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Landtag

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Plenarprotokoll

Nordrhein-Westfalen

17/2

17. Wahlperiode

27.06.2017

 

2. Sitzung

Düsseldorf, Dienstag, 27. Juni 2017

Mitteilungen des Präsidenten. 3

1   Wahl des Ministerpräsidenten

Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/50. 3

Lutz Lienenkämper (CDU) 3

Ergebnis. 4

Armin Laschet (CDU) 4

2   Vereidigung des Ministerpräsidenten. 4

Ministerpräsident Armin Laschet 5

 

 

Entschuldigt waren:

 

Andreas Becker (SPD)

Jürgen Berghahn (SPD)

Anja Butschkau (SPD)

 

 

Beginn: 15:02 Uhr

Präsident André Kuper: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen, der zweiten Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen der 17. Wahlperiode.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich mit Freude eine Vielzahl von Ehrengästen. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich nur einige wenige namentlich begrüßen kann.

Die vielen Repräsentanten des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und Wissenschaft, die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Mitglieder des Konsularischen Korps, sie alle heiße ich herzlich willkommen.

(Allgemeiner Beifall)

Mein Gruß gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen, die dem Parlament nicht mehr angehören, die aber weiterhin engen Kontakt halten. Deshalb freue ich mich sehr über die Anwesenheit meiner Vorgänger im Präsidentenamt, Regina van Dinther und Eckhard Uhlenberg, sowie der früheren Vizepräsidenten Dr. Helmut Linssen und Jan Söffing.

(Allgemeiner Beifall)

Weiter begrüße ich die Mitglieder der noch geschäftsführenden Landesregierung mit Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze sowie ihren Vorgänger im Amt, Herrn Professor Jürgen Rüttgers, und weitere ehemalige Minister. Sie sind uns herzlich willkommen!

(Allgemeiner Beifall)

Unter uns sind auch Familienangehörige und Freunde des heute zur Wahl stehenden Ministerpräsidenten, von Armin Laschet, die diesen Tag miterleben möchten. Schön, dass Sie zur heutigen Sitzung gekommen sind.

(Allgemeiner Beifall)

Mein Gruß gilt weiterhin den Repräsentanten der dritten Gewalt, stellvertretend der Präsidentin unseres Verfassungsgerichtshofs, Frau Dr. Ricarda Brandts. Der Gruß gilt ebenso der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Professor Dr. Brigitte Mandt. Herzlich willkommen!

(Allgemeiner Beifall)

Stets willkommen ist uns auch die kommunale Familie, für die ich stellvertretend den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, sowie die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände begrüßen darf.

(Allgemeiner Beifall)

Ebenso willkommen sind uns die Vertreter der freien Wohlfahrtspflege, der Bundeswehr sowie aller helfenden Verbände, ohne deren ehrenamtliches Wirken unsere Gesellschaft um vieles ärmer wäre.

Abschließend gilt der Willkommensgruß den zahlreichen Vertretern der Medien, denen ich für die journalistische Begleitung der Arbeit dieses Parlaments danke, und allen Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen.

(Allgemeiner Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Damit treten wir in die heutige Tagesordnung ein.

1   Wahl des Ministerpräsidenten

Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/50

Gemäß Art. 52 Abs. 1 der Landesverfassung wählt der Landtag aus seiner Mitte in geheimer Wahl und ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Dem Landtag der 17. Wahlperiode gehören 199 Abgeordnete an. Dies bedeutet, dass für eine Wahl im ersten Wahlgang mindestens 100 Stimmen für den Gewählten erforderlich sind.

Für die Durchführung der Wahl benötigen wir neben den beiden derzeitigen Schriftführern im Sitzungsvorstand, Frau Watermann-Krass und Herrn Ter-haag, weitere Schriftführerinnen und Schriftführer, die bereits eingeteilt wurden. Ich gehe davon aus, dass keine Einwände gegen diesen Vorschlag bestehen. – Das ist der Fall.

Ihnen liegt für die Wahl ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der FDP vor, der als Drucksache 17/50 verteilt worden ist.

Für die Fraktionen erteile ich in diesem Fall Herrn Abgeordneten Lutz Lienenkämper das Wort. Bitte sehr.

Lutz Lienenkämper (CDU): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen schlage ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion unseren Kollegen Armin Laschet vor.

(Starker Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Ich danke Ihnen. Demnach ist also vorgeschlagen, Herrn Abgeordneten Armin Laschet zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen zu wählen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die Landesverfassung sieht vor, dass die Wahl des Ministerpräsidenten ohne Aussprache erfolgt. Daher kommen wir unmittelbar zur geheimen Wahl. Ich bitte nun die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Positionen zur Ausgabe der Wahlunterlagen sowie an den Wahlkabinen und Wahlurnen einzunehmen, damit wir mit der geheimen Wahl beginnen können.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch einige Hinweise zum Wahlverfahren zu geben. Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt an den beiden Regierungsbänken. Nach Aufruf Ihres Namens erhalten Sie dort einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können.

Für die Stimmabgabe benutzen Sie bitte die hinten links und rechts aufgestellten Wahlkabinen, die so platziert worden sind, dass die Durchführung einer geheimen Wahl sichergestellt ist. Ihren Stimmzettel falten Sie bitte und werfen ihn bitte danach in die seitlich danebenstehenden Wahlurnen. Diese Anordnung ist gewählt worden, um den Wahlvorgang korrekt und zugleich zügig abzuwickeln.

Beim Ausfüllen der Stimmzettel bitte ich Sie, nur die in den Wahlkabinen ausliegenden Dokumentstifte zu benutzen. Eine anderweitige Kennzeichnung mit Tinte, Kugelschreiber oder Farbstift gewährleistet die Geheimhaltung der Wahl nicht, da in einem solchen Fall die Stimmabgabe dem Wahlberechtigten zugeordnet werden könnte. Derartig gekennzeichnete Stimmzettel müssen deshalb als ungültig gewertet werden. Ebenfalls als ungültig gewertet werden leere, doppelt oder anderweitig gekennzeichnete Stimmzettel.

Gibt es zum Wahlverfahren noch Fragen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Wahl, und ich bitte Frau Watermann-Krass, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Der Namensaufruf zur Stimmabgabe erfolgt.)

Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist damit abgeschossen. Ich bitte nun die Schriftführer, ihre Stimme abzugeben.

(Die Schriftführer geben ihre Stimmen ab.)

Nachdem die Schriftführer ihre Stimmen abgegeben haben, frage ich: Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen, die aus organisatorischen Gründen im Empfangsraum des Präsidenten stattfinden wird.

Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Da die Auszählung nicht sehr lange dauern wird, bitte ich Sie, während der Unterbrechung im Plenarsaal zu bleiben bzw. sich nicht allzu weit zu entfernen. Ich danke Ihnen.

(Die Stimmen werden ausgezählt.)

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt. Dem Landtag gehören 199 Abgeordnete an. An der Wahl haben sich 196 Abgeordnete beteiligt. Gültige Stimmen: 180. Ungültige Stimmen: 16. Von den gültigen Stimmen entfallen auf „Ja“: 100.

(Langanhaltender lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD, der AfD und den GRÜNEN – Die Abgeordneten der CDU und der FDP erheben sich von ihren Plätzen. – Armin Laschet [CDU] nimmt Glückwünsche entgegen.)

Ich wiederhole das Ergebnis noch einmal: Von den gültigen Stimmen stimmten 100 Abgeordnete mit „Ja“, 78 mit „Nein“, zwei enthielten sich.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat damit den Abgeordneten Armin Laschet mit der nach Art. 52 Abs. 1 der Landesverfassung erforderlichen Mehrheit zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

(Allgemeiner Beifall)

Herr Abgeordneter Laschet, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

Armin Laschet (CDU): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Laschet. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich im Namen des Hohen Hauses und wünsche Ihnen viel Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu:

2   Vereidigung des Ministerpräsidenten

Gemäß Art. 53 unserer Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Amtseid.

Herr Ministerpräsident Laschet, ich bitte Sie, zu mir nach vorne an das Standmikrofon zu kommen, um dort vor dem Landtag den Amtseid zu leisten. Die übrigen Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich zur Eidesleistung von Ihren Plätzen zu erheben.

(Präsident André Kuper begibt sich zum Standmikrofon am Rand des Mittelkreises. Ministerpräsident Armin Laschet tritt hinzu. – Die Abgeordneten erheben sich.)

Herr Ministerpräsident Laschet, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und den in Art. 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid zu leisten.

Ministerpräsident Armin Laschet: Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann walten werde. So wahr mir Gott helfe.

(Anhaltender allgemeiner Beifall)

Präsident André Kuper: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Ihnen noch einmal im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich. Zudem darf ich Ihnen die Urkunde über Ihre Wahl überreichen und noch einmal viel Glück und Erfolg zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Führung Ihres Amtes als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wünschen.

(Langanhaltender allgemeiner Beifall)

Ministerpräsident Armin Laschet: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Abgeordneten in diesem Hohen Haus, die mir heute ihr Vertrauen geschenkt haben; und denen, die das nicht getan haben, biete ich eine kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes an.

Ich danke meiner Vorgängerin im Amt Hannelore Kraft. Danke für sieben Jahre Dienst an unserem Land. Ich möchte Ihnen auch ganz persönlich für den Wettstreit um die besten Konzepte in den letzten Monaten und Jahren danken, den wir hart in der Sache, aber niemals persönlich verletzend geführt haben.

Wenn ich mir an diesem Tag auch und gerade in diesem neu veränderten Parlament etwas wünschen darf: Dieser Grundsatz der fairen Auseinandersetzung voller Respekt bei allen Unterschieden soll die politische Kultur unseres Landes auch in den nächsten Jahren prägen!

(Allgemeiner Beifall)

Frau Kraft, ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg von Herzen alles erdenklich Gute. Wir haben schon einmal in den letzten Tagen miteinander gesprochen. Die Formen der Vorbereitung der Amtsübergabe waren vorbildlich. Deshalb mein ganz persönlicher Dank auch an Sie.

(Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Armin Laschet übergibt Hannelore Kraft [SPD] einen Blumenstrauß.)

Ich danke auch meiner Familie, meinem Vater, meiner Frau, unseren Kindern, meinen Brüdern, meiner ganzen Familie. Danke, dass ihr mich auch dann gestützt habt, als es mal etwas schwerer war. Danke für eure Offenheit auch in der Kritik. Danke, ihr seid ein verlässlicher Kompass!

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Das klingt so formell, aber oft ist die Familie der schärfste Kritiker. Sie darf das auch, denn man weiß, dass man sich ansonsten auf sie verlassen kann.

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – was für ein Amt, was für eine Ehre! Aber auch: Was für eine Verantwortung! Ich stehe mit Respekt vor diesem Amt, gehe es voller Zuversicht an und weiß, dass Minister sein dienen heißt und der Ministerpräsident denen vorsteht, die ebenfalls Dienst an diesem Land leisten.

Das klingt so leidend – Diener. Wir machen das alle gerne, aber ich glaube, dass man trotzdem nie vergessen darf, woher man kommt und von wem man eigentlich diesen Auftrag erhalten hat, und dass es ein Auftrag auf Zeit ist. Das ist Demokratie, das muss man gleich zu Beginn einer Amtszeit wissen.

Zuhören, entscheiden, handeln – das hat mich, nachdem ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, seit 24 Jahren geprägt, und das soll auch meine Arbeit der von mir geführten Landesregierung prägen:

den Menschen im Land zuhören, auch wenn es unangenehm ist, auch wenn es wehtut, auch fernab der Landeshauptstadt und der Ballungsräume,

die besten Köpfe und Argumente zusammenholen, um klug zu entscheiden, dann aber auch den Mut aufbringen, entschlossen zu handeln.

Unser Land ist reich an Vielseitigkeit und an Vielfalt, die keine Gegensätze darstellen müssen. Städtische Räume und ländliche Regionen, Rheinland und Westfalen und Lippe, unterschiedliche Kulturen und Regionen – wir wollen sie zusammenführen und miteinander versöhnen.

Unser Land Nordrhein-Westfalen hat Deutschland maßgeblich geprägt. Das Bonner Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie, die Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmung, die Westbindung und die europäische Integration – all diese Antworten auf die großen Fragen des letzten Jahrhunderts wurden hier in Nordrhein-Westfalen erdacht, formuliert und am Ende auch durchgesetzt. Wir wollen auch für die Antworten zu den großen Fragen unserer Zeit – Digitalisierung, demografischer Wandel, Globalisierung – Impulsgeber und Ideenstifter sein.

Nordrhein-Westfalen hat viel für Deutschland geleistet und trägt weiter jeden Tag zur Wirtschaftskraft und zum Wohlstand bei. Wir sind Industrieland, Transitland, Energieland und Einwanderungsland – nicht nur für uns, sondern für ganz Deutschland. Wir haben daher auch unsere besonderen Interessen, und dafür wollen wir als Nordrhein-Westfalen-Koalition in Berlin und in Brüssel unsere Stimme erheben.

Glück auf für Nordrhein-Westfalen, Gottes Segen für unser Land!

(Langanhaltender lebhafter allgemeiner Beifall – Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich auf den Platz des Ministerpräsidenten. – Beifall von der CDU und der FDP – Allgemeine Heiterkeit)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Sitzung.

Nun lade ich alle Abgeordneten und Gäste in die Bürgerhalle zu einem Empfang ein, den ich zu Ehren des Ministerpräsidenten gebe.

Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für kommenden Freitag, 30. Juni 2017, 10:00 Uhr. Ich wünsche Ihnen und uns allen einen angenehmen Nachmittag und Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 15:48 Uhr