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Landtag

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Plenarprotokoll

Nordrhein-Westfalen

17/38

17. Wahlperiode

12.10.2018

 

38. Sitzung

Düsseldorf, Freitag, 12. Oktober 2018

Mitteilungen des Präsidenten. 3

Vor Eintritt in die Tagesordnung. 3

Änderung der Tagesordnung. 3

Ergebnis. 3

1   Keine Doppelmandate im Landtag NRW

Antrag
der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798. 3

Ergebnis. 3

2   Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung

Drucksache 17/3777

erste Lesung. 3

Minister Karl-Josef Laumann. 3

Britta Oellers (CDU) 4

Britta Altenkamp (SPD) 5

Susanne Schneider (FDP) 7

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) 8

Dr. Martin Vincentz (AfD) 9

Ergebnis. 10

3   Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen

Antrag
der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3810. 10

Regina Kopp-Herr (SPD) 10

Jens Kamieth (CDU) 11

Marcel Hafke (FDP) 13

Josefine Paul (GRÜNE) 15

Iris Dworeck-Danielowski (AfD) 16

Minister Dr. Joachim Stamp. 17

Dr. Dennis Maelzer (SPD) 17

Marcel Hafke (FDP) 18

Ergebnis. 20

Nachtrag zu der Abstimmung
zu TOP 6 der 37. Plenarsitzung. 20

4   Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3797. 20

Wibke Brems (GRÜNE) 20

Dr. Christian Untrieser (CDU) 21

André Stinka (SPD) 22

Dietmar Brockes (FDP) 24

Christian Loose (AfD) 25

Marcus Pretzell (fraktionslos) 26

Minister Dr. Joachim Stamp. 26

Ergebnis. 27

5   Sexuell übertragbare Infektionen in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Meldepflichten einführen!

Antrag
der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3803. 27

Dr. Martin Vincentz (AfD) 27

Daniel Hagemeier (CDU) 28

Serdar Yüksel (SPD) 29

Susanne Schneider (FDP) 30

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) 31

Minister Karl-Josef Laumann. 31

Ergebnis. 32

6   Einsetzung einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“

Antrag
der Fraktion der CDU

Drucksache 17/3754. 32

Dr. Stefan Nacke (CDU) 32

Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD) 33

Angela Freimuth (FDP) 35

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE) 36

Markus Wagner (AfD) 37

Dr. Stefan Nacke (CDU) 39

Ergebnis. 39

 

Entschuldigt waren:

Minister Peter Biesenbach

Ministerin Yvonne Gebauer

Minister Lutz Lienenkämper

Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Martin Börschel (SPD)

Susana Dos Santos Herrmann (SPD)

Gabriele Hammelrath (SPD)

Jochen Ott (SPD)

Norbert Römer (SPD)

Berivan Aymaz (GRÜNE)         

Verena Schäffer (GRÜNE)

Thomas Röckemann (AfD)

 

 

Beginn: 10:06 Uhr

Präsident André Kuper: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 38. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne und an den Bildschirmen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Ich muss ich Ihnen mitteilen, dass in der gestrigen Plenarsitzung nach der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7 versehentlich die Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates zur Ausschussüberweisung unterblieben ist. Ich schlage Ihnen vor, diese Abstimmung zu Beginn der heutigen Sitzung nachzuholen. Hierfür ist eine Ergänzung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 7 von gestern erforderlich, nämlich zu dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 17/3798 „Keine Doppelmandate im Landtag NRW“.

Ich lasse über die Ergänzung der Tagesordnung abstimmen. Wer die Tagesordnung entsprechend ergänzt haben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten, die SPD und die Grünen. Damit ist die heutige Tagesordnung ergänzt.

Ich rufe nun auf:

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/3798

Gestern haben wir bereits die Aussprache durchgeführt. Heute ist daher nur noch über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates abzustimmen.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3798 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung nicht folgen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

2  Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/3777

erste Lesung

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem für die Landesregierung Herrn Minister Laumann das Wort. Bitte schön.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wohn- und Teilhabegesetz ist die Stellschraube im Landesrecht, über die die Bedingungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen beeinflusst werden können. Das Gesetz regelt die ordnungsrechtlichen Anforderungen an Wohn- und Betreuungsangebote.

Das Wohn- und Teilhabegesetz hat sich in der jetzigen Fassung grundsätzlich bewährt. Gleichwohl gibt es auch bei diesem Gesetz an der einen oder anderen Stelle einen Korrekturbedarf und auch einen Bedarf zur Weiterentwicklung. Es geht um folgende Punkte:

Erstens. Wir möchten mit diesem Gesetz erreichen, dass die Menschen es leichter haben, einen Kurzzeitpflegeplatz zu finden. Uns wird viel berichtet. Wenn plötzlich zu Hause etwas passiert, müssen die Leute tagelang telefonieren, bis sie einen Kurzzeitpflegeplatz gefunden haben. Ich habe mich immer schon gefragt, warum man in jeder Stadt sehen kann, wo es ein freies Hotelbett gibt, aber nirgendwo sehen kann, wo es ein freies Pflegebett gibt.

Deswegen werden wir uns die Technik zunutze machen, sodass man in einer App sehen kann, wo in den Regionen ein freier Platz ist. Das heißt aber auch, dass wir den Heimen sagen müssen – und das ist keine Bürokratie –, dass sie diesen Platz dann melden müssen.

Der zweite Punkt ist: Wir schaffen mit diesem Gesetz Anreize für mehr Kurzzeitpflegeplätze. Kurzzeitpflegeplätze sind eine absolute Mangelware. Deswegen sagen wir in dem Gesetz: Wir wollen im Grundsatz an der Heimgröße von 80 Betten festhalten, wir wollen keine Mammutheime, aber wenn man mehr als 80 Plätze bauen will, müssen die darüber hinausschießenden Plätze zur Hälfte solitäre Kurzzeitpflegeplätze sein. – Ich glaube, das ist eine ganz pragmatische Lösung, um endlich zu mehr solitären Kurzzeitpflegeplätzen zu kommen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Drittens. Natürlich müssen die Menschen in der heutigen Zeit einen Internetzugang in der Pflegeeinrichtung haben. Das gehört jetzt einfach, wie früher ein Telefon, zur Ausstattung dazu. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das angeboten werden muss.

Der vierte Punkt ist: Wir wollen in den Heimen endlich keine Doppelprüfungen mehr. Es gibt seit Jahre die Klage der Heime, dass auf der einen Seite, was gut ist, der MDK prüft. Der MDK prüft Pflegequalität und Strukturqualität. Auf der anderen Seite kommt dann aber die Heimaufsicht und prüft das Gleiche noch mal.

Da wir keine Gesetzgebungskompetenz haben, was die MDK-Prüfung angeht, haben wir uns im Ministerium entschieden, Ihnen den Vorschlag zu machen, im Gesetz grundsätzlich klarzustellen, dass die Heimaufsicht nur für Strukturprüfungen zuständig ist und der MDK die Qualitätsprüfung macht. Damit ist das leidige Thema der Doppelprüfungen im Regelfall ausgeschlossen.

Der fünfte Punkt ist: Bis jetzt ist geregelt, dass man bestimmte Qualifikationskriterien an die Leitungen, an die Geschäftsführungen von Heimen stellt. Was das soll, habe ich nie begriffen.

Es gibt in ganz Deutschland keine einzige Vorschrift dazu, was jemand gelernt haben muss, der Geschäftsführer eines Krankenhauses ist. Da geht es in der Regel um 300 bis 400 Betten und um Belegschaften von 1.000 Leuten. Aber Rot-Grün hat bis ins Detail geregelt, welche Ausbildungen jemand haben muss, der ein Altenheim mit 80 Betten leitet. Deswegen sollten wir das aus dem Gesetz herausnehmen. Es ist eben Aufgabe der Träger und der Eigentümer, wenn es Privatheime sind, das zu entscheiden.

Mir ist eine andere Frage wichtig, nämlich sechstens: Wir stellen in diesem Gesetz klar, dass die Pflegedienstleitung, auch PDL genannt, in pflegefachlichen Fragen weisungsunabhängig von der Geschäftsführung ist. Genauso ist es im Übrigen schon seit zehn Jahren im Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Ich halte es für wichtig, dass nicht die kaufmännische Seite zu pflegefachlichen Fragen anweisen kann.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Damit machen wir eine weitere Sache, die mir wichtig ist: Wir werten die Position der PDL als diejenige, die die Profession der Pflege vertritt, erheblich auf. Bei dem Thema, wie wir mehr Pflegekräfte bekommen, geht es nicht nur um Bezahlung, Arbeitszeiten und stabile Dienstpläne, sondern auch um die Frage: Welche Kompetenzen trauen wir eigentlich der Pflege in diesem System zu? Ich mache sie hier relativ stark. Ich glaube, das ist ein richtiges Zeichen in dieser Zeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Siebtens. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Veränderung des Personalschlüssels. Sie alle wissen, dass die Pflegewissenschaften in Berlin durch einen Gesetzesauftrag aus der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages dabei sind, einen evidenzbasierten Vorschlag zu machen, wie viel Personal mit welcher Profession man braucht, um ein Pflegeheim gut zu managen und die Leute gut zu versorgen.

Wir nehmen das schon hier ins Gesetz auf, um die Rechtsgrundlage für das, was das evidenzbasierte Gutachten hervorbringt, zu schaffen, damit die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Ich will von Anfang an keine Diskussion darüber, ob umgesetzt wird oder nicht, sondern es wird umgesetzt. Das stellen wir in diesem Gesetz schon jetzt klar, damit Sicherheit gegeben ist.

Achtens: Rechtssicherheit für ambulante Wohnformen. Wir alle kennen Wohnformen etwa für intensiv zu pflegende Menschen, für Beatmungspatienten. Da hat sich in Wohngemeinschaften etwas entwickelt, das über die häusliche Beatmungspflege abgerechnet. Da diese Menschen kaum in der Lage sind, selbstbestimmt zu handeln, schaffen wir hiermit die Grundlage, auch diese Einrichtungen über die Heimaufsicht mehr im Auge zu haben als bislang. Das ist eine wichtige Sache, die wir in dem Bereich machen müssen. Insider wissen, warum sich das in den letzten Jahren so entwickelt hat.

Sie sehen, wir machen ganz praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung des WTG. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und auf die zugehörige Anhörung. – Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion erteile ich der Kollegin Oellers das Wort.

Britta Oellers (CDU): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister hat eigentlich schon alles genau dargelegt. Aber ich denke, ich kann einiges, was im Gesetzentwurf steht, noch mal betonen.

Der von der Landesregierung heute eingebrachte Gesetzentwurf zur Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes knüpft da an, wo nach der Evaluierung noch Korrekturbedarf gesehen wurde. Um ein möglichst praxisnahes Bild zu erhalten, wurden die Kreise und kreisfreien Städte sowie Verbände und Organisationen nach ihren Erfahrungen befragt.

Dabei ergab sich Folgendes: Das Gesetz hat sich bewährt, aber der Verwaltungsaufwand für Aufsichtsbehörden, Träger, Einrichtungsleitungen und Pflegekräfte ist nach wie vor erheblich. In den Einrichtungen ist das wertvolle Zeit, die nicht den Bewohnerinnen und Bewohnern gewidmet werden kann.

Die Novellierung hat deshalb vor allem das Ziel, übermäßige Bürokratie abzubauen, um die Rahmenbedingungen für die Pflege von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen erheblich zu verbessern und den pflegerischen Alltag in den Heimen zu erleichtern.

Die NRW-Koalition löst ihr Versprechen ein und bringt die Entfesselungsoffensive nun auch in den Pflegealltag. So wird das Land das Verfahren zur Überprüfung der Qualifikationen von Einrichtungsleitungen einstellen. Denn wir brauchen nicht mehr Kontrolle als unbedingt notwendig. Ich bin mir sicher, schon in ihrem eigenen Interesse werden die Träger dafür sorgen, dass die Leitungsfunktionen mit qualifiziertem Personal besetzt werden.

Wir haben in NRW sehr gut ausgebildete Fachkräfte im Bereich der Altenpflege. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass einige Häuser sogar schon dazu übergehen, die Pflegedienstleitungen auf akademischem Wege weiterzuqualifizieren. Deshalb ist es nur folgerichtig, die Position der Pflegedienstleitung zu stärken. Denn in pflege- und betreuungsfachlicher Hinsicht weiß sie als Fachkraft am besten Bescheid und soll ihre Entscheidungen in Zukunft weisungsunabhängig und – ganz wichtig – ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen des Trägers treffen können.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Gleichzeitig wollen wir unnötige Doppelprüfungen in den Einrichtungen vermeiden. Es ist nicht notwendig, dass die WTG-Behörden auch die Pflegequalität in den Einrichtungen überprüfen. Dies ist Aufgabe des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen und wird von dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits umfangreich durchgeführt.

Außerdem tun wir etwas für die Kurzzeitpflege. Die gesetzlich zulässige Höchstgrenze für Doppelzimmer darf künftig in Pflegeeinrichtungen vorübergehend überschritten werden, wenn diese Zimmer für die Kurzzeitpflege zur Verfügung stehen. Gleichzeitig dürfen neu gebaute Einrichtungen die bisher zulässige Platzobergrenze von 80 Plätzen bis auf maximal 120 Plätze überschreiten, wenn mindestens 20 dieser Plätze für die Kurzzeitpflege bereitgestellt werden.

So schaffen wir Anreize zum Ausbau der Kurzzeitpflege und ermöglichen den pflegebedürftigen Menschen, aber vor allem ihren Angehörigen eine größere Wahlfreiheit und kurzzeitige Entlastung vom oftmals kräftezehrenden Pflegealltag.

Nicht zuletzt dürfte auch die künftig leichtere Suche nach einem Pflegeplatz über eine zentrale Internetplattform dazu beitragen, dass Angehörige schneller und einfacher an die für sie notwendigen Informationen über Pflegeeinrichtungen und freie Plätze in ihrer Umgebung herankommen. Denn es gibt inzwischen eine Vielzahl von Pflegeangeboten. Für pflegende Angehörige ist es häufig eine Herausforderung, unter den vielen Angeboten das für sie passende herauszusuchen.

Die NRW-Koalition schafft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun deutlich mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei den Wohngemeinschaften. Künftig werden die verschiedenen Angebotsformen sehr viel klarer voneinander abgegrenzt.

Intensivwohngemeinschaften etwa für im Wachkoma liegende Menschen werden nun als Pflegeheime eingestuft und unterliegen somit der Kontrolle der WTG-Behörde, sprich: der Heimaufsicht. Angehörige können somit darauf vertrauen, dass diese Wohngemeinschaften regelmäßig überprüft und die Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes erfüllt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes lässt den Aufsichtsbehörden, Trägern und Pflegefachkräften dort, wo es möglich ist, mehr Spielraum und schafft gleichzeitig da Klarheit, wo es in den Augen der NRW-Koalition notwendig ist.

Ich freue mich auf die Beratungen des Gesetzentwurfs in den entsprechenden Ausschüssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Auch ich danke Ihnen. – Für die SPD erteile ich der Kollegin Altenkamp das Wort.

Vielleicht noch als Hinweis an die weiteren Redner: Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:40 Minuten überzogen. Sie dürfen das gerne in Anspruch nehmen.

Britta Altenkamp (SPD): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Landesregierung plant eine Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes. Ich will Ihnen für die SPD-Fraktion schon ein paar Hinweise darauf geben, bei welchen Punkten wir mitgehen können und bei welchen Punkten wir einen Dissens haben werden. Vielleicht kommen wir da auf dem Wege der Anhörung noch zusammen.

Von unserer Seite begrüßen wir die leichtere Suche nach einem Pflegeplatz, weil das tatsächlich ein Bedürfnis der Menschen ist, und auch Ihren Versuch. Ob das gelingt, wird man sehen.

Flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeinrichtungen: Na ja, gut. Ich habe noch nicht vernommen, dass das wirklich ein Bedürfnis ist und die Menschen permanent danach fragen, wann sie denn endlich ins Netz können. Dennoch muss man natürlich auf die künftigen Generationen von Bewohnerinnen und Bewohnern insbesondere in der stationären Altenhilfe achten. Da ist dieses Bedürfnis in der Zwischenzeit deutlich spürbar.

Nicht übereinkommen werden wir in der Frage – mir leuchtet auch Ihre Begründung, die Sie heute kurz geliefert haben, nicht ein –, wie Sie die WTG-Behörden gegenüber dem MDK behandeln bzw. bei der Pflichtzuweisung, dass es nur noch um Strukturprüfungen gehen soll. Das bereitet uns im Kern im Hinblick auf die Versorgung im Land erhebliche Sorgen. Ich kann auch noch nicht erkennen, was der inhaltliche Grund dafür ist. Denn es nicht so, wie Sie hier berichten, dass der MDK und die WTG-Behörden tatsächlich dasselbe prüfen und dieselben Prüfaufsichten haben.

Zu den Regeln für die Einrichtungsleitungen muss ich Ihnen sagen: Hier schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite konnte ich persönlich nie ganz nachvollziehen, warum es notwendig ist, erfahrene Einrichtungsleitungen durch diese Ausbildungsmodule zu jagen.

Auf der anderen Seite finde ich es nicht verkehrt, darauf hinzuweisen, dass die Einrichtungsleitungen schon bestimmte Qualitätsansprüche erfüllen sollten, nicht zuletzt deshalb, weil wir uns angucken müssen, wer zum Beispiel auf dem GesundheitsCampus in Bochum ausgebildet wird. Dort werden nämlich genau die Personen ausgebildet, die auf der Strecke mit ihrer pflegefachlichen Kompetenz durchaus geeignet wären, aber auch mit ihren wirtschaftlichen Kenntnissen geradezu prädestiniert wären, Einrichtungsleitungen zu werden. Ich kann deshalb nicht erkennen, warum Sie gerade diese Regelung in der Novelle treffen und dann aber eigentlich eher kurz springen.

Was wirklich ein Thema ist, das Sie hier offensichtlich hochziehen, ist die Position der Pflegedienstleitungen. Ich kann allerdings überhaupt nicht erkennen, dass es hier einen Regelungsbedarf gibt, weil das – um ganz deutlich zu sein –, was Sie regeln wollen, bereits im SGB XI geregelt ist. Es ist klar, dass die Pflegedienstleitungen weisungsunabhängig arbeiten.

Wir begrüßen einerseits, dass Sie die Kurzzeitpflegeplätze in Nordrhein-Westfalen ausbauen wollen. Wie Sie das machen, finde ich auch nicht ungeschickt. Anderseits ist der Grund dafür, dass Sie einigen Trägern, die es nicht geschafft haben, die Einzelzimmerquote zu erreichen, bis 2020 eine Brücke bauen, um bis dahin dann die 80-zu-20-Quote zu erreichen.

Das bedeutet aber auch: Was passiert nach 2020, wenn wir jetzt die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze und die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen? Darüber werden wir uns unterhalten müssen. Denn in Ihrem Gesetz ist noch nicht hinreichend geregelt, dass es eine Regelung für die lange Strecke gibt.

Herr Laumann, was mich ein bisschen enttäuscht hat, ist die Art, wie Sie mit der Personalausstattung umgehen. In Ihrer ersten Legislaturperiode als Gesundheitsminister habe ich einen Minister Laumann erlebt, der durch die Pflegeeinrichtungen des Landes gereist ist und immer gesagt hat: Das mit der Fachkraftquote ist nach meinem Verständnis ein sehr weiter Begriff, weil ich der Auffassung bin – ich zitiere Sie jetzt mit meinen Worten, aber es war immer ungefähr der gleiche Satz –, dass auch ein Koch oder eine Köchin eine Fachkraft ist, weil es in einem Seniorenheim lieber nach Apfelkuchen als nach Desinfektionsmitteln riechen sollte.

(Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)

Sie unterwerfen sich hier einer Bundesregelung, die schon im Augenblick erkennbar ganz eng an den SGB-XI-Fachkraftbegriff gekoppelt ist und sich wirklich im engsten Sinne an der Pflegefachkraft – drei Jahre ausgebildet an einer Pflegefachschule – orientiert.

Der Punkt ist: Das wird dazu führen, dass wir an der einen oder anderen Stelle erleben werden, dass andere Fachkräfte, die heute in modernen Pflegeeinrichtungen und von den Menschen auch durchaus gebraucht werden, möglicherweise überhaupt keine Chance haben, weil die Fachkraftquote das so, wie es auf der Bundesebene entwickelt wird, nicht hergibt.

Ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig überrascht, dass ausgerechnet Sie jetzt diesen Vorschlag machen. Eigentlich ist doch klar: Eine Rechtsgrundlage kann man auch viel schneller schaffen.

Ein anderer Punkt ist: Ich glaube nicht, dass es mit dem jetzt auch auf Bundesebene gestarteten Begutachtungsmechanismus gelingen wird, auf dem Wege einer zeitlichen Erfassung zu klären, welche Pflege ein Mensch in einem bestimmten Pflegegrad benötigt. Die Menschen sind unterschiedlich.

Bei der Vorgängerregelung haben wir darüber gesprochen, wie viel Zeit ein Mensch sozusagen für die pflegefachliche Hilfe aufwenden muss. Jetzt wird über die Pflegegrade versucht herauszufinden, welche Pflege ein Mensch in einem bestimmten Pflegegrad braucht. Ich glaube, das Instrument, das dafür entwickelt wird, ist nach wie vor nicht geeignet.

Mit der Regelung, die Sie jetzt vorschlagen, haben wir uns in Nordrhein-Westfalen möglicherweise selbst ins Knie geschossen; wir werden es sehen.

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Da werden wir uns jedenfalls nicht so schön einig sein, wie Sie sich das vielleicht erhoffen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die FDP hat nun unsere Kollegin Frau Schneider das Wort.

Susanne Schneider (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes folgen drei Zielen, die im Fokus der gesamten Politik der NRW-Koalition aus Christdemokraten und FDP stehen: Wir wollen überflüssige Bürokratie abschaffen. Wir wollen Hürden für stationäre Einrichtungen abbauen. Wir wollen den digitalen Wandel zum Vorteil der Menschen in unserem Land gestalten.

Zum ersten Punkt, dem Bürokratieabbau: Die Evaluation des Gesetzes hat gezeigt, dass einzelne Regelungen bei den Einrichtungen, beim Personal, aber auch bei den Aufsichtsbehörden mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sind. Dazu zählt insbesondere das Verfahren zur Überprüfung der Qualifikation von Einrichtungsleitungen. Auf dieses Verfahren können wir künftig verzichten. Durch diesen Abbau unverhältnismäßiger Aufgaben der Aufsicht können wir auch die Kommunen spürbar entlasten.

Wir setzen stattdessen auf die Eigenverantwortung und die Organisationshoheit der Einrichtungsträger. Schon aus ihrem wirtschaftlichen Eigeninteresse heraus werden sie die Leitung nur qualifizierten und kompetenten Personen überlassen.

Regelungen zu Studienabschlüssen mit entsprechenden Kompetenzen gehen hingegen in die falsche Richtung und sind mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen auch kaum zu kontrollieren. Wir wollen auch nicht, dass erfahrene Leitungen unter einen Generalverdacht gestellt werden, weil sie diese unklaren gesetzlichen Anforderungen vielleicht nicht erfüllen.

Mit der Einstellung der Überprüfung geben wir mehr Freiheit für die wirtschaftliche Leitung einer Einrichtung.

Für die Qualität der Pflege ist allerdings die Pflegedienstleitung entscheidend. Diese soll künftig – wir haben es gehört – bei ihren pflegefachlichen und betreuungsfachlichen Entscheidungen weisungsunabhängig sein.

Werte Kollegen von der SPD, wenn es jetzt schon so laufen würde, würden wir das nicht mehr betonen und in den Gesetzentwurf schreiben. Wir wollen einfach noch einmal zeigen: Die Menschen, die pflegen, sollen auch die Entscheidung treffen, wie gepflegt werden soll.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Für uns sind wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit und fachliche Qualität der Pflege zwei Seiten einer Medaille.

Zum zweiten Punkt, dem Abbau von Hürden für stationäre Einrichtungen: Das Wohn- und Teilhabegesetz war bisher vom Geist der rot-grünen Vorgängerregierung mit deren bekannten ideologischen Ansätzen geprägt.

(Vereinzelt Lachen von der SPD)

Dies bedeutete: Nur die ambulante Pflege ist gut. Die stationäre Pflege ist schlecht. Noch schlechter als die stationäre Pflege ist nur die private stationäre Pflege.

Ziel war offensichtlich ein Zurückdrängen stationärer Einrichtungen durch umfassende Regulierung. Im Ergebnis schafft das aber keine Qualität, sondern nur Versorgungsengpässe und lange Wartezeiten auf einen Pflegeplatz.

Die NRW-Koalition will diese Politik umkehren. Wir treten dafür ein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen möglichst selbstbestimmt wählen können, wo und in welcher Form sie betreut werden möchten –

(Zuruf von der SPD)

sei es im häuslichen Umfeld, in Wohngemeinschaften oder in Pflegeheimen. Alle Angebote sollen die gleiche Gewichtung erhalten. Deshalb streichen wir im Zweck des Gesetzes die Bevorteilung kleinerer Wohn- und Betreuungsangebote.

Wir benötigen auch in Zukunft eine ausreichende Zahl stationärer Einrichtungen und müssen dazu gesetzliche Benachteiligungen beenden.

(Christian Dahm [SPD]: Jawohl!)

Auch mit weiteren Änderungen bauen wir Hürden für stationäre Einrichtungen ab. Auf die Einstellung der Überprüfung der Qualifikation bin ich bereits eingegangen. Wir werden aber auch bezüglich der starren Obergrenze von 80 Plätzen mehr Flexibilität ermöglichen, um die Kurzzeitpflege weiter voranzubringen. Damit schaffen wir auch Anreize zum Ausbau der Kurzzeitpflege, die dringend benötigt wird. Das sind wir nicht nur den zu Pflegenden, sondern vor allem deren Angehörigen schuldig.

Zum dritten Punkt, dem digitalen Wandel: Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Wohle der Menschen nutzen. Wir werden im Wohn- und Teilhabegesetz die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Zahl freier und belegbarer Plätze in den Einrichtungen tagesaktuell elektronisch erfassen und abrufbar zur Verfügung stellen zu können. Damit können wir eine App oder ein Onlineportal auf den Weg bringen, mit der oder dem die Suche nach freien Plätzen in der jeweiligen Region wesentlich leichter und schneller möglich sein wird.

Zum vorhin schon angesprochenen Thema „Digitalisierung“: Ja, jeder von uns möchte ins Internet; jeder möchte die digitalen Medien nutzen. Liebe Frau Altenkamp, warum soll man das dann in stationären Einrichtungen nicht zur Pflicht machen? Das zeigt wieder Ihr Verständnis von Pflege. In stationären Einrichtungen befinden sich nicht nur Schwerstpflegefälle, die rund um die Uhr versorgt werden müssen. Dort sind auch jüngere Menschen. Dort sind Menschen, die sich bewusst für eine stationäre Einrichtung entschieden haben. Im Übrigen stelle ich mir einfach einmal vor, dass die Enkelin dort die Oma besucht und der Oma im Internet etwas zeigen will. Wenn es in der Einrichtung kein WLAN gibt, ist das schlecht.

Daher möchten wir – wie für alle Menschen in unserem Land –, dass die digitalen Medien in den stationären Einrichtungen nutzbar sind. Dafür werden wir kämpfen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD)

Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die richtigen Weichen für die Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen stellen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die Grünen hat unser Kollege Mostofizadeh das Wort. Herr Kollege, bitte.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste kurz darüber nachdenken, ob Frau Schneider mit den Überschriften, die sie in ihrer Rede gewählt hat, nicht Herrn Minister Laumann Unrecht getan hat. Da will ich auch ein Stück weit ansetzen.

Der erste Punkt war ihre Aussage, mit diesem WTG finde ein Wandel, nahezu eine Revolution, im Wohnaufsichtsrecht statt. Nun würden endlich die Hürden für einen Zugang zum Heim abgeschafft, die Rot-Grün mit seiner Ideologie aufgebaut habe. Der Minister habe das mit diesem Gesetz geändert.

Herr Minister Laumann, diesen Vorwurf hätte ich Ihnen in dieser Schärfe gar nicht gemacht. Aber das zeigt schon, auf welcher Strecke die FDP unterwegs ist.

(Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)

Deswegen werde ich in den Ausschussberatungen und bei den Anhörungen ganz genau darauf achten, wohin die Reise denn gehen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Denn eines wollte ich eigentlich vorwegschicken: Das alte WTG – das hat der Minister konstatiert – war erfolgreich. Jetzt wird es an einigen Stellen modifiziert. Es war deswegen erfolgreich, weil es dazu geführt hat, dass Menschen tatsächlich eine Wahlfreiheit hatten, eine bessere Wahlfreiheit als früher. Sie konnten sich entscheiden, ob sie im Quartier leben wollen, ob sie in ihrer eigenen Wohnung leben wollen oder ob sie einen Heimplatz bekommen wollen.

Um das an dieser Stelle einmal ganz klar zu sagen: Wir Grüne stehen für eine hohe Qualität auch in stationären Einrichtungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen dort gut gepflegt werden und möglichst alle Zugänge haben – deswegen haben wir überhaupt kein Problem mit dem WLAN-Zugang – und auch bekommen.

Fakt ist aber, dass wir hier eine Grundeinstellung haben, die uns massiv von der FDP unterscheidet. Wir sind der Meinung, dass Wahlfreiheit in Deutschland und gerade in Nordrhein-Westfalen heißt: Die Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause leben. Dafür müssen wir die Grundbedingungen schaffen.

(Minister Karl-Josef Laumann: Ja!)

Statt einen Kampf gegen das Quartier und gegen die Pflegeeinrichtung zu Hause zu führen, sollten wir für eine Integration ins Quartier kämpfen, damit die Menschen selbstbestimmt leben können. Das ist unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte noch einige Punkte, die genannt wurden, aufgreifen. Sie haben von der Qualifikation der Heimleitung gesprochen. Ich habe kein Problem damit. Wir werden uns in den Ausschussberatungen genauer darüber unterhalten, wie das gemeint ist.

Fakt ist auch – damit will ich an das anknüpfen, was die Kollegin Altenkamp gesagt hat –: Wenn das letztlich der Kniefall vor dem bpa ist,

(Minister Karl-Josef Laumann: Nein!)

um Großeinrichtungen schaffen zu können, in denen einzelne Pflegeeinrichtungen dann vor sich hinarbeiten können, entspricht das nicht unserem Ziel. Wenn Sie tatsächlich den Zugang zur Heimleitung verbessern wollen, sind wir natürlich sehr im Gespräch. Wir werden uns das in den Ausschussberatungen genau anschauen.

(Zuruf von Susanne Schneider [FDP])

Ein zweiter Punkt, den ich großartig fand, Frau Kollegin Schneider, war Ihre Aussage, dass Sie jetzt den digitalen Wandel in der Pflege einleiten werden. Geht es eine Nummer kleiner? Ein WLAN-Anschluss im Altenheim soll der digitale Wandel in der Pflege sein? Damit machen Sie sich doch lächerlich –

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

auch vor folgendem Hintergrund: Digitaler Wandel wäre notwendig. Wir bräuchten mehr Pflegeunterstützung – nicht nur mechanische, sondern auch digitale. Wir bräuchten auch zu Hause bessere Pflege, die nun einmal mehr Zeit kostet. Dafür wird aber mehr und besser qualifiziertes Personal benötigt. In dieses Personal müssen wir investieren. Wir können es nicht herbeizaubern. Das will ich Ihnen auch gar nicht ins Stammbuch schreiben, Herr Minister.

Jedenfalls wäre es digitaler Wandel, wenn man die Chancen der Digitalisierung in der Robotik und der Telematik für eine bessere Pflege nutzen würde. Das hat mit dem WTG aber relativ wenig bis gar nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ein letzter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist das Thema der Wohngemeinschaften. Wenn es so ist, wie ich es verstehe, dass diese jetzt tatsächlich alle zu Heimeinrichtungen werden sollen,

(Minister Karl-Josef Laumann: Nein, nein, nein!)

ist das nicht unser Weg. Herr Minister, wir fordern bessere Qualität. Wir wollen den Leuten auf die Finger gucken. Wir wollen keine – ich will jetzt keine Länder nennen – Einrichtungen haben, in denen Geld damit gemacht wird, Menschen, die auf Beatmungsgeräte und auf intensive Pflege angewiesen sind, schlecht zu pflegen. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

Nicht akzeptabel ist aber, dass die Menschen gezwungen werden, in Heimeinrichtungen zu leben. Wenn sie nicht mehr in der Lage sind, täglich in die Einrichtung zu gehen, können sie auch nicht mehr studieren oder andere Dinge tun. Wir sprechen über Menschen zwischen 0 und 100 Jahren, die davon betroffen sind. Das sind nicht einige wenige Schwerstpflegefälle im Alter, sondern Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft, die einen Anspruch darauf haben, selbstbestimmt leben zu können.

Sollten Sie in dieser Hinsicht kritische oder ablehnende Formulierungen gewählt haben, haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite. Darauf werden wir bei den Ausschussberatungen sehr genau achten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein allerletzter Punkt: Was die Inklusion in den stationären Einrichtungen betrifft, bin ich doch sehr verwundert darüber, dass Sie hinsichtlich der Barrierefreiheit jetzt einen Bezug zur Landesbauordnung herstellen. Auch darauf werden wir bei den Ausschussberatungen sehr genau schauen. Es wäre einigermaßen albern, ausgerechnet die stationären Einrichtungen auf das Niveau der Landesbauordnung absenken zu wollen. Ich fürchte fast, dass selbst merkwürdige Heimeinrichtungen das nicht mitmachen würden.

Wenn Sie diesen Standard tatsächlich für ausreichend halten, haben Sie uns sehr klar auf der Gegenseite. Wir werden dafür kämpfen, dass nicht nur Heimeinrichtungen, sondern auch die normalen Wohnunterkünfte barrierefrei werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode sehr intensiv darauf hinweisen, dass CDU und FDP andere Standards wollen, während wir dafür sind, dass Menschen zu Hause, im Quartier oder auch in einer Heimeinrichtung barrierefrei und menschengerecht leben können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die AfD erteile ich nun dem Kollegen Dr. Vincentz das Wort.

Dr. Martin Vincentz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade im Bereich Soziales und Pflege hatte ich bisher immer den Eindruck, dass im Ausschuss vieles relativ konsensual geschieht. Es ist zwar schön, dass Herr Mostofizadeh am Freitagmorgen hier für so viel Stimmung sorgt. Ich denke aber, dass man bei einem solchen Gesetzentwurf immer den einen oder anderen Punkt findet, den man kritisieren kann. Deswegen wird er auch noch in den Ausschuss überwiesen, in dem man diese Dinge dann diskutieren kann. Es handelt sich ja um ein relativ weites Feld, über das in diesem Zusammenhang zu sprechen ist. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, ob es unbedingt richtig ist, da jetzt so viel Emotion hineinzulegen.

Wir stellen fest, dass man in diesem Gesetzentwurf, formal gesehen, einige richtige Dinge gemacht hat. Bei vielen Gesetzentwürfen neigt man dazu, zu bestehenden Vorschriften neue zu addieren. Das ist zwar durchaus gang und gäbe, für die Praxis aber nicht unbedingt dienlich. Das ist in diesem Fall nicht geschehen. Man hat vielmehr einige Altlasten entfernt. Das ist meiner Meinung und der Meinung meiner Partei nach gut. Denn wenn es bereits Vorschriften gibt, die aber gar nicht eingehalten werden, weil man das nicht kontrollieren kann, kann man sie entweder streichen oder so formulieren, dass sie dann auch eingehalten werden können. Das ist schon einmal ein richtiger Schritt, der an dieser Stelle gegangen wird.

In einem zweiten Punkt sind wir uns sicher auch alle einig. Man versucht, das Problem mit den Kurzzeitpflegeplätzen anzugehen. Ich bin nicht so frohen Mutes wie Kollegin Oellers, die sagt, damit sei jetzt allem Genüge getan. Das muss man erst einmal abwarten.

Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten und der SPD sinnbildlich Herrn Tucholsky zitieren, der gesagt hat: „Gesetze sind Jungfrauen im Parlament, aber …“ Sie kennen den Rest. Warten wir erst einmal ab, was dabei herauskommt. Schließlich muss man auch ein Stück weit mit der Kreativität derjenigen rechnen, die die Gesetze dann anwenden.

Kurzum: Überflüssiges wurde gestrichen; technische Entwicklungen wurden ergänzt. Von unserer Seite gibt es dazu absolute Zustimmung. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Daher schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/3777 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen haben.

Ich rufe auf:

3  Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/3810

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD der Kollegin Kopp-Herr das Wort.

Regina Kopp-Herr (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kitas erbringen sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich ein enorm wichtiges sozialpädagogisches Angebot für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Für die Eltern bedeutet dieses wichtige Angebot Unterstützung bei der Bildung und Erziehung ihrer Kinder. Es dient aber auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Um beides, die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unter einen Hut zu bekommen, braucht es ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Der Platzbedarf in Kitas steigt. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist die erfreulicherweise steigende Geburtenrate. Ein weiterer Grund sind die hohen Zuzugsraten. Außerdem wächst, wie ich gerade schon gesagt habe, die Nachfrage nach U3-Betreuungsplätzen weiter an.

Die Kommunen wissen um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr und sind ausgesprochen engagiert, diesen zu erfüllen. Es zeigt sich jedoch, dass sie beim bedarfsgerechten Platzausbau ausgebremst werden, weil ihnen schlichtweg die nötigen Landesmittel fehlen.

Das saugen wir uns nicht einfach aus den Fingern. Nein, es gibt genügend Hinweise. So haben die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2019 erklärt, dass die Mittel aus dem bestehenden Investitionsprogramm ausgeschöpft sind. Doch der Platzbedarf – ich habe es schon zweimal gesagt und sage es noch ein drittes Mal – steigt weiter.

Es gibt deutlich vernehmbare Hilferufe aus den Kommunen. Dazu drei Beispiele:

In Dortmund sind die Landesmittel für den Platzausbau im laufenden Kita-Jahr ausgeschöpft. Die geplanten 180 Plätze, die in der aktuellen Förderperiode geschaffen werden sollen, bedeuten einen Mehrbedarf von 1,5 Millionen Euro, den die Stadt gemeldet hat.

Im Kreis Soest wurden für 16 Maßnahmen Investitionskostenzuschüsse beantragt. Jedoch wurden nur die ersten drei Maßnahmen der Prioritätenliste bewilligt. In Erwitte ist für einen Kita-Ausbau am Schloss der Zuschuss verringert worden. Alle anderen Projekte gehen leer aus.

Als letztes Beispiel nenne ich die Stadt Bünde im schönen Ostwestfalen-Lippe. Hier sind 42 Ü3-Plätze mit einem Fördervolumen von 560.250 Euro geschaffen worden. Weitere Zuschussanträge für 100 Ü3- und 24 U3-Plätze waren geplant. Das Gesamtinvestitionsvolumen würde 2,8 Millionen Euro betragen. Dazu hieß es aus dem Ministerium, dass keine weiteren Landesmittel für die Investition in den Kita-Ausbau in der Förderperiode bis zum Jahr 2020 geplant sind.

Das kann und darf nicht sein.

(Beifall von der SPD)

Wir fordern die Landesregierung auf, das unter Rot-Grün begonnene Ausbauprogramm fortzusetzen und mit ausreichenden Investitionsmitteln zu versehen, damit der steigende Bedarf an Kita-Plätzen gedeckt werden kann, wie in Aussicht gestellt wurde.

Werden Sie nicht zu Wiederholungstätern wie in den Jahren 2005 bis 2010, in denen keine Landesmittel für Investitionen zum Kita-Ausbau zur Verfügung standen. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, und stellen Sie die entsprechenden Mittel bereit. Wir stecken noch in den Haushaltsberatungen. Für das Jahr 2019 kann also noch nachgebessert werden. Bislang ist da nichts zu finden.

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp, Sie haben kurz nach Übernahme Ihres Ministeramtes in der kleinen Regierungserklärung im Ausschuss beschrieben, dass Sie Ihr Ministerium als Chancenministerium begreifen. Wenn aber durch einen drohenden und realen Ausbaustopp bei Kita-Plätzen frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht möglich sind, werden hier wesentliche Chancen vertan. Das können wir uns nicht leisten. Gemeinsam sollten wir die Chance nutzen, dem steigenden Investitionsbedarf gerecht zu werden.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss – im Interesse der Kinder und ihrer Eltern. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Präsident André Kuper: Danke schön. – Für die CDU hat nun der Kollege Kamieth das Wort.

Jens Kamieth (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Kommunen herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Denn sie setzen alle Kraft dafür ein, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Sie sind ein starker Partner bei der frühkindlichen Bildung.

Es ist uns ein besonderes Anliegen, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch künftig in der Lage sind, ihren wichtigen Aufgaben nachzukommen.

(Marlies Stotz [SPD]: Sie brauchen aber mehr als warme Worte!)

Aus Überzeugung stehen wir daher in einem regelmäßigen intensiven Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort. Wir nehmen die wichtigen Hinweise aus der Praxis ernst.

Es ist ganz klar, dass ein zum Teil strukturelles Defizit, wie wir es bei Regierungsantritt vorgefunden haben, nicht quasi über Nacht behoben werden kann.

(Marlies Stotz [SPD]: Wir reden hier über Investitionskosten!)

Die SPD hätte in ihrer Regierungszeit ausreichend Gelegenheit gehabt, die Weichen für eine frühkindliche Bildung richtig zu stellen.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Wir haben die Plätze verdoppelt!)

Eines unterscheidet die neue Landesregierung aber grundsätzlich von der alten Landesregierung: Wir lösen die Probleme; wir verwalten sie nicht nur.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich. Dass Sie sich hier so aufregen, zeigt doch nur, dass der Handlungsbedarf im Bereich der Kleinsten, im Bereich der frühkindlichen Bildung, seit Jahren bekannt ist.

So bedurfte es auch gar nicht dieses Antrages der SPD, um uns noch einmal vor Augen zu führen, wie groß hier die Herausforderungen tatsächlich sind. Das wissen wir. Das packen wir an.

Wir haben ja auch schon einiges geschafft. Die NRW-Koalition hat seit der Regierungsübernahme schon viel für die Kitas in NRW getan. Ich erinnere noch einmal an das Kita-Träger-Rettungsprogramm, mit dem wir über 0,5 Milliarden Euro kurzfristig zur Verfügung gestellt haben.

(Marlies Stotz [SPD]: Es geht um neue Plätze!)

Das war ein wichtiger, notwendiger erster Schritt zur Rettung der in Not geratenen Kitas.

Meine Damen und Herren, ich sage es gerne noch einmal: Ihre Aufregung zeigt, dass wir da richtig liegen.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Es regt sich niemand auf! Das steht halt so in Ihrem Skript!)

Ich bin überzeugt davon, dass wir in diesem einen Jahr mehr für die Kitas geschafft haben als Sie in den letzten sieben Jahren davor.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Klar ist, dass die Umstellung des gesamten Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung nicht mit Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 abgeschlossen werden kann. Es bedarf einer vernünftigen Vorlaufzeit, vor allem für die Kommunen und die Träger.

Genau aus diesem Grunde beschloss das Landeskabinett am 13. Juli dieses Jahres, das Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz mit einem Volumen von weiteren 450 Millionen Euro für das Kita-Jahr 2019/2020 auf den Weg zu bringen.

Präsident André Kuper: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maelzer?

Jens Kamieth (CDU): Sehr gerne.

Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass Sie hier die ganze Zeit von Betriebskosten und nicht von Investitionskosten reden; denn im Antrag geht es ja um Letztere.

Eigentlich sind Sie doch vom Fach. Sie sind ja Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Siegen. Wir hören von der Verwaltung in Siegen, dass es in Ihrer Heimatstadt einen zusätzlichen Bedarf von 500 Plätzen gibt, aber die Fördermittel des Landes schon komplett aufgebraucht sind.

Wenn Sie doch so viel für die Kitas machen wollen, frage ich Sie: Warum sehen Sie dann im Haushalt 2019 keinen einzigen Cent an zusätzlichem Geld für die Förderung von Kita-Neubauten vor?

(Beifall von der SPD)

Jens Kamieth (CDU): Vielen Dank für diese Nachfrage, lieber Kollege Dr. Maelzer; denn sie gibt mir die Gelegenheit, noch etwas Grundsätzliches auszuführen. Wir sind der Überzeugung, dass wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen Zuversicht geben müssen.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Das gilt natürlich insbesondere auch für die Träger von Kindertageseinrichtungen.

Sie sprechen Siegen an. Ich kenne die Situation dort sehr genau. In Siegen ist das Jugendamt von Pontius nach Pilatus gelaufen. Es hat mit allen potenziellen Trägern gesprochen und gefordert: Baut doch bitte aus. – Die Träger haben gesagt: Wie sollen wir denn ausbauen? Wir bekommen die laufenden Kosten nicht getragen. – Das KiBiz in der Form, in der Sie es zu verantworten haben, war nicht in der Lage, einen sicheren Betrieb von Kitas zu ermöglichen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

– Wenn Sie noch etwas sagen wollen, melden Sie sich bitte noch einmal. Vielleicht lasse ich auch noch eine zweite Zwischenfrage zu. Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Zwischenfrage jedenfalls noch nicht fertig.

(Beifall von der CDU – Bodo Löttgen [CDU]: Sehr gut! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Es ist jedenfalls so, dass sich seit der Regierungsübernahme endlich wieder etwas tut. Die Träger haben Zuversicht. Sie wollen nun wieder ausbauen. Jetzt werden wir in dem anstehenden Haushalt dafür sorgen …

Herr Präsident, hier blinken plötzlich zwei Minuten auf. Ich beantworte noch eine Zwischenfrage.

Jetzt sind wir an dem Punkt, dass wir tatsächlich wieder Nachfragen für Ausbauten haben. Wir geben den Menschen Zuversicht. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit Förderschulen. Und schauen Sie einmal nach draußen. Dann sehen Sie zum Beispiel die RWE-Mitarbeiter, die durch Ihre politische Haltung auch keine Zuversicht haben.

(Beifall von der CDU und der FDP – Marlies Stotz [SPD]: Gibt es von Ihnen einen Änderungsantrag zum Haushalt, Herr Kamieth?)

Wir sind jedenfalls froh darüber, dass wir mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm und der weiteren gesetzlichen Regelung das, was angestoßen worden ist, beibehalten können. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir schaffen gute Personalschlüssel bei einer guten Qualität in der Tagesbetreuung.

Präsident André Kuper: Herr Kollege, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal vom Abgeordneten Müller.

Jens Kamieth (CDU): Von wem? Herrn Müller? Ja, gerne.

Präsident André Kuper: Bitte.

Frank Müller (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen. Ich verschaffe Ihnen dadurch ja auch noch ein bisschen mehr Redezeit. Schließlich gibt es gerade einige ganz interessante Aspekte in Ihrem Wortbeitrag.

Ich habe aber nicht ganz verstanden – vielleicht können Sie mir das noch einmal erklären –, wie man mit Zuversicht neue Plätze baut und ob die Kitas aus den Betriebskosten heraus die Plätze schaffen. Ganz praktisch brauchen sie ja Investitionsmittel sowie Investorinnen und Investoren, die ihnen diese Kitas bauen. Das wird nicht passieren, wenn diese Investitionsmittel nicht fließen, sondern aufgebraucht sind. Es wäre ganz interessant, einmal den technischen Ablauf zu erfahren, wie Sie Geld durch Zuversicht ersetzen möchten.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Jens Kamieth (CDU): Sehr gerne. Sie haben natürlich recht – Zuversicht baut keine Plätze. Man braucht aber Zuversicht, um sich tatsächlich in Planungen zu begeben, bei denen es darum geht, weitere Kindertagesstättenplätze zu schaffen. Sie sind ja auch in diesem Bereich unterwegs und wissen selbst, dass man niemanden mehr gefunden hat, der bauen will.

(Marlies Stotz [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

Es scheitert an der Prognose, dass man bei den jetzigen Regelungen, die das KiBiz noch enthält, eine Kita tatsächlich wirtschaftlich führen kann. Deswegen ist es ein ganz wichtiger Schritt, dass wir ein neues KiBiz auf den Weg bringen. Jetzt haben wir über das Kita-Träger-Rettungspaket und das Überleitungsgesetz erst einmal den finanziellen Rahmen dafür geschaffen, dass die Träger Kitas nicht abgeben wollen.

Den nun aufkommenden Bedarf werden wir dann tatsächlich aus den Haushaltsmitteln stemmen. Wie gerade richtig gesagt worden ist, befinden wir uns in der Haushaltsplanberatung. Wir sind da tatsächlich auch auf dem Weg, Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.

(Zuruf von der SPD: Aha!)

Noch einmal zu dem, was Sie in der Vergangenheit alles nicht geschafft haben: Wir wären heute sehr viel weiter, wenn man eine kontinuierliche Möglichkeit geschaffen hätte, die tatsächlichen Kosten des Betriebs der Kita zu tragen. Da haben Sie komplett versagt. Jetzt haben wir das vor den Füßen. Wir werden es tatsächlich auch regeln.

Große Herausforderungen sind dabei die steigenden Geburtenzahlen und die Zuwanderung. Wir sind sehr froh darüber, dass wir als NRW-Koalition diejenigen sind, die diese Herausforderungen jetzt stemmen dürfen. Dadurch wird das auch gelingen. Rot-Grün hat an diesem Punkt komplett abgewirtschaftet. Jetzt geht es wieder voran, was die Kinderbetreuung betrifft. – Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Es gab noch eine weitere Anfrage für eine Zwischenfrage durch den Kollegen Hübner. Das hatte ich gegenüber dem Redner nicht mehr angemerkt. Zur Erläuterung weise ich darauf hin, dass § 34 Abs. 3 der Geschäftsordnung lautet:

Die Präsidentin bzw. der Präsident soll zu einer Rede nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen.“

Vielen Dank. – Ich rufe für die FDP den Abgeordneten Hafke auf.

Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was wir heute hier vorfinden und welchen Politikstil die Sozialdemokratie an den Tag legt.

(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Es wird ein Antrag geschrieben und gefordert, mehr Geld für Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Dann wird gestern ein Pressegespräch geführt, in dem die Ergebnisse der Haushaltsberatungen und der Plenardebatte vorweggenommen werden.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es liegt kein CDU-Antrag zum Haushalt vor!)

Das finde ich dem Parlament gegenüber sehr respektlos. Ich würde mir da tatsächlich einen anderen Stil wünschen.

(Beifall von der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Das sagt der Richtige!)

Dann mache ich das Fass einmal weiter auf.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Meine Güte! – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)

Die SPD macht nach meiner Auffassung in diesem Fachbereich eher eine Politik wie auf dem Ponyhof. Herr Kutschaty fordert bei seiner Haushaltsrede im Plenum 1,8 Milliarden Euro mehr für das KiBiz. Herr Maelzer und Frau Kopp-Herr sagen jetzt, es sollten noch mal 200 Millionen Euro draufkommen. Bis heute haben wir von Ihnen aber nicht einen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist eine völlig unseriöse Politik.

So etwas haben sich CDU und FDP in den ganzen sieben Jahren Opposition nie getraut.

(Lachen von Frank Müller [SPD] – Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE] – Weitere Zurufe)

Wir haben immer vernünftige Haushaltsvorschläge vorgelegt und konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir das KiBiz nach vorne bringen können.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Marlies Stotz [SPD]: Steuermehreinnahmen! Einfach lösen!)

Ich will Ihnen das noch einmal klarmachen. Wir haben in diesem Land die Situation vorgefunden,

(Josefine Paul [GRÜNE]: Nicht immer die gleiche Leier! – Marlies Stotz [SPD]: Lächerlich!)

dass wir vor einem Jahr Kitaschließungen vor der Tür hatten und Abgaben durch Träger kurz bevorstanden. Diese Regierung ist mutig vorangegangen und hat gesagt: Wir stellen 500 Millionen Euro und jetzt ein zweites Mal 450 Millionen Euro zur Verfügung, damit überhaupt erst einmal weitergearbeitet werden kann.

(Zuruf)

Wir bringen das auf den Weg, was Sie sieben Jahre lang nicht hinbekommen haben.

(Beifall von der FDP)

Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich kann mich noch an genügend Debatten hier im Landtag erinnern, wo Sie einfach die Probleme in den Kitas geleugnet haben, wegdiskutiert haben. Ich erinnere nur einmal an das Thema – Frau Kopp-Herr hat es angesprochen – „Platzbedarf bei U3“. Da sind wir uns vollkommen einig. Sie leugnen aber bis heute immer noch, dass es auch einen Platzbedarf bei über Dreijährigen gibt.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben dafür Geld zur Verfügung gestellt im Gegensatz zu Ihnen!)

Da haben wir letztes Jahr die ersten Richtlinien auf den Weg gebracht, damit dort ein vernünftiger Ausbau erfolgen kann.

Zweiter Punkt: Erziehermangel. Ich habe mir im Ausschuss den Mund fusselig geredet, dass wir in diesem Land einen massiven Erziehermangel haben.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und auch da machen Sie nichts! – Marlies Stotz [SPD]: Was machen Sie denn dazu?)

Da haben Sie in diesen sieben Jahren faktisch nichts auf den Weg gebracht.

(Zuruf von Frank Müller [SPD])

Und diese Probleme müssen wir jetzt erst mal abräumen.

Präsident André Kuper: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?

Marcel Hafke (FDP): Sehr gerne.

Frank Müller (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege Hafke, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. Ich will da nicht locker lassen, weil es die zweite Rede ist, die wir heute Morgen hören, die am Inhalt des Antrags eigentlich vorbeigeht. Sie stellen auch noch einmal auf das erste Rettungspaket und auf das zweite Rettungspaket ab, was jetzt nötig wird, weil man offensichtlich nicht in dem Tempo vorankommt, wie man es sich eigentlich vorgestellt hat.

Weil Sie jetzt auf die 400 Millionen Euro abstellen, die sozusagen zur Überbrückung für ein weiteres Jahr dienen, die Frage: Wie sollen Träger, insbesondere freie Träger, daraus einen Ausbau von Einrichtungen abbilden, und wie sollen sie sozusagen die Investitionskosten abbilden, wenn das dort nicht enthalten ist, Geld jetzt bereits aufgebraucht ist und Kommunen es möglicherweise nicht tragen können?

Die Antwort auf diese Frage interessiert uns schon brennend. Ich bitte Sie, dies nicht mit irgendeiner unseriösen Politik in den letzten achteinhalb Jahren, die es jetzt sind, zu beantworten. Es würde mich technisch wirklich interessieren, und, ich glaube, viele Träger im Lande auch.

Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Ich sage Ihnen eine Sache vorweg: Ich werde Sie nicht aus der Verantwortung entlassen für das, was Sie die letzten Jahre gemacht haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das werden wir definitiv nicht so durchgehen lassen, denn dafür müssen Sie sich schon rechtfertigen.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Ein zweiter Punkt. Es ist eines der Probleme der letzten sieben Jahre, dass Sie nicht in der Lage waren, eine Lösung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu schaffen. Deshalb ist es jetzt so, dass wir dieses Rettungspaket auf den Weg bringen mussten,

(Marlies Stotz [SPD]: Darüber reden wir jetzt nicht!)

damit wir überhaupt mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung erarbeiten können, was die dauerhafte Finanzierung der Kitas sowie auch der Ausbauvorhaben angeht. Da werden wir die Kommunen doch brauchen.

Der Kollege hat es doch gerade beschrieben, wie die Situation vor Ort aussieht. Natürlich gibt es Kommunen, die sich von sich aus auf den Weg machen. Es gibt aber auch viele Kommunen, bei denen die Haushaltslage angespannt ist, wo Träger Finanzierungsprobleme haben. Die können von sich aus gar nicht mehr alleine bauen, weil die Finanzierung dahinter nicht gesichert ist.

(Marlies Stotz [SPD]: Ja, weil das Land nicht die Mittel bringt!)

Das heißt, die machen sich nicht auf den Weg. Diese Dinge müssen Sie einvernehmlich mit den Trägern und den Kommunen auf den Weg bringen.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil ich keine Lust habe, mich von SPD und Grünen belehren zu lassen.

(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Als wir 2005 die Regierung übernommen haben, haben Sie uns eine U3-Ausbauquote von 10.000 Plätzen in Nordrhein-Westfalen hinterlassen – faktisch nichts.

(Michael Hübner [SPD]: Na ja!)

Wir haben das in diesen fünf Jahren verzehnfacht und probiert, die U3-Ausbausituation nach vorne zu bringen.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Auch ohne einen Cent an Geld!)

Am Ende der Legislaturperiode werden Sie feststellen, dass es in dieser Legislaturperiode beim Thema „U3-Ausbau“ die gleiche Dynamik gegeben hat.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die sind doch schon!)

Da werden wir die entsprechenden Punkte setzen – Sie können ganz entspannt sein –, aber wir werden mit Sicherheit nicht, weil Sie hier jetzt irgendwie einen Antrag stellen, der auch noch vollkommen unseriös gegenfinanziert ist, mal eben über Ihr Stöckchen springen. Wir werden das seriös und vernünftig mit den Beteiligten auf den Weg bringen.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wann denn?)

Ich glaube, das ist eine Politik, die nachhaltig ist und dazu führt, dass Kommunen und Träger wieder bauen, das vernünftig voranbringen und eine dauerhafte Finanzierung gesichert ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die Grünen erteile ich der Kollegin Frau Paul das Wort.

Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, den Kindern in Nordrhein-Westfalen würde es helfen, wenn wir hier einmal eine fachliche Debatte führen würden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber die Kollegen Kamieth und Hafke haben für jede Kitadebatte den identischen Sprechzettel dabei.

(Angela Lück [SPD]: Ja, genau!)

Sie haben hier nicht nur knapp am Antrag vorbeigeredet, sondern ich glaube, Sie haben den Antrag nicht einmal gelesen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es passiert in jeder Kitadebatte, dass Sie vorher das Ansinnen weder gelesen und durchdrungen noch versucht haben, es zu verstehen, weil Sie hier immer die gleiche Leier aufführen.

Es kann sein, dass hier nie irgendjemand für irgendetwas aus der Verantwortung gelassen werden soll. Aber ganz ehrlich: Sie sind bei den letzten Landtagswahlen angetreten, weil Sie Verantwortung haben wollten. Die Menschen haben – aus welchen Gründen auch immer – Ihnen die Verantwortung übertragen. Sie wollten regieren, dann fangen Sie auch mal damit an!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie betreiben hier ständig Wahlkampfrhetorik, vor allem Sie, Herr Hafke. Da kommt nie etwas anderes als: „Die letzten sieben Jahre, da haben Sie ja gar nichts gemacht“. – Sonst kommt gar nichts. Der Rest ist heiße Luft.

(Zurufe von der FDP)

Diese Wahlkampfrhetorik ersetzt aber kein Regierungshandeln. Nach den Beiträgen von Herrn Kamieth und Herrn Hafke freue ich mich darauf, dass der Minister auch noch einen Wortbeitrag hat. Denn vielleicht will der ja regieren. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Das sehen wir dann!)

– Das sehen wir dann. Wir warten ja noch auf den Wortbeitrag.

Wir reden hier heute mal nicht über das Kita-Träger-Rettungspaket – darüber reden wir an anderer Stelle –, sondern wir reden heute über die Frage nach Investitionsmitteln. Da haben Sie beide Pirouetten aufgeführt, um nur nichts dazu sagen zu müssen. Denn die Wahrheit ist, dass Sie kein frisches Geld eingestellt haben, und die Mittel, die aus den derzeitigen Investitionsprogrammen zur Verfügung stünden, es de facto nicht mehr tun, weil die Kommunen eben ausbauen. Das ist eine gute Nachricht.

Doch anstatt sich darüber zu freuen und zu sagen: „Ja, es gibt eine Dynamik in diesem Land, und wir unterstützen die Kommunen dabei, dass diese Dynamik auch konsequent fortgesetzt werden kann, indem wir nämlich Geld in die Hand nehmen und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, stellen Sie sich hierhin und erzählen irgendetwas von: „Wir haben die letzten sieben Jahre zugeguckt, wie Sie das alles nicht gemacht haben. Und jetzt kommen wir, und dann kommt die nötige Dynamik“.

Die Dynamik wird aber nur dann kommen, wenn Sie – verflixt noch mal – Ihre Verantwortung übernehmen und die Kommunen auch unterstützen.

Herr Kamieth, Sie haben sich so freundlich bedankt bei den Kommunen. Aber warme Worte ersetzen doch wirklich keine Investitionsmittel.

(Frank Müller [SPD]: Aber warme Worte!)

Die Kommunen werden Ihnen aber sicherlich noch sehr deutlich sagen, dass sie sich freuen, dass Sie so freundlich an sie gedacht und sie in Ihrer Rede bedacht haben. Es wäre den Kommunen aber sicherlich lieber, wenn sie im Haushalt für das Jahr 2019 mit zusätzlichen Mitteln bedacht werden würden, um den Ausbau konsequent voranzutreiben.

Wir haben in den Jahren von 2010 bis 2017 die Plätze verdoppelt. Ich will gar nicht sagen, dass es nicht auch eine gute Geschichte gewesen ist, dass Sie mit Ihrem Erlass ermöglicht haben, dass die Investitionsmittel sowohl für U3 als auch für Ü3 und dass sie sowohl zur Sanierung als auch zum Ausbau genutzt werden können. Das ist eine gute und richtige Flexibilisierung; daran besteht doch gar kein Zweifel.

Nichtsdestotrotz stehen wir nun vor der Herausforderung, dass alle Flexibilisierung der Mittel nichts nutzt, wenn keine Mittel mehr da sind, die abgerufen werden können. Das ist doch de facto die Problematik, vor der die Kommunen jetzt stehen.

Dazu haben Sie leider in Ihren Reden nichts gesagt, weil Sie damit beschäftigt sind, Ihre eigenen Pressemitteilungen abzufeiern. Ich hoffe, dass gleich vonseiten der Landesregierung noch etwas Substanzielleres kommt.

Herr Hafke, Sie haben eben gesagt, dass wir uns noch mitten in den Haushaltsberatungen befinden. Da bin ich sehr gespannt, ob gegebenenfalls von Ihrer Seite noch ein substanzieller Vorschlag dazu kommt, wie wir die Kommunen unterstützen können. Denn es ist wichtig, dass wir diese Herausforderung gemeinsam mit den Kommunen anpacken. So, wie Sie sich aufgestellt haben, lassen Sie die Kommunen im Regen stehen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Paul. – Nun spricht Frau Dworeck-Danielowski von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um einen von vielen Anträgen von der SPD oder wahlweise auch von den Grünen – von Oppositionsparteien – zum Thema „mehr Kita“.

Es wird viel bemängelt, und wir hören immer wieder die gleiche Leier. Andererseits könnten wir bemängeln, dass wir immer wieder die gleichen Anträge lesen.

(Zuruf von Regina Kopp-Herr [SPD])

Das ärgert mich in diesem Fall extrem, weil es mich dazu nötigt, die Arbeit der Landesregierung – insbesondere auch noch von Herrn Dr. Stamp – in irgendeiner Form zu loben oder mich positiv darauf zu beziehen, was mir naturgemäß missfällt.

(Helmut Seifen [AfD]: Ist so! Aber sie machen auch mal was richtig!)

Aber auch hier gilt natürlich: Mut zur Wahrheit – das Motto unserer Partei.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mut zum Lesen gehört nicht dazu!)

So ist es nun mal – Herr Kamieth und Herr Hafke haben es vorhin schon angeführt –: 500 Millionen Euro im Kita-Rettungspaket – das war so ziemlich die erste Amtshandlung dieser Landesregierung. Vorgestern wurde der Gesetzentwurf zur Übergangsregelung bis zur KiBiz-Reform eingebracht. Es gibt den Zeitplan zur KiBiz-Reform, der immer eingefordert wurde – 2020/2021 soll sie in Kraft treten. Im Haushalt sind auch jetzt schon 25.500 neue Plätze vorgesehen.

Man kann dieser Regierung einiges vorwerfen, aber gerade die Bemühungen rund um das Thema „Kita“ betreffend bewegt sich doch etwas.

Das heißt nicht, dass wir diese Bemühungen für abschließend und gut befinden. Nach wie vor ist und bleibt eine unserer Kernforderungen die tatsächliche Wahlfreiheit für Eltern. Das bedeutet natürlich, dass man wählen kann, ob man sein Kind selbst betreuen möchte oder es lieber der Kita oder der Tagespflege überlassen will. Wahlfreiheit umfasst natürlich auch ein auskömmliches Angebot an Kitaplätzen, aber eben auch, über den finanziellen Spielraum zu verfügen, in den ersten drei Lebensjahren des Kinds selbst zu Hause zu bleiben.

Ihr Antrag will hingegen einfach nur mehr von Demselben. Im Familienausschuss hatten wir reichlich Anhörungen zu dem Thema, und auch dort haben insbesondere die kommunalen Verbände sehr deutlich gemacht, dass ein weiterer Ausbau von Kitaplätzen, längere Öffnungszeiten etc. aktuell zulasten der Betreuungsqualität gehen würden.

(Helmut Seifen [AfD]: Hört, hört!)

Das wurde immer wieder gesagt. Ich weiß gar nicht, ob das niemand zur Kenntnis genommen hat.

Wenn wir nun plötzlich das Rad neu erfinden, weil wir nicht über Kitaplätze und Fachkräfte und weiß der Kuckuck was im Allgemeinen sprechen, sondern über die Investitionskosten, dann würde mich doch brennend interessieren, ob denn bei allen gezahlten Investitionen, die das Land weitergegeben hat, tatsächlich der Schlüssel eingehalten wurde, für wie viele Kinder diese Investitionen gedacht waren.

Von einem Wahlbezirk eines SPD-Abgeordneten – von Herrn van den Berg – in Pulheim weiß ich ganz konkret, dass dort Investitionskosten vom Land für eine Kita geflossen sind, die eigentlich 120 Plätze haben sollte. Faktisch sind es aufgrund des Personalnotstands aber nur 60 Plätze, weil die Kommune die Trägerschaft lieber an einen zweifelhaften Träger abgegeben hat. Nun hat sie sie wieder zurückgenommen – da wollen wir mal sehen, ob schlussendlich tatsächlich mehr als 60 Kinder betreut werden.

Aber es ist doch hanebüchen, wieder eine Debatte über Dinge zu führen, über die wir schon reichlich diskutiert haben und zu denen wir Anhörungen durchgeführt haben. Und man muss sich doch letztlich auch mal der Realität beugen.

Bevor wir immer weiter investieren und ausbauen, ohne überhaupt das dafür notwendige Personal stellen zu können, muss man doch sagen, dass dieser ganze Aktionismus, wenn man ihm folgen würde, zulasten der Betreuungsqualität ginge. Das heißt letzten Endes, dass es zulasten unserer Kinder geht. Wem unsere Kinder am Herzen liegen, der kann Ihren Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp.

Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung ist eines der Hauptanliegen dieser Landesregierung. Gute und bedarfsgerechte Betreuungsplätze sind unser Ziel.

Dafür stehen wir seit unserem Amtsantritt mit erheblichen finanziellen Leistungen ein, die wir für diesen Bereich zusätzlich zur Verfügung stellen. Auch wenn Sie, Frau Kollegin Paul, meinen, dass es nicht zur Tagesordnung gehören würde: Mit dem Kita-Träger-Rettungspaket ist 2017 eine halbe Milliarde Euro in die Kitas geflossen.

Erst vorgestern haben wir den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz in den Landtag eingebracht. Der finanzielle Gesamtumfang beträgt 450 Millionen Euro

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Kein Cent mehr!)

für das Kindergartenjahr 2019/2020.

Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass das Auslaufen der bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen die Träger nicht erneut in eine finanzielle Schieflage bringt.

Nun gilt es, daran zu arbeiten, dass die Kitafinanzierung dauerhaft auf eine sichere Grundlage gestellt wird. Genau das ist unser Ziel. Denn unabdingbare Voraussetzung für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot ist ein Finanzierungssystem, welches die laufenden Kosten verlässlich und auskömmlich deckt. Nur dann werden die Träger bereit sein, sich dauerhaft – auch im Hinblick auf den Platzausbau – zu engagieren.

Das ist uns wichtig; denn für uns ist klar: Auch beim Ausbau muss und wird es in Nordrhein-Westfalen weitergehen. Daran arbeiten wir auf verschiedenen Ebenen und mit Hochdruck. Vorhin wurde es im Hinblick auf den Beitrag von Herrn Kamieth angesprochen: Wir sind dazu im permanenten Austausch mit den Kommunen, die wir hierzu als Partner brauchen.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein geordnetes Verfahren für die Verteilung der zur Verfügung stehenden investiven Mittel. Sie selbst haben eingeführt, dass die Investitionsmittel den Jugendämtern im Rahmen von Jugendamtsbudgets mittels eines transparenten Verteilschlüssels zur Verfügung gestellt werden. Die Programme wurden auch für Ü3-Kinder geöffnet; dies war für die Kommunen eine enorm wichtige Unterstützung beim bedarfsgerechten Kitaplatzausbau.

Auch die Anpassung der Förderhöchstgrenzen an die tatsächlichen Durchschnittskosten zeigt: Wir meinen es ernst mit dem Kitaplatzausbau.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die bestehenden Programme werden derzeit erfolgreich umgesetzt,

(Marlies Stotz [SPD]: Es ist kein Geld mehr da!)

und wir beobachten das ganz genau. Seien Sie sicher, dass wir unser Ziel „bedarfsgerechte und qualitativ gute Betreuungsplätze“ nicht nur fest im Blick haben, sondern es auch umsetzen werden.

Aus 13 Jahren Tätigkeit als direkt gewählter Stadtverordneter weiß ich, dass es kaum ein anderes Thema gibt, was die Eltern vor Ort so umtreibt wie die Frage danach, ob sie einen Kitaplatz bekommen.

(Marlies Stotz [SPD]: Zuständigkeit klarstellen!)

Genau deswegen werden wir den Kitaplatzausbau in aller Konsequenz fortsetzen und die Ziele, die wir uns gesteckt haben, auch erreichen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Nun spricht für die SPD-Fraktion noch einmal Herr Kollege Dr. Maelzer. Bitte schön.

Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte – auch in Abwesenheit des Ministers – die Redezeit dazu nutzen, um festzustellen, dass die gesamte rechte Hälfte dieses Hauses nicht zwischen Betriebskosten und Investitionskosten unterscheiden kann.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Das macht eine fachliche Debatte natürlich umso schwieriger.

Der Minister ist beim Thema „Kitaausbau“ nur ein Ankündigungsminister: im Nachtragshaushalt 2017, im Haushalt 2018, im Haushaltsentwurf 2019 – jeweils kein Cent von Schwarz-Gelb!

Dabei schreiben die kommunalen Spitzenverbänden es Ihnen ins Stammbuch: Das Geld ist alle. – Es muss also zusätzliches Geld her. Es kann doch nicht sein, dass man den Kitaausbau als Faustpfand nimmt,

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

um beim KiBiz eine bessere Verhandlungsposition zu bekommen. Denn das ist doch scheinbar der einzige Grund, warum Sie nicht bereit sind, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Jede Mutter und jeder Vater, die/der in Zukunft keinen Kitaplatz für ihr/sein Kind bekommt, geht auf Ihr Konto.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Für die FDP hat sich Herr Kollege Hafke noch mal zu Wort gemeldet.

(Zuruf von der SPD: Über siebeneinhalb Jahre – null von Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke)

Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Dennis Maelzer, es ist schon abenteuerlich, hier einfach nur laut herumzuschreien und keine Argumente zu bringen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich habe in 60 Sekunden mehr Engagement für die Kitas gezeigt als Sie in sieben Jahren!)

Das löst keine Probleme in diesem Land.

Wissen Sie, das ist das Problem: Wären Sie es in den letzten sieben Jahren ernsthaft angegangen,

(Marlies Stotz [SPD]: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

hätten wir die Probleme jetzt nicht. Die Mittel, die Rot-Grün für den Investitionsausbau eingestellt hat, haben jahrelang nicht ausgereicht. Deswegen haben wir diese Probleme in unserem Land.

Wenn Sie sich hier so abfeiern, dann hätten wir doch die Probleme in der Kitalandschaft, so wie sie bei den Betriebskosten und Investitionskosten auftreten, gar nicht.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wer hat denn dieses grundsätzliche Gesetz gemacht?)

Ich würde mit etwas mehr Ruhe und Demut an die Lage, die Sie uns hinterlassen haben, herangehen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Marlies Stotz [SPD]: Nur Nebelkerzen!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zimkeit?

Marcel Hafke (FDP): Immer gerne, Herr Zimkeit.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist sehr freundlich.

Stefan Zimkeit (SPD): Ich freue mich über die Begeisterung der Kolleginnen und Kollegen. – Danke, dass die Zwischenfrage zugelassen wird.

Sie haben – mit Ihrer immer wieder aufgelegten Platte – eben auf die sieben Jahre Regierungszeit hingewiesen und gesagt, es sei hinsichtlich der Investitionsmittel nichts gemacht worden.

Das Ministerium hat aber sowohl in der HFA-Klausur als auch im Berichterstattergespräch erklärt, die Mittel aus der rot-grünen Regierungszeit seien noch da und es würden damit noch Investitionen bezahlt.

Was ist jetzt richtig, Ihre Behauptung, Rot-Grün habe nichts gemacht, oder die Behauptung des Ministeriums, Geld von Rot-Grün sei noch vorhanden?

(Beifall von der SPD)

Marcel Hafke (FDP): Herr Kollege Zimkeit, genau das ist das Problem: Sie haben die Problemlage bis heute nicht verstanden, weil Sie nicht mit den Betroffenen gesprochen haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Der Kollege Kamieth hat es doch beschrieben: Die Träger – die katholische und die evangelische Kirche, die AWO und andere – machen sich nur auf den Weg und richten neue Plätze nur ein, wenn die Betriebskosten abgesichert sind.

(Marlies Stotz [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Natürlich können nicht alle Mittel komplett verausgabt sein, weil die Träger nicht mehr mutig genug sind, sich auf den Weg zu machen, da die Betriebsmittel nicht ausreichen.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Städte wollen!)

Das hängt alles miteinander zusammen.

Deswegen brauchen wir die Kommunen; deswegen müssen wir die Träger im Boot haben. Wir haben die Rettungspakete aufgelegt, um dort erst einmal wieder Stabilität hereinzubekommen, und ein neues KiBiz auf den Weg gebracht, damit die Finanzierung gesichert ist. Und danach wird auch die Ausbaudynamik wieder fortgesetzt, und es werden Investitionsmittel ins System gegeben.

(Regina Kopp-Herr [SPD]: Dortmund möchte 180 neue Plätze schaffen! Dafür fehlen die Mittel!)

Das ist genau die Politik, die Sie sieben Jahre lang an den Tag gelegt haben: irgendwas irgendwo reinwerfen und noch irgendein Paket und irgendeine Pauschale einführen. – Deswegen haben wir ein riesiges Durcheinander im System, mit dem wir heute zu kämpfen haben.

(Regina Kopp-Herr [SPD]: Dieselbe Rhetorik, wie in den letzten sieben Jahren!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Stotz?

Marcel Hafke (FDP): Sehr gerne. – Ich kann das gerne noch mal erklären.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben die erste noch nicht beantwortet!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Frau Stotz.

Marlies Stotz (SPD): Sie müssen mir das nicht erklären, Herr Hafke. – Ich mache jetzt noch mal den Versuch, Ihnen etwas zu erklären. Sie versuchen die ganze Zeit, Nebelkerzen zu werfen. Sie sagen, die Kommunen können nicht ausbauen, weil sie keine Träger finden usw.

Was sagen Sie denn zu diesem konkreten Fall: Im Kreis Soest sind aufgrund des Budgets 16 Maßnahmen – also neue Einrichtungen bzw. Aufstockungen für Plätze in bestehenden Einrichtungen – angemeldet worden. Ganze drei können bewilligt werden, weil der Topf leer ist. Was sagen Sie dazu? Ist das so, weil die Träger nicht wollen, da sie keinen Partner für den Ausbau finden, oder fehlt es tatsächlich an den investiven Mitteln?

(Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Könnte sein!)

Marcel Hafke (FDP): Wäre die rot-grüne Politik so toll gewesen, hätten wir diese Situation dort nicht.

(Marlies Stotz [SPD]: Das gilt für dieses Jahr! – Weitere Zurufe von der SPD – Josefine Paul [GRÜNE]: Arbeitsverweigerung!)

Sie müssen sich doch einfach mal der Wahrheit stellen.

Wenn ich mich in meiner eigenen Region umschaue, dann stelle ich fest: Nur noch die Städte gehen diesen Weg.

Ich habe die SPD bis heute immer so verstanden, dass sie sich ganz stark für die Trägervielfalt und dafür, dass es unterschiedliche Angebote gibt, einsetzt.

(Marlies Stotz [SPD]: Haben wir!)

Deswegen müssen wir die Träger wieder mit ins Boot holen, und diese gehen den Weg nur, wenn die Betriebskosten gesichert sind.

(Frank Müller [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Marlies Stotz [SPD]: Sie erzählen eine Mär, die nicht stimmt!)

Ich finde es schon abenteuerlich, was Sie hier aufziehen.

Herr Minister Stamp hat eben noch einmal ausgeführt, dass die Investitionsmittel und auch der Ausbau weitergehen werden, wir das aber in einem geordneten und vernünftigen Verfahren machen.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ohne Geld oder was?)

– Lieber Kollege Dennis Maelzer, Rumschreien wird nicht helfen. Wir müssen es vernünftig machen. Die Situation, die Sie uns hinterlassen haben, ist sehr angespannt, sehr schwierig. Das haben Sie, glaube ich, bis heute nicht verstanden. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum Sie bei den Trägern und bei den Erzieherinnen und Erziehern keine Akzeptanz mehr haben. Sie haben die Problemlage nicht verstanden.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Da werden wir jetzt entsprechend nachliefern. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen. Wir werden das vernünftig machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sie werden schon sehen, dass es hinterher ein gutes Ende haben wird.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke. – Bleiben Sie am Pult. Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der SPD-Fraktion. Herr Müller hat sie durchzuführen. Bitte schön, Herr Müller. 1 Minute 30 Sekunden für die Kurzintervention, und dann Herr Kollege Hafke.

Frank Müller (SPD): Ich gebe mir Mühe, weil mein Zettel während der vergangenen wenigen Minuten so voll geworden ist. Da wird so langsam der Hund in der Pfanne verrückt hier im Haus. Kolleginnen und Kollegen, so können wir nicht miteinander umgehen. Sie reden zehn Minuten am Thema vorbei und gehen nicht auf die Frage ein, wie Träger Kitas bauen sollen, was sie tun, wenn sie entweder a) das Geld für die Investitionskosten nicht haben oder b) es niemanden gibt, also keinen Investor und keine Investorin, die eine Kita dahinsetzt, die das ordentlich über die Strecke refinanzieren kann und natürlich auch eine entsprechende Rendite erwartet, die sie allein aus den Betriebskosten nicht bekommt.

Das heißt, um eine Kita zu bauen, müssen sie investieren und einen Investitionskostenzuschuss haben. Das lösen Sie nicht über die Betriebskosten. Um die Beantwortung dieser Frage drücken Sie sich hier die gesamte Redezeit.

(Beifall von der SPD)

Wir wollen darauf eine Antwort haben, weil das sehr spannend ist. Ansonsten bleibt es dabei, dass Sie hier Nebelkerzen werfen. Ich glaube, das haben auch mittlerweile viele Zuschauerinnen und Zuschauer verstanden.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Hafke.

Marcel Hafke (FDP): Herr Kollege Müller, ich will das gar nicht lange ausführen. Ich habe mehrfach versucht, zu erklären, dass Betriebskosten und Investitionskosten zusammenhängen. Jeder, der mal ein BWL-Studium absolviert hat, der wird das verstehen.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Ich empfehle Ihnen, sich das noch einmal genau anzuschauen. Ich habe es mehrfach ausgeführt. Deswegen werde ich jetzt meine Rede schließen. Sie können es im Protokoll nachlesen.

(Beifall von der FDP – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke. Ich bin sicher: Das Thema wird den Ausschuss noch weiter beschäftigen, denn wir haben jetzt einen Beschluss zu fassen, und der lautet – Empfehlung des Ältestenrates –: Überweisung des Antrags Drucksache 17/3810 – alles andere wäre auch wirklich fragwürdig; man muss darüber noch mal reden, das merken wir hier im Plenum – an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung findet im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung statt. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Stimmt jemand mit Enthaltung? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/3810 einstimmig so überwiesen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich auf einen Beschluss der gestrigen Sitzung zurück und bitte um Aufmerksamkeit. Wir haben gestern einen Überweisungsbeschluss unter dem Tagesordnungspunkt 6 gefasst. Und zwar haben wir den Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 17/3775 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Das war so nicht korrekt. Es sollte nämlich die Mitberatung nicht durch den Wirtschaftsausschuss, sondern durch den Wissenschaftsausschuss erfolgen. Deshalb müssen wir diese Überweisung förmlich korrigieren.

Ich lasse nun abstimmen über die Frage, ob wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/3775 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem ausdrücklich zu? – Wer stimmt dagegen? Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht so. Damit ist der Antrag Drucksache 17/3775 einstimmig so überwiesen, wie es sein soll.

Ich rufe auf:

4  Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/3797

Für die grüne Fraktion begründet den Antrag Frau Kollegin Brems.

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören hier in diesem Haus immer wieder, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen. Noch am Mittwoch haben wir von Energieminister Pinkwart gehört, dass die erneuerbaren Energien das Ziel sind.

Ich muss sagen, dass uns hier immer wieder das Gefühl beschleicht, es gebe für Sie und auch für den Energieminister gute erneuerbare Energien und schlechte erneuerbare Energien. Wind ist für Sie schlecht, Photovoltaik ist gut. Ich finde, das ist ein Problem, denn das gegeneinander Ausspielen ist nicht im Sinne der Energiewende und nicht im Sinne dessen, dass wir insgesamt einen Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, was angeblich auch die Landesregierung will.

Ich nehme Sie an der Stelle ganz konkret: Sie wollen die Photovoltaik. Ich habe im Internet gelesen, dass es gestern eine Veranstaltung gab, auf der der Energieminister Pinkwart seine Strategie „Urbane Lösungen“ vorgestellt hat. Ich zitiere aus der entsprechenden Mitteilung. Er hat dort gesagt:

„Als bevölkerungsreichstes Bundesland geht NRW bei innovativen urbanen Lösungen der Energieversorgung und -nutzung voran. Die Zukunft der städtischen Ballungsräume gehört einer intelligenten Kombination von Photovoltaik, Blockheizkraftwerken, Fern- und Nahwärmestrukturen, Batteriespeichern und Mobilitätskonzepten ...“

So weit so gut, das kann ich sogar nachvollziehen und unterstützen.

(Beifall von Dietmar Brockes [FDP])

Ich habe an dieser Stelle zwei Hoffnungen. Ich habe erstens die Hoffnung, dass in dieser Strategie „Urbane Lösungen“ auch Mieterstromprojekte enthalten sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn dadurch könnte man gerade in Städten denjenigen, die an der Energiewende bisher nicht beteiligt sind, eine Beteiligung ermöglichen. Auch das gehört zu einer Strategie für urbane Lösungen.

Meine zweite Hoffnung ist, dass wir heute diese Strategie hier auch vorgestellt bekommen. Denn es kann nicht das Prinzip der Landesregierung werden, wie wir das in den letzten Tagen erlebt haben – beispielsweise am Mittwoch von Energieminister Pinkwart –, hier Altbekanntes in einer Unterrichtung zu hören und am nächsten Tag in der Zeitung nachzulesen, welche neue Linie er in der Kohlekommission jetzt vertritt. Ich finde, das ist eine Missachtung des Parlaments. Das kann so nicht weitergehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe schon gesagt, dass Mieterstromprojekte dazu führen können, dass endlich auch Leute an der Energiewende beteiligt werden, die das bisher nicht konnten. Aber davor stehen viele Hürden.

Die Mieterstromprojekte sind einfach nicht attraktiv. Sie sind viel zu kompliziert in der Umsetzung, und es bestehen vor allen Dingen finanzielle Hürden: die EEG-Umlage und die Gewerbesteuerpflicht für Vermieter.

Ich nehme Sie gerne beim Wort: Sie wollen die Hemmnisse für Fotovoltaik abbauen. Das verkünden Sie immer wieder. Unser Antrag gibt Ihnen Hinweise, wo und wie Sie das tun können. Ich möchte nun darauf eingehen, welche Punkte das sind.

Zunächst sollten Sie entsprechende Beschlüsse des Bundesrats unterstützen. So hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats bereits eine Empfehlung an den Bundesrat ausgesprochen, wonach eine Gleichbehandlung von Eigenversorgung und Mieterstrom dringend notwendig ist. Um Mieterstrommodelle attraktiver zu machen, regt der Bundesrat beispielsweise an, den an die Mieter gelieferten Strom von der EEG-Umlage vollständig zu befreien. Eine weitere Folge ist laut Beschluss, dass damit der Aufwand und die Bürokratiekosten für den Anbieter des Mieterstroms erheblich reduziert werden.

Das sind Punkte, für die Sie sich ganz dringend einsetzen sollten. Sie könnten den Punkt 5. unseres Antrags schon in der nächsten Woche im Bundesrat umsetzen und damit unser Anliegen unterstützen. Ich bin wirklich gespannt, was ich gleich von Ihnen höre und wie Sie sich als Land Nordrhein-Westfalen dazu positionieren.

Parallel könnten Sie aber – und auch diese Erwartung verbinden wir mit dem Antrag – auch eigene Aktivitäten aufnehmen und ein eigenes Landesprogramm auflegen. Ein Vorbild dafür bietet das Land Thüringen, wo es beispielsweise Zuschüsse zu Investitionen und Beratungsleistungen gibt. Das wäre dringend auch bei uns notwendig, da der Umgang mit der Sache eben so kompliziert ist. Das könnten Sie gut auch hier machen.

Ich bitte Sie: Fassen Sie sich ein Herz und gehen Sie voran bei der Entbürokratisierung, die Sie ja so gerne betreiben, aber auch bei Mieterstromprojekten. Lassen Sie uns heute und auch im Ausschuss konstruktiv über diesen Antrag diskutieren. Vorab könnten Sie – quasi in vorauseilendem Gehorsam – unseren Antrag zum Teil umsetzen und nächste Woche im Bundesrat zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Brems. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Dr. Untrieser.

Dr. Christian Untrieser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Brems, Sie legen einen Antrag vor, der sich – das muss ich sagen – fachlich auf einem sehr hohen Niveau bewegt. Das ist schon mal in Ordnung. Wir vertreten wohl die gleiche Meinung, dass die Fotovoltaik in Nordrhein-Westfalen eine ganze Menge Potenzial hat. Wir sind ein sehr dicht besiedeltes Land und haben viele Dachflächen. Nicht nur der Minister, sondern auch wir als Fraktion sind der Meinung, dass bei der Fotovoltaik in Nordrhein-Westfalen noch einiges möglich ist.

(Beifall von Dietmar Brockes [FDP])

Das lohnt sich bereits heute auch finanziell. Wenn Sie eine Fotovoltaikanlage besitzen und selbst einspeisen, dann haben Sie meist geringere Kosten als das, was Sie für den Strom an den Energieversorger zahlen müssten. Dazu kommen sinkende Preise für Speichermedien. Tendenziell sind wir also auch ohne Förderung auf einem guten Weg – auch in finanzieller Hinsicht für jeden einzelnen Betreiber.

Sie haben es angesprochen: Wir sprechen heute über Mieterstromprojekte. Sie nennen das „Entbürokratisierung“ und schreiben in Ihrem Antrag von „Bürokratieabbau“. Da gefällt Ihnen offensichtlich eine Vokabel, die auch wir immer wieder benutzen. Das ist gut. Was Sie aber eigentlich mit Ihrem Antrag meinen, ist kein Bürokratieabbau, sondern eine neue Förderung bzw. der Ausbau einer bereits bestehenden Förderung.

Die Förderung von Mieterstromprojekten ist schon im letzten Jahr von CDU und SPD als Teil des EEG auf den Weg gebracht worden, und dieses Projekt läuft seit einem Jahr. Ich weiß nicht, ob es bisher gut genug läuft. Wir befinden uns jetzt auch nicht in der abschließenden Debatte, sondern wir können gerne noch darüber diskutieren, was an der einen oder anderen Stelle verbessert werden kann. Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung, aber wir sind offen für eine Diskussion darüber. Man muss nach Ablauf eines Jahres wohl sagen, dass die Mieterstromprojekte noch nicht bei allen bekannt zu sein scheinen. Da besteht vermutlich noch Verbesserungspotenzial.

In Ihrem Antrag führen Sie eine weitere Sache an: Sie fordern noch eine zusätzliche Landesförderung aus Mitteln von progres.nrw. Wir alle wissen, dass es diese Landesförderung schon einmal gegeben hat. Ihr Kollege Herr Remmel hat sie damals eingeführt. Ich habe mir mal angeschaut, welchen Erfolg dieses Programm überhaupt hatte.

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: In 2017 konnte zum ersten Mal eine Förderung beantragt werden, für jedes Projekt insgesamt 30.000 Euro. Im gesamten Jahr 2017 ist aber anscheinend nur ein einziges Projekt mit etwa 18.000 Euro gefördert worden. Das zeigt: Die Fördersummen wurden also gar nicht ausgeschöpft. Ich frage mich, ob da wirklich eine Relevanz gegeben ist und wir auf Landesebene ein solches Förderprogramm tatsächlich brauchen. Die Zahlen geben das aktuell zumindest nicht her.

(Beifall von der CDU – Beifall von Dietmar Brockes [FDP])

Ich finde gut, dass wir weiterhin die Debatte über unsere Energieversorgung, unsere Energiesicherheit, die Preise usw. führen. Mir gefällt aber nicht, dass wir von Ihnen und von Ihren Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen immer vorgehalten bekommen, wir würden alles, was mit der Energiewende zu tun hat, viel zu langsam in Angriff nehmen.

Schauen wir mal auf die Zahlen: 2017 hatten wir in Deutschland 42 GW installierte Leistung aus Fotovoltaik. Zehn Jahre zuvor waren wir noch bei 4 GW. Wir haben in Gesamtdeutschland also eine Verzehnfachung an installierter Leistung aus Fotovoltaik zu verzeichnen. Da kann man nicht einfach sagen: „Alles ist schlecht“, und: „Ihr habt nichts gemacht.“ – Vielmehr sind wir bei der Energiewende auf einem guten Weg. Wir als CDU stehen für einen Ausbau mit Maß und Mitte und Vernunft, den wir auch weiterhin gehen werden. Es ist klar, dass Sie immer ein bisschen mehr fordern, aber es ist nicht so, dass wir nichts machen.

Auf der anderen Seite gibt es den Kollegen Blex, der gleich wahrscheinlich wieder sprechen und uns sagen wird, dass sich Deutschland und Nordrhein-Westfalen mit der Energiewende auf einem Sonderweg befinden. – Wir befinden uns auf keinem Sonderweg, sondern wir machen das, was viele Länder vernünftigerweise ebenfalls tun.

Gestern wurde das Land Dänemark genannt. Dänemark hat schon sehr viel mehr an erneuerbaren Energien ausgebaut als Deutschland, hat aber auch höhere Preise; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich möchte noch ein zweites Land nennen, nämlich Österreich. Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 tatsächlich 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Und wir alle wissen, wer in Österreich regiert.

Ich nenne noch einen weiteren Staat: Kalifornien. Kalifornien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 massiv in Erneuerbare zu investieren und dann 100 % erneuerbare Energien im Strommix abzudecken. Kalifornien ist übrigens die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Wir dürfen weder nur das eine noch nur das andere tun. Wir müssen uns weiterhin nach vorne orientieren. Dabei befinden wir uns auf einem richtigen Weg. Es ist nicht in Ordnung, wenn hier von manchen Parteien behauptet wird, wir machten alles falsch bzw. befänden uns auf einem Sonderweg.

Wir sind für Maß und Mitte, und wir werden die Energiewende zum Erfolg bringen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Insofern freue ich mich auf den Austausch. Vorhin haben Kollegen von RWE hier am Landtag demonstriert. Es gehört meiner Meinung nach dazu, dass wir da mal hingehen, dass wir zuhören und dass wir die Betroffenen ernst nehmen.

Dann noch ein kurzer Hinweis: Ich finde es nicht verantwortungsvoll, wenn man den Grünenparteitag am Hambacher Forst stattfinden lässt, und ich finde es auch nicht verantwortungsvoll, wenn man Assoziationen zwischen einem Energieträger und einer extremistischen politischen Gesinnung hervorruft. Das ist nicht der richtige Weg. Wir wollen mit allen Leuten reden. Wir stellen mit Blick auf Versorgungssicherheit, Preise und Umwelt einen Gleichklang her. Daran werden wir weiter arbeiten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Stinka.

André Stinka (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Untrieser, vielen Dank dafür, dass Sie die Regierungsjahre 2010 bis 2017 und den Anstieg der erneuerbaren Energien in dieser Zeit erwähnt haben. Das ist just die Regierungszeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Das zeigt einmal mehr, dass Sie Ihren Blick immer nach hinten richten. Das haben wir bei der Debatte über die Kitas erlebt. Das haben wir bei der Debatte um erneuerbare Energien erlebt. Ihr Blick ist nie nach vorne gerichtet. Sie ruhen sich auf Dingen aus, die frühere Regierungen organisiert haben, und beschimpfen uns dann dafür, wenn es irgendwie schwierig wird. Das ist heute wieder ein Beispiel dafür, bei dem man sagen muss: wunderbar!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir beschäftigen uns heute mit Mieterstromprojekten. Vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat noch einmal eindringlich auf die Folgen und Risiken der Erderwärmung aufmerksam gemacht. Der Temperaturanstieg muss auf 1,5 C begrenzt werden, damit rasche und beispiellose Veränderungen im Klimabereich der Erde verhindert werden können. Dazu ist es notwendig, dass die gesamte Gesellschaft diesen Prozess mitorganisiert.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Untrieser?

André Stinka (SPD): Ja.

Dr. Christian Untrieser (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege. – Ich habe in der Tat über die letzten zehn Jahre und davon gesprochen, wie der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland vonstattengegangen ist. Sie sagen jetzt, ich hätte auf die nordrhein-westfälische Landesregierung geschaut. Sie sind sich aber bestimmt im Klaren darüber, dass die meisten Rahmenbedingungen auf der Bundesebene geschaffen werden, und Sie wissen sicher auch, wer dort regiert. Ich möchte daher noch einmal sagen, dass es die CDU ist, die zusammen mit der SPD die Rahmenbedingungen für einen Ausbau der erneuerbaren Energien setzt.

Vizepräsident Oliver Keymis: Sehen Sie das auch so, Herr Stinka?

(Heiterkeit)

André Stinka (SPD): Herr Präsident, selbstverständlich sehe ich das so. Im Gegensatz zu Herrn Untrieser und der momentan regierenden Fraktionen sehe ich Nordrhein-Westfalen immer als Energieland Nummer eins und als Antreiber an. Das ist unsere Verpflichtung, der wir nachkommen müssen. Wir dürfen uns nicht dahinter verstecken. Das ist unser Wille.

(Beifall von der SPD)

Dass der Bund dem dann folgt, ist gut. Wir sind Industrie- und Energieland Nummer eins. Das sagen wir Sozialdemokraten nicht erst in den letzten fünf oder zehn Jahren. Deswegen haben wir die Verpflichtung, voranzugehen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass Sie immer nach hinten schauen. Sie müssen nach vorne blicken! Fragen Sie mal den Kollegen Scheuer zum Thema Auto und CO2. Da werden wir uns noch einmal in einer anderen Debatte wiederfinden.

Also, Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nummer eins und stellt sich dieser Verantwortung. Es hat gerade im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien einen beachtlichen internationalen Rang erreicht. Mit der Fotovoltaik und insbesondere mit dem Mieterstrom haben wir eine leistungsfähige und nachhaltige Möglichkeit, uns von fossilen Energieträgern zu verabschieden.

Wir wissen aber auch, dass die Akzeptanz von Solaranlagen innerhalb der Gesellschaft erhalten bleiben muss. Da sind wir uns – wie es Minister Pinkwart immer wieder ausführt – einig: Akzeptanz ist wichtig. Wir reden hier von einem erheblichen Potenzial. Wir haben zu Regierungszeiten von Rot-Grün erfolgreich die Weichen für Mieterstrom gestellt.

Was macht nun Ihre Koalition? Im Bundesrat – das ist gerade beschrieben worden – gibt es keine Äußerungen zu einem entsprechenden Antrag. Wenn Sie sagen: „Auf Bundesebene ist ein Förderprogramm aufgelegt worden, das zu wenig abgerufen wird“, dann sind Sie als Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert, dafür zu sorgen, dass die Menschen klar dahin gehend informiert werden, in welche Richtung sie sich entwickeln können.

Die Energiewende ist für uns Sozialdemokraten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn eine Vielzahl von Personen und Unternehmen sie mitgestalten. Wie ich gerade schon gesagt habe, ist die Akzeptanz in der Gesellschaft wichtig. Diese Akzeptanz wird für uns Sozialdemokraten auch dann befördert, wenn bei der Energiewende die Lasten gerecht auf alle verteilt werden.

Mieterstrom ist dabei ein ernsthafter Baustein zur Umsetzung einer dezentralen und klimafreundlichen Energieversorgung. Wir als Sozialdemokraten haben bei diesem Modell nicht nur die Investoren im Blick, sondern auch diejenigen, die die Stromrechnung bezahlen und zu dieser Energiewende beitragen müssen. Der Mieterstrom ist als Möglichkeit dafür anzusehen, dass bei den Nutzern nicht nur die Kosten im Mittelpunkt stehen, sondern auch die Vorteile. Davon können dann auch die Menschen profitieren, die nicht über Eigentum verfügen, sondern in einer Mietwohnung wohnen.

Wir befürworten diesen Antrag; denn Mieterstrom wird zu einer stärkeren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen. Außerdem wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Lasten und die Arbeitsverteilung im Bereich der Energieversorgung und der Energiewende auf alle Menschen gleichmäßig verteilt werden können.

Da wir uns gerade über Stromproduktion unterhalten, möchte ich abschließend für die Sozialdemokraten schon mal ankündigen, dass wir uns auch dem Thema „Wärme“ zuwenden werden. Ich kündige eine Initiative „Solarthermie in Nordrhein-Westfalen“ an; denn auch der Bereich Wärme muss in der nächsten Zeit Beachtung finden, und zwar auch im Hinblick auf die Mieterinnen und Mieter. Durch die Ankündigung dieser Initiative will ich deutlich machen, dass wir über die Akzeptanz nicht immer nur reden, sondern hierzu auch klare und praktische Maßnahmen vorlegen. – In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Brockes.

Dietmar Brockes*) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stinka, ich hoffe, dass Sie es nicht bei der Ankündigung belassen; denn das Stichwort „Wärme“ ist ein guter Punkt, über den wir uns hier gerne unterhalten können.

Ich freue mich immer sehr, wenn Anträge der Grünenfraktion mit dem Stichwort „Bürokratieabbau“ überschrieben sind.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist nämlich, ehrlich gesagt, ein sehr seltenes Vergnügen.

(Beifall von der FDP)

Umso schöner ist es, wenn auch Sie jetzt das Thema „Entfesselung“ entdeckt haben.

Wir haben absolut nichts dagegen – ganz im Gegenteil: Willkommen im Club! Schön, dass Sie diesen Weg jetzt mitgehen möchten.

(Zuruf von der SPD: Niveau war gestern!)

Denn tatsächlich ist der Ansatz richtig, bei Mieterstromprojekten bürokratische Hemmnisse abzubauen. Was in Ihrem Antrag wiederum falsch ist, ist der Reflex, nach einer zusätzlichen Landesförderung zu rufen. Sie wissen doch, dass der eigentliche Adressat bei diesem Thema nicht das Land, nicht die Landesregierung ist, sondern der Bund.

Der Antrag ist insofern widersprüchlich. Sie schreiben etwas von „Bürokratieabbau“, fordern dann aber zusätzliches Geld, zusätzliche Förderprogramme.

Gleichzeitig schreiben Sie:

„Dabei sind nicht zwangsläufig höhere Fördersätze notwendig. Es bedarf vielmehr einer maßgeblichen Vereinfachung der regulatorischen Rahmenbedingungen.“

Damit haben Sie recht: Mit der bisherigen Bilanz der Bundesförderung können wir nämlich wirklich nicht zufrieden sein. Ihre Problemanalyse ist also durchaus zutreffend. Die Hemmnisse für die Förderung sind vorhanden. Sie sind viel zu groß. Es fehlen Anreize, und verschiedene Anforderungen sind einfach zu hoch. Es handelt sich insofern durchaus um Aufgaben für eine Regierung, die Sie hier beschrieben haben – nur sind diese Aufgaben nicht für die Landesregierung gedacht, sondern für die Bundesregierung.

Das betrifft im Übrigen auch die steuerliche Problematik bei den Wohnungsgesellschaften. Der Handlungsbedarf ist laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition erkannt worden. Wir alle warten also auf entsprechende Umsetzung sowohl bei dieser Frage als auch bei der besseren Ausgestaltung der Förderbedingungen, um die es heute vor allen Dingen geht.

Warum Sie allerdings nach zusätzlicher Landesförderung rufen, wenn es um bürokratische Hemmnisse geht, erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Die Förderung im Rahmen des „progress.nrw“ ist genau zu dem Zeitpunkt ausgelaufen, als die Bundesförderung eingesetzt hat.

Noch einmal: Sie schreiben selbst, dass es nicht um höhere Fördersätze gehe. – Meine Damen und Herren von den Grünen, was soll dann eine Doppelförderung durch das Land bringen? Bürokratie durch mehr Geld zu bekämpfen, ist keine gute Idee. Da haben Sie die Entfesselung leider doch noch nicht richtig verstanden.

Meine Damen und Herren, wir sind uns wohl einig: Wenn wir Mieterstromprojekte voranbringen wollen, ist der richtige Adressat die Bundesebene. Ich will ergänzen: Dann darf in Berlin gerne ein ganzheitlicher Ansatz her.

Mieterstromprojekte stehen für eine der großen Entwicklungen im Energiesystem der Zukunft, nämlich die Dezentralisierung. Wir alle wissen, was das für unsere Netze bedeutet: Sie müssen intelligenter werden. Wir sprechen hier von den Prosumern, also den Erzeugern und Nutzern gleichermaßen. Das führt zu besonderen Herausforderungen für die Netzstabilität. Wir brauchen deshalb smarte Netze als Bündelungsstrukturen. Man darf wohl feststellen, dass wir hier in Deutschland leider noch nicht besonders weit sind.

Ich habe das jetzt in meiner typischen Art sehr vorsichtig beschrieben.

(Lachen von der SPD und den GRÜNEN)

– Schön, dass Sie noch da sind, Herr Kollege!

Ich kann das aber auch mit anderen Worten ausdrücken. Da bediene ich mich gerne der Aussage Bundesrechnungshofes, der von einem drohenden Scheitern der Energiewende auf Bundesebene gesprochen hat. Dabei kritisiert er auch die Menge an unnötigen und komplizierten Fördermechanismen, die kaum mehr durchschaubar seien. – Recht hat er!

Da würden Sie mit Ihren zusätzlichen Förderprogrammen natürlich wieder eins obendrauf setzen, was nicht der richtige Weg wäre.

(Beifall von der FDP und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie waren doch eben noch dafür!)

Deshalb müssen wir sowohl mehr tun, als auch weniger: mehr bei der Transformation unseres Energiesystems, das dezentraler, digitaler, effizienter und klimafreundlicher werden muss, und weniger bei Bürokratie, falschen Anreizen und wirkungslosen Subventionen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Ich denke, das Thema ist gut und wichtig. Wir sollten schauen, was wir machen können. Der Antrag jedoch bleibt in weiten Teilen leider hinter der Überschrift zurück. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Loose.

Christian Loose (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn viel Geld nicht hilft, muss es eben noch mehr sein, damit es irgendwann mal klappt. So scheint zumindest das Motto dieses grünen Antrags zu lauten.

Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal für Sie, liebe Grüne; das passiert auch bei CDU und FDP, die noch vor Kurzem mehr Geld für KWK und mehr Geld für Geothermie gefordert haben. Die SPD klatscht allen eifrig Beifall. Sie alle sind dabei, koste es, was es wolle – Hauptsache, es hat irgendetwas mit Energiewende zu tun. Ist ja auch egal: Die Politiker zahlen es ja nicht, sondern am Ende zahlen es der Stromkunde und der Steuerzahler, also der Malocher, der sich jeden Tag für Sie krumm macht.

(Zuruf von der SPD: Sie zahlen also nichts für Strom? Das ist ja interessant!)

Was hat eigentlich das Klima von Ihrer Weltverbesserungspolitik? – Richtig: nichts! Denn über den europäischen Zertifikatehandel kann Polen mehr Kohlestrom produzieren, während Deutschland seine Kohlekraftwerke abschaltet und durch Solaranlagen ersetzt.

Wo steht Deutschland eigentlich im Vergleich zu anderen Ländern? Im Klimaschutzranking liegt Deutsch­land nur auf einem miserablen Platz 22, weit abgeschlagen hinter Größen wie Litauen, Marokko und Malta – und das, obwohl Deutschland mit jährlich etwa 25 Milliarden Euro so viel für den Klimaschutz ausgibt wie kein anderes Land. Und das geht ja noch 20 Jahre so weiter.

Weil Sie, liebe Politiker der Altparteien, nicht verstehen, dass dieses Konzept so nicht funktionieren kann, wird einfach noch mehr Geld ins System gepumpt. Langsam merken die Menschen da draußen aber, dass das System so nicht funktioniert, dass diese Energiewende eine asoziale Politik ist. Denn Tante Erna im Mietshaus zahlt am Ende schließlich die Solaranlage von Hansi Brüderle im Schwabenland.

Deshalb wollen Sie, liebe Grüne – und anscheinend jetzt auch alle anderen –, die Akzeptanz, die Meinung der Menschen in den Mietshäusern kaufen. Sie wollen ihnen jetzt ein subventioniertes Stromprodukt liefern, das für den Mieter 10 % billiger sein soll als beim Grundversorger.

Doch das funktioniert bislang noch nicht. Die zusätzlichen Subventionen haben nicht ausgereicht, damit die Vermieter den Strom tatsächlich an die Mieter verkaufen. Die Vermieter nehmen lieber direkt die EEG-Umlage, die aktuell bis zu 11,8 Cent pro Kilowattstunde beträgt – und das, obwohl es jetzt beim Verkauf an die Mieter sogar noch einen kleinen Schnaps obendrauf gegeben hätte.

Liebe Grüne, Sie schreiben sogar selber in Ihrem Antrag, dass die Mieterstromförderung praktisch kaum abgerufen wird. In Ihrer Regierungszeit haben Sie den Umbau der Zähler und des Abrechnungssystems mit bis zu 30.000 Euro gefördert. Trotzdem war das Produkt ein Ladenhüter. Auch die Subventionen, die 2017 vom Bund beschlossen wurden, reichen nicht aus. Wieder will kaum einer die hohen Investitionen für den Umbau der Zähler tragen.

So können Sie, liebe Grüne, die Mieter nicht für Ihre Idee kaufen. Deshalb muss es jetzt einfach noch mehr Geld sein. Am Ende aber zahlt es doch wieder Tante Erna im Mietshaus. Durch die sozialistische EEG-Zwangsumlage zahlt Tante Erna mit ihrer Stromrechnung sowohl den Mieterstromzuschlag als auch die Einspeisevergütung.

Die von Ihnen herbeigeredete Netzentlastung wird es ebenfalls nicht geben. Denn tagsüber gehen die Menschen zum Glück noch arbeiten und halten sich gar nicht im Mietshaus auf, wenn der Solarstrom produziert wird. Dieser wird dann ins Netz eingespeist. Und abends, wenn die Menschen von der Arbeit nach Hause kommen und beispielsweise den Fernseher anmachen oder kochen, ist die die Sonne häufig schon längst untergegangen,

(Zurufe von der SPD)

sodass sie den Strom wieder aus dem Netz ziehen, Herr Sundermann. Es klappt also nicht mit der Entlastung.

Ein kleiner Exkurs für Sie: Schauen Sie sich doch einfach mal …

(Zuruf von Frank Sundermann [SPD])

– Danke.

Schauen Sie sich doch einfach mal das Standardlastprofil – H0 nennt es sich – eines Haushaltskunden an. Sie werden feststellen, dass die höchste Last an einem Werktag um 20 Uhr erreicht wird, wenn also meist schon keine Sonne mehr scheint.

Am Ende verbleiben also die Zusatzkosten Ihrer neuen Subventionsidee. Ihre Ideen, liebe Grüne, und auch die Ideen von SPD, CDU und FDP werden jedoch untergehen – so, wie die DDR untergegangen ist. Denn irgendwann werden Sie keinen Dummen mehr finden, der Ihre Verschwendung bezahlen wird. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Loose. – Es spricht Herr Pretzell, fraktionslos.

Marcus Pretzell (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Wort „Bürokratieabbau“ in der Überschrift dieses Antrags ist auch schon das Beste daran.

Fakt ist doch, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien einen Förderdschungel vorfinden, der zu einer Beratungs-Armada geführt hat, die sehr gut davon lebt, Leuten durch diesen Förderdschungel zu helfen. Das heißt, wenn wir Bürokratieabbau im Bereich der Energiewende betreiben wollen, gilt es, den Förderdschungel auszumisten, und nicht neue Fördertöpfe aufzumachen, was Sie in Ihrem Antrag wieder fordern.

Bevor wir überhaupt über Förderungen von erneuerbaren Energien nachdenken, sollten wir vielleicht mal an etwas anderes denken: an den Abbau von staatlichen Belastungen, die es im Bereich der erneuerbaren Energien ebenfalls gibt. Wenn man überhaupt etwas Positives über die erneuerbaren Energien sagen kann, dann das: Sie ermöglichen es, eine dezentrale Energieversorgung aufzubauen. Genau das passiert derzeit de facto aber nicht, sondern wir leben im Wesentlichen mit Großanlagen, die mit sehr viel Steuergeld und Verbrauchergeld bezahlt werden.

(Zuruf von den GRÜNEN)

– Genau das passiert. Das wissen Sie doch. Das EEG ist eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie, die natürlich mit dem Geld der Bürger bezahlt wird.

Wenn Sie schon Kleinprojekte fördern wollen, müssen Sie mal an etwas anderes herangehen. Es ist doch ein völliger Wahnsinn, dass zum Beispiel der selbstproduzierte und verbrauchte Strom auch noch mit einer Abgabe belastet wird. Das ist doch Irrsinn! Das ist so, als würde ich zum Beispiel eine eigene Haushaltstätigkeit mit einer Einkommensteuer oder den von mir geernteten Apfel mit einer Mehrwertsteuer belasten. Genau das tun Sie hier.

Wenn wir anfangen würden, solche unsinnigen staatlichen Belastungen abzubauen, wäre solchen Kleinprojekten schon enorm gedient. Was wir sicherlich nicht brauchen, ist stattdessen ein neuer Fördertopf. Das ist linke Tasche, rechte Tasche, wie wir das längst kennen. Und das baut sicherlich keine Bürokratie ab. – Herzlichen Dank.

(Vereinzelt Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Pretzell. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Stamp in Vertretung für Herrn Professor Dr. Pinkwart. Sie haben das Wort, Herr Minister. Bitte schön.

Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verbesserte Nutzung des vorhandenen Dachflächenpotenzials für die Fotovoltaik ist der Landesregierung in der Tat ein großes Anliegen. Allein ein Blick aus den höheren Etagen der Gebäude dieser Stadt genügt, um zu sehen, wie viele Dächer noch unbestückt sind.

Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen 251.679 Dachanlagen mit einer Spitzenleistung von 4.367 MW installiert. Das technische Potenzial von Dachflächen wurde vom LANUV für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 ermittelt und beträgt 46,7 GW Spitzenleistung. Das heißt, das vorhandene Potenzial ist zurzeit nur zu etwa 9 % ausgenutzt.

Mieterstromprojekte sind in der Tat eine Möglichkeit, die vorhandenen Dachpotenziale besser auszunutzen. Auch wir sehen die Vorteile, die sich durch Mieterstromprojekte ergeben. Sie bieten einen Anreiz zum Ausbau der Fotovoltaik, insbesondere auf Mehrfamilienhäusern in den urbanen Zentren unseres Landes. Der Strom wird dort genutzt, wo er erzeugt wird, und Mieter und Vermieter profitieren als aktive Akteure von der Energiewende, wodurch die Akzeptanz gefördert wird.

Insbesondere die Akzeptanz ist uns ein wichtiges Anliegen; denn die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn wir die Bürger mitnehmen und sie daran teilhaben können. Von daher stehen wir Mieterstromprojekten durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Der Entschließungsantrag der Länder Berlin und Thüringen zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende hebt also zu Recht die wichtige Rolle von Mieterstromanlagen und Quartierskonzepten hervor. Allerdings geht er in einigen Punkten über die Thematik „Mieterstrom“ hinaus und stellt damit sachfremde Bezüge her.

Er enthält zum Beispiel Aussagen bezüglich der Notwendigkeit, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien auch im Redispatch – das sind kurzfristige Änderungen bei den Kraftwerksauslastungen – und bei der Durchführung von Einspeisemanagementmaßnahmen zu erhalten. Dies berührt Diskussionspunkte, die momentan im Rahmen der Trilogverhandlungen, die auf EU-Ebene zur Strommarktverordnung geführt werden, noch nicht abgeschlossen sind.

Bezüglich des Programms progres.nrw ist anzumerken, dass dieses vor der Verabschiedung des Mieterstromgesetzes auf Bundesebene eingeführt worden ist, um gerade die bestehende Lücke in der Mieterstromförderung zu schließen. Die Lücke wurde nun mit dem Bundesmieterstromgesetz geschlossen und progres.nrw vor diesem Hintergrund eingestellt. Daher sehen wir eine Wiedereinführung des Programms als nicht notwendig an. Es geht vielmehr darum, die Regelungen auf Bundesebene zu verbessern, um Mieterstromprojekte voranzubringen und ihren Zugang zur Förderung zu erleichtern.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Lassen Sie uns bei aller Diskussion um Mieterstromprojekte jedoch eines nicht vergessen: Neben den regulatorischen Rahmenbedingungen sind es vor allen Dingen grundlegende Informationen, die eine wichtige Rolle bei der Ausschöpfung des Potenzials spielen – grundlegende Informationen über die Fotovoltaik an sich und über das Potenzial an Dachflächen.

Hier wollen wir durch die Veröffentlichung des landesweiten Solarkatasters Ende dieses Jahres Abhilfe schaffen; denn dadurch kann für jedes Dach ein Überblick über eine mögliche Auslegung der Anlage und mithilfe des Wirtschaftlichkeitsrechners ein Überblick über die wirtschaftlichen Aspekte gewonnen werden. Vorhandene Potenziale sollen so sichtbar und Informationsdefizite abgebaut werden. Auch das bildet eine Basis für die Umsetzung von Mieterstromprojekten. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Wir kommen nun zur Abstimmung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3797 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/3797 einstimmig so überwiesen.

Ich rufe auf:

5  Sexuell übertragbare Infektionen in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Meldepflichten einführen!

Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/3803

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Vincentz.

Dr. Martin Vincentz (AfD): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle Ihnen heute wieder einen ausgemachten Sachantrag vor. Ich hoffe, dass wir über dieses Thema in der gebotenen Sachlichkeit diskutieren können und Sie uns hier nicht – ähnlich wie beim letzten Mal – mit emotional aufwühlenden Anekdoten aus Ihrem Leben belangen.

Die sachliche Ebene zu verlassen, ist vielleicht eine sehr gute Methode. Das ist auch schon lange und oft so praktiziert worden: „Alles Gescheite ist schon gedacht worden …“ Selbst dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Goethe. Daher: Das kennt man.

Wie hat man sich dem damals genähert? Ich möchte Sie da an den sogenannten sokratischen Dialog oder die sokratische Methode erinnern, nach der man die Dinge wieder rationalisiert und anhand von Daten und Fakten diskutiert, nicht anhand von Emotionen oder persönlichen Anekdoten. Man kennt immer jemanden, der mal irgendwas von einer Tante gehört hat. Alles schön und gut! So funktioniert Populismus. Aber schon die alten Griechen hatten eine Antwort darauf, und das war der sokratische Dialog.

Genau darauf zielt auch mein Antrag ab. Mein Antrag sieht vor, Zahlen, Daten und Fakten zu erheben, und zwar zum Thema „sexuell übertragbare Erkrankungen“. Hier gibt es nur sehr eingeschränkte Meldepflichten. Das geschieht anonym. Das hat sich bewährt, und das ist gut. Meldepflichten sehe nicht nur ich vor, sondern auch viele andere aus verschiedenen Fachgesellschaften sprechen sich dafür aus.

Wir hatten erst vor Kurzem eine Anhörung, in der sich das Robert Koch-Institut und andere dafür ausgesprochen haben, anonyme Laboratoriumsmeldepflichten für verschiedene sexuell übertragbare Krankheiten einzuführen – eine genaue Auflistung entnehmen Sie dem Antrag –, um überhaupt auf einer Datengrundlage diskutieren und beurteilen zu können: Wie funktionieren die vielen guten Angebote und Aufklärungskampagnen, die es jetzt schon in diese Richtung gibt?

Es ist schwer, diese Dinge zu evaluieren, wenn wir keine vernünftige Datengrundlage haben. Genau deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zustimmen, damit wir eben eine vernünftige Grundlage bekommen, auf der wir diskutieren können. Sie erinnern sich: Auch im letzten Plenum habe ich Sie schon an vergleichbarer Stelle darum gebeten, dass wir die Daten bitte so erheben, dass wir überhaupt darüber diskutieren können. Das ist ein erneuter Versuch.

Ich lasse diesen Antrag extra an den Ausschuss überweisen, damit wir das, wenn Sie irgendwelche Kommafehler gefunden haben – mit was auch immer Sie im Regelfall kommen –, noch besprechen können. Sie können auch gerne einen Entschließungsantrag dazu einbringen. Alles schön und gut, Hauptsache Sie leisten dieser Idee Folge bzw. denken mit mir noch einmal neu, wenn Sie andere Anstöße dazu haben.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren, und hoffe, dann weiter in aller Ernsthaftigkeit mit Ihnen darüber sprechen zu können. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die CDU-Fraktion hat das Wort nun Herr Hagemeier.

Daniel Hagemeier (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Debatte stehende Antrag wundert mich etwas, weil wir erst Anfang September eine Expertenanhörung zu sexuell übertragbaren Infektionen hatten; darauf sind Sie auch schon eingegangen, Herr Dr. Vincentz. Aus dieser Expertenanhörung habe ich nicht die Essenz mitgenommen, dass mehr dokumentiert und gemeldet werden soll, sondern dass Prophylaxe der Schlüssel zur Verminderung und zur Vermeidung solcher Infektionen ist. Daher fehlt mir heute das Verständnis für die AfD, in diesem Rahmen zu dem Thema nachzulegen.

Ihr Antrag basiert, wie Sie auch selbst angeben, auf einer Forderung, die Viviane Bremer von der Abteilung für Infektionsepidemiologie des Robert Koch-Instituts im „Deutschen Ärzteblatt“ vom 30. Juli 2012 erhoben hat. Das Robert Koch-Institut – Sie haben es eben auch erwähnt – war zu der eingangs genannten Anhörung eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Darin wird die Forderung nach einer erweiterten Meldepflicht nicht wiederholt. Es wird lediglich verschiedentlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der nicht vorhandenen Meldepflicht keine belastbaren Zahlen zu Neuinfektionen genannt werden können.

Auf die Frage, welche Strategie für wichtig und notwendig gehalten wird, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren, wird zuallererst auf den Ausbau der Prävention für spezifische Zielgruppen und die Allgemeinbevölkerung hingewiesen. Bei dieser Prioritätensetzung sind wir ganz beim Robert Koch-Institut. Das möchte ich an dieser Stelle für die NRW-Koalition unterstreichen.

Auch der Vertreter der Ruhr-Universität Bochum antwortete auf die Frage, welche Entwicklungen und Herausforderungen er für die Gesundheitsprävention in diesem Bereich sehe, mit der Forderung nach Ausbau der Präventionsarbeit. Er fügte noch hinzu, dass Studien zum Sexualverhalten, zum Sexualrisikoverhalten, zu Mechanismen der Risikokompensation im Bereich sexuell übertragbarer Infektionen und zu Sexualpraktiken benötigt werden, um eine adäquate Risikoanalyse durchführen zu können.

Zu einer ausgeweiteten Meldepflicht auch von diesem Sachverständigen kein Wort.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Vincentz?

Daniel Hagemeier (CDU): Ja, gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Dr. Vincentz.

Dr. Martin Vincentz*) (AfD): Eine Frage an Sie: Wenn Sie das folgerichtig wiedergeben, dann sagen Sie, dass es neue Studien zu diesem Thema geben muss. Müssen für Studien nicht erst die Zahlen, Daten und Fakten erhoben werden? Deutet nicht das Robert Koch-Institut exakt darauf hin, dass wir mit der aktuellen Meldemethode eben keine belastbaren Daten bekommen, die wir mit einer Meldemethode erhalten könnten?

Daniel Hagemeier (CDU): Ich habe das Robert Koch-Institut an dieser Stelle etwas anders verstanden. Ich gehe aber davon aus, dass wir das im zuständigen Fachausschuss noch in der Tiefe diskutieren werden. Dann können wir uns gerne fachlich noch einmal austauschen und vielleicht an den Punkt anknüpfen. Dafür baue ich gerne eine Brücke.

Im Bereich von HIV haben wir gute Erfahrungen mit der Fokussierung auf die Vorbereitung gemacht. Nachdem die Zahl der HIV-Erstinfektionen in NRW von 2011 bis 2015 zugenommen hatte, zeigte sich 2016 ein leichter Rückgang.

Die bestehenden Präventionsbemühungen im Bereich HIV und Aids müssen fortgesetzt werden, um einen Anstieg der niedrigen Neuerkrankungszahlen zu vermeiden bzw. um diese weitere reduzieren zu können. Es gilt, Test- und Beratungsangebote auszubauen und weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns diesen guten Weg auf weitere sexuell übertragbare Infektionen ausweiten.

Für eine erfolgreiche Therapie wie auch zur Reduzierung von Ansteckungsrisiken ist es wesentlich, einen frühen und niedrigschwelligen Zugang zum Hilfesystem zu schaffen und gegebenenfalls natürlich auch Ängste der Betroffenen abzubauen. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Aufklärung ist aus unserer Sicht das A und O.

Eine letzte Bemerkung erlauben Sie mir bitte noch, bevor ich zu meinem Fazit komme. Eine erweiterte Meldepflicht hat bisher von 16 Bundesländern in Deutschland nur ein einziges, nämlich Sachsen. Neben HIV und Syphilis muss dort zum Beispiel auch Gonorrhoe, also Tripper, gemeldet werden. Auch insofern kann ich für Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich keinen Zugzwang erkennen.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt nicht in einer vermehrten Dokumentation, sondern in erster Linie in der Prävention. Hier setzen wir an, und hier bauen wir aus. Das können wir gerne im Zuge der weiteren Beratungen im federführenden Ausschuss vertiefen, obwohl ich abschließend noch einmal anmerken möchte, dass wir das bereits im Zuge der Anhörung und der damit einhergehenden Diskussion hätten klären können. Wie gesagt, der Ausschuss folgt. Dort werden wir uns sicherlich in der Tiefe noch einmal damit auseinandersetzen. – Danke.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hagemeier. – Nun spricht Herr Yüksel für die SPD-Fraktion.

Serdar Yüksel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag hat schon einen etwas längeren Vorlauf. Die SPD-Fraktion hatte am 16.03. einen Bericht vom MAGS angefordert, den wir dankenswerterweise am 29.03. im Ausschuss entgegennehmen und kurz beraten konnten.

Auf der Grundlage des Berichts haben wir am 05.09. eine Anhörung durchgeführt; Herr Hagemeier hat bereits darauf hingewiesen. Die Auswertung dieser Anhörung folgt noch. Am 31.10. werden wir die Anhörung vom 05.09. auswerten. Dann müssen wir daraus Handlungsoptionen – jeder für sich selbst – ableiten. Aus dieser sehr interessanten Anhörung haben wir schon alle mitnehmen können, dass da Handlungsbedarf herrscht.

Das war wirklich eine sehr wichtige Anhörung, weil wir in Nordrhein-Westfalen eine erschreckende Zunahme an sexuell übertragbaren Infektionen haben. Wir sprechen immer von Erkrankungen. Aber wenn man weiß, dass 80 % der sexuell übertragbaren Infektionen symptomlos oder unspezifisch vonstattengehen, dann sehen wir, wie wichtig der Bereich der Prophylaxe und der Prävention ist.

Wir werden Gelegenheit haben, die Anhörung am 31.10. auszuwerten und können dann genau schauen, welche Handlungsstränge wir benötigen. Es kann nicht eine Maßnahme sein, sondern es muss ein ganzes Paket an Maßnahmen sein.

Herr Laumann, ich weiß, dass Sie das Zentrum für Sexuelle Gesundheit und Medizin in Bochum von Herrn Professor Dr. Brockmeyer besucht haben und von dem Zentrum und seiner Arbeit sehr angetan waren. Wenn wir aber das Thema ernst nehmen und sagen: „Wir wollen, damit es nicht kommt zum Knackse, investieren in die Prophylaxe“, dann müssen wir landesweit und flächendeckend Zentren für sexuelle Gesundheit aufbauen.

Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen: Die SPD-Fraktion wird zu diesem Haushaltstitel Gelder beantragen. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir uns parteiübergreifend darüber verständigen, dass da mehr getan werden muss als bisher. Es kann nicht sein, dass so innovative Zentren wie das Zentrum für Sexuelle Gesundheit und Medizin in Bochum im September mit 400.000 Euro Miesen dasteht und eigentlich keinerlei Tests mehr durchführen kann, weil einfach das Geld dafür nicht vorhanden ist. Bei diesem Thema darf es nicht am Geld scheitern.

(Beifall von der SPD)

Ansonsten glaube ich, dass wir in der Anhörung ganz viele Hinweise bekommen haben. Ich bin da ganz bei Ihnen.

Wir müssen tatsächlich sehr intensiv über die anonymisierten Meldungen diskutieren. Wir brauchen eine vernünftige Datenbasis und Datenlage, damit wir wissen, wo wir dann auch Interventionsmöglichkeiten schaffen können; denn wenn wir bei diesem Thema nur im dunklen Raum stochern, wäre das der Dimension, mit der wir uns da konfrontiert sehen, überhaupt nicht angemessen. Deshalb sage ich: Lasst uns das gemeinsam am 31.10. machen und schauen, welche Handlungsoptionen wir daraus ableiten können.

Herr Minister, wer den Mund spitzt, der muss dann auch pfeifen. Ich bin gespannt, inwieweit Sie sich dann den Haushaltsanträgen der SPD oder auch der anderen Fraktionen stellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Frau Schneider.

Susanne Schneider (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt schon viel von der Anhörung zum Thema „sexuell übertragbare Erkrankungen“ gehört. Ich habe an dieser Anhörung teilgenommen. Keiner der anwesenden Experten hat eine erweiterte Meldepflicht gefordert. Da ging es um andere Aspekte.

Wir brauchen einerseits mehr Prävention durch individuellen Schutz oder durch Impfung, andererseits müssen Menschen möglichst früh erfahren, dass sie infiziert sind.

Zur Prävention: Immer noch gelten der Gebrauch von Kondomen und ein risikobewusstes Verhalten als bester Schutz vor Übertragung. Kondome können vor einer Infektion mit den verschiedenen sexuell übertragbaren Erregern schützen und sind nicht, wie zum Beispiel die Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, nur auf HIV ausgerichtet. Selbst wenn PrEP für bestimmte Zielgruppen ein sinnvoller Schutz sein kann, zeigt dies aber auch: Wir dürfen nicht darauf verzichten, weiterhin die Verwendung von Kondomen zu propagieren.

Mit der HPV-Impfung haben wir zudem einen effektiven Schutz vor Infektionen mit Humanen Papillomaviren. Ich freue mich sehr, dass mit der STIKO-Empfehlung jetzt endlich die Kostenübernahme durch die Krankenkassen auch für Jungen gesichert ist.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die FDP-Fraktion hat dies bereits vor knapp zwei Jahren hier gefordert. Jetzt müssen wir aber schauen, dass wir die jungen Männer überhaupt erreichen, weil ihnen in der Regel Anlässe für Arztbesuche fehlen. Daher sollten wir überlegen, ob hier eine Verknüpfung mit der J1-Untersuchung und einem Einladungswesen sinnvoll ist oder wie wir in diesem Bereich weiterkommen.

Nun möchte ich auf den zweiten wichtigen Aspekt zu sprechen kommen, nämlich die Tests. Wer nicht weiß, dass er infiziert ist, gefährdet seine Sexualpartner, aber auch sich selber. Nur wer von einer Infektion weiß, kann sich auch behandeln lassen, sein Sexualverhalten entsprechend anpassen und so die Infektionskette durchbrechen. Deshalb brauchen wir frühzeitige Tests.

Gerade Menschen mit einem stärker risikobehafteten Sexualverhalten sollten sich regelmäßig testen lassen. Dazu gibt es bereits gute Ansätze. Mit der Zulassung der HIV-Selbsttests haben wir endlich ein niedrigschwelliges sehr gutes Angebot auch für die Menschen, die sich nicht vor einem Arzt oder vor einer Beratungsstelle offenbaren möchten.

WIR, Walk In Ruhr, das Zentrum für Sexuelle Gesundheit und Medizin – wir haben es gerade gehört –, bietet zum Beispiel auch über Onlinerisikotests und eine anonyme Partnerbenachrichtigung Anstöße, die dazu bewegen, einen STI-Test durchzuführen.

Es gibt aber auch noch Defizite, beispielsweise hinsichtlich der Vergütung für Aufklärungsgespräche beim etablierten Chlamydien-Screening für junge Frauen oder der Kostenübernahme bei Vorsorgeuntersuchungen auf Chlamydien auch für junge Männer.

Unser Ziel muss es jedenfalls sein, die Testmotivation zu erhöhen. Erweiterte Meldepflichten könnten diese Bereitschaft – ein psychologischer Effekt – durchaus eher reduzieren als fördern. Selbst anonyme Meldungen können Befürchtungen wecken, auch wenn diese in der Praxis überhaupt nicht begründet sind.

Es sprechen aber ebenso praktische Gründe gegen erweiterte Meldepflichten. So würden die Meldungen vor allem den öffentlichen Gesundheitsdienst belasten, da sie einzeln erfasst werden müssten. Dabei sind die Gesundheitsämter bereits heute personell sehr beansprucht.

(Dr. Martin Vincentz [AfD]: Was ist mit der Digitalisierung?)

Diese Ausführungen zeigen, dass es viele Ansätze zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen gibt. Erweiterte Meldepflichten brächten uns dabei jedoch nicht weiter, vielmehr wäre das Gegenteil der Fall.

Die NRW-Koalition aus Christdemokraten und FDP hat für den kommenden Haushalt einen deutlich erhöhten Etat bereitgestellt, um die zielgruppenspezifische Prävention zu stärken und die Testmotivation zu erhöhen. Diesen Weg sollten wir weitergehen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schneider. – Für die grüne Fraktion spricht nun Herr Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider hat in Ihrer Rede aus meiner Sicht, bis auf den letzten Punkt, alle wesentlichen Dinge benannt, die zu diesem Thema zu sagen sind. Auch der Kollege der CDU hat die wesentlichen Aspekte vorgetragen, die in der Anhörung zum Tragen gekommen sind. Insofern finde ich diesen Antrag schlicht überflüssig, wobei ich konstatieren muss,

(Widerspruch von der AfD – Andreas Keith [AfD]: Jetzt konstruieren Sie wieder was!)

dass Sie sich immerhin für anonymisierte Meldepflichten entschieden haben und von einer Namensnennung absehen wollen.

Der Schwerpunkt lag bei allen Sachverständigen – so habe auch ich das wahrgenommen – auf Prophylaxe und Aufklärungsarbeit. Wir haben uns in dieser Woche auch noch mehrfach bei Instituten nachversichert, insbesondere bei der Deutschen AIDS-Hilfe, die einen ganz wesentlichen Beitrag zur Ausklärungs- und Sensibilisierungsarbeit beiträgt.

Deswegen ist auch das, was Herr Kollege Yüksel gesagt hat, richtig. Wir müssen das Bochumer Zentrum für Sexuelle Gesundheit und Medizin stärken, aber auch andere Zentren, die in dieser Weise tätig werden. Ob das immer im gleichen Setting geschehen muss, muss man jeweils fachlich vor Ort entscheiden. Jedenfalls ist das, was in Bochum gemacht wird, vorbildlich. Insofern liegt darauf auch der Schwerpunkt.

Richtig ist: Wenn wir Meldepflichten einführen, müssen die Daten trotz Digitalisierung erfasst werden, und es muss einen Nutzen haben. Den Mehrnutzen sehe ich bei den von Ihnen genannten Punkten aber nicht.

Ich möchte noch zwei Hinweise geben: Was die Chlamydien-Studien angeht, reichen die Daten aus meiner Sicht aus, um entsprechend zu handeln.

(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])

Was das Thema der Gonorrhoe betrifft, ist der Bund, Herr Minister, soweit ich weiß, bereits unterwegs, ohnehin eine Meldepflicht einzuführen. Insofern sehe ich keinen Mehrnutzen des Antrags, den Sie hier vorgelegt haben.

Tatsächlich wäre es sinnvoller gewesen, die Anhörung erst einmal auszuwerten. Denn auf dieser Basis – da schließe ich mich dem Kollegen Yüksel von der SPD an – werden wir Haushaltsanträge ausarbeiten, die genau diese Arbeit stärken und voranbringen sollen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Laumann.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist so, wie sie ist. Die sexuell übertragbaren Krankheiten nehmen – nach all dem, was wir von den Ärztinnen und Ärzten wissen – in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen zu. Deswegen ist die Prävention in diesem Bereich, aber auch die Behandlung dieser Erkrankungen ein wichtiger Teil der Gesundheitspolitik, den man angehen muss.

Wir alle wissen, dass Prävention vor allen Dingen auch mit Aufklärung zu tun hat. Diesbezüglich passiert heute schon eine ganze Menge in den Schulen. Auch über die Aids-Beratungsstellen und viele andere Institutionen passiert eine ganze Menge. Wir dürfen in dieser Frage einfach nicht nachlassen; denn auch durch Aufklärung kann man sich letzten Endes sicher vor Ansteckungsgefahren schützen. Aufklärung ist eines der wichtigsten Dinge, bei denen wir nie nachlassen dürfen.

Am meisten Sorgen macht mir aber der Punkt: Ich habe gelernt – auch beispielsweise durch die Besuche in Bochum –, dass 70 bis 80 % der Menschen gar nicht wissen, dass sie an einer sexuell übertragbaren Erkrankung leiden. Wenn sie es nicht wissen, dann nimmt die Verbreitung natürlich ihren Lauf.

Wir alle wissen, dass dieses Thema auch mit Schamgefühl und vielem anderem verbunden ist. Wir müssen überlegen, wie es uns gelingen kann, dass sich möglichst viele Leute testen können, auch ohne sich einer Stelle offenbaren zu müssen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir niedrigschwellig noch besser werden können, als wir es zurzeit schon sind.

Das Gesundheitsministerium ist schon seit 30 Jahren im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von sexuell übertragbaren Erkrankungen unterwegs. Die Fachstelle für HIV-Prävention wird von uns finanziert. Wir finanzieren in vielen Bereichen auch eine zielgruppenspezifische Aufklärung. Angebote von Tests, Beratung und Behandlung müssen natürlich besser vernetzt werden.

Ich will auch sagen: Schon jetzt zahlt das Land die Tests auf HIV und Syphilis in den Gesundheitsämtern in ganz Nordrhein-Westfalen – es ist nicht so, dass wir hier gar nichts machen –, um eine möglichst frühe Diagnose zu erhalten und die Therapie einleiten zu können, um die Infektionsketten zu unterbrechen und letzten Endes unser Land voranzubringen.

Ich habe für den Haushalt 250.000 Euro mehr für diesen Bereich der Arbeit angemeldet. Das hat zum Beispiel auch mit meinem Besuch in Bochum zu tun. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir die entsprechenden Strukturen verstärken müssen.

Man muss aber auch wissen, dass die Gesundheitsämter vor Ort die Hauptaufgabe haben und nicht überall durch Landesinstitutionen ersetzt werden können. Wir müssen uns auch davor hüten, überall Doppelstrukturen aufzubauen. Aus meiner Sicht ist es notwendig, mit den Strukturen in diesem Bereich eine gute Vernetzung aufzubauen. Deswegen bin ich gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bin auch sehr dankbar für jeden Ratschlag.

Man muss schon sehen, dass die Verantwortung in dieser Frage nun einmal bei den Gesundheitsämtern unseres Landes liegt. Das darf man bei diesem Thema nicht ganz außer Acht lassen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP )

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3803 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung stattfinden. Gibt es dazu Widerspruch? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen.

Ich rufe auf:

6  Einsetzung einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 17/3754

Die Aussprache hierzu ist eröffnet. Es tritt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Nacke an das Pult.

Dr. Stefan Nacke (CDU): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch nie so über die Debatte zu dem letzten Tagesordnungspunkt einer Plenarwoche gefreut wie heute. Ich habe mich nicht gefreut, weil gleich die Heimreise und die Herbstferien bevorstehen, sondern weil wir heute etwas Neues anfangen.

Dass wir alle in Sachen Demokratie neu herausgefordert sind, zeigen die aktuellen Berichterstattungen, und weite Teile dieses Hauses sind sich darin einig. Ich erinnere an die bedeutende Rede unseres Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zum Tag der Deutschen Einheit in der vergangenen Woche – Zitat –:

„Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, ‚das‘ Volk in Stellung zu bringen: gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten.

Aber: Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete ‚das‘ Volk. Der Souverän ist keine Einheit, sondern eine Vielheit widerstreitender Kräfte.“

Besonders wichtig finde ich den Ruf des Bundestagspräsidenten nach mehr Gelassenheit:

„Politik muss nicht immer schnelle, vor allem eindeutige Antworten haben. Sie sollte ehrlich eingestehen, dass sie nicht alle Widersprüche auflösen kann. Um unerfüllbaren Erwartungen vorzubauen, aus denen Enttäuschung wächst.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Politik gibt es nur ein Kapital: das Vertrauen der Bürger – Vertrauen in die Institutionen und ihre funktionale Effizienz sowie Vertrauen in die handelnden Akteure, die Politikerinnen und Politiker, die mit ihrer Persönlichkeit für ihre Überzeugungen öffentlich einstehen. Vertrauen kann nicht appellhaft verlangt werden. Es wird geschenkt, und es wird entzogen.

Wir müssen wieder neu um Vertrauen werben – Vertrauen in unsere politischen Programme, aber auch Vertrauen in unser politisches System, damit wir das leisten können, was der Soziologe Niklas Luhmann als die Funktion der Politik beschreibt, nämlich die Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen.

Dabei lebt ein liberaler Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht leisten kann, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde gesagt hat. Wir können demokratische Haltungen und Überzeugungen eben nicht per Gesetz deklarieren, wir müssen aber die politischen Voraussetzungen schaffen, dass durch entsprechende Anreizstrukturen und gute Rahmenbedingungen demokratische Haltungen bei den Menschen entstehen können.

Demokratie ist dann wehrhaft, wenn sie aus einer inneren Haltung heraus gestaltet und ihre Spielregeln nach außen konsequent durchgesetzt werden. Für das eine bedarf es Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, für das andere geht es um Überzeugungen, Werthaltungen und Persönlichkeitsbildung.

Insbesondere müssen die politischen Strukturen für die Bürger plausibel sein. Es geht darum, zu zeigen, dass Politik Probleme lösen kann. Damit ist nicht zuletzt auch die Föderalismusdebatte angesprochen und die Verteilung der Aufgabenstellungen, Kompetenzen und Verantwortungen auf die unterschiedlichen politischen Ebenen.

Die CDU-Fraktion hat eine Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie beantragt, weil wir einen breiten Diskussionsprozess anstoßen wollen. Wir wollen nicht auf der Stufe moralischer Appelle bleiben, wenn wir über Demokratie reden. Wir wollen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, und zwar über die gesamte Breite unserer politischen Handlungsfelder. Dabei orientieren wir uns an den Begriffen der Subsidiarität und der Partizipation.

Wir wollen die parlamentarische Demokratie stärken, indem wir klären, auf welchen Handlungsebenen eine möglichst breite Beteiligung geschaffen werden kann. Dabei ist eine Enquetekommission ein geeignetes Instrument des Parlamentarismus. Gestalten wir sie als eine Ideenschmiede!

Politiker, Wissenschaftler und gesellschaftliche Repräsentanten arbeiten zusammen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen als grundlegende Orientierung für den parlamentarischen Prozess, der sie dann in Form von Gesetzesinitiativen und Anträgen aufgreifen kann.

Mit einer gewissen Distanz zum politischen Tagesgeschehen kann – und ich wünsche mir sehr, dass es gelingt – die binäre Struktur von Regierung und Opposition zugunsten eines gemeinsamen Innovationsprozesses überwunden werden. Dafür braucht es Vertrauen. Auch um dieses Vertrauen möchte ich hier heute werben.

Zu vier Fragekomplexen wollen wir gemeinsame Handlungsempfehlungen erarbeiten. Dabei schieben wir die Verantwortung nicht auf andere ab, sondern gehen von unserer eigenen Handlungskompetenz als Landtag Nordrhein-Westfalen aus.

Erstens. Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern?

Zweitens. Wie kann Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner föderalen Kulturhoheit bildungs-, weiterbildungs- und medienpolitisch die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Mithilfe welcher zivilgesellschaftlichen Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegenwirkt?

Drittens. Wie lässt sich die Finanzautonomie der Länder und damit die politische Relevanz der Landesparlamente – Stichwort „Etatrecht als parlamentarisches Königsrecht“ – steigern?

Viertens. Wie kann das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsstruktur der politischen Ebenen von Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen besser zur Geltung gebracht werden? Und wie können wir dabei spezifische Länderkompetenzen weiter profilieren?

Wir wollen diese Fragestellungen der Reihe nach bearbeiten. Dafür werden wir jeweils Klausurtagungen durchführen, die mit entsprechenden Anhörungen verbunden sind. Damit kommen wir ins Gespräch mit vielen Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft. Wir werden diese Klausurtagungen themenbezogen in einer nordrhein-westfälischen Kommune, in Düsseldorf, sowie in den Landesvertretungen Nordrhein-Westfalens in Berlin und Brüssel durchführen und bilden damit die föderalen Verflechtungen nordrhein-westfälischer Landespolitik ab.

Wir wollen zu diesen Fragestellungen Handlungsempfehlungen erarbeiten und werden diese Handlungsempfehlungen dem Landtag und der Öffentlichkeit jeweils als Zwischenberichte vorstellen. Damit gewährleisten wir Transparenz und eröffnen die Möglichkeit einer breiten politischen Debatte.

Wir wollen kein dickes Buch schreiben. Wir konzen­trieren uns auf die Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen, die das Parlament aufgreifen kann und mithilfe derer wir als Parlament unsere Wirklichkeit konkret gestalten können.

Ich komme zum Schluss auf den Hinweis von Herrn Schäuble zurück. Wir sind nicht so anmaßend, zu glauben, dass wir die eine große Lösung finden und mit einer Enquetekommission alle Widersprüche auflösen könnten. Aber wir werden eine ganze Reihe von konkreten Verbesserungen vorschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in gemeinsamer Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen. Fangen wir heute unser gemeinsames Projekt an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Nacke. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Professor Dr. Bovermann.

Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der „… Stärkung der … Demokratie im föderalen System …“ – so der Untertitel des Antrags der CDU – behandeln wir heute ein überaus aktuelles und wichtiges Thema, wobei – die Bemerkung sei mir gestattet – der Zeitpunkt am Ende von drei Debattentagen an einem Freitagmittag nicht gerade für die notwendige Wertschätzung spricht.

Die SPD ist der CDU durchaus dankbar dafür, dass sie dieses Thema zum Gegenstand einer Enquetekommission vorschlägt – auch wenn die CDU-Fraktion wieder einmal etwas spät dran ist. Wie Sie wissen, hat die SPD bereits mehrfach in dieser Wahlperiode Anträge zur Demokratieförderung und zur politischen Bildung gestellt.

Bei uns rennen Sie jedenfalls mit dem Thema offene Türen ein. Darauf, ob das allerdings auch für die vorgeschlagenen Fragestellungen gilt, werde ich nun im Einzelnen eingehen.

Unsere Demokratie als Staats- und Lebensform steht ohne Zweifel vor großen Herausforderungen, von denen die Globalisierung und Digitalisierung in dem Antrag explizit genannt werden. Darüber hinaus werden die Veränderungen der Legitimation und die Gefahren von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus kurz angesprochen. Hier hätte ich mir eine vertiefende Betrachtung zur Entwicklung bezüglich der Nichtwähler, zur rückläufigen Parteiidentifikation und zur Krise der Volksparteien, aber auch zum Entstehen einer neuen Konfliktlinie zwischen libertären und autoritären Positionen im Parteiensystem gewünscht.

Ganz aktuell liegen ja Erkenntnisse der Bertelsmann Stiftung vor, die zeigen, dass populistische Einstellungen in der Bevölkerung zunehmen und vor allen Dingen auch die politische Mitte betroffen ist. Zwar kann man noch sagen, dass neun von zehn Befragten die Demokratie für das beste politische System halten. Aber wir müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie leider abnimmt.

Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt des Antrags stehen zwei Aspekte, von denen der erste unter dem Stichwort „Subsidiarität“ gefasst wird. Einfach formuliert: Aufgaben sollen so weit wie möglich auf den unteren politischen Ebenen wahrgenommen werden.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht geht es um die Rolle des Landesparlamentarismus im föderalen Mehrebenensystem. Die CDU plädiert dabei offensichtlich für das Leitbild des Wettbewerbsföderalismus. Das ist nicht neu. Bereits 1976 kritisierte Fritz W. Scharpf die Politikverflechtung im föderalen System. Das führte dann in den 1980er-Jahren zur Wiederentdeckung der Subsidiarität als Prinzip und zur Begründung des Wettbewerbsföderalismus als Gegenmodell.

Damals wurden umfassende Reformen gefordert – eine Neuordnung der Länder, Eigenständigkeit der Einnahmen und Ausgaben und mehr Kompetenzen. Das entspricht mit Ausnahme der territorialen Neuordnung den im Teil IV des Antrags genannten Fragestellungen nach einer Steigerung der Finanzautonomie und einer Profilierung der Länderkompetenzen.

Doch, meine Damen und Herren, sind das nicht die Schlachten, die längst an anderer Stelle geschlagen worden sind? Die Föderalismusreform I von 2006 hat die Abschaffung der Rahmengesetzgebung, die Einführung neuer Länderkompetenzen in der ausschließlichen Gesetzgebung und das Recht zur Abweichung von Bundesgesetzen gebracht.

Tatsächlich haben die Länder die neu gewonnenen Kompetenzen zum Beispiel im Bereich des Besoldungsrechts genutzt. Doch dabei hat der Wettbewerb die Leistungsunterschiede zwischen den Ländern eher noch verstärkt.

Ich denke, insgesamt kann man feststellen, dass der Bund aus der Föderalismusreform noch gestärkt hervorgegangen ist, indem er die Kompetenzgewinne der Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung kompensieren konnte.

Auch von einer wirklichen Stärkung der Länderparlamente wird man nicht sprechen können, solange die Landesregierungen an ihrem Einfluss auf die Bundespolitik festhalten.

Schließlich zeigen meines Erachtens die Bestrebungen zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, dass der Trend eher schon wieder in eine andere Richtung geht.

Bei der Frage, wie die Finanzautonomie der Länder zu steigern sei, zeigen sich ähnliche Probleme. Aufgrund der Schuldenbremse ist die Ausgabenseite der Länder limitiert, während die Einnahmeseite wenig Raum für Veränderungen der Steuersätze oder der Steuerbemessungsgrundlagen bietet. Dort, wo Raum existiert, wie beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer, kollidiert der Wettbewerb der Länder mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.

Die Enquetekommission wird sich also mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein Wettbewerbsföderalismus ein erstrebenswertes Modell ist und bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen überhaupt praktisch umsetzbar ist.

Darüber hinaus sollte sich die Kommission aber auch mit weiteren Fragen zur Stärkung des Landesparlamentarismus beschäftigen. Ich denke da vor allen Dingen an die Interessenvermittlungs- und Repräsentationsfunktion des Landtags.

Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu dem zweiten Aspekt, der in dem Einsetzungsantrag angesprochen wird, nämlich zu dem Aspekt der Partizipation. Allerdings wird aus meiner Sicht der Begriff der Partizipation in dem Antrag zu wenig ausgeführt. Was meinen Sie eigentlich genau? Mit welchen Formen der Partizipation – verfasste, direktdemokratische, deliberative – soll sich die Kommission befassen?

Statt einer Antwort fokussiert der Antrag auf die Auswirkungen der Digitalisierung. Als Probleme werden die zunehmende Fragmentierung der Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken und die erschwerte Möglichkeit „objektivierter politischer Information und Verständigung“ definiert. Schließlich wird in diesem Zusammenhang auf die Ausbreitung extremistischer Ansichten mithilfe populistischer Kommunikationsmethoden verwiesen.

Auch zu dem Aspekt der Partizipation finden sich in Abschnitt IV des Antrags zwei Fragestellungen. Sie zielen zum einen auf eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zum anderen auf eine Stärkung der politischen Partizipation durch Maßnahmen der Weiterbildung und Medienpolitik. Dahinter steht das Leitbild einer „landespolitischen Debattenkultur“. Ich halte das für einen interessanten Begriff, dessen Konturen allerdings noch sehr unscharf sind.

Die kommunale Ebene gilt als Schule der Demokratie. Daher spricht einiges dafür, zur Stärkung der Demokratie bei der ehrenamtlichen Kommunalpolitik anzusetzen. Sinkende Wahlbeteiligung, Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten sowie hoher zeitlicher Aufwand – man spricht vom Ehrenamt rund um die Uhr – sind nur einige der Probleme, die es zu lösen gilt.

Zwischen 2013 und 2015 hat es hier im Landtag bereits eine Kommission gegeben, um die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter zu verbessern. Dort wurden Lösungsansätze im Bereich von Freistellungen, steuerlichen Anreizen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Größe von Fraktionen sowie Kompetenzen von Räten und Kreistagen diskutiert, die zum Teil auch schon umgesetzt wurden.

Leider ist die Einführung einer Sperrklausel gegen die Zersplitterung der Kommunalparlamente am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Wir werden das demnächst durch ein Gesetz heilen müssen.

Darüber hinaus wäre es erforderlich, die Legitimation kommunaler Entscheidungsträger nicht durch die Abschaffung der Stichwahl weiter zu schwächen.

(Beifall von der SPD und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, der vierte Fragenkomplex zum Verhältnis von Landesparlamentarismus und Digitaler Demokratie ist aus meiner Sicht die interessanteste Aufgabe der Enquetekommission.

Wie kann einer postfaktischen Demokratie mit Filterblasen, Echokammer, Hate Speech und Social Bots entgegengewirkt werden? Vielleicht mit einer Demokratiebildung im Netz, wie sie die Bertelsmann Stiftung erprobt hat. In dem Projekt „Jungbewegt – Für Engagement und Demokratie.“ wurde eine Kampagne konzipiert, die in Zusammenarbeit mit einigen Influencern und mithilfe von YouTube-Videos junge Menschen über Populismus aufklärte und für politische Themen interessierte. Ich denke, dass dieser Ansatz auch für uns in der Enquetekommission interessant sein könnte.

Meine Damen und Herren, abschließend könnte ich es mir so einfach machen wie der Kollege Dr. Nacke bei der Beurteilung des SPD-Antrags zur Demokratieförderung am Mittwoch und sagen: Ich hätte zum Thema „Demokratie“ mehr erwartet.

Da ich jedoch genauso wie der Kollege Dr. Nacke schon einmal in einer Enquetekommission war, weiß ich, dass es die erste Aufgabe sein wird, ein Arbeitsprogramm zu erstellen und dann die Fragestellungen zu konkretisieren. Dazu biete ich Ihnen die konstruktive Mitarbeit der SPD an. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Professor Dr. Bovermann. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Frau Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Nacke und Bovermann haben eine ganze Reihe spannender Fragen aufgeworfen. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Enquetekommission einige wirklich fruchtbare Diskussionen und Ergebnisse hervorbringen wird.

Die von den Kollegen bereits angesprochen Aspekte brauche ich nicht zu wiederholen. Einen Punkt möchte ich aber doch ansprechen. Herr Kollege Bovermann, ich finde es gut, dass Fragestellungen nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet wurden. Der Enquetekommission und den Sachverständigen werden damit Freiräume eröffnet, um Vorschläge zu prüfen, an welchen Stellen und kleinen Schräubchen in unserem demokratischen System Nachjustierungen tatsächlich sinnvoll sind.

So kann auch geprüft werden, wo wir noch Initiativen unterstützen oder selbst entfalten können – und zwar aus dem Selbstverständnis heraus, dass wir als Landesparlament nicht nur die Repräsentanten des Souveräns sein wollen, sondern auch Motor für eine lebendige demokratische Diskussions- und Streitkultur im Wettbewerb um die besten Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Ich bin sehr gespannt. Für längere Zeit habe ich mich mit der Frage des Landeshaushalts beschäftigen dürfen. Insofern finde ich es besonders gut, dass hier auch der Aspekt der Finanzautonomie der Länder herausgearbeitet werden soll.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir mit unseren Fragestellungen auf einem guten Weg sind. Sie umfassen alle wesentlichen Bereiche und eröffnen Raum für weitergehende Prüfungen, um aus der Enquetekommission heraus auch gesellschaftliche Impulse aufnehmen und abbilden zu können. Deshalb bin ich wirklich gespannt auf die Debatten, die wir führen werden.

Wir werden uns im nächsten Jahr mit Sicherheit auf allen politischen Ebenen auch mit Fragen der Kompetenzverteilung in unserem föderalen System und in unserem Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigen. Auch dazu erhoffe ich mir von der Enquetekommission spannende Impulse, die uns auf dem Weg zu einem gelebten, lebendigen Europa voranbringen.

Ich bedanke mich bei der initiierenden Fraktion für die Initiative

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

für diese Enquetekommission und freue mich auf die Beratungen in der Kommission.

Ich wünsche allen eine angenehme Herbstpause. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die grüne Fraktion spricht nun Herr Bolte-Richter.

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Hut- und die Wutbürger – zumindest vermeintlich – immer mehr Raum in der Debatte einnehmen, in der immer mehr Politikerinnen und Politiker auch aus demokratischen Parteien meinen, ihre Positionen nur noch durch Wut- und Brandreden vorbringen zu können, in einer Zeit, in der auch das bekannte Parteiensystem immer stärker in Bewegung versetzt wird und bekannte Wahrheiten – zum Beispiel: wenn nichts mehr geht, geht immer eine Große Koalition – plötzlich nicht mehr funktionieren. In einer solchen Zeit beantragt die CDU eine Enquetekommission zur Stärkung und zur Weiterentwicklung der Demokratie.

Ich kann für meine Fraktion sagen: Es ist der richtige Zeitpunkt. Das ist ein wichtiges Thema. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Demokratie muss immer wieder, tagtäglich, verteidigt werden. Sie muss gelebt werden. Sie braucht selbstbewusste und handlungsfähige Parlamente. Alle diese Fragen sind aus unserer Sicht wichtig.

Ich finde es auch wichtig, dass wir uns zunächst fragen, welchen Beitrag wir als Parlament leisten. Wir haben in dieser Woche ja mehrere Situationen erlebt, in denen wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fragen müssen: Nehmen wir uns da eigentlich ernst? Werden wir überhaupt ernst genommen, wenn Minister oder Mitglieder der Landesregierung meinen, dass sie ihre Pläne lieber über die Presse kundtun als hier vor diesem Hohen Haus?

(Beifall von Monika Düker [GRÜNE] und Stefan Zimkeit [SPD])

Welche Rolle nehmen wir also als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein? Woher kommt der – teils auch nur gefühlte – Bedeutungsverlust, der im Antrag konstatiert wird? Was können wir dagegen tun? Wo können wir Spielräume mutiger nutzen als bisher? Wo müssen wir die Informations- und Beteiligungsrechte des Parlaments stärken? Wo müssen sie angepasst werden?

Wo müssen wir schneller werden, um auch mit der technologischen und der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten? Das ist ein großer Unsicherheitsfaktor bzw. ein Faktor, der zur Unsicherheit in der Bevölkerung beiträgt. Auf dieses Gefühl, dass sich alles rasend schnell verändert und die Demokratie irgendwie nicht mehr mitkommt, brauchen wir eine Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer Demokratie mit Leben füllen soll, muss auch Handlungsspielräume haben. Das gilt für das Bund-Länder-Gefüge genauso wie für die Länder in diesem Gefüge. Es gilt aber gerade auch für die Kommunen. Das kommunale Ehrenamt braucht starke Kommunen, um attraktiv zu sein. Für eine starke Demokratie brauchen wir handlungsfähige Kommunen und starke Regionen. Die Internationalisierung ist dabei nicht das Problem, sondern an vielen Stellen der Schlüssel.

Subsidiarität kann nicht allein bedeuten, die Entwicklung der letzten Jahre zurückzudrehen. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet auch nicht, alles ausschließlich wieder an die unteren Ebenen abzugeben. Vielmehr gehen beide Seiten für eine gelungene europäische Integration Hand in Hand.

Lassen Sie uns achtgeben, dass wir bei der Beantwortung der durchaus berechtigten Frage, wie wir das Subsidiaritätsprinzip mit Leben füllen, die europäische Einigung nicht infrage stellen. Starke Regionen brauchen ein geeintes Europa, ein starkes Europa, ein gemeinsames Europa. Das dürfen wir uns als Demokratinnen und Demokraten nicht kaputt machen lassen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Demokratie ist schön. Sie ist aber auch anstrengend und erfordert viel Kraft. Demokratie bedeutet nämlich nicht – das ist oft das große Missverständnis – das Recht des Stärkeren, sondern Demokratie bedeutet Ausgleich. Sie bedeutet – vor allem anderen – den Schutz der unterlegenen Minderheit.

Deshalb wollen wir die Menschen in der Demokratie stärken. Denn Demokratie muss gelernt und gelebt werden. Wir wollen in der Kommission über jede Form von Beteiligung sprechen. Wir müssen die Begeisterung für die parlamentarische Demokratie stets neu wecken.

Wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Partizipationsverhalten in den letzten Jahrzehnten verändert hat – und das ist gut so.

Denn Menschen in allen Lebensbereichen – sei es in den Schulen, in den Hochschulen, im öffentlichen Dienst oder in den Betrieben – fordern mehr Demokratie ein. Das ist doch ein wunderbares Zeichen für gesellschaftliche Emanzipation.

Wir erleben tagtäglich immer wieder Beispiele dafür. Wir erleben, wie sich, auch ad hoc, neue Bewegungen formieren und neue Themen aufgebracht werden. Darauf müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Antwort geben. Wir müssen erkennen, dass Menschen sich häufiger spontan einbringen – projektbezogen, in unkonventionellen Partizipationsformen.

Damit das nicht zu einer Infragestellung des Parlamentarismus führt, brauchen wir eine Antwort darauf.

Es muss mehr – auch unkonventionelle – Partizipationsformen geben. Es muss mehr Beteiligung geben. Ein Thema, das wir hier angehen müssen, sind Volksbegehren. Sie dürfen nicht länger durch völlig überzogene Unterschriftenhürden verunmöglicht werden. Es gibt noch vieles Weitere, wo wir Demokratie stärken müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie muss alle erreichen. Da haben wir heute Defizite. Frauen sind in unseren Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Die Frauenquote des Deutschen Bundestages ist immer noch so niedrig wie in den 90er-Jahren. Menschen mit Migrationsgeschichte sind ebenfalls unterrepräsentiert. Wir müssen politisches und demokratisches Engagement auch für junge Menschen attraktiver machen, gerade auf der kommunalen Ebene. Lassen Sie uns auch über diese Themen sprechen.

Last, but not least äußere ich einen Wunsch bzw. eine Erwartung bezüglich der Arbeit der Kommission. Eine Demokratie-Enquete muss selbst neue Maßstäbe bezüglich demokratischer Partizipation setzen. Diese Kommission ist bei aller Komplexität kein Gremium der Rechtsgelehrten, sondern ein Gremium für die Bürgerinnen und Bürger.

Daher muss die Kommissionsarbeit aus unserer Sicht stärker als sonst zusammen mit der Öffentlichkeit stattfinden. Natürlich muss die Kommission den Gepflogenheiten entsprechend in nichtöffentlichen Sitzungen tagen. Wir müssen uns aber immer wieder mit der Öffentlichkeit austauschen und uns rückversichern, ob wir in unseren Diskussionen auf einem richtigen oder einem falschen Weg sind. Die Zwischenberichte sind dafür ein Werkzeug. Sie dürfen aber nicht das einzige Instrument bleiben.

Wir sollten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Beispielsweise kann man online über die Zukunft der Demokratie diskutieren. Solche Formate mögen zwar anstrengend sein. Meines Erachtens ist die Digitalisierung aber nach wie vor eine der großen Chancen für die Revitalisierung der Demokratie. Auch im Hinblick auf Offlineformate sollten wir miteinander prüfen, was sinnvoll ist.

Die Enquetekommission zur Bürgerbeteiligung in der letzten Wahlperiode in Rheinland-Pfalz hatte zum Beispiel ein eigenes Diskussionsangebot für Kinder und Jugendliche. Möglicherweise sind auch dezentrale Foren zur Diskussion mit den Mitgliedern der Kommission ein sinnvoller Weg.

Lassen Sie uns miteinander offen darüber sprechen, wie wir es schaffen, diese Demokratie-Enquete gemeinsam zu einem Festival der Demokratie zu machen und zu einer Demokratie für alle zu kommen – zu einer Demokratie, die transparent ist, die Menschen mitnimmt und für Mitbestimmung begeistert.

Ich freue mich sehr auf die Arbeit. – Noch einmal herzlichen Dank an die CDU für diesen Antrag.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bolte-Richter. – Für die AfD-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner, das Wort.

Markus Wagner (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schockwellen für die alten Parteien kommen immer näher. Überall laufen ihnen die Bürger davon – zuletzt in Brasilien, vorher in den USA, in Österreich, in Ungarn, in Italien und auch hier bei uns.

Die CDU ist nach 70 Jahren bei 21 %, die SPD nach 150 Jahren noch bei 15 % – Tendenz: weiter stark fallend.

(Zuruf von Carsten Löcker [SPD])

Nun kommen die sozialliberalen Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf die Idee, eine Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ einzusetzen.

Meine Damen und Herren, dieses bürgerferne Politik-Kauderwelsch setzt sich in seiner Flachheit im Antrag weiter fort.

(Zuruf von der CDU: Ey!)

Aber bleiben wir zunächst bei der Überschrift. Schon beim Auftrag für die von Ihnen geforderte Kommission schränken Sie eine wirklich freie Debatte über eine Reform unserer Demokratie unnötig ein. Ich frage mich, was das soll. Stärken wollen Sie nur die parlamentarische Demokratie, wie Sie schreiben.

Natürlich will niemand hier im Haus die parlamentarische Demokratie als solche abschaffen.

(Frank Müller [SPD]: Da wäre ich mir nicht ganz sicher!)

Aber zu ihrer Reform gehören doch gerade auch Elemente, die durchaus die Legitimation auch der 15‑%-SPD dieses Hauses und der gewählten Abgeordneten stärken können.

(Widerspruch von der SPD – Zurufe von der AfD)

Es ist doch nicht so, dass zum Beispiel Abgeordnete im Schweizer Nationalrat delegitimierter erscheinen als Abgeordnete hier bei uns im Land, und zwar nicht trotz des dortigen Anrechts der Bürger auf Volksabstimmungen, sondern gerade deswegen.

(Beifall von der AfD)

Als AfD-Fraktion sind wir die Einzigen, die sich klar dazu bekennen, den Bürgern endlich das Recht einzuräumen, bei wichtigen Fragen auch in Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild über die Geschicke des Landes zu bestimmen.

(Helmut Seifen [AfD]: So ist es!)

Es sind schließlich die Bürger dieses Landes, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollten die Bürger auch ein Mitspracherecht haben.

Es sagt viel über die Antragstellerinnen von CDU und FDP aus, dass Sie den Menschen im Land dieses Mitspracherecht verweigern wollen – oder, um eines Ihrer Lieblingswörter aus dem Antrag zu verwenden, dass Sie dem Bürger die Partizipation verweigern wollen.

Mit der Überschrift Ihres Antrags gehen Sie sogar noch ein Stück weiter. Sie wollen nicht einmal in einer Enquetekommission zur Demokratiereform darüber reden. Sie wollen in einer Kommission zum Thema „Partizipation“ nicht über Partizipation sprechen. Wie soll man Ihre Diskursverweigerung anders verstehen als das, was sie ist? Sie haben Angst vor dem Volk.

(Beifall von der AfD)

Aber weite Teile der politischen Klasse, ausgehend von den Grünen bis mittlerweile tief hinein in die Reihen der CDU, lehnen den Begriff des Volkes ja ohnehin ab. Der grüne Pseudophilosoph Habeck meint gar, es gebe gar kein Volk. Da frage ich mich: Wie soll ein Volksvertreter, der meint, es gebe kein Volk, ein Volksvertreter sein? Diese grüne Logik verachtet das Grundgesetz, meine Damen und Herren.

(Beifall von der AfD)

Nicht nur, dass eine derartige intellektuelle Fehlleistung scheinbar das Qualifikationsmerkmal für die Wahl zum Grünen-Chef ist, nein, Sie vergehen sich damit auch an den Werten und Normen unseres Grundgesetzes, um das wir zu Recht in der Welt beneidet werden und auf das wir stolz sein können, in dem es heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – einem Volk, das es laut den Grünen gar nicht gibt.

Als AfD bekennen wir uns zu unserem Grundgesetz. Wir lehnen Ihre Umdeutungsversuche dessen, was die Väter und Mütter unserer Verfassung wollten, ab. Als AfD bekennen wir uns zu unserem Volk, und als AfD wollen wir, dass das Volk endlich mehr Mitspracherechte erhält.

(Beifall von der AfD)

An Ihrer Seite sind wir bei dem Vorschlag, über das kommunalpolitische Ehrenamt zu sprechen. Ein entscheidender Faktor für die Stärkung und Verankerung unserer demokratischen Ordnung ist die häufig ehrenamtliche Kommunalpolitik vor Ort. Lassen Sie uns gemeinsam über Möglichkeiten sprechen, dieses Engagement attraktiver zu machen und ihm mehr Wertschätzung entgegenzubringen.

Wir freuen uns auch über einen gemeinsamen Diskurs zum Subsidiaritätsprinzip respektive dessen richtiger Anwendung. Anders als beim Thema „Demokratiereform“ haben Sie hier ja wenigstens den Diskursraum in der Kommission nicht verengt. Denn natürlich müssen wir darüber sprechen, welche Verantwortungsebene die jeweils adäquate ist. EU, Nation, Bundesland und Gemeinde müssen ihre Kompetenzen neu austarieren. Als Partei der Subsidiarität lehnen wir den Trend zu einer immer stärkeren Zentralisierung ab. Wir wollen nicht, dass sich Entscheidungen immer weiter von den Menschen entfernen.

(Beifall von der AfD)

Die immer stärkere Preisgabe von Souveränitätsrechten an supranationale Organisationen als rein ideologischer Selbstzweck ist ein Irrweg. Ein europäischer Einheitsstaat mit Brüsseler Zentralregierung geht an den Menschen vorbei. Ein Hineinregieren, wie wir es gerade wieder in Ungarn und Polen erleben, nur weil diese Länder sich der Multi-Kulti-Ideologie der untergehenden politischen Klasse widersetzen, stößt auf unseren ganz klaren Widerstand.

(Beifall von der AfD)

Für uns gilt: Die Menschen sollen frei und souverän sein, und auch ihre Nationen sollen frei und souverän sein.

Und auch die immer stärker werdenden Zentralisierungsreflexe in Deutschland, die unter anderem auch dazu führen, den Bundesländern ihre politische Legitimität zu nehmen, rühren nicht einfach nur an unserer Geschichte und unserer Tradition, sondern auch an unserem Erfolgsmodell der föderativen Ordnung. Wir wollen den föderalen Charakter und Staatsaufbau erhalten und den Ländern wieder die Möglichkeit zu echter Landespolitik geben.

Wir stimmen also Ihrem Antrag auf Einsetzung der Enquetekommission zu, auch wenn wir ihn als sehr kleinteilig, etwas verschwurbelt, wenig mutig und gerade im Bereich der Demokratiereform für ängstlich erachten. Aber immerhin können wir gemeinsam vielleicht ein bisschen vorankommen. Unsere Bürger jedenfalls hätten es verdient. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wagner. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Dr. Nacke noch einmal zu Wort gemeldet.

Dr. Stefan Nacke (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem vorhergehenden Rednerbeitrag haben wir jetzt noch einmal vor Augen geführt bekommen, warum wir diese Enquetekommission brauchen.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Ich wünsche mir für die Arbeit der nächsten zwei Jahre, dass wir tatsächlich eine Sachdebatte führen, dass wir sehr kleinteilig viele konkrete Vorschläge nach vorne bringen und dass wir die Enquetekommission nicht für Polemik und antidemokratische Dinge ausnutzen.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das parlamentarische Instrument einer Enquetekommission ist etwas ganz Besonderes. Wir als Parlament haben dadurch die Möglichkeit, gemeinsam mit Menschen aus der Gesellschaft, mit Wissenschaftlern abseits vom Tagesgeschäft grundlegende Probleme neu in den Blick zu nehmen. Und das ist etwas besonders Kostbares. Das müssen wir pflegen. Es ist eigentlich ein Höhepunkt der parlamentarischen Demokratie, dass man, auch wenn man aus unterschiedlichen Fraktionen zusammenkommt, gemeinsam so etwas machen kann.

Deswegen greife ich gerne das Wort meines Vorredners Bolte-Richter auf, der vorgeschlagen hat, dass wir diese Kommission zu einem „Festival der Demokratie“ werden lassen sollen. Das wünsche ich mir. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten. In diesem Sinne wünsche ich uns aber erst einmal eine schöne Herbstpause. Dann sind wir kraftvoll danach wieder dran. – Danke schön.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Nacke. – Damit sind wir am Ende der Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 17/3754. Wer stimmt diesem Inhalt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/3754 einstimmig so angenommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung.

Das nächste Plenum berufe ich wieder ein für Mittwoch, den 14. November 2018, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag, ein schönes Wochenende und eine arbeitsreiche sitzungsfreie Zeit.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 13:06 Uhr

 

 

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*)    Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht
überprüft (§ 102 GeschO)

Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.