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Landtag

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Plenarprotokoll

Nordrhein-Westfalen

17/3

17. Wahlperiode

30.06.2017

 

3. Sitzung

Düsseldorf, Freitag, 30. Juni 2017

Mitteilungen des Präsidenten. 3

Vor Eintritt in die Tagesordnung. 3

Verpflichtung von Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags  3

1   Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung  3

Ministerpräsident Armin Laschet 3

Minister Dr. Joachim Stamp. 4

Minister Lutz Lienenkämper 4

Minister Herbert Reul 4

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 4

Minister Karl-Josef Laumann. 4

Ministerin Yvonne Gebauer 4

Ministerin Ina Scharrenbach. 4

Minister Peter Biesenbach. 5

Minister Hendrik Wüst 5

Ministerin Christina Schulze Föcking. 5

Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. 5

Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner 5

2   Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/35. 5

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/57. 5

Arndt Klocke (GRÜNE) 5

Bernd Krückel (CDU) 6

Karl Schultheis (SPD) 7

Dr. Werner Pfeil (FDP) 8

Christian Loose (AfD) 9

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 11

Ergebnis. 14

3   NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/37. 14

Nadja Lüders (SPD) 14

Peter Preuß (CDU) 15

Ralph Bombis (FDP) 16

Dr. Martin Vincentz (AfD) 17

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) 18

Minister Karl-Josef Laumann. 19

Ergebnis. 21

4   NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!

Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/38. 21

Markus Wagner (AfD) 21

Daniel Sieveke (CDU) 22

Thomas Kutschaty (SPD) 23

Marc Lürbke (FDP) 25

Verena Schäffer (GRÜNE) 26

Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. 27

Ergebnis. 27

5   Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 19 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW) in der Fassung des Art. 1 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2016 (GV. NRW. S. 310, 642)

VerfGH 5/17
Vorlage 16/5002

Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Drucksache 17/36. 27

Ergebnis. 27

6   Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/1

Ergebnis. 28

 

Entschuldigt waren:

 

Andreas Becker (SPD)

Jürgen Berghahn (SPD)

Anja Butschkau (SPD)

 

 

Beginn: 10:04 Uhr

Präsident André Kuper: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 3. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch all unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, insbesondere den Angehörigen, Partnern und Freunden unserer neuen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, die wir gleich verpflichten, sowie den Angehörigen, Partnern und Freunden der Mitglieder der neuen Landesregierung, aber auch Ihnen, meine Damen und Herren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Wir dürfen heute einen Geburtstag feiern. Aus unserer Runde feiert heute der Kollege Frank Neppe von der Fraktion der AfD seinen 51. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!

(Allgemeiner Beifall)

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir eine Verpflichtung von Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vorzunehmen. Der Landeswahlleiter hat mir mit Schreiben vom 29. Juni mitgeteilt, dass Frau Kirstin Korte (CDU), Frau Petra Vogt (CDU) und Herr Alexander Brockmeier (FDP) mit Wirkung vom 30. Juni 2017 für die ausgeschiedenen Abgeordneten Andrea Milz (CDU), Dr. Jan Heinisch (CDU) und Dirk Wedel (FDP) neue Mitglieder des Landtags geworden sind.

Ich darf Frau Korte, Frau Vogt und Herrn Brockmeier jetzt zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann.

(Die genannten Abgeordneten begeben sich zum Präsidenten.)

Frau Kollegin Korte, Frau Kollegin Vogt, Herr Kollege Brockmeier, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen.

„Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

Sehr geehrte Frau Kolleginnen, sehr geehrter Herr Kollege, ich heiße Sie als neue Abgeordnete in der 17. Wahlperiode herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der täglichen Arbeit im Interesse der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Glückwunsch!

(Allgemeiner Beifall)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach den vorgenommenen Verpflichtungen können wir nun in die Tagesordnung eintreten. Kann ich vom Einverständnis zur Tagesordnung ausgehen? – Ich sehe, das ist der Fall.

Dann rufe ich auf:

1   Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung

Herr Ministerpräsident Armin Laschet hat mir mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt, dass er heute sein Kabinett vorstellen möchte. Im gleichen Schreiben hat er darum gebeten, für die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung den ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung vorzusehen.

Ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet das Wort. Bitte schön.

Armin Laschet, Ministerpräsident: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen die Ministerinnen und Minister vorstellen zu dürfen, die ich heute gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ernannt habe:

–   Herrn Dr. Joachim Stamp zum Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und zugleich zu meinem Stellvertreter im Amt des Ministerpräsidenten

–   Herrn Lutz Lienenkämper zum Minister der Finanzen

–   Herrn Herbert Reul zum Minister des Innern

–   Herrn Professor Dr. Andreas Pinkwart zum Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

–   Herrn Karl-Josef Laumann zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

–   Frau Yvonne Gebauer zur Ministerin für Schule und Bildung

–   Frau Ina Scharrenbach zur Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

–   Herrn Peter Biesenbach zum Minister der Justiz

–   Herrn Hendrik Wüst zum Minister für Verkehr

–   Frau Christina Schulze Föcking zur Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

–   Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen zur Ministerin für Kultur und Wissenschaft

–   Herrn Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien

–   Herrn Klaus Kaiser habe ich zum Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft ernannt.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. – Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Amtseid. Ich bitte daher die Ministerinnen und Minister, zu mir nach vorne in die Mitte des Plenarsaals zu kommen, um den Eid vor dem Landtag zu leisten. Die übrigen Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich von ihren Plätzen zu erheben.

(Die Mitglieder der Landesregierung begeben sich in die Mitte des Plenarsaals.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der gemäß Artikel 53 der Landesverfassung zu leistende Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Gemäß Artikel 53 S. 2 der Landesverfassung kann der Eid auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, ich werde Sie nun namentlich aufrufen und bitte Sie, einzeln zu mir zu treten. Danach heben Sie bitte die Schwurhand und leisten den in Artikel 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtszeit, indem Sie die Worte „Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe“ sprechen. Sollten Sie den Eid ohne religiöse Beteuerung leisten wollen, sprechen Sie bitte nur die Worte „Ich schwöre es“.

Ich darf zuerst Herrn Minister Dr. Joachim Stamp bitten, zu mir zu kommen, um den Amtseid zu leisten.

Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Ich darf jetzt Herrn Minister Lutz Lienenkämper zu mir bitten.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Ich darf jetzt Herrn Minister Herbert Reul zu mir bitten.

Herbert Reul, Minister des Innern: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Und jetzt Herrn Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Jetzt Herrn Minister Karl-Josef Laumann.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich schwöre. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Nun Frau Ministerin Yvonne Gebauer.

Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Frau Ministerin Ina Scharrenbach.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Herr Minister Peter Biesenbach.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Herr Minister Hendrik Wüst.

Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Frau Ministerin Christina Schulze Föcking.

Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Frau Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Und Herr Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien: Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

(Allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen im Namen des Hohen Hauses herzlich gratulieren. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgabe zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und zum Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende von Tagesordnungspunkt 1 angekommen. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, gebe ich die Gelegenheit zu Gratulationen, falls das aus den Reihen der Fraktionen gewünscht ist.

(Den Ministerinnen und Ministern werden Blumensträuße überreicht.)

Meine Damen und Herren, ich rufe auf:

2   Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/35

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/57

Ich eröffne die Aussprache und erteile für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arndt Klocke das Wort. Bitte sehr.

Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe gerade vereidigte Minister! Die erste inhaltliche Plenardebatte in dieser neuen Legislaturperiode dreht sich um ein zentrales Thema für unser Land. Am letzten Wochenende haben 50.000 Menschen in einer beeindruckenden Menschenkette, die fast 90 km weit reichte, für die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel demonstriert. Sie haben deutlich gemacht, dass ein endgültiger europäischer Atomausstieg und die Stilllegung der beiden Reaktoren zentrale Forderungen sind. Strahlung macht vor den Grenzen nicht halt.

Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren sind Sicherheitsmängel an diesen beiden Reaktoren in Belgien bekannt. Immer wieder werden neue Defizite und Mängel öffentlich. Gerade kürzlich wurde eine neue Anzahl von fast 100 Rissen dokumentiert. Die große Sorge in der Region und im ganzen Land vor einem schwerwiegenden Unfall ist bekannt.

Nach deutschen Standards wären diese beiden Atomkraftwerke längst geschlossen worden. Selbst die belgische Aufsichtsbehörde hat gravierende technische und organisatorische Mängel in den beiden Atomkraftwerken festgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in der Städteregion Aachen, befürchten im Falle eines nuklearen Unfalls schwerwiegende Auswirkungen.

Deshalb hat sich die bisherige rot-grüne Landesregierung gegenüber Belgien, aber auch gegenüber dem Bund engagiert dafür eingesetzt, dass die beiden Skandalatomkraftwerke endgültig stillgelegt werden. Zudem hat die vorherige Landesregierung beschlossen, dass die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds des Landes nachhaltig auszurichten sind.

Damals haben CDU und FDP noch dagegen gestimmt, heute gibt es andere Signale.

Diese Anlagerichtlinien sind die Basis dafür, dass Nordrhein-Westfalen die indirekte Beteiligung an den belgischen, aber auch an den französischen Atomkraftwerken verkauft hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

– Genau, Sie dürfen gerne klatschen. – Es ist durchaus erfreulich – das sage ich in Richtung der beiden neuen Regierungsfraktionen –, dass sich auch die neue Landesregierung für eine schnelle Stilllegung dieser beiden Pannenreaktoren einsetzen will. Das dokumentieren Sie heute mit dem vorgelegten Entschließungsantrag. Dass im nordrhein-westfälischen Parlament, dem Parlament des größten Bundeslandes, CDU und FDP einen Antrag vorlegen, in dem der Atomausstieg dokumentiert und gefordert wird, ist ein großer Erfolg der jahrzehntelangen Antiatombewegung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Bundestag hat ja heute eine weitere historische Entscheidung getroffen, nämlich die Ehe für alle beschlossen.

Es ist ein Erfolg von vielen Menschen, die sich in den letzten Jahrzehnten für eine andere Energiepolitik, für eine andere Atompolitik engagiert haben. Deswegen begrüßen wir es durchaus, dass CDU und FDP heute diesen Antrag vorgelegt haben.

Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie sich für klimafreundliche Stromlieferungen auch aus Nordrhein-Westfalen nach Belgien einsetzen, um die dann wegfallenden Atomkraftwerke zu kompensieren, dann dürfen Sie nicht einen solchen Koalitionsvertrag vorlegen, wonach Sie die Energiewende zurückdrehen und der Windkraft den Garaus machen wollen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir brauchen eine klimafreundliche Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen. Dann können wir auch die Atomkraftwerke in Belgien entsprechend besetzen – ersetzen.

(Heiterkeit)

– Nein, ersetzen. Das ist unsere alte Tradition. Ich würde das, ehrlich gesagt, wenn es notwendig ist, auch machen, aber erst einmal geht es darum, die Atomkraftwerke zu ersetzen. Besetzen ist der letzte Schritt. Die Demonstration am Wochenende war ja deutlich. Da braucht es, glaube ich, kein weiteres Signal.

Herr Ministerpräsident Laschet, Sie müssen sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die unseligen Brennelementelieferungen nach Belgien endgültig gestoppt werden. Hier gibt es seitens der Bundesregierung einen Schlingerkurs, auch was Tihange und Doel angeht.

In Ihrem Entschließungsantrag laden Sie die Schuld bei der Bundesumweltministerin ab. Sicher, sie ist zuständig und muss entsprechend reagieren, aber es ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung und auch der Bundeskanzlerin, an dieser Stelle Farbe zu bekennen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Als neuer Ministerpräsident müssen Sie sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen nicht nur dafür einsetzen, dass es keine weiteren Lieferungen von Brennelementen gibt, sondern auch dafür, dass diese Atomkraftwerke zügig stillgelegt werden.

Es muss gelten: keine weiteren Brennelementelieferungen nach Belgien. Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Und es muss eine eindeutige Vorfahrt für den Ausbau von erneuerbaren Energien geben – in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in ganz Europa. – Wir bitten Sie deswegen, unserem Antrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Krückel das Wort.

Bernd Krückel (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Antrag der Grünen komme, möchte ich als Abgeordneter aus der Aachener Region den Organisatoren und Mitwirkenden bei der Menschenkette gegen Tihange 2 und Doel 3 danken.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Mit dem friedlichen Protest, an dem sich mehr als 50.000 Menschen beteiligt haben, wurde ein nachdrückliches Zeichen gesetzt. Die ernsthafte Sorge der Menschen um die Gesundheit und die mögliche Zerstörung der Heimat wurde sehr deutlich. Auf die weitreichenden Folgen wurde anschaulich hingewiesen. – Allen Mitwirkenden noch einmal ein herzliches Dankeschön!

Ich habe es geradezu als zynisch empfunden, dass die Betreiber der Reaktoren ausgerechnet wenige Tage vor der Protestaktion eine Laufzeitverlängerung ins Gespräch gebracht haben.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Das wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Gerade die neuesten Berichte über zahlreiche weitere festgestellte Haarrisse an den Druckbehältern machen doch deutlich, dass die Sorgen der Menschen berechtigt sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Klocke, bei meiner letzten Rede in der vergangenen Legislaturperiode habe ich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass wir nach dem Wahlkampf und der Landtagswahl wieder zur Sacharbeit zurückkommen werden. Leider belegt der Antrag der Grünen, dass nach dem Landtagswalkampf nun wohl auch der Bundestagswahlkampf hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen stattfindet. Wegen der schlechten Wahlergebnisse der Grünen haben wir vermutlich noch bis zur Bundestagswahl im September hier Wahlkampfgetöse zu erwarten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, hätte die frühere rot-grüne Landesregierung mehr Einfluss auf die Bundespolitik in Berlin genommen, insbesondere durch und auf die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, wären die Forderungen in Ihrem Antrag heute nicht erforderlich gewesen.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Und es war nicht die alte rot-grüne Landesregierung, die auf den Verkauf der im Pensionsfonds befindlichen Energiepapiere gedrängt hat, sondern der Anstoß kam von der nun im Amt befindlichen neuen Landesregierung.

(Beifall von der CDU und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Ich möchte für die CDU-Fraktion deutlich machen, dass wir uns häufig und intensiv um die Abschaltung der Reaktoren bemüht haben. Ich erinnere auch an den im Dezember 2016 gemeinsam gefassten Beschluss aller damals im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema „Tihange abschalten“. Unseren politischen Willen können Sie weiterhin am gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP von April 2017 erkennen, und Sie können es auch in unserem Koalitionsvertrag nachlesen.

Als Abgeordneter aus der Aachener Region möchte ich den kommunalen Parlamenten danken, die über die Parteigrenzen hinweg ihre ablehnende Haltung gegen die Pannenreaktoren deutlich gemacht haben. Und ich begrüße die Klage der Städteregion Aachen, der sich auch mein Heimatkreis Heinsberg angeschlossen hat.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Anders als hier im Landtag macht die Gemeinsamkeit bei den Aktionen das politische Handeln glaubwürdig. Ich habe keine Zweifel: Die neue Landesregierung wird sich mit Nachdruck für die Abschaltung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 einsetzen. Die Landesregierung wird in Gesprächen mit der Europäischen Kommission und den Beneluxstaaten Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen nach Belgien entwickeln, um die Abschaltung der Reaktoren zu ermöglichen.

Da wir uns in der Sache weitestgehend einig sind, ist es bedauerlich, dass der Antrag der Grünen wegen des Wahlkampfgetöses für uns nicht zustimmungsfähig ist. Wir werden gegen den Antrag stimmen und werben um eine Zustimmung zum Entschließungsantrag der NRW-Fraktionen von CDU und FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. – Ich rufe nun für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Schultheis auf.

Karl Schultheis (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will als Aachener aus der Aachener Region zu diesem Antrag Stellung nehmen. Wir wissen, dass wir uns mit dem Thema „Tihange“ in der vergangenen Wahlperiode mehrfach befasst haben – zum letzten Mal unmittelbar vor der Landtagswahl zum Thema „Lieferung von Brennelementen aus Niedersachsen nach Belgien, nach Tihange“.

Die dargestellte Ausgangslage im Antrag der Grünen entspricht dem, was die Menschen in unserer Region denken und fühlen, und die bereits genannte Menschenkette mit 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat eindeutig gezeigt, wie die Gefühlslage ist. Es ist allen zu danken, die dies organisiert haben.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben in der letzten Wahlperiode gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber der belgischen Regierung eindeutig deutlich gemacht, wie unsere Position ist, nämlich, dass wir für das Abschalten dieser Atommeiler sind, und die Landesregierung ist auch stellvertretend für uns der Klage der Städteregion Aachen beigetreten. Das ist ein eindeutiges Bekenntnis zu diesen Forderungen, und wir gehen davon aus, dass die jetzige Landesregierung den Rahmen ihrer Möglichkeiten – die begrenzt sind, wenn ich das Bundesrecht und das internationale Recht einbeziehe – ausschöpft.

Ob – das muss ich in Richtung Grüne sagen – nach deutschem Recht die Betriebserlaubnis durch die deutsche Atomaufsicht entzogen worden wäre oder nicht, ist eine interessante juristische Frage. Ich kann nur sagen, dass unsere Atomaufsicht sicherlich bei Beantwortung der Frage: „Betriebserlaubnis: Ja oder Nein?“ nachdrücklicher gewesen wäre.

In der Debatte um die Brennelementelieferung habe ich für die SPD‑Fraktion erklärt, dass wir bereit wären, in dieser Frage das Risiko eines Rechtsstreits einzugehen, also die Bundesregierung dabei zu unterstützen, ein solches Rechtsrisiko einzugehen. Aber ich verweise auch auf das Urteil zur Brennelementesteuer: Es ist ein Risiko.

Die zentrale Herausforderung ist für uns und insbesondere für Belgien, die Versorgungssicherheit in Belgien sicherzustellen. Das genannte BET-Gutachten des Ingenieurbüros aus Aachen kommt nicht zu dem Schluss, dass dies relativ schnell zu erreichen ist. Das Gutachten hat gezeigt, dass Belgien eben nicht sehr schnell aus der Versorgungsfalle herauskommt, sondern die umstrittenen Reaktoren aus der Not heraus für die Landesversorgung benötigt.

Erst ein Ausbau der Stromverbindung mit Deutschland führt zu einer besseren Einbindung in den Strommarkt und ermöglicht es Belgien, für die Versorgung des Landes auch von temporär hohen Windeinspeisungen in Deutschland zu partizipieren. Dies umfasst einen Zeitraum von mehreren Jahren. ALEGrO, die erste Verbindung mit 1.000 MW Leistung, soll 2020 in Betrieb genommen werden. Eine zweite Verbindung könnte bei maximaler politischer Unterstützung – und darum geht es: maximale politische Unterstützung bei den Planungsvorhaben – bis 2025 fertiggestellt werden.

Dies würde es den belgischen Nachbarn ermöglichen, den dort gesetzlich festgeschriebenen Atomausstieg bis 2025 zu realisieren. NRW muss hierbei durch enge Kooperation unterstützen, damit Belgien dieses Ziel erreichen kann.

„Gemeinsam für die Region“ ist das Motto der Initiative der SPD in Nordrhein-Westfalen und der Sozialdemokraten in der Wallonie. Die Landtagsfraktion hat im Dialogforum diesen grenzüberschreitenden Ansatz mit wesentlichen Playern in Belgien initiiert. Das heißt also: helfen statt bevormunden, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Im Übrigen mangelt es zurzeit nicht an regenerativer Energie, sondern an Transportkapazität. Deshalb hat Frau Ministerin Zypries gemeinsam mit den Netzbetreibern auch die zweite Gleichstromtrasse in den neuen Netzentwicklungsplan 2030 eingebracht. Das ist eine wesentliche Voraussetzung. Ich darf alle bitten, hierbei auf dieser Basis durch neue Netzverbindungen unterstützend zu wirken – insbesondere auch die Liberalen, Herr Kollege, in Belgien, die dort eine ganz bestimmende Wirkung in der föderalen Gesetzgebung haben –, damit es zu einem früheren Ausstieg aus der Atomenergie in Belgien kommt. Es ist eine große Aufgabe der Liberalen, ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen in Belgien davon zu überzeugen.

Wir sagen: Partnerschaft, Kooperation, keine Bevormundung! Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, und wir werden uns beim Antrag von CDU und FDP der Stimme enthalten. Ich wünsche mir, dass wir in dieser Angelegenheit gemeinsam Erfolg haben werden. – Herzlichen Dank.

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Ich darf dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dr. Werner Pfeil das Wort zu seiner ersten Rede hier im Plenum erteilen.

Dr. Werner Pfeil (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Die Einwohner der Grenzregion Aachen – und damit meine ich die Bürgerinnen und Bürger auf niederländischer, belgischer und deutscher Seite; nicht nur kleinräumlich auf Aachen beschränkt, sondern großräumig bis nach Düren, Heinsberg, Euskirchen, Maastricht, Eupen und St. Vith – sind seit Jahren in Sorge, in Sorge um Tihange und Doel und um die Sicherheit beider Reaktoren.

Zunächst zu den Fakten. Nach einer aktuellen Schätzung leben auf deutschem Staatsgebiet in einem Umkreis von ca. 100 km um das Kernkraftwerk 1,2 Millionen Menschen. Nach Angaben des Betreibers Electrabel ereigneten sich seit dem Jahr 2007 bereits 28 Störfälle der Stufe 1. Von der FANK wurden im Jahr 2014 insgesamt 3.149 Hinweise auf Schäden in Tihange 2 festgestellt. Bei der jüngsten Überprüfung im Frühjahr 2017 waren es 3.219 Risse. Wir sprechen in diesem Gebiet außerdem von einer Erdbebenzone. Hinzu kommt, dass die Informationspolitik von Electrabel als sehr zurückhaltend zu bezeichnen ist. Diese Fakten sind seit Jahren bekannt.

Sodann zu den Maßnahmen der Region. Die Region hat dagegen mobilisiert. Seit 2011 gab es vielfach Demonstrationen für mehr Sicherheit und Forderungen nach einer Abschaltung. Ich persönlich war einer dieser 50.000 Bürgerinnen und Bürger, die am letzten Sonntag mit der Menschenkette deutschlandweit auf die seit Jahren bestehende Problematik aufmerksam gemacht haben. Als Mitglied des Städteregionstages Aachen habe auch ich für die beiden Klagen gestimmt, die im Jahr 2016 eingereicht wurden.

Und jetzt zur rechtlichen Einordnung des Problems. Es handelt sich um ein rechtlich schwieriges Thema, da beide Reaktoren nicht auf deutschem Hoheitsgebiet stehen,

(Beifall von Thomas Röckemann [AfD])

und zum anderen, weil die Energieversorgung des Königreichs Belgien spezieller Natur ist. All diese Umstände und Tatsachen waren der alten Landesregierung über mehrere Jahre bekannt, und all diese Umstände und Tatsachen sind auch der neuen Landesregierung bekannt, deren Minister vor einigen Minuten vereidigt wurden.

Nun zum Antrag der grünen Fraktion. Das mit dem Antrag verfolgte Ziel soll durch Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Landespolitik erreicht werden. Jedoch stellt sich die Frage, ob der eingeschlagene Weg der letzten Jahre richtig und erfolgreich war, um das erstrebte Ziel zu erreichen. Dies muss man verneinen, denn sonst hätte es offenbar dieses Antrags nicht bedurft. Auch hätte es keiner Klagen und keiner Menschenkette am Wochenende bedurft.

Es stellt sich nun die Frage: Welcher Weg, den wir einschlagen, ist der richtige? – Hier kann es nur eine Antwort geben. Sie lautet: Gespräche führen. Gespräche gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit der belgischen Regierung, mit der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung und dem Bundesumweltministerium führen. Genau das sieht der Entschließungsantrag von CDU und FDP vor.

Ein solch wichtiges Thema, das die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit von mehreren Millionen Menschen zum Gegenstand hat, kann niemals zur Unzeit kommen, aber es hätte dieses Antrags der Grünen heute und jetzt nicht bedurft – wenige Minuten, nachdem die Landesregierung vereidigt wurde. Effektiver wäre es gewesen, den Antrag für eine reguläre Beratung im Juli-Plenum einzureichen, damit zuvor die ersten Gespräche hätten geführt werden können.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir wollen eine neue Art des politischen Umgangs mit unseren belgischen Nachbarn einleiten und pflegen und damit die wichtigen Ziele – zum einen einen dauerhaften Schutz für die Bevölkerung durch das Abschalten von Tihange und Doel, zum anderen Sicherheit – erreichen.

Minister Remmel hat stets die Bundesregierung und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in die Pflicht genommen. Das ist auch notwendig, aber es ist nicht genug. Nein, das ist entschieden zu wenig. Die neue Landesregierung will und wird durch Gespräche mit unseren Nachbarn mehr unternehmen. Dabei kommt es aber gerade auch auf den richtigen Ton an, denn sonst wird gut Gemeintes eher schaden als nutzen.

Im europäischen Miteinander und gerade auch bei Konflikten, die sich grenzüberschreitend auswirken, ist es gerade nicht angesagt, unseren Nachbarn oberlehrerhaft vorzuschreiben, was gut und was richtig ist und was zu tun ist.

In unserem Koalitionspapier heißt es:

„In Gesprächen mit der Europäischen Kommission und unseren Nachbarn wollen wir Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen als Ausgleich für die abgeschalteten belgischen Atomkraftwerke entwickeln.“

Die neue Landesregierung – und an der Spitze unser Ministerpräsident – wird mit der zuständigen EU-Kommission und mit der belgischen Regierung das Gespräch suchen, um genau dies umzusetzen, nämlich erstens die absolute Sicherheit von mehreren Millionen Menschen, zweitens die Gewährleistung der Energieversorgung in Belgien und drittens den Ausbau der Netzverbindungen zwischen Belgien und NRW und die stärkere Integration Belgiens in den Energiebinnenmarkt. Es ist ein absoluter Anachronismus, dass es bis heute keine direkte Stromverbindung zwischen Belgien und NRW gibt.

Von diesem Geist ist unser CDU-FDP-Koalitions-papier getragen und genau so gehen wir mit unserem Antrag 17/57 vor. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. Sie haben die Redezeit etwas überschritten, was wir Ihnen bei der ersten Rede nachsehen. – Ich darf dann, ebenfalls zu seiner ersten Rede, Herrn Abgeordneten Christian Loose von der AfD das Wort erteilen.

Christian Loose (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die belgischen Kernkraftwerke in Tihange und Doel sind aufgrund verschiedener Meldungen aktuell im Gespräch. So wird aufseiten der Kritiker insbesondere auf sogenannte Haarrisse im Reaktordruckbehälter Tihange 2 hingewiesen. Die belgische Atomaufsicht mitsamt eines neunköpfigen international besetzten Spezialistenteams sieht nach Analysen keine Bedenken, die Kraftwerke wieder in den Betrieb zu nehmen, da es sich offensichtlich nicht um Risse, sondern lediglich um sogenannte Ausflockungen bzw. Wasserstoffeinschlüsse handelt.

(Beifall von der AfD)

Diese seien bereits bei der Erstellung der Druckbehälter beim üblichen Schmiedeprozess entstanden und hätten sich im Laufe der Zeit nicht vergrößert.

Nehmen wir uns also Zeit für eine sachliche und nüchterne Diskussion des Antrags der Grünen. Als Erstes möchten wir Ehrlichkeit in diese Diskussion einbringen. So schnell, wie Sie diesen Antrag für die neue Legislaturperiode eingebracht haben, wird es gar keine Änderung der Situation in Tihange geben können. Bei Ihrem Antrag geht es somit lediglich darum, die Deutschen weiter in Ihrem dauerhaften Würgegriff aus Hysterie und Panik einzuschnüren.

(Beifall von der AfD)

Mit dem bewusst von Ihnen falsch genutzten Begriff der „Risse“ arbeiten Sie zudem mit alternativen Fakten und schüren lediglich die Ängste der Bürger.

(Beifall von der AfD)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch mit einem Wort auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP eingehen. Allein mit der missbräuchlichen Verwendung des Begriffs „Risse“ haben Sie Ihre fehlende Sachkenntnis unter Beweis gestellt.

(Beifall von der AfD)

Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen.

Wieder zurück zum Antrag der Grünen. Wir erkennen in der Forderung Nummer 1, dass Sie sich nach dem Umgang mit der Katastrophe von Fukushima immer noch nicht auf die richtigen Dinge konzentrieren. Anstatt sich mit akuten Ereignissen in einzelnen Kraftwerken zu beschäftigen, fordern Sie reflexartig die Stilllegung eines kompletten Energiesektors. Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, die Abschaltung des Kernreaktors in Doel in der Ausgangslage des Antrags überhaupt zu begründen.

Kommen wir zur Forderung Nummer 2. Ein deutsches Exportverbot der Brennelemente würde lediglich eines verursachen, nämlich, dass die Kraftwerke ihre Brennelemente woanders herbekommen. Ansonsten hat das überhaupt keine Konsequenzen. Somit ist das hier ein reiner Showantrag.

Nun zu Ihrer Forderung Nummer 3. Bei dem von Ihnen benannten BET-Gutachten handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten im Auftrag des ehemaligen Umweltministers Remmel.

(Beifall von der AfD)

Das Gutachten hat den Kernenergieausstieg bereits als Prämisse gesetzt und setzt sich damit bereits ideologiegetrieben nur noch mit bestimmten Technologien auseinander. Damit fehlt jede Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit.

Dann verweisen Sie hier auf dieses Gutachten und behaupten allen Ernstes noch, dass der Atomausstieg alternativlos sei. Wenn man sich jedoch bereits im Vorfeld Denkverbote auferlegt, kann man Alternativen aber gar nicht erst erkennen.

In Forderung Nummer 5 erreicht der Antrag seinen vorläufigen Höhepunkt …

Präsident André Kuper: Herr Kollege Loose, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Christian Loose (AfD): Nein, ich bin auch kurz vor dem Ende.

(Lachen von der SPD)

In Forderung 5 erreicht Ihr Antrag seinen vorläufigen Höhepunkt und gipfelt in der völligen geistigen Kapitulation der Grünen vor den ökonomischen Zusammenhängen. So fordern Sie wieder gebetsmühlenartig, den bereits beschlossenen Atomausstieg in Deutschland weiter zu fördern. Auf den logischen Zusammenhang, dass wir durch die Abschaltung unserer eigenen extrem sicheren Kernkraftwerke auf den Import von ausländischem Strom aus teilweise unsichereren und grenznahen Kernkraftwerken angewiesen sein werden, kommen Sie gar nicht.

Erstaunlich ist aber auch noch ein weiterer Aspekt. Kaum war die rot-grüne Landesregierung abgewählt und der neue Ministerpräsident noch nicht einmal gewählt, hat die geschäftsführende Landesregierung in ihrer zweifelhaften Legitimation noch schnell in einer Vertuschungsaktion ihre Anteile am französischen Konzern „Engie“ verkauft. Mit einem NRW-Pensions-fonds in Höhe von 23 Millionen € war die Landesregierung nämlich direkt an den Gewinnen des Energiekonzerns, der die Kernkraftwerke Tihange und Doel betreibt, beteiligt.

(Beifall von der AfD)

Das heißt: Über die ganzen Jahre hinweg haben Sie sich an dem von Ihnen so scharf kritisierten Energiekonzern bereichert. Und das zeigt Ihre wahre Doppelzüngigkeit. Wenn man dies nicht bereits von Ihnen gewohnt wäre, wäre das der eigentliche Skandal.

(Beifall von der AfD)

Präsident André Kuper: Herr Abgeordneter Loose, ich darf Sie bitten, vorne zu bleiben. Wir haben eine Kurzintervention aus der CDU-Fraktion, vom Abgeordneten Herrn Krückel.

Bernd Krückel (CDU): Herr Kollege Loose, aufgrund der vergangenen Diskussionen, die wir hier im Plenum geführt haben, darf ich, glaube ich, ohne Rücksprache auch für die anderen Parteien festhalten, dass wir uns des Themas „Tihange und Doel“ sehr ernsthaft angenommen haben.

(Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen, die diese in der Menschenkette am vergangenen Wochenende mit über 50.000 Teilnehmern in einer sehr friedlichen Form zum Ausdruck gebracht haben.

Es hätte Ihrer ersten Rede in diesem Plenum gutgetan, etwas weniger vollmundig mit dem Thema umzugehen.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Herr Loose, bitte.

Christian Loose (AfD): Vielen Dank für den Einwurf. – Nur: Wenn Sie den Leuten erst einmal Angst machen, indem Sie völlig übertreiben, dann ist es auch zu erwarten, dass diese Menschen eine Menschenkette bilden. Dementsprechend: Zu sagen, es gäbe eine große Anzahl von Menschen, die auf die Straße gehen, nachdem Sie sie vorher in Angst und Schrecken versetzt haben, ist natürlich keine Begründung für Ihre fehlende Sachkenntnis.

(Zurufe von der SPD – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Wenn Sie sich die Berichte der Atomaufsicht durchlesen würden, dann hätten Sie ganz klar feststellen können, dass es keine Risse sind, sondern Wasserstoffeinschlüsse und Ausflockungen. Das kann leider auch fachlich von Ihnen nicht widerlegt werden. – Danke schön.

Präsident André Kuper: Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Professor Dr. Pinkwart das Wort erteilen.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,*) Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte für die Landesregierung zum Ausdruck bringen, dass wir selbstverständlich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen und deshalb auch die vorliegenden Entschließungsanträge für sehr wichtig erachten, um das auch hier im Landtag besprechen und dazu Stellung nehmen zu können.

Ich möchte mich persönlich auch ganz besonders bei den Abgeordneten, die aus der Grenzregion kommen und gesprochen haben, für die sachliche Einlassung zu diesem sehr zentralen und für uns alle wichtigen Thema hier in Nordrhein-Westfalen bedanken. Die Abgewogenheit Ihrer Beiträge ist, glaube ich, zentral, um in dieser Sache auch inhaltlich weiterkommen zu können.

Denn wir wissen alle – und Sie, die Sie die Debatten auch im letzten Landtag haben führen können, wissen es viel besser –, dass es für das Land Nordrhein-Westfalen gar nicht einfach ist, hier etwas zu bewirken. Umso wichtiger ist, dass wir uns das gemeinsam vornehmen.

Ich möchte für die Landesregierung zum Ausdruck bringen – die ja, wie wir wissen, nicht vorrangig zuständig ist; das ist die Bundesregierung, die in den Verhandlungen mit Belgien steht –, dass wir aus Nordrhein-Westfalen insbesondere dann einen guten Eindruck machen und etwas mit dem Bund und in den Gesprächen mit Belgien bewirken können, wenn wir den Rückhalt des Landtags dafür haben und wenn wir nicht versuchen, diese Debatte, die so wichtig für die Menschen im Lande ist, für parteipolitische Zwecke, vor Wahlen und die Zeit danach zu nutzen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Dass wir hier aus Landesperspektive auch noch einiges zu tun haben, hat meine kurze Aufnahme heute Morgen gezeigt. Man möge mir hier widersprechen – wir sind ja am ersten Tag hier und lernen gerne –, aber aus Sicht des Landes – so ist es mir jedenfalls dargelegt worden – hat es bisher auf Minister- oder Staatssekretärsebene noch keine Gespräche mit der belgischen Seite gegeben. Das ist auch hier nicht zu kritisieren, ich will es nur einmal festhalten. Wenn das anders gewesen sein sollte, dann möge man mir das bitte auch mitteilen, weil es einfach wichtig für uns ist.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Machen wir!)

– Sie können das gerne tun. Wie gesagt: Ich habe die Informationen dazu nicht erhalten, wir werden ja die Vermerke sehen.

Ich will nur sagen: Ich sehe noch keinen langen Vorlauf auf dieser Ebene. Das ist keine Kritik, das ist nur eine Feststellung.

Wie wir, lieber Herr Klocke, von Ihnen hören – das will ich einfach festhalten, damit wir einen Ausgangspunkt haben; ich brauche jedenfalls für mich einen Ausgangspunkt zu dem Thema – haben Sie ja in der Debatte eingeführt: Seit Jahren sind Mängel der Reaktoren bekannt. – Wenn das so ist, und Sie haben die Debatte, dann müssen wir jetzt zunächst einmal feststellen – ich habe das nicht zu kritisieren, ich stelle es nur fest –, dass wir aus Sicht Nordrhein-Westfalens noch einiges an Arbeit vor uns haben, wenn wir wirksam darauf Einfluss nehmen wollen.

Ich habe jedenfalls erfahren, dass erstmalig eine deutsch-belgische Kommission am 13. Juni 2017 zu diesem Thema getagt hat. Diese gemeinsame Kommission, an der auch Fachbeamte aus Nordrhein-Westfalen haben teilnehmen dürfen, ist seit Mitte 2016 in Arbeitsvorbereitung. Ich will das nur einmal zur Kenntnis geben, damit wir auch wissen, wo wir sind. Wir kennen die Herausforderungen, und ich bin Herrn Kollegen Abgeordneten Schultheis sehr dankbar für seine sehr sachbezogenen Einlassungen zu den Herausforderungen.

Wenn wir daran strategisch etwas ändern wollen – und so werden wir die Gespräche wohl führen müssen –, dann werden wir argumentieren müssen, warum wir berechtigte Ängste und Sorgen haben und warum wir meinen, dass das möglichst bald zum Abschluss gebracht werden sollte – während die Betreiber im Moment darüber nachdenken, die Laufzeiten noch zu verlängern.

Wir müssen also erkennen, dass wir da asymmetrische Interessenslagen haben, und wir werden sehr gut argumentieren müssen. Und wir werden dann Angebote unterbreiten müssen. Das ist spannend für Nordrhein-Westfalen. Da müssen Leitungen gebaut werden, da muss eine Energieversorgungssicherheit nicht nur für Deutschland und Nordrhein-Westfalen erreicht werden, sondern auch noch für ein Nachbarland.

Wir müssen das den Menschen dann auch zusagen. Und da verstehe ich ehrlich gesagt die Fraktion der Grünen nicht, warum Sie diesen letzten Absatz dort aufgeführt haben. Sie sprechen der neuen Regierungskoalition und der Landesregierung direkt ab, dass wir an den erneuerbaren Energien weiterarbeiten wollen. Dafür gibt es überhaupt keine Begründung; wir werden natürlich die Erneuerbaren weiterentwickeln.

(Michael Hübner [SPD]: Aha! Aber ohne Wind!)

Aber wir werden auch die Schwächen, die die Erneuerbaren noch haben, viel wirksamer angehen, als das bisher geschehen ist. Wir brauchen nämlich auch Versorgungssicherheit!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Und wenn wir auch noch einem Nachbarland ein Angebot machen wollen, dann brauchen wir das doch noch mehr. Wir müssen deutlich machen, dass sie sich darauf Tag und Nacht, zu jeder Stunde, im Laufe des Jahres, nicht nur wenn der Wind kräftig weht und die Sonne stark scheint, verlassen können. Deswegen setzen wir auf einen klugen Energiemix mit hoher Versorgungssicherheit.

Ein letzter Gedanke, weil ich damit an meine Aufnahme hier im Jahr 2005 anknüpfen kann: In all unseren Debatten – und das ist auch durch den letzten Redner der Fraktionen hier zum Ausdruck gekommen – gibt es ja auch unterschiedliche Facheinschätzungen. Da wird gerne auch schnell vom Faktencheck gesprochen. Wenn wir hier einen Faktencheck betreiben wollen, wissen wir alle, die wir hier sind, dass wir Expertentum benötigen. Wir brauchen Experten, und es ist auch von CDU-Bundestagsabgeordneten aus der betroffenen Region vorgeschlagen worden, dass deutsche Experten mit prüfen sollen. Das wollen wir, und wir hoffen, dass das möglich wird.

Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir dafür auch …

Präsident André Kuper: Herr Minister Pinkwart, ich habe hier …

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,*) Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Herr Präsident, mein letzter Satz, ich bin sofort fertig.

Präsident André Kuper: Nein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blex?

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,*) Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Ach so! Sehr gerne!

Dr. Christian Blex (AfD): Herr Professor Dr. Pinkwart, eine Zwischenfrage. Sie haben eben gesagt, Sie wollen Belgien mit zuverlässigem Strom versorgen. Sie wissen ganz genau, dass Belgien sehr froh ist, nicht am deutschen Stromnetz zu hängen, weil sie nämlich dann das nicht machen müssen, was leider unsere osteuropäischen Partnerländer machen müssen; nämlich den deutschen Zufallsstrom durch Wind und Fotovoltaik und die damit verbundenen Netzschwankungen ausgleichen zu müssen.

Wie wollen Sie denn allen Ernstes mit Wind und Fotovoltaik und ohne Speichermöglichkeiten Belgien zuverlässig mit Strom versorgen, wenn Sie das nicht einmal in Deutschland schaffen?

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,*) Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Wenn ich antworten darf – Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung –: Deswegen haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag auch in ihrer Überschrift deutlich gemacht: Wir brauchen einen Neustart der Energiewende, damit endlich auch die Energieversorgungssicherheit gewährleistet werden kann.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Lassen Sie mich aber noch den letzten Gedanken zu Ende führen. Wir werden noch lange auf exzellente Experten angewiesen sein, damit wir uns in Europa verlässlich in das neue Zeitalter ohne Atomenergie entwickeln können.

Wir hatten uns vor diesem Hintergrund damals in 2005 darum bemüht, die Kernenergiesicherheitsforschung in Nordrhein-Westfalen an den Standorten Aachen und Jülich wieder aufzubauen. Ich höre jetzt, dass Aachen diese Kernsicherheitsforschung aufgrund mangelnder Mittel, die zur Verfügung standen, einstellen müssen wird. Das halte ich auch vor dem Hintergrund einer solchen Situation nicht für verantwortlich. Wir brauchen die Experten, um auch besser argumentieren zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsident André Kuper: Herr Minister, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult stehen. Wir haben eine Kurzintervention, und wir haben noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Blex. Dann wickeln wir erst die Zwischenfrage ab und anschließend die Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Düker.

Dr. Christian Blex (AfD): Herr Minister Pinkwart, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Würden Sie mir bitte noch die Frage beantworten, wie Sie die Stromversorgung in Belgien sicherstellen wollen. Sie haben nur gesagt, Sie planen das.

Wir haben weiterhin grünen Zappelstrom im Netz. Wir haben keine Speichertechnologien. Sie haben es ja erkannt. Aber wie wollen Sie es denn, bitte schön, dann sicherstellen? Oder können Sie die Frage nicht beantworten?

(Christian Lindner [FDP]: Lies doch den Koalitionsvertrag!)

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,*) Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Ich sehe das sachbezogen. Und ich glaube, es ist auch ein Verdienst – das sage ich hier auch, ich hatte ja einmal eine andere politische Verantwortung – der Grünen, aufsetzend auf dem Bundesumweltminister Genscher, sich sehr stark für die erneuerbaren Energien, für eine Wende auch einzusetzen.

Aber wie das so gelegentlich passiert: Man schießt auch schon mal übers Ziel hinaus, und man hat nicht alles zu Ende gedacht. In der Situation sind wir jetzt. Wir müssen hier hart arbeiten, das ist so. Aber das wollen wir auch. Wir wollen eine kluge Politik machen mit erneuerbarer Energie, mit den konventionellen Energien im Sinne eines verlässlichen Energiemixes. Es gibt viel zu tun. Da haben Sie recht.

Aber das kann uns doch nicht daran hindern, es jetzt zu machen,

(Beifall von der FDP)

und gleichzeitig darüber neue Chancen für Nordrhein-Westfalen zu organisieren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Sie waren jetzt mit der Beantwortung zu Ende?

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,*) Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Ja.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister Pinkwart, dann bleiben Sie bitte trotzdem am Pult. Es tut mir leid. Sie haben hier gleich das volle Programm zur ersten Sitzung.

Frau Kollegin Düker hat sich nämlich zu einer Kurzintervention gemeldet. Die wird sie jetzt vom Platz aus halten. Frau Kollegin Düker, bitte.

Monika Düker*) (GRÜNE): Schönen Dank. – Herr Minister Pinkwart, Sie haben mehrfach von einem verlässlichen und ausgewogenen Energiemix gesprochen, der hier in Nordrhein-Westfalen die Energieversorgung sicherstellen soll. Nun beträgt in Nordrhein-Westfalen der Anteil an dem produzierten Strom in NRW, der aus der Braunkohle kommt, im Moment, glaube ich, fast 50 %, 47 %, 48 %. Würden Sie sagen, dass dieser Anteil aus Braunkohle produziertem Strom ein verlässlicher, ausgewogener Energiemix für die Zukunft ist?

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,*) Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Düker. Ich habe es so bisher verstanden – wir wollen es ja sogar noch über die nationalen Grenzen hinaus erweitern –, dass wir Energieversorgungssicherheit nicht an den Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens zu Ende denken, sondern dass wir das auch für das deutsche Energienetz betrachten,

(Beifall von der CDU und der FDP)

nach unserer Überzeugung auch für das europäische Energienetz. Und dann kommen wir zu einem unterschiedlichen Mix. Das wissen Sie. Wir wollen mehr Windkraft dort insbesondere erzeugen, wo es besonders wirtschaftlich, vorteilhaft ist.

(Monika Düker [GRÜNE]: Wo denn? – Christof Rasche [FDP]: Nicht im Wald! – Christian Lindner [FDP]: Offshore!)

– Offshore, Sie wissen das. Dafür werden Leitungen benötigt. Da haben wir dann auch entsprechende Bürgerbegleitmusik. Das kennen Sie auch. Also es gibt einen über Nordrhein-Westfalen hinaus notwendigen Mix. Nordrhein-Westfalen leistet nur einen wichtigen Beitrag zum Gesamtmix. Und da haben wir unsere entsprechenden Stärken. Die müssen wir dann auch einbringen.

Da wünschte ich mir manchmal eine etwas andere Prioritätensetzung auch bei den Grünen. Wenn wir bei Atom schnell vorankommen wollen, auch noch über die Landesgrenzen hinaus, können wir uns nicht von allem andern auch noch sofort trennen. Das macht aus unserer Sicht jedenfalls keinen Sinn. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister Pinkwart hatte bei seinem Redebeitrag die Redezeit der Landesregierung um zwei Minuten überzogen. Ich frage, ob es den Wunsch nach weiteren Redebeiträgen aus den Fraktionen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Debatte zu Tagesordnungspunkt 2.

 Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben zwei Abstimmungen durchzuführen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/35. Wie Sie wissen, hat die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen direkte Abstimmung beantragt, und die führen wir jetzt durch, indem wir über den Inhalt des Antrags abstimmen.

Wer sich für den Inhalt des Antrags aussprechen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/35 abgelehnt.

Wir kommen zur zweiten Abstimmung, jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/57.

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 17/57 von CDU und FDP angenommen. Ich kann den Tagesordnungspunkt 2 schließen.

Ich rufe auf:

3   NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/37

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin für die antragstellende Fraktion der SPD hat Frau Kollegin Lüders jetzt das Wort.

Nadja Lüders (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 7,4 %. Das ist der niedrigste Stand seit 1993. Und heute bekommen wir die Mitteilung, dass sie erneut gesunken ist. Der Wirtschaft geht es nach eigenen Angaben weitestgehend gut.

Während wir in den letzten Wochen und Monaten erleben durften, wie unser Land schlechtgeredet wurde, zeigen diese Zahlen sehr deutlich: Die SPD-geführte Landesregierung hat in diesem Bereich eine wirklich gute Arbeit geleistet.

(Beifall von der SPD)

Das Feld ist bestellt. An unseren Ergebnissen muss sich die neue Regierung messen lassen.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Was steht denn da eigentlich im Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu den Bereichen Arbeit und Soziales? Nur so viel steht fest: Ganze zwei Seiten von insgesamt 120 widmen Sie dem Thema Arbeit. Oberflächig und dünn sind die Aussagen. Welche Pläne Sie tatsächlich für die 6,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben, geschweige denn für diejenigen, die dringend Arbeit suchen, bleibt offen. Das ist kein gutes Signal.

Und das Thema Soziales? Der Bereich findet nicht einmal eine Erwähnung im Koalitionsvertrag. Und ein redaktionelles Versehen wird das bestimmt nicht sein. Denn wenn man sich anschaut, unter welchem Kapital der Bereich Arbeit, wie gesagt, auf zwei Seiten geführt wird, dann ist das der Bereich mit der Überschrift „Land der starken Wirtschaft“.

Und damit wird deutlich, welches Verständnis Sie haben von Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe. Es ist das alte Mantra „Privat vor Staat“, der Markt wird es richten, und Politik und Regierung haben sich aus den Bereichen herauszuhalten. Es ist das Verständnis, dass jeder selbstverantwortlich ist und sich nur ausreichend bemühen muss. Es ist das Verständnis, dass der Mensch der Wirtschaft dienen muss, und das hat nichts, aber auch gar nichts mit fairer und guter Arbeit zu tun.

(Beifall von der SPD)

Es ist Ihr altes Verständnis, dass das sozial sei, was Arbeit schafft, ohne überhaupt darüber nachzudenken und ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wie überhaupt die Zugangschancen zum Arbeitsmarkt sind, die Arbeitsverhältnisse ausgestaltet sind und wie die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussehen.

Seien Sie sicher: Die SPD-Landtagsfraktion wird sehr genau darauf achten, was sich hinter Ihren wolkigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag versteckt. Und dass das nichts Gutes erahnen lässt, wird dann an den wenigen Stellen, wo Sie sich bekennen, deutlich.

Sie wollen das Arbeitszeitgesetz, das dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dient, gerade in Zeiten hoher Arbeitsverdichtung schleifen.

Sie sagen nichts zu den Situationen von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern.

Sie sagen nicht, wie Sie die massive Ausnutzung von Werkverträgen und den Missbrauch eindämmen wollen.

Sie sagen nicht, wie Sie mit den Ausnahmetatbeständen beim Mindestlohn umgehen wollen.

Sie sagen nicht einmal, wie Sie mit dem in diesem Jahr gut eingeführten Modellprojekt für langzeitarbeitslose Menschen in den Modellkommunen Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen umgehen wollen.

Sie sagen nichts.

Was Sie sagen – und das erschreckt mich dann doch sehr –, ist, dass Sie die Zuverdienstgrenzen im SGB II erhöhen wollen. Wenn das Ihr Verständnis von einem sozialen Arbeitsmarkt ist, Menschen im SGB II zu halten, prekäre Beschäftigung zu verfestigen und auch der arbeitenden Mitte steigende Sozialabgaben aufzulegen, dann wird mir angst und bange, was Ihr Verständnis ist.

(Beifall von der SPD)

Wir werden Sie sehr genau an dem messen, was Sie hier tun werden. Und das soll keine Drohung sein. Das ist ein Versprechen. Glück auf!

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Lüders. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Preuß.

Peter Preuß (CDU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Frau Lüders zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass alles das, was Arbeit schafft, unsozial sei.

Meine Damen und Herren, wir werden dafür sorgen, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Land der starken Wirtschaft wird. Vieles dazu ist im Koalitionsvertrag geregelt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Lüders, haben Sie einmal darüber nachgedacht, warum die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden ist? Es ist ein starkes Stück Realitätsverweigerung zu meinen, die abgewählte rot-grüne Landesregierung hätte dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen das Land der fairen und guten Arbeit sei und dass das auch so bleiben solle. Warum sollten wir eigentlich eine Politik fortführen, wegen der Sie abgewählt worden sind?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Es ist doch völlig unbestritten, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen gestiegen und die Zahl der Arbeitslosen tendenziell gesunken ist. Das ist aber doch nicht Ihr Verdienst. Das ist im gesamten Bundesgebiet auch so. Und Sie sind offenbar nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei aller positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes generell Nordrhein-Westfalen auch im Bereich des Arbeitsmarktes in zahlreichen Bereichen Schlusslicht ist.

(Beifall von der CDU)

Im Bund hatten wir im Jahre 2009 eine Arbeitslosenquote von 8,1 %. Seitdem hat eine konstante Entwicklung stattgefunden bis zu einer Quote von 6,1 % im Jahr 2016. Für den gleichen Zeitraum lässt sich das aber für Nordrhein-Westfalen eben nicht feststellen. Dort gibt es eben keine konstante und nachhaltige Abnahme der Arbeitslosenquote.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Entgegen der positiven Entwicklung im Bund pendelt bei uns die Quote immer um die 8 %. Und für 2016 können wir dann in der Tat einen Wert von 7,7 % feststellen. Gerade sind auch neue Zahlen bekanntgegeben worden, da ist die Quote noch einmal gesunken. Aber im Vergleich zum Bund sind wir weit zurück. Das ist das Entscheidende.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Besonders die Situation der Langzeitarbeitslosen ist aussagekräftig. Seit Jahren ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen konstant. Sie betrug im Juni 2017 rund 300.000. Das entspricht einer Quote von 42 %. Der Bundesdurchschnitt hingegen beträgt 36 %. Auch hier sind wir wiederum deutlich schlechter.

Das unterdurchschnittliche Ergebnis für Nordrhein-Westfalen loben Sie komischerweise. Wir wollen es aber besser machen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Beim sogenannten sozialen Arbeitsmarkt blenden Sie doch aus, dass es Ihnen im Rahmen Ihrer Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Zahl der Langzeitarbeitslosen wirksam zu senken – trotz der guten Konjunktur und trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und trotz der Maßnahmen, die im Wesentlichen aus ESF-Mitteln finanziert wurden.

Unter Ziel ist es, eine Beschäftigung für möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.

Dabei haben wir natürlich auch diejenigen im Blick, die kaum eine Chance auf eine Beschäftigung haben. Die Schwierigkeiten sind auch in den vergangenen Jahren in den Fachausschüssen immer wieder sehr intensiv diskutiert worden. Es geht vor allen Dingen auch darum, dafür zu sorgen, dass ungelernte oder nur angelernte Menschen und vor allen Dingen Menschen ohne Berufsabschluss entsprechend qualifiziert werden können, um ihnen dann eine Chance zu ermöglichen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden.

Da geht es um Qualifizierungsmaßnahmen und Teilqualifizierungen, Modularausbildungen und dergleichen mehr.

Wir wollen im Besonderen die Zahl der langzeitarbeitslosen jungen Menschen reduzieren, sie bedarfsgerecht ins Arbeitsleben integrieren und dort, wo es notwendig ist, Qualifikation nachholen.

Die Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wer in Arbeit ist und sich fortlaufend qualifiziert, kann vorankommen und aufsteigen.

Dies zu erreichen, ist eine Querschnittsaufgabe. Wir wollen die Unternehmen im Land unterstützen, ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und gemeinsam mit allen Akteuren am Arbeitsmarkt die Chance nutzen, Menschen in Arbeit zu bringen.

Wir werden die Menschen im Blick haben, die durch Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung eine Chance erhalten müssen, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Peter Preuß (CDU): Wir werden dabei auch diejenigen im Blick haben, die nur geringe oder keine Chancen haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Bombis.

Ralph Bombis (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! „NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben“. So lautet der Titel des Antrags der Fraktion der FDP – ach, Entschuldigung, natürlich der SPD.

(Heiterkeit und Zurufe von der SPD)

– Hören Sie erst mal zu, meine Rede kommt ja erst noch.

Werfen wir doch mal einen Blick auf die Fakten. Die Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen ist wahrhaftig keine Erfolgsbilanz. NRW hinkt hinterher; der Rückgang der Arbeitslosigkeit, den es in NRW zwar gibt, liegt deutlich unter dem Bundestrend.

Bei einem absoluten Vergleich der Jahresdurchschnittszahlen der BA von 2010 und 2016 ergibt sich im Bund ein Rückgang von 16,9 %, in NRW hingegen nur um 6,9%. Hätten wir den gleichen Rückgang wie im Bundesdurchschnitt zu verzeichnen, hätten wir heute fast 80.000 Arbeitslose weniger.

Dabei fördert das Land in der Arbeitsmarktpolitik über den Europäischen Sozialfonds mit 135 Millionen € bereits eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten. Hinzu kommen 110 Millionen € für landeseigene Programme. Seit 2013 ist öffentlich geförderte Beschäftigung ein Förderschwerpunkt innerhalb der ESF-Maßnahmen. Vonseiten Land, Bund und Europa gibt es viele Programme mit den unterschiedlichsten Zielsetzungen und Voraussetzungen, um die öffentliche Beschäftigung zu fördern.

Doch auch mit all diesen Programmen ist es bisher nicht gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit – und um die geht es uns insbesondere – wirklich zu verringern. Der Sockel mit rund 300.000 Langzeitarbeitslosen bleibt bestehen.

Damit liegt NRW auf dem drittletzten Platz, nur noch vor Brandenburg und Bremen. Unser Bundesland leidet unter der hohen verfestigten Arbeitslosigkeit wie kaum ein anderes Land. Das sind die Fakten, das ist die Situation hier in NRW. Auch das ist ein Grund dafür, warum die Menschen Ihnen mit Ihrer rot-grünen Landesregierung eben kein Vertrauen mehr geschenkt haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Lassen Sie mich drei Punkte nennen, wie wir dem mit unserer Arbeitsmarktpolitik zukünftig begegnen wollen. Wir wollen eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt vermehrter Regulierung.

Erstens. Zentraler Punkt ist die Möglichkeit zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt – das ist eine Gerechtigkeitsfrage – als ein Weg zur Verwirklichung von Teilhabe, als ein Weg zur Selbstverwirklichung. Das kann nur durch fortlaufende Qualifikation gelingen. Nur so kann man einsteigen, und nur so kann man aufsteigen und fortkommen.

Wir als FDP-Fraktion sind ganz klar der Auffassung, dass zum Beispiel auch mit den Flexibilisierungsmaßnahmen der Agenda 2010, die bekanntermaßen nicht auf Initiativen der FDP zurückgingen, eine Stärke am Arbeitsmarkt erreicht worden ist.

Diese Stärke wollen wir erhalten.

Fehlentscheidungen, die in der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel durch eine zu starke Bürokratisierung getroffen werden, würden bei einer nachlassenden Konjunktur oder gar einer Rezession dazu führen, dass immer mehr Menschen gerade nicht die Möglichkeit hätten, aus eigener Kraft voranzukommen. Das setzen wir solchen Konzepten wie den von Ihnen beschriebenen eindeutig entgegen.

Zweitens. Wir wollen deutlich machen, dass ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt keine Lösung sein kann. Es kann nicht die Lösung sein, die Menschen in diesem Arbeitsmarkt „gefangen“ zu halten. Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt kann dazu führen – und das ist ein Problem –, dass sich die Menschen nicht mehr aus diesen Programmen hinausbewegen können.

Ziel muss die Integration der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt sein und nicht das Verschieben dieser Integration in eine ungewisse Zukunft. Gerade für Langzeitarbeitslose, die dem ersten Arbeitsmarkt noch näher stehen, kann eine solche öffentlich geförderte Beschäftigung schwierig sein.

Wir sagen es ganz klar: Es gibt natürlich Menschen, die in diesem Zusammenhang genau betrachtet werden müssen, denen man von der öffentlichen Seite her Angebote machen muss. Ziel muss jedoch immer wieder der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt sein. Da darf öffentlich geförderte Beschäftigung doch kein Hinderungsgrund sein!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Um gleich irgendwelchen Missverständnissen vorzubeugen, sagen wir es am Anfang noch einmal: Jeder Mensch ist wichtig; jeder Mensch wird gebraucht; jeder Mensch kann etwas. Das gilt natürlich auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt.

Drittens. Mit diesem Punkt möchte ich schließen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass das Arbeitszeitgesetz an eine moderne Arbeitswelt angepasst gehört.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Ralph Bombis (FDP): Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt, die wir allein durch die Digitalisierung erleben, werden wir den Menschen und ihren Anforderungen viel stärker gerecht werden müssen. Lassen Sie mich ein einziges Beispiel nennen, und damit schließe ich dann, Frau Präsidentin.

Arbeitnehmer müssen laut Gesetz nach der täglichen Arbeitsphase eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einhalten. Wenn also jemand aus dem Büro nach Hause geht, um zunächst die Kinder ins Bett zu bringen und danach zu Hause weiterzuarbeiten, dann dürfte dieser Arbeitnehmer am nächsten Morgen streng genommen gar nicht ins Büro, weil er die ununterbrochene Ruhezeit nicht einhält. Hier brauchen wir Updates. Hier müssen wir die Chance der Digitalisierung im Sinne der Menschen nutzen.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir sollten keine Rezepte aus der Vergangenheit neu auflegen, wir sollten uns vielmehr für die Herausforderungen der Zukunft wappnen.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Wir sollten in NRW besser werden und nicht an Rezepten von gestern festhalten. Genau das werden wir tun, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. Nur für Ihre persönliche Statistik: Sie haben jetzt die Redezeit um eine Minute überzogen.

Der nächste Redner ist Herr Dr. Vincentz von der AfD-Fraktion. Zu seiner ersten Rede hat er jetzt das Wort.

Dr. Martin Vincentz (AfD): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir wirklich eine sehr große Ehre, gleich so früh in der Legislaturperiode zu Ihnen sprechen zu dürfen, wenngleich zu einem so traurigen Anlass wie der Arbeitsmarktsituation in Nordrhein-Westfalen.

Warum traurig? – Nun, würde ich den zu behandelnden Antrag in meiner Heimatstadt Krefeld öffentlich verlesen, dann würde man kurz trocken lachen und sich dann wieder in die lange Schlange vor dem Arbeitsamt einreihen. Natürlich ist das jetzt überspitzt formuliert.

Die nackten Zahlen zeigen tatsächlich eine positive Entwicklung. Es gibt jedoch drei große Punkte – ich werde sie Ihnen im Folgenden aufzeigen –, die einen mitnichten in eine Feierstimmung versetzen.

Erstens. Die Entwicklung, die die SPD für sich und ihr Wirken in Anspruch nimmt, folgt einem bundesweiten Trend. In der gesamten Republik sind Erfolgsmeldungen vergleichbar denen aus dem Antrag zu lesen, und jede Regierung proklamiert diese für sich. NRW jedoch liegt in der Gesamtentwicklung einmal mehr hinten.

Ich greife gerne die Punkte auf, die Sie selber in diesem Papier nennen:

Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse: NRW bessert sich um 2,2 %, der bundesweite Schnitt liegt bei 2,5 %. Dem steht auf der anderen Seite das Absinken der Arbeitslosenquote entgegen. In NRW sinkt sie von 8,7 % auf 7,4 % – das ist eine Veränderung in Höhe von 15 % – und im Bundesdurchschnitt von 7,7 % auf 6 %, was eine Veränderung in Höhe von 22 % bedeutet.

Wenn wir das nun wertschätzen sollen, könnte Herr Laschet demnächst auch darum bitten, dass wir uns bei ihm für den schönen Sommer bedanken, und wer weiß – bei dem Zustand des Bildungssystems in NRW würde das der eine oder andere vielleicht sogar tun.

(Beifall von der AfD)

Zweitens. Die Menschen kommen in Lohn und Brot. Aber: Ist Arbeit heute überhaupt noch Lohn und Brot? Die Kinderarmut ist in der Legislaturperiode unter Rot-Grün um 1,6 % auf nunmehr 18,1 % gestiegen. Im Vergleich: In Bayern liegt die Quote aktuell bei 6,5 %.

Laut Berechnungen des WDR droht ab 2030 mehr als 20 % der Neurentnern eine Rente maximal auf Grundsicherungsniveau. Das heißt doch im Klartext: Was auch immer dort für Jobs geschaffen wurden – in diesen Beschäftigungen bleiben die Menschen auf Dauer arm.

Die Zahlen zeigen, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie alleinerziehende Mütter – also gerade diejenigen, die auf besondere Hilfe angewiesen sind; und das ist ja die Politik, die Sie für sich proklamieren – nicht profitieren.

In dem Antrag stehen sicher auch einige sinnvolle und absolut unterstützenswerte Sätze, zum Beispiel: Die prekäre Beschäftigung muss weiter bekämpft werden. – Ja, richtig. Einer solch allgemeinen These kann natürlich jeder zustimmen. Auch die Kritik der SPD am Koalitionsvertrag ist berechtigt: CDU und FDP formulieren nebulös und wenig konkret und damit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

(Beifall von der AfD)

Die Zahlen zeigen jedoch, dass die rot-grüne Politik nicht zu Lösungen beiträgt.

Drittens. Kommen wir nun zu dem alten Spruch: Arbeit muss sich auch lohnen. – Hierzu habe ich unter meinem zweiten Punkt schon etwas gesagt; ich möchte aber noch konkreter werden. Ein Minijobber kostet seinen Arbeitgeber zuzüglich aller pauschalen Abgaben ca. 600 € im Monat. Dadurch bleiben dem Hartz-IV-Empfänger letztlich 170 € mehr in der Tasche; der Rest wird mit den Leistungen verrechnet. Das macht im Endeffekt 3,33 € netto pro Stunde. Frau Kollegin, das ist doch nicht sozial!

(Beifall von der AfD)

Arbeit muss sich lohnen – das ist bei einem Minijob schon jetzt nicht mehr der Fall.

Das gilt aber genauso wenig bei einem Vollzeitjob im Mindestlohnbereich. Ein Mindestlöhner kostet seinen Arbeitgeber im Monat 1.800 €; netto bekommt er 1.100 €. In NRW sind das Abzüge von fast 40 %.

Ein Hartz-IV-Empfänger erhält Leistungen in Höhe von etwa 700 €, und er darf 100 € sanktionsfrei hinzuverdienen. Wenn er stattdessen eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt, bleibt ihm ein Plus von 250 €, von dem er aber Fahrtkosten, zusätzliche Ernährungsaufwendungen, Berufsbekleidung etc. begleichen muss. Unter dem Strich bleiben ihm weniger als 10 € pro Tag. Diese Zustände fördern allenfalls die Schwarzarbeit, nicht aber die Integration in den Arbeitsmarkt.

(Beifall von der AfD)

Der Ansatz der SPD, Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Leistungen nach SGB II nicht zu erweitern, ist falsch; denn eine dauerhafte Beschäftigung muss in der Privatwirtschaft geschaffen werden und nicht, wie von der SPD gewünscht, in einem staatlich subventionierten regulierten sozialen Arbeitsmarkt.

Nicht umsonst wurde Rot-Grün abgewählt. Es gibt nun eine schwarz-gelbe Regierung und eine AfD im Parlament. Die Menschen wollen einen Wechsel. Sie verlangen nach neuen Ideen. Die sind wir den Wählern nachhaltig schuldig, damit in Zeiten von Industrialisierung 4.0 auf dem Arbeitsmarkt nicht das Digitalste – mit Verlaub – die Wahlwerbespots von Christian Lindner bleiben. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Debatte mit großem Interesse angehört; denn ich war auch etwas überrascht, dass die SPD so sehr früh mit einem derart umfassenden Antrag ins Plenum gegangen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese Bemerkung sei mir erlaubt: Dass ihr die Arbeitsmarktpolitik jetzt komplett für euch reklamiert, finde ich schon etwas sportlich. Immerhin gab es eine Koalition. Vielleicht schauen wir zukünftig mal genau hin, wer dabei für was verantwortlich war.

Ich war außerdem sehr gespannt darauf, wie FDP und CDU auf diesen Antrag reagieren würden. Da kamen schon sehr deutliche Unterschiede zum Tragen.

Herr Kollege Preuß hat, wie ich finde, an einigen Punkten sehr gut deutlich gemacht, dass es natürlich wichtig ist, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Gleichzeitig hat er die Schlusslicht-Debatte vom letzten Mal wieder ins Feld geführt.

Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, liegen jetzt auf dem Tisch. Wir werden die CDU-Fraktion und die CDU-Regierung an diesen Zahlen messen. Ich kann nur davon abraten, die Diskussion auf diese Weise weiterzuführen. Irgendwann sind es auch Ihre Zahlen, und Sie können sie zum Teil nicht beeinflussen. Diese Debatten müssen Sie sich dann schon gefallen lassen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Grünen sehr wohl der Auffassung sind, dass es einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade in Nordrhein-Westfalen bedarf. Wir haben mehr als 300.000 Langzeitarbeitslose – der DGB hat in der letzten Woche noch einmal darauf hingewiesen –, von denen ein Teil in den letzten fünf Jahren für einen Großteil der Zeit nicht arbeiten konnte. Sie haben keinen sozialversicherungspflichten Job gefunden und haben auch ansonsten strukturelle Arbeitshemmnisse.

Das ist der Punkt, in dem wir uns am weitesten von der FDP unterscheiden. Ich bin ein bisschen überrascht, wie hier die CDU aufgetreten ist.

Meine Fraktion spricht sich sehr klar dafür aus, dass wir den Menschen, die diese Hemmnisse haben, helfen, damit sie Jobs im ersten Arbeitsmarkt finden können. Sie werden eben nicht im sozialen Arbeitsmarkt gefangen gehalten. Das ist schon eine infame Unterstellung, die Herr Bombis vorhin ins Spiel gebracht hat.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Bei dem zweiten Punkt, den Sie vorgetragen haben, habe ich mich aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen schon ein bisschen geärgert, da Sie damit sehr hemdsärmelig umgegangen sind. Es geht um die Arbeitszeitregelung. Ich gestehe zu, dass die Arbeitszeitregelungen von damals nicht mehr die von heute sein können und dass wir über Flexibilisierung nachdenken müssen. Sie haben jedoch genau das Beispiel angeführt, das nach meiner Sicht viele Berufsbereiche überhaupt nicht beinhaltet.

Ich habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet. In diesem Bereich ist es so – ich glaube, da kennen Sie sich auch aus –, dass gerade dadurch, dass zu niedrige Löhne vorherrschen, der Arbeitsdruck sehr hoch ist. Die Arbeitnehmerinnen sind dort aufgrund der Erwartungshaltung der Arbeitgeber oftmals dazu gezwungen, länger zu arbeiten und oft den Schichtdienst zu wechseln. Noch prekärer ist die Tatsache, dass sich, eben weil die Verdienste so niedrig sind, gerade jüngere Arbeitnehmer für Sonntags- und Zusatzdienste eintragen lassen. Das geht natürlich auf deren Knochen. Da müssen wir, glaube ich, die Menschen tatsächlich vor sich selbst schützen.

Das sind Probleme, die Sie nicht einfach wegreden können. Ich hoffe, dass Sie da eine Entwicklung vollziehen und dass auch die CDU-Fraktion hier im Landtag dafür sorgt, dass die Aufweichung von Arbeitsmarktgesetzen auf diese Weise nicht erfolgt; denn das ist zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen, und das wollen wir verhindern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. – Die meisten Punkte im Antrag der SPD-Fraktion können wir so unterschreiben. Viele davon haben wir schließlich gemeinsam erarbeitet. Was die Hinzuverdienstgrenzen im SGB II angeht, muss man sicherlich auf Bundesebene prüfen, was davon hilfreich ist. Insgesamt glaube ich, dass dieser Antrag verfrüht ist.

Wir sollten uns den Weg, den CDU und FDP in der Regierung einschlagen, sehr genau anschauen. Die beiden Punkte, die ich herausgegriffen habe, scheinen mir dabei vorrangig zu sein.

Ich kann Sie nur davor warnen, den sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlicher Beschäftigung im Ganzen zu verwechseln. Der soziale Arbeitsmarkt ist auch nötig, um Menschen, die Beschäftigungshemmnisse haben, zu integrieren, inklusiv zu beschäftigen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür brauchen wir öffentliche Solidarität; das müssen wir unterstützen.

Auf der anderen Seite müssen wir natürlich dafür sorgen, dass auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden. Welche Konstellationen es da gibt, werden wir im Rahmen der Bundestagswahl sehr genau beobachten. Wir werden jedenfalls solch kleinkarierte Debatten, wie sie heute geführt worden sind, nicht weiterführen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laumann.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete des Landtages! Herr Römer, ich möchte ich mich bei Ihnen zunächst dafür bedanken, dass Sie den Antrag heute gestellt haben. Ich war jetzt fast vier Jahre lang nicht hier, und dass ich nun direkt beim ersten Plenum nach der Ernennung wieder an diesem schönen Platz stehen darf, habe ich Ihnen zu verdanken. Dafür sage ich herzlich Danke schön.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Aber jetzt zur Sache. Ihr Antrag sagt im Grunde: Wir haben alles richtig gemacht, und wir möchten, dass die neue Regierung alles so weiterführt. – Das steht in Wahrheit in Ihrem Antrag. Ich finde, dass das, wenn man gerade abgewählt worden ist, schon eine steile These ist.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ein weiterer Punkt. Die Wahrheit sieht doch so aus: Die insgesamt sieben Jahre Ihrer Regierungszeit fanden in einer Phase statt, in der es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland einen starken Aufschwung gab. Das Problem für Nordrhein-Westfalen besteht darin, dass unsere Wirtschaft in diesen sieben Jahren nur halb so stark gewachsen ist wie die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt.

(Zuruf von der SPD: 0,1 % unter dem Bundesdurchschnitt!)

Das hat auch dazu geführt, dass wir bei den Arbeitsplätzen kein so starkes Wachstum hatten, wie es im Schnitt in der Bundesrepublik Deutschland der Fall gewesen ist. Wir können die Probleme auf unserem Arbeitsmarkt aber nur dann lösen, wenn wir alles Erdenkliche dafür tun, um genauso viel Wachstum zu erreichen, wie es im Schnitt in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.

(Beifall von der CDU)

Das ist das erklärte Ziel dieser Koalition.

Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden und ich das Ganze aus der Sicht des Arbeitsministers betrachte, dann stelle ich zwei Probleme fest.

Auf der einen Seite gibt es ganze Regionen, in denen Vollbeschäftigung herrscht und wo Fachkräfte fehlen. Dort ist der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse geworden. Dieses Problem müssen wir angehen und alles daransetzen, Menschen zu Fachkräften zu qualifizieren; denn das ist die Voraussetzung für eine Teilhabe an Arbeit.

Auf der anderen Seite gibt es eine gewisse Klientel, bei der sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Dort existiert die Langzeitarbeitslosigkeit auch in Bereichen, wo ansonsten Vollbeschäftigung herrscht. Der Beschäftigungsaufschwung ist da an einem Teil der Menschen offensichtlich völlig vorübergegangen.

Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Am letzten Sonntag war bei mir ein Mann zu Gast, der über 30 Jahre in einer Gießerei gearbeitet hat. Dieser Mann hatte einen Schlaganfall erlitten. Die Rentenversicherung sagt, dass er noch 6 Stunden am Tag arbeitsfähig sei, im Rahmen einer leichten Beschäftigung.

Ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt jedoch, dass es für diesen Menschen keine realistische Beschäftigungschance gibt. Das Gleiche gilt für einen Menschen, der psychisch erkrankt und nur sehr begrenzt arbeitsfähig ist, der aber keine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt, weil er noch drei Stunden am Tag einsatzfähig ist.

Über solche Fälle muss man einmal reden. Dabei lautet die Frage: Was können wir tun, damit es auch für diese Menschen einen strukturierten Tagesablauf mit Teilhabe an Arbeit gibt? – Ich bin der Meinung, dass man das im Auge behalten muss.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir werden in den nächsten Monaten eine Zunahme der Zahlen von Menschen mit SGB-II-Bezug erleben. Das liegt daran, dass jetzt sehr viele der Menschen, die zu uns geflohen und inzwischen ein Jahr hier sind, aus den Unterstützungsmöglichkeiten für Asylbewerber ausscheiden; denn wenn sie anerkannt sind, dann stehen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die sind dann ganz schnell mehr als ein Jahr lang arbeitslos, und dann fallen sie unter das SGB II.

Gehen Sie mal davon aus, dass wir hier aufgrund der Flüchtlingsbewegungen steigende Zahlen verzeichnen werden. Wir sehen uns dann einer großen Herausforderung gegenüber, die mit dem normalen Arbeitsmarkt gar nichts zu tun hat.

(Michael Hübner [SPD]: Na klar!)

Was diese Frage angeht, müssen wir wirklich zusehen, wie wir die Qualifikationen, die die Flüchtlinge zumindest teilweise mitbringen, fair und zugleich realistisch stärker anerkennen können und wo wir, aufbauend auf den noch in den Heimatländern erworbenen Fähigkeiten, Schulungen anbieten können.

Ich halte es für ganz wichtig, dass wir nicht einfach sagen: Alles das, was man in anderen Ländern gelernt und gemacht hat, ist so schlecht, dass wir diese Qualifizierungen gar nicht anerkennen können. – Versuchen Sie doch mal, eine Frau, die in Syrien in der Pflege gearbeitet hat, in das deutsche Pflegesystem zu integrieren. Hier müssen wir sehr klug überlegen, wie es uns gelingen kann, mit passenden Aufsetzqualifizierungen für die Betroffenen einen relativ schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt herbeizuführen.

Es kann doch nicht sein, dass wir es so weiterführen wie bislang: Die Flüchtlinge müssen – als ob alles, was sie zu Hause gemacht haben, gar nichts wert wäre – von Grund auf alles neu lernen und auch noch eine dreijähre Lehre absolvieren. Außerdem werden noch Sprachkenntnisse vorausgesetzt, die diejenigen von uns, die Dialekt sprechen, auch nicht erfüllen.

Ich will Ihnen nur eins sagen, und das ist ganz einfach: Hier will ich eine sehr pragmatische Politik, damit diese Menschen schnell auf den Arbeitsmarkt kommen!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich finde, es ist das gute Recht der neuen Regierung, sich jetzt erst mal in Ruhe anzuschauen, was bislang im Arbeitsministerium so gemacht worden ist. Da wird sehr vieles dabei sein, was in Ordnung ist. Da wird es aber auch Dinge geben, bei denen wir Kurskorrekturen vornehmen werden.

Einer neuen Regierung steht es zu, sich zunächst die Programme daraufhin anzuschauen, mit welcher Zielsetzung sie geschaffen worden sind und was sie kosten. Im Anschluss daran werden wir in den nächsten Monaten sicherlich gewisse Kurskorrekturen bei der Arbeitsmarktpolitik vornehmen, die wir dann auch in den Fachausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtages miteinander erörtern können. – Danke schön.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. – Der Herr Minister hat die Redezeit um ungefähr eine Minute überzogen. Die Redezeitverlängerung steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Sie soll aber nicht genutzt werden. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.

Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit können wir jetzt über den Inhalt des Antrages mit der Drucksachennummer 17/37 abstimmen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich in dem Fall. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 17/37 abgelehnt worden.

Ich rufe auf:

4   NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!

Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/38

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Kollege Wagner zu seiner ersten Rede das Wort.

Markus Wagner*) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die völlig verfehlte Asyl-und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung hat das Land und die Menschen leider so polarisiert wie lange nicht. Dies wird auch durch den Anstieg der Zahlen extremistischer Gewalttaten deutlich – von links wie von rechts –, die uns von den Verfassungsschutzämtern gemeldet werden.

Dabei ist besorgniserregend, dass die Landesregierung bis dato auf dem linken Auge blind war, trotz einer massiven Zahl entsprechender Straften.

(Beifall von der AfD)

Gegen den Rechtsextremismus wurden für dieses Jahr 3,2 Millionen € bewilligt. Gegen links passiert leider nicht viel; aber vielleicht können wir an dieser Stelle auf die neue Landesregierung hoffen.

Es ist zumindest gut, dass wir uns in diesem Haus alle gemeinsam gegen den Rechtsextremismus einsetzen. Ich hoffe sehr – und die AfD-Fraktion wird das ihrige dafür tun –, dass das in Zukunft auch in Richtung des Linksextremismus passiert.

(Beifall von der AfD)

Wenn wir dies tun, wenn wir dafür Steuergelder verwenden, dann dürfen wir aber nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wir dürfen nicht das Fegefeuer dafür benutzen, um die Hölle zu löschen. Das heißt, dass das Geld der Steuerzahler nicht in die Hände derer geraten darf, die unseren Staat von der jeweils anderen Seite her angreifen, sei es nun von extrem links oder extrem rechts.

(Beifall von der AfD)

Der antitotalitäre Grundkonsens aller Demokraten ist konstitutiv für unser Land. Gerade wir Deutschen haben eine doppelte Erfahrung gemacht: die der nationalsozialistischen Verbrechen unter Hitler und der sozialistischen Diktatur der DDR. Wir sind zu Recht stolz auf unser Grundgesetz; wir werden in der Welt darum beneidet. Es ist unser aller Auftrag, die Werte dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die aus ihm erwachsen, zu verteidigen.

(Beifall von der AfD)

Was ich in Anbetracht der knappen Redezeit nur sehr verkürzt ausführe, werden die meisten von Ihnen in der einen oder anderen Sonntagsrede auch schon gesagt haben. Dabei unterstelle ich, dass Sie es natürlich auch so gemeint haben. Wenn dem so ist, dann ist es nur folgerichtig, dass Sie nun auch unserem Antrag zustimmen. Dieser regelt nichts weiter, als dass Organisationen und Projekte, die Mittel aus dem Haushalt verlangen, sich zu unserem Grundgesetz bekennen und nicht mit Verfassungsfeinden und Extremisten zusammenarbeiten.

(Beifall von der AfD)

Eigentlich ist es eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass wir potenzielle Feinde unserer staatlichen Ordnung nicht bewusst oder unbewusst mit Steuergeldern unterstützen. Ich habe mich beim Abfassen dieses Antrages ohnehin gefragt, warum man diese Selbstverständlichkeit überhaupt noch auf die Tagesordnung setzen muss. Das ist doch eine Sache des gesunden Menschenverstandes. Welches Problem könnten echte Demokraten, die sich gegen Extremisten einsetzen wollen, damit haben, sich zu unserer Verfassung zu bekennen und sich vom Extremismus zu distanzieren?

(Beifall von der AfD)

Unser Antrag verlangt nur, die folgende Verpflichtung verbindlich zu machen – ich zitiere –:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit rechnen, dass sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen.“

Diese Form der Demokratieerklärung ist noch dazu rechtssicher; denn wir haben die aktuelle Rechtsprechung dazu selbstverständlich aufgenommen.

Ich hatte zu Beginn meiner Rede auf die Polarisierung im Land hingewiesen. Wir können den Bürgern aber auch zeigen, dass wir als Demokraten über ein gewisses Maß an Gemeinsamkeiten verfügen, dass in diesem Hause Anträge nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der vermeintlich falschen Fraktion kommen.

Wir mögen in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sein – und das können wir sein, gerade wegen unseres Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung –, und da ist es gut, dass wir das hohe Gut der Meinungsfreiheit haben.

Wir sollten uns heute aber in dieser einen Sache gerade auch deswegen einig sein: Kein Geld für Extremisten, kein Geld für die Feinde unserer Verfassung! Stimmen Sie daher unserem Antrag zu. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Sieveke das Wort.

Daniel Sieveke (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große, gewaltige Worte sind gerade gesagt worden. Leider finde ich davon nichts in dem Antrag wieder. Der Vorredner hat sich die Frage gestellt, warum es eigentlich am heutigen Tag dieses Tagesordnungspunktes bedarf. Die Antwort darauf wollte er jedoch gar nicht hören: Dieser Punkt gehört heute gar nicht auf die Tagesordnung, weil er inhaltlich abgeräumt, beantwortet und letztendlich schon entschieden ist.

(Beifall von der CDU und der FDP – Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

Sie fordern eine Demokratieerklärung, eine Unterschrift. Sie haben gerade noch einmal ausgeführt, was Sie wollen. Ich hoffe, dass jeder Abgeordnete diese Demokratieerklärung für sich a) unterschreiben könnte und b) auch danach handelt und zu unserer Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, auch in seinem politischen Handeln.

(Beifall von der CDU und der FDP – Marcus Pretzell [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!)

Sie fordern eine Maßnahme, die von vorvorvorgestern ist.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Sieveke, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Herrn Kollegen Dr. Blex aus der AfD-Fraktion.

Daniel Sieveke (CDU): Ja, bitte schön.

Dr. Christian Blex (AfD): Ich habe nur folgende Zwischenfrage: Sie verstehen schon, was Sie lesen? Wir fordern nichts von den Abgeordneten, sondern von den Organisationen. Das haben Sie schon verstanden, oder?

Daniel Sieveke (CDU): Ich danke für Ihre Zwischenfrage, scheint Ihnen doch viel daran zu liegen, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erlangen. Sie wollen mir gar nicht zuhören, sondern Ihre Vorgehensweise besteht darin, sich als möglichst große Demokraten darzustellen. Ich als Christdemokrat, als jemand, der aus der Jungen Union kommt, der mit dem Motto „Jeder Extremist ist Mist!“

(Beifall von der CDU und der FDP)

für die Demokratie gekämpft hat, muss mir mit dieser dümmlichen Zwischenfrage nicht vorwerfen lassen, dass ich Ihren Antrag nicht gelesen hätte. Darin steht nichts – und das, was darin steht, ist beantwortet worden.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, zu hinterfragen, warum sich die Kolleginnen und Kollegen unterschiedlichster Parteien 2014 im Bundestag mit der Demokratieerklärung befasst haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es für Organisationen, die gezwungen werden, eine Demokratieerklärung zu unterschreiben, und für die Menschen, die seit Jahren gegen Rechtsextremismus, gegen Extremismus im Allgemeinen und für die Demokratie kämpfen, einen Schlag ins Kontor bedeuten würde, noch einmal unterschreiben zu sollen, dass sie auch wirklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das ist doch hanebüchen!

(Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Selbstverständlich ist und bleibt es richtig, dass man Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen kann. Nachdem die Demokratieerklärung mit der förmlichen Unterschrift abgeschafft wurde, hat man sich selbstverständlich dieser Herausforderung gestellt und ein verbindliches Begleitschreiben aufgelegt, das besagt, dass der Zuwendungsbescheid den Antragsteller verpflichtet, die Organisationen, mit denen er zusammenarbeitet, daraufhin zu überprüfen, dass sie auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Im Ergebnis wurde damit also lediglich die Form des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geändert; die Wirkung aber bleibt dieselbe. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Projektträger nicht länger der Verpflichtung ausgesetzt werden, sich gewissermaßen mittels eigenhändiger Unterschrift von einem Generalverdacht freizeichnen zu müssen. Das ist vernünftig, sachgerecht und verdient Zustimmung.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur darum, irgendetwas zu unterschreiben; vielmehr geht es darum, das Ganze auch mit Leben zu erfüllen. Die Verteidigung unserer Demokratie, die Teilnahme an Wahlen – auch als Abgeordneter – mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gehört auch zur Demokratie, das ist ebenfalls unsere Verpflichtung.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, sollten Sie sich vielleicht auch mal ein wenig mit sich selbst beschäftigen

(Andreas Keith-Volkmer [AfD]: Jetzt werden Sie mal nicht unverschämt!)

und nicht nur mit großen Worten vor uns treten und behaupten, wir würden den Antrag ablehnen, nur weil er von einer vermeintlich nicht so genehmen Fraktion kommt. Es muss inhaltlich passen! Bei Ihnen stimmt aber schon der Inhalt nicht; deswegen können wir nicht mit voller Überzeugung zustimmen.

(Marcus Pretzell [AfD]: Sie verstehen ihn gar nicht!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Sieveke. – Wir haben Herrn Sieveke zurück ans Redepult gebeten, weil es den Wunsch nach einer Kurzintervention gibt, auch wieder von der AfD-Fraktion, diesmal von Herrn Kollegen Wagner.

Markus Wagner*) (AfD): Herr Kollege, Sie haben nachhaltig den Eindruck hinterlassen, als hätten Sie unseren Antrag überhaupt nicht gelesen. Sie sprechen davon, dass jeder in diesem Hause eine solche Erklärung unterzeichnen könnte, wissen aber genau, dass es uns aber tatsächlich nur um Organisationen geht, die sich gegen Extremismus betätigen. Es gibt zahlreiche Organisationen aus dem linken und linksextremen Bereich, die mit staatlichen Geldern gefördert werden – ich erinnere nur an die Interventionistische Linke.

In diesem Zusammenhang mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass es Ihre Parteien waren – CDU und FDP –, die sowohl in Sachsen als auch im Bund das, was wir heute fordern, in Gesetzesform gegossen haben. Offensichtlich können Sie sich daran nicht mehr erinnern.

(Beifall von der AfD – Helmut Seifen [AfD]: Genau!)

Daniel Sieveke (CDU): Das Gute an einer Christdemokratie – und ich glaube, dass das auch für die Freie Demokratische Partei gilt – ist, dass wir lernfähig und zukunftsgewandt sind.

(Marcus Pretzell [AfD]: Heute besonders! Times are changing!)

Herr Kollege Wagner, wenn Sie schon Erinnerungen bemühen: Es ist eine CDU-geführte Bundesregierung gewesen, die 2014 zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD die Unterschrift abgeschafft und den Begleitzettel eingeführt hat.

Vielleicht sind Sie des Lesens mächtig, des Zuhörens jedoch eher unter erschwerten Bedingungen.

(Andreas Keith-Volkmer [AfD]: Das ist eine Frechheit!)

Ich habe eben gesagt: Ich hoffe, dass alle Abgeordneten für sich persönlich eine solche Erklärung unterschreiben können. Und da wage ich es, bei dem ein oder anderen meine Zweifel zu hegen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Kutschaty.

Thomas Kutschaty (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, viel Mühe haben Sie sich mit dem Abfassen dieses Antrages nicht gerade gemacht. Ich würde ihn mal als eine Art Umlaufantrag bezeichnen. Der ist so auch schon in anderen Parlamenten in Hamburg und in Sachsen diskutiert worden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle vorab deutlich sagen: Ich glaube, dass keine der demokratischen Parteien hier im Hause Extremisten fördern möchte – generell nicht, und natürlich erst recht nicht mit öffentlichen Geldern.

(Andreas Keith-Volkmer [AfD]: Die Grünen machen das aber!)

Das Handeln gegen Feinde unserer Werteordnung ist vorderstes Ziel aller Demokraten. Deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen, wie ich finde, gute Regeln dazu.

(Beifall von Yvonne Gebauer [FDP])

Herr Kollege Sieveke hat sie gerade schon dargestellt, sodass ich gar nicht mehr näher darauf eingehen muss, wie das in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Ich kann Ihnen aber versichern: Für den Fall, dass es nicht funktionieren sollte, haben wir in Nordrhein-Westfalen auch klare Sanktionsmaßnahmen, um entsprechend darauf reagieren zu können – schnell, effektiv und angemessen.

Was wir aber nicht tun sollten und was wir nicht zulassen sollten: Bürgerinnen und Bürger, die sich gesellschaftlich engagieren, erst einmal prinzipiell unter Generalverdacht zu stellen. Das sollten wir nicht tun.

(Beifall von der SPD, der CDU und der FDP – Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

Wir haben also ein gutes System, und deswegen stellt sich die Frage: Warum eigentlich dieser Antrag? – Man kann darüber mutmaßen. Ein bisschen schlauer wird man vielleicht, wenn man sich die Begründung durchliest oder sich die Rede gerade angehört hat. Es geht Ihnen doch in Wahrheit darum, das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsradikalismus, gegen Fremdenhass und gegen Rechts-populisten in unserem Lande zu diskreditieren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Und deswegen geht es Ihnen nicht um die Sache, sondern Sie wollen Stimmungen anheizen. Ich sage ganz deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass Sie eine Spaltaxt in unsere Gesellschaft treiben.

(Beifall von der SPD – Andreas Keith-Volkmer [AfD]: Die treiben Sie doch ein! – Markus Wagner [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft!)

Wenn ich mir die Verlautbarungen von Sympathisanten, Mitgliedern und Unterstützern der Antragsteller anschaue, wenn ich mir anschaue, wer sich von Ihren Parteiveranstaltungen angezogen fühlt, dann sage ich Ihnen: Sie wären vielleicht besser beraten, erst mal selbst in die eigenen Reihen zu schauen.

(Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN)

Wenn Sie sich wirksam gegen Extremismus engagieren wollen, dann kehren Sie vor der eigenen Haustür.

(Zuruf von Markus Wagner [AfD])

So sähe glaubhafte und ernste Politik aus. Ich möchte sehr deutlich in Richtung der Antragsteller sagen:

Von einer Partei, die in ihren internen Chatforen Slogans wie „Deutschland den Deutschen“, „Demokratie ist nur gut, wenn sie einem nutzt“ oder die Überprüfung aller Journalisten propagiert;

von einer Partei, die eine Erinnerungskultur abschaffen will, die Teil unserer Geschichte ist – in deren Verlauf auch viele Mitglieder meiner Partei staatlich organisiert getötet und in den Tod getrieben wurden –;

von einer Partei, die der Fraktionsvorsitzende hier im Landtag selbst als Pegida-Partei bezeichnet, einer Bewegung, die mit Galgen und der Aufschrift „Reserviert für Angela Merkel und Sigmar Gabriel“ aufmarschiert;

von einer solchen Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, ich rede hier im Namen aller anderen Fraktionen – müssen wir uns wahrlich keine Lehrstunde in Sachen „Extremismus“ geben lassen.

(Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN – Lachen von Marcus Pretzell [AfD])

Und deshalb lautet unser Votum klar: Kein Fußbreit den Extremisten, entschiedener Kampf gegen Hetzer und Verführer mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber kein Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger – und deshalb ein klares „Nein“ zu dem vorliegenden Antrag!

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Kutschaty, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich glaube aber, dass Sie fast am Ende waren. Herr Wagner aus der AfD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Thomas Kutschaty (SPD): Bitte.

Markus Wagner*) (AfD): Danke schön. Herr Kut-schaty, ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass all das, was Sie hier als Programmatik der AfD unterstellen, überhaupt nicht im AfD-Programm vorkommt? Haben Sie es überhaupt schon einmal gelesen?

(Lachen von der SPD – Zurufe von der SPD)

Thomas Kutschaty (SPD): Ich habe anhand der nur wenigen von mir genannten Beispiele – ich habe ja nur 5 Minuten Redezeit – deutlich gemacht, welch zahlreiche Anknüpfungspunkte es dafür gibt, dass Sie und Ihre Anhänger doch ernsthaften Zweifel an Ihrer Demokratiewürdigkeit aufkommen lassen.

(Beifall von der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kutschaty. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Lürbke.

Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn einige Punkte ganz grundsätzlicher Natur zu Ihrem Antrag – und ich versuche es wirklich ganz sachlich.

Wenn man nur die Prämisse nimmt, dass demokratiefeindliche Organisationen nicht durch Steuergelder zu subventionieren sind, ist das grundsätzlich durchaus richtig. Auch wir als FDP sähen es kritisch, wenn extremistische Gruppen staatliche Gelder bekämen und der Staat quasi die Bekämpfung seiner eigenen demokratischen Grundordnung mittelbar mitfinanzierte.

Aber – da bin ich jetzt beim ganz großen „Aber“ – darauf man muss doch in verschiedenen Bereichen in verschiedenen Erscheinungsformen ein wachsames Auge haben und rechtstaatliche Instrumente nutzen. Das passiert heute doch längst; Herr Kollege Sieveke hat darauf hingewiesen, Kollege Kutschaty auch. Es ist ja nicht so, als gäbe es keine Kontrolle.

Sie erwecken den Eindruck – ob bewusst oder unbewusst, das will ich mal dahingestellt sein lassen –,

(Sven Wolf [SPD]: Fahrlässig war es jedenfalls nicht!)

als sei das überhaupt nicht der Fall, als gäbe es keine Kontrolle. Natürlich wird darauf geachtet, dass niemand mit staatlichen Geldern gefördert wird, der die Demokratie beseitigen will. Die Zuwendungsempfänger müssen doch ausnahmslos sicherstellen, dass die Menschen, mit denen sie zusammenarbeiten, sich nicht gegen die demokratische Grundordnung engagieren.

Deshalb ist der Antrag, wie meine Vorredner es schon dargestellt haben, im Grunde unnötig. Er ist unnötig, und er ist vor allem – vielen Dank für den Hinweis, Herr Kutschaty – ein Copy-and-Paste von Anträgen, die wir auch schon in anderen Landesparlamenten – beispielsweise in Hamburg – erlebt haben.

Herr Wagner, ich möchte Ihnen das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, weil das eben bei Ihnen auch schon wieder mitschwang: CDU und FDP stehen hier gemeinsam klipp und klar gegen alle Formen des Extremismus – gegen alle Formen: sei es Rechtsextremismus, sei es Linksextremismus, sei es Salafismus, Islamismus, politische Gewalt. Da gibt es keine Fragezeichen. Hier ist niemand auf dem linken Auge blind. Diese Landesregierung wird künftig konsequent sowohl dem Links- als auch dem Rechtsextremismus auf den Füßen stehen. Das kann ich Ihnen sagen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Dann stimmen Sie dem Antrag doch zu!)

Und wenn Sie mir den Kommentar gestatten: Dass gerade dieser Antrag Ihr erster Antrag ist, ist im Grunde schon bezeichnend. Sie kennen den Spruch vom Glashaus; der Kollege Sieveke hat eben darauf hingewiesen. Man mag sich vielleicht fragen, warum Sie denn nicht auch für sich selbst, für die AfD, eine Demokratieklausel verfassen

(Helmut Seifen [AfD]: Haben wir!)

und dann wirklich alle Ihre Abgeordneten in allen Fraktionen darauf verpflichten und sie unterschreiben lassen. Das wäre doch was!

Sie verlangen hier, dass staatliche Gelder nur an diejenigen gehen, die sich für Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzen.

(Helmut Seifen [AfD]: Richtig!)

– Ja, das ist auch richtig! Das bedeutet aber auch – Herr Blex hat eben sogar noch diese Zwischenfrage gestellt –, dass alle Fraktionen in Deutschland und die Abgeordneten staatliche Gelder erhalten. Also müssen Sie sich doch nach Ihren eigenen Maßstäben auch für Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzen und gegen jegliche Form des Extremismus stehen.

(Helmut Seifen [AfD]: Tun wir auch!)

Genau in diesem Punkt bin ich sehr gespannt auf Ihr weiteres Verhalten hier im Landtag. Wenn ich Ihnen das sagen darf: Nur weil man demokratisch gewählt ist, ist man nicht automatisch ein Demokrat. Das ist der feine Unterschied.

(Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)

Herr Wagner, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt: Echte Demokraten können sich dem doch gar nicht verweigern.

(Helmut Seifen [AfD]: Genau!)

Ich glaube, wir brauchen hier keine Nachhilfestunde von Ihnen, was echte Demokraten tun und was Demokratie ist. Wer sich mit solch einem Antrag hier und heute als vermeintlicher Retter der Demokratie in Nordrhein-Westfalen hervorspielen möchte, der ist doch vor allem selbst gefragt, seine eigene Verpflichtung für die demokratischen Grundwerte und die Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Darauf sind wir sehr gespannt.

Diesen Antrag werden wir ablehnen; er ist in der Sache unnötig. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Verena Schäffer*) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine rechtspopulistische Partei, die klar rassistische Inhalte vertritt und Rechtsextremisten als Mitglieder führt, den Antrag „NRW gegen Extremismus“ stellt, ist an Ironie eigentlich nicht zu überbieten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie tatsächlich so in Sorge um unsere Demokratie und Menschenrechte sind, dann sollten Sie als Allererstes in Ihrem eigenen Laden aufräumen, bevor Sie die Arbeit anderer diskreditieren. Und dass Sie Ihren Antrag zu 90 % bei der AfD in der Hamburger Bürgerschaft abgeschrieben haben, zeigt ja, wie wichtig Ihnen die Arbeit gegen antidemokratische und menschenfeindliche Ideologien ist: nämlich gar nicht.

Aber ich denke, es gibt noch mehr, und zwar gute Gründe, diesen Antrag abzulehnen. 2011 haben wir hier in diesem Hohen Hause einen guten Beschluss gefasst. Zugespitzt lautete der Beschluss: Die Extremismusklausel muss weg!

Warum haben wir das damals mehrheitlich so beschlossen? – 2010 hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Demokratieerklärung eingeführt. Die Träger der verschiedenen Projekte aus dem Bundesprogramm mussten als Fördervoraussetzung diese Demokratieerklärung unterzeichnen. Gegen diese Erklärung hatte sich sehr schnell sehr heftiger Protest formiert,

(Markus Wagner [AfD]: Das wundert mich nicht!)

weil sie sehr exemplarisch für das Misstrauen des damaligen Ministeriums gegenüber Vereinen und Initiativen stand, und auch deshalb, weil sie verschiedene Rechtsunsicherheiten mit sich brachte.

Es gab verschiedene Gutachten; zum Beispiel vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, der verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat – zum Beispiel hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots und auch der Verhältnismäßigkeit.

(Markus Wagner [AfD]: Das wird in unserem Antrag berücksichtigt!)

Aber nicht nur das – und das finde ich genauso wichtig –: Das Gutachten hat außerdem noch einmal sehr deutlich und klar formuliert, dass diese Demokratieerklärung eben auch eine Misstrauenskultur auslösen könnte und damit der Arbeit gegen Rechtsextremismus entgegensteht. Genau diese Misstrauenskultur wollen wir hier nicht.

Die Demokratieklausel ist inzwischen abgeschafft worden – nicht zuletzt auch deshalb, weil es diesen Druck aus den Ländern, auch aus Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Insofern ist das Thema erledigt. Die Debatte dazu ist schlicht durch; Sie kommen einfach zu spät damit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will noch einmal auf eines hinweisen, und das ist mir in dieser Debatte auch wichtig: Angesichts von steigenden rechtsextremistischen Straftaten – auch hier in Nordrhein-Westfalen –, insbesondere von rechtsextremer Gewalt,

(Markus Wagner [AfD]: Linksextremistisch auch!)

einer insgesamt polarisierten Stimmung in der Gesellschaft und auch einer Diskursverschiebung nach rechts, die wir derzeit erleben, ist es nötiger denn je, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und sie zu stärken. Dabei leisten gerade die Projekte gegen Rechtsextremismus, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einen ganz unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Mit Ihrer Forderung, mit Ihrer Formulierung unterstellen Sie genau diesen Projektträgern in Nordrhein Westfalen – das sind die mobilen Beratungsteams, das sind die Jugendverbände; das geht hin bis zu den kirchlichen Trägern, die diese Projekte machen –, sie würden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das ist unhaltbar, das ist nicht belegt. Es gibt überhaupt keinen Anlass für diesen Antrag, weil das schlichtweg hier nicht zutrifft.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie verlangen in einem zweiten Schritt auch noch, dass diese Projektträger ihre Partner überprüfen sollen. Ich bin der Meinung: Mit dieser Art des Umgangs mit Menschen, die sich gerade aktiv für Demokratie, für Vielfalt einsetzen und das schon seit Jahren und Jahrzehnten hier in Nordrhein Westfalen tun, schaffen Sie eine Misstrauenskultur gegenüber diesen wichtigen Partnern – aber das ist offensichtlich von Ihnen auch gewünscht.

Eines will ich hier auch noch sagen: Das Motiv der AfD-Fraktion ist ja relativ klar. Sie wollen genau den Demokratinnen und Demokraten, die sich immer wieder engagiert für solche Themen einsetzen, die bei jedem Ihrer Parteitage gegen Ihre rassistische Politik demonstrieren, Stöcke zwischen die Beine werfen.

(Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Das wird Ihnen nicht gelingen; denn wir werden auch weiterhin, auch hier in diesem Hohen Hause, gemeinsam mit den demokratischen Vereinen, mit den Initiativen, mit den Verbänden vertrauensvoll zusammenarbeiten und die Zivilgesellschaft weiter stärken und weiter unterstützen. – Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Meine Damen und Herren! Empfänger staatlicher Fördermittel müssen sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen; der Förderzweck für staatliche Zuwendungen muss mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit und gängige Praxis im Fördergeschäft.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die Landesregierung auf, eine Demokratieklausel als Fördervoraussetzung für die Mittelvergabe im Bereich der Präventionsarbeit gegen Rassismus und Extremismus einzuführen. Eine derartige Demokratieerklärung, auch bekannt als Extremismusklausel, wurde 2011 im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stär-ken“ eingeführt. Wir haben das gerade schon gehört.

Diese Klausel umfasste ein Bekenntnis des Mittelempfängers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zudem wurden die Träger verpflichtet, ihre Kooperationspartner dahin gehend zu überprüfen, ob diese mit den Zielen des Grundgesetzes übereinstimmen. Von Trägern der Präventionsarbeit wurde die Aufforderung zur Unterzeichnung der Demokratieerklärung als Ausdruck des Misstrauens bezüglich ihrer Einstellung zum Grundgesetz empfunden. Die öffentliche Diskussion hierüber drohte die eigentliche Arbeit gegen Rassismus und Extremismus zu überlagern.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die der Extremismusklausel zugrunde liegende Verwaltungsvorschrift im Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt, weil sie zu unbestimmt sei. Anfang 2014 haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vereinbart, dass die Demokratieerklärung nicht mehr eigenhändig zu unterschreiben ist. Stattdessen wird nun im Zuwendungsbescheid geregelt, dass keine Fördergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.

Diese Praxis im Rahmen des Bundesprogramms hat bei den Trägern Akzeptanz gefunden. Mit den Trägern im Bereich der Prävention arbeitet die Landeszentrale seit vielen Jahren höchst vertrauensvoll zusammen; es bedarf keiner zusätzlichen Regelung.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.

Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir nun zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/38 kommen. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Inhalt des Antrags? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich frage der guten Ordnung halber, ob es Enthaltungen zu dem Antrag gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/38 abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu:

5   Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 19 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW) in der Fassung des Art. 1 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2016 (GV. NRW. S. 310, 642)

VerfGH 5/17
Vorlage 16/5002

Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Drucksache 17/36

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen können. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 17/36, in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Stellung zu nehmen, sodass wir nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/36 kommen können.

Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/36 einstimmig, mit Zustimmung aller Abgeordneten des Hauses, so angenommen.

Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu:

6   Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/1

Wird zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht? Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Beides ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse in Übersicht 17/1 bestätigt sind.

Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder für Mittwoch, den 12. Juli, um 10 Uhr ein.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag und ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 12:13Uhr

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*)    Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht
überprüft (§ 102 GeschO)

Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.