauer müsste man sagen: in der Erwiderung auf die Erwiderungen –, das Land stelle 350 Millionen € zur Verfügung. Das ist aber gar nicht wahr. Das Land gibt nur 250 Millionen € und lässt die Kommunen 100 Millionen € mitfinanzieren.

Da frage ich Sie: Ist das gerecht? – Wir sagen: Nein! Da frage ich Sie: Entspricht das Ihren Versprechen? – Ich sage: Nein! Das ist genau der Pferdefuß an dieser Wohltat.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] und Ralf Witzel [FDP])

Sie geben Versprechen und lassen es andere mitfinanzieren.

(Zuruf von der SPD)

Dann will ich, weil ich es meinem Kollegen, dem finanzpolitischen Sprecher, versprochen hatte, noch etwas Redezeit übrigzulassen, zunächst vorläufig auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

– Ja, wir werden noch genügend Gelegenheiten haben, freundschaftlich, freundlich, aber hart in der Sache zu debattieren.

Der letzte Punkt betrifft den Stellenaufwuchs; das wird Sie nicht besonders überraschen. Auf Seite 29 des Nachtragshaushaltsentwurfs steht schwarz auf weiß: 139 neue Stellen in der Leitungs- und Vertrauensebene von Regierung und Ministerien wollen Sie schaffen.

(Bodo Löttgen [CDU]: Besser als 567! – Gegenruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Das ist hinsichtlich der Anzahl beispiellos, und die Begründung ist schamlos. Das will ich Ihnen ganz eindeutig ins Stammbuch schreiben.

(Beifall von der SPD)

Die Anzahl ist beispiellos, weil es – jedenfalls nach unserer Erinnerung – in den letzten Jahrzehnten nicht vorgekommen ist, in dieser Größenordnung und unmittelbar bei Regierungsübernahme eine derart große Anzahl an Stellen zu schaffen, und zwar nicht etwa teilweise durch Umbesetzungen, sondern komplett neue Stellen.

(Bernd Petelkau [CDU]: Das stimmt doch nicht!)

Das wird in keiner Weise dem gerecht, was Sie vor der Wahl versprochen haben.

(Fortgesetzt Zurufe von der CDU)

Es ist aber auch sachlich in keiner Weise gerecht, und deswegen ist das hier zu kritisieren, und zwar in aller Deutlichkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Was ich aber ganz besonders entlarvend – ich sage es Ihnen ganz ehrlich; ich bin kein Empörungsrhetoriker – und wirklich skandalös finde, ist die Begründung, die Sie schwarz auf weiß bringen und die im Grunde Ihr Staatsverständnis auf das Schönste offenlegt. Sie sagen:

„Bei Übernahme der Regierungsverantwortung waren in den Ministerien die zentralen Positionen des Vertrauens- und Leitungsbereichs mit dem von der Vorgängerregierung ausgewählten Personal besetzt. Um neue Politik umsetzen zu können, sind an einigen Stellen“

– 139 –

„personelle Veränderungen nötig. Um auch die bisherigen Stelleninhaber adäquat und beamten- bzw. tarifrechtskonform weiterbeschäftigen zu können, sind zusätzliche Personalstellen im Haushalt notwendig.“

(Minister Lutz Lienenkämper: So ist es!)

Dazu will ich Ihnen eines ganz ehrlich sagen: Niemand würde Sie dafür kritisieren, wenn Sie Büroleitungen mit Menschen Ihres Vertrauens besetzen, wenn Sie möglicherweise noch Presseleitungen der Häuser mit Menschen Ihres Vertrauens besetzen, aber dass Sie pauschal die Leitungsebene von Ministerien Ihrer politischen Disposition unterziehen, ist wirklich aufs Höchste skandalös!

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Das hat es in der Form nicht gegeben!

(Beifall von der SPD)

Es ist ein flächendeckendes Misstrauensvotum gegen unbescholtene Beamtinnen und Beamte dieses Landes, denen Sie noch nicht einmal die Chance geben,

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU] und Minister Herbert Reul)

sich loyal zum Land Nordrhein-Westfalen zu verhalten. Das ist wirklich auf das Bodenloseste eine schamlose Offenlegung Ihres Staatsverständnisses. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

(Beifall von der SPD)

Wenn also der Kollege Moritz sagt,

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU] – Glocke)

„Täuschen, Tarnen und Tricksen“ sei das Motto gewesen und mit der Schönrednerei sei es jetzt vorbei, dann muss einem das Lachen im Halse steckenbleiben.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Börschel …

Martin Börschel (SPD): Wir haben Ihr neues Regierungsmotto gelernt: …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Börschel …

Martin Börschel (SPD): … Täuschen, Tarnen, Tricksen und Schönfärben. Das ist wirklich schlimm für Nordrhein Westfalen. Das bedauern wir sehr. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Entschuldigung, ich hätte Sie gerne unterbrochen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Kollegin Beer gab. Würden Sie die jetzt noch beantworten?

Martin Börschel (SPD): Ja, bitte.

(Bodo Löttgen [CDU]: Stützfrage!)

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr Kollege Börschel! Sie haben ja den eigentlichen Skandal der Stellenneubesetzungen und -ausschreibungen schon dargestellt. Ist es nicht eigentlich noch einen bisschen mehr? Ist es richtig, dass vor dem Ende von Legislaturperioden – ungeachtet der Frage, wer später die Regierung übernehmen wird – in den Häusern eine Personalpolitik gefahren wird, nach der bestimmte Stellen sowieso nicht neu besetzt werden, damit eine neue Regierung entsprechende Handlungsmöglichkeiten hat,

(Daniel Sieveke [CDU]: Aber nicht bei Rot-Grün!)

das heißt, dass dann entsprechend vorgesorgt wird? Ist das hier auch der Fall gewesen, und heißt das nicht,

(Daniel Sieveke [CDU]: Was ist das denn für eine Frage? Das ist keine Kurzintervention!)

dass entsprechende Handlungsspielräume schon vorhanden gewesen sind?

Martin Börschel (SPD): Frau Kollegin Beer, ich habe den Ministerpräsidenten Laschet beim Wort genommen, als er sagte, die Regierungsübernahme und die Übergabe durch die Vorgängerregierung seien außerordentlich fair verlaufen. Ich habe ihn so verstanden, dass zu dieser außerordentlich fairen Übergabe der Regierungsgeschäfte auch gehörte, der neuen Regierung unmittelbar die Aufnahme der Amtsgeschäfte nicht nur formal, sondern auch durch erste personalpolitische Entscheidungen zu ermöglichen.

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU])

Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass er diese faire Geste der Vorgängerregierung, die ich für mehr als selbstverständlich halte – das will ich ganz deutlich sagen –, in dieser schamlosen Art und Weise ausnutzt und im Grunde damit ein Staatsverständnis offenlegt, das in keiner Weise tolerabel ist, finde ich wirklich sehr traurig – vor allem gemessen an seinen eigenen Worten.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Witzel.

Ralf Witzel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke: Es wird in dieser Debatte Zeit, dass wir mal wieder den Blick auf die Realität richten.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD)

Da kann ich direkt bei der Stützfrage an meinen Vorredner anfangen. – Frau Kollegin Beer, wenn Sie sich gerne informieren wollen, wie Personalpolitik in den letzten Monaten in diesem Land stattgefunden hat, dann schauen Sie sich mal an, welche Personen aus dem engsten Leitungsumfeld der abgewählten rot-grünen Regierung in den letzten Monaten noch in sehr entscheidende, hochdekorierte Positionen in der Staatskanzlei und in den Ministerien gebracht worden sind.

(Lachen von Michael Hübner [SPD])

Schauen Sie sich an, wie Ihr Umweltminister, Johannes Remmel,

(Beifall von der FDP und der CDU – Unruhe)

massenhaft bis unmittelbar vor seiner Abwahl Stellen noch gezielt mit Leuten seines Vertrauens besetzt hat! Sie haben am Ende des letzten Jahres mit Nachtragsanträgen zum Haushalt – über das hinausgehend, was Norbert Walter-Borjans ohnehin schon in die Stellenpläne hineingeschrieben hat – reihenweise zusätzliche Stellen beschlossen – gerade im Umweltbereich –, damit Sie viele Leute, die Ihre Arbeiten dort erledigen, noch einstellen konnten.

Und wenn eine neue Regierung das Bedürfnis hat, an wichtigen Stellen für einen Politikwechsel zu sorgen und das auch durch neues Personal zu unterlegen, dem in neuen Aufgaben mehr vertraut wird, dann können wir uns über die Größenordnung unterhalten, aber nicht über den Umstand.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Dass heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ein Nachtragshaushalt vorliegt, kann doch niemanden wundern. Wir haben Ihnen das doch die letzten Monate immer wieder gesagt: Nichtstun ist Machtmissbrauch. – Das heißt doch, dass wir jetzt, auch wenn ein Großteil des Jahres vorbei ist,

(Martin Börschel [SPD]: Sie machen sich den Staat zur Beute, Herr Kollege! Sie machen sich den Staat zur Beute!)

auf der Zielgeraden zumindest versuchen, noch ein bisschen nachzujustieren.

Natürlich kann die Erwartungshaltung an einen Nachtragshaushalt nicht die sein, dass grundlegend Politikschwerpunkte neu definiert werden. Das ist ein Umsteuerungsprozess. Den werden Sie erst im Haushalt 2018 und in Teilen erst im Haushalt 2019 finden, weil eben in der Kürze der Zeit ein Riesentanker nicht völlig neu zu manövrieren ist, wie das bei einem so großen Bundesland der Fall ist. Aber Sie finden wichtige Wegweisungen.

Deshalb sagen wir Ihnen: Denken Sie neu! Sie müssen sich nach Ihrer Abwahl auch an vielen Stellen selbstkritisch prüfen, ob das, was Sie an Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben, soweit richtig war. Jedenfalls müssen Sie uns zugestehen, dass wir auch Dinge in der Steuerung der Politik in diesem Land neu justieren und auch ausdrücklich neu ausprobieren.

Wir machen das gerne und wollen eine ehrliche Debatte haben, weil wir auch als Opposition eine ehrliche Haushaltspolitik gemacht haben. Wir hätten, was sehr einfach gewesen wäre, ja sagen können: Wir versprechen alles jetzt jedem für die nächsten Jahre! In jedem Fall übernehmen wir jeden Tarifabschluss eins zu eins! Dann machen wir uns so richtig schön beliebt als Opposition.

Das haben wir nicht. Wir haben gesagt: Auswüchse Ihrer Politik machen wir nicht mit. – Sie haben ja beispielsweise pauschal für die Leute entschieden: Wer A13 oder mehr verdient, ist so luxuriös abgesichert als Besserverdiener, dass er mehrere Jahre lang nicht einmal mehr den Inflationsausgleich bekommt.

Da haben wir gesagt: Das kann nicht funktionieren mit der Motivation im Landesdienst für Bereiche, in denen wir in den nächsten Jahren mehr Personal brauchen. Da kriegen wir nicht die besten Köpfe, wenn wir dieses Signal aussenden. Das Gericht hat uns ja dann auch recht gegeben. Wir haben trotzdem nicht eins zu eins versprochen. Das wäre ja einfach gewesen.

So haben Sie es gemacht in Ihrer alten Rolle, als wir von 2005 bis 2010 eine schwarz-gelbe Regierung hatten. Da hat Hannelore Kraft hier die Anträge unterschrieben: Es ist unanständig, Tarifabschlüsse nicht eins zu eins auch für Landesbeamte umzusetzen. – Kaum war sie im Amt, hat sie es selber genau gegenteilig gemacht. Das war Ihre Haltung. Diesen Fehler haben wir nicht übernommen, haben wir nicht kopiert. Wir haben uns in den letzten Jahren in der Haushaltspolitik ehrlich und realistisch verhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Trotzdem müssen wir natürlich mit den Realitäten umgehen. Da bitte ich Sie schon, in der Bewertung und in Ihrem Gesamturteil fair zu sein.

Wenige Tage nach der Abwahl von Rot-Grün haben sich nämlich Abgeordnete der Opposition inklusive abgewählter Minister vor laufende Kameras gestellt, Krokodilstränen in den Augen gehabt und gesagt: Das ist ja unglaublich! Es sind in unserer Stadt tatsächlich zum Schuljahresbeginn noch nicht alle Lehrerstellen besetzt.

Oder es wurde mit Krokodilstränen in den Augen verkündet: Es gibt fünf oder zehn Polizeistellen in unserer Stadt weniger zum 1. September. – Das war, als die neue landesweite Personalstärkenberechnung für die PPs erfolgt ist und man sich furchtbar traurig über diesen Umstand gab. Da hätte ich mir etwas mehr Ehrlichkeit und Realismus gewünscht.

Tatsache ist doch, dass Sie uns zu Jahresbeginn auf unsere Nachfragen im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder darlegen mussten, dass Tausende von Stellen gar nicht besetzt sind. Die haben Sie hier beschließen lassen von Rot-Grün. Die standen im Haushalt, aber die waren gar nicht mit Köpfen unterlegt. Da haben über 1.000 Leute gefehlt in der Finanzverwaltung, über 5.000 Kräfte im Schulbereich. Es gab 1.000 unbesetzte Stellen im Bereich des Innenministeriums. So sind Sie in das Jahr 2017 gestartet.

Dann, wenn eine Regierung wenige Wochen im Amt ist, das große Bedauern und die Trauer zu äußern, dass noch nicht jede Stelle besetzt ist und Aufgaben noch nicht überall ideal wahrgenommen werden können, das ist keine ehrliche Haltung. Da erwarten wir auch von Ihnen in Ihrer neuen Rolle etwas mehr Realitätssinn, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Deshalb kann dieser Nachtrag natürlich nur etwas Smart-Repair leisten. Er kann die wichtigsten Schäden in der Haushaltsplanung beheben, einzelne Korrekturen auf den Weg bringen, eine neue Wegweisung andeuten, wohin sich die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren entwickeln wird, aber es sind nicht über Nacht alle Haushaltsprobleme zu lösen. Das muss auch Ihnen vollkommen klar sein. Insofern haben Sie auch hier hoffentlich die richtige Erwartung an eine Schlussbilanz.

Wichtig ist uns, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten. Sie versuchen ja hier den Eindruck zu erwecken, dass wir das nicht tun würden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Es war ein zentrales Wahlversprechen, dass wir mit Trickserei in der Haushaltspolitik aufhören. Genau das hat doch der von Ihnen so gelobte Finanzminister Norbert Walter-Borjans gemacht, und zwar schamlos am laufenden Meter einen Haushaltstrick nach dem anderen.

Insofern teilen wir auch überhaupt nicht Ihre Analyse, Sie hätten hier im letzten Jahr eine schwarze Null gehabt. Das haben Sie mit damals noch vorhandener rot-grüner Mehrheit beschließen lassen. Sie hätten auch das Parlament in einer Resolution beschließen lassen können, dass doch die Sonne in Nordrhein-Westfalen scheint. Das hätten Sie auch beschließen können. Das hätten wir aus der Minderheit heraus nicht verhindern können. Es ist aber nicht real durch Fakten unterlegt gewesen.

Sie haben jahrelange Planungen und Verabredungen für Pensionsvorsorge der Landesbeamten korrigiert, haben das gebrochen, nach unten korrigiert, das über die Zahlungszeiträume über die Jahre verschoben, um alle Kosten aus dem Jahr 2016 als letztem Jahr vor der Landtagswahl wegzubekommen.

Dann haben Sie in zwei Operationen aus dem Schattenhaushalt, dem Nebenhaushalt BLB, der eben offiziell im Kassenwerk des Landes nicht direkt fakturiert wird, weil es rechtlich gesehen ein Sondervermögen ist, fast 1 Milliarde € herausgezogen. Geld, das Norbert Walter-Borjans bei Banken am Kreditmarkt für seinen regulären öffentlichen transparenten Landeshaushalt hätte aufnehmen müssen, haben Sie Landesbetriebe zahlen lassen, und nicht deshalb, weil diese Landesbetriebe so ein Milliardenvermögen hätten und sie so unglaublich tolle Geschäftsergebnisse gehabt hätten, dass sie Gewinnabführung gemacht haben. Die mussten das selbst aufnehmen.

Sie haben also den BLB ökonomisch völlig irrsinnig zur Bank geschickt, damit er Kredite zu schlechteren Konditionen aufnimmt als das Land, weil der BLB eine schlechtere Refinanzierung hat als die Gebietskörperschaft Land.

(Michael Hübner [SPD]: Und jetzt bekommen sie es zurück!)

Nachdem sich der BLB am Kapitalmarkt verschulden musste, hat er das Norbert Walter-Borjans in die Kasse überweisen müssen, damit er die Kredite dort nicht ausweist. Das hat mit einer ehrlichen und realistischen Politik für eine schwarze Null nichts zu tun, und das setzen wir so auch nicht fort.

(Beifall von der FDP)

Damit ist schon der quantitativ größte Teil, mehr als die Hälfte, der Nachtragsnotwendigkeit erklärt.

Was die weiteren Bereiche angeht, liegen die Argumente auch auf der Hand. Das Kitarettungsprogramm ist gerade schon von Minister Joachim Stamp angesprochen worden.

Sie haben Eindrücke von SPD und Grünen vermittelt, sie würden der Szene helfen, kein Kind zurücklassen wollen und immer schön in der Rhetorik ein paar Hochglanzprojekte, ein paar Leuchttürme, aber in der Breite haben Sie tatsächlich den Einrichtungen nicht geholfen, haben nicht das gemacht, was Sie versprochen haben, das eine oder andere neu zu justieren, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, nicht einmal für einen Inflationsausgleich.

Deshalb haben wir die letzten Jahre im Bereich der Kindergärtnerinnen Tarifsteigerungen gehabt,

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Für die Erzieherinnen!)

die Sie in der Kindergartenfinanzierung nicht nachvollzogen haben, wo Einrichtungen unter Druck geraten sind, wo Einrichtungen gerne den Erzieherinnen und Erziehern mehr Gehalt gegönnt hätten, aber bei jedem halben Prozentpunkt Lohnerhöhung gebangt haben, weil es den Träger an den Abgrund gebracht hat.

Dann haben wir Ihnen vorgeschlagen, dass wir uns unabhängig von einer zukünftigen Debatte über strukturelle Finanzierung doch zumindest hier in diesem Hause auf einen Inflationsausgleich, auf eine Dynamisierungskomponente einigen können. Das haben Sie nicht zustande gebracht, ähnlich wie die abgewählte Ministerpräsidentin, die auch immer alles wusste, aber bei Pressekonferenzen nie sagen wollte, was sie wusste. Das hat auch Ihre Familienministerin Kampmann gemacht, die immer erklärt hat, sie wisse, was zu tun sei, und es gebe schon Pläne in der Schublade, die aber jedenfalls bis zu ihrer Abwahl dazu nichts präsentiert hat, obwohl wir sie immer wieder danach gefragt haben, wie sie sich die zukünftige Kitafinanzierung vorstellt.

Für das Land insgesamt wird alles noch teurer, wenn wir hier nicht die Chance haben, Träger zu stabilisieren. Denn an der Stelle, wo sich der Träger mit seiner Arbeit teilweise mit seinen Kostenzuschüssen herauszieht, wenn das Bistum seine Ankündigung wahrmacht, hundert Einrichtungen im Ruhrgebiet mal eben zu schließen, sind das Kosten, die der öffentlichen Hand auf die Füße fallen.

Nächster Bereich: Polizei. Wir haben gestiegene Anforderungen. Da können Sie zu Recht sagen, Sie konnten die letzten Jahre nicht unbedingt wissen, wie sich Problemlagen entwickeln, als die Flüchtlingskrise noch nicht bekannt war, als internationale Entwicklungen noch nicht so absehbar waren. Das konnten wir in der Zeit vorher auch nicht.

Aber wir machen Ihnen den Vorwurf: Sie haben bislang schon sehr viel Personal verschlissen für Projekte, bei denen sich Ihr Minister Jäger inszenieren wollte, beispielsweise beim Blitzmarathon. Da ist nicht Rücksicht genommen worden auf die Frage, was fachlich geboten ist und wie die Personalausstattung der Polizei aussieht. Da ging es um Show-Aktionen.

Deshalb machen wir jetzt das, wozu Sie nicht die Kraft hatten. Die SPD hat es im Wahlprogramm, aber Sie haben keine Mehrheit mit den Grünen zusammen organisiert bekommen, 2.300 Anwärterausbildungen für Kommissare in der Polizei zu realisieren,

(Michael Hübner [SPD]: Natürlich!)

von denen wir Ihnen als SPD glauben, dass Sie es auch wollten, wofür Sie aber in der alten Regierung nicht die Kraft hatten, es im Haushalt 2017 so zu unterlegen. Ich erinnere nur an die Kommentare von Ralf Jäger, der hier gestanden und gesagt hat, er würde kaum glauben, ob überhaupt mehr als 1.500 gingen. Dann würde es ja so kuschelig in Selm-Bork. Daher würde ihm die Fantasie fehlen, wie da noch mehr gehen sollte.

Da können wir nur sagen: Wir freuen uns, dass wir Praktikerlösungen gefunden haben, wie das jetzt funktionieren wird. Deshalb realisieren wir das auch an dieser Stelle.

(Beifall von der FDP)

Wir sehen in der Tat Ausgleichsmaßnahmen für Überstunden zusammen mit einem Überstundenverfallschutz vor. Den finden wir wichtig. Deshalb haben wir auch als FDP-Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode dazu Anträge gestellt. Die CDU hat das mit unterstützt, und Sie haben es abgelehnt. Nach einer ganz eindrucksvollen Expertenanhörung, wo sich ein ganz klares Bild über die Problematik ergeben hat, haben Sie es abgelehnt, an dieser Stelle zu handeln.

Nach unserem Gerechtigkeitsempfinden ist es so: Wenn man von Polizeibeamten verlangt, weil es Terrordrohungen in Einkaufszentren oder wo auch immer gibt, auch über Nacht bereit zu sein, obwohl man zwei, drei Wochenenden im Einsatz war, wieder einmal ein freies Wochenende mit der Familie abzusagen, weil man eben dann doch im Dienst ist, weil man eben aus allgemeiner Verantwortung als Landesbeamter bereitstehen muss, die Arbeit zu verrichten, dann muss aber sichergestellt sein, dass es auch eine entsprechende Abgeltung dafür gibt, dass es honoriert wird, dass sich diese erbrachte Leistung nicht noch dadurch rächt, dass sie irgendwann verfällt, sondern dass sie abgegolten wird, idealerweise mit Freizeit. Das ist eine Säule der Rückgabe.

Aber da, wo es über Freizeit nicht abgegolten werden kann, müssen wir es finanziell entschädigen und zum Dritten zu Lebensarbeitszeitkonten kommen. Dann sind viele junge Polizeibeamte vielleicht auch bereit, in jüngeren Jahren ein paar Stunden mehr zu machen, um in späteren Jahren Entlastungen zu haben.

(Beifall von der FDP)

Das ist unser Verständnis von Gerechtigkeit. Dazu waren Sie nicht einmal als selbsterklärte Arbeitnehmerpartei bereit, …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Ralf Witzel*) (FDP): … Arbeitnehmern einen Überstundenverfallschutz zuzusprechen. Wir machen das jetzt mit entsprechender Kompensation. Das sollten Sie unterstützen, auch für die Beschäftigten in diesem Land. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Loose.

Christian Loose (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Der Nachtragshaushalt ist doch zunächst erst einmal positiv. Es werden 71,5 Millionen € Schulden getilgt. 71,5 Millionen €, Wahnsinn!

(Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!)

Allerdings hatten Sie Mehreinnahmen in Höhe von 1.420,9 Millionen €, und abgesehen von der BLB-Korrektur geben Sie das Geld mit vollen Händen aus. Einige Ausgaben, beispielsweise um Krankenhäuser zu finanzieren und die maroden Kitas endlich bei finanziellen Engpässen zu entlasten, sind sinnvoll, sehr sinnvoll. Aber ein guter Politiker – und auch eine gute Regierung – setzt Prioritäten. Sie hätten bei anderen Ressorts, in anderen Bereichen sparen können. Das hätte Sie ausgezeichnet, das hätte auch zu Ihren Wahlversprechen gepasst.

Nehmen wir ein kleines Beispiel, wo man hätte sparen können: Da gibt es nämlich eine ganze Menge zum Beispiel von Öko-Träumereien. Ich komme aus der Stadt Bochum. Dort werden jetzt Fahrradgaragen angeschafft. Da hätte man Fahrradgaragen für 10.000 € oder für 65.000 € nehmen können. Die für 65.000 € haben aber ein Solardach, damit die E-Bikes eventuell ein paar Mal im Jahr geladen werden können. Was also hat Bochum gemacht – 10.000 € oder 65.000 € ausgegeben? – Bochum hat natürlich 65.000 € ausgegeben, denn das Land – NRW – hat hier einen Zuschuss von 90 % gegeben.

Wenn Sie wirklich sparen wollen, dann sparen Sie bei diesen Dingen. Und es wurde natürlich nicht nur eine Fahrradgarage gekauft, sondern gleich fünf davon. Der Gesamtschaden für Bochum mit Folgekosten ist eine halbe Million Euro – und das in nur einer einzigen Stadt, gefördert vom Land Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der AfD)

Und übrigens haben weder CDU noch FDP in der Stadt dagegen gestimmt. Die waren alle dafür, das Geld mit vollen Händen auszugeben, da es vom Land NRW kam. Die einzige Partei, die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat, war die AfD.

(Beifall von der AfD)

Oder kommen wir doch einmal zu Dingen direkt auf Landesebene. Auf Landesebene stehen 5.000 Plätze für Flüchtlinge leer – 5.000 Plätze, die aber weiterhin bezahlt werden. Das sind Kosten in Millionenhöhe – jedes Jahr. Auch hier hätten Sie einsparen können.

(Beifall von der AfD)

Das, was wir hier sehen, ist also die Weiterführung rot-grüner Politik – nur mit einem schwarz-gelben Anstrich.

Jetzt waren Sie ja bei Ihren Wahlgeschenken wenigstens geschickter als damals, als Sie den Hoteliers entgegengekommen sind. Kita, Krankenhäuser habe ich schon erwähnt. Aber gehen wir den Rest durch:

118 Personen für die Terrorbekämpfung. Wofür brauchen wir das? Was wissen Sie, was wir noch nicht wissen, was die Bevölkerung vielleicht verunsichern könnte? Was davon sind die Folgen von Merkels Grenzpolitik, und was sind die Folgen fehlender Abschiebepolitik? 8 Personen oder 12 – Sexualstraftäter – mal so als Schau abzuschieben, ist nicht das, was dem Land wirklich hilft.

(Zuruf von der AfD: Das in ganz Deutschland!)

– In ganz Deutschland, ja. Ich glaube, drei oder vier kamen aus NRW.

Was ist mit den Kosten für Kommissaranwärter, mit den Überstunden bei Polizei und Justiz? Warum sind die denn angefallen? Was davon ist wiederum auf die Politik Ihrer Kanzlerin – von Frau Merkel -zurückzuführen?

Was ist mit den wiederholten extremistischen Anschlägen zum Beispiel beim G20-Gipfel? Wofür werden die Polizisten denn heutzutage eingesetzt? – Nicht unsere Grenzen schützen wir, wir schützen unsere Feste! Das Weinfest in Bochum wird jetzt mit Betonblöcken geschützt, damit keiner mit einem Lkw hineinfahren kann. Das brauchten wir vor zehn Jahren noch nicht. Also: Schenken Sie der Bevölkerung doch mal reinen Wein ein!

Kommen wir nun zum Haushaltsbegleitgesetz. Das erste, was uns auf den Tisch kommt, sind die Änderungen beim Risikofondsgesetz. Warum ist es nötig, da jetzt mehrere Milliarden reinzuschieben? Worum geht es überhaupt? – Es geht um die WestLB-Verfehlungen, um die Zockereien damals. 2007 hat die Abwicklung angefangen. Das war in Zeiten einer schwarz-gelben Regierung. Aber wer saß über Jahrzehnte in den Vorständen dieser WestLB? – Das waren die Genossen der SPD. Sie haben die Verfehlungen bei der WestLB und die Milliardenverluste mit zu verantworten. Wie viel sind es inzwischen? 18 Milliarden €, 21 Milliarden €, die letztendlich die Steuerzahler tragen müssen?

Was ist passiert? – Die Vorstände haben über Jahre gute Gelder kassiert – auch SPD-Genossen –, also: Privatisierung der Gewinne. Und was passiert jetzt? – Sozialisierung der Verluste. Das, meine Damen und Herren, ist keine ordentliche Politik.

(Beifall von der AfD )

Es steht jetzt zu befürchten, dass die NRW-Bank langsam in die gleiche Richtung getrieben wird wie damals die WestLB. Wir als AfD sagen nein zum Zocken mit Bürgergeld. Das können Sie privat machen – aber nicht mit unseren Bürgergeldern.

(Beifall von der AfD)

Das Fazit lässt sich hier relativ einfach ziehen: Sie wollten keinem wehtun, keinem was wegnehmen, nichts an Fördergeldern für grüne Politik- und Öko-Träumereien nehmen, denn Sie bereiten sich ja schon auf die Jamaika-Koalition im Bund vor. Wir haben hier letztendlich in NRW nur die Fortsetzung der rot-grünen Politik mit einem schwarz-gelben Anstrich. Also: Im Westen nichts Neues! – Danke schön.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.

Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, so vollmundig Sie in der Opposition, Herr Witzel, Herr Optendrenk, hier das Credo des Sparens und Schuldenabbaus gesungen haben, so mager und schmallippig waren die Aussagen gestern und heute hier in den Reden. Eigentlich gab es bis auf ein paar magere Sätze von Herrn Laschet in der Regierungserklärung gar nichts dazu, wie man denn jetzt sparen und Schulden abbauen wolle. Christian Lindner sagte dazu null, hat es also besser erst gar nicht erwähnt. Bei Herrn Lienenkämper habe ich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts die Worte „Sparen“ und „Schuldenabbau“ ebenfalls nicht festgestellt und auch bei Herrn Moritz nicht. Also, alle Sparkommissare von einst haben irgendwie gerade so etwas wie eine

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Amnesie!)

– Amnesie – das Wort fehlte mir, danke, liebe Sigrid –, Amnesie, Totalausfall.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Moritz hat ja gerade gesagt, dass hier so etwas wie Täuschen, Tricksen, Tarnen passiert ist. Ich muss zurückgeben, Herr Moritz und Herr Witzel: In keinem anderen Politikfeld wurden von Ihnen jemals Wahlkampfaussagen und die Aussagen, die Sie damals in der Opposition getroffen haben, so schamlos und so schnell fallen gelassen und sogar ins Gegenteil verkehrt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist das Gegenteil von seriöser Politik.

Schauen wir uns die Texte doch noch einmal an. In Ihrem Wahlprogramm und in Ihrem, Herr Moritz, steht ganz klar und unmissverständlich: Alles, was neu ausgegeben wird, wird gegenfinanziert, aber nicht durch Schulden und nicht durch Mehreinnahmen, sondern durch Einsparungen. – Das ist klar und eindeutig. Warum steht das nicht im Koalitionsvertrag? Sie können noch nicht einmal sagen: „Es war die FDP, die das nicht wollte“, oder umgekehrt. Es ist deckungsgleich. Kein Wort davon im Koalitionsvertrag!

Herr Witzel, ich habe mir Ihren Wahlkampfflyer angeschaut. Sie gehen in Ihrem Versprechen ja noch weiter. Sie haben in Ihrem Wahlkampfflyer angekündigt, Sie stünden persönlich dafür, dass jeder Euro an Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau geht.

(Marc Herter [SPD]: Was? Privat, oder was? – Weitere Zurufe von der SPD)

– Ja, das stand in seinem persönlichen Flyer.

Wenn Sie das ernst nehmen würden, dann hätte mit diesem Nachtragshaushalt ein Schuldenabbau von 1,2 Milliarden € realisiert werden müssen.

(Marc Herter [SPD]: Das ist Wahlkampfgetöse in Essen!)

Nichts davon findet sich wieder.

Das Gleiche trifft auf den Ministerpräsidenten zu. Ich zitiere aus seiner Rede. In der dritten Lesung zum Haushaltsgesetz 2017 sagte Armin Laschet – ich versuche, die vorwurfsvolle Rhetorik noch einmal rüberzubringen –

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

sehr vorwurfsvoll:

„Selbst bei einem Höchststand der Steuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.“

(Zuruf von der SPD: Das war fast perfekt!)

Okay. Sie sprachen von einem Höchststand der Steuereinnahmen. Wo stehen wir jetzt? Wir haben nicht nur einen Höchststand der Steuereinnahmen. Nein, wir haben zusätzliche 1,2 Milliarden € mehr zu verzeichnen. Die Zinsen sind immer noch sehr niedrig. Das ist die Bilanz.

(Zurufe von der SPD)

Jetzt zitiere ich noch einmal:

„Selbst bei einem Höchststand der Steuereinnahmen ...“

– die sich noch einmal erhöht haben –

„... und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, Herr Lienenkämper.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

So einfach ist das.

Jetzt kommen die Ausreden: das sei alles nur Reparatur, das seien Buchungstricks, eine Schlussbilanz; das seien alles nur die Schulden von Rot-Grün. Sie hätten mit dem Nachtragshaushalt eigentlich gar nichts zu tun, sondern verwalteten hier nur irgendein Erbe von Rot-Grün. – Offenbar haben Sie den Gestaltungsanspruch an eine Politik schon in den ersten 100 Tagen aufgegeben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn Sie sagen, das alles habe Rot-Grün noch zu verantworten, heißt das im Umkehrschluss, dass Sie dem ehemaligen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorwerfen, dass er bei der Aufstellung des Haushaltes 2017 nicht bedacht habe, dass Sie die Wahl gewinnen könnten. Gut, das mag auch zu der Zeit nicht besonders realistisch gewesen sein.

Aber es geht noch weiter. Selbst wenn er angenommen hätte, dass Sie die Wahl gewinnen, sollte er dann wohl ahnen, dass Sie gern 300 Polizeianwärter mehr einstellen möchten. Das hätten Norbert Walter-Borjans oder der Landtag bei der Verabschiedung des Haushalts hier im Landtag ahnen sollen. Jetzt frage ich mich: Warum wir das hätten ahnen sollen? Für eine Antwort fehlt mir die Fantasie.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Sie hatten seinerzeit einen Parteitag, Herr Moritz, und Ihre Partei hatte gerade ein Wahlprogramm verabschiedet. Ich erinnere ich mich noch an einen Antrag des Kollegen Golland. Er ist in den Wahlparteitag gezogen und hat gesagt: Wir brauchen mehr Polizei; das muss im Wahlprogramm stehen.

Er hatte eine konkrete Zahl im Auge – ich weiß gar nicht mehr genau, wie hoch sie war –, die er ins Wahlprogramm aufnehmen wollte. Herr Golland war dann aber krank und konnte nicht dabei sein. Der damalige Generalsekretär Bodo Löttgen hat ihn beiseite genommen und hat ihm dann gesagt: Pass auf, Gregor, das packen wir an die Seite. Hier kommen keine Zahlen hinein. An solchen Zahlenspielen beteiligen wir uns nicht.

Sie haben das also gar nicht gefordert. Wie sollte dieser Landtag dann ahnen, dass Sie in einem Nachtragshaushalt 300 Polizeianwärter mehr haben wollen? Es ist doch absurd, wenn Sie jetzt von einem Reparaturnachtragshaushalt sprechen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist doch völlig absurd! Wir hätten ahnen sollen, dass Sie auf diese Idee kommen?

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Im Gegenteil! Wir haben uns klar dazu bekannt. Die SPD hat es im Wahlprogramm. Wir haben es in einem Sicherheitspapier vor der Wahl auch noch einmal ganz klar gesagt. Wir wollen die 300 zusätzlichen Polizeianwärter einstellen. Also zieht diese Ausrede schon mal nicht.

Jetzt komme ich zu den Legenden über innere Sicherheit. Was wir heute wieder alles gehört haben, war wirklich bemerkenswert. Der Minister ist nicht da, aber der Staatssekretär ist anwesend. Sie kennen doch die Fakten. Wir hätten angeblich die Sicherheit geschwächt, indem wir Personal abgebaut hätten. Das wäre alles ganz furchtbar gewesen. Tatsache ist: Wir haben in den sieben Regierungsjahren kontinuierlich die Einstellungsermächtigung für Polizeianwärterinnen und -anwärter erhöht.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Von Ihnen als Opposition gab es keine einzige Initiative, um das zu toppen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

– Nein. Sie haben noch nicht einmal dafür geklatscht.

Genau das Gleiche haben wir bei dem Sachhaushalt für die Polizei gemacht, Herr Witzel. Der Sachhaushalt ist auch erhöht worden. Sie wissen selbst, dass die Sicherheitspolitik auf der Strecke geblieben ist, als Sie von 2005 bis 2010 Personal abgebaut hatten. Da brauchten wir eine Weile, bis wir das wieder aufgebaut hatten. Wir hatten im letzten Jahr in allen signifikanten Kriminalitätsbereichen zurückgehende Zahlen. Am Ende war das sogar bei den Wohnungseinbrüchen der Fall, Herr Moritz. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis und stellen Sie die Realität nicht immer völlig faktenfrei ganz anders dar.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Katzidis von der CDU.

Monika Düker (GRÜNE): Ich würde gerne zuerst meine Ausführungen beenden. Es kann gern danach eine Intervention geben, aber ich möchte meine Gedanken jetzt zuerst mal zu Ende führen.

Nein, wenn Sie ehrliche Händler, ehrliche Kaufleute sind und alles ernst nehmen, was Sie als Opposition gesagt haben, dann müsste hier für den Nachtragshaushalt eine schwarze Null stehen.

Jetzt mache ich mal eine ganz einfache Rechnung auf. Dafür braucht man noch nicht einmal einen Taschenrechner: Im Jahr 2017 hatten wir 1,265 Milliarden € Steuermehreinnahmen und 400 Millionen € Mindereinnahmen beim Personal. Das macht zusammengerechnet 1,66 Milliarden € mehr. Was machen Sie mit dem zusätzlichen Geld?

(Bodo Löttgen [CDU]: Ihre Schulden zurückzahlen!)

– Ja, das müsste man eigentlich in die Schuldentilgung stecken. Herr Witzel müsste das in die Schuldentilgung stecken. Das hat er den Wählern versprochen.

Wenn Sie einfach das tun würden, was Sie vor der Wahl versprochen haben, könnten Sie damit die komplette Nettoneuverschuldung des Haushalts gegenfinanzieren und die schwarze Null schreiben. Aber was passiert? Sie haben 1,595 Milliarden € Mehrausgaben, um Ihre Wahlversprechen zu finanzieren.

Jetzt geht es noch weiter. Das Jahr 2018 steht vor der Tür. Herr Lienenkämper wird in der „WZ“ vom 13. September 2017 gefragt: „Wird der Haushalt 2018 ohne Neuverschuldung aufgestellt?“ – Was sagt Herr Lienenkämper dazu? – „Das werden Sie spätestens im November sehen.“

(Heiterkeit von Arndt Klocke [GRÜNE] – Zuruf: Überraschung!)

Keine Aussage! Das ist doch entlarvend, Herr Lienenkämper. Auch hier sage ich Ihnen: Wenn Sie Ihre Aussagen aus der Oppositionszeit und aus den Wahlprogrammen ernst nehmen, muss diese Antwort ganz einfach lauten: Ja, der Haushalt wird ohne Neuverschuldung aufgestellt.

Die Unterlagen lagen Ihnen doch während der Koalitionsverhandlungen vor; Kollege Börschel hat es gesagt. Im Haushaltsausschuss haben wir den ganzen Packen auf den Tisch gelegt bekommen. Sie hatten doch alle Zahlen. Dann ist doch klar, dass durch die Steuermehreinnahmen, die sich fortsetzen werden, die schwarze Null für 2018 möglich ist. Wenn Sie alles gegenfinanzieren, was Sie neu ausgeben, lautet die Antwort auf diese Frage einfach „Ja“ und nicht: Das werden Sie schon sehen. – Wir sind gespannt, wie sich das entwickelt.

Zur nächsten Amnesie, den Einsparungen: Was wurde hier nicht alles vorgestellt: ein Konsolidierungsplan 2013 – damals hieß der Fraktionsvorsitzende der CDU Karl-Josef Laumann –, Studiengebühren wieder einführen; Wiedereinführung der Kitagebühren, also das beitragsfreie Kitajahr abschaffen; Sozialticket abschaffen; Personalabbau 10 % über alle Ressorts.

Nichts davon – ich sage dazu: Gott sei Dank! – findet sich im Koalitionsvertrag wieder.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Okay, das passt wohl auch nicht in den Bundestagswahlkampf. Sie mussten ja mitten im Wahlkampf die Koalitionsverhandlungen führen. Da kann man den Wählerinnen und Wählern so etwas wohl nicht verkaufen. – Auch hier gilt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Stattdessen haben Sie schon mal 1 Million € Umzugskosten und Umbenennungskosten für die neuen Ministerien angelegt und 139 Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen, um Ihre eigenen Parteigänger zu versorgen.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

All das wird schon mal eingepreist. Ist auch das, Herr Lienenkämper, dass Sie 139 neue Stellen brauchen, eine Reparatur von Rot-Grün? Das finde ich ganz merkwürdig.

Was finden wir also an Einsparungen? Das bleibt sehr wolkig. Herr Laschet sagte im „Westpol“-Interview: Ja, wir wollen viele Vorschriften abbauen, und das führt dann zum Personalabbau und zu Einsparungen. – Wo denn? Welche Vorschriften, an welcher Stelle? Und wie viel Personal kann damit eingespart werden? – Fehlanzeige, Nullaussage.

Dann komme ich zu dem ganz großen Zauberwort „Digitalisierungsdividende“: 1 Milliarde €, locker zu finanzieren. Herr Lindner hat das ja auch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vorgetragen. Haben wir dazu mal irgendetwas vorgerechnet bekommen?

Wir kennen ja den Fahrplan, der damals bei dem E-Government-Gesetz von Rot-Grün dargestellt worden ist. Man muss erst mal – Herr Witzel, so viel gehört zur Wahrheit dazu, das wissen Sie ganz genau – investieren, bevor man irgendwann Dividenden generieren kann. Das wird erst in einigen Jahren der Fall sein, und dann in ganz anderen Kategorien, als Sie es den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft machen wollen.

Nein, irgendwie gibt es bei Ihnen im Keller neben der Gelddruckmaschine offenbar auch noch eine Phrasendreschmaschine. Alles, was beim Thema „Einsparungen“ auf den Tisch kommt, bleibt bei Ihnen wolkig. Nichts wird konkret, außer – und das ist besonders schäbig – die Einsparungen am sozialen Arbeitsmarkt. Bei den Projekten für die Langzeitarbeitslosen werden ein paar Milliönchen gekürzt. Schäbig ist das, erbärmlich, aber keine wirklich nachhaltige Finanzpolitik.

(Beifall von den GRÜNEN)

Mein Fazit: Dieser Wahlsieg wurde gerade in der Haushalts- und Finanzpolitik mit sehr unredlichen Mitteln – man könnte auch sagen: mit Betrug – erreicht. Denn all das, was Sie da gesagt haben, zählt jetzt nicht mehr – und das innerhalb von 100 Tagen. Was mich daran am meisten ärgert, ist nicht nur, dass Herr Optendrenk und Herr Witzel irgendwie ein bisschen bescheuert dastehen,

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

weil sie das alles gesagt haben. Das ist für sie auch megapeinlich. Nein, was mich besonders ärgert, ist, dass Sie hierbei der politischen Kultur geschadet haben. Denn das Prinzip „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ trägt zur Politikverdrossenheit in unserem Land bei und damit auch zur Demokratieverdrossenheit.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Und das haben auch Sie mit zu verantworten! Etwas mehr Glaubwürdigkeit, etwas mehr Redlichkeit bitte! Das hat auch etwas damit zu tun, dass unsere Demokratie funktionieren muss. Mit dieser Politik gelingt das jedenfalls nicht. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE] schickt sich an, das Redepult zu verlassen.)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Düker, hallo! Sie hatten ja die Kurzintervention geradezu provoziert.

(Monika Düker [GRÜNE]: Ja, gerne!)

Aber sie kommt jetzt nicht von Herrn Kollegen Katzidis von der CDU-Fraktion, sondern von Herrn Kollegen Witzel. – Herr Witzel, sitzen Sie auf dem Platz von Herrn Kollegen Lürbke?

(Ralf Witzel [FDP]: Nein, auf meinem Platz!)

Ein Mikro ist jetzt freigeschaltet. Bitte schön.

Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich sitze auf dem Platz, der mein Namensschild trägt.

(Zuruf von der SPD)

Frau Kollegin Düker, Sie haben mich persönlich angesprochen und Redlichkeit eingefordert.

Deshalb möchte ich Sie Folgendes fragen: Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass Rot-Grün in der 13. Legislaturperiode massiv die Ausbildungskapazitäten der Polizei zurückgefahren hat auf den historischen Tiefststand von 500 Anwärterstellen, dass diese 500 Stellen dann in der 14. Wahlperiode von Schwarz-Gelb mehr als verdoppelt worden sind auf 1.100 Stellen und dann in der Tat in der 16. Wahlperiode die zweite Verdoppelung erfolgt ist – von allen Fraktionen hier im Haus getragen – auf die etwas über 2.000 Stellen, die wir zuletzt hatten?

(Zuruf von der SPD: Wie haben Sie beim Haushalt abgestimmt?)

Frau Düker, teilen Sie zweitens meine Einschätzung, dass es auf Nettozahlen ankommt und es nicht ausreicht, sich nur Anwärterzahlen anzuschauen, sondern dass man auch die Pensionierungszahlen der altersbedingten Abgänge berücksichtigen muss? Wenn Sie dann feststellen, dass die Prognose für das Jahr 2017 bei der Polizei bei minus 35 netto liegt und bis zum Jahr 2019 noch mal bei minus 16 – wo sind dann über Nacht die Handlungsmöglichkeiten einer neu gewählten Mehrheit?

Monika Düker (GRÜNE): Wie viel Zeit habe ich? Eine Minute 30 Sekunden?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Sie haben zur Reaktion auf die Kurzintervention 1 Minute 30 Sekunden. – Aber Sie hätten auch noch Redezeit – 1 Minute 43 Sekunden –, die ich Ihnen in einer weiteren Runde geben könnte.

Monika Düker (GRÜNE): Können wir das verrechnen?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Nein, das können wir nicht verrechnen, und das können wir auch nicht addieren,

(Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von Michael Hübner [SPD])

so gerne Sie das wollen. Aber das geht nicht.

Monika Düker (GRÜNE): Herr Witzel, Ihr Pech ist, dass ich gerade, was das Thema „Polizei und innere Sicherheit“ angeht, ein sehr gutes Gedächtnis habe und das schon ein paar Jahre mache.

Deswegen zur Legendenbildung: In der Legislaturperiode von 2000 bis 2005, die Sie angesprochen haben, hatten wir etwas gemacht, was nicht gerade bequem war, was aber zu Einsparungen führen sollte: die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und der Wochenarbeitszeit. Das haben wir nicht getan, um die Menschen zu quälen, sondern um ein Äquivalent an Personal abzubauen. Das Äquivalent ergab bei der Polizei einen Stellenumfang von über 2.000 Stellen.

(Christof Rasche [FDP]: Unglaublich!)

Diese Stellen haben wir nicht alle realisiert, sondern nur einen Teil mit einer Reduzierung der Einstellungsermächtigung. Deswegen ist das keine Stellenkürzung, sondern durch die Maßnahmen bei …

(Zuruf von der CDU)

– Ja, ja, Sie haben gesagt, Sie machen das alles rückgängig. Vor allen Dingen auch das mit der Wochenarbeitszeit haben Sie dann …

(Zuruf von der CDU)

– Egal. – Dann kamen Sie an die Regierung. Und womit haben Sie damals, also 2005, die Wahl gewonnen? Auch mit einem Versprechen, das Sie nicht gehalten haben. Sie haben gesagt: Wenn wir an die Regierung kommen, verdoppeln wir sofort die Einstellungsermächtigungen von 500 Einstellungen auf 1.000. So, und was passierte im Haushalt 2006? 1.000? – Nein, 500. Was passierte im Haushalt 2007? 1.000? – Nein, 500. Nachdem Sie den Druck bekommen haben – „Versprochen, gebrochen“ –

(Zuruf von der FDP: Ihr habt doch reduziert!)

haben Sie dann im Jahr 2008 eine Erhöhung vorgenommen.

(Zurufe von der CDU)

Diese zwei, drei Jahre, in denen Sie diese niedrigen Einstellungsermächtigen hatten, hängen uns jetzt noch nach, weil Sie damit den Gesamtpersonalkörper ins Minus gefahren haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe)

Sie sind dann bei 1.000 geblieben. Sie haben Ihr Wahlversprechen nicht sofort eingehalten.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Düker!

Monika Düker (GRÜNE): Mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün haben wir daran gearbeitet, diese Einstellungsermächtigung kontinuierlich zu erhöhen. Zum Schluss haben wir

(Anhaltende Unruhe)

mit Blick auf die Demografieproblematik vorausschauend mehr Personal aufgebaut.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Düker, die Redezeit ist überschritten.

Monika Düker (GRÜNE): Das Problem war, dass wir eine Lücke hatten, die Sie und nicht wir zu verantworten haben. Zur zweiten Frage kann ich jetzt nicht mehr kommen, das war etwas zu komplex.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Ja, das ist so, aber so sind die Regeln hier im Haus. – Vielen Dank.

Nach dieser Kurzintervention habe ich weitere reguläre Wortmeldungen: Bei uns hier vorne sind Stefan Zimkeit für die SPD-Fraktion und Herr Kollege Pretzell für die AfD- Fraktion angemeldet. Weitere Wortmeldungen liegen im Moment nicht vor. Dann hat jetzt Herr Zimkeit das Wort.

Stefan Zimkeit*) (SPD): Ich bin jetzt etwas überrascht. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme einmal an, dass das Schweigen des Finanzministers zu den zahlreichen Vorwürfen der Rednerinnen und Redner hier seine Zustimmung signalisiert, weil er ansonsten ja seine Gegenpositionen vertreten hätte. Das überrascht mich jetzt schon etwas.

(Beifall von der SPD)

Es bleibt aber dabei: Dieser Nachtrag ist ein Dokument des Scheiterns an den eigenen Ansprüchen, wie das CDU und FDP immer formuliert haben. Bei Herrn Lienenkämper ist es ein politisches Scheitern an den Ansprüchen seiner Fraktion; bei Herrn Witzel ist es ein persönliches Scheitern an dem, was er hier immer von diesem Pult aus vorgetragen hat.

Herr Witzel, Sie sind der König der Wortprotokolle, die Sie immer eingefordert haben. Ich würde Ihnen nahelegen, Ihre Redebeiträge in all diesen Wortprotokollen nachzulesen und mit dem zu vergleichen, was Sie heute hier gesagt haben. Dann wäre bei Ihnen nämlich demütiges Schweigen angesagt.

(Beifall von der SPD)

Sie haben früher keine einzige Rede zur Haushaltspolitik gehalten, in der nicht das Wort „Rekordsteuereinnahmen“ vorgekommen ist. Komischerweise fehlte das heute – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

(Zuruf von der SPD: Ja, allerdings!)

Sie werden Ihren Ansprüchen nicht gerecht; das kann man an mehreren Stellen nachvollziehen. Sie haben immer gesagt – das wurde von Ihnen gerade in eindrucksvoller Weise in der Kurzintervention unwidersprochen gesagt –: Jeder Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zur Schuldentilgung. – Was passiert? Das Gegenteil passiert.

Sie haben natürlich vollkommen recht: Man muss die Nettozahlen betrachten, und die Nettozahlen dieses Nachtragshaushalts lauten minus 1,5 Milliarden. Angesichts Ihrer Versprechungen ist das ein Skandal.

(Beifall von der SPD)

Zur Frage der Stellenaufwüchse wurde schon viel gesagt. Auch dazu haben Sie immer gesagt: Bürokratieabbau, keine Stellen für die Ministerialbürokratie. Sie machen aber genau das Gegenteil.

Erwähnt worden ist es bereits; aber ich will es wiederholen, weil es ein Skandal ist, welche Richtung diese Landesregierung – wie ich befürchte – vorgeben wird, wenn die Bundestagswahlen vorbei sind. An einem Punkt ist in diesem Haushalt entgegen aller Versprechungen gespart worden, und das ist der soziale Arbeitsmarkt. Das ist das, was uns nach der Bundestagswahl erwartet, wenn Sie Ihre Vorhaben ehrlich auf den Tisch legen. Es soll wieder versucht werden, den Haushalt mit Sozialkürzungen zu sanieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Ihre Vorhaben, die Sie uns jetzt noch verschweigen wollen.

Dann wurde hier von den Haushaltstricks gesprochen. Der erste große Haushaltstrick zur Umgehung der Schulendbremse ist Ihre Kreditermächtigung für den WestLB-Risikofonds.

(Beifall von der SPD)

Sie stellen sich hier hin und sagen: Das ist notwendig, um das Risiko abzuwenden. – Nein. Finanzieren Sie einfach – wie Sie es immer gefordert haben – auch diese Belastungen aus dem Haushalt, ohne sich einen zusätzlichen Nebenhaushalt hinzustellen. Das wäre ein ehrlicher Umgang damit. Sie aber tun auch hier das Gegenteil von dem, was Sie immer gefordert und versprochen haben.

Wirklich interessant ist, worum es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um angebliche Tricksereien, die keine sind, weil Sie im gleichen Atemzug mit den Tricksereien, die Sie vermeintlich gesehen haben, immer auch was anderes genannt haben, und das ist das Programm „Gute Schule 2020“.

Wenn Sie beides für eine Trickserei halten, warum schaffen Sie dann nicht beides ab und lösen das mit dem Nachtragshaushalt? Ich will es Ihnen sagen: Die Operation BLB legt Ihnen ein Polster an; über 300 Millionen € in den Haushalt 19/20 zur Haushaltsverbesserung. Deswegen tun Sie es! Bei „Gute Schule 2020“ würde es eine Belastung des Haushalts bedeuten, und deswegen tun Sie es da nicht. Das sind Ihre Tricksereien, um sich künftig besserzustellen.

(Beifall von der SPD)

Herr Moritz, wenn Sie dann sagen: „Im Landesrechnungshof wird von Tricksereien gesprochen“, ist das schlicht und einfach unwahr. Das Wort „Tricksereien“ oder etwas Ähnliches kommt nicht vor. Es steht da, was wir immer gesagt haben: Es belastet den Haushalt, ja, aber es entlastet den BLB und macht ihn handlungsfähiger. Etwas anderes haben wir nie gesagt. Wenn Sie aber sagen: „Der Landesrechnungshof spricht von Tricksereien“, ist das die Unwahrheit. Das kommt noch nicht einmal in anderen Wortmeldungen vor, und es zeigt, dass Sie offensichtlich falsch zitieren.

Noch etwas fehlt: Sie haben die Kommunen immer in den Vordergrund gestellt, auch Sie in Ihrem Redebeitrag, Herr Minister. Sie haben den Kommunen immer versprochen, sofort etwas zu tun, um die Belastungen im Zusammenhang mit der Integration abzumildern und ihnen dabei zu helfen. Genau dafür sind jetzt die Handlungsspielräume durch zusätzliche Steuereinnahmen vorhanden.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Stefan Zimkeit*) (SPD): Sie tun es aber nicht. Sie brechen noch ein Versprechen. Hier wurde angekündigt, man wolle mit Nordrhein-Westfalen wieder auf Platz eins. Tatsächlich sind Sie jetzt schon auf Platz eins der gebrochenen Wahlversprechen.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Pretzell.

Marcus Pretzell (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal eines geraderücken. Da geht es um Begrifflichkeiten. Heute ist viel von Rekordsteuereinnahmen und von Mehreinnahmen die Rede, und alle freuen sich darüber. Tatsächlich haben Sie den Menschen, den Bürgern mehr als 1 Milliarde € mehr aus den Taschen gezogen. Das ist die Wahrheit. Das ist die Wahrheit der Bürger außerhalb dieses Plenarsaals.

(Beifall von der AfD)

Wir reden heute viel über Altlasten aus den vergangenen Jahren. Wir reden darüber, wie man Geld, das einem jetzt in den Schoß fällt, verteilt. Mehr, liebe Damen und Herren von der Regierung, fällt Ihnen dazu derzeit auch nicht ein.

Wir haben uns häufig anhören müssen, wie schwer es der AfD fiele, sich an die neue Rolle im Landtag zu gewöhnen. Aber, meine Damen und Herren von der neuen Regierung, wie schwer es Ihnen fällt, sich an Ihre Rolle in der Regierung zu gewöhnen – nein, ich meine nicht die Dienstwagen und die gemütlichen Sessel; ich meine Ihre Aufgaben, die Sie tatsächlich wahrzunehmen haben –, beobachten wir hier Tag für Tag und jetzt schon viel zu lange.

(Beifall von der AfD)

Herr Finanzminister, wenn Sie besonders stolz darauf sind, dass Sie die Kommunen bei den Unterhaltsvorschüssen entlasten, weil Sie jetzt eine hälftige Teilung vornehmen, die Sie für gerecht, für adäquat halten, mag das Ihre ganz persönliche Sichtweise sein. Ja, die Kommunen haben in der Tat früher mehr zu tragen gehabt, nämlich 80 %.

Aber auf eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen: Es gibt eine Anrechnung der Unterhaltsvorschüsse auf Hartz IV, sodass sich vor allem der Bund die Hände reibt, weil nämlich hauptsächlich der Bund entlastet wird. Die Kommunen werden eben nicht bessergestellt; denn bislang galt, dass Unterhaltsvorschüsse bis zum12. Lebensjahr gezahlt werden, jetzt geht es bis zum 18. Lebensjahr. Bislang galt eine Begrenzung auf 72 Monate, und auch diese Begrenzung gibt es nun nicht mehr. Das heißt, Sie fangen einen Teil der Mehrkosten, die bei den Kommunen anfallen, wieder auf, aber Sie stellen mitnichten die Kommunen besser.

(Beifall von der AfD)

Herr Finanzminister, das hat mit Maß und Mitte nichts zu tun, das ist mittelmäßig.

(Beifall von der AfD)

Wir haben einen Landeshaushalt, der genau genommen von vier Parteien aus diesem Parlament zu verantworten ist. Wir haben einen rot-grün-schwarz-gelben Landeshaushalt. Es ist ganz lustig und amüsant, sich die vergangenen Redebeiträge dazu anzuhören. Sie schieben sich hier wechselseitig die Verantwortung zu. Das verstehe ich. Aber Sie haben 139 Beamte versorgt. Sie machen sich gemeinsam den Staat zur Beute – die einen vor der Wahl, die anderen nach der Wahl. Einen Unterschied in Ihrem Handeln kann ich dabei leider nicht erkennen.

(Beifall von der AfD)

Da verstehe ich auch, dass man, wenn das Stück vom Kuchen langsam schrumpft, anfängt, ausfällig zu werden und von „Geifer und Gosse“ spricht. Das sagt mehr über die eigene Herkunft als über die AfD-Fraktion aus.

(Beifall von der AfD)

Sie alle betreiben an dieser Stelle eine unredliche Debatte. Hier schimpft ein Spitzbube den anderen einen Lumpen, und Sie glauben, damit die Bürger in diesem Lande vor der Bundestagswahl irreführen zu können. Nein, meine Damen und Herren, die Bürger im Lande wissen genau, wer für dieses Haushaltsdesaster nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch an anderer Stelle verantwortlich ist. Und das sind Sie allesamt gemeinsam!

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Pretzell. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt offensichtlich auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/538. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Gesetzentwurfes federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf auch an die folgenden Ausschüsse zur Mitberatung zu überweisen: an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Möchte jemand gegen diese erweiterte Überweisungsempfehlung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.

Wir stimmen zweitens ab über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/539. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Gesetzentwurfs ebenfalls federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss. Auch hier gibt es eine Verständigung aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, nämlich dergestalt, dass der Gesetzentwurf auch an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen werden soll. Möchte jemand gegen diese erweiterte Überweisungsempfehlung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist auch hier nicht der Fall, sodass wir auch hier entsprechend überwiesen haben.

Wir sind damit am Ende von Tagesordnungspunkt 2.

Ich rufe auf:

3   Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/523

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schrumpf das Wort.

Fabian Schrumpf (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Johannes Rau stammt folgendes Zitat:

„Denkmalpflege ist kein Luxus, den wir uns in guten Zeiten gönnen und den wir bei knapper Kasse beliebig zurückfahren oder ganz bleiben lassen können.“

Da hatte er vollkommen recht. Es ist die fortwährende politische und kulturelle Verpflichtung aller Verantwortlichen, das verbliebene baukulturelle und archäologische Erbe unseres Landes zu sichern und zu erhalten.

(Beifall von der CDU)

Große Anstrengungen sind dazu in den vergangenen Jahren unternommen worden. Viel ehrenamtliches Engagement ist dabei eingebracht worden. In vielen Städten und Gemeinden unseres Landes bilden Denkmäler einen wichtigen Teil ihres Gesichts. Sie sind damit für die Menschen identitätsstiftend. Ja, sie sind ein wichtiger Teil unserer Heimat. Der Tag des offenen Denkmals am vergangenen Sonntag hat uns alle an die kulturellen Schätze unseres Landes erinnert.

Persönlich darf ich mich heute zum ersten Mal zu diesem Thema äußern, das bereits in vielen Plenardebatten und Ausschusssitzungen – zuletzt im Plenum im März dieses Jahres – intensiv diskutiert wurde. Im März haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, unseren Antrag zu einer Neuausrichtung der Denkmalförderung abgelehnt.

Bereits mit diesem Antrag forderte die CDU gemeinsam mit der FDP die damalige rot-grüne Landesregierung auf, den Verpflichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen aus Art. 18 der Landesverfassung und den §§ 36 und 37 des Denkmalschutzgesetzes NRW endlich nachzukommen, indem Sie Ihre Fehlentscheidung der Absenkung korrigieren und die Mittel für die Denkmalpflege wieder deutlich auf das Niveau des Jahres 2009 anheben.

(Beifall von der CDU)

Nur zum Vergleich: Die Denkmalförderung lag unter der damaligen unionsgeführten Landesregierung zuletzt bei 12,2 Millionen €. 2016 waren es unter Rot-Grün am Ende gerade einmal 1,7 Millionen €.

Auch unsere Forderung, dem Landtag in diesem Zuge ein neues Denkmalförderkonzept vorzulegen, um dadurch die Sicherstellung einer kontinuierlichen und vor allem auch zuverlässigen Förderung unseres kulturellen, archäologischen und baukulturellen Erbes in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

(Zuruf von der CDU: So sind sie!)

Dabei hat sich die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl im Mai für die Erstellung eines künftigen Denkmalförderkonzepts für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Auch die Grünen werden in ihrem Wahlprogramm überraschend deutlich und vor allem selbstkritisch, indem sie die Kürzung der Mittel als falsch bezeichnen und sich – Zitat – „eine maßvolle Ausweitung der Denkmalfördermittel bis 2022“ als Ziel setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immerhin: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Daher sollten wir uns alle zumindest in folgenden Punkten einig sein:

Unser Land zeichnet sich mit seinen rund 87.000 Bau- und Bodendenkmälern durch sein vielfältiges kulturelles und historisches Erbe aus. Viele Bau- und Bodendenkmäler, archäologische Denkmäler, aber auch die Stätten der Industriekultur sind weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens, Deutschlands, ja sogar ganz Europas hinaus bekannt. Dieses reichhaltige kulturelle Erbe gilt es zu wahren und zu pflegen; denn jedes einzelne Denkmal erzählt eine Geschichte, macht Geschichte lebendig, greifbar und gibt diese an die nachfolgenden Generationen weiter.

(Beifall von der CDU)

Denkmalerhaltung und Denkmalpflege sind daher gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

Neben dem unverzichtbaren und wertvollen ehrenamtlichen Engagement und der Verantwortung von Kommunen, Gemeinden und auch jedes Einzelnen tragen insbesondere wir Politiker eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Erhaltung und der Pflege unserer kulturellen Schätze.

Dieser Aufgabe müssen wir nun endlich wieder gerecht werden, indem wir die laufenden Darlehensprogramme durch eine Erhöhung der Fördermittel für die Denkmalpflege unterstützen. Damit ermöglichen wir wieder eine direkte Bezuschussung durch das Land; denn Darlehensprogramme können nur als Ergänzung einer umfassenden Direktförderung angesehen werden.

Wir, die Fraktionen der NRW-Koalition, wollen daher, dass der Ansatz der Fördermittel bereits im Haushalt 2018 verstärkt wird. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Kommunen und Gemeinden, an die vielen Ehrenamtlichen und ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der Erinnerungskultur und damit unserer kulturellen Identität.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Tag des offenen Denkmals am vergangenen Sonntag zum Anlass nehmen, einen dringend erforderlichen Neustart in der Denkmalförderpolitik zu wagen. Lassen Sie uns so gemeinsam Verantwortung für unsere Heimat übernehmen. – Herzlichen Dank und auf gute Beratungen im Ausschuss.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Stephen Paul (FDP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Denkmäler sind die sichtbaren Wurzeln von Heimat. Wenn ich an meine Heimat Ostwestfalen-Lippe denke, sind das etwa das Kaiser-Wilhelm-Denkmal an der Westfälischen Pforte, das Schloss Brake im lippischen Lemgo, das Hermannsdenkmal, das Wittekind-Denkmal oder der Bismarckturm in meiner Heimatstadt Herford. Das sind bekannte Beispiele in der Region, die aber nur einen kleinen Teil der Denkmäler widerspiegeln.

Es sind darüber hinaus vor allem die stolzen Bürgerhäuser in unseren Altstädten, die prächtigen Bauernhöfe oder die Windmühlen. Im Herzen unserer Stadtkerne und Dörfer sind es die Kirchen, steinerne Zeugen der Frömmigkeit und des Glaubens unserer Ahnen. Sie sind auch Belege für das handwerkliche Können vergangener Generationen von Bauhandwerkern. Diese wertvollen Bauwerke zu erhalten, ist eine Verpflichtung vor unserer Geschichte und eine Wertschätzung unserer Baukultur.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Heimat erhalten bleibt und nicht verfällt, weil die Gelder fehlen. Die Streichung der Zuschüsse für die Denkmalpflege auf fast null durch die abgewählte rot-grüne Mehrheit hat uns und den Menschen im Land gezeigt, wie wenig Sie für das kulturelle Erbe unseres Landes im Landeshaushalt übrig hatten, nämlich so gut wie nichts.

Für Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, aber vor allem für Privatleute ist eine Instandhaltung denkmalgeschützter Gebäude vor dieser Förderkulisse finanziell oft gar nicht möglich.

Gerade die Kirchengemeinden haben häufig Kritik an der Streichung der Zuschüsse geübt. Um Kirchen instand zu halten, braucht man mehr als Darlehen mit günstigen Zinsen. Wir brauchen eine echte Förderung mit Landesmitteln.

In den vergangenen zwölf Jahren habe ich mich persönlich als Fraktionsvorsitzender im Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster häufig mit dem Thema „Denkmalpflege“ befasst. Ich weiß, wovon ich spreche.

Noch im Februar dieses Jahres habe ich beim LWL-Direktor Matthias Löb nachgefragt, wie er die Förderung mittels Darlehen aus fachlicher Sicht beurteilt. Seine Antwort ist eindeutig. Ich zitiere ihn:

„Die Umstellung der Förderung auf Darlehensbasis ist in Zeiten niedriger Zinsen grundsätzlich wenig attraktiv und wird kaum als Förderung und Anreiz für eigene Investitionen wahrgenommen. … Verlierer“

– so der LWL-Landesdirektor weiter –

sind Denkmäler im ländlichen Raum, insbesondere in strukturschwachen Regionen, in denen sich vermehrt wirtschaftlich schlecht verwertbare Objekte befinden, beispielsweise leer stehende landwirtschaftliche Gebäude,...“

Der LWL-Direktor teilte mir weiter mit:

Für kapitalschwache Eigentümer sind die Fördermittel häufig eine wichtige Unterstützung ihrer eigenen Bemühungen um das Baudenkmal. Kredite helfen ihnen dagegen nicht.

Das war damals eine Ohrfeige, die der sozialdemokratische LWL-Direktor der eigenen Landesregierung gegeben hat.

(Beifall von der FDP)

Er hat mir gesagt: Für Vereine, die sich ehrenamtlich um die Erhaltung insbesondere von unrentablen Baudenkmälern kümmern, sind Darlehen unattraktiv. – Jetzt haben Sie es fachlich auch von einem der beiden Landschaftsverbände gehört.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht deutlich: Wir brauchen einen Neustart in der Denkmalförderpolitik. Wir Freie Demokraten wollen, dass es bereits im Haushalt des nächsten Jahres wieder Fördermittel für Investitionen in den Denkmalschutz gibt.

Heute ist ein großer Tag für das baukulturelle Erbe in unseren Städten und Dörfern. Christliche Demokraten und Freie Demokraten beschließen heute aus ganzem Herzen für die Heimat den Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Denkmalförderpolitik. Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der SPD der Kollege Ott das Wort. Bitte schön.

Jochen Ott (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich in der Tat, ob es nicht ein guter Tag für Ihren Rhetoriktrainer ist, ob alle FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Kommunen denselben Rhetoriktrainer hatten. Das war ein bisschen sehr dick aufgetragen, Herr Kollege.

Um es direkt vorwegzusagen: Ich halte es tatsächlich für einen Fehler, dass wir insbesondere im Bereich der Direktzuweisungen für die privaten und kirchlichen Baudenkmäler die Mittel abgesenkt haben. Der Glaube, dass man das allein durch Kredite machen kann, ist falsch. Das haben wir als zuständige Fachpolitiker damals auch immer wieder gesagt.

(Lachen von der FDP)

Aber ja! Und da kommen die Tränen. Das Schöne an dieser Debatte ist, jetzt festzustellen: Ihr habt die Ministerpräsidentin hier als Schuldenkönigin verunglimpft und behauptet, wir hätten nur Schulden gemacht. Dazu sage ich: Bei der Situation – Schuldenbremse 2020 –, die ihr übergeben hattet, war es angesichts der enormen Verschuldung notwendig, auch Sparmaßnahmen zu ergreifen. Diese Sparmaßnahmen sind unter Mitwirkung von Expertenkommissionen unter anderem in Richtung einer Umwandlung in Kreditprogramme gelaufen.

Ja, ich sage: Der Wert der Einsparung war gemessen an den kulturpolitischen Debatten und dem Schaden falsch. Es war ein Fehler. Deshalb sage ich ganz klar: Wenn an der Stelle nachgebessert wird, ist das richtig.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Kreditprogramme in den ersten beiden Jahren sehr erfolgreich waren. Das heißt, es stimmt einfach nicht, dass es weniger Denkmalpflege gab, sondern es gab mehr. Es sind viel mehr Projekte gestartet worden. Es sind Millionenbeträge investiert worden. Insofern ist es ein differenziertes Bild.

Wenn heute immer wieder angemahnt wird, man solle das differenziert sehen, dann wäre es natürlich schön gewesen, wenn ihr keinen „Bla-bla-blub-Antrag“ gestellt hättet, in dem steht: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Ansatz … zu verstärken.“

Was heißt das denn? 1 Million € mehr? 2 Millionen € mehr? Für welchen Bereich der Denkmalpflege soll es mehr geben? Gibt es da irgendetwas Konkretes? Wird irgendwo gesagt, was vielleicht verbesserungswürdig ist und wie die Mittel besser ausgezahlt werden können? Welche Förderrichtlinien muss man anpassen? Werden die Defizite klar benannt? Das alles passiert nicht, sondern es ist ein typischer Schaufensterantrag: Wir machen das mal im Allgemeinen.

Ich finde, wenn man schon einen guten Tag für NRW beschreibt, dann gehört es auch dazu, zu sagen, was man konkret tun will. Nur von warmen Worten werden die Projekte nicht gefördert.

Insofern möchte ich hier noch einmal deutlich machen, dass wir in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass insbesondere die Sakraldenkmäler und die Dombauhütten gestärkt worden sind und ihre Arbeit fortsetzen können.

Ich weiß, dass kleine Dörfer für Sie von besonderer Bedeutung sind und spätestens dann, wenn die Kirche ein bisschen größer ist, schalten Sie ab. Dazu möchte ich sagen: Auch Kölner haben eine Heimat und gehören zu NRW. Ich habe immer den Eindruck, dass Sie, wenn Sie hier sprechen, besonders die Großstädte in unserem Land seit Neuestem ausgrenzen. Das finde ich sehr bedauerlich.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der FDP)

Der Kölner Dom beispielsweise ist eine große, in Stein gebaute Erinnerung. Wir haben dafür gesorgt, dass gerade die Sakraldenkmäler und Dombauhütten erhalten werden.

Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Mittel für die Bodendenkmalpflege erhalten werden, weil wir genau wissen, wie wichtig es insbesondere in dem Bereich ist, dabei zu bleiben. Wenn ich das einmal sagen darf: Alle, die Römer in ihren Städten hatten, wissen, welche besondere Bedeutung eine gute Bodendenkmalpflege für den Wohnungsbau hat.

Last, but not least haben wir mit dem Schatzregal dafür gesorgt, dass es hier eine größere Rechtssicherheit gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist gut, wenn neben den Kreditprogrammen, die es gibt, und den von uns gestärkten Bereichen jetzt auch die kleinen Baudenkmäler Rückenwind bekommen. Ich hätte mir aber einen konkreten Vorschlag von Ihnen gewünscht, wie das genau aussehen soll.

Dazu, dass es kritische Stimmen zu dem Kreditprogramm gegeben hat, möchte ich sagen: Es ist schön, dass Sie das hier als Originalität verkaufen. Das sind genau die Diskussionen, die schon geführt worden sind.

Aber noch einmal: Am Ende muss man ehrlich bleiben. Man kann nicht bei jeder Gelegenheit sagen: „Wir müssen den Haushalt sichern, wir müssen die schwarze Null erreichen“ und dann auf einmal das Füllhorn ausschütten und überall das Geld raushauen wollen. Genau das ist heute in der Diskussion deutlich geworden. Das ist im Grunde genommen verlogene Politik. Wie Sie das vor Ihrem Spiegel rechtfertigen, damit müssen Sie selber klarkommen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ott. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Neppe das Wort für seine, wenn ich richtig informiert bin, erste Rede. Bitte schön.

Frank Neppe (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich meine erste Rede in diesem Hause, und ich werde mich kurz fassen.

Zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung“ möchte ich mit einigen Worten, die Johann Wolfgang von Goethe einmal niedergeschrieben hat, beginnen:

„Liegt dir Gestern klar und offen,       
wirkst du heute kräftig frei,      
kannst auch auf ein Morgen hoffen,
das nicht minder glücklich sei.“

Die Aussage dieses Gedichtes lautet: Wir müssen versuchen, aus dem Gestern zu lernen, um heute und morgen zu bestehen. – Auch dafür sind der Erhalt und die Pflege unserer Denkmäler, unserer Kunst- und Kulturschätze als Teil unserer Geschichte unverzichtbar.

Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat unsere Denkmäler, unser aller Kulturgut mit massiven Einsparungen – so könnte man fast meinen – dem Verfall preisgeben wollen. Auch die AfD befindet es für notwendig, einen Neustart in der Denkmalförderpolitik zu vollziehen, unser Verständnis von Denkmalpflege neu zu bewerten und auf ein höheres Niveau zu heben, um die Schätze der Vergangenheit für unsere Nachkommen zu erhalten.

Denn eins sollten wir nie vergessen, meine Damen und Herren: Auch die Kulturgüter aus vergangenen Zeiten haben wir nur von unseren Nachkommen geliehen. Deshalb befürworten wir selbstverständlich den Antrag von CDU und FDP. Ich hatte Ihnen ja versprochen, ich fasse mich kurz. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollegen Neppe, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön.

Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab vielleicht zwei Grundsätze: Ich habe mir vorgenommen, nicht das zu wiederholen, was andere schon gut gesagt haben. – Herr Kollege Schrumpf, an das, was Sie mit Bezug auf Johannes Rau vorgetragen haben, was die Grundsätze der Denkmalförderung angeht, kann ich nur einen Haken machen. Und an unser Wahlprogramm, das Sie vorgetragen haben, kann ich auch nur einen Haken machen. Insofern will ich das nicht wiederholen, es steht im Protokoll.

Das Zweite ist der Grundsatz, den unser Fraktionsvorsitzender eben vorgetragen hat: Wir werden eine konstruktive Opposition sein. Was wir gut finden, werden wir auch als gut benennen. Da unser Wahlprogramm schon vorsieht, dass die Behandlung insbesondere des Ehrenamtes und der vielen Menschen, die ehrenamtlich engagiert sind, verändert werden muss, können wir diesem Anliegen zustimmen.

Ganz mag ich die Kritik an der Vergangenheit allerdings nicht akzeptieren; denn sie hat immerhin dazu geführt, dass wir über die Möglichkeiten der NRW.BANK deutlich mehr Mittel auch für die Denkmalförderung – zugegebenermaßen eher für größere Projekte – haben generieren können. Hier ist es in der Tat sinnvoll, das Programm, das gut angenommen wird, zu untersuchen und vielleicht auch weiterzuentwickeln. Aber es stimmt, dass insbesondere die kleineren Initiativen in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind.

Ich mache allerdings auch darauf aufmerksam, dass wir hier über einen Bereich reden, der haushaltssystematisch den sogenannten freiwilligen Leistungen zugeordnet ist. Das ist immer ein Problem. In der Haushaltspolitik werden die freiwilligen Leistungen am ehesten infrage gestellt.

Deshalb haben andere Bereiche die glorreiche Idee entwickelt, sogenannte gesetzliche freiwillige Leistungen zu kreieren – ich nenne beispielsweise das Kulturfördergesetz –, mit denen solche Dinge dann stärker geschützt sind.

Insofern rege ich an, dass wir die freiwilligen Bereiche grundsätzlich auch daraufhin untersuchen, ob sie zur Grundausstattung unseres Landes gehören, weil eben in weiten Teilen das Ehrenamt betroffen ist und sie daher unser aller Anliegen sind. Das ist in der Tat bei der Denkmalförderung und beim Denkmalschutz insbesondere in Bezug auf das Ehrenamt der Fall. Im Ausschuss haben wir sicherlich die Möglichkeit, darüber vertieft zu diskutieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen Ott und Remmel, billiges Geld verleitet zu teuren Fehlern.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Genau das ist Ihnen bei der Denkmalförderung des Landes passiert.

Das Problem von Fehlern ist bekanntermaßen, dass man sich ihrer zu spät bewusst wird und sich dann bitterlich eingestehen muss, dass man sie nicht ungeschehen machen kann. An all die ehrenamtlichen Initiativen, die den Denkmalschutz und die Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen tragen, haben Sie mit Ihrem Verständnis von Denkmalschutz die Axt angelegt. Das ist das Problem. Wir treten dieses Erbe an. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird das Problem noch in den nächsten Monaten für die kommenden Jahre beseitigen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Meine Vorredner haben es schon gesagt: Nordrhein-Westfalen liegt vor uns wie ein aufgeschlagenes Geschichtsbuch. Es wurden hier schon denkwürdige Orte zitiert. Das Buch hat zwar etliche Eselsohren, Stockflecken, vergilbte Seiten und auch passende und unpassende Randbemerkungen, aber an manchen Stellen spürt man schmerzlich, dass Frevler ganze Seiten aus diesem Denkmalwert herausgerissen haben. Vor dieser Aufgabe stehen wir.

Die neue Landesregierung wird deshalb die Denkmalförderung wieder erhöhen und das natürlich auch – das wissen Sie – mit einer entsprechenden Förderrichtlinie unterlegen, die wir erarbeiten und die wir Ihnen dann vorlegen werden.

Denkmalpflege und Denkmalschutz sind zentrale Bestandteile von Heimat. Es ist das kulturelle Erbe, es ist das Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generationen auch für die nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen. Deshalb ist Denkmalschutz auch mehr als eine reine Traditionspflege.

Diese Denkmäler verfügbar zu machen und sie für heutige Nutzungen attraktiv zu halten, mit dem Anspruch heranzugehen, wie es gelingt, Denkmäler zu übertragen, nach vorne zu schauen, Heimat und Tradition zu bewahren, Kinder und Jugendliche, heutige Generationen in dem Wissen mitzunehmen, was dieses Denkmal ausmacht – ob Boden- oder Baudenkmal –, das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen werden.

Vor diesem Hintergrund werden in der Zukunft Vereine, Kirchengemeinden und Interessengruppen, die helfen, diese Denkmäler zu erhalten und für die Zukunft weiterzuentwickeln, die ihren Beitrag für künftige Generationen leisten, durch die neue Nordrhein-Westfalen-Koalition wieder eine Unterstützung erhalten.

Deshalb lassen Sie mich damit schließen – es gibt ja durchaus eine große Einhelligkeit hier im Hause –: Die Nordrhein-Westfalen-Koalition gibt dem Denkmalschutz wieder eine Heimat. Das werden wir Ihnen mit dem Landeshaushalt 2018 vorlegen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass wir am Schluss der Aussprache sind.

Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/523 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es Gegenstimmen gegen diese Überweisungsempfehlung gibt. – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses fest. Die Überweisungsempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen dann zu:

4   Endlich raus aus der „Teilzeitfalle“ – Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/504

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Neumann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Josef Neumann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind insbesondere die Frauen in unserem Land, die in der sogenannten Teilzeitfalle stecken. Von den insgesamt 6,6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen sind 1,7 Millionen in einer Teilzeitbeschäftigung. Fast 80 % davon sind weiblich.

Nach einer Auszeit vom Job haben Frauen häufig wenige Chancen, wieder in einen Vollzeitjob zurückzukehren. Die Konsequenzen für die Betroffenen können gravierend sein; denn eine Teilzeitbeschäftigung schränkt oft die Karriere- und Aufstiegschancen empfindlich ein, auch was die Sozialversicherung und Maßnahmen betrifft.

Die Teilzeitarbeit ist jedoch fast immer ein Modell für einen Lebensabschnitt und nicht für die Dauer des Arbeitslebens. Viele Frauen wünschen sich daher ein Recht auf eine Rückkehr in Vollzeit. Flexibilität auch in der Gestaltung der Arbeitszeit ist ein ganz zentraler Anspruch an den heutigen Arbeitsmarkt. Dieser Anspruch wird sowohl an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch an die Unternehmen, die so dringend nach Fachkräften verlangen, gestellt.

Deswegen bringt die SPD-Landtagsfraktion heute diesen Antrag ein. Wir wollen, dass die Rechte der Frauen und Beschäftigten in Teilzeit gestärkt werden. Wir wollen, dass ein Rückkehrrecht gesetzlich verankert wird, damit die 46 % der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen, die in Teilzeit arbeiten, die Möglichkeit erhalten, in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren, wenn sie es wünschen.

Sie wissen, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf geeinigt haben, das Rückkehrrecht gesetzlich zu verankern. Für diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag gab und gibt es gute Gründe. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin wurde aber von Union und Arbeitgebern torpediert und scheiterte. Wir sagen ganz klar: Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrags. Und wir sagen auch: Hunderttausende Frauen und Männer werden in ihren Möglichkeiten und Rechten beschnitten.

(Beifall von der SPD)

Das können und werden wir nicht einfach so hinnehmen.

Überhaupt möchten wir von der Landesregierung und natürlich von Ihnen, Herr Minister Laumann, wissen, welche Vorstellungen Sie von fairen Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechten haben. Was werden Sie tun, um das Ziel von guter Arbeit zu erreichen? Den zwei sehr dünnen Seiten des Koalitionsvertrags von CDU und FDP zum Thema „Arbeit“ kann ich jedenfalls keinerlei Substanz in dieser Frage entnehmen.

Arbeit 4.0 kann so jedenfalls nicht aussehen, das müssen sich alle Beteiligten hier klarmachen.

Dasselbe gilt für die Gleichberechtigung; denn 80 % der betroffenen Teilzeitbeschäftigten sind Frauen, die in der Rente bereits durch Erziehungszeiten schlechter gestellt sind. Hier werden das niedrige Einkommen der Mütter und ihre Altersarmut zementiert, und es gilt, gegenzusteuern. Denn jede dritte der in Teilzeit arbeitenden Frauen möchte sehr gerne mehr arbeiten.

Wir halten es für sinnvoll und notwendig, das Thema „Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung“ breit und öffentlich zu diskutieren. Die Menschen in unserem Land haben das Recht, dass wir sie unterstützen und ihre Rechte stärken. NRW sollte auch hier zeigen, dass es sich diesen Zukunftsfragen und Herausforderungen stellt.

Wir freuen uns auf eine Debatte im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und bitten um die Unterstützung für die Überweisung. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Oellers das Wort zu ihrer ersten Rede.

Britta Oellers (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die Sozialdemokraten die Gelegenheit, ihr Profil mit der heutigen Plenarsitzung zu schärfen und die CDU als arbeitnehmerfeindlich darzustellen.

(Zuruf von der SPD: Das haben Sie gestern schon selber gemacht!)

Mit Ihrem Antrag werfen Sie der CDU/CSU Koalitionsbruch vor und inszenieren Andrea Nahles als Schutzpatronin der Arbeitnehmer und Opfer einer angeblich arbeitnehmerfeindlichen CDU/CSU-Politik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass diese Vorwürfe völlig haltlos sind, und verschweigen, dass es eine Reihe von Regelungen gibt, die dafür sorgen, dass Frauen und Männer, die die Familienzeit für sich in Anspruch nehmen, eine Rückkehroption haben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Werfen wir doch einmal einen Blick in den Koalitionsvertrag des Bundes. Darin steht:

„Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen …“

(Zuruf von der SPD: Das haben wir gemacht!)

Seit 2015 gilt ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeiten. Der Koalitionsvertrag ist damit aus arbeitsrechtlicher Perspektive erfüllt.

Zudem gilt seit 2000, dass der Arbeitgeber bei der Besetzung von Vollzeitstellen diejenigen Teilzeitangestellten, die den Wunsch nach einer Vollzeitbeschäftigung äußern, bevorzugen muss.

Wenn Sie, liebe Sozialdemokraten, der CDU jetzt einen Koalitionsbruch vorwerfen, müssen Sie sich Folgendes sagen lassen: Andrea Nahles hatte dreieinhalb Jahre Zeit, ein gesetzlich garantiertes Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit im Sinne beider Parteien auszuhandeln.

(Zuruf von der CDU: So ist es!)

Von einem Kompromiss konnte man aber in dem kurz vor Ende der Legislaturperiode von ihr vorgestellten Entwurf nicht sprechen. Wenn Sie uns, der CDU, vorwerfen, wir hätten das gesetzliche Rückkehrrecht blockiert und würden so Arbeits-, Gesundheits- und Gleichstellungspolitik behindern, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, den Koalitionsvertrag als Freifahrtschein verstanden zu haben, um einen Gesetzentwurf frei nach Ihren Vorstellungen umsetzen zu können; denn der Entwurf von Frau Nahles ging weit über die Absprachen des Koalitionsvertrages hinaus.

(Beifall von der CDU)

Lassen Sie mich bitte eines klarstellen: Die CDU stellt sich auf keinen Fall gegen die Interessen von Teilzeitbeschäftigten. Im Gegenteil! Ich weiß, dass das Rückkehrrecht und die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch nach der Bundestagswahl auf bundespolitischer Ebene von unserer Partei mit Elan angegangen werden, weil das für uns ein wichtiges Thema ist und bleibt.

Eine Politik mit der Brechstange, also ein garantiertes Rückkehrrecht von der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung für Betriebe ab 15 Angestellten, wie es der Entwurf von Frau Nahles vorsah, ist aber nicht zielführend. Wenn ein Angestellter oder gleich mehrere Angestellte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit erheben, ist der Arbeitsanfall nicht zu kompensieren, und der Arbeitgeber braucht Ersatz. Ist die Teilzeit beendet, müsste man diese Aushilfen wieder entlassen. Die eingeschränkte Beschäftigungsflexibilität kleiner Unternehmen wird so verschärft. Sozial ist dieser Ansatz nicht.

Auch die unternehmerische Flexibilität, betriebliche Arbeitsprozesse mit Teilzeitkräften präzise zu koordinieren, missachtet die SPD und schränkt diese ein. Stattdessen werden die Arbeitgeber mit zusätzlicher Bürokratie belastet; denn betroffen wären von dieser Initiative besonders das Handwerk und der Mittelstand. Die Bedenken dieser ignoriert die Sozialdemokratie und mutet ihnen zu, zu beweisen, dass sie keine freien Vollzeitstellen haben.

Ein gesetzlich garantiertes Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit darf deshalb nur für größere Unternehmen gelten, die dem organisatorischen und bürokratischen Aufwand gewachsen sind.

Mit einer deutlich höheren Mindestzahl an Angestellten hätte man einen Kompromiss finden und einen Interessenausgleich herstellen können. Frau Nahles beharrte aber auf dem Rückkehrrecht für Angestellte kleiner Unternehmen und hat sich so Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Weg gestellt.

Weil die in diesem Antrag erhobenen Vorwürfe nach Meinung der CDU-Fraktion völlig haltlos sind und das Rückkehrrecht nur im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert werden kann, lehnen wir ihn entschieden ab.

Wir stimmen für eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und freuen uns auf die Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Oellers, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus!

(Allgemeiner Beifall)

Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Schneider das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Susanne Schneider (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bringt hier einen Konflikt aus der Großen Koalition in Berlin in unseren Landtag. Ein Blick in den Kalender erklärt wohl auch, warum. Allerdings hätte ich mir von der SPD gewünscht, nicht nur mit dem Finger auf den Koalitionspartner zu zeigen, sondern auch selbst zu hinterfragen, woran es liegt.

Wir haben es gehört: Andrea Nahles hat den angesprochenen Gesetzentwurf nicht nur erst zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt; sie hat auch eine Grenze von 15 Beschäftigten vorgesehen. Damit wären auch kleine Betriebe betroffen, die eben nicht kurzfristig eine neue Stelle einrichten können, wenn Teilzeitbeschäftigte ihr Rückkehrrecht in Anspruch nehmen. Der Widerstand gegen diesen Vorschlag war absehbar. Oder haben Sie hier ein Scheitern bewusst in Kauf genommen?

Die Politik hat Teilzeitarbeit über viele Jahre gefördert, gerade auch, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir haben den Rechtsanspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung eingeführt. Bei der Elternzeit wurden die Regelungen zur Verringerung der Arbeitszeit ausgeweitet und flexibel gestaltet. Also ist es kein Wunder, dass in der Folge Teilzeitbeschäftigung, und zwar insbesondere die Teilzeitbeschäftigung von Müttern, zugenommen hat.

Auch die SPD hat diese Entwicklungen lange gefördert. Jetzt beklagen Sie die angebliche Teilzeitfalle. Dabei gibt es bereits gesetzliche Vorgaben für die Rückkehr von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit wieder ausweiten möchten, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen sind.

Mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz besteht ein befristeter Rückkehranspruch von Teilzeit auf Vollzeit, der ausdrücklich Müttern und Vätern zugutekommt.

Wir können gerne darüber reden, wie wir eine vorab befristete Teilzeitbeschäftigung zu einem festgelegten Zeitpunkt in eine Vollzeitbeschäftigung umwandeln.

Wir können auch über Regelungen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes reden. Wir können die Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeit überall dort unterstützen, wo ein flexibler Einsatz der Beschäftigten möglich ist.

Allerdings sehen wir im Gegensatz zu Ihnen ein Problem bei einem zeitlich unbestimmten Rückkehrrecht, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. Dies würde zu einem unkalkulierbaren Risiko bei der Personalplanung der Arbeitgeber führen. Wie sollen diese denn den Rückkehranspruch kurzfristig umsetzen, wenn keine Stellen frei werden und keine zusätzliche Beschäftigung zu erwarten ist? Und wie sollen sie den Arbeitsausfall ausgleichen und eine Vertretung für Teilzeitbeschäftigte organisieren, wenn der Zeitpunkt nicht absehbar ist? Das wäre eine Gesetzgebung, die die Realität in den Betrieben vollständig ignoriert.

Letztlich würde ein zeitlich unbestimmtes Rückkehrrecht eher zulasten der Einstellung von Frauen und Müttern gehen und dazu führen, dass Arbeitgeber verstärkt auf Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Auftragsvergabe über Werkverträge zurückgreifen – alles Instrumente eines flexiblen Arbeitsmarktes, die Sie ja auch immer weiter einschränken wollen.

Ich möchte auf noch einen Gedanken eingehen, der mir wichtig ist. In den vergangenen Jahren ist die Erwerbsbeteiligung der Frauen erfreulicherweise deutlich gestiegen. Dabei wählen viele Frauen bewusst eine Teilzeittätigkeit. So geht die Mehrheit der in Teilzeit beschäftigten Frauen aus privaten Gründen keiner Vollzeitbeschäftigung nach. Damit sind vor allem Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen gemeint.

Nach einer Studie des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das ich persönlich für neutraler und wissenschaftlich fundierter halte als die IG Metall, sind rund 80 % der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, zufrieden; weniger als 20 % wünschen sich eine Veränderung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Hauptproblem, das dazu führt, dass die Frauen in Teilzeit arbeiten, ist doch immer noch die Kinderbetreuung in unserem Land. Ich bin froh, dass wir es uns jetzt hier in der NRW-Koalition auf die Fahnen geschrieben haben, diese Betreuung zu verbessern, die Kitas besser auszustatten und vor allem eine qualitativ bessere Betreuung einzuführen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Mit Ihrem ideologiegetriebenen Antrag würdigen Sie das Lebensmodell der Frauen herab, die sich ganz bewusst und freiwillig für Teilzeit entschieden haben,

(Zurufe von der SPD)

weil für sie Mutterschaft und ihr Familienleben gegenüber möglichen Karrierechancen im Vordergrund stehen.

Die FDP-Landtagsfraktion respektiert eine solche Entscheidung. Wir respektieren es aber auch, wenn Mütter Vollzeit arbeiten möchten oder es der Wunsch der Frauen ist, sich ausschließlich um ihre Familien zu kümmern.

(Nadja Lüders [SPD]: Es geht um Rückkehr!)

Für uns ist wichtig, dass die Frauen eine Wahlfreiheit haben. Das versteht die FDP-Landtagsfraktion unter moderner Arbeits- und Frauenpolitik. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Meine Damen und Herren, jetzt hat für die Fraktion der AfD Frau Dworeck-Danielowski das Wort zu ihrer ersten Rede im Hohen Haus. Bitte schön, Frau Kollegin.

Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich raus aus der Teilzeitfalle – so lautet die Parole der Sozialdemokraten. Sie wollen gleich vier Fliegen auf einen Streich erwischen: mehr Arbeit, mehr Rente, mehr Gleichstellung, weniger Fachkräftemangel. Ja, eine super Sache!

(Sarah Philipp [SPD]: Ja!)

– Genau. – Leider hält diese Schöngeistigkeit der Realität nicht stand. Die Verbesserung würde vor allem Arbeitnehmerinnen zugutekommen. Denn der Löwenanteil aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. In der Tat; das stimmt. Der Löwenanteil aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen – vor allem Frauen mit Familien.

Wie der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung richtig erkennt, ist der entscheidende Knotenpunkt im Lebenslauf die Geburt eines Kindes. Während junge kinderlose Paare noch überwiegend gleich viel, nämlich Vollzeit, arbeiten, erfolgt nach der Geburt des Kindes häufig der Wechsel zum klassischen Zuverdienerhaushalt.

Auch wenn es in Ihrer Weltanschauung nicht vorkommt, verbringen viele Mütter gerne Zeit mit ihrer Familie. Das wird hier gerne außer Acht gelassen. Es ist eine freiwillige Entscheidung, die Arbeitszeit zu reduzieren.

Ebenfalls völlig außer Acht gelassen wird, dass es auch heute schon eine gesetzliche Regelung gibt – Frau Schneider hat es gerade angesprochen –, nach der man nach der Elternzeit zum alten Arbeitsumfang des vorherigen Arbeitsvertrages zurückkehren kann. Das ist immerhin ein Zeitraum von drei Jahren. Diese Möglichkeit kann man nutzen.

Viele Mütter wollen das zu diesem Zeitpunkt aus unterschiedlichen Gründen noch nicht. Das ist auch verständlich.

(Nadja Lüders [SPD]: Arbeitgeber auch nicht!)

Selbst in dieser Situation schützt das Teilzeitgesetz diejenige, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufstocken möchte, auch jetzt schon – zulasten der unternehmerischen Freiheit.

Wenn wir uns mit der Teilzeitarbeit beschäftigen, müssen wir uns auch die Gründe anschauen, die für eine Teilzeitbeschäftigung sprechen. Das sind nicht wenige.

Der von Ihnen zitierte WSI Report stellt nämlich auch fest: Je niedriger der Bildungsabschluss ist, desto mehr Frauen arbeiten in Teilzeit. – Das verwundert nicht. In Nordrhein-Westfalen bleiben einer verheirateten Kassiererin, Mitte 30, dreifache Mutter mit Steuerklasse V, bei einer Vollzeitbeschäftigung gerade einmal 886 € im Monat. Wenn sie auf 30 Stunden reduziert, verdient sie immer noch 731 € netto. Das heißt: Für ca. 150 € mehr im Monat fehlen ihr jede Woche 10 Stunden Zeit für Haushalt, Familie oder vielleicht auch einfach einmal für sich selber.

Das ist ein verdammt schlechter Deal, meine Damen und Herren. Auch Sie von der SPD müssten erkennen, dass es sich für diese Frau überhaupt nicht lohnt, auf Vollzeit aufzustocken; denn die Zeit ist, wie auch Herr Lindner letztens noch gesagt hat, das kostbarste Gut der Bürger. Das ist sie in der Tat – insbesondere für berufstätige Mütter. Jede Mutter hier im Raum wird das wissen.

Die Wunderwaffe Vollzeitbeschäftigung löst im Übrigen auch nicht das Problem der Altersarmut. Das ist doch Augenwischerei. Nehmen wir das Beispiel von gerade. Egal, ob diese Frau 20, 30 oder 40 Stunden arbeitet; ihre Rente wird niemals dafür ausreichen, dass sie davon leben kann. Sie wird immer unter Grundsicherungsniveau bleiben und entweder auf die Rente ihres Ehegatten oder auf staatliche Alimentierung angewiesen sein. In der Tat ist das schlecht. Das sehen wir genauso.

Wenn die Rente, die Altersvorsorge oder die Versorgungssituationen von Frauen und Müttern für Sie ein so großes Thema ist, dann frage ich mich, warum die Genossen in Berlin in den letzten 25 Jahren – da waren Sie an etlichen Regierungen beteiligt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das man unter dem Namen „Trümmerfrauenurteil“ kennt, nie bei einer Rentenreform mit eingebracht haben. Dann wäre vielleicht auch für die Frau, die teilzeitbeschäftigt ist oder ein paar Jahre zu Hause bleibt, die Situation später im Alter deutlich entspannter – gegebenenfalls auch für den Vater. Da geht es ja um Familien.

Vermutlich wünschen sich aus diesen Gründen lediglich knapp 13 % aller teilzeitbeschäftigten Frauen ein Mehr an Arbeit. Diese Zahl verkündete das Statistische Bundesamt im September 2016. Ich halte sie, ehrlich gesagt, für deutlich belastbarer als die Befragung durch eine Gewerkschaft, die ohnehin eine bestimmte, nämlich in der Regel ihre eigene, Klientel anspricht.

Ihre Behauptung, viele Frauen blieben in der sogenannten Teilzeitfalle stecken und hätten keine Chance, in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren, obwohl sie es eigentlich wollten, ist vollkommen haltlos. Und selbst wenn sie es mehrheitlich wollten: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass eine weitere gesetzliche Maßnahme die Arbeitssituation von Frauen, insbesondere von Müttern, verbessern würde?

Bereits 2004 kam das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bei einer Umfrage zu dem Ergebnis, dass schon das Teilzeitgesetz – also noch die entschärfte Version – ähnlich wie andere arbeitsrechtliche Vorgaben die Unternehmer eher hemmt, Arbeitskräfte einzustellen.

Jeder Arbeitgeber muss bei der Neueinstellung einer gebärfähigen Frau als potenzielle Risikofaktoren ohnehin schon den Mutterschutz, den Ausfall wegen einer anstehenden Elternzeit und die sich gegebenenfalls anschließende Teilzeittätigkeit einkalkulieren. Wenn jetzt noch das Risiko des Rückkehrrechts hinzukommt, wird die weibliche Arbeitskraft doch immer unattraktiver. Das wäre letzten Endes die Konsequenz einer solchen gesetzlichen Regelung.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Deshalb halten wir Ihren Antrag insgesamt für einen weiteren Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Wir erwarten keinen positiven Effekt auf die Lebenssituation von Frauen. Im Übrigen sind wir davon überzeugt, dass der vermeintliche Bedarf an den Haaren herbeigezogen ist. – Danke.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 46 % der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit. Anders, als das einige gerade vorgetragen haben, geschieht dies durchaus nicht immer freiwillig. Wie schon richtig ausgeführt worden ist, wechseln viele Frauen – und zwar viel mehr als Männer; von ihnen arbeiten nämlich nur 10 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit – nach einer Familienphase in Teilzeit.

Anders, als das eben hier dargestellt wurde, haben diese Frauen in späteren Jahren keineswegs einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit. Sonst müssten wir uns ja heute nicht über diesen Tatbestand unterhalten.

Ich möchte einmal schildern, wie ein normaler, durchschnittlicher Mensch sich eine Erwerbsbiografie vorstellt. Natürlich fragt man sich, wie man Familien- und Aufstiegsphasen miteinander in Einklang bringen kann. Dadurch, dass man zu dem Schluss kommt, sich Teilzeit gar nicht erlauben zu können und deswegen eine Familie nicht so gründen oder so gestalten zu können, wie man es für richtig hält, werden viele Menschen – Väter wie Mütter – zu Vollzeitarbeit gezwungen; oder sie nehmen Teilzeit in Anspruch und haben dann nicht mehr die Möglichkeit, zu Vollzeit zurückzukehren.

Das hat schwerwiegende Folgen. Es ist richtig dargestellt worden, dass derjenige, der in Teilzeit bleibt, weniger Fortbildungen macht, eine schlechtere Rente bekommt und geringere Aufstiegschancen hat. Wer das heute hier bezweifelt, ist wirklich nicht in der Realität angekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD und Verena Schäffer [GRÜNE])

Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung die Frauenförderung angesprochen. Er möchte, dass Frauen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen. Das ist erst einmal eine gute Erkenntnis. Aber schon in der Diskussion um das Landesbeamtengesetz ist die Haltung der CDU/FDP-Landesregierung deutlich geworden.

Ich vertrete die Auffassung, dass das, was im Beamtenrecht Gott sei Dank häufig möglich ist, nämlich Freistellungen oder die Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeit, in viel mehr Betrieben in Deutschland möglich sein muss. Das gehört zur Erwerbsbiografie von erwachsenen, gut ausgebildeten Menschen einfach dazu. Das ist modernes Arbeitsrecht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will einen weiteren Punkt aus dem Antrag der Kollegen der SPD ansprechen, der nicht untergehen soll, und zwar das Kompetenzzentrum Frau und Beruf. Zumindest in der letzten Legislaturperiode ist Folgendes in diesem Rund oft nicht verstanden worden:

Dieses Kompetenzzentrum berät Unternehmen – und nicht Einzelpersonen –, wie sie ihren Betrieb familienfreundlich gestalten können. Dafür gibt es sehr gute Lösungen. Ich sage an dieser Stelle ganz eindeutig, dass das viel besser ist, als es gesetzlich zu regeln. Natürlich ist es besser, wenn durch vertragliche Gestaltung oder durch Betriebsvereinbarungen in den Betrieben selbst flexible Möglichkeiten verabredet werden. In diesem Fall kann man nämlich viel flexibler auf die verschiedenen Situationen eingehen.

Deswegen halten wir es für richtig, dieses Kompetenzzentrum weiter zu stärken. Ich appelliere an CDU und FDP, nicht die Axt an dieses Kompetenzzentrum zu legen, sondern eher seine Fähigkeiten auszubauen und für entsprechende EFRE-Mittel zu sorgen, damit es besser arbeiten kann.

(Beifall von den GRÜNEN)

Einen letzten Kritikpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich Ihnen aber nicht ersparen. Der Koalitionsvertrag ist ja von der Kollegin von der CDU eben angesprochen worden. Er ist eindeutig. Anders, als Sie es dargestellt haben, Frau Oellers, wurde der Vertrag aber nicht erfüllt. Vielmehr hat die Bundeskanzlerin ganz klar Koalitionsbruch begangen und eine Besserstellung für Teilzeitbeschäftigte verweigert. Das sehe ich eindeutig so.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Warum die Arbeitsministerin aber nicht in der Lage war, dieses wichtige Thema früher in der Legislaturperiode anzusprechen, bleibt ihr Geheimnis. Ich kann nur feststellen, dass das wohl tatsächlich dem Wahlkampf geschuldet ist. Das finde ich außerordentlich bedauerlich, weil es wichtig wäre, Familienpolitik, Zeitpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland wieder deutlich stärker in den Fokus zu rücken. Dieses Thema hätte es verdient, früher behandelt zu werden. Es ist schade, dass das nicht zum Gesetz geworden ist.

(Nadja Lüders [SPD]: Der Ausschuss tagt nach der Bundestagswahl!)

Wir Grünen halten dies inhaltlich für richtig und setzen uns sogar für deutlich mehr ein.

Die Kollegin Schneider hat es schon angesprochen: Die CDU hat die Zustimmung verweigert, weil Frau Nahles – so, wie es üblich ist – die Grenze der Gültigkeit bei 15 Beschäftigten ziehen wollte. Die CDU wollte sie aber bei 250 und mehr Beschäftigten ziehen. Damit wären weitere 6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von dieser Regelung ausgeschlossen gewesen. Dann kann man es auch irgendwann sein lassen. Wenn man schon ein solches Gesetz einführt, dann sollte man es so, wie es auch sonst im Teilzeitrecht üblich ist, ab 15 Beschäftigten gelten lassen. Ansonsten wird es ein zahnloser Tiger. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für den Landtag Nordrhein-Westfalen ist doch völlig klar, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine ganz wichtige Grundlage für ein zufriedenes und gutes Leben der Menschen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland ist.

Es ist auch völlig klar und nichts Neues, dass es, wenn man Familie und Beruf unter einen Hut bringen will, durchaus Schwankungen geben kann, in welchem Umfang man dann berufstätig sein möchte oder nicht.

Da ist die Kindererziehung eine ganz wichtige Frage. Da ist aber – das darf ich, mit Verlaub, auch einmal sagen – zum Beispiel das Thema „pflegende Angehörige“ eine ebenso wichtige Frage.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Absolut! – Nadja Lüders [SPD]: Da hilft das Elternzeitgesetz überhaupt nicht!)

Hier stellt sich natürlich die Frage, wie die Strukturen in unserem Land aussehen, um wirklich eine Wahlfreiheit zu haben. Man kann ja nun sagen, was man will; aber diese Landesregierung hat nun einmal in ihrem Koalitionsvertrag abgemacht, dass ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren ist, die Strukturen für eine echte Wahlfreiheit in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.

Das hat natürlich mit Kitas zu tun. Das hat aber auch ganz entscheidend mit verlässlichen Grundschulen zu tun. Mir sagen jedenfalls viele jüngere Mütter und Väter: Im Kitabereich ist einiges gut; im Grundschulbereich ist es auf jeden Fall viel schwieriger, die notwendige Verlässlichkeit für berufstätige Eltern hinzubekommen.

(Beifall von der CDU)

Bevor wir immer auf andere zeigen, sollten wir also erst einmal das tun, für das wir eine ureigene Zuständigkeit haben,

(Beifall von der CDU und der FDP)

und für stabile Betreuungseinrichtungen im Kita- und Grundschulbereich sorgen.

Im Zusammenhang mit dem Thema „pflegende Angehörige“ ist es natürlich wichtig, dass wir auch eine gute, verlässliche Struktur für Pflegebedürftige haben. Da ist in Nordrhein-Westfalen noch sehr viel zu tun, was etwa den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen und Tagespflegeplätzen angeht. Wir haben mit den Pflegestärkungsgesetzen die materiellen Voraussetzungen dafür in der Pflegeversicherung geschaffen. Ich werde dem Landtag im nächsten Jahr auch Vorschläge zu in Nordrhein-Westfalen notwendigen Gesetzen vorlegen. Wir werden in dieser Frage auch an das Wohn- und Teilhabegesetz herangehen müssen, um hier in Nordrhein-Westfalen die Strukturen besser und verlässlicher zu machen.

Nun will ich etwas zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sagen. Die politische Debatte war über viele Jahre davon bestimmt – im Übrigen bei allen –, erst einmal dafür zu sorgen, dass es ein Recht auf Teilzeit gab. Jetzt diskutieren wir die Frage: Wie kommt man aus der Teilzeitfalle heraus?

Es ist wahr und auch unstreitig, dass sich viele Menschen nach bestimmten Phasen in der Familienarbeit wieder eine volle Stelle wünschen. Jeder, der sich ein wenig mit dieser Frage beschäftigt, wird das zugeben. Aber wie erreicht man das?

Man kann nicht einfach fordern, es müsse einen Rechtsanspruch geben, nach soundso vielen Jahren Teilzeitarbeit zu Vollzeitarbeit zurückkehren zu können. Ich bitte, zu bedenken, dass wir für jeden, dem wir dieses Privileg geben, einem anderen Arbeitnehmer zumuten müssen, diese Lücke über einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU: Richtig!)

Das geht gar nicht anders. Über diese Frage wird aber in diesem Zusammenhang gar nicht geredet.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland Bereiche, in denen vorwiegend jüngere Frauen arbeiten und die nachfolgende Generation schon gar keine unbefristete Beschäftigung mehr bekommt. Versuchen Sie als junge Kindergärtnerin einmal, heute eine unbefristete Arbeitsstelle in einem Kindergarten zu finden. Denn jeder Kindergartenträger sagt: Ich habe schon so viele in Mutterschutz und mit diesen Rückkehrprivilegien, dass ich das nicht mehr für weitere machen kann.

(Nadja Lüders [SPD]: Sollen wir die Privilegien denn abschaffen?)

Selbst große Einrichtungen wie die Landschaftsverbände, mit denen wir ja auch politisch etwas zu tun haben, tun sich in dieser Frage zunehmend schwer. – Ich wollte nur darauf hinweisen, dass man das mit im Blick haben muss.

Deswegen wird die Landesregierung natürlich in aller Ruhe prüfen – und auch die politischen Debatten begleiten –, wie wir es fördern können, dass man von Teilzeit dann, wenn man es möchte, zu Vollzeit wechseln kann.

Aber ein Gesichtspunkt dabei ist ja auch, dass es mit den betrieblichen Notwendigkeiten und Realitäten in Einklang zu bringen sein muss.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wenn beide Seiten in der Frage „15 oder 200?“ etwas flexibler gewesen wären, hätte man wahrscheinlich auch eine gute Lösung finden können. Das war aber – vielleicht auch aufgrund der Zeit, in der wir leben – nicht möglich. Meines Erachtens muss man jedenfalls beides zusammenbekommen: die betrieblichen Realitäten und die Wünsche der Arbeitnehmer, die entsprechenden Arbeitszeiten zu haben.

Da sich diese Regierung ja vorgenommen hat, mit Maß und Mitte zu regieren, werden wir da auch eine gute Lösung finden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.

Damit haben wir das Ende der Aussprache erreicht und können zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/504 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.

Ich rufe auf:

5   Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Reform des WDR-Gesetzes

Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/521

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort. Bitte schön.

Sven Werner Tritschler (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor knapp 100 Jahren, nämlich 1923, wurde der Rundfunk in Deutschland eingeführt – und damit auch die Rundfunkgebühr. 780 Milliarden Mark betrug sie pro Radio; denn es war Inflationszeit.

Zwischenzeitlich hat sich viel geändert; außer beim Rundfunk; mit einer Ausnahme: Seit 2013 darf man auch ganz ohne Radio und Fernseher in den Klub der Beitragszahler. Der Rundfunkbeitrag ist zu einer Kopfsteuer geworden.

Nun werfen Sie uns ja immer vor, wir seien ewiggestrig und würden nicht mit der Zeit gehen. Aber, meine Damen und Herren, dass Sie dieses System weiter betreiben, zeugt nicht unbedingt von Innovationsfreude und Fortschrittlichkeit.

(Beifall von der AfD)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann vieles, aber eines kann er besonders gut – wachsen. Inzwischen besteht er aus schlappen 67 Radio- und 22 TV-Programmen und wuchert wie ein Geschwür auch ins Internet. Durch die Rundfunkgebühr hat er allein in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr schlappe 1,2 Milliarden € Zwangsgelder eingesammelt, und auch vom Werbekuchen schneidet er sich ein dickes Scheibchen ab.

Da muss man nicht knauserig sein. Der WDR-Intendant Buhrow gönnt sich ein fürstliches Gehalt von 399.000 €. Meine Damen und Herren, so großzügig sind Sie nicht einmal mit sich selbst. Auch als Tagesschaumoderator bekommt man sechsstellig, und so manche Sekretärin geht mit 6.000 € nach Hause. Aber sie kriegen den Hals nicht voll. Jetzt wird schon wieder von Gebührenerhöhung gesprochen.

Gestern erzählte uns der Ministerpräsident die wirklich rührende Geschichte vom WDR-Sinfonie-orchester, das man sich seit dem Krieg leiste und das jetzt sparen müsse. Vielleicht zahlt der WDR einmal wieder irdische Gehälter. Dann können Sie jedem Orchestermitglied sein Cello vergolden, meine Damen und Herren.

(Beifall von der AfD)

Diese Prasserei zahlen die Bürger unseres Landes, fast alle und ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit. Ist das sozial? Ist es sozial, dass die Rentnerin jeden Monat löhnen muss, damit die ARD Milliarden Euro in Sportrechte investieren kann, damit sich die korrupte FIFA und überbezahlte Fußballer die Taschen voll machen? Ist es sozial, dass der Student zahlen muss, damit ARD und ZDF auf fünf Kanälen gleichzeitig die englische Thronfolgerhochzeit übertragen können?

Liebe SPD, fühlen Sie sich nicht echt ein bisschen schäbig dabei, einem Arbeiter 17,50 € im Monat abzuknöpfen, damit jemand von der Mittelmäßigkeit eines Markus Lanz je nach Schätzung zwischen 250.000 € und 1,6 Millionen € im Jahr verdienen kann?

Aber wir ahnen ja alle schon, was gleich kommt.

Erstens wird es heißen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen sicherstellen. 1923 wäre das auch echt ein tolles Argument gewesen. Aber es ist inzwischen von solchen Kleinigkeiten wie Satellitenfernsehen, Kabelfernsehen, Digitalisierung, Breitbandinternet und Streaming überholt, völlig überholt. Tom Buhrow ist echt 1923. Kein Mensch will mehr jemanden haben, der ihm sagt, was er wann und wo sehen oder hören darf.

(Beifall von der AfD)

Grundversorgung ist offenbar ein sehr dehnbarer Begriff. Mit welchem Grundbedarf versorgt uns denn das „Traumschiff“, eine der vielen Quizshows oder der Seifenopern? Und viel entscheidender: Glauben Sie wirklich, dass die Privaten derart einfachgestrickte Unterhaltung nicht anbieten können? Schließlich ist es da eh meistens abgekupfert.

Nein, meine Damen und Herren, das ist ein bisschen weit hergeholt. Grundversorgung, das sind nicht 22 Kanäle, und Grundversorgung kostet auch nicht 17,50 € pro Monat.

Zweitens werden uns jetzt gleich vier Kollegen erzählen, wie wichtig eine unabhängige und staatsferne Medienlandschaft ist. Das hört sich gut an, Demokratieabgabe und so. Aber das Lustige dabei: Alle vier Kollegen, die jetzt gleich sprechen, haben sich ausnahmslos gestern Abend in den WDR-Rundfunkrat wählen lassen.

(Beifall von der AfD)

Sie bekommen zukünftig vom Gebührenzahler einen Tausender im Monat, und der WDR bekommt dafür die Direktiven von Ihnen.

Meine Damen und Herren, das ist vielleicht Bürgerferne, aber es ist keine Staatsferne. Nein, es gehört nicht wirklich viel Fantasie dazu, Ihre Begeisterung für dieses überholte und überteuerte System zu erkennen.

Die wirklich „ergreifende“, „bahnbrechende“ und „mitreißende“ Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bekommt im WDR mehr Sendeplatz als einst der Staatsratsvorsitzende im DDR-Fernsehen.

(Beifall von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Lächerlich!)

Das würde ein Redakteur bei den Privaten nicht machen, und zwar nicht, weil er nicht informieren will, sondern weil diese Sonntagsrede einfach frei von Nachrichtenwert war. Und weil das nicht nur für Herrn Laschet gilt, sondern weil Sie alle einfach nicht so aufregend sind, wie Sie es gerne wären, halten Sie sich einen Apparat von Hofberichterstattern, der teurer ist als der Staatshaushalt von Bangladesch.

(Beifall von der AfD)

Das ist die traurige Realität in diesem Lande. Sie sind schlimmer, als Berlusconi es je war. Der hat seine Medienmacht wenigstens selbst bezahlt, Herr Holthoff hat sie selbst geerbt, aber Sie lassen sie sich vom Bürger bezahlen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als Nächstes hat als Redner für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Schick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Thorsten Schick (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, Ihnen ist etwas gelungen: Sie haben durch Ihren Wortbeitrag das Niveau Ihres schlechten Antrags noch einmal unterboten. Kompliment dafür!

(Beifall von der CDU – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Aber wesentlich mehr konnte man vom ersten AfD-Antrag, in dem es um ein Medienthema ging, Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Reform des WDR-Gesetzes, auch nicht erwarten.

Drei Punkte kann ich als Überschrift nehmen. Der Antrag enthält sachliche Fehler, er ist rechtlich nicht haltbar, und – vor allen Dingen – er ist unglaubwürdig.

Sie haben die vier Kollegen angesprochen, die in den Rundfunkrat entsendet worden sind. Sie hätten lieber Zuschauervertreter dorthin entsendet. Man kann diese Position vertreten. Ich halte sie für falsch, weil das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat: Wir brauchen dort Gruppen, die die Gesellschaft vertreten. Und die Politik gehört auch dazu.

Aber die Piraten haben auch gesagt: Wir möchten das nicht selbst machen, sondern wir möchten das andere machen lassen. Das sind ähnliche Formulierungen wie in Ihrem Antrag. Und was haben die Piraten gemacht? – Sie haben diese Positionen ausgeschrieben. Und was macht die AfD? – Sie entsendet ihre Parlamentarier in den Rundfunkrat. Das ist unglaubwürdig.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Hier haben Sie doch wieder einmal gezeigt, dass Sie links blinken und rechts fahren, nämlich das Gegenteil von dem machen, was Sie uns in den Anträgen vorschreiben.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag ist aber nicht nur unglaubwürdig, er enthält auch sachliche Fehler.

Sie haben gerade von den Sportrechten gesprochen. Im Antrag behaupten Sie, dass die Einnahmedominanz der öffentlich-rechtlichen Sender dazu führt, dass sich private Anbieter Sportrechte gar nicht mehr leisten können.

Vielleicht haben Sie wie ich gestern Abend – aber ich weiß gar nicht, ob bei Ihnen öffentlich-rechtliches Fernsehen überhaupt auf der Fernbedienung eingespeichert ist – das Spiel in der Champions League zwischen Dortmund und Tottenham angeschaut. Das lief im ZDF. Im nächsten Jahr wird es öffentlich-rechtlich nicht mehr übertragen. Es wird gar nicht mehr im freien Fernsehen übertragen, weil sich öffentlich-rechtliche Sender diese Sportrechte nicht mehr leisten können. Private haben es übernommen.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Sie behaupten in Ihrem Antrag das Gegenteil. Fake News!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Erosion des Vertrauensverhältnisses, dass Menschen, die Fernsehen schauen, gar kein Vertrauen mehr zu den öffentlich-rechtlichen Sendern haben, dass sie das Programm gar nicht mehr schauen bzw. nicht glauben, was da passiert.

Nun hat PwC entsprechende Untersuchungen gemacht, und siehe da: 71 % der Bundesbürger …

(Zuruf von der AfD: Von einer unabhängigen Stelle?)

– Ja, unabhängig. Es gibt Studien, die im Auftrag von ARD und ZDF gemacht worden sind – die habe ich aber nicht genannt, weil ich ja wusste, dass dieser Einwurf kommt –, sondern unabhängig, nämlich von PwC wurde dies untersucht mit dem Ergebnis, dass 71 % der Bundesbürger glauben, was dort gesagt und geschrieben wird.

Aber bei Ihnen ist es ja so: Sie glauben ja nichts, wo Sie eventuell mal kritisiert werden könnten, denn das kann ja gar nicht sein. Auch die Hochschule für Ökonomie FOM hat Ähnliches festgestellt, dass nämlich öffentlich-rechtliche Programme den höchsten Vertrauensvorschuss haben. Aber Sie behaupten das Gegenteil, obwohl alle Studien belegen, dass das nicht so ist.

Also: Nicht nur sachliche Fehler machen Sie, nicht nur unglaubwürdig sind Sie, sondern Sie machen noch einen weiteren Fehler: Ihre Positionen sind rechtlich nicht haltbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Reihe von Anträgen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, und das Wort „Grundversorgung“, das Sie genannt haben, kommt tatsächlich vor.

Aber das Thema „Grundversorgung“ – das hat das Bundesverfassungsgericht fortlaufend entwickelt – ist keine Minimalversorgung, wie Sie sie fordern, mit noch einem öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramm. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Der Rundfunkbegriff ist dynamisch. Es kann nicht sein, dass wir von vornherein bestimmte Techniken festlegen, dass wir von vornherein den Programmauftrag einschränken, sondern er unterliegt dem Wandel der Zeit, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Chance haben, diesen ganzen Prozess mitzugehen. Deswegen, wie gesagt, ist der Rundfunkbegriff dynamisch.

Das ist auch richtig, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu fördern.

(Widerspruch von der AfD)

Das erklärt vielleicht auch am Ende, warum Sie ein so großes Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Wenn er den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft fördert, ist er natürlich das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie wollen nämlich diese Gesellschaft spalten, und deswegen haben Sie ein Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Widerspruch von der AfD)

Wir lehnen den Antrag der AfD ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Kollege Vogt das Wort. Bitte schön.

Alexander Vogt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Tritschler, wenn man liest, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, und Sie so reden hört, dann hat man schon den Eindruck, Sie leben in einem komplett anderen Land. Und wenn wir internationale Organisationen sehen, die sich mit Medien beschäftigen – Reporter ohne Grenzen beispielsweise –, dann sehen wir in deren Bewertungen, dass wir hier in Deutschland ein Mediensystem haben, was zu den freiheitlichsten auf der ganzen Welt gehört.

Und lassen Sie mich vorab eines ganz klar sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt hierzu bei und sorgt seit Jahrzehnten dafür, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben.

(Beifall von der SPD)

Wenn wir auf NRW blicken, finden wir eine vielfältige Medienlandschaft: Tageszeitungen, Zeitschriften, private TV-Sender sind hier genauso ansässig wie 45 lokale Radiostationen und viele neue Onlineangebote. Und der WDR trägt mit seinen sechs Radiowellen und dem TV-Programm zu dieser Vielfalt bei.

Tausende Journalistinnen und Journalisten leisten eine hervorragende Arbeit. Natürlich gefällt Politikern nicht immer jede kritische Recherche oder jeder Beitrag. Dies gehört aber zu unserem Job, und das müssen auch Sie als AfD-Funktionäre akzeptieren. Wenn Sie sich in ein Parlament wählen lassen, gehört es dazu, dass Ihnen kritische Fragen gestellt werden. Aufgabe von Journalismus ist es, zu recherchieren, aufzuklären und zu kritisieren. Das trifft Vertreter jeglicher Parteien, und das ist richtig so.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Entschuldigen Sie, Herr Kollege Vogt, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Beckamp würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.

Alexander Vogt (SPD): Sehr gerne.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Abgeordneter Beckamp.

Roger Beckamp (AfD): Vielen Dank, Herr Vogt. –  Können Sie mir kurz erläutern, was Nordseekrimis, Kochshows und „Das Traumschiff“ mit dem Verfassungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun haben?

Alexander Vogt (SPD): Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass mein Kollege Schick Ihnen vorhin schon erklärt hat, dass es ein verfassungsmäßiger Auftrag ist, der sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eben nicht nur auf Bildung, Kultur und Information beschränkt, sondern dass Sport und Unterhaltung mit zum Programmauftrag gehören, sodass die Interessen aller Bevölkerungsschichten abgedeckt werden können. Auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hängt natürlich mit davon ab, welche Programmangebote so ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk bieten kann und soll, und Unterhaltung und Sport gehören mit dazu.

Zu Ihrem Antrag: Sie wollen das öffentlich-rechtliche Angebot reduzieren; Ihre Frage ging ja genau in diese Richtung.

Aber was heißt das denn? Was verstehen Sie denn unter Reduzieren? Konkret hieße das, der „Tatort“ dürfte nicht mehr produziert werden, Sportberichterstattung – Fußball, Olympia – dürfte nicht mehr in ARD und ZDF gezeigt werden. Und generell heißt doch diese Reduzierung, die Sie wollen – lesen Sie Ihren Antrag doch einmal genau; Sie haben ja gerade so getan, als ob das alles nur ein bisschen Reduzierung auf diese beiden Bereiche wäre –, dass Sie generell eine Reduzierung auf ein Hörfunkprogramm und auf ein reines PayTV-Angebot wollen.

Das heißt faktisch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, meine Damen und Herren, und diesen Weg können wir nur verurteilen und natürlich nicht mitgehen.

(Beifall von der SPD)

Ferner wollen Sie Zuschauervertreter als Aufsichtsgremium für diesen dann eigentlich gar nicht mehr existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vertreter von Parteien, Verbänden usw. sind für Sie anscheinend nicht relevant.

Aber da muss ich Ihnen sagen: Verlogener geht es nicht. Gestern Abend wurden hier in diesem Parlament Vertreter für den WDR-Rundfunkrat und auch für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien gewählt, die Aufsicht über die Privatsender führt. Da hätten Sie doch die Möglichkeit gehabt, Vertreter von außen, aus dem Publikum, die nicht Parlamentsmitglied sind, die nicht Ihrer Partei angehören, in diese Gremien zu schicken. Was haben Sie gemacht? – 100 % der von der AfD zu besetzenden Stellen sind mit Abgeordneten der AfD besetzt worden. Verlogener geht es nicht, meine Damen und Herren!

(Beifall von der SPD, der CDU und der FDP)

Aber schauen wir uns Ihren Antrag noch weiter an: Sie behaupten, das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehle.

Das ist schlichtweg falsch. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die belegen, dass neben den Zeitungen auch die klassischen Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein hohes Vertrauen genießen. Herr Schick hatte schon auf die Studie von PricewaterhouseCoopers hingewiesen.

Sie behaupten, der WDR würde den privaten Hörfunk in NRW verhindern, weil analoge Rundfunkkanäle verstopft würden. Hier offenbaren die Autoren des Antrags neben ihrer fragwürdigen Meinung ebenso schwerwiegende Wissenslücken. Im empfehle Ihnen, sich einmal mit dem privaten Hörfunksystem und dem einzigartigen Zweisäulenmodell hier in NRW auseinanderzusetzen. 45 private lokale Radiosender garantieren eine Meinungsvielfalt vor Ort, die es in keinem anderen Bundesland gibt und die wir auch schützen wollen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, geben Sie mir bitte ein ganz kurzes Signal. Es gibt eine weitere Anmeldung einer Zwischenfrage von Herrn Tritschler.

Alexander Vogt (SPD): Bitte.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Auch hier gilt die Bitte von gestern, Nachfragen am besten am eigenen Platz zu stellen. Dann ist es mit der Zuordnung immer leichter. – Bitte, Sie haben das Wort.

Sven Werner Tritschler (AfD): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es angemessen wäre, auch einen Vertreter der richtigen Opposition hier im Haus mit in den Rundfunkrat zu wählen, nachdem Sie als Partei sich vier Vertreter und dann noch einmal vier versteckte Vertreter gönnen, nämlich Herrn Bentele, Herrn Keltek, Herrn Kowalski und Herrn Meyer-Lauber, die Sie über irgendwelche Verbände in den Rundfunkrat gelotst haben? Glauben Sie nicht, dass der AfD mindestens ein Platz zusteht, damit wenigstens einer den WDR im Rundfunkrat auch einmal kritisiert?

Alexander Vogt (SPD): Herr Tritschler, Sie fordern, dass es möglichst keine Parteienvertreter im Rundfunkrat geben soll. Sie schicken aber vier Personen in Aufsichtsgremien. Sie haben vier Plätze zur Verfügung und nehmen vier Abgeordnete. In einem Fall haben Sie sogar einen Fehler gemacht, weil Sie jemanden nicht gleichzeitig in den Rundfunkrat und in die Medienkommission entsenden dürfen. Ich habe gerade gesehen, das wollen Sie am Freitag noch korrigieren. Da haben Sie die Gesetze nicht richtig gelesen. Das sagt auch einiges über Ihre Medienkompetenz und über die Kompetenz gerade in diesem Bereich aus.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der AfD)

Wenn es so wäre, wie Sie es behaupten, dann hätten Sie doch die Chance gehabt, Vertreter von außen in den Rundfunkrat zu entsenden. Die Piraten haben es so gemacht. In einem Verfahren konnten sich Leute dafür bewerben.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Noch eine Information: In der letzten Legislaturperiode, in der Sie zum Glück noch nicht in diesem Parlament vertreten waren, haben wir die Anzahl der Parteienvertreter und der politischen Vertreter drastisch reduziert.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Darin sind 60 Vertreter von Gruppen, von Verbänden, von Kirchen, von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die die gesamte Gesellschaft repräsentieren. 13 Vertreter davon werden durch das Parlament entsandt, und maximal neun davon sind Parlamentarier.

(Zuruf von der AfD)

Zu diesen Parlamentariern zählen Mitglieder dieser AfD-Fraktion. Das, was Sie hier abziehen, ist an Unehrlichkeit nicht zu überbieten. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Nückel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede gewachsene Struktur muss regelmäßig weiterentwickelt und auch einmal reformiert werden. Das ist klar. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung natürlich auch für das duale Rundfunksystem.

Für konstruktive Kritik und Vorschläge scheint dem Antragsteller aber – wie schon von den Vorrednern herausgestellt – etwas die fachliche Kenntnis zu fehlen. Verfassungsrechtlich tragfähige Gestaltungsvorschläge findet man nicht. Was der Antragsteller einfordert, ist etwas völlig anderes. Sie wollen – um in Ihrem Jargon zu bleiben – Geschwür abschaffen, abschotten, entsorgen.

Sie haben schon in der Vergangenheit Ihre Probleme mit Medien zelebriert. Ihnen passt es nicht, wenn offen und kritisch berichtet wird. Transparenz erregt wohl Ihre Abneigung. Ich habe das Gefühl, Ihnen ist ein mediales Vakuum lieber. Wo ein Vakuum entsteht, kann man natürlich vortrefflich Gift, Müll und Unrat hineinwerfen.

Sie haben ein Problem mit Medien, egal, ob Printmedien oder Hörfunk. Ich kenne auch den Grund dafür. Die Medien halten Ihnen einen Spiegel vor. Sie sehen darin, dass Sie nicht die unschuldigen Zwerge oder gar Schneewittchen sind. Sie sehen im Spiegel die hässliche Fratze der Ausgrenzung, des Rassismus und des Hasses.

(Beifall von der FDP – Zurufe von der AfD)

Wenn ich Sie so beobachte und Sie jetzt hier stehen würden und auf sich selbst herabblicken könnten, dann wüssten Sie genau, was ich meine. Deshalb ärgern Sie sich über den medialen Spiegel, der Ihnen vorgehalten wird. Sie versuchen den Menschen einzureden, dass der Spiegel ein falsches Bild wiedergibt. Vielleicht wähnen sich die Antragsteller aber auch in einem ungünstig ausgeleuchteten Fahrstuhl auf dem Weg in den Niveaukeller oder vor dem Zerrspiegel im Gruselkabinett. Ich empfehle Ihnen allerdings, einfach noch einmal nachzudenken. Wenn Sie in einen Spiegel schauen und wiederholt Ihre politische Hässlichkeit sehen,

(Zuruf von der AfD: Dann bin ich bei der FDP!)

dann sind Sie es vielleicht auch: hässlich. – Danke.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Keymis das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der Antrag überhaupt nicht erschüttert, weil ich erwartet habe, dass irgendwann ein solches Pamphlet auch diesen Landtag erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Es hängt damit zusammen, dass Sie in diesen Landtag gewählt wurden.

Ich bin allerdings über eines verwundert. Ich adressiere das ganz bewusst an Sie, Herr Kollege Seifen. Ich bin verwundert darüber, dass ein Mann wie Sie, der jahrzehntelang Gymnasialdirektor war, der bis 2013 in der CDU war und der Verantwortung im Umgang mit Kindern unseres Landes getragen hat, solche Anträge mit unterschreibt. Das erschüttert mich. Es ist nicht der Antrag selbst, sondern die Tatsache, dass solche Leute wie Sie, die wissen, worüber wir sprechen … Ich habe Sie über Humanismus und Kant sprechen hören. Sie sind intelligent und an und für sich auch klug. Ich habe den Verdacht, dass das bei Ihnen sehr durchmischt ist und wir es hier wirklich mit einer sehr komplizierten Lage zu tun haben werden.

Das sage ich übrigens auch vor dem Hintergrund, dass Sie sich gestern Abend in den Rundfunkrat haben wählen lassen und damit auch zu denen gehören werden, die jeden Monat Geld für ihre ehrenamtliche Tätigkeit überwiesen bekommen. Das ist aus Ihrer Sicht schon eine Schande.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der AfD: Warten wir doch ab, was wir mit dem Geld machen!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Keymis, wenn Sie gestatten, würde Ihnen der Abgeordnete Seifen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Oliver Keymis (GRÜNE): Ich wollte eigentlich keine Fragen zulassen. Aber ich habe ihn so direkt angesprochen, dass ich ihm die Frage genehmige.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.

Helmut Seifen (AfD): Dafür danke ich ganz herzlich. – Ich stelle die Frage auch nur, weil Sie mich angesprochen haben. Ich nehme Ihr Lob natürlich gerne entgegen – das können Sie sich vorstellen –, weil auch mir Eitelkeit nicht fremd ist.

Meine Frage lautet: Können Sie sich erstens vorstellen, da Sie gerade mein Urteilsvermögen gelobt haben, dass ich erstens genau deswegen von der CDU in die AfD gewechselt bin?

(Zuruf: Nein!)

Können Sie sich zweitens vorstellen, dass man zwar den Bestand einer Struktur kritisiert, aber aufgrund der Sachverhalte, die es im parlamentarischen Raum gibt, sich trotzdem am Wirken dieser Struktur beteiligen muss, und das kein Widerspruch ist?

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, nur ein kleiner Hinweis: eine Zwischenfrage. – Bitte schön, Herr Kollege Keymis.

Oliver Keymis (GRÜNE): Um das Problem aufzuzeigen, zitiere ich einfach mal Karl Kraus, Herr Seifen: Das Niveau ist gestiegen, aber es ist keiner mehr drauf.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Das ist ein bisschen das Problem, verstehen Sie. Es mag ja sein, dass Sie es wirklich für eine kluge Idee hielten, von der CDU zur AfD zu wechseln. Das im Übrigen gar nicht das Thema des Antrags. Aber ich unterstelle einfach; ich habe das sehr bewusst angesprochen. Sie sind demnächst Mitglied im Rundfunkrat. Sie werden über so einen Antrag mit unserem Rundfunkrat noch mal diskutieren und werden merken, dass da ganz viele Menschen sitzen, die das völlig anders als Sie sehen, und der Antrag selber im Grunde eine Auseinandersetzung gar nicht wert ist, weil er, ehrlich gesagt, das Niveau völlig unterläuft, auf dem wir bisher zu diesen Themen in diesem Hohen Haus diskutiert haben.

In dem Sinne werden wir uns auch abstimmungsmäßig verhalten; das wird Sie nicht überraschen.

Ich glaube, dass wir für 60 Cent pro Tag in Deutschland über einen ausgezeichneten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügen, der in seiner Breite, in seiner Vielfalt, in seiner Angebotsschärfe seinesgleichen sucht. Sie könnten mal in andere Länder reisen und gucken, wie es da aussieht. Das tun Sie hoffentlich auch. Wenn Sie da den Fernseher anmachen, wissen Sie, dass wir hier sehr gut bedient sind.

Einen Satz muss ich doch noch loswerden, obwohl ich meinen Beitrag kurzhalten wollte. Zum Schmähen von Unterhaltungsangeboten wie „Traumschiff“ oder die Geschichten von Rosamunde Pilcher: Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute nichts anderes mehr tun können, als vor dem Fernseher zu sitzen, was oft traurig genug ist, und froh sind, eine solche Art Programm zu bekommen?

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Wissen Sie, dass die gerne das von uns vielleicht als etwas seicht empfundene „Zeugs“ gucken? Lassen Sie das den Menschen doch. Die zahlen gerne 60 Cent pro Tag, wenn Sie 17,50 € auf 30 Tage umrechnen, Herr Tritschler.

Das ist doch kein Problem. Das ist ein Teil des Erfordernisses, und es gehört im Übrigen, bundesverfassungsgerichtlich festgestellt, zu dem von Ihnen so oft zitierten Grundauftrag. Lassen wir es also einfach so stehen!

Der Antrag wird keine Mehrheit finden; das wissen Sie. Deswegen können Sie ihn auch so gefahrlos und eigentlich auch so dümmlich stellen. Aber es ist schade drum; das Thema hätte Besseres verdient.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AfD strebt eine derart weitreichende Reform des öffentlichen Rundfunks an, dass seine Existenz insgesamt gefährdet wäre. Dies widerspräche den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Meinungsfreiheit und Rundfunkfreiheit sind ein äußerst wichtiges Gut für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Rundfunk muss seine Aufgabe, der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, erfüllen können. Aktuelle Entwicklungen – auch in anderen Ländern – zeigen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.

Es sollte daher unser aller Ziel sein, die Errungenschaften unserer dualen Rundfunkordnung zu sichern. Die Rahmenbedingungen der dualen Rundfunkordnung sind maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Wesentliche Strukturprinzipien sind dabei die Staatsfreiheit, das Pluralismusgebot und die Programmfreiheit.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt die wichtige Aufgabe der Grundversorgung zu. Dieser heute schon mehrfach zitierte Grundversorgungsauftrag stellt gerade keine Mindestversorgung dar und ist nicht auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, beschränkt. Vielmehr soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein umfassendes Programm anbieten, das nach dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch den Unterhaltungsbereich umfasst.

Aus dem Grundversorgungsauftrag ergibt sich zugleich eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung.

Aufgrund dieser Vorgaben ist die von den Antragstellern angestrebte Reform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Mindestmaß beschränken würde und seine Finanzierung nicht mehr garantieren könnte, verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Aus diesen Gründen ist auch eine Kündigung der in dem Antrag genannten Staatsverträge nicht möglich und entspricht im Übrigen auch nicht unserer Überzeugung.

Eine Neufassung des WDR-Gesetzes im Hinblick auf die geforderten Maßnahmen wird aus den gleichen Gründen abgelehnt.

Die Landesregierung lehnt daher den vorliegenden Antrag der Fraktion der AfD ab.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Da der Antrag bereits aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen ist, braucht auf einzelne Details des Antrags gar nicht erst eingegangen zu werden.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das sehe ich auch so!)

Lassen Sie mich zum Schluss erneut betonen. Die Landesregierung betrachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbaren Bestandteil der Medienvielfalt und des demokratischen Diskurses in unserem Land. Wer ihn als Bedrohung der Medienvielfalt qualifiziert, der verdreht die Wirklichkeit und verkennt die immensen Herausforderungen, die der digitale Wandel für die Sicherung der Medien und Meinungsvielfalt mit sich bringt. Wir brauchen keinen schwachen, sondern einen starken WDR als Teil einer vitalen, möglichst breit aufgestellten Medienbranche.

Gleichzeitig ist der Landesregierung das Problem der steigenden Kosten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr wohl bewusst. Daher erinnert auch der Koalitionsvertrag daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund seiner staatlich garantierten Beitragsfinanzierung besonderen Ansprüchen an Transparenz, Effizienz und Qualität verpflichtet ist.

Auf die Einhaltung dieser Grundsätze werden wir daher insbesondere im Rahmen der aktuellen Debatte zu Auftrag- und Strukturoptimierung im öffentlichen Rundfunk hinwirken mit dem Ziel, Beitragsstabilität zu erreichen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir auch beim Blick in die Runde nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.

Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/521 abstimmen. Wer dem Inhalt zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/521 mit dem gerade festgestellten Ergebnis abgelehnt.

Ich rufe auf:

6   Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/528

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Bolte-Richter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Interesse an einem Studium in Nordrhein-Westfalen ist ungebrochen hoch. Wir als grüne Fraktion finden das sehr gut, gerade auch, wenn die Menschen von weither zu uns kommen, aus der ganzen Welt. Die Internationalisierung der Hochschulen ist ein guter Weg, und wir hoffen – darüber werden wir im weiteren Verlauf dieser Debatte sicherlich noch sprechen –, dass den internationalen Studierenden keine Steine in den Weg gelegt werden.

Aktuelle Prognosen zu den Schülerzahlen lassen erwarten, dass die Nachfrage nach Studienplätzen noch länger groß bleiben wird. Wir Grüne wollen, dass die Menschen, die studieren möchten und das Talent dafür mitbringen, in unserem Land studieren können. Dafür brauchen wir genug Studienplätze und eine auskömmliche Hochschulfinanzierung. Dafür stellen wir heute diesen Antrag.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Hochschulpakt endet am 31. Dezember 2020, sodass es ab 2021 einer neuen Vereinbarung von Bund und Ländern für zusätzliche Studienplätze bedarf. Wir fordern einen dauerhaften Hochschulpakt, der die Hochschulfinanzierung auf eine verlässliche Basis stellt. Das ist zugleich die nächste Stufe der Ausbauherausforderung, die Masterstudienplätze zu finanzieren. Um eine ausreichende Qualität zu gewährleisten, müssen die Mittel pro Studienplatz endlich auf OECD-Niveau angehoben werden.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf: Frau Ministerin, setzen Sie sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass es so kommt. Eine Bundesregierung, die eine echte Bildungsrepublik schaffen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen will, muss ausreichend in unsere Kindertagesstätten, Schulen, berufliche Ausbildung und Hochschulen investieren. All diese Bausteine in der Bildungskette sind kein Gegensatz.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sehen wir uns an, wer bei dieser Forderung auf unserer Seite ist. Professor Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, erklärte kürzlich – Zitat –:

„Parlament und Regierung müssen … dringend den Knoten zerschlagen und das Ungleichgewicht der Entwicklungen von Hochschulmitteln und Studienanfängerzahlen, von Grund- und Drittmitteln beseitigen. Ohne eine Mitwirkung des Bundes geht es nicht.“

Das ist eine gute, eine richtige Position. Die Antworten von CDU und CSU auf die Wahlprüfsteine der Hochschulrektorenkonferenz zeigen aber, dass es für Sie nur ein „Weiter-so“ gibt und beim Hochschulpakt sogar einen Rückschritt; denn was soll es denn heißen, wenn da geschrieben wird: „Qualität geht vor Quantität“? Das bedeutet doch, dass Sie planen, im Zweifelsfall weniger Studienplätze als bisher zu finanzieren, obwohl wir dringend mehr benötigen. Wir Grüne fordern eine ausreichende Zahl an Studienplätzen und eine gute Qualität.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch auf Landesebene müssen Sie aktiver werden. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wurde die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Hochschulen auf den Weg zu bringen. Es dürfen nicht länger Hochschulen vernachlässigt werden, weil es irgendwelche historisch gewachsenen Gründe gibt oder sie irgendwann einmal „Gesamthochschule“ hießen. Lassen Sie auch von den falschen Anreizen ab. Die leistungsorientierte Mittelvergabe gehört endgültig begraben; sie hat zu Fehlanreizen und Ungleichgewichten geführt.

Sie müssen dafür sorgen, dass es an den Hochschulen nicht nur gute Studienbedingungen, sondern auch gute Beschäftigungsbedingungen für das gesamte Hochschulpersonal gibt. Helfen Sie den Hochschulen, verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs auch abseits einer Professur zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend zu einem Punkt kommen, den ich Ihnen – ich hatte es angekündigt – nicht ersparen kann und möchte.

Der Senat der Universität zu Köln hat sich vor wenigen Tagen klar gegen die Pläne von CDU und FDP zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgesprochen. Die Einnahmen, die sich das Land durch die Gebühren erhoffe, stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den befürchteten Schäden für die Universität.

Das gilt auch an vielen anderen Hochschulen; da haben wir sehr viele Hochschulen, viele Hochschulleitungen auf unserer Seite.

Wir fordern Sie deshalb auf: Lassen Sie von diesen Plänen ab. Machen Sie das Richtige und Gerechte. Dynamisieren Sie die Qualitätsverbesserungsmittel. Nehmen Sie zusätzliche Landesmittel in die Hand, um die Studiengebühren weiter zu verbessern, und setzen Sie nicht die Internationalität des Studienlandes Nordrhein-Westfalens aufs Spiel.

Wenn Sie diesen Rat oder diese Aufforderung nicht von mir entgegennehmen möchten, dann hören Sie auf die Kritiker in Ihren eigenen Reihen. Kollege Nacke ist in der Sommerpause durch die Presse gegangen, aber auch der Innovationsminister Pinkwart hat sich deutlich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ausgesprochen. Warum sagt er das? Er hat die Erfahrung gemacht, dass er als Studiengebührenminister gescheitert ist. Deshalb fordert er jetzt auch Sie auf, den Weg der Studiengebühren zu verlassen und über eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern zu einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung zu gelangen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Dr. Berger.

Dr. Stefan Berger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bolte, nur in aller Kürze zu Ihrem Antrag, den ich mit Interesse gelesen habe.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Ich habe dabei ganz klar festgestellt, dass Sie noch nicht in der Opposition angekommen sind.

(Beifall von der CDU)

Sie wissen noch nicht, wie Sie mit dem Erbe der sieben Jahre umgehen sollen. Den Klärungsprozess, ob Sie diese Zeit jetzt gut oder schlecht finden sollen, haben Sie noch vor sich.

(Zurufe von den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Das steht schon im Alten Testament: Erst kommen die guten und dann die schlechten sieben Jahre!)

Ich erinnere daran: Bei der Finanzierung der Hochschulen sind Sie mit einem Haushalt geendet, der eine Höhe von etwa 8 Milliarden € aufwies. Das war übrigens – das sage ich gern – der historisch höchste Haushalt, und Sie alle – und das zeigt das ganze Problem –, von Rot und Grün haben sich hingestellt und gesagt: Alles super in NRW.

Es war der höchste Haushalt in Wissenschaft und Forschung, den das Land jemals hatte. Heute kommt Herr Bolte-Richter hierhin und sagt, es sei doch nicht alles super und wir müssten doch noch mehr Geld in die Hand nehmen und bräuchten doch noch mehr Geld aus Berlin. Das zeigt, dass Sie innerlich über Ihre eigenen Ergebnisse zerrissen sind.

(Marc Herter [SPD]: Gut, dass Sie sich darüber Gedanken machen, ob wir innerlich zerrissen sind!)

Darüber hinaus fehlt mir, dass Sie Verantwortung übernehmen – Verantwortung für sieben Jahre und für das, was Sie im Laufe der Zeit an den Hochschulen hinterlassen haben.

(Beifall von der CDU)

Wenn man nämlich den Haushalt tiefer analysiert, stellt man fest, dass er zwar eine historische Größe hatte, dass wir aber in der Pro-Kopf-Statistik bei den Universitäten Viertletzter in der Republik waren, bei den Fachhochschulen sogar Letzter. Auch die Professoren-Studierenden-Relation war wieder auf den hintersten Plätzen zu finden. Weil so wenig Geld an den Hochschulen gab, war auch die Zahl der befristeten Stellen so hoch wie noch nie.

(Beifall von der CDU)

Und ganz nebenbei – das ist jetzt nicht das Thema „Geld“ – haben Sie Hochschulen auch noch mit einem Wüst von Bürokratie …

(Zuruf von der SPD: Wüst oder Wust?)

– mit einem Wust von Bürokratie

(Lachen von der SPD – Marc Herter [SPD]: Einem wüsten Wust!)

und ministeriellem Zwang überzogen, den außer Ihnen kein einziger in der Hochschullandschaft gewollt und um den niemand gebeten hatte.

Sie bleiben im Übrigen – das ist der zweite Punkt, der mich nachdenklich macht – auch eine Strategie schuldig. Alles, was Sie jetzt tun, ist das, was Sie in der vergangenen Periode ebenfalls getan haben: Sie rufen nach Berliner Geld. Mehr steht in Ihrem Antrag nicht drin. Zur Lösung der Krise, die auch Sie jetzt endlich festgestellt haben, wollen Sie mehr Geld aus Berlin.

Wir zeigen Verantwortung. Wir werden uns den schwierigen Debatten, auch über die Frage, ob wir Studienbeiträge für Nicht-EU-Ausländer erheben, stellen. Wir werden mit allen Beteiligten sprechen.

Es wird natürlich einen Mix geben müssen, der eventuell aus Landesmitteln, aus Berliner Mitteln oder aus Beiträgen besteht.

Sie jedoch haben sich sieben Jahre verweigert, Sie haben sich sieben Jahre hierhin gestellt und gesagt: Der Haushalt wird höher und höher; es ist alles super in Nordrhein-Westfalen; die Hochschulen, die Studierenden folgen uns alle mit großem Elan. – Dass Sie jetzt die Wahrheit gezwungenermaßen anerkennen müssen, zeigt Ihr ganzes Problem.

Am Ende dieses Antrags ist für uns vollkommen klar: Wir haben in den nächsten Jahren einen langen Weg der Debatte vor uns, wie wir Stück für Stück aus dieser Unterfinanzierung herauskommen wollen. Es bedarf hierzu einer intensiven Anstrengung mit allen Beteiligten. Wir werden deshalb nicht wie Sie Mittel ausschließen, sondern wir werden uns schwierigen Debatten im Hochschulbereich stellen. Damit zeigen wir in Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr Verantwortung, als Sie in den vergangenen sieben Jahren jemals gezeigt hätten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Herr Kollege Bell.

Dietmar Bell (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Berger, ich habe es echt vermisst:

(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)

den geschwurbelten Unsinn von diesem Pult, der in fröhlicher Heiterkeit bei hochschulpolitischen Fragen in Kontinuität auf uns niederprasselt. Herzlichen Dank für den erfrischenden Vortrag der Inkompetenz!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie haben noch nicht mal diesen Antrag verstanden; denn der Antrag hat im Kern das Ziel, die Frage zu diskutieren: Wie geht es mit der Finanzierung der Hochschulen nach Ablauf des Hochschulpaktes weiter? – Das war Kern des Antrages.

Sie haben mit keinem Moment auch nur ansatzweise darauf geantwortet, was Ihre Zielrichtung ist. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt: Wir stellen uns der Verantwortung.

Das Einzige, was Sie hier tun, ist Verbalhüllen greifen zu lassen. Sie lassen in keiner Art und Weise erkennen, wie Sie diese Verantwortung wahrnehmen wollen. Glauben Sie wirklich allen Ernstes, wir würden Sie damit davonkommen lassen, dass Sie hier einen solchen Stuss erzählen? – Herr Dr. Berger, da müssen Sie schon ein bisschen substanziell sagen, was Sie wirklich mit „Verantwortungsübernahme“ meinen.

Ich sage Ihnen, was wir mit „Verantwortungsübernahme“ gemeint haben, als wir in den letzten sieben Jahren Hochschulpolitik gemacht haben. Wir haben die Hochschulfinanzierung um insgesamt 49 % in diesem Land erhöht, indem wir den Gesamtetat von 5,8 Milliarden € auf 8,5 Milliarden € aufgestockt haben. Das ist der Haushalt mit der höchsten Steigerungsquote innerhalb der Landesregierung.

Wir haben noch im Oktober des letzten Jahres eine Hochschulvereinbarung geschlossen, mit der wir, aufwachsend um 50 Millionen € per anno, die Grundfinanzierung der Hochschulen um 250 Millionen € erhöht und weitere Mittelzuflüsse für die Ausbildungskapazitäten in der Förderpädagogik und anderes in Höhe von 90 Millionen € verstetigt haben. Insgesamt fließen im Laufe der nächsten fünf Jahre 340 Millionen € in die Grundfinanzierung.

Der Wissenschaftsrat, Herr Dr. Berger, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich für dieses Engagement zur Finanzierung der Hochschulen gelobt. Dass Sie das nicht tun, ist okay. Aber dass Sie sich hierhin stellen und nach dem, was an Hochschulpolitik gerade im Bereich der Finanzen in den letzten Jahren gelaufen ist, nicht einen konkreten Impetus bringen, nicht eine konkrete Idee hier liefern, ist schon mutig.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich habe sehr genau zugehört, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Im Koalitionsvertrag findet man ja nichts.

Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung erstens ausgeführt, er wolle in jedem Fall Bielefeld als Medizinische Fakultät realisieren. Das wäre ein Versprechen, und das würde auch einhalten.

Zweitens hat er gesagt, er wolle mehr Professoren einstellen, um das Verhältnis von Studierenden und die Betreuungsrelation zu verbessern. Das waren also zwei sehr konkrete Maßnahmen, die Herr Laschet gestern in seiner Regierungserklärung angesprochen hat.

Sie tun bis jetzt rein gar nichts, um den Gesamtetat der Hochschulen zu erhöhen.

Umso wichtiger ist natürlich die Rolle des Bundes, wenn Sie diese teuren Versprechen auch einhalten wollen.

Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben mit dem Wissenschaftsausschuss – ich glaube, Sie waren nicht dabei – noch im letzten Jahr Berlin besucht und unter anderem ein Gespräch mit Ihrem Staatssekretär Herrn Rachel geführt. Herr Rachel hat explizit – dazu können sich die Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss, die dabei waren, gerne äußern – erklärt, dass die Bundesregierung für eine Aufstockung der Grundfinanzierung an Hochschulen nicht zur Verfügung stehe. Insoweit bin ich mal gespannt, wie Sie diesen Gordischen Knoten der Ankündigungsweltmeisterschaft durchschlagen werden.

Ich habe eine Kleine Anfrage unter der Überschrift „Plagiatsverdacht bei der Hochschulfinanzierung“ gestellt, weil in Ihrem Koalitionsvertrag schlichtweg die Hochschulvereinbarung abgeschrieben worden ist. Jenseits dessen, dass sich die Landesregierung nicht dazu äußert, ob es ein Plagiat ist oder nicht – was ich hier einmal unterstelle –, habe ich dann auch gefragt, ob man denn über die finanziellen Dinge in der Hochschulvereinbarung hinausgehen würde. Die Antwort der Landesregierung lautet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

„Die Landesregierung spricht sich dafür aus, die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen weiter zu verbessern. Die in der aktuellen Hochschulvereinbarung begonnene Verstetigung von Co-Finanzierungsmitteln ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Das unterstreicht auch die von CDU und FDP geschlossene Koalitionsvereinbarung, zu der sich die Landesregierung bekennt.“

Lieber Herr Dr. Berger, ich bin sehr gespannt, wie sich Ihre Verantwortung ab dem Haushaltsjahr 2018 konkret in Zahlen ausdrückt oder ob wir dann wieder nur Verbalrabulistik im Parlament miteinander führen. Ich glaube, da waren wir mit Blick auf das, was wir als Fachpolitiker in den letzten sieben Jahren erreicht haben, deutlich weiter, als Sie zum jetzigen Zeitpunkt sind. Herr Dr. Berger, eigentlich müssten Sie doch jetzt schon in der Lage sein, im Parlament konkret etwas zu benennen. Das sind Sie nicht. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht zum Luftikus der CDU-Fraktion werden! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bell. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Körner.

Moritz Körner (FDP): Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Bell hat eben dem Kollegen Berger vorgeworfen, den Kern des Antrags der Grünen nicht verstanden zu haben. Dann hat er aus seiner Kleinen Anfrage zitiert. Sie vermuten ein Plagiat der Landesregierung.

Wir können doch feststellen und festhalten, dass der Weg, die Hochschulpaktmittel zu verstetigen und übrigens auch den Bund aufzufordern, sich weiterhin daran zu beteiligen, ein richtiger Weg war, der sich so auch im Koalitionsvertrag befindet und so langfristig zu einer besseren Finanzierung der Hochschulen und zu einer Erhöhung der Grundfinanzierung in diesem Land führen wird. Da sind wir doch überhaupt nicht auseinander; da sind wir uns doch relativ einig. Sie stellen das in Ihrer Kleinen Anfrage auch dar.

(Unruhe bei der SPD)

Deswegen ist die Aufforderung der Grünen im Antrag ein Stück weit lächerlich, weil es nämlich genau so im Koalitionsvertrag steht.

(Beifall von der FDP)

Es steht doch drin!

(Zuruf von der SPD: Klären Sie das doch einmal untereinander!)

Insofern versuchen Sie da zweierlei. Entweder es ist ein Plagiat, wie Sie sagen, und wir machen nur das, was die Landesregierung sagt, oder Sie müssen die Landesregierung zu etwas auffordern. Beides gleichzeitig geht aber nicht. Da müssen Sie sich schon einigen.

Dann zu den Grünen, weil das jetzt zum zweiten Mal kommt: Die Dynamisierung der Qualitätsverbesserungsmittel haben Sie mit dem letzten Antrag auch schon gefordert. Waren Sie eigentlich nicht dabei, als Sie die Qualitätsmittel eingeführt und sie nicht dynamisiert haben? Waren Sie da in der letzten Regierung nicht dabei?

(Beifall von der FDP)

Liebe Grüne, da muss ich doch fragen: Ist Ihnen dieser Fehler, dass Sie das nicht dynamisiert und nicht an die steigenden Studentenzahlen angepasst haben, erst aufgefallen, als Sie wieder in der Opposition saßen, oder haben Sie das vielleicht von vornherein als Fehler erkannt, sich aber nicht gegen den Finanzminister und diese Finanzierung durchsetzen können?

(Beifall von der FDP und der CDU)

Deshalb muss man sagen: Sie machen sich doch lächerlich, wenn Sie über Jahre hinweg während Ihrer Regierungszeit die Qualitätsverbesserungsmittel nicht dynamisiert und die Gelder dafür nicht bekommen haben, dies aber jetzt fordern!

Dann kommt natürlich, wie immer an dieser Stelle, der große Schrei gegenüber dem Beitragsmodell für Nicht-EU-Ausländer. Herr Bolte hat das gestern schon im Zusammenhang mit einem anderen Antrag begründet. Auf der Gamescom hätten ihm alle aus der Gaming-Branche erzählt, dass das die große Gefahr für den Standort Nordrhein-Westfalen bedeute.

Da frage ich Sie hier im Hohen Hause ganz ernsthaft: Sind am Gaming-Standort in den Niederlanden die Fachkräfte abgewandert, hat dort ein Exodus stattgefunden, weil an der Universität Maastricht ein Nicht-EU-Ausländer 8.500 € bis 15.000 € Studiengebühren zahlt? Ist da ein riesiges Chaos ausgebrochen?

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ist das in Schweden der Fall? Ist das in Österreich der Fall? Überall, selbst im europäischen Nachbarland – Sie müssen gar nicht in die USA gehen –, werden Studienbeiträge für Nicht-EU-Ausländer erhoben. Dort sind all die Befürchtungen, die Sie hier aufmachen, nicht eingetreten.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Klocke?

Moritz Körner (FDP): Ja, Herr Klocke, bitte schön.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Kollege. – Bitte schön, Herr Klocke.

Arndt Klocke (GRÜNE): Danke, Herr Präsident, und danke, Herr Körner.

Herr Körner, Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei,

(Moritz Körner [FDP]: Ja!)

aber Sie werden sich mit Sicherheit eingearbeitet haben. Können Sie mir sagen, in welcher Höhe im Bereich des Wissenschaftsministeriums der Etatposten für den Bereich Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologie in den Jahren 2010 bis 2017 gestiegen ist? 2010 haben Sie – damals war Herr Pinkwart Wissenschaftsminister – die Regierung verlassen. Jetzt haben Sie die Regierung wieder übernommen.

Sie haben vorhin auf einen speziellen Etatposten abgezielt, der nicht dynamisiert worden sei. Mich würde interessieren, ob Sie uns die Summe nennen können, um die von 2010 bis 2017 der Etatposten angestiegen ist, der insgesamt für den Bereich Wissenschaft, Forschung, Studium etc. im Landesetat veranschlagt wurde.

Moritz Körner (FDP): Ich kann Ihnen die Summe aus dem Kopf nicht nennen. Er ist tatsächlich gestiegen.

(Zurufe von den GRÜNEN: Oh!)

Die Studierendenzahlen sind aber auch gestiegen. Sie beziehen sich aber in Ihrem Antrag genau auf den Haushaltsposten „Qualitätsverbesserungsmittel“. Da fordern wir zum zweiten Mal in diesem Parlament, dass diese Mittel dynamisiert werden, was Sie eben nicht gemacht haben. Diesen Widerspruch zeige ich Ihnen auf.

(Beifall von der FDP)

Insofern werden wir sehr bewusst an der Qualität unserer Hochschulen arbeiten und das weiter unterstützen.

Ich habe mich auch sehr über die Ausführungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung gefreut. Tatsächlich ist Nordrhein-Westfalen bei der Relation von Professoren und Studierenden weiterhin am schlechtesten von allen Bundesländern aufgestellt. Dagegen müssen wir etwas tun; dagegen werden wir auch etwas tun. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Genau da werden wir uns an die Arbeit machen. Insofern brauchen wir hier keine grünen Anträge. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Körner. – Nun spricht für die AfD-Fraktion Herr Seifen.

Helmut Seifen (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der Grünen will durch Finanzierungsvorschläge die zum Teil schwierige Lage der Universitäten verbessern, ohne jedoch auf die Ursachen der Misere zu verweisen.

Die Universitäten leiden wie die Schulen unter den fürchterlichen Experimenten, die Rot-Grün unter Mitwirkung von CDU und FDP durchgeführt hat. Die Orientierung von CDU und FDP hin zum angloamerikanischen Universitätssystem und der übergroße Zustrom von Abiturienten und Abiturientinnen an die Universitäten haben zu großen Belastungen für Universitätslehrer und Studierende geführt und die Studienbedingungen erheblich verschlechtert. Wenn man sich die Anzahl der Studienabbrecher anschaut, wird einem angst und bange: welch eine Verschleuderung von Energie und Arbeitskraft auf allen Seiten!

Deshalb gehört zur Sanierung der Hochschullandschaft die Wiederherstellung eines Abiturniveaus, das die Studierfähigkeit der jungen Abiturientinnen und Abiturienten wieder absichert.

Besonders wichtig ist jedoch die Rückkehr der Universitäten zu den althergebrachten Abschlüssen von Diplom, Staatsexamen und Magister.

(Vereinzelt Beifall von der AfD)

Diese haben seit dem 19. Jahrhundert bis in unsere Zeit herausragende Absolventen der Universitäten garantiert. Außerdem würde damit endlich die Hürde beseitigt, die man zwischen dem Bachelorstudium und dem Masterstudium aufgestellt hat. Und was noch wichtiger ist: Das Studium würde fachlich wieder stringenter strukturiert werden können.

Gleichwohl sind die im Antrag der Grünen aufgestellten Forderungen nach einer Modifizierung des Finanzierungssystems unserer Ansicht nach richtig. Der Paradigmenwechsel von der Input- zur Output-Orientierung bei der Finanzierung hat seinerzeit zu erheblichen Fehlsteuerungen geführt.

Das gilt beispielsweise, wenn 10 % der Mittelvergabe vom Anteil der Stellenbesetzungen durch Frauen abhängig ist. Das betrifft auch die ausschweifende Drittmittelzuweisung, die die Lehrstuhlinhaber zwingt, ihre Zeit mit dem Schreiben von Anträgen zu verbringen, statt für Forschung und Lehre zu arbeiten. Das berührt den Bildungspakt, der beinhaltet, dass es Prämien für Studienerfolg gibt. Jeder von uns weiß, dass geistiger Erfolg von der Einschätzung der jeweiligen Professoren abhängig ist. Man weiß nie so genau, wie das Urteil ausfällt, wenn jemand dafür belohnt wird, sehr viele Abschlüsse zu vergeben.

Alles das entlastet die Universitäten im Grunde nicht wirklich. Allerdings verwundert es uns von der AfD-Fraktion schon, dass die Grünen nun mit einer Forderung kommen, die sie in ihrer Regierungszeit vielleicht hätten umsetzen sollen.

Ich hoffe, der Wähler wird am nächsten Sonntag bedenken, dass Sie immer viel vorhaben, aber nichts umsetzen, und am übernächsten Sonntag bedenken, dass jede Stimme für die Grünen letztlich eine verlorene Stimme ist.

(Beifall von der AfD)

Hilfreich können dabei übrigens auch die Studiengebühren sein, welche die AfD-Fraktion für EU-Bürger ablehnt, jedoch für Nicht-EU-Ausländer befürwortet. Eine Gesellschaft sollte die Eliten anderer Staaten nicht kostenlos ausbilden, insbesondere wenn diese Eliten aus Staaten stammen, die auf dem Weltmarkt der schärfste Konkurrent der eigenen Wirtschaft sind. Dieses Einmaleins wirtschaftlicher Zusammenhänge sollten doch auch die Mitglieder der Grünen verstehen.

Die größte Gruppe ausländischer Studierender in Deutschland stellt die Volksrepublik China. An allen deutschen Universitäten und Hochschulen zusammen sind es 28.000 chinesische Studenten, die ihr Studium bei uns kostenfrei absolvieren. Im Wintersemester 2015/2016 waren in Nordrhein-Westfalen exakt 7.615 Studenten aus dem Reich der Mitte eingeschrieben. Sie kommen aus einem Land, das die größten Währungsreserven der Welt besitzt: ca. 2.300 Milliarden €. Damit sind die Währungsreserven Chinas höher als die gesamte deutsche Staatsschuld.

Wie wollen Sie einem so hoch wie nie zuvor belasteten durchschnittlichen deutschen Steuerzahler erklären, dass wir auf seine Kosten an unseren Hochschulen die wirtschaftliche Elite der Konkurrenz aus Übersee in China kostenfrei ausbilden?

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die AfD steht für eine offene, an internationale Standards ausgerichtete Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Es kann aber nicht sein, dass auf Ihr Geheiß hin der deutsche Steuerzahler weiterhin als Goldesel für die ganze Welt herhalten muss. Wir werden daher Punkt 5 im Antrag der Fraktion der Grünen im Ausschuss ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Seifen. – Für die Landesregierung erhält nun das Wort Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte möchte ich nicht alle Argumente wiederholen, die meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgetauscht haben, sondern ich beschränke mich auf einige wenige wesentliche Punkte.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherzustellen, um die Studienbedingungen zu verbessern. Ihre im Antrag formulierten Forderungen werden entweder bereits umgesetzt, oder aber sie entsprechen den konkreten Zielsetzungen des Koalitionsvertrages, der die Grundlage der weiteren politischen Arbeit der Landesregierung darstellt.

Erlauben Sie mir außerdem die Anmerkung, dass Sie in den vergangenen sieben Jahren die Möglichkeit hatten, die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Ihre Forderung, die Landesregierung solle das Finanzierungssystem für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neu aufstellen, mehr unbefristete Stellen schaffen und die Qualitätsverbesserungsmittel steigern, mutet vor diesem Hintergrund etwas überraschend an.

Natürlich ist die neue Landesregierung auch dafür gewählt worden, die Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Genau das werden wir tun, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/528 an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.

Ich rufe auf:

7   Aus Fipronil-Skandal lernen: Kennzeichnung, Kontrolle und Information verbessern

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/509

Die Aussprache ist eröffnet. Ans Pult tritt Herr Kollege Stinka.

André Stinka (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1985: Gammeleier in Nudeln. 1999: Dioxinskandal. 2002: Nitrofen. 2014: Salmonellen. – Eier sind oft betroffen, wenn es um Lebensmittelskandale geht. In diesem Jahr haben die Behörden Fipronil in Eiern gefunden, einen Wirkstoff, der gegen Ungeziefer eingesetzt wird. In der Lebensmittelproduktion jedoch ist der Einsatz von Fipronil verboten; er ist gesundheitsschädlich.

Dennoch wurde bekannt, dass in 26 EU-Mitglieds-staaten und 19 Drittländern mit fipronilbelastete Eier verarbeitet wurden, so auch in Nordrhein-Westfalen. Der Fipronil-Eierskandal zeigt erneut, wie anfällig die Lebensmittelproduktion für nicht sachgemäßes und rechtmäßiges Handeln ist. Es genügt ein einziger krimineller Eingriff, und die gesamte Kette der heutigen Lebensmittelproduktion ist negativ betroffen. Durch eine immer stärker werdende Arbeitsteilung in der Lebensmittelproduktion und eine verstärkte Intensivtierhaltung kann sich ein solcher Skandal stark ausbreiten.

Eine Vielzahl von Legehennenbetrieben hat ein Problem mit der sogenannten Roten Vogelmilbe. Einige Betriebe vertrauen auf das Mittel Dega-16, das illegalerweise, wie wir heute wissen, Fipronil enthält. Die Anreicherung mit Fipronil hatte für den belgischen Betrieb nur einen einzigen Zweck, und zwar im Wettbewerb illegal möglichst viel Geld zu erwirtschaften. So etwas nennt man Gier auf dem Rücken von Menschen, von Lebensmittelproduzenten und der Landwirtschaft. Das muss strafrechtlich geprüft und verfolgt werden.

Eines muss klar sein: Leidtragende sind am Ende der Debatte die Landwirte, die ihre Höfe zeitweise schließen müssen, sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Momentan wird dem Verbraucher bei mit Eiern verarbeiteten Produkten nicht einmal eine adäquate Möglichkeit geboten, die Herkunft und die Qualität der Lebensmittelbestandteile für sich zu prüfen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Vincentz von der AfD-Fraktion?

André Stinka (SPD): Ja, sicher.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Vincentz.

Dr. Martin Vincentz (AfD): Sie sind gerade an der richtigen Stelle. Sie sagen, Sie möchten demnächst auf Produkten kennzeichnen, woher das Ei stammt. Ein schönes Beispiel ist Eierlikör. In eine Flasche Eierlikör gehören 140 g Eigelb. Das entspräche in etwa 8,235 Eiern. Werden die Eier alle einzeln aufgeführt, oder werden sie zusammen aufgeführt? Werden Sie die ganze Flasche damit bedrucken?

André Stinka (SPD): Herr Kollege, Ihre Frage zeigt einmal mehr, dass Sie von Verbraucherschutz wenig Ahnung haben. Sie ziehen die Rechte von Menschen, die beispielsweise Allergien haben – die Stoffe sind auch aufgeführt –, ins Lächerliche.

(Widerspruch von der AfD)

Wir Sozialdemokraten stehen für Verbraucherschutz. Sie wissen sehr wohl, dass Inhaltsstoffe nach der EU-Richtlinie aufgeführt werden können. Nebenbei bin ich ein großer Eierlikörfreund und will sehr wohl wissen, was darin enthalten ist.

Ziehen Sie die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in den Schmutz und schädigen so die Unternehmen. Das wäre für alle besser, als hier solch einen Stuss zu fragen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Dies wäre auf Produkten leicht umzusetzen. Anhand der Produktionsnummern, die wir in vielen Bereichen haben – Herr Kollege, das wissen Sie –, kann man die Haltungsform verfolgen. Die Kennzeichnungspflicht macht deutlich und gibt Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Wirtschaft und auch für die Landwirtschaft. Transparenz – das wiederhole ich hier sehr gerne – ist für uns Sozialdemokraten und für die Landwirte eine große Voraussetzung dafür, dass Kundinnen und Kunden Klarheit beim Einkauf haben.

Der Eierskandal hat einmal mehr gezeigt, dass die Kommunikation zwischen nationalen und internationalen Behörden einerseits sowie zwischen den Behörden der Länder und des Bundes andererseits unzureichend ist. Sie ist uneinheitlich und verwirrt die Menschen gerade.

Frau Ministerin Schulze Föcking hat dieses Problem noch verstärkt. Auf ihrer Internetseite waren Informationen nicht tagesaktuell. Auch eine Aktualisierung der Meldungen des Bundesinstituts für Risikobewertung hat nicht stattgefunden. Nach der ersten Information durch Ihr Ministerium, Frau Ministerin, herrschte von Ihrer Seite Funkstille. Die letzte Meldung stammt vom 11. August 2017. Sie werden sich vorstellen können, dass ich in Vorbereitung meiner Rede gerade noch einmal nachgeschaut habe: Um 17:30 Uhr war die letzte Meldung immer noch vom 11. August. Ein Monat ist vergangen, nichts ist geschehen.

Wir Sozialdemokraten unterstützen deshalb den Bundesverband der Verbraucherzentralen bei seiner Forderung nach einer einheitlichen und abgestimmten Risikobewertung und Risikokommunikation. Warum fordern wir das so deutlich, und warum unterstreiche ich das? Nordrhein-Westfalen ist das Verbraucherschutzland Nummer eins, und das wollen wir bleiben. Bei der Rede des Ministerpräsidenten von gestern konnte man sich des Verdachts nicht erwehren, dass vor lauter Bürokratieabbau genau dies verletzt wird.

Verbraucherschutz und Transparenz sind für uns ganz wichtige Punkte. Ich unterstreiche das hier, weil wir schauen wollen, wie der Rede des Ministerpräsidenten dann auch Taten folgen. Wir sind Verbraucherschutzland Nummer eins – zur Sicherheit der Landwirte, zur Sicherheit der Verbraucher und auch der Industrie. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag für unser Land, für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Nun spricht für die CDU-Fraktion mit ihrer ersten Rede Frau Kollegin Winkelmann.

Bianca Winkelmann (CDU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen – das hat Kollege Stinka gerade auch schon festgestellt –, dass mittlerweile mindestens 45 Staaten vom sogenannten Fipronilskandal betroffen sind. In der EU sind bislang lediglich in Kroatien und Litauen keine belasteten Eier gefunden worden. Neben allen anderen EU-Staaten sind unter anderem die USA, Russland, Südafrika und auch die Türkei betroffen.

Wir stellen also fest, dass es sich um ein weltweites Problem handelt, hervorgerufen durch kriminelle Energien, die Verbraucher möglicherweise gefährden könnten und die bei den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben.

Nun gibt es eine Internetseite der deutschen Bundesländer und des zuständigen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, auf der aktuelle Warnungen und Informationen veröffentlicht werden. Diese finden Sie unter der Adresse www.lebensmittelwarnung.de. Auf diese Quelle wird man auch über die Homepage des Ministeriums Nordrhein-Westfalen unverzüglich weitergeleitet. Wenn der Herr Kollege Stinka vorhin da raufgeschaut hat, hat er es vielleicht übersehen. Auf dieser Seite werden tagesaktuell alle Warnungen veröffentlicht.

Ich sage allerdings offen, dass ich mich zunächst nicht über diese Quelle, sondern in der Presse informiert habe. Dies haben vermutlich viele andere Menschen ähnlich getan. Was lernen wir daraus? Es gibt bereits verbrauchernahe und verständliche Informationsangebote. Trotzdem sollten wir natürlich jeden solcher Vorfälle nutzen, um die Risikokommunikation der zuständigen Behörden noch weiter zu verbessern.

Wenn Sie jedenfalls auf der Internetseite, auf die ich vorhin hingewiesen habe, unter der Produktkennzeichnung „Konsumeier“ Details aufrufen, finden Sie eine Reihe von Stempelnummern und weiteren Erläuterungen, mithilfe deren Sie genau erkennen können, ob die Eier in Ihrem Kühlschrank mit Rückständen von Fipronil belastet sind und was Sie mit diesen Eiern tun sollten.

Wie die Ministerin bereits in der vergangenen Woche im Ausschuss überzeugend dargelegt hat, erfolgte die Reaktion der Landesregierung auf das Bekanntwerden der Fipronilbelastung umgehend und umfassend. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich beim zuständigen Ministerium bedanken.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Bei uns in Nordrhein-Westfalen habe ich insofern keine Zweifel daran, dass auch bei künftigen Krisenfällen eine verständliche, einheitliche und aktuelle Information der Verbraucher gewährleistet ist.

Das Problem der Krisenkommunikation muss auf ganz anderer Ebene, nämlich auf der EU-Ebene, gelöst und verbessert werden, und das dringend. Das ist für mich die klare Erkenntnis aus diesem Skandal.

Wenn Sie sich mit den Stempelnummern der Eier beschäftigen – auch darauf hat der Kollege Stinka vorhin hingewiesen –, stellen Sie fest, dass die erste Ziffer ein Code für das Haltungssystem ist: 0 steht für ökologische Erzeugung, 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung und 3 für Käfighaltung. Mit Blick auf die Listen der betroffenen Stempelnummern musste ich feststellen, dass keine Haltungsform von der erhöhten Fipronilbelastung ausgenommen ist, auch nicht die Eier aus ökologischer Erzeugung.

Insofern erschließt sich für mich kein Nutzen aus der SPD-Forderung, die Haltungsform von Legehennen auf Lebensmitteln, die Ei enthalten, aufzuführen. Denn dadurch wird der Verbraucherschutz nicht erhöht, eine Belastung kann bei jeder Haltungsform entstehen.

Allerdings habe ich auch feststellen müssen, dass zumindest teilweise die Haltungsform der Legehennen heute schon, zum Beispiel auf Mayonnaise und Nudeln, zu finden ist. Aber noch einmal: Schützt das den Verbraucher wirklich?

Kommen wir nun zur Ihrer Forderung nach der Erarbeitung eines Konzepts für die Intensivtierhaltung, welches das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ von 2015 einbezieht. Dass wir uns dieses Thema auf die Fahnen geschrieben haben, zeigt bereits der Koalitionsvertrag der neuen NRW-Koalition. Darin stellen wir fest, dass die Frage, welche Bewirtschaftungsform Landwirte für ihre Betriebe wählen, kein Gegenstand staatlicher Lenkung und Bevorzugung sein darf. Dieser Grundsatz wird uns auch bei der weiteren Beschäftigung mit dem Thema „Intensivtierhaltung“ leiten.

Weiterhin haben wir im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass wir einen konstruktiven Dialog mit den Tierschutzverbänden führen und auf deren Expertise bei der Weiterentwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung nicht verzichten wollen. Wir stehen erst am Anfang der Legislaturperiode, aber ich lade Sie herzlich ein, uns an unseren Forderungen zu messen, wenn die Zeit weiter fortgeschritten ist.

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung sucht die CDU beim Thema „Tierwohl“ das Gespräch und den Dialog mit Landwirten und Tierhaltern – ideologiefrei und auf Augenhöhe.

(Beifall von der CDU)

Wissenschaftliche Erkenntnisse, zu denen ich auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2015 zähle, werden wir selbstverständlich in diesen Prozess einbeziehen.

Um zum Schluss noch einmal zum eigentlichen Thema „Fipronil“ zurückzukommen: Ich halte die kontinuierliche Pflege des Informationsnetzwerks zwischen den erzeugenden und weiterverarbeitenden Betrieben sowie den kontrollierenden Behörden für den Schlüssel zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland und der Europäischen Union. Auch die Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist entscheidend; das haben wir gerade in dieser Krise gemerkt.

Wenn wir Abstand von den einzelnen Vorkommnissen, wie in diesem Fall, nehmen, lässt sich festhalten, dass in Deutschland erzeugte Nahrungsmittel die am besten kontrollierten Lebensmittel der Welt sind. Gemeinsam sollten wir also die heimische Landwirtschaft stärken und unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch weiterhin – ganz egal, ob im Supermarkt oder im Hofladen – keine Bedenken haben müssen, die dort angebotenen Produkte zu kaufen.

Das ist es, worauf es aus meiner Sicht beim Thema „Lebensmittelsicherheit“ ankommt. Daran sollten wir weiterhin gemeinsam zügig arbeiten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. Herzlichen Glückwunsch zur Erstrede! – Mit dem kleinen Bonus der Erstredenüberziehung darf ich dann den Kollegen Diekhoff von der FDP bitten.

Markus Diekhoff (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gift in Eiern ist nicht gut und ist auch nicht gutzuheißen. Aber der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist ein wunderbares Beispiel für unnötigen politischen Aktionismus.

(Beifall von der FDP)

Keine der Forderungen, die Sie ableiten oder in diesem Antrag stellen, ist geeignet, das Problem zu lösen. Stattdessen werden in dem Antrag viele Punkte miteinander vermengt, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben.

Eine Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen auf verarbeiteten Lebensmitteln hätte doch gerade beim Fipronilskandal zu gar keinem positiven Effekt geführt, da sämtliche Haltungsformen und auch Biobetriebe betroffen waren.

Es ist deswegen völlig unnötig, einen Zusammenhang mit der Größe der Betriebe zu konstruieren. Es ist nicht erkennbar, dass es eine Wechselbeziehung zwischen der Betriebsgröße einerseits und dem Risiko, in diesem Fall des Fipronileintrags, andererseits gibt. Sie wäre auch fachlich nicht zu begründen. Deswegen ist das Unsinn.

Entgegen den Ausführungen in Ihrem Antrag ist das Bundesinstitut für Risikobewertung nicht nur für die Bewertung, sondern auch für die Kommunikation der Bewertung verantwortlich. Sie fordern eine einheitliche Kommunikation. Diese Forderung ist aber bereits erfüllt; das können Sie überall nachlesen.

Auch das in dem Antrag verlangte Konzept zur Nutztierhaltung auf Basis des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats – es wurde gerade erwähnt – wird erstellt. Inhaltlich und auch beim Verbraucherschutz kommen wir mit diesem Antrag also nicht weiter.

Wichtiger war doch – gerade jetzt –, dass die zuständige Ministerin in NRW vorbildlich und umgehend reagiert und eine Warnung herausgegeben hat, schneller übrigens als der niedersächsische Landwirtschaftsminister im noch rot-grün regierten Nachbarland.

Bei dem Skandal wurde deutlich, dass der Informationsfluss bei Lebensmittelskandalen auf europäischer Ebene verbessert werden muss. Diese Problematik greifen Sie gar nicht auf. Mit diesem wirklich wichtigen Punkt sollten wir uns bei den weiteren Beratungen im Ausschuss beschäftigen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Diekhoff. – Ich erteile nun für die AfD Herrn Dr. Vincentz das Wort.

Dr. Martin Vincentz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kleinen Anekdote beginnen: Es ist irgendwann im Sommer 2017, die SPD befindet sich bundesweit im Umfragekeller. In Ihrer Verzweiflung klopfen Sie bei Ihrem Nachbarn, dem Sommerloch, an und fragen, ob Sie sich dort vielleicht ein paar kleine, angstbeladene Themen leihen könnten. Und so zaubert man aus ein paar Resten, die man in der Zentrale der SPD noch zur Hand hat, und dem geborgten Fipronil ein wunderbares Mahl. Oder: Willkommen im Wahlkampf der SPD anno 2017!

(Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Wie niedlich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Warum diese Einleitung, zugegeben nicht ohne Häme? Nun, die Politik soll die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nehmen, nicht aber Ängste schüren und versuchen, aus ihnen politisches Kapital zu schlagen.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

Gute Politik wird mit dem Kopf gemacht und eben nicht aus dem Bauch heraus.

(Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der AfD: Ja, ja!)

Schauen wir deswegen einmal auf die Fakten: Fipronil ist in Belgien und den Niederlanden zugelassen und nach der EU-Verordnung 528/212 ein Biozid.

(Zurufe von der SPD)

Es wird vor allem gegen Ektoparasiten, sprich: Läuse, Milben und Flöhe, eingesetzt. Hier nutzt es eine spezielle, bei Wirbellosen vorkommende chemische Signalkaskade. Für Menschen und andere Säugetiere ist dieser Mechanismus ungefährlich, weswegen Fipronil unter anderem auch bei Haustieren als Antiflohmittel eingesetzt wird – ja, in der Tat.

(Zurufe von der SPD)

Es steht dennoch im Verdacht, in besonders hohen Dosen für den Menschen schädlich zu sein. Es ist aber nicht mutagen oder kanzerogen.

Für diese Einschätzung ist in Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung zuständig, eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Streng genommen folgen wir also schon den Anweisungen aus dem Bundesministerium, wie es von Ihnen, liebe Kollegen, eingefordert wird.

Als die akute Referenzdosis, also diejenige Substanzmenge, die mit der Nahrung innerhalb von 24 Stunden ohne merkliches Gesundheitsrisiko aufgenommen werden kann, gilt ein Grenzwert von 0,009 mg/kg Körpergewicht und Tag. Gemäß Verordnung EG 396/2005 über Rückstandshöchstmengen gilt ein Grenzwert von 0,005 mg/kg bezogen auf Fipronil und dessen Metabolit Fipronil-Sulfon, der nicht überschritten werden darf. Die Anwendung von Fipronil bei lebensmittelliefernden Tieren ist zudem nicht erlaubt. Man ist hier also schon in besonderem Maße vorsichtig.

Nun ist es dennoch vorgekommen, dass Fipronil – wahrscheinlich über ein damit verunreinigtes Desinfektionsmittel – zur Reinigung der Käfige genutzt wurde. Das ist illegal, und Gerichte werden prüfen müssen, an welcher Stelle es dort zu Verfehlungen gekommen ist.

Der Deutsche Bauernverband fordert völlig zu Recht umgehend Schadenersatz für die von der illegalen Fipronilverwendung betroffenen Hühnerbetriebe; denn durch die vorsichtshalber vernichteten Eier entstand pro gesperrten Betrieb und Tag in etwa ein Schaden von 4.000 €.

Lassen Sie mich einmal konkret vorrechnen, was diese Zahlen in der Realität bedeuten: Ein Kind, das 20 kg wiegt, könnte gut und gerne täglich 1,5 mit Fipronil belastete Eier essen, ohne zu Schaden zu kommen; denn Fipronil ist nach zwei Wochen wieder ausgeschieden.

(Zuruf von der SPD: Wir schenken Ihnen welche für Ihre Kinder!)

Die bislang untersuchten amtlichen Proben ergaben in drei von 265 Fällen eine Überschreitung der Rückstandshöchstmenge. Das Kind müsste also laut den vorliegenden Zahlen statistisch 927,5 Eier, die willkürlich aus dem Regal genommen wurden, pro Woche verzehren, um tatsächlich gesundheitlich beeinträchtigt zu werden. 927,5! Das Omelett möchte ich sehen, liebe Kollegen!

(Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD)

Übrigens: Die allgemeine Ernährungsempfehlung – das kann ich Ihnen als Arzt erzählen – bei unbelasteten Eiern ist kleiner vier. Unsere Behörden haben hier also sehr umsichtig und äußerst vorsichtig gehandelt. Ein wirkliches Gesundheitsrisiko hat nach dieser Analyse eher theoretisch bestanden.

Der vermeintliche Skandal – viel eher ein privatrechtlicher Kasus – eignet sich mitnichten für diesen inszenierten Aufschrei der SPD, ist damit ein aufgebauschtes Problem und als Wahlkampfgetöse abzutun.

(Beifall von der AfD)

Die Schutzmechanismen haben gut gegriffen. Das Problem lag nicht aufseiten der deutschen Agrarpolitik. Dennoch bleibt natürlich festzuhalten, dass die Massentierhaltung für Mensch und Tier alles andere als optimal ist.

Wir sollten aber, statt wahlkampfwirksam irgendwelche Allgemeinplätze zu bespielen, noch einen Schritt weitergehen, indem wir die Massentierhaltung als Brückentechnologie sehen und in neue Konzepte investieren, die für Mensch und Tier würdevoller und gesünder sind. Denn am Ende ist es fast egal, ob ich Fipronil in diesen Mengen über Tiere aus Käfighaltung zu mir nehme oder Dioxin über Tiere aus Bodenhaltung. Keine der beiden Alternativen ist wirklich gesund. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Rüße das Wort.

Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Beitrag hat mich etwas verwirrt. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommt,

(Zuruf von der AfD)

den Einsatz von Fipronil in der Lebensmittelproduktion quasi damit zu entschuldigen,

(Marcus Pretzell [AfD]: Sie hören nicht zu!)

dass man sagt: Na ja, bei Hunden kann man es einsetzen. So gefährlich kann es also nicht sein. – Ich glaube, Konsens bei den allermeisten hier ist: Wir müssen dafür sorgen, dass Gifte gar nicht erst in Lebensmitteln auftauchen. Das ist der Idealzustand.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Grenzwerte sind nicht dazu da, dass man sagt: „Bis dahin kann es ruhig sein“, sondern Grenzwerte sind dazu da, um festzulegen, ab wann es gefährlich ist.

Unser Ziel ist es, dass diese Stoffe überhaupt nicht in Lebensmitteln enthalten sind.

(Zuruf von der AfD)

– Das ist an der Stelle relativ egal. Es geht darum, ob Giftstoffe in Lebensmitteln sein sollen oder nicht.

Entscheidend bei diesem Vorkommnis sind aus unserer Sicht zwei Worte: Glück und Zufall. Ich glaube, wir haben insofern Glück gehabt, dass keine Betriebe in Nordrhein-Westfalen betroffen waren. Es war gleichzeitig ein Zufall, dass der Stoff Fipronil überhaupt in den Eiern entdeckt worden ist; denn niemand hat gezielt danach gesucht, weil der Stoff Fipronil in der Produktion ja gar nicht erlaubt ist. Das heißt, an der Stelle gibt es sehr wohl Verbesserungsbedarf.

Natürlich müssen wir uns überlegen: Wie können wir die Nahrungskette sicherer machen? Wo müssen wir genau kontrollieren? Reicht es aus, dass wir in den letzten 30 Jahren die Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe immer weiter intensiviert haben?

Gleichzeitig scheinen die Dienstleister, die in der ganzen Kette auch immer mehr geworden sind, immer wieder Schlupflöcher zu finden, um solche kriminellen Dinge machen zu können. Eine große Aufgabe ist es, dass wir das angehen und diese Betriebe stärker kontrollieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Gleichzeitig möchte ich sagen: Das, was da zwischen den EU-Ländern abgelaufen ist, also was sich Belgien und die Niederlande erlaubt haben, finde ich schon ein starkes Stück. Wir haben ein Instrument, das „Schnellwarnsystem“ heißt. Diese Länder – Frau Ministerin, Sie haben es ja im Ausschuss berichtet – leisten es sich, acht Monate erst mal gar nichts preiszugeben, null, nichts. Wir wissen nichts, und das kann nicht sein. Ein Schnellwarnsystem muss auch schnell mit Informationen angefüllt werden.

Ich will aber auch einen Satz zu der Größe von Systemen sagen. Man kann feststellen, dass in den Hennenhaltungsbetrieben – gerade die Geflügelhaltung ist agrarindustriell aufgestellt – in den Niederlanden, in Belgien 200.000, 300.000 Tiere leben. Das sind große Bestände. Der Infektionsdruck in diesen Betrieben ist mit Sicherheit größer als in kleineren Einheiten.

Ich habe dann auch von kleineren Betrieben gelesen. Das werden Sie vielleicht auch in Ihren Lokalzeitungen gefunden haben. Die Journalisten sind ja losgegangen und haben kleinere lokale Betriebe gefragt: Wie macht ihr das denn? – Bei uns in der Presse war ein Bericht darüber.

Drei Betriebe, die Bestände von ungefähr 1.000 bis 6.000 Legehennen haben, wurden gefragt: Setzt ihr auch Reinigungs- und Desinfektionsmittel ein? Die haben gesagt: Nein, wir machen unseren Stall selber sauber; wir wissen also selbst, was wir tun. Ein Betrieb hat erklärt: Wir machen das grundsätzlich nur mit dem Hochdruckreiniger, also nur mit Wasser. Ein anderer hat erklärt: Wir machen das mit Silikatstäuben.

Es ist schon ein großer Unterschied, ob ein Betriebsinhaber das selbst verantwortet oder einen Subunternehmer beauftragt. Das ist das Risiko an der Stelle. Da müssen wir zukünftig, glaube ich, deutlich stärker hingucken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn die Betriebe haben immer mehr Dienstleister, die Vorleistungen erbringen. Das müssen wir angehen.

Ich glaube im Gegensatz zu Ihnen, dass der SPD-Antrag richtig ist, dass wir uns sehr wohl über diese Dinge unterhalten müssen. Die Kennzeichnung an sich halte ich für richtig, sie hätte uns aber in diesem Fall in der Tat – die Kritik teile ich durchaus – nicht geholfen. Trotzdem sollten wir den Weg der Kennzeichnung weitergehen. Die Menschen wollen einfach wissen, woher ihre Nahrungsmittel kommen. Diesen Anspruch der Menschen sollten wir erfüllen.

Ich würde mich daher freuen, wenn wir den Antrag gemeinsam und zielführend miteinander beraten könnten. Darauf bin ich gespannt.

Heute habe ich schon einiges aus der CDU-Fraktion zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik gehört. Ich habe das bislang so wahrgenommen, dass es dazu eher kritische Anmerkungen gab. Jetzt äußeren Sie sich durchaus positiv dazu, dass das doch ein Ansatz ist. Das sagen wir seit Langem. Ich finde es gut, wenn wir uns dann auf den Weg begeben, hier voranzukommen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Rüße. – Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Schulze Föcking das Wort. Bitte schön.

Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fipronil gehört nicht in Lebensmittel, nicht ins Ei und auch sonst nirgendwohin. Die Landesregierung hat am 31. August 2017 einen umfassenden Bericht zu den mit Fipronil belasteten Eiern vorgelegt. Dieser Bericht wurde in der letzten Woche im Ausschuss vorgestellt und beraten.

Ich möchte an dieser Stelle erst einmal den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, im Haus ein herzliches Dankeschön für die hervorragende Arbeit rund um das Geschehen aussprechen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Nach jetzigem Kenntnisstand ist das Fipronilgeschehen durch kriminelles Handeln einer niederländischen Firma ausgelöst worden. Wichtig ist jedoch, noch einmal festzuhalten: In Nordrhein-Westfalen hat es auch nach jetzigem Kenntnisstand kein gesundheitliches Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben.

Die von der SPD-Fraktion gestellten Forderungen an die Landesregierung sind aus meiner Sicht zur Bearbeitung des aktuellen Geschehens und zur Vorbeugung möglicher weiterer Geschehen vergleichbarer Art nicht zielführend.

Vom Fipronilgeschehen waren sämtliche Haltungsformen der Legehennen betroffen: ökologisch wirtschaftende Betriebe genauso wie Freilandhaltung und Bodenhaltung. Daher hätte die Kennzeichnung von eihaltigen Lebensmitteln mit der Haltungsform der Hennen für die Verbraucher keinerlei Erkenntnisgewinn gebracht.

Entscheidend ist vielmehr die Rückverfolgbarkeit der eihaltigen Lebensmittel. Diese Rückverfolgbarkeit ist durch EU-Recht für alle Lebensmittel vorgeschrieben, und sie hat auch im Fipronilgeschehen gut funktioniert. So konnten Lebensmittelunternehmer, Packstellenbetreiber oder der Einzelhandel betroffene Eier und auch eihaltige Lebensmittel zügig und gezielt vom Markt nehmen.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist die zentrale Einrichtung, die den Überwachungsbehörden und der Bevölkerung in Deutschland Hinweise zur Bewertung möglicher Risiken in Lebensmitteln gibt. Der Kollege Diekhoff erwähnte es bereits: Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat gesetzlich nicht nur die Aufgabe der Risikobewertung, sondern auch der Risikokommunikation. – Diese Aufgabe nimmt das Bundesinstitut auch umfassend wahr.

Die Fragen zu etwaigen Verhaltensweisen oder Verzehrempfehlungen in konkreten Fällen unterfallen jedoch nach internationalem Übereinkommen und nach EU-Recht dem Risikomanagement. Dafür sind nach dem Grundgesetz vor allem die Länder zuständig. Bund und Länder stimmen sich in diesen Fragen eng ab.

Seit mehreren Jahren gibt es eine Vereinbarung über das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern in Krisenfällen. Nach dieser Vereinbarung wurde im Fipronilgeschehen auch von Beginn an gearbeitet. So fanden schon am ersten Wochenende, an dem sich eine Betroffenheit für Nordrhein-Westfalen und Deutschland abzeichnete, Gespräche zwischen den Bundes- und Landesbehörden statt. In regelmäßigen Telefonkonferenzen wurden die Inhalte weiter beraten, und es wurden amtliche Erkenntnisse veröffentlicht.

Nordrhein Westfalen hat es in diesem Zusammenhang übernommen, für alle Länder auf der Internetplattform www.lebensmittelwarnung.de mit einer jeweils aktuellen Aufstellung über die Stempelnummern betroffener Eier zu informieren. Auf diese Seite gelangen Sie auch über die Homepage des Ministeriums. Auf www.lebensmittelwarnung.de sind außerdem ein direkter Link zur Risikobewertung des BfR sowie ein weiterer Link zu den entsprechenden niederländischen Behörden hinterlegt. Wir informieren also ständig und aktuell, Herr Stinka.

Das Fipronilgeschehen zum Anlass zu nehmen, ein Konzept für eine Nutztierstrategie einzufordern, ist nicht schlüssig; denn bei diesem Geschehen waren sämtliche Haltungsformen und sämtliche Haltungsgrößen von sehr kleinen Beständen bis zu großen Beständen betroffen. Daher hätte die Konzentrierung auf eine Haltungsrichtung oder ‑größe in die Irre geführt. Und das wollen wir nicht. Wir wollen nicht in die Irre führen, sondern wir arbeiten fachlich und sachlich.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Selbstverständlich – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen; das haben wir auch schon in den vergangenen Wochen gesagt – arbeiten wir unabhängig vom aktuellen Vorfall daran, die Nutztierstrategie des Bundes in ein NRW-Konzept umzuwandeln.

Der sogenannte Fipronilskandal hat aber auch deutlich gemacht, dass wir vermehrt Anstrengungen für ein umfassendes System zur Bekämpfung des Schädlings Rote Vogelmilbe unternehmen müssen. Nach Schätzungen der EU-Kommission verursacht die Rote Vogelmilbe europaweit etwa 130 Millionen € Verluste pro Jahr aufgrund verringerter Leistungsfähigkeit. In Deutschland wie in anderen Mitgliedsstaaten liegt die Betroffenheit der Betriebe bei über 90 %. Neun von zehn Betrieben sind also betroffen.

In diesem Zusammenhang besteht die Herausforderung darin, für die unterschiedlichen Haltungsformen Konzepten zu entwickeln und genau zu prüfen, wel


che Verfahren zur Bekämpfung des Schädlings effektiv und legal zur Anwendung gelangen können. Die Reinigung und Desinfektion der Ställe steht hier natürlich im Vordergrund.

Im konkreten Fipronilgeschehen bestand das Problem – das wurde gerade auch schon erwähnt –, dass niederländische Behörden über Monate keinen anderen Mitgliedsstaat informiert haben. Selbst während des laufenden Geschehens kam es noch zu deutlichen Verzögerungen im Meldeverfahren der Niederlande.

Hier ist es die Aufgabe der EU-Kommission, den Informationsfluss zu optimieren. Es muss unbedingt sichergestellt sein, dass unsere Behörden über das europäische Schnellwarnsystem künftig schneller informiert werden, damit unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden können. Das werden wir auch bei der Agrarministerkonferenz Ende September dieses Jahres ansprechen.

Wir werden dies alles im Ausschuss noch näher erläutern. Dementsprechend freue ich mich auf die Beratungen dort.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute überschritten. Gibt es aus dem Plenum den Wunsch einer Nachmeldung? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit haben wir den Schluss der Aussprache erreicht.


Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/509 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Beschlussvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Hiermit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen.

Das Plenum berufe ich wieder ein für morgen, Freitag, den 15. September 2017, 10 Uhr.

Ihnen allen wünsche ich einen angenehmen, schönen und vergnüglichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:34 Uhr

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*)    Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht
überprüft (§ 102 GeschO)

Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.