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Landtag

Plenarprotokoll

Nordrhein-Westfalen

17/10

17. Wahlperiode

12.10.2017

 

10. Sitzung

Düsseldorf, Donnerstag, 12. Oktober 2017

Mitteilungen des Präsidenten. 5

Nachruf   
auf den verstorbenen früheren
Abgeordneten und Vizepräsidenten
Dr. Horst-Ludwig Riemer 5

Vor Eintritt in die Tagesordnung. 5

Änderung der Tagesordnung. 5

Ergebnis. 5

1   Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/538

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/821

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/887

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/888

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/889

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/890

dritte Lesung

In Verbindung mit:

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/539

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/822. 6

Änderungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/874. 6

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/891. 6

Arne Moritz (CDU) 6

Stefan Zimkeit (SPD) 7

Ralf Witzel (FDP) 8

Monika Düker (GRÜNE) 10

Herbert Strotebeck (AfD) 12

Minister Lutz Lienenkämper 13

Ergebnis. 14

2   Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern!

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/810. 14

Gabriele Hammelrath (SPD) 15

Frank Rock (CDU) 15

Stefan Lenzen (FDP) 17

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) 18

Helmut Seifen (AfD) 19

Minister Karl-Josef Laumann. 20

Frank Rock (CDU) 22

Josef Neumann (SPD) 24

Franziska Müller-Rech (FDP) 25

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) 26

Helmut Seifen (AfD) 26

Minister Karl-Josef Laumann. 27

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) 28

Ergebnis. 28

3   Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken!

Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/794. 28

Helmut Seifen (AfD) 28

Martin Sträßer (CDU) 29

Ina Spanier-Oppermann (SPD) 30

Franziska Müller-Rech (FDP) 31

Sigrid Beer (GRÜNE) 33

Ministerin Yvonne Gebauer 35

Ergebnis. 36

4   Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/808. 36

Jens-Peter Nettekoven (CDU) 36

Andreas Terhaag (FDP) 37

Rainer Bischoff (SPD) 38

Josefine Paul (GRÜNE) 39

Dr. Martin Vincentz (AfD) 40

Ministerin Ina Scharrenbach. 40

Ergebnis. 41

5   Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/799

In Verbindung mit:

Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/816. 42

Arndt Klocke (GRÜNE) 42

Sarah Philipp (SPD) 43

Bodo Löttgen (CDU) 45

Marco Schmitz (CDU) 46

Stephen Paul (FDP) 47

Roger Beckamp (AfD) 49

Marcus Pretzell (fraktionslos) 50

Ministerin Ina Scharrenbach. 51

Christian Loose (AfD) 55

Ergebnis. 55

6   Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/818. 56

Ergebnis. 56

7   Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/797. 56

Ergebnis. 56

8   Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung

Antrag
der Fraktion der CDU,
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/804. 56

Oliver Krauß (CDU) 56

Rüdiger Weiß (SPD) 57

Thomas Nückel (FDP) 58

Berivan Aymaz (GRÜNE) 59

Roger Beckamp (AfD) 60

Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner 60

Ergebnis. 61

9   Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/796. 61

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE) 61

Dr. Stefan Berger (CDU) 62

Dietmar Bell (SPD) 63

Moritz Körner (FDP) 64

Dr. Martin Vincentz (AfD) 65

Ministerin Christina Schulze Föcking. 66

Ergebnis. 66

10 Später Akt der Gerechtigkeit – Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/817

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/884. 67

Sven Wolf (SPD) 67

Jens Kamieth (CDU) 68

Jörn Freynick (FDP) 69

Josefine Paul (GRÜNE) 70

Sven Werner Tritschler (AfD) 71

Minister Peter Biesenbach. 72

Ergebnis. 73

11 Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/803. 73

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE) 73

Florian Braun (CDU) 75

Christina Kampmann (SPD) 76

Alexander Brockmeier (FDP) 77

Sven Werner Tritschler (AfD) 77

Minister Herbert Reul 78

Ergebnis. 79

12 Altersdiskriminierung vermeiden – Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige endlich anheben!

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/766. 79

Fabian Schrumpf (CDU) 79

Stephen Paul (FDP) 80

Hubertus Kramer (SPD) 81

Arndt Klocke (GRÜNE) 82

Roger Beckamp (AfD) 82

Ministerin Ina Scharrenbach. 83

Ergebnis. 83

13 Abberufung von Mitgliedern des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (PKG)

Antrag
der Fraktion der CDU,
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/899. 83

Ergebnis. 83

           

            Entschuldigt waren:

            Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen

            Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart          
       (ab 16 Uhr)

 


Beginn: 10:07 Uhr

Präsident André Kuper: Guten Morgen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 10. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

(Präsident André Kuper tritt an das Redepult.)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 2. Oktober ist der frühere Vizepräsident dieses Hauses und langjährige Abgeordnete der FDP-Fraktion, Dr. Horst-Ludwig Riemer, nach einem erfüllten Leben im Alter von 84 Jahren verstorben. – Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau, seinen drei Kindern und seiner ganzen Familie.

Mit Horst-Ludwig Riemer verlieren wir in Nordrhein-Westfalen einen überaus erfahrenen und gradlinigen Demokraten, der über Parteigrenzen hinweg geschätzt und geachtet wurde und der die Politik unseres Landes über Jahrzehnte mit geprägt hat.

Dem Landtag Nordrhein-Westfalen gehörte der Freidemokrat von 1966 bis 1980 und noch einmal von 1985 bis 1995 an. Vizepräsident dieses Hohen Hauses war Horst-Ludwig Riemer von 1985 bis 1990.

Als Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr gehörte er von 1970 bis 1979 dem Kabinett der 7. und der 8. Wahlperiode der Ministerpräsidenten Heinz Kühn und Johannes Rau an. Stellvertretender Ministerpräsident war er von 1975 bis 1979.

Sein 24-jähriges Wirken im Landtag war geprägt von beeindruckender Sachkenntnis, unermüdlichem Engagement, aber gleichzeitig auch von großer Fairness. Auch wenn heute nur noch der Abgeordnetenkollege Karl Schultheis als Zeitzeuge von Horst-Ludwig Riemer unter uns ist, so hat der Verstorbene doch bleibende Spuren hinterlassen, die noch bis heute nachwirken.

Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik waren die Themen von Horst-Ludwig Riemer, die er für die erfolgreiche Zukunft Nordrhein-Westfalens für vordringlich hielt. Ob bei der Diskussion über Modelle zur betrieblichen Mitbestimmung, Risiken des Schnellen Brüters in Kalkar oder den Ausbau der nordrhein-westfälischen Flughäfen – stets gehörte er zu den prägenden Debattenrednern.

Als er anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NRW-FDP in einem Interview nach den großen Weichenstellungen der 1960er- und 1970er-Jahre gefragt wurde, antwortete Riemer: Ganz wesentlich war, dass wir das Bürgerrecht auf Bildung in die Politik gebracht haben.

Dr. Horst Ludwig Riemer hatte die große Fähigkeit, widerstreitende Interessen zusammenzuführen und zum Wohle des Landes zu tragfähigen Kompromissen zu verhelfen. Seine menschliche Ausstrahlung und sein sicheres Gefühl für Stil und Würde des Parlaments werden wir vermissen.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen gedenkt Dr. Horst Ludwig Riemer in Dankbarkeit, Respekt und Verehrung. Ich bitte Sie, sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben.

(Die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich danke Ihnen.

(Präsident André Kuper begibt sich wieder zum Präsidentenplatz.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung: Seitens der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen liegt der Antrag gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, unsere heutige Tagesordnung um den Punkt „Abberufung von Mitgliedern des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (PKG)“ als TOP 13 (neu) zu ergänzen. Es ist beabsichtigt, hierzu keine Aussprache zu führen.

Ich lasse daher über die Ergänzung der Tagesordnung abstimmen. Wer für diese Ergänzung der Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell. – Gibt es Enthaltungen? – Ich darf damit feststellen, dass die Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt 13 (neu) ergänzt ist.

Wir treten nunmehr in die heutige Tagesordnung ein. Ich rufe auf

1   Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/538

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/821

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/887

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/888

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/889

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/890

dritte Lesung

In Verbindung mit:

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/539

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 17/822

Änderungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/874

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/891

Ich weise auf Folgendes hin: Eine Rücküberweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung einer dritten Lesung ist nicht erfolgt. Daher gilt weiter die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/821 zur zweiten Lesung.

Zum Haushaltsbegleitgesetz ist die Beratung in zweiter Lesung gestern erfolgt; die Abstimmung findet heute statt.

Ich eröffne die Debatte und erteile dem Abgeordnetenkollegen Moritz von der CDU-Fraktion das Wort.

Arne Moritz (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen dritten Lesung zum Nachtragshaushalt 2017 ist es vollbracht. Der erste Haushalt der NRW-Koalition steht, und auch, wenn es nur ein Nachtragshaushalt ist, ist es ein guter Haushalt, meine Damen und Herren. Denn dieser Haushalt deckt die jahrelange Misswirtschaft der rot-grünen Landesregierung gnadenlos auf

(Martin Börschel [SPD]: Und macht Platz für einen Schuldenkaiser!)

und dient dazu, einige – nicht alle, aber vielleicht die gravierendsten – Fehler der Regierung Kraft zu beheben.

Insofern diskutieren wir hier heute auch, meine Damen und Herren, über rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler.

(Beifall von der CDU und der FDP)

In den hinter uns liegenden Beratungen zum Nachtragshaushalt wurde viel diskutiert, es wurden Anträge gestellt, Sachverständige gehört, es wurde sich ausgetauscht, und sogar ein Foto eines Abgeordnetenkollegen aus noch jüngeren Jahren wurde uns präsentiert.

Aber die Erkenntnis war immer die gleiche: Die ehemalige Landesregierung steht nicht zu ihren Fehlern. Und, schlimmer noch: Sie kritisiert die neue NRW-Koalition sogar für deren Behebung.

So wird vor allem die Rückabwicklung der durch den BLB geleisteten Sondertilgung kritisiert. Welche angeblichen Nachteile dem BLB dadurch entstünden, wird gebetsmühlenartig zu Protokoll gegeben. Dass die jetzige Opposition aber durch die rein politisch motivierte Sondertilgung erst den Anlass dafür gesetzt hat und durch die Sondertilgung dem Kernhaushalt des Landes ein erheblicher finanzieller Schaden in Form eines Zinsverlustes in mehrstelliger Millionenhöhe entstanden ist, davon will die ehemalige Landesregierung nichts mehr wissen. Das ist schade.

Aber umso wichtiger ist es, diesen Buchungstrick aufzudecken und ihn rückgängig zu machen. Denn solche Tricks sind nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Auch die im Nachtragshaushalt 2017 enthaltene Änderung der derzeit unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung wird infrage gestellt. Aber auch hier verkennt die jetzige Opposition, dass wir erst durch die jahrelange Untätigkeit der Regierung Kraft zu diesem Schritt gezwungen waren.

Wir liegen bei den Investitionsmitteln je Einwohner nur an zwölfter Stelle der Länder und sogar unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist eine Gefahr für die Versorgung der Menschen in unserem Bundesland mit notwendigen Krankenhausbehandlungen und für die Krankenhauslandschaft insgesamt. Eine Förderung der Investitionen in diesem Bereich ist daher dringend geboten.

(Zuruf von Sven Wolf [SPD])

Das haben wir gemacht, meine Damen und Herren. Durch eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes haben wir in diesem Zusammenhang erreicht, dass die Forderung des Landes gegenüber den Kommunen für die gesetzlich nominierte Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung in Höhe von 100 Millionen € erst im Jahr 2018 entsteht, was zur Folge hat, dass die kommunalen Haushalte für 2017 nicht zusätzlich und unerwartet belastet werden.

Ebenso haben wir durch eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht nur die unter Rot-Grün schlichtweg unfaire Behandlung der Kommunen in diesem Bereich durch eine nun hälftige Teilung der Lasten repariert, nein, wir haben auch die Zentralisierung der übergegangenen Forderungen auf das Land zum 1. Juli 2019 festgeschrieben. Dies bedeutet eine zusätzliche Planungssicherheit der Kommunen. Denn wir stehen an der Seite unserer Kommunen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

An diesen Beispielen sieht man deutlich: Die Kritik der Opposition am Nachtragshaushalt 2017 ist unangebracht und verfolgt einzig das Ziel, über die rot-grünen Fehler der vergangenen sieben Jahre hinwegzutäuschen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Einsicht und die Übernahme der Verantwortung für die gemachten Fehler wären allerdings ehrlicher und für das Land Nordrhein-Westfalen wertvoller.

Die NRW-Koalition verfolgt eine andere Politik, eine ehrliche und transparente Politik. Und dafür, meine Damen und Herren, ist mit dem Nachtragshaushalt 2017 ein erster wichtiger Schritt gemacht.

(Michael Hübner [SPD]: Applaus!)

Das kann und darf aber nur der Anfang sein. Denn die NRW-Koalition hat das Ziel, Nordrhein-Westfalen wieder dorthin zu führen, wo das Land hingehört: an die Spitze. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege Moritz. – Für die SPD hat der Kollege Zimkeit nun das Wort.

Stefan Zimkeit (SPD): Sie haben es selbst auf dem höchsten Stand der Rekordsteuereinnahmen

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

– warten Sie; das mache ich noch; warten Sie doch mal ganz gelassen ab! – und auf dem niedrigsten Stand der Zinsen nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. – Das, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Heiterkeit von der FDP)

waren die Worte von Armin Laschet hier im Dezember von dieser Stelle. Welcher Hohn, wenn dann Herr Moritz hier von Ehrlichkeit spricht,

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

weil er jetzt genau bei diesem noch höheren Höchststand und den gleichen Zinsen 1,5 Milliarden € neue Schulden macht!

Das hat er ja selbst zugegeben. Er hatte in seiner Pressekonferenz zu 100 Tagen NRW-Koalition einen lichten Moment, wo er selbst gesagt hat: Wir machen 1,5 Milliarden € neue Schulden. Er hat versucht, den ehrlichen Moment wieder zurückzuholen, aber das ist natürlich nicht gelungen, weil es wahr ist.

Da sollte man dann einmal die Vergleiche anstellen. Herr Lienenkämper hat ja gestern damit angefangen und irgendwie versucht, Vergleiche herbeizuzerren. Die Vergleiche sind ganz einfach. Alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland machen im Jahr 2017 1,2 Milliarden € Schulden, Nordrhein-Westfalen unter der Verantwortung von Laschet und Lienenkämper 1,5 Milliarden. Herr Laschet, Sie sind der Schuldenkaiser von Deutschland.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lachen von der CDU)

Dass es anders geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir durch unsere Änderungsanträge nachgewiesen. Sie haben durch Ihr Abstimmungsverhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU,

(Zurufe von der CDU und der FDP)

dafür gesorgt, dass dieses Land eine halbe Milliarde € neue Schulden macht, die beim Folgen unserer Anträge hätten verhindert werden können, und das ist eine totale Wende Ihrer Politik.

(Zuruf von der FDP)

Sie wissen genau, dass Ihnen das kein Mensch glaubt. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik in wenigen Wochen zerstört.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der FDP)

Sie haben aber …

(Zuruf von Arne Moritz [CDU])

– Ja, da können Sie brüllen und toben, wie Sie wollen. Ich weiß ja, dass Ihnen das wehtut, dass Sie hier jahrelang etwas gepredigt haben und nach wenigen Wochen etwas anderes machen. Dass Ihnen das vorgehalten wird, tut weh. Herr Moritz, nicht weil Ihnen die Kritik nicht passt, ist sie unangebracht. Gucken Sie mal in die Zeitungen, da finden Sie die Kritik auch wieder.

(Beifall von der SPD)

Aber Ihre Unglaubwürdigkeit beschränkt sich ja nicht auf die Finanzpolitik. Deswegen geben wir Ihnen heute an drei zentralen Stellen noch einmal die Möglichkeit, mit Änderungsanträgen Ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

315 Millionen € für die Bearbeitung und Finanzierung der Aufgaben, die mit Geduldeten zusammenhängen: Sie haben als CDU die Durchleitung der Integrationspauschale gefordert, dazu hören wir jetzt kein Wort mehr. Herr Biesenbach ist ja auch noch Kommunalpolitiker, dazu findet er noch die Zeit. Zeigen Sie, wie glaubwürdig Ihre Unterstützung für die Kommunen ist, stimmen Sie diesem Antrag zu! Die Kommunen brauchen das Geld.

(Beifall von der SPD)

Angesprochen wurde schon die Krankenhausfinanzierung. Da nützt es doch nichts – die Kollegin Scharrenbach ist auch nicht da, sie weiß es doch –, das Problem zu verschieben auf 2018.

Folgen Sie unseren Anträgen, den Kommunen das Geld zu geben. Wir wollen nicht, wie hier gerade fälschlicherweise von Herrn Moritz behauptet wurde, die Krankenhausfinanzierung nicht ergänzen. Nein, wir wollen das nur nicht auf dem Rücken der Kommunen tun. Das Land kann es selbst finanzieren.

(Beifall von der SPD)

Deshalb lassen Sie es uns doch gemeinsam auf den Weg bringen!

(Zuruf von der CDU)

– Ja, Ihnen fällt nichts ein als zu sagen: sieben Jahre. – Sie haben es versprochen, Sie könnten es jetzt halten, aber Sie tun es nicht, Herr Löttgen. Sie tun es nicht, das ist doch die Tatsache.

(Beifall von der SPD)

Eine andere Tatsache betreffen die die kw-Vermerke für Lehrerstellen, die für Integration vorhanden sind. Herr Lindner hat hier gestanden und im Brustton der Überzeugung gesagt: Wer diese Stellen aufrechterhalten und dauerhaft haben und nicht streichen will, muss diese kw-Vermerke streichen. Da hat er recht. Deshalb liegt dieser Antrag jetzt vor, und das ist jetzt die Glaubwürdigkeitsprobe auch für Sie, Frau Gebauer, ob Sie es ernst meinen damit, die Schulen mit Stellen zu unterstützen, oder ob Sie diese Stellen doch streichen wollen. Stellen Sie Ihre Glaubwürdigkeit dazu unter Beweis!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Und weil Ihnen das alles so unangenehm ist – das merkt man ja auch an den lauten Zwischenrufen –, haben Sie die Debatte zum Haushalt schon verkürzt. Sie hatten ja Angst, dass diese Debatte im HFA weitergeführt wird. Weil Sie wissen, wie unsozial und unsolide Ihr Nachtragshaushalt ist, haben Sie diese Debatte verkürzt, weil Sie Angst vor der weiteren Auseinandersetzung haben.

(Beifall von der SPD)

Was die Anmerkung zum Spitzenplatz angeht, die Sie gerade gemacht haben, Herr Moritz, so haben Sie es in drei Bereichen schon an die Spitze geschafft.

Präsident André Kuper: Lieber Kollege, die Redezeit.

Stefan Zimkeit (SPD): Das Erste ist: Sie sind spitze in Haushaltstricks. Das Zweite ist: Sie sind spitze im Wortbruch. Und das Dritte ist: Sie sind Spitzenreiter bei Schulden, da sind Sie jetzt schon auf Platz eins. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Arne Moritz [CDU])

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Zimkeit. – Für die FDP erteile ich dem Kollegen Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute mit dem Nachtragshaushalt wichtige Korrekturen an der Haushaltsplanung beschließen, um die allergrößten Versäumnisse der abgewählten Vorgängerregierung, insbesondere in den Bereichen Unterstützung der Kommunen, Rettung der frühkindlichen Bildung, Sanierung der Krankenhausinfrastruktur und Verbesserungen der inneren Sicherheit zu ermöglichen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Den Kollegen von SPD und Grünen, die in den letzten Wochen hier sehr wortgewaltig aufgetreten sind – und bislang auch heute in der Debatte –, sollte es zu denken geben, dass Sie eigentlich genau aufgrund der Defizite in diesen Bereichen, die ich gerade noch einmal benannt habe, abgewählt worden sind. Deshalb wäre etwas mehr Selbstkritik auf Ihrer Seite schon angemessen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN)

Mein Vorredner hat gerade eine ehrliche Debatte gefordert, und dem wollen wir uns ganz ausdrücklich stellen.

(Zuruf von der SPD)

Wir wollen die ehrliche Debatte, denn Sie machen gegenwärtig als Landtagsabgeordnete – viele Kollegen von SPD und Grünen – in den Wahlkreisen genau das Gegenteil. Wenige Wochen nach der Abwahl von Rot-Grün stellen Sie sich vor Ort hin und bedauern auf einmal fehlende Lehrer zu Schuljahresbeginn.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Ja, wer hat denn außer Sylvia Löhrmann in den letzten Jahren die Verantwortung für mangelnde Lehrerausbildung getragen? Wer denn sonst, wenn da nichts vorbereitet worden ist?

(Beifall von der FDP und der CDU)

Da stellen Sie sich vor Ort in den Wahlkreisen hin und bedauern plötzlich fehlende Stellen bei Polizeivollzugsbeamten. Wir bedauern das auch und hätten gerne mehr Einsatzkräfte vor Ort, die in der Fläche ankommen. Aber wer hat sich denn außer Innenminister Ralf Jäger jahrelang geweigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass es bei der Polizei größere Ausbildungskapazitäten gibt, als er jahrelang behauptet hat? Das waren doch Sie.

(Beifall von der FDP und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Wer hat zuvor die Stellen abgebaut?)

Wenn wir in dieser Situation sagen, wir haben jetzt drei Jahre Ausbildungsvorlauf im Rahmen der Beamtenausbildung der Polizeianwärter, und deshalb müssen wir den Bereich der Tarifangestellten bei der Polizei verstärken, um für eine bessere Personalausstattung zu sorgen,

(Michael Hübner [SPD]: Wenn Sie das überrascht hat, dann haben Sie Sorgen!)

dann kritisieren Sie jetzt, dass das Problem besteht, dass es dort Befristungen gibt. Ja, wer hat denn diese Befristungen vorgenommen? – Das waren doch Sie! Wir werden jetzt zu Entfristungen kommen, um Leistungsträger bei der Polizei zu halten.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Deshalb haben wir doch jetzt das Problem, dass sich motivierte Kräfte, Tarifbeschäftigte bei der Polizei schon für andere Stellen am Arbeitsmarkt interessieren, weil wir ihnen erst jetzt das Signal der Verlässlichkeit senden können, was wir als neue Koalition von Nordrhein-Westfalen auch gerne machen.

SPD und Grüne haben vor etlichen Jahren das Krankenhausgesetz verabschiedet, in dem geregelt ist, wie die Krankenhausinfrastruktur finanziert wird, wer die Anteile auch im kommunalen Bereich im Rahmen der Mitfinanzierung für neue Investitionen entsprechend zu tragen hat.

(Michael Hübner [SPD]: Das haben Sie nicht mitbekommen, dass Sie den Kommunen in die Taschen packen!)

Wir bringen jetzt im Rahmen dieses Haushalts dieses Gesetz, das Sie verabschiedet haben, ganz regulär zur Anwendung. Nun stehen Sie hier voller Empörung und sagen: Das ist ja unanständig,

(Zuruf von der SPD: Ist es auch!)

jetzt müssen die Kommunen ja auch ihren Anteil leisten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, das ist Ihr Gesetz, das jetzt zur Anwendung kommt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsident André Kuper: Lieber Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zimkeit?

Ralf Witzel (FDP): Ja, selbstverständlich.

Stefan Zimkeit (SPD): Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mutmaßlich ändern Sie dieses zitierte Gesetz ja gleich, um eine Verschiebung der Belastungen für die Kommunen vorzunehmen. Warum ist es dann nicht möglich, das Gesetz zu verändern, um die Kommunen von diesen Belastungen zu verschonen?

Ralf Witzel (FDP): Herr Kollege Zimkeit, es geht um zwei verschiedene Dinge. Die grundsätzliche Frage ist: Finden wir es in Ordnung, dass man, wenn es jahrelange Vereinbarungen gibt, welchen Anteil das Land und welchen Anteil die Kommunen tragen, dazu auch steht?

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Seit wann gibt es denn diese Vereinbarung?)

Da sind wir der Auffassung, dass ein Gesetz, das Sie in der anteiligen Verteilung von Kosten richtig gefunden haben, nicht deshalb ein unanständiges Gesetz wird, weil dasselbe Gesetz jetzt von einer neuen schwarz-gelben Mehrheit zur Anwendung gebracht wird.

(Beifall von der FDP und der CDU – Martin Börschel [SPD]: Es geht doch um die Summen! Die Kommunen leisten doch ihren Anteil!)

Die zweite Frage ist aber in der Tat, zu welchem Zeitpunkt dieser Anteil erbracht wird. Natürlich ist die Lage in allen Kommunen unterschiedlich. Aber der weit überwiegende Teil der Kommunen hält es für vorteilhaft, diesen Anteil, auf den wir auch nicht verzichten wollen, nicht jetzt zu erbringen, sondern mit längerem Planungsvorlauf im nächsten Jahr. Deshalb sind wir mit dem Nachtragshaushalt dem mehrheitlichen Wunsch entsprechend nachgekommen, dass die Entstehung dieser anteiligen Mitfinanzierung im nächsten Jahr realisiert wird und nicht in diesem Jahr, weil sonst der Planungsvorlauf für viele Kommunen zu kurz gewesen wäre.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Aber ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen …

Präsident André Kuper: Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Börschel?

Ralf Witzel (FDP): Ja, selbstverständlich.

Martin Börschel (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege Witzel, für die Ermöglichung der Zwischenfrage. – Sind Sie denn nicht mit mir einer Meinung, dass es bei der Beteiligung der Kommunen viel mehr darauf ankommt, welche Summe sie bezahlen müssen, und gar nicht so sehr der prozentuale Anteil im Fokus steht? Die Summe wird von Ihnen deutlich erhöht. Dadurch verringern Sie eindeutig die Planungssicherheit und die Planungsvorläufe.

Ich meine, Sie müssten mir – und das ist meine Frage – auch in dem Punkt zustimmen, dass die kommunalen Spitzenverbände mitnichten mir Ihrer Lösung einverstanden sind, sondern Sie in der Anhörung zum Nachtragshaushaltsgesetz massiv kritisiert haben.

Ralf Witzel (FDP): Herr Kollege, ich halte es für nachvollziehbar und kritisiere das gar nicht, dass kommunale Spitzenverbände natürlich von ihrer Aufgabenstellung her den Wunsch haben, dass möglichst das Land einen ganz großen oder idealerweise sogar den vollständigen Anteil in sämtlichen Bereichen übernimmt, wo wir uns auch über Kostenteilung entsprechend unterhalten. Das kritisiere ich überhaupt nicht.

(Martin Börschel [SPD]: Dann können Sie doch nicht behaupten, die wären einverstanden! Die sind dagegen!)

Natürlich ist es die Konsequenz, wenn man jetzt bei der Krankenhausfinanzierung handelt und einen größeren, absoluten Betrag zahlt, dass dann, wenn man sich auf einen prozentualen Schlüssel in der Verteilung verständigt hat, auch die anderen Partner einen entsprechend höheren Anteil mit übernehmen müssen. Deshalb haben wir ihnen ja einen längeren Planungsvorlauf eingeräumt.

Aber die Alternative, Herr Kollege, sprechen Sie hier nicht an.

(Martin Börschel [SPD]: Wir haben die Alternative beantragt! Die haben Sie abgelehnt!)

Es in dem Bereich der Krankenhausfinanzierung einfach zu unterlassen, wo wir es jahrelang mit Defiziten zu tun haben, wo wir es mit dem Verzehr von Substanz zu tun haben, wäre nicht die richtige Alternative. Wir holen doch in Wahrheit vieles von dem jetzt nach, was Sie in den letzten Jahren hätten machen müssen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Den Kommunen in die Tasche packen?)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie haben es jetzt selber in der Hand. Sie haben die Chance. Wenn Sie das, was dieser Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen vorsieht, für falsch halten, wenn Sie es für falsch halten, das Kitaträger-Rettungsprogramm auf den Weg zu bringen, um vor Ort die Einrichtungen besser auszustatten und die Kommunen zu entlasten, weil sie natürlich sonst die Pflichtaufgabe vor Ort zu höheren Preisen stemmen müssten, weil die Beteiligung von dritten Trägern entfiele, dann sagen Sie das hier, stellen Sie einen Änderungsantrag, streichen Sie die Komponente und stehen Sie auch vor Ort dazu.

Wenn Sie es für falsch halten, dass wir das Thema „Überstundenabbau bei Polizei und Justiz“ in Angriff nehmen, dann stellen Sie einen Änderungsantrag und reduzieren Sie das. Dann haben Sie auch dazu Ihre Haltung dokumentiert.

Und wenn Sie etwas dagegen haben, dass wir den Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entgegenkommen, indem das Land auf der einen Seite einen größeren Anteil mitübernimmt und auf der anderen Seite bei der Nachverfolgung der Ansprüche administrativ behilflich ist, wenn Sie das alles für falsch halten, dann stellen Sie – ganz transparent – Änderungsanträge –, dann stehen Sie hier zu Ihrer Haltung, aber Sie sollten nicht diffus gegen alles sein und keine Verantwortung übernehmen. Das ist nicht richtig.

Für FDP und CDU gilt: Wir müssen am heutigen Tag in den Bereichen elementarster Unterfinanzierung bei Kernaufgaben der Landespolitik nachsteuern. Dafür bitten wir jetzt um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Düker das Wort.

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, ich fange mit den Punkten an, bei denen ich sogar noch mit Ihnen übereinstimme. Ich glaube tatsächlich auch, dass wir, wenn wir weiter regiert hätten, im Kitabereich hätten nachsteuern müssen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

An der Stelle stimmt das, aber das ist auch wirklich die einzige Stelle. Deswegen können Sie all Ihre Mehrausgaben nicht unter „Schlussbilanz“ und „Reparaturhaushalt“ fassen. Bei diesem einen Punkt würde ich Ihnen aber sogar zustimmen. Ich sage das, damit diese Debatte ein bisschen sachgerechter geführt wird.

Aber mit dem ganzen Gerede, das sei alles nur Schlussbilanz und nur Reparatur,

(Zuruf von der FDP: Was denn sonst?)

nehmen Sie erstens Ihren Gestaltungsauftrag überhaupt nicht an. Sie sind gewählt worden, nicht um zu reparieren, sondern um zu gestalten.

(Lachen von CDU und FDP)

Zweitens zeigen Sie mit dem Nachtragshaushalt, dass Sie eigentlich kein Konzept haben, wie es in der Haushalts- und Finanzpolitik weitergeht. Ich möchte vier Punkte nennen.

(Widerspruch von der FDP)

Erstens. Es fehlt jegliche Nachhaltigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik bei diesem Nachtragshaushalt, denn es ist null Gegenfinanzierung vorhanden. Ihre ganzen angeblichen Einsparungen, die Sie noch in der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag mit Digitalisierungsdividende, Bürokratieabbau und wo man überall Geld herbekommen kann, genannt haben, sind bis zum heutigen Tag durch nichts konkretisiert – durch gar nichts. Nur wolkige Sprüche, keine Gegenfinanzierung!

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist ein Nachtragshaushalt!)

Zweitens. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss auch vom Minister eine Politik präsentiert bekommen, die nicht zu Ende gedacht ist. Es gibt keine Kostenfolgenabschätzung. Beispiel Grunderwerbsteuer: In Schleswig Holstein gibt es eine Finanzministerin, eine Grüne, die sagt: Wenn wir irgendetwas in diesem Bereich machen, darf das nicht zulasten des Landeshaushalts gehen; wir machen das unter Umständen, aber erst einmal will ich die Gegenfinanzierung haben. – Diese Herangehensweise nennt man „zu Ende gedachte Politik“.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der FDP: So wie das sieben Jahre hier war?)

In NRW läuft das so ab, dass der Finanzminister sagt: Schauen wir mal. Wir machen mal eine Bundesratsinitiative. Wir wissen auch nicht, wie viel das kostet. Dann sehen wir mal, wie viel Geld wir vom Bund bekommen.

(Zuruf von der FDP)

Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft mit einem sehr fundierten Gutachten, das im Auftrag der FDP gelaufen ist, bilanziert, dass das mindestens 1 Milliarde € kosten wird, Herr Minister. Dann müssen Sie doch die Frage beantworten können, wie dieses Wahlgeschenk finanziert wird, und das tun Sie nicht.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Drittens. Ihre Politik schottet sich gegenüber jeglichen Ratschlägen, Stellungnahmen oder aber auch Rückmeldungen ab. Beispiel Kommunen: Man redet doch einmal darüber, Herr Laumann. Hat denn Ihre Kollegin Frau Scharrenbach Ihnen im Kabinett zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung nicht rückgemeldet, dass dies Probleme geben könnte mit den Haushalten der Kommunen, insbesondere mit den Kommunen, die in der Nothaushaltsverordnung sind? Die wissen ja gar nicht, wie sie den Eigenanteil dieses Jahr decken können.

(Bodo Löttgen [CDU]: Deshalb findet das ja auch dieses Jahr nicht statt! – Zuruf von der FDP)

Dann sagt der Finanzminister: Es ist alles geheilt. – In der Anhörung sagen die kommunalen Spitzenverbände genau das Gegenteil. Warum machen wir nicht eine Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss und klären das?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich habe keinen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und auch nicht der Kommunen gehört, der sagt: Das ist alles geklärt. Keine Probleme.

(Zuruf von der FDP: Reden Sie doch mal mit den Mitarbeitern der Krankenhäuser! – Weitere Zurufe)

– Sie sollten nicht nur die Rückmeldungen der Kommunen ernst nehmen, sondern auch die Rückmeldungen vom Landesrechnungshof, aber auch die ignorieren Sie komplett.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Landesrechnungshof sagt zum Beispiel zu den 139 Stellen: Wenn Sie es ernst meinen würden, dass das irgendwann wieder eingespart wird, warum setzen Sie denn dann keine kw-Vermerke? Warum tun Sie das nicht? Das ist eine Empfehlung des Landesrechnungshofs.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber auch der Landesrechnungshof ist offenbar nicht gefragt, wenn er entsprechende Rückmeldungen gibt.

Vierter Punkt: Intransparenz. Herr Minister, keine Frage zu diesem Nachtragshaushalt haben Sie im Haushalts- und Finanzausschuss beantworten können. Wo werden die 139 Stellen eingesetzt? Das sagen Sie nicht. Wie werden die denn wieder eingespart? Das machen wir irgendwie im Laufe der Legislaturperiode. Kw-Vermerke? – Nein, wir haben andere Ideen. Diese wollen Sie uns aber offenbar nicht mitteilen.

(Martin Börschel [SPD]: Können!)

Intransparenz beim Thema „Grunderwerbsteuer“; ich sagte es schon. Sie pusten mal eben ein Wahlgeschenk in die Lande und gehen davon aus: Dann kriegen wir das schon irgendwie vom Bund wieder. – Meinen Sie denn, dass eine Bundesregierung – egal, wer darin sitzt – mal eben dem Land NRW 1 Milliarde € refinanziert, weil Sie Ihre Wahlgeschenke an die Familien verteilen? – Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Intransparenz besteht auch in der ganzen Frage Krankenhausinvestitionsfinanzierung. Herr Minister Laumann, es gibt Kommunen, die zum Beispiel Doppelhaushalte haben.

Präsident André Kuper: Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Monika Düker (GRÜNE): Es gibt Kommunen, die jetzt schon ihre Haushalte für das Jahr 2018 aufstellen. Man redet doch mal miteinander und sagt, ob das jetzt eine einmalige Maßnahme ist oder ob hier strukturelle Veränderungen geplant sind.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es geht ja nicht darum, dass wir kritisieren, dass sie mehr Geld kriegen, sondern der Eigenanteil muss doch vor Ort in den kommunalen Haushalten auch eingeplant werden.

Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und Herr Minister Lienenkämper, Sie legen keine Schlussbilanz von Rot-Grün und keinen Reparaturhaushalt vor. Das ist Ihr Offenbarungseid einer nicht nachhaltigen, einer konzeptlosen, einer nicht zu Ende gedachten Haushalts- und Finanzpolitik, die auch noch nach dem Motto läuft: …

Präsident André Kuper: Liebe Kollegin, die Redezeit!

Monika Düker (GRÜNE): … Was schert mich eigentlich mein Geschwätz von gestern, als wir noch in der Opposition waren! – Vertrauen in Politik schafft das nicht. Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf: Was interessiert mich mein Geschwätz aus der Regierungszeit?)

Präsident André Kuper: Danke, Frau Düker. – Für die AfD hat Herr Strotebeck das Wort.

Herbert Strotebeck (AfD): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte hier nicht im Einzelnen die Punkte der letzten Plenarreden meiner Kollegen wiederholen, aber ich halte es schon für durchaus wiederholens- und auch bemerkenswert, dass bei einem Haushaltsvolumen von 74 Milliarden € und nicht geplanter zusätzlicher Steuereinnahmen von 1,3 Milliarden € gerade einmal 100 Millionen € übrig bleiben für die Tilgung von Schulden. Das ist schon ein bisschen bedauerlich.

Anlässlich der fünften Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses haben die Sachverständigen gut begründet und überzeugend ihre Kritik dargebracht. Demnach ist die Kindertagesstättenrettung mit 500 Millionen € über zwei Jahre gesichert. Durch die bereitzustellenden 250 Millionen € für den Investitionsstau der Krankenhäuser, wobei die Kommunen mit 100 Millionen € beteiligt werden, ist davon auszugehen, dass sich dieser Investitionsstau langsam auflösen wird.

Herr Hahn vom Städtetag Nordrhein-Westfalen erwähnte bei der Anhörung in der fünften Sitzung beiläufig, dass er mit der Behandlung der Flüchtlinge im Nachtragshaushalt nicht einverstanden ist.

Laut Aussagen von Herrn Hahn stellt sich die Situation für die Kommunen sehr problematisch dar: Wir hätten die Situation, dass die abgelehnten Flüchtlinge nicht so zeitnah zurückgeführt werden, wie es wünschenswert sei. Die Zahl der abgelehnten und geduldeten ausreisepflichtigen Flüchtlinge nimmt täglich zu und die Aufwendungen treffen die kommunalen Haushalte aufgrund der fehlenden Gegenfinanzierung zu 100 %. – Im Protokoll können Sie die Details sehr gerne nachlesen.

Nichts ist da näherliegender als die Fragen: Wie viele zusätzliche Kosten kommen eigentlich auf die Kommunen und auf das Land zu? Und: Um welche Größenordnung geht es eigentlich? – Die Antwort ist ernüchternd und erschreckend: Bereits Mitte des Jahres 2017 sind auf der Grundlage der Zahlen des Bundesamtes für Migration in der Bundesrepublik über 220.000 Ausreisepflichtige, davon in Nordrhein-Westfalen alleine über 60.000. Nur am Rande: Abgeschoben wurden bis August 2017 gerade einmal 16.000. Die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen erhöht sich aber täglich.

Die sich daraus ergebenden Kosten betragen jährlich – und das dynamisch steigend – 600 Millionen. Zur Erinnerung: Wir hatten 500.000 für die Kindertagesstättenrettung. Wir hatten 150 Millionen für den Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Das sind zufällig ungefähr identische Beträge. Über die haben wir lange diskutiert und debattiert. Der Unterschied zu dem anderen liegt allerdings darin, dass der Betrag für die konsequent nicht zurückgeführten Ausreisepflichtigen nirgends erscheint und nur auf Nachfrage zu erhalten war.

Die Kosten der Kommunen sind nicht durch die Integrationspauschale gedeckt. Die Kommunen werden total überfordert. Diese Kosten werden mit Sicherheit beim Land Nordrhein-Westfalen als Mitverursacher geltend gemacht. Das ist auch absolut verständlich und geschieht zu Recht.

Interessant wird sicherlich auch das Ergebnis der laufenden umfänglichen Erhebung der flüchtlingsbedingten Kosten der Nordrhein-Westfalen-Kommunen sein, auch wenn wir laut WDR erst Mitte nächsten Jahres mit dem Ergebnis werden rechnen können.

Meine Damen, meine Herren, dieser rücksichtslose und unverantwortliche Umgang mit dem Thema der ständig steigenden Zahl nicht zurückgeführter ausreisepflichtiger Flüchtlinge wird unsere Landeshaushalte und auch unsere Gesellschaft dauerhaft negativ beeinflussen.

(Beifall von der AfD)

Ich hoffe, dass die Landesregierung sich ab dem Haushalt 2018 konsequent dieses Finanzierungsthemas annimmt, sich darum kümmert und die Kommunen nicht im Regen stehen lässt, wobei ich da zuversichtlich bin. Denn Herr Moritz hat ja gleich zu Beginn der ersten Rede gesagt, …

Präsident André Kuper: Herr Kollege, die Redezeit.

Herbert Strotebeck (AfD): Wie hat er so schön gesagt? – Er wird an der Seite der Kommunen stehen.

Meine Damen, meine Herren, wir können dem Nachtragshaushalt leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Präsident André Kuper: Ich erteile nun für die Landesregierung Herrn Minister Lienenkämper das Wort.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir in der dritten Lesung des Nachtragshaushalts wirklich eine Menge darüber gehört, warum die Menschen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres eine andere Landesregierung wollten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Die Bürgerinnen und Bürger waren eben nicht mehr damit zufrieden, dass sich viele Menschen in unserem Bundesland nicht mehr sicher gefühlt haben. Sie waren nicht damit zufrieden, dass die Kinderbetreuung hinter ihren Ansprüchen zurückbleibt und wir hier in Nordrhein-Westfalen eine unterdurchschnittliche Investitionsquote in Krankenhäuser haben.

Offenbar, Frau Kollegin Düker, Herr Kollege Zimkeit, wollen SPD und Grüne das als ehemalige Regierungsfraktionen nicht hören. Sie wollen davon nichts wissen. Ihre beiden Reden haben heute quasi die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bestätigt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Beschäftigen wir uns also jetzt mit der Reparatur der größten Fehler der Vergangenheit und steigen wir ein in die Gestaltung unseres Landes. Wenn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen, dann ermöglichen Sie den Trägern unserer Kitas einen Neustart. Wir können mit diesem Nachtragshaushalt nicht die Struktur der Finanzierung im Handstreich ändern, aber wir können mit einer stolzen Summe von einer halben Milliarde Euro ein Rettungsprogramm für die Träger auf den Weg bringen. Wenn Sie heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen, dann verbessern Sie ganz konkret die Situation der Kinder in unserem Land Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wenn Sie heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen, dann machen Sie sich mit uns auf den Weg zu mehr Sicherheit in unserem Bundesland. Mehr Polizisten, eine bessere Ausrüstung – das ist genau das, wonach die Polizei seit Langem zu Recht ruft, und das ist auch das, was die Menschen von einer Regierung erwarten. Wenn Sie diesem Haushalt heute zustimmen, dann wird es um die innere Sicherheit in unserem Land besser stehen als in der Vergangenheit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie können heute mit Ihrer Entscheidung über den Nachtragshaushalt auch einen Schub geben für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Kollege Karl-Josef Laumann hat das gestern plastisch beschrieben. Wir investieren zu wenig in die Krankenhäuser. Das trifft alle Patientinnen und Patienten, aber ganz genauso die Pflegerinnen und Pfleger und viele, die im Gesundheitswesen hart arbeiten. Sie können heute mit einer Investitionsspritze von insgesamt 250 Millionen € dazu beitragen, dass sich die Situation in unseren Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen konkret verbessert, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Mit diesem Nachtragshaushalt machen wir uns heute auf, Fehler zu beseitigen. Ja, wir machen rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler. Aber wir machen heute mehr. Dieses Parlament kann heute ein starkes Signal in unser Bundesland senden. Wenn Sie heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen, dann beginnen wir gemeinsam damit, unser Land wieder zu einem Aufsteigerland zu machen. Wir können gemeinsam damit beginnen, den fleißigen und talentierten Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder Perspektiven zu eröffnen. Wir reparieren heute Fehler, meine Damen und Herren, aber wir beginnen gleichzeitig mit der Gestaltung der Zukunft in Nordrhein-Westfalen.

Ich bitte Sie herzlich: Stimmen Sie diesem Nachtragshaushalt zu!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/887. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

(Ein AfD-Abgeordneter zeigt auf.)

– War das jetzt die AfD, oder waren das einzelne Abgeordnete? – Keine Meldung aus der AfD.

Also: Dafür sind SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP und zwei Abgeordnete der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Damit darf ich feststellen, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/887 abgelehnt ist.

Ich rufe zweitens die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/888 auf. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Dritte Abstimmung, jetzt über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 17/889. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Viertens stimmen wir ab über den Gesetzentwurf Drucksache 17/538 in dritter Lesung. Wir stimmen somit in der dritten Lesung ab über den geänderten Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung. Da das Beratungsverfahren hiermit abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Schlussabstimmung nach § 76 Abs. 3 der Geschäftsordnung.

Wer also für die Annahme des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung nach der zweiten Lesung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90 und die AfD. Wer enthält sich? – Die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/538 in der geänderten Fassung nach der zweiten Lesung zu einem Nachtragshaushaltsgesetz 2017 in dritter Lesung angenommen und verabschiedet ist.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir stimmen fünftens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/890. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Das sind SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/890 abgelehnt.

Sechstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag von CDU und FDP Drucksache 17/874 zum Haushaltsbegleitgesetz 2017. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90, CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Ich darf damit feststellen, dass dieser Änderungsantrag Drucksache 17/874 entsprechend angenommen worden ist.

Wir stimmen siebtens ab über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 17/891 zum Haushaltsbegleitgesetz 2017. Wer möchte für diesen Änderungsantrag der SPD stimmen? – Das sind SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/891 abgelehnt.

Ich darf als letzten Abstimmungsprozess achtens über den so geänderten Gesetzentwurf zu einem Haushaltsbegleitgesetz 2017 Drucksache 17/539 abstimmen lassen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/822, den Gesetzentwurf in Drucksache 17/539 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/822 unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrags, nicht über den Gesetzentwurf selbst.

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/539 in der Fassung der Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 17/822 in zweiter Lesung angenommen und damit verabschiedet.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich rufe auf:

2   Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern!

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/810

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD der Kollegin Hammelrath das Wort.

Gabriele Hammelrath (SPD) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in der Haushaltsdebatte viel über die Notwendigkeit der Verbesserung der Situation unserer Kinder gehört. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, dass viele Abgeordnete auch aus den regierungstragenden Fraktionen froh über unseren Antrag zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sind, denn ich gehe davon aus, dass in diesem Hohen Hause eine große Einigkeit über die Wichtigkeit dieser Maßnahmen in unseren Schulen und vor allen Dingen für unsere Kinder und Jugendlichen besteht.

Wir wissen auch – sicherlich die meisten von uns –, dass hierbei eigentlich der Bund in der Pflicht ist, der mit dem Bildungs- und Teilhabepaket in diese Finanzierung eingestiegen ist, der aber 2014 dieses Thema verlassen hat.

Wir als Regierung haben damals vor der Situation gestanden, die Hürden zu überwinden, die eigentlich zwischen den Politikebenen bestehen, und uns trotz der Zuständigkeit des Bundes dafür entschieden, 48 Millionen € in die Hand zu nehmen und damit die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Schauen wir uns noch einmal die Entstehungsgeschichte an. Dort sehen wir, dass das Bildungs- und Teilhabepaket, das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien hervorgegangen ist, in zwei große Teile aufgeteilt war.

Der deutlich größere Anteil betraf die individuelle Förderung. Es gab aber auch einen Teil, der für die Organisation zuständig war, auf den wir uns lange beziehen konnten. Diesen organisatorischen Teil haben wir als SPD damals – leider nur für eine begrenzte Zeit – im Bund erstritten. Mit diesem Teil konnte Schulsozialarbeit finanziert werden: Menschen, die als Brückenbauer in den Schulen tätig waren und den Kindern und deren Eltern die Möglichkeit verschafft haben, auf das Geld des Bildungs- und Teilhabepakets zuzugreifen.

Das war nämlich nicht so einfach. Es gab große bürokratische Hürden, die dazu geführt haben, dass dreistellige Millionenbeträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgerufen werden konnten. Das hat den Finanzminister gefreut und sehr glücklich gemacht, die Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern allerdings deutlich weniger; denn dieses Geld ist nicht dort angekommen, wohin es eigentlich gehört hat.

Die Kommunen haben nun den deutlich kleineren zweiten Teil des Geldes genommen und davon Schulsozialarbeiter eingesetzt, die nicht nur dafür zuständig waren, dieses Geld an die Familien und Kinder weiterzuleiten, sondern die selbstverständlich auch wichtige zusätzliche Arbeit in den Schulen geleistet haben.

Noch einmal zur Verdeutlichung, wie groß der Betrag war, der nicht an den richtigen Stellen angekommen ist: Allein in Nordrhein-Westfalen standen den Kindern 58 Millionen € eben nicht zur Verfügung. Im Gegensatz dazu ist das Geld für die sogenannten Brückenbauer in der Schulsozialarbeit zu 100 % ausgeschöpft worden. Das war für alle Beteiligten insgesamt eine sehr gute Angelegenheit.

2013 kam dann der große Schock für die Schulen und für die Kommunen; denn dieses Geld sollte vom Bund nicht weiter zur Verfügung gestellt werden. Wir standen vor der schwierigen Aufgabe, zu überlegen, ob wir eindeutig vorgehen und einfach sagen: Das liegt nicht in unserer Zuständigkeit. Dafür ist der Bund zuständig.

Wir lassen die Kommunen und vor allen Dingen die Schulen und Kinder im Stich. Wir haben uns anders entschieden. Der damalige Arbeitsminister Guntram Schneider und die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann haben gemeinsam die Anstrengung vollbracht, 48 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Damit konnten wir die Situation für die Kinder retten. Ich drücke das einmal in Zahlen aus: Wir reden von 1.700 Stellen in Nordrhein-Westfalen. Noch plastischer wird es durch das Beispiel aus Essen: 2011 gab es in Essen sieben Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter; mit dem Bildungs- und Teilhabepaket stieg die Zahl auf 150. Das war also eine sehr deutliche Verbesserung der Situation.

Weil dieses Thema so wichtig ist und wir jetzt wieder vor der großen Aufgabe stehen, das Geld für die Finanzierung in die Hand zu nehmen, hat unser Antrag eine doppelte Stoßrichtung:

Der Druck auf den Bund darf natürlich nicht nachlassen. Er muss aufrechterhalten werden; denn von dort muss die Finanzierung eigentlich kommen. Für die Zeit aber, in der wir vom Land die Kommunen, die Schulen, die Kinder und die Jugendlichen nicht im Stich lassen dürfen – das habe ich schon mehrfach gesagt –, sind hier in Nordrhein-Westfalen 48 Millionen € aufzubringen. Wir leisten damit eine hervorragende Arbeit, die übrigens auch der Zukunftssicherung unseres Landes dient. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Hammelrath. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Rock.

Frank Rock (CDU): Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich die Vermutung äußern, dass ich – in meiner Funktion als Schulleiter – wahrscheinlich der Einzige oder zumindest eine von wenigen Personen hier im Hohen Hause bin, die vor dem Regierungswechsel intensiv mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern gearbeitet haben.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

– Eine der wenigen, Herr Seifen. Ich habe vermutet, dass Sie es sind.

Eine sich ständig verändernde Gesellschaft birgt Chancen, Risiken und Herausforderungen. Herausforderungen bedeuten Motivation und zugleich Bürde für die Menschen in diesem Bereich. Spiegeln wir diese Entwicklung in unseren Schulen wider, kann man festhalten, dass die Herausforderungen in den Schulen ständig steigen und noch weiter steigen werden. Dies hat in meinen Augen drei besondere Gründe, die Ihnen nicht neu sind:

Erstens. Die Herausforderungen sind vor allen Dingen deswegen gegeben, weil sich die Kindheit an sich verändert hat, ebenso die Erziehungssituation in unseren Familien. Diesen Punkt nenne ich gleich als ersten, weil er meistens ein bisschen untergeht.

Zweitens. Herausforderungen bestehen im Zusammenhang mit der Inklusion und den damit verbundenen Aufgaben, alle Menschen mit Handicaps in den Schulalltag zu integrieren.

Drittens. Herausforderungen gibt es zudem im Bereich der Migration, wenn es darum geht, den vielen Kindern und Jugendlichen aus den verschiedensten Ländern der Erde eine Chance in unserem Bildungssystem zu geben.

Angesichts all dieser Herausforderungen in unseren Schulen bedarf es von unserer Seite politischer Antworten und Hilfestellungen für die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen. Aus diesem Grund wird es zukünftig wichtiger sein denn je, mehr unterschiedliche Professionen und mehr Kompetenzen an die Schulen zu bringen und deren Fähigkeiten für unsere Kinder dort zu nutzen.

Es ist unerlässlich, die Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu stabilisieren und auszubauen.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Sie ist und wird auch weiterhin Bestandteil unserer schulischen Arbeit sein. Diesen Wert hat die NRW-Koalition erkannt und im Koalitionsvertrag fest verankert. Ich zitiere:

„Daher wollen wir eine Stärkung und verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit erreichen und den Ausbau der Schulpsychologie vorantreiben.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden als NRW-Koalition unseren Teil dazu beitragen. Wir möchten Netzwerke schaffen und vorhandene Professionen an unseren Schulen fester einbinden. Daher sehen wir für Punkt 1 Ihres Antrages, Frau Hammelrath, gar keinen Handlungsbedarf. Wir werden das Ganze in den Haushaltsberatungen thematisieren – denn dort gehört dieses Thema bei einer ordentlichen Haushaltsplanung hin – und entsprechend agieren.

Dennoch möchte ich noch einmal den Blick auf die verschiedenen Aufgabengebiete einer Schulsozialarbeiterin oder eines Schulsozialarbeiters in der heutigen Zeit richten. Beim Blick auf das Ganze und darauf, wie vielschichtig diese Aufgaben sind, darf man auch die Finanzierung nicht vergessen. Die Divergenz der Aufgaben einer Schulsozialarbeiterin und eines Schulsozialarbeiters bedarf der Betrachtung der Gesamtfinanzierung.

Der Antwort der Landesregierung im letzten Schulausschuss war zu entnehmen, wie kompliziert und differenziert die Finanzierung ist: 736 Stellen für besondere Unterstützungsangebote sollen aus Landesmitteln finanziert werden. Hinzu kommen 226 Stellen für die neuen multiprofessionellen Teams sowie 973 Stellen mit Verzicht auf Lehrerstellen im Matching-Verfahren.

Die Schulsozialarbeit ist eben eine Schnittstellenaufgabe dreier großer Bereiche: Schule, Jugendhilfe und Soziales. Dies ist auch der Grund für die Einbindung dreier Ministerien.

Der Zuschnitt im Bereich des Sozialministeriums beruht auf der Mitfinanzierung – da gebe ich Frau Hammeldrath recht – des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes und war somit fester Bestandteil einer präventiven Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik in den Jahren 2011 bis 2014. Die von Ihnen genannten 1.800 Kollegen machen hier eine gute Arbeit, und deshalb wollen wir sie auch unterstützen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie haben es geschafft, den Stau bei der Beantragung der Mittel aufzulösen. Sie haben dafür gesorgt, dass jetzt 200 Millionen € für die Teilhabe unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen ankommen.

Meine Aufzählung und die Diskussion der Problematik machen deutlich, um welch komplexes System es sich hierbei handelt. Den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, vor allem aber den Kindern, ist dabei nur eines wichtig: dass es Menschen gibt, die sich ihrer Probleme annehmen. Für sie ist die Verteilung auf einzelne Ministerien und auch eine Finanzierung eher unwichtig. Sie brauchen Menschen, die ihnen helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihrem Antrag können wir entnehmen, dass Sie den Fokus weiterhin auf die Finanzierung aus dem SGB II setzen, in der Hoffnung, weitere Mittel aus Berlin zu bekommen.

(Zuruf von der SPD: Jawohl!)

Grundsätzlich ist der Ansatz nicht falsch, eine Finanzierung auf breite Schultern zu verteilen. In unseren Augen bedarf es bei der finanziellen Zuständigkeit aber auch einer differenzierten Betrachtung.

Das Arbeitsfeld der Kolleginnen und Kollegen ist sehr unterschiedlich. In erster Linie – und ich spreche hier aus Erfahrung – haben sie eine pädagogische und beratende Funktion für Schüler, Eltern und Lehrer. Sie bereiten gewaltpräventive Maßnahmen vor, führen Einzelgespräche über schwierige Lagen, leiten gruppendynamische Prozesse an, pflegen Elternberatungen sowie den Kontakt mit den Jugendämtern und organisieren den Übergang von Schule zu Beruf und überwachen diesen.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ein Teil der Arbeit besteht natürlich auch darin, trotz Benachteiligung eine Teilhabe zu ermöglichen. Dies gestaltet sich je nach Schultyp und Schulstandort sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund ist auch dies in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Hinzu kommt, dass jeder Stadtteil – sei es Düsseldorf, Köln oder Minden – andere Standortfaktoren im Rahmen der Schulsozialarbeit aufweist.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mit welchem Ergebnis, Herr Kollege? – Nadja Lüders [SPD]: Genau!)

– Ich habe mich schon gewundert, dass Sie noch nicht reingeschrien haben. – Diesen beschriebenen vielfältigen Aufgaben kann man entnehmen, dass die Schulsozialarbeit unentbehrlicher Bestandteil unserer schulischen Aufgaben geworden ist.

Der Überweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss stimmen wir gerne zu, obwohl vor dem Hintergrund der Komplexität und der Schnittstellenproblematik die Frage nach der Federführung nicht nur aus finanztechnischer Sicht getroffen werden darf und kann, sondern auch Weiteres betrachtet werden muss. Wir freuen uns auf den Dialog.

Zum Ende meines Beitrags möchte ich noch den Philosophen Karl Raimund Popper zitieren, der sagte: „Der Wert des Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab.“ In diesem Sinne – vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Lenzen.

Stefan Lenzen (FDP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern. Wir wissen um die gestiegenen Herausforderungen angesichts sich wandelnder Familienstrukturen, der Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderung.

So haben sich verschiedene Angebote entwickelt: von rund 2.600 Stellen der originären schulischen Sozialarbeit in Trägerschaft des Landes bis zu unterschiedlichen Konzepten der kommunalen Jugendhilfe. Im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht jedoch die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Das von der damaligen CDU- und FDP-geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Paket war ein wichtiger Schritt, um dem Ausschluss von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien vorzubeugen, zum Beispiel bei Ausflügen und Klassenfahrten oder bei einer Mittagsverpflegung in Schule und Kita.

Darüber hinaus werden aber auch kulturelle und sportliche Aktivitäten gefördert, indem zum Beispiel Vereinsbeiträge oder Kosten für Museumsbesuche bezuschusst werden. Das Bildungspaket unterstützt so gezielt die Teilhabe von bundesweit rund 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen.

Die Schulsozialarbeit soll dabei helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. So können zum Beispiel Eltern bei der Antragstellung unterstützt werden. Die rund 1.800 Berater in den Kommunen haben dabei gute Arbeit geleistet, möglichst viele Kinder zu erreichen.

Die Ausgaben für Leistungen, Bildung und Teilhabe in NRW sind im letzten Jahr um 8,1 % angestiegen. Dabei ist die Inanspruchnahme der Lernförderung ebenfalls überdurchschnittlich angestiegen. Dies zeigt aber auch, dass wir die Schulsozialarbeit auf einen guten Weg gebracht haben, um so die Bildungschancen insbesondere für Kinder und Jugendliche zu sichern.

Die Sozialarbeit hat sich aber auch weiterentwickelt und wirkt oft über die Schulen hinaus. So stellen unter anderem Förder- und Freizeitangebote sowie Präventionsarbeit eine wichtige Entlastung und Hilfe im sozialen Umfeld der Kommunen dar. Damit können wir die gesellschaftliche Teilhabe der Kinder verbessern.

Jetzt aber noch ganz kurz in Richtung der SPD: Frau Kollegin Hammelrath, vielleicht muss man manchmal auch an gewisse Punkte erinnern. Das Pingpongspiel über die Finanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Düsseldorf und Berlin wollen Sie doch nicht wirklich heute fortsetzen. Für dieses wichtige Thema brauchen wir Ihren Antrag übrigens gar nicht.

(Zuruf von der SPD: Wir brauchen Geld!)

Wir werden heute der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen. Sie haben weder im Bund noch damals als rot-grüne Landesregierung die Verantwortung übernommen, das Ganze langfristig abzusichern.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Die FDP-Landtagsfraktion hatte schon im März 2014 gefordert, sich dafür einzusetzen, für diese wichtige Aufgabe Verantwortung zu übernehmen und die Fortsetzung der Schulsozialarbeit ansonsten mit eigenen Mitteln sicherzustellen.

(Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

Damit haben Sie mit dem Landesprogramm Anfang 2015 angefangen, zunächst befristet auf drei Jahren.

Unser Ziel in der NRW-Koalition ist und bleibt eine verlässliche Absicherung der Schulsozialarbeit. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung über 2018 hinaus. Wir sehen den Bund natürlich weiter in der Pflicht,

(Zurufe von der SPD)

die materiellen Voraussetzungen für ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu erfüllen und damit auch die für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erforderlichen Beraterstellen dauerhaft zu finanzieren.

(Michael Hübner [SPD]: Macht ihr doch nicht!)

Unabhängig von der Frage, ob der Bund die Schulsozialarbeit wieder fördern wird, sehen wir aber auch die Verantwortung des Landes für eine beständige Finanzierung. Unser Ziel ist es, die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen in den Kommunen zu sichern und deren Stellen über eine verstetigte Förderung zu erhalten. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt vier Minuten lang aus Ausarbeitungen vorlesen, warum die Schulsozialarbeit bzw. die Sozialarbeit an Schulen wichtig und notwendig für die Kommunen ist. Ich könnte darauf hinweisen, dass die Netzwerkarbeit von hoher Bedeutung ist und viele Punkte, die Herr Kollege Lenzen und Herr Kollege Rock bereits vorgetragen haben, wiederholen. Ich könnte dem Vortrag von Herrn Rock und in weiten Teilen auch dem Vortrag von Herrn Lenzen ausnahmslos zustimmen. Das ist überhaupt kein Problem.

(Zurufe von der CDU)

Der entscheidende Punkt, um den es heute geht, ist aber die Tatsache, dass wir uns immerhin schon im Oktober des Jahres befinden. Zu einer vernünftigen Bildungsplanung gehört es auch, dass sich die verschiedenen Träger zusammensetzen, eine Planung machen und Bescheid wissen, was in den nächsten Jahren – also nicht nur in den nächsten Tagen – zu tun ist. Das geht aber nur, wenn eine vernünftige finanzielle Sicherheit hinter dieser Planung steht.

(Beifall von den Grünen und der SPD)

Angesichts dessen, was Sie bei den Haushaltsberatungen vorgelegt haben, verstehe ich schon, warum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Antrag eingebracht haben. Sie haben die Passage aus dem Koalitionsvertrag vorgelesen. Die ist aus meiner Sicht klar wie Kloßbrühe. Trotzdem schaffen Sie es nicht, sich heute hierhin zu stellen und zu sagen: Ja, selbstverständlich wird der Finanzminister 48 Millionen € im Haushaltsentwurf stehen haben, und zwar nicht nur für 2018 – das hatten wir schon durch die Verpflichtungsermächtigung vorbereitet –, sondern auch für die Jahre darüber hinaus. Wir werden ein Konzept vorlegen, wie das ausgebaut wird.

(Zuruf von der SPD)

Warum schaffen Sie es nicht, das hier und heute zu sagen? Das verstehe ich überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Herr Lenzen, das ist keineswegs ein Pingpongspiel, um das sehr klar zu sagen. Die Position meiner Fraktion, der Grünen, ist nach wie vor, dass wir, solange der Bund nicht finanziert, diese 48 Millionen € – wenn Sie eine Weiterentwicklung, eine Dynamisierung für richtig halten, sind wir gerne an Ihrer Seite, noch mehr bereitzustellen – selbstverständlich aus Landesmitteln bereitstellen müssen. Das muss aber eindeutig etatisiert und in einem klaren Plan vorgelegt werden, und Sie müssen die Zusammenarbeit mit den Kommunen und auch mit der Region suchen. Das ist das, was heute zur Abstimmung steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, eines kann ich Ihnen nicht ganz ersparen: Die Entwicklung der Schulsozialarbeit ist von Frau Hammelrath in weiten Teil richtig dargestellt worden. Zur Frage aber, ob das von der FDP und der SPD erkämpft worden ist, habe ich eine etwas andere Erinnerung. 2010 wurde das Paket von Frau von der Leyen vorgestellt. Dann hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Dieses Paket ist nicht effektiv. Es kommt nicht bei den Kindern und Familien an, bei denen es ankommen soll.

Der Bundesrat hat es dann nach der Einigung mehrerer Parteien geschafft, die Schulsozialarbeit auf den Weg zu bringen. Weil die Große Koalition das schließlich nicht weiter unterstützt hatte, war es schließlich Frau Nahles, die das Aus für die Schulsozialarbeit durch den Bund präsentieren musste.

Die FDP musste also in der Zusammenarbeit zum Jagen getragen werden, und die SPD hat es in der Großen Koalition leider nicht durchsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist an Finanzminister Schäuble gescheitert.

Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir die verdammte Pflicht haben, zu sagen, dass wir dauerhaft die Sozialarbeit an den Schulen fördern wollen, dass das Land eintritt und die Planung dafür bereitstellt. Das könnten Sie doch heute sagen! Der Ministerpräsident könnte eine klare Aussage treffen, und dann wären wir alle zufrieden. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Seifen.

Helmut Seifen (AfD): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage der SPD zur Schulsozialpolitik führt in ihrer Beschreibung der Schulsozialarbeit einige Allgemeinplätze an, anhand derer deutlich wird, dass die linksideologische Denkweise diese Arbeit immer nur als Reparaturinstrument für die Schäden einordnet,

(Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)

welche ihre Gesellschafts- und Staatspolitik verursacht hat.

(Beifall von der AfD)

Erstens. Ihre Politik für die globalen Geldeliten führt und führte zur zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungskreise.

Zweitens. Die Diskriminierung bürgerlicher Lebensformen gerade durch Ihre linksideologischen, libertären Gesellschaftsvorstellungen entwertet alle sogenannten Sekundärtugenden, die aber für einen sozialverträglichen Umgang miteinander unabdingbar sind. Das können wir hier auch im Parlament beobachten.

(Beifall von der AfD)

Drittens. Ihre antiautoritäre Ideologie der vergangenen 40 Jahre unterhöhlte die Autorität sämtlicher Amtspersonen und raubte damit auch den Lehrern und Erziehern ein unverzichtbares Instrument der Menschenführung und der emotionalen Fürsorge.

Viertens. Die Inklusion macht das Unterrichten in einigen Lerngruppen fast unmöglich und überfordert nicht nur die Lehrkräfte, sondern vor allen Dingen zahlreiche Schülerinnen und Schüler.

Fünftens. Der massenhafte unkontrollierte Zuzug aus dem Ausland mit einer Vielzahl von Kindern, die nun in den Schulen intensiver Betreuung bedürfen, verlangt von allen Beteiligten in den Schulen ungeheure Anstrengungen und geht nicht ohne soziale Friktionen ab.

Sechstens. Die Zunahme der Schulsysteme des gemeinsamen Lernens sorgt mit ihren instabilen Lerngruppen für Frust und Langeweile, wirft die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zurück und fordert ebenfalls soziale Verwerfungen im schulischen Raum.

All das, was ich gerade aufgeführt habe, führt dazu, dass Schulsozialarbeit mittlerweile wirklich unbedingt notwendig ist und finanziert werden muss. Da könnte ich jetzt die Rede von Herrn Rock sozusagen wiederholen.

Diese Hinweise verdeutlichen aber auch, dass es nicht damit getan ist, einfach nur den Etat zu erhöhen und mehr Geld in das System zu werfen. Wir müssen hier auch mehrgleisig fahren, damit wir nachhaltig Erfolge erzielen.

Zunächst müssen wir die Formen des Gemeinsamen Lernens zurückfahren und in den begabungsgerechten Lerngruppen gruppendynamische Prozesse in Gang setzen, in denen gemeinsames Leisten und gemeinsam erarbeiteter Erfolg die Kinder zusammenschweißt und hilft, eine vertrauensvolle Beziehung zu den Lehrkräften aufzubauen.

(Beifall von der AfD)

Nicht erst die Hattie-Studie hat bewiesen: Auf den Lehrer kommt es an. Und die Heranwachsenden brauchen nicht nur in ihrem familiären Umfeld feste Bezugspersonen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können, sondern sie benötigen auch im schulischen Raum Personen, die ihnen Halt und Orientierung geben und ihnen bei der Entfaltung ihrer Begabungen und ihrer Persönlichkeit zur Seite stehen.

So kann die Schulsozialarbeit ihre größte Wirksamkeit in Schulsystemen entfalten, in denen die Kinder, begleitet von fürsorglicher Autorität, im Rahmen einer klaren Ordnung in eine begabungsgerechte Lern- und Leistungsgemeinschaft eingebunden sind.

Schulsozialarbeit kann aber nicht gesellschaftliche Defizite heilen und psychotherapeutische Dienste leisten. Schulsozialarbeit muss letztlich ausgerichtet sein auf Hilfestellungen zum besseren Lernen und zur gelungenen Eingliederung in den Klassen- und Schulverband. So müssen die verschiedenen Stränge der Schulsozialarbeit bei einer Lehrkraft zusammenlaufen, die die unterschiedlichen Beratungsstränge koordiniert und die Arbeit der Beratungslehrer, der Schulsozialarbeit und der Angebote anderer Träger wie Caritas und Diakonie zusammenführt und in ein Beratungskonzept einbindet. Sonst bleibt es bei Einzellösungen, und jeder Träger werkelt so vor sich hin.

Dafür, sehr geehrte Frau Ministerin – wenn sie denn da wäre, in diesem Falle ...

(Nadja Lüders [SPD]: Sie ist gar nicht zuständig bei dem Thema! – Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)

– Sie sind da, aber ich spreche jetzt Frau Gebauer an. – Dann müssten an den weiterführenden Schulen Beförderungsstellen geschaffen werden, in die die Lehrkräfte aufrücken können, welche diese Koordinationsaufgaben erledigen. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe damit hervorragende Erfahrungen gemacht.

Noch ein weiterer Aspekt wäre unabdingbar: Schulsozialarbeit darf keine Fürsorgearbeit bleiben. Sie muss das Ziel haben, die Kinder und jungen Menschen zur Selbstständigkeit zu befähigen.

Dies aber erfordert Modelle, die über das hinausgehen, was normale Schulsozialarbeit leisten kann. Ein zusätzlicher Ansatz muss es sein, Coaching-Modelle wie zum Beispiel das Züricher Ressourcen Modell in den Blick zu nehmen und Lehrkräfte darin auszubilden. Welche segensreiche Wirkung dieses Coaching-Modell hat, kann man an den Schulen feststellen, die sich dieser Methode bereits bedienen. Sie glauben es gar nicht – da geschehen immer wieder kleine Wunder!

Das Coaching entlässt den Schüler, die Schülerin aus der Fürsorgesituation und weckt die tief in ihm verborgenen Kräfte der Eigenstabilisierung. Ich habe es selbst erfahren. Es führt ihn aus der Rolle des Bedürftigen heraus in die Situation der Selbstbestimmung. Hierfür müssten die Lehrkräfte eine Ausbildung durchlaufen, für die das Schulministerium Fortbildungsgelder zur Verfügung stellen müsste.

Es wäre sehr zu wünschen, wenn Frau Ministerin Gebauer das Ministerium beauftragen würde, solche Modelle in den Blick zu nehmen und dann für die Fortbildung der Lehrkräfte Geld bereitzustellen. Damit wäre die Hoffnung verbunden, dass sich langfristig eine Verbesserung der schulischen sozialen Situation ergeben könnte.

Es geht darum, den einzelnen Menschen in den Blick zu nehmen und nicht nur an den Symptomen einer verfehlten linksideologischen Schul- und Gesellschaftspolitik herumzudoktern.

(Beifall von der AfD)

Nichtsdestotrotz: Das Kind ist schon fast in den Brunnen gefallen. Ich kann mich, wie gerade schon einmal gesagt, den Ausführungen des Kollegen Rock unbedingt anschließen. Wir brauchen dringend das Geld für die Schulsozialarbeit, sonst schlagen den Kollegen die Probleme über dem Kopf zusammen. Wir können sie damit auf keinen Fall alleine lassen.

Heute überweisen wir den Antrag in den Ausschuss; dem stimmen wir selbstverständlich zu. Ich kann aber jetzt schon sagen, dass wir – es mag Sie vielleicht wundern – auch den Punkten 1 und 2 des Antrags der SPD zustimmen werden. Das Land kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Den dritten Punkt jedoch, die Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB II zu verankern, sehen wir eher skeptisch. – Recht herzlichen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Das war der Kollege Seifen für die AfD-Fraktion. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laumann.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Herr Kollege Seifen, ich will Ihnen zu Ihrer Rede nur eines sagen: Solange diese Landesregierung im Amt ist, solange ich im Amt bin, werden wir in Nordrhein-Westfalen jedes Kind, das in diesem Land lebt – egal aus welchem Grund, egal wo es herkommt –, anständig und mit Achtung behandeln. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Beifall von Markus Wagner [AfD])

Wir müssen auch nach bestem Wissen und Gewissen sicherstellen, dass jedes Kind, egal aus welchen Verhältnissen es von zu Hause her kommt, eine faire Chance hat, durch Fleiß und Bildung in dieser Gesellschaft aufzusteigen. Das ist unabdingbar.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD)

Eine Gesellschaft ist zunächst einmal so, wie sie ist.

(Zuruf von Roger Beckamp [AfD])

Auch die Schülergemeinschaft einer Schule ist erst einmal so, wie sie ist. Wir müssen doch zugeben, dass die Schülergemeinschaften an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen in ihrer Zusammensetzung sehr, sehr unterschiedlich sind. Ich wohne in einem münsterländischen Dorf mit 6.500 Einwohnern. Da ist die Zusammensetzung der Kinder in der Grundschule und auch in der weiterführenden Schule von der sozialen Herkunft und von den Familienstrukturen her völlig anders als in anderen Gebieten, etwa in die Emscher-Lippe-Region. Das ist doch einfach die Wahrheit.

Wenn wir diese Fragen vernünftig beantworten wollen, dann steht doch außer Frage, dass die Stellen der Schulsozialarbeit – wer sie auch immer finanziert – ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Systems sind.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Die 1.800 Stellen, die letztendlich über das Arbeitsministerium gefördert werden, haben eine lange Vorgeschichte. Selbst als die Hartz-IV-Gesetze eingeführt worden sind, haben die Verantwortlichen – das war immerhin eine rot-grüne Regierung – kein Teilhabepaket für die Schüler auf den Weg gebracht. Damals war man nämlich der Meinung, dass in den Regelsätzen für die Kinder selbstverständlich das ganze Geld für die Teilhabe an Schule enthalten war.

In der Zeit, in der ich zum ersten Mal Arbeitsminister war, habe ich zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Rüttgers – ich gebe aber zu: auch zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz – einen ganz langen Kampf geführt, dieses Teilhabepaket überhaupt durchzusetzen, damit die Hartz-IV-Kinder, wie man damals gesagt hat, an Klassenfahrten und Sportvereinen usw. teilhaben konnten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Dann haben wir gesehen, dass die Mittel nicht abgerufen worden sind und das Programm nicht ans Laufen kam. Der Bund hat dann gesagt: Wir müssen an den Schulen Leute haben, die sich darum kümmern, die über die Schule hinaus einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und auch das Schicksal der arbeitslosen, Hartz-IV-beziehenden Eltern im Blick haben. Darum sind diese Stellen geschaffen worden.

Der Bund hat gesagt, das werde eine gewisse Zeit lang getan werden, und dann müsse das System implementiert sein. Und die damalige Landesregierung hat dann aus guten Gründen darauf hingewiesen, diese Stellen seien in Nordrhein-Westfalen nicht übrig und man finanziere das erst einmal weiter.

Natürlich werden wir versuchen, die Zuständigkeit der Finanzierung dieser Stellen wieder an den Bund zu übertragen; denn wir halten sie für unverzichtbar. Wenn ich beteiligt sein sollte, wird von uns dieser Punkt natürlich auch in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht werden – dass meine Partei dort mit am Tisch sitzen wird, ist ja wohl ziemlich sicher.

(Nadja Lüders [SPD]: Die Schwesterpartei auch?)

Aber wir müssen uns auch um einen zweiten Punkt kümmern. Hier wird heute gesagt, dass wir die vielen Leute brauchen – ich weiß, dass sie auch andere Arbeit machen –, weil sonst die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht abfließen würden.

In Vorbereitung dieser Rede bin ich aber auch dahintergekommen, dass die Bearbeitung dieser Mittel mittlerweile in den ARGEN in einer Kompliziertheit gehandhabt wird, die – ich sage das mal ganz vorsichtig – nicht mehr nachvollziehbar ist. Und damit habe ich es noch freundlich ausgedrückt.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Ja, das ist so!)

Ich möchte schon gerne, dass diese Leute Zeit haben, mit den Kindern zu reden und bei den Leuten Hausbesuche zu machen. Wir müssen uns also auch die Frage stellen: Wie können wir die Administration im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets pauschaler und einfacher machen?

Ich will ein paar Beispiele nennen.

(Nadja Lüders [SPD]: Gerne!)

Es gibt immer noch die Anrechnung des Eigenanteils in Höhe von einem Euro beim Mittagessen.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ja! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, sicher!)

Die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dass dieses Einziehen des einen Euros die Verwaltung mehr kostet, als es einbringt.

Ein anderer Punkt: Wenn das Kind in der Schule zwei Tage lang krankheitsbedingt fehlt …

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum macht ihr das denn dann?)

– Entschuldigung, ich bin nicht zuständig für die ARGE. Das ist Bundespolitik. Dafür ist das Bundesarbeitsministerium zuständig, bis vor Kurzem war das noch Frau Nahles und nicht Karl-Josef Laumann – um es mal in aller Deutlichkeit zu sagen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Widerspruch von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Vorsicht an der Bahnsteigkante!)

Es kann doch nicht sein, dass, wenn ein Kind ein paar Tage lang krank ist, eine Administration erscheint und fordert, dass das Geld wieder zurückgezahlt werden muss.

(Nadja Lüders [SPD]: Frau Nahles hat damit nichts zu tun!)

Die Dinge laufen trotz relativ kleiner Beträge nicht pauschalisiert genug.

Wir müssen uns deswegen auch mit der Frage beschäftigen, wie wir das gesamte Thema entbürokratisieren können, damit bei der Schulsozialarbeit nicht so viel Zeit für das Helfen bei Anträgen draufgeht. Das ist doch verrückt. Deswegen werden wir uns auch um diese Fragen kümmern.

(Michael Hübner [SPD]: Aber das ist doch der Grund der Schulsozialarbeit!)

– Entschuldigung, dann sollte man nicht fordern, Stellen zu schaffen, um die Bürokratie zu beherrschen, sondern da muss man mal den Kopf anstrengen und die Bürokratie so gestalten, dass ein normaler Mensch damit klarkommt.

(Michael Hübner [SPD]: Weil ihr dafür in Berlin keine Lösung hattet! – Nadja Lüders [SPD]: Herr Schäuble!)

Das ist mein Ansatz bei dieser Politik.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Da ja nun das Arbeitsministerium in den letzten Dekaden über zwölf Jahre lang unter der Verantwortung der SPD gestanden hat, können Sie diese Dinge nicht mir in die Schuhe schieben – um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Ich habe Ihnen nur gesagt – regen Sie sich doch nicht auf! –, dass wir uns um die Entbürokratisierung kümmern werden.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister Laumann …

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sie haben hier doch sieben Jahre lang den sozialdemokratischen Arbeitsminister gestellt. Ich werde die Entbürokratisierung anpacken und mit allen Möglichkeiten des Landes bekämpfen. – Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Rock noch einmal das Wort.

Frank Rock (CDU): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder kommen wir zu dem Punkt, an dem wir uns fragen, wo die Verantwortung liegt. Wir dürfen bei diesem Verantwortungsgerangel aber nicht außer Acht lassen, worum es eigentlich geht, nämlich darum, unseren Kindern bzw. Schülern Hilfestellung zu leisten.

(Nadja Lüders [SPD]: Dafür sitzen wir hier!)

Es ist im Grunde genommen dabei nicht ganz so wichtig …

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meinen Sie jetzt Ihren Minister?)

– Sie meinen, durch weiteres Reinrufen den Redner irritieren zu müssen. Ich sage das noch einmal deutlich, Herr Mostofizadeh, …

(Nadja Lüders [SPD]: Herrn Laumann zu irritieren, schaffen selbst wir nicht!)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Rock, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es möchte niemand reinrufen, sondern es möchte jemand eine Zwischenfrage stellen, und zwar die Kollegin Beer.

Frank Rock (CDU): Ich bin das ja gewohnt. Wer möchte eine Frage stellen? Ich hatte ja noch gar nicht wirklich angefangen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Soll ich die Frage jetzt zulassen?

Frank Rock (CDU): Bitte.

Sigrid Beer (GRÜNE): Ich bedanke mich sehr, Herr Kollege Rock, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –

(Frank Rock [CDU]: Ach! Ich hatte den Namen nicht gehört. Ich hätte es mir denken können. – Heiterkeit von der CDU)

Herr Minister Laumann hat leider so schnell das Redepult verlassen. – Ich stimme Ihrer Ausführung ausdrücklich zu, dass wir auf die Kinder schauen müssen. Ich stimme auch ausdrücklich dem zu, was der Minister über die Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets gesagt hat.

(Zuruf von der CDU: Frage!)

Das ist richtig; das müssen wir anfassen. Warum haben wir das in der Form gehabt? – Weil das Kooperationsverbot direkte Unterstützung verhindert hat.

(Frank Rock [CDU]: Die Frage? – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie müssen eine Frage stellen!)

Meine Frage: Sind Sie dabei, den Weg endlich freizumachen und das Kooperationsverbot abzuschaffen,

(Minister Karl-Josef Laumann: Nein, nein, nein!)

damit wir den Kindern, die es brauchen, das Geld entbürokratisiert zukommen lassen können?

Frank Rock (CDU): Frau Beer, ich glaube, dass ich das meinerseits nicht kann. Dazu gehören weitere Diskussionen im Bund und im Bundesrat. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir das vielleicht mal auflösen.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Das sage ich auch. Es liegt aber nicht in meiner Entscheidungskompetenz. Wir sollten versuchen, für die Kinder das Bestmögliche rauszubekommen.

(Beifall von der CDU)

Herr Mostofizadeh – Entschuldigung, dass ich Ihren Namen noch ein bisschen holprig ausspreche –, ich möchte eines feststellen: Sie haben eine Tugend nicht, nämlich die Geduld. Bei meinen Kindern versuche ich immer, die Grundlage dafür zu legen. – Sie rufen immer mal wieder rein – das ist schon ein bisschen ungeduldig –, und Sie sind auch bei der Finanzierung ungeduldig.

Ich habe anfangs in meiner Rede gesagt: Wir werden uns 2019 um den Haushalt kümmern, wenn es dann noch notwendig ist. Mit den Beratungen fangen wir jetzt als NRW-Koalition an. Für 2018 – das haben Sie auch gesagt – ist die Finanzierung gesichert. – Wir machen hier Haushaltsführung aus Hand und nicht auf Zuruf. Aus dem Grund werden wir uns darum kümmern, wenn es so weit ist.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, zur Wahrheit gehört auch – das ist immer mal durchgeschimmert – das Stichwort „Unterstützung“. Liebe Frau Hammelrath, Sie haben gesagt: Oh, 2013, da war ja was. – Also: Es war 2011 bis 2014, und unsere Bundesregierung hat beim Einstieg 2011 schon sehr deutlich gesagt, dass das ein begrenzter Raum ist. Und Sie erklären uns gerade: Ups, 2013 war das, da mussten wir reagieren. – Das ist nicht redlich. Sie wussten das schon 2011.

(Nadja Lüders [SPD]: Das stimmt doch nicht! – Michael Hübner [SPD]: Das stimmt nicht! Da haben Sie nicht zugehört!)

Weiterhin war es von Anfang an klar, dass das Grundgesetz die zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit verbietet. Auch das war Ihnen klar. Daraus konnte man die Anschubfinanzierung durch den Bund und die Notwendigkeit ableiten, dass die Verantwortung der Länder wieder kommt – aller Länder zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Das ist wohl auch – so habe ich zumindest das, was ich vielfach gelesen habe, verstanden – in allen Ländern erfolgt. Es war klar, dass hier eine Verantwortung für das Land entsteht.

Abgesehen davon, Frau Hammelrath, war es Ihre SPD-Arbeitsministerin in Berlin, die zukünftige Oppositionsführerin, die 2014 die Bereitstellung der Mittel, wie angekündigt, auch eingestellt hat.

(Michael Hübner [SPD]: Bei den Bundesratspapieren ist das nicht klar gewesen!)

Einem Bericht der Zeitung „Der Westen“ aus 2014 entnahm ich den Ausschnitt eines Antwortschreibens Ihrer damaligen Ministerin an die Landtagsfraktion der Grünen – Zitat –:

„Die Zuständigkeit für Schulsozialarbeit liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuordnung nicht beim Bund.“

Unsere ehemalige Landesregierung hat das damals schon gewusst und hat auch damals schon nach Berlin gerufen. Und wenn man den Antrag jetzt liest, rufen Sie jetzt auch wieder nach Berlin.

(Zuruf von Nadja Lüders [SPD])

Ich habe schon gesagt, wie wir das sehen, und wir werden uns in Zukunft dafür einsetzen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Thema „Schulsozialarbeit“ wird nicht nur uns in Nordrhein-Westfalen, sondern in naher Zukunft auch viele politische Gremien in ganz Deutschland beschäftigen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege, Entschuldigung, ich muss hier leider ein zweites Mal unterbrechen. – Herr Kollege Ott würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Frank Rock (CDU): Nein, jetzt möchte ich erst mal weitermachen. Herr Ott, sehen Sie es mir nach! Sonst heißt es, ich würde zu lange reden.

(Zurufe von der SPD)

Die schulpolitische Diskussion wird im ganzen Land aus mehreren Gründen geführt:

Erstens. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren, welch gute Arbeit die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in unseren Schulen machen.

Zweitens. Es ist wichtig festzuhalten und es ist unumstritten, dass die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter gute Arbeit leisten. Das merkt man auch an der Diskussion hier.

Drittens. Ein bedeutsamer Punkt ist, dass wir auch sehen müssen, wie sich die Professionen in einer modernen Schullandschaft weiterentwickeln. Wir haben nicht nur den Lehrer vor Ort, sondern wir müssen auch überlegen, wo wir Kompetenzen und Professionen in unsere Schulen bekommen.

Viertens. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, die Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.

Wir als NRW-Koalition möchten die Schulsozialarbeit auch an den Grundschulen etablieren, und wir wollen vor allem den Fokus auf Schulstandorte mit sozialen Problemlagen richten.

(Nadja Lüders [SPD] und Michael Hübner [SPD]: Da sind die schon längst!)

Wir werden uns zukünftig auch nochmals intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, weil wir das Wirrwarr …

(Nadja Lüders [SPD]: Erforderlich! – Michael Hübner [SPD]: Und zwar dringend!)

– Die Tugend der Geduld.

(Zurufe von Nadja Lüders [SPD] und Michael Hübner [SPD])

Wir möchten das Wirrwarr der Zuständigkeiten und der Finanzierung beheben. Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hat schon darauf hingewiesen, dass die historisch gewachsene Abkopplung der pädagogischen Arbeitsfelder von Schule auf der einen Seite und Jugendhilfe auf der anderen Seite nicht mehr zutrifft.

(Michael Hübner [SPD]: Aha!)

Die hieraus entstandenen Formen der Zusammenarbeit benötigen in unseren Augen ein klares Zukunftskonzept. Wem will man heute auf der Straße den Unterschied erklären zwischen klassischer Schulsozialarbeit, schulbezogener Jugendsozialarbeit, Jugendschulsozialarbeit, Schulsozialpädagogik und Jugendarbeit in oder an Schulen? Das kann man heutzutage keinem mehr erklären.

Die Finanzierungsverantwortung des Bundes wird auch zukünftig eine Rolle spielen müssen. Denn die Kosten für die Aufgaben können nicht ausschließlich vom Land übernommen werden.

(Michael Hübner [SPD]: Aha!)

Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist Schulsozialarbeit aus meiner Erfahrung heraus zum größten Teil pädagogische und erzieherische Arbeit und Hilfestellung in der Schule.

Konfuzius stellte einmal fest: „Das Leben ist einfach; aber wir bestehen darauf, es kompliziert zu machen.“

Ich hoffe, dass wir in diesem Falle nicht darauf bestehen, die Schulsozialarbeit durch das Gerede komplizierter zu machen, sondern dass wir sie so einfach wie möglich machen. Sie soll fester Bestandteil unserer Schulen werden. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Neumann das Wort.

Josef Neumann (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulsozialarbeit ist das Spiegelbild dieser Gesellschaft, einer modernen, teilhabeorientierten, sozialen, demokratischen Gesellschaft.

Werter Kollege von der AfD, dass Sie diese Gesellschaft nicht haben wollen, haben Sie gestern in der Debatte um das Thema „Populismus“ gezeigt. Und Sie haben das heute nur mit anderen, vielleicht ein bisschen vornehmeren Mitteln wiederholt und damit gezeigt, was Sie eigentlich von Schulsozialarbeit halten.

Ich will noch mal klarstellen: Unser Bild von der Gesellschaft, von dem, was Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu machen haben, ist ein völlig anderes als Ihres. Es ist demokratisch, es ist modern, es ist sozial, und es ist dieser Gesellschaft verpflichtet

(Zuruf von der AfD: Und bevormundend!)

und nicht ausgrenzend, wie Sie es hier ständig vorschlagen.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir können uns jetzt sicherlich noch eine Stunde lang darüber unterhalten, wer schuld ist oder wer nicht schuld ist oder wer auf welcher Ebene schuld ist.

Der Kollege von der CDU sagte gerade: Na ja, 2019 werden wir das irgendwie machen.

(Minister Karl-Josef Laumann: Sicher machen wir das!)

Das ist zwar gut, dass Sie das hier ankündigen, das nützt aber den Kolleginnen und Kollegen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern gar nichts.

(Minister Karl-Josef Laumann: Doch, doch!)

Denn die stehen 2018 vor der Frage, ob sie ihren befristeten Job aufgeben oder von ihrem Träger gekündigt werden.

(Beifall von der SPD)

Das ist der Punkt, um den es geht. Wenn es nicht gelingt, in 2018 Klarheit bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit

(Minister Karl-Josef Laumann: Bis Weihnachten!)

herbeizuführen und die Aussage zu treffen, dass diese finanziert wird, dann werden Hunderte Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in diesem Land die Schulen verlassen.

(Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN)

Wir können uns jetzt über die Modelle der Finanzierung unterhalten und streiten. Wir können auch darüber sprechen, wie der Kompromiss zur Schulsozialarbeit damals auf Bundesebene erfolgt ist:

Es war nicht das Kooperationsverbot, Kollegin Beer, sondern es waren vor allem die völlig unterschiedlichen Ansichten von CDU und SPD hinsichtlich der Schulsozialarbeit. Außerdem sollte das Geld – das war unsere Forderung – in die Institutionen fließen, um Entbürokratisierung sicherzustellen. Das ist aber an der CDU und an Schäuble gescheitert.

(Beifall von der SPD)

Es ist egal, wer damals regiert hat und welche Zuständigkeit in welchem Ministerium hatte. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die Stellen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, zu erhalten. Und die Beschäftigten und die Trägerinnen und Träger brauchen eindeutige Signale aus diesem Parlament und von dieser Landesregierung.

(Beifall von der SPD)

Sie müssen deshalb deutlich erklären, wie Sie das Modell finanzieren wollen. Ich betone aber auch: Es gibt Unterschiede zwischen der allgemeinen Schul-sozialarbeit, die durch Kommunen finanziert wird, und dem Bildungs- und Teilhabepaket, über das wir hier sprechen, und beides kann man nicht miteinander vermischen. Es sind zwei unterschiedliche Rechtskreise, die unterschiedlich finanziert und ausgeführt werden. Wer das vermischt, hat nicht verstanden, wie dieses System funktioniert.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Worum es hier geht, ist das System aus dem Bundespaket, aus dem BuT, und zwar die Teilhabe im Sinne der Schulsozialarbeit für die Kinder, die – wie Minister Laumann hier auch ausgeführt hat – diese notwendige Unterstützung und Zuwendung zu Recht bekommen. Dafür muss aber auch klar sein, was Sie 2018 machen wollen oder nicht. Sie müssen sich gegenüber den Trägern und den Beschäftigten erklären: „Das tun wir oder das tun wir nicht“, damit sie sich entscheiden können, ob sie an diesen Schulen weiter tätig sein wollen.

(Beifall von der SPD – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Man muss jetzt versuchen – das ist eine wichtige Vorgabe –, das in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineinzubekommen.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Sollte das aus welchen Gründen auch immer nicht gelingen, ist es umso wichtiger, dieses Signal rechtzeitig zu senden, damit die Beschäftigten und die Kinder, die diese Hilfe bekommen, sowie deren Familien Klarheit beim Thema Schulsozialarbeit in diesem Land erhalten. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Müller-Rech.

Franziska Müller-Rech (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf das aufbauen, was mein Kollege Stefan Lenzen in seiner Rede als sozial- und integrationspolitischer Sprecher schon erläutert hat, und ich möchte Ihnen die Rolle der Schulsozialarbeit auch aus Sicht unserer FDP-Bildungspolitik darstellen.

Wir haben es uns als schwarz-gelbe NRW-Koalition zum Ziel gesetzt, gerechte Bildungschancen für jedes Kind unabhängig von dessen Elternhaus zu schaffen. Dabei wollen wir weiterhin auf die erfolgreiche Schulsozialarbeit setzen, die gerade durch die in den letzten Jahren leider gestiegene Kinderarmut immer wichtiger geworden ist.

Die Schulsozialarbeiter sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Allerdings – das wurde heute auch schon mehrmals festgestellt – wurde der Schulsozialarbeiter immer mehr zum Behördenbegleiter; seine Zeit und Energie hat er immer mehr mit dem Ausfüllen von Anträgen und der Bewältigung von Bürokratie verbracht. Das wollen und müssen wir ändern.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir wollen die Schulsozialarbeit stärken und weiterentwickeln. Die Schulsozialarbeiter sollen endlich wieder ihre eigentlichen Aufgaben als Ratgeber, Mentor, Streitschlichter, Berufsberater und vor allem – das ist das Wichtigste – als Vertrauensperson der Schülerinnen und Schüler erfüllen können.

(Horst Becker [GRÜNE]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, die Schulsozialarbeiter genießen das Vertrauen und den Respekt der Kinder und Jugendlichen. Sie dringen oft noch zu ihnen durch, wenn das Lehrerkollegium und die Eltern nicht mehr weiter wissen. Durch ihre Arbeit sorgen sie dafür, dass sich die Bildungschancen und die Zukunftschancen der Schüler vergrößern.

Mit der langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit soll den Kindern und Jugendlichen die Stabilität gegeben werden, die sie brauchen. Wir wollen die Schulsozialarbeit dort intensivieren und ausbauen, wo die Probleme am größten sind, insbesondere an den Schulen mit großen sozialen Herausforderungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute hier gehört, dass wir Demokraten uns in der Sache einig sind. Wir wollen die Schulsozialarbeit fortführen und weiterentwickeln; Sie alle haben hier auch unsere Passage aus dem Koalitionsvertrag gehört; sie wurde zitiert.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Wir werden deshalb der Verweisung in den Ausschuss natürlich zustimmen, die Diskussion dort fortführen und die Schulsozialarbeit weiterentwickeln. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller-Rech, wie wollen Sie die Schulsozialarbeit weiterführen, wenn Sie nicht für die dauerhafte finanzielle Ausstattung sorgen? Die Leute, die Sie für Ihre Aufgaben einsetzen wollen, sind dann futsch! Das ist das, was heute hier klarzustellen ist.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herr Minister Laumann, Sie machen das immer wieder: Sie tun so, als könnten Sie als Einzelperson verantwortungslos durch diese Welt schlittern, und wenn Karl-Josef Laumann irgendwo hinkommt, wird er die Probleme dieser Welt schon alle lösen. – Ich finde es ganz schön lächerlich, wie Sie hier auftreten, Herr Minister.

Ich kann Ihnen auch sagen: Die Bundesregierung, über die wir sprechen, ist von der CDU geführt, und CDU und SPD haben die Finanzierung der Schulsozialarbeit 2013 eingestellt. So ist es gewesen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Bürokratie, die in den ARGEN aufgebaut wird, hat die CDU-geführte Bundesregierung zu verantworten.

So sieht die Wahrheit aus. Wenn Sie es lösen wollen, machen Sie Ihren eigenen Dreck weg, Herr Minister Laumann!

Ich will sehr klar etwas fragen, weil ich es schon bedauerlich finde, Herr Rock und Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wieso schaffen Sie es nicht, sich heute hier hinzustellen und zu sagen: „Ja, wir werden 2018, 2019 und 2020 und darüber hinaus mindestens 48 Millionen € für die Schulsozialarbeit bereitstellen,“ wenn Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen?

Warum schaffen Sie das nicht? Haben Sie Angst vor Ihrer eigenen Chuzpe? Oder ist es vielleicht so, dass Ihnen Finanzminister Lienenkämper, der bis jetzt ja nicht als besonderer Wächter des Haushalts aufgefallen ist, im Nacken sitzt? Ist die Parole in den Koalitionsfraktionen vielleicht so: „Passt mal auf, Freunde, keine Versprechungen mehr; dieser Katastrophenhaushalt von gestern kommt mir nicht noch mal in die Tüte“?

Diesen Verdacht muss man doch nach der Debatte, die hier heute gelaufen ist, haben. Sie wollen die Schulsozialarbeit überhaupt nicht weiterführen; Sie stellen die Schulsozialarbeit offensichtlich infrage, sonst müssten Sie hier doch nicht so herumeiern, wie Sie es getan haben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Rock, wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Ein Sozialarbeiter, eine Sozialarbeiterin hat im Moment keine Schwierigkeiten, einen Job auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland zu finden, ganz im Gegenteil: Gerade für die von Ihnen genannten Felder – Inklusion, sich um die sozial Schwächeren oder auch um diejenigen kümmern, die Anträge ausfüllen müssen – kann man ganz viel und auch gut bezahlte Arbeit in Nordrhein-Westfalen bekommen.

Wenn Sie es nicht schaffen – das war auch der Impuls, warum wir als Koalition eingesprungen sind –, diesen Menschen heute oder in absehbarer Zeit sehr klar zu sagen, ihr Job sei auf Jahre gesichert, sind die weg. Ich glaube, darauf spekulieren Sie: die Struktur kaputtgehen zu lassen, um sie dann hinterher wieder reparieren zu müssen. Das ist doch kein Umgang mit Politik.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Machen Sie es anders! Stellen Sie das Geld bereit, erklären Sie sich klar gegenüber der kommunalen Familie. Sonst werden wir sehr wohl erzählen, was die Wahrheit ist, nämlich dass Sie es nicht machen wollen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die AfD spricht noch einmal Herr Kollege Seifen.

Helmut Seifen*) (AfD): Recht herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann, Ihre Antwort auf meine Rede hat mich etwas irritiert. Sie haben doch in besonderer Weise betont, dass Sie jedem Schüler und jeder Schülerin gerecht werden wollen. – Ja, davon gehe ich aber doch wohl aus.

(Minister Karl-Josef Laumann: Ja!)

Ich weiß nicht, ob Sie in meiner Rede etwas anderes gehört haben.

(Nadja Lüders [SPD]: Ja, das haben wir auch gehört!)

Genau das wollen wir auch. Wir wollen tatsächlich, dass jedem Schüler, jeder Schülerin geholfen wird, aber auch den Kolleginnen und Kollegen, nämlich zu dem Zwecke, dass die Lernergebnisse gut sind und die Menschen, die in der Schule arbeiten, den Erfolg genießen können.

(Beifall von der AfD)

Aber dann muss man sich doch fragen: Woher kommt es denn, dass wir 1975 noch keine Schulsozialarbeiter haben mussten und sie heute unbedingt haben müssen?

Da, Herr Neumann, muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Diese Gesellschaft, die Sie haben wollen, diese Fürsorgegesellschaft, diese Entmündigung der Bürger, dass sie sich in die Schulsozialpflicht geben müssen, die wollen wir nicht. Wir wollen den selbstbestimmten Bürger,

(Beifall von der AfD)

der sich selbst trägt und selbst sein Leben bestimmt.

Deswegen habe ich das ausgeführt, was ich gerade gesagt habe. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD – Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Rechtsanspruch! – Gegenruf von Helmut Seifen [AfD])

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Kollege Seifen. – Für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Laumann.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern auf die Rede von Herrn Kollegen Josef Neumann antworten, weil er gesagt hat, es müsse hier jetzt Klarheit geschaffen werden.

Das Ministerium hat die Bewilligungsbescheide für die Fortführung der Schulsozialarbeit für das gesamte Jahr 2018 verschickt.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ja, das Schuljahr geht weiter!)

Das Zweite ist: Wir sind in einem Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2018. Das Kabinett wird sich am 23. Oktober mit dem Haushaltsplan beschäftigen; wir werden ihn dann dem Landtag von Nordrhein-Westfalen in den Tagen danach zuleiten. Danach gibt es die Beratungen in den Ausschüssen. Dann wird der Haushalt, wie es unsere Verfassung verlangt, noch vor Weihnachten vom Hohen Haus verabschiedet.

Das heißt, im Haushaltsverfahren für den Haushalt 2018 wird die Frage, die Sie gestellt haben, definitiv beantwortet.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

– Da brauche ich nichts aufzuschreiben. Ich bin schon lange genug dabei, sodass ich weiß, wie es geht.

(Jochen Ott [SPD]: Stimmt nur leider nicht!)

– Ja, sicher stimmt das.

Deswegen ist die Geschichte ganz einfach: Ihr Antrag, jetzt schon zu sagen, hier werde etwas nicht gemacht, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn die 48 Millionen € müssen natürlich im Haushalt 2019, 2020 und in den folgenden Jahren stehen – das ist doch ganz klar –, wenn sie fließen sollen.

Der Haushaltsgesetzgeber ist schlicht und ergreifend der Landtag von Nordrhein-Westfalen,

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ja?)

und die Landesregierung wird aus ihrer Verantwortung heraus einen Haushaltsplan vorlegen.

(Zuruf von Nadja Lüders [SPD])

Damit ist die Geschichte – um das noch einmal ganz klar zu sagen – eine Frage, die im Haushaltsplanverfahren bis Weihnachten für alle Beteiligten definitiv beantwortet wird. Denn Geld, welches nicht im Haushalt steht, kann auch keiner ausgeben.

(Nadja Lüders [SPD]: Verabschiedung ist für das nächste Jahr geplant! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

– Bitte? Wird auch schon im Haushalt geregelt. Das wissen Sie doch genauso gut wie ich.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Laumann.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Deswegen sind die ganzen Vorwürfe, die Leute wüssten nicht, was passiert, überflüssig. Im Zuge des Haushaltsverfahrens wird diese Frage beantwortet.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Laumann, Entschuldigung – ich kam eben nicht dazwischen –: Jetzt würde Ihnen gern Herr Kollege Ott noch eine …

(Jochen Ott [SPD]: Ich glaube, das ist alles erklärt!)

– Okay.

(Jochen Ott [SPD]: Das war nur fürs Protokoll! Herr Laumann persönlich bürgt, wenn der Haushalt umgeschrieben wird! – Nadja Lüders [SPD]: Genau!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir jetzt am Ende dieser Aussprache, wenn niemand mehr das Wort …

Herr Kollege Mostofizadeh, lassen Sie mich schauen: 1:18 Minuten Redezeit haben die Grünen noch.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Herr Minister Laumann, so viel Vertrauen habe ich. Ich bin überrascht, dass Sie nicht einmal über das eigene Haushaltsverfahren irgendwie Kenntnis haben. Der Haushalt wird nach Planung der Landesregierung im November eingebracht. Nach Absprache der Fraktionen im Ältestenrat ist die Verabschiedung für Januar nächsten Jahres geplant.

(Minister Karl-Josef Laumann: Na gut! Dann ist es im Januar!)

Vielleicht erkundigen Sie sich mal bei Ihrem Finanzminister. Weihnachten liegt in aller Regel vor Januar.

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)

Zweitens. Herr Minister Laumann, sind Sie nicht in der Lage, heute ein klares Signal für die Schulsozialarbeit dahin gehend zu geben, dass die Stellen für die nächsten Jahre gesichert werden? Warum schaffen Sie das heute nicht?

(Beifall von den GRÜNEN – Bodo Löttgen [CDU]: Weil Sie für Misstrauen sind!)

Warum muss das Misstrauen von dieser Debatte ausgehen, dass diese Landesregierung trotz Koalitionsvertrag nicht in der Lage ist, eine klare Ansage zu machen? Das ist doch das, was wir hier heute klären wollten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Kollege Mostofizadeh. – Ich starte noch einmal den Versuch, dass mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. – Jetzt bleibt es aber auch dabei. Dann schließe ich die Debatte an dieser Stelle.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages mit der Drucksachennummer 17/810 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – er bekommt die Federführung –, und die Mitberatungen gehen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen – sehe ich auch keine. Dann haben wir so überwiesen.

Ich rufe auf:

3   Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken!

Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 17/794

Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner für die antragstellende Fraktion Herr Seifen das Wort.

Helmut Seifen (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Lehrer und Schulleiter weiß ich ja, dass Politiker in dem Bestreben, den Eltern populistisch entgegenzukommen, ihnen alles Mögliche für die Schullaufbahn ihrer Kinder versprechen.

Und so war seinerzeit die Einführung des Faches Englisch wohl der Vorstellung geschuldet, dass durch eine frühe Kontaktaufnahme der Kinder mit dieser Fremdsprache besondere Kenntnisse erworben werden und dazu noch so etwas wie internationaler Flair Einzug halten soll in die Schulstuben der Kleinen.

Aber was alle diese Vielfaltspolitiker vergessen: Leipziger Allerlei mag für den Magen bekömmlich sein, die Aufnahme von Wissen und Erkenntnissen in unseren grauen Zellen braucht eher die Konzentration auf das Wesentliche und die intensive Beschäftigung mit diesem Wesentlichen und eben nicht das Allerlei.

Zum Wesentlichen gehören die deutsche Sprache und mathematische Kenntnisse. Die Sprache ist das Mittel, das Organon, das wir brauchen, um unsere Welt bewusst wahrzunehmen, diese zu ordnen, zu strukturieren und zu kategorisieren. Der Umfang des Wortschatzes und die Beherrschung grammatikalischer Regeln und Finessen sind verantwortlich für den Grad der Differenzierung von Wirklichkeitsauffassung und Ausdrucksfähigkeit.

(Beifall von der AfD)

Immer mehr ist zu beobachten, dass die Schüler und Schülerinnen große sprachliche Defizite vorweisen. Wortarten werden nicht identifiziert, Satzgrenzen nicht erkannt, Hypotaxe nicht beherrscht, und der Umfang des Wortschatzes ist eher gering. Die Erfassung von Sachverhalten, wie sie am Gymnasium behandelt werden, und der Erkenntnisgewinn werden durch diese Mängel erschwert. Fragen Sie einmal Geschichtslehrer, die in einer sechsten Klasse unterrichten, wie schwer sich mittlerweile die Schülerinnen und Schüler tun, einfache Lehrbuchtexte zu erfassen. Die Intensivierung des Sprachunterrichts im Fach Deutsch ist deshalb dringend geboten.

(Beifall von der AfD)

Besonders geboten ist sie auch durch die Tatsache, dass wir immer mehr Kinder aus Migrantenfamilien haben, die in ihren Elternhäusern in ihrer Muttersprache kommunizieren und der deutschen Sprache aus diesem Grund weniger mächtig sind. Deshalb ist ein intensiver Unterricht unbedingt notwendig, um die aus diesen sprachlichen Mängeln resultierenden Nachteile zu vermeiden. Daraus folgt zwingend, das Lernen einer zweiten Fremdsprache auf das fünfte Schuljahr zu verlegen.

Man sollte dies aber auch noch aus anderen Gründen tun:

Zum einen gibt es Interferenzen zwischen Deutsch und Englisch, die das vertiefte Erlernen der deutschen Sprache sehr erschweren, vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund.

Zum Zweiten mangelt es deutlich an Effizienz. Die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen bemängeln die große Unterschiedlichkeit der Kenntnisse im Fach Englisch, wenn die Grundschulkinder auf die weiterführende Schule wechseln, sodass sie in ihrem Unterricht im Grund wieder von vorne anfangen müssen. Dazu fehlt den Schülerinnen und Schülern oftmals die Motivation, denn sie glauben natürlich, sie können bereits Englisch. Letzteres ist leider nicht der Fall.

Die unterschiedlichen Lehr- und Lernmethoden in den Grundschulen, die verschiedenen Formen der Fehlerkorrektur, die unterschiedliche Handhabung der Schreibung, schließlich die Heterogenität der Lerngruppen in den Grundschulen, die nicht ohne Weiteres einen in sich geschlossenen Lernzuwachs erlauben, all das führt zu einem chaotischen Kenntnisstand bei den Grundschülern, der weder den Kindern noch dem Unterricht in den aufnehmenden Klassen der weiterführenden Schulen nutzen.

Im Gegenteil, die Kinder, welche glauben, Englisch zu können, erfahren die ersten Frustrationen beim Anfangsunterricht in den weiterführenden Schulen. Die Englischlehrer der weiterführenden Schulen können nicht mehr auf die hohe Motivation von Lernanfängern aufbauen. Die Ineffizienz des fremdsprachlichen Frühbeginns belegt auch die Studie „Ganz In – Mit Ganztag mehr Zukunft. Das neue Ganztagsgymnasium NRW“ von Jäkel, die 2017 erschienen ist.

Das Ergebnis der Studie zeigt, dass Kinder, die in der ersten Klasse mit dem Englischunterricht beginnen, sieben Jahre später schlechter in diesem Fach sind als Kinder, die erst in der dritten Klasse in die Fremdsprache einsteigen. Baden-Württemberg hat bereits daraus Konsequenzen gezogen, wenn auch nur halbherzig, hat den Englischunterricht von der ersten in die dritte Klasse verlegt.

Aber ich könnte mir vorstellen, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion hier im Landtag NRW nicht weniger klug sind als ihre Kollegen im Landtag von Baden-Württemberg, und erwarte deswegen, dass sie wenigstens an dieser Stelle uns zustimmen, auch wenn es ihnen möglicherweise schwerfällt. Ich kann sie ja vielleicht noch durch das Zitat von Friedrich Nietzsche etwas befeuern in ihren Entscheidungszweifeln. Nietzsche sagte einmal: „Die Bildung wird täglich geringer, weil die Hast größer wird.“ – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Sträßer das Wort.

Martin Sträßer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der AfD-Fraktion erstmals zu lesen bekam, musste ich unwillkürlich an den Englischunterricht in meiner Schulzeit zurückdenken.

Ende der 1960er-Jahre war noch kein Gedanke daran, schon in der Grundschule mit Englischunterricht zu beginnen. Im Gegenteil: Mitte der 1970er Jahre gehörte ich dank der gerade eingeführten reformierten Oberstufe zu den ersten, die das Fach Englisch vor dem Abitur abwählen konnten. Wenig später war der Film „Star Wars“ der erste Kinofilm, den ich in der Originalfassung ohne deutsche Untertitel gesehen habe, und ich bedauerte zum ersten Mal, dass ich mit meinen bescheidenen Schulenglischkenntnissen die Jedi-Ritter nur begrenzt verstehen konnte. Sie mögen verstehen, warum ich den AfD-Antrag deshalb für einen ziemlich rückwärtsgewandten Antrag halte.

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Die bis heute fortgeschrittene Globalisierung des Arbeitsmarktes und der europäische Integrationsprozess machen das Erlernen einer Fremdsprache im Schulunterricht nicht nur wünschenswert, sondern absolut erforderlich. Schließlich gilt auch der Spruch: Language is also the key to understanding another culture. – Die Sprache ist auch der Schlüssel zum Verständnis einer anderen Kultur.

Vielleicht hätte ich diesen Satz etwas akzentfreier ausgesprochen, hätte ich schon Englisch in der Grundschule gehabt.

(Beifall von der CDU – Helmut Seifen [AfD]: Oder gerade im Gegenteil!)

Ein Generationensprung: Als ich in der vergangenen Woche beim Frühstück mit der Familie genüsslich in mein Wurstbrot biss, saßen meine drei mehr oder weniger erwachsenen Kinder mit am Tisch, die alle schon Englischunterricht in der Grundschule hatten. Alle drei sprechen heute ein deutlich besseres Englisch als ihr Vater. Ist das vielleicht schon ein Hinweis dafür, dass Englisch in der Grundschule doch funktioniert?

Bei der Frage an meine Kinder, was sie vom Englischunterricht in der Grundschule halten, gab es dann durchaus differenzierte Antworten: Es habe unheimlich Spaß gemacht, eine fremde Sprache auszuprobieren. Man habe ganz schnell auch etwas gelernt, zum Beispiel Alphabet, Zahlen, erste kleine Lieder. – Aber ob das beim späteren Englischunterricht in der weiterführenden Schule wirklich geholfen hat, darüber gingen die Meinungen durchaus auseinander –

(Helmut Seifen [AfD]: Darum geht es bei diesem Antrag!)

eine spannende Diskussion am Frühstückstisch.

Meine Frau, selbst Grundschullehrerin, und meine Tochter, Lehramtsstudentin für die Primarstufe, erinnerten daran, dass inzwischen wohl viele Hundert Grundschullehrkräfte Englisch als Schwerpunktfach studiert haben und landesweit unterrichten. Weitere befinden sich noch im Studium und stehen bald vor dem Abschluss. Will man denen jetzt sagen: „Das Ganze war ein Irrtum; wir brauchen euch nicht mehr.“? – Sie sagen: Ja. – Erzählen Sie das denen mal.

Kurzum, den Antrag, den Englischunterricht in der Grundschule einfach abzuschaffen, greift aus unserer Sicht zu kurz. Umgekehrt wäre es aber auch zu einfach zu sagen, dass der Englischunterricht in der Grundschule in der jetzigen Form und Ausgestaltung unantastbar ist. Wer Englischunterricht in der Grundschule für absolut unverzichtbar hält, um später erfolgreich Fremdsprachen zu erlernen, lebt sicherlich auch im Wolkenkuckucksheim. Denn auch in Zeiten ohne Englischunterricht in der Grundschule hat es – leider außer mir – viele gegeben, die später exzellent Englisch gelernt haben.

Zurück zum AfD-Antrag. Er baut auch noch einen Gegensatz zwischen Englischunterricht einerseits und Lesen, Schreiben und Rechnen andererseits auf. Keiner hier im Saal wird bestreiten, dass das Vermitteln von Lesen, Schreiben und Rechnen zu den Kernaufgaben der Grundschule gehört.

Auch die NRW-Koalition will diese deshalb besonders stärken. Der Englischunterricht ist aber sicher nicht verantwortlich für wirkliche oder vermeintliche Defizite bei der Vermittlung von Schreiben, Lesen und Rechnen.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, ...

Martin Sträßer (CDU): Ich komme zum Schluss. – Wie eben beschrieben, kann es schon bei einer familiären Diskussion am morgendlichen Frühstückstisch zu einer differenzierteren Befassung mit dem Thema „Englisch in der Grundschule“ kommen als in der immer kleiner werdenden AfD-Fraktion hier im Landtag.

(Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Das war billig! – Zuruf von der CDU: Aber trotzdem richtig!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifen?

(Zuruf)

– Es ist Ihre erste Rede, Entschuldigung.

Martin Sträßer (CDU): Danke, nein. – Die aus dem Antrag sprechende Einseitigkeit und Voreingenommenheit ist deshalb das, was mir und meiner Fraktion gar nicht gefällt.

(Markus Wagner [AfD]: Das war noch billiger!)

So einfach darf man es sich mit wichtigen Bildungsfragen nicht machen, es geht hier um Bildung unserer Kinder.

(Helmut Seifen [AfD]: Genau!)

Da möchte ich gerade Ihnen, Herr Seifen, sagen, dass da populistische Vereinfachungen einfach fehl am Platz sind.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Trotzdem gibt uns der Antrag die Chance, dass wir uns intensiver mit der Bedeutung des Englischunterrichts in der Grundschule befassen. Deshalb stimmen wir einer Überweisung des Antrags in die zuständigen Fachausschüsse gerne zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP )

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, lieber Herr Kollege Sträßer. Herzlichen Glückwunsch auch zu Ihrer ersten Rede hier im Hohen Haus! Die Information war nicht zu mir vorgedrungen, sonst hätten wir das anders gehandhabt. – Vielen Dank.

Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Spanier-Oppermann das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Ina Spanier-Oppermann (SPD): Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sträßer, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Beim Zuhören habe ich gerade gedacht: Was die Zielrichtung unserer beider Reden angeht, so liegen wir gar nicht weit auseinander.

(Zuruf von der AfD)

Dann fange ich jetzt auch mal an. Ich bin keine Lehrerin, aber Mutter eines Sohnes, der noch nicht ganz so alt ist. Ich verfolge natürlich seine schulische Laufbahn ganz extrem. Bei uns war es genauso Thema am Tisch. Unsere Kinder wachsen mit einer Selbstverständlichkeit in einer Welt der sprachlichen Vielfalt auf. Neben dem Erlernen der eigenen Muttersprache ist es für uns in Nordrhein-Westfalen, die wir im Herzen Europas liegen, richtig und konsequent, unseren Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, frühzeitig die ersten Englischkenntnisse zu erlernen.

(Beifall von der SPD)

Wie wir gehört haben – und das gilt auch für mich –, begann der Englischunterricht bis in die 90er-Jahre klassisch in der 5. Klasse und wurde in NRW im Jahre 2003, wie in vielen anderen europäischen Ländern, verpflichtend ab der 3. Klasse eingeführt. Vor knapp zehn Jahren wurde der Unterrichtszeitraum erweitert. Nun lernen die Schülerinnen und Schüler ab dem zweiten Halbjahr der 1. Klasse, also insgesamt dreieinhalb Jahre, Englisch mit zwei Unterrichtsstunden pro Woche.

Wie bei fast allen schulpolitischen Entscheidungen wurde auch diese in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich umgesetzt. Diese Unterschiedlichkeit wird auch in verschiedenen Studien bemängelt. Doch gleichzeitig stellen eben diese Studien dem englischsprachigen Unterricht in der Grundschule ein gutes Zeugnis aus.

Ich möchte einmal Professor Böttger vom Lehrstuhl für Didaktik der englischen Sprache und Literatur an der Universität Erlangen-Nürnberg zitieren:

„Wissenschaftliche Studien, Erfahrungsberichte der beteiligten Lehrkräfte, Aussagen der Eltern und die Kinder selbst zeigen deutlich, welches Sprachlernpotenzial aktiviert werden kann.“

Gerne würde ich auch das im Antrag aus dem Kontext gerissene Zitat von Herrn Meidinger in einen zusätzlichen Kontext bringen. So sagte dieser, dass er zwar nicht für eine Abschaffung des Fremdsprachenunterrichts an den Grundschulen plädiere, aber – und da teile ich die Einschätzung, die Herr Sträßer eben in seiner Rede kundtat – für eine ehrliche Bestandsaufnahme, und dass man dann auch die notwendigen Konsequenzen ziehen sollte. Seiner Meinung nach müsse das unter anderem bedeuten, klare und verbindliche Bildungsstandards für den Fremdsprachenunterricht an der Grundschule zu erarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir genau bei dem entscheidenden Punkt: Es geht hier nicht darum, den Englischunterricht abzuschaffen, sondern einheitliche, bundesweite und verbindliche Standards einzuführen. Das ist die Aufgabe der KMK und sollte auch angegangen werden.

Nun noch ein Wort zur Priorität der Deutsch- und Mathekenntnisse. Es stand nie zur Debatte, dass Englisch eines dieser beiden Fächer verdrängt oder zu deren Nachteil in den Unterricht eingebaut wird; das ist absurd. Die Grundschüler sollen bewusst und bedacht an eine erste Fremdsprache herangeführt werden, und zwar in einer Art und Weise, die dem Alter der Kinder gerecht wird, aber – und das betone ich noch einmal – anhand eines Leitfadens, der es möglich macht, dass die Lehrkräfte auf den weiterführenden Schulen wissen, auf welchem Niveau sich die Kinder befinden. Kurzum: Auch der Unterricht in der Grundschule muss zum Lehrplan der weiterführenden Schule passen.

Unsere Aufgabe im Ausschuss ist es also nun, einen Auftrag an die Landesregierung zu erarbeiten, der zu einheitlichen Standards führen soll. Dabei dürfen wir nicht nur unser Bundesland im Blick haben, sondern müssen die anderen Bundesländer mitnehmen. Aus unserer Sicht sollte NRW Motor in der KMK sein, um diese einheitlichen Standards auf den Weg zu bringen.

So sind wir von einer Abschaffung des Englischunterrichts weit entfernt; das werden wir auch in den Beratungen im Ausschuss deutlich machen. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Spanier-Oppermann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Müller-Rech das Wort.

Franziska Müller-Rech (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beschreibt in ihrem Antrag zwei unterschiedliche Problemstellungen. Zum einen beschreiben Sie, dass es beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule unterschiedliche Kenntnisstände der Schüler in der englischen Sprache gäbe. Des Weiteren beschreiben Sie, dass die Grundschüler mit Defiziten in Englisch und Mathematik in die weiterführende Schule übergehen.

(Helmut Seifen [AfD]: Deutsch!)

– Nein. – Doch, ja, Deutsch und Mathe, okay.

(Helmut Seifen [AfD]: Manche auch in Sport!)

– Geschenkt.

Jetzt wird es aber leider nicht mehr so schön. Unglücklicherweise verbinden Sie nämlich diese beiden Problemstellungen miteinander und legen heute schon wieder eine vermeintlich ganz einfache Lösung vor: Englisch streichen, dafür Deutsch und Mathe machen.

Das ist doch keine Lösung, das ist brutal vereinfacht. Statt eines brutal vereinfachten Vorschlags wollen wir praxisorientierte und zukunftsfähige Lösungen finden für unsere Schüler.

(Zuruf von Roger Beckamp [AfD])

Noch einmal zur Wiederholung, damit Sie auch selbst verstehen, was Sie hier eigentlich fordern: Sie beschreiben, dass die Schüler beim Übergang zur weiterführenden Schule zu wenig Englischkenntnisse hätten und die weiterführende Schule vereinzelt bei null anfangen müsse. Sie fordern dann als Konsequenz das ersatzlose Streichen des Faches, damit alle Kinder in Klasse fünf keine Englischkenntnisse haben?

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Das ist doch merkwürdig. Merken Sie das denn nicht selbst?

(Beifall von der FDP und den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Müller-Rech, der Abgeordnete Wagner würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.

Franziska Müller-Rech (FDP): Ja klar.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.

Markus Wagner (AfD): Vielen Dank. – Ich stelle meiner Zwischenfrage ein Zitat voran, nämlich des FDP-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Er sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ – ich zitiere –:

„Als Ehemann einer Englischlehrerin und Vater von drei Kindern komme ich zu dem Ergebnis: Der Englischunterricht in der Grundschule ist nicht sehr ergiebig. Deshalb ist es sinnvoll, die Ressourcen auf andere Fächer zu konzentrieren.“ Die internationale Konkurrenzfähigkeit baden-württembergischer Schüler entscheide sich nicht im Englischunterricht der Grundschule. „Es ist notwendig, dass die Kinder im Alter von zehn Jahren plus X ordentlich Englisch lernen.“

Die Frage, die sich mir daraufhin stellt, lautet: Haben sich die Erkenntnisse des FDP-Fraktionschefs in Baden-Württemberg noch nicht bis zur FDP-Fraktion in NRW herumgesprochen?

(Beifall von der AfD – Zuruf von der FDP: Völliger Blödsinn!)

Franziska Müller-Rech (FDP): Sehr geehrter Herr Wagner, was uns in der FDP auszeichnet …

(Markus Wagner [AfD]: Sagen Sie das Ihrem Fraktionskollegen in Baden-Württemberg!)

– Vielleicht hören Sie auch einfach zu, wenn ich Ihre Zwischenfrage beantworte. Herr Wagner, ich lasse Ihre Zwischenfrage zu, und dann wäre es auch schön, wenn Sie mir zuhören, wenn ich sie beantworte.

(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Wir pflegen in der FDP einen Umgang miteinander, bei dem wir unterschiedliche Meinung haben können und sie auch diskutieren. Die Meinung von Herrn Rülke kenne ich nicht, aber wir sind hier auch in NRW. Wir stellen hier Lösungen vor; dazu komme ich jetzt in meinem weiteren Redebeitrag.

(Beifall von der FDP und der CDU)

In Ihrem Antrag fehlt mir übrigens auch noch Folgendes: Sie lassen völlig die Konsequenz für den Englischunterricht in den weiterführenden Schulen aus. Wie geht es dann weiter? Das fehlt. Es ist einfach nicht zu Ende gedacht.

Nun zu unserem Koalitionsvertrag; dort steht:

„Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse soll die Erteilung des Fachs Englisch in den Grundschulen überprüft werden.“

Genau das wollen wir tun: ergebnisoffen prüfen, uns den Zeitpunkt des Englischunterrichts anschauen, Standards, Lehrpläne, Erfahrungen der Lehrer in Primar- und Sekundarstufe, Lösungen entwickeln mit dem Ziel der weltbesten Bildung – und nicht Fächer streichen.

Wir brauchen Schüler, denen von Grund auf die Kompetenzen vermittelt werden, die von ihnen in Zukunft gefordert sind. Soll denn der erste Kontakt der Kinder mit dem Englischen von YouTube und Snapchat bestimmt werden?

(Roger Beckamp [AfD]: Digitalisierung à la FDP!)

Nein, wir wollen, dass das lieber durch einen hervorragend ausgebildeten Pädagogen erfolgt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Denn es geht doch an unseren Grundschulen darum, erste positive Erfahrungen mit einer neuen Sprache zu machen, und für internationale und interkulturelle Begegnungen ist Englisch unabdingbar.

Beim Lesen Ihres Antrags kam bei mir auch echt ein fieser Beigeschmack auf: Mehr Deutsch statt Englisch – das klingt aus Ihrer Feder heute schon wieder nach mehr Abschottung statt nach Öffnung zur Welt.

(Roger Beckamp [AfD]: Aber in Baden-Württemberg finden Sie das super!)

Ich komme aus Bonn, einer sehr internationalen Stadt, worauf die Bonner – und auch ich – sehr stolz sind. Wir öffnen uns zur Welt, insbesondere an unseren Schulen. Das gehört auch zu weltbester Bildung untrennbar dazu: das frühe Erwerben der englischen Sprache. Das lassen wir uns von Ihnen hier und heute nicht nehmen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Müller-Rech, es gibt erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Franziska Müller-Rech (FDP): Und nun zu der zweiten Herausforderung, die Sie beschreiben: Deutsch und Mathematik in der Grundschule. Da bleiben Sie völlig unkonkret. Sie sprechen nur von nicht behobenen Mängeln. Das ist ein einziger Satz in dem ganzen Antrag. Das ist ganz schön wenig, richtig, richtig dünn.

(Helmut Seifen [AfD]: Haben Sie meiner Rede nicht zugehört?)

Da werden auch wir im Koalitionsvertrag wieder konkreter; dort heißt es:

„Daher wollen wir die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken, mit besonderer Fokussierung auf die Rechtschreibung.“

Da gehen wir viel weiter als Sie in Ihrem Antrag. Das werden wir machen. Aber ich sage noch einmal: nicht auf Kosten anderer Fächer.

Wir setzen jetzt also die Diskussion im Schulausschuss fort. For you in English: Hit the sack and get back to work. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Müller-Rech. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Beer das Wort. Bitte schön, Frau Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Englisch in der Primarstufe abschaffen – mehr Deutsch und Mathe! – Wissen Sie was? Auf keinen Fall möchte ich, dass wir mehr vermeintlich Deutsches bekommen, wie wir es gestern in dem unsäglichen Beitrag von Helmut Seifen zu Europa gehört haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Sie haben nichts verstanden! – Beifall von der AfD)

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass wir uns dieses Vokabular noch einmal vor Augen führen: Altparteien, Schmähschrift, Errichtung eines autoritären Zentralstaats,

(Helmut Seifen [AfD]: Ja!)

Vernichtung der Nationalstaaten,

(Helmut Seifen [AfD]: Das ist doch so!)

Beseitigung der Meinungsfreiheit,

(Helmut Seifen [AfD]: Das machen Sie doch!)

das Niederträchtigste, Entmündigung, zu Untertanen degradieren, Herrschaftseliten,

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Wahnsinnsideen, pharisäerhafte Gesinnungsdespoten,

(Zuruf von der AfD: Genau so!)

Jakobiner des 21. Jahrhunderts, Schafott der sozialen Ausgrenzung, Sturmabteilung, Masseneinwanderung, Fürsorgeindustrie der Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Mitverantwortung für Untaten.

Das Vokabular und die Tonlage gestern ähnelten nicht nur der Rede vom 17. Januar 2017 von Björn Höcke in Dresden,

(Lachen von der AfD)

sondern auch vielen anderen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Herr Seifen spielt hier im Haus das Spiel von Biedermann und Brandstifter. Er spielt das Spiel von Biedermann und Brandstifter. Auf den Fluren trägt er gerne das Cape des Bürgerlichen, und darunter ist dann die Höcke-Rhetorik und -Denke, und hier im Plenum lässt er sie raus.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Da kann manch einer doch mit Sprache umgehen, und er missbraucht sie zur Verhetzung.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Lassen Sie uns rekapitulieren! Ich nehme nur mal das Wort „Altparteien“. Das ist nämlich ein alter, abgenutzter Kampfbegriff der politischen Rhetorik. Ulrich Kasparick hat das beschrieben.

(Zuruf von der AfD: Thema!)

„Schon Joseph Goebbels hat das Wort gern benutzt, um seine Bewegung als jung, modern und aufgeschlossen darstellen zu können.“

(Zuruf von der AfD: Thema!)

„Dafür brauchte er eine dunkle und vor allem alte Projektionsfläche, die Altparteien eben.“

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Ich finde es bedenklich, dass der Terminus mittlerweile

(Zuruf von der AfD: Frau Präsidentin! Thema!)

selbst von zahlreichen deutschen Medien nicht mehr in Anführungszeichen verwendet wird.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin, …

Sigrid Beer (GRÜNE): Diese unkritische Verwendung des Wortes „Altparteien“ etabliert einen Kampfbegriff des rechten Spektrums und der AfD, dessen Ursprung auf Joseph „Lügenpresse“ Goebbels zurückgeht.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Die AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen folgt treu den Spuren Björn Höckes.

(Zuruf von der AfD: Thema!)

Die demokratischen Parteien seien Altparteien, behauptet genau dieser Björn Höcke, jener Oberstudienrat aus Westfalen, der nun in Thüringen und an anderen Orten den AfD-Einpeitscher gibt.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Beer, …

Sigrid Beer (GRÜNE): Ein Oberstudienrat! Ich kann es Bürgerinnen, die mich fragen, kaum erklären: Wie kann es sein, dass jemand, der sich einen solchen Auftritt hier gestern im Plenum erlaubt hat, einmal Direktor eines Gymnasiums in NRW war?

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Ein anderer ehemaliger Gymnasiallehrer gibt hier ja auch nur bizarre Redebeiträge von sich.

(Zuruf von der AfD: Sogar eines gut geführten Gymnasiums!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin, wenn Sie mir ein kurzes Signal geben …

Sigrid Beer (GRÜNE): Ja.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Ich unterbreche Sie ungerne. Es gibt von zwei Kollegen der AfD den Wunsch nach Zwischenfragen.

Sigrid Beer (GRÜNE): Ich trage zusammen vor.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Gut.

Sigrid Beer (GRÜNE): Dieser Kollege trägt nicht nur bizarr vor, er lässt sich auch gerne Arm in Arm mit Björn Höcke ablichten. Beide genannten Personen sitzen jetzt im Schulausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Und sie sind so weit weg von dem Bildungsideal eines Wilhelm von Humboldt, der auch unsere Gymnasien geprägt hat! Ich zitiere:

Das Weltbürgertum ist jenes kollektive Band, das die autonomen Individuen, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Sozialisation verbindet:

(Zuruf von der AfD)

Bei Humboldt heißt es: „Soviel Welt als möglich in die eigene Person zu verwandeln, ist im höheren Sinne des Wortes Leben.“

Das Bemühen soll darauf zielen, sich möglichst umfassend an der Welt abzuarbeiten und sich dadurch als Subjekt …

(Markus Wagner [AfD]: Sie sprechen vom Gegenteil und Sie machen das Gegenteil! Weil Sie nichts beizutragen haben, lassen Sie auch keine Zwischenfragen zu! Das ist Ihr Problem! Sie haben nichts zum Thema beizutragen!)

– Sie schreien mich hier nicht nieder! Nein!

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Ich werde hier meinen Beitrag zu Ende führen.

(Weitere Zurufe von Markus Wagner [AfD] – Gegenruf von der SPD: Wir können ja mal über Ihre Probleme reden!)

Zum Weltbürger werden heißt, sich mit den großen Menschenrechtsfragen …

(Zuruf von der AfD)

Frau Präsidentin, ich würde gerne meinen Beitrag ungestört zu Ende bringen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Beer, Sie haben das Wort. Sie haben das Mikrofon.

(Zuruf von der AfD: Aber nicht das Thema alleine!)

Es ist eine Frage der Höflichkeit, einem Redner hier auch zuzuhören. Aber zwingen …

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Frau Präsidentin.

Noch einmal zu Humboldt:

Zum Weltbürger werden heißt, sich mit den großen Menschenfragen auseinanderzusetzen: sich um Frieden, Gerechtigkeit, um den Austausch der Kulturen, andere Geschlechterverhältnisse oder eine andere Beziehung zur Natur zu bemühen.

Humboldt dürfte sich im Grab umdrehen bei den Beiträgen,

(Zuruf von der AfD: Er hat deutsch gesprochen!)

wie wir sie gestern hier gehört haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Also noch einmal: Von diesem vermeintlich Deutschen brauchen wir nicht mehr, auch nicht hier im Plenum.

Jetzt komme ich zu Englisch in der Grundschule.

(Zuruf von der AfD: Das hat ein bisschen gedauert!)

Frau Ministerin, die Koalition hat sich entschlossen – Frau Kollegin Müller-Rech hat es eben noch einmal zitiert –, Englisch in der Grundschule zu prüfen. Diese Evaluation werden wir uns anschauen und dann miteinander diskutieren müssen.

Ich will an dieser Stelle aber schon einmal anmerken – aber Sie haben ja auch den Pfad schon gelegt –, dass es nicht nur um den Englischunterricht in der Grundschule gehen kann, sondern auch darum, wie es im Anschluss

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

in der Sekundarstufe I dann weitergeht und wie dieser Anschluss dann besser gelingen kann. Die Studien seit 2009 weisen auch auf diesen Umstand hin. Darüber unterhalten wir uns gerne. Aber rechtem Gedankengut geben wir hier keinen Raum.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – An dieser Stelle sei mir der allgemeine Hinweis gestattet: Ich bin nicht erkältet. Mein Räuspern hat etwas mit der Redezeit zu tun. – Frau Ministerin Gebauer, Sie haben für die Landesregierung das Wort.

Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag greift eine Diskussion über das Fach Englisch in der Grundschule auf, eine Diskussion, die in unregelmäßigen Abständen in der Öffentlichkeit geführt wird und vor der wir uns auch nicht scheuen sollten.

Englisch als Fach des Pflichtstundenkanons in der Grundschule wurde in Nordrhein-Westfalen seit 2003 zunächst mit zwei Wochenstunden in den Klassen 3 und 4 unterrichtet.

Es war damals bundesweite Zielrichtung, mit der Einrichtung eines solchen Unterrichtsfachs die Grundlage für lebenslanges Fremdsprachenlernen zu legen sowie die kindliche Neugier, Unbefangenheit und Lernbegeisterung zu nutzen.

Mit dem Schuljahr 2008/2009 wurde der Beginn des Fremdsprachenunterrichts auf die zweite Hälfte des ersten Schuljahrs vorgezogen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist das Ziel formuliert, die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken. Darin wurde bereits aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt, die Erteilung des Unterrichts im Fach Englisch an Grundschulen zu überprüfen.

Ich halte es persönlich auch für notwendig, dass man sich Dinge, die vor fast zehn Jahren aktueller Stand der Erkenntnis waren, heute noch einmal genau anschaut. Daher ist es auch richtig zu prüfen, ob sich die damals damit verbundenen Erwartungen durch die gewählten und praktizierten Formen erfüllt haben.

Der Antrag der AfD schießt allerdings über das Ziel hinaus, da er ohne eine fundierte Überprüfung Fakten schaffen will. Ebenso ist die Schlussfolgerung, dass eine Stärkung der Kernkompetenzen in Deutsch und Mathematik zwangsläufig zu einem Verzicht auf das Fach Englisch führen muss, vorschnell und pädagogisch überhaupt nicht begründet.

Wir werden der immer wieder aufkeimenden Kritik am Englischunterricht in der Grundschule, wie meine Vorredner auch schon dargelegt haben, sachorientiert nachgehen. Dabei sollten zum Beispiel folgende Fragestellungen zu untersuchen sein:

Erfüllt der Englischunterricht die damaligen Erwartungen? Haben wir heute möglicherweise andere Erwartungen? Haben wir vielleicht ein Problem in der Umsetzung der Lehrpläne? Sind die Lehrpläne selbst nicht zielführend formuliert? Müssen wir vielleicht die sprachdidaktischen Konzepte modernisieren? Gibt es Probleme beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen? Was ist mit der Qualifikation der Lehrkräfte? Müssen wir vielleicht auch die Stundentafel noch einmal überprüfen?

Meine Damen und Herren, bevor es zu möglichen Veränderungen kommt, ist es – auch das wurde bereits gesagt – unerlässlich, Sachverhalte und mögliche Konsequenzen ganz genau und ergebnisoffen zu prüfen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/794 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein-Stimmen? – Dann stelle ich fest, dass die Überweisung mit den Stimmen der genannten Fraktionen in Abwesenheit der fraktionslosen Kollegen angenommen wurde.

Wir kommen damit zu

4   Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/808

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Nettekoven das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Jens-Peter Nettekoven (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl als sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen als auch als Präsident des Ringerverbandes von Nordrhein-Westfalen freue ich mich über den Antrag der NRW-Fraktionen.

Der gemeinsame Antrag trägt die Überschrift „Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten“ und spricht vielen Ehrenamtlichen aus der Seele. Wir sind Sportland Nummer eins, und das soll auch so bleiben.

Um zu zeigen, warum es gut und richtig ist, auch eine Entfesselungskampagne im Sport zu starten, habe ich mir das Landesprogramm „1.000 mal 1.000“, das Programm zur Anerkennung für den Sportverein, exemplarisch herausgesucht.

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Landessportbund fördern gemeinsam das Engagement von Sportvereinen im Ganztag der Schulen und in Kindertageseinrichtungen. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms ist, Sportvereine zu motivieren, Kooperationspartner von Schulen und Kindertageseinrichtungen zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen exemplarisch darstellen, was Sportvereine unternehmen müssen, um am Landesprogramm „1.000 mal 1.000“ teilzunehmen.

Der Verein erhält von seinem Stadt- bzw. Kreissportbund eine Information, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Antrag für das Programm „1.000 mal 1.000“ gestellt werden kann. Der Verein reicht dann den Antrag auf einem amtlichen Formular mit den notwendigen Angaben zum Projekt und den voraussichtlichen Ausgaben ein.

Ausgaben vor dem Erhalt des Zuwendungsbescheides sind möglich, jedoch nur auf eigene Gefahr. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Verein beispielsweise aufgrund des festgelegten Fördervolumens für den jeweiligen Stadt- bzw. Kreissportbund und einer einhergehenden Überzeichnung bei der Vergabe der Mittel nicht berücksichtigt werden kann. Die logische Konsequenz ist dann, dass er auf den Ausgaben bis zur letztendlichen Entscheidung sitzen bleibt.

Nach der Prüfung des Antrags durch den mit der Mittelbewirtschaftung betrauten Stadt- bzw. Kreissportbund erhält der Verein dann den Zuwendungsbescheid.

Aufgrund des Zuwendungsbescheides führt der Verein seine Angebote entsprechend den Maßnahmenbeschreibungen, den allgemeinen und den besonderen Nebenbedingungen sowie den inhaltlichen Vorgaben durch.

Den Verwendungsnachweis muss der Verein zum vorgegebenen Zeitpunkt beim Stadt- bzw. Kreissportbund mit einer Belegliste einreichen. Diese Belegliste muss der Verein mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises für Prüfzwecke bereithalten. Erst nach Prüfung dieses Verwendungsnachweises erhält der Verein Klarheit darüber, ob er die Gerätezuwendungen vollumfänglich behalten darf oder ob er diese anteilig erstatten muss.

Diese Vorläufigkeit bezieht sich auf das Prüfrecht des Landesrechnungshofes und die Möglichkeit von Rückforderungsansprüchen aufgrund entsprechender Prüfungsfeststellungen. Also, nach ca. sechs Jahren kann der Verein die Abrechnungsunterlagen – bis auf die Belege, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen länger aufbewahrt werden müssen – vernichten.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel zeigt, was Sportvereine alles unternehmen und dokumentieren müssen, um 1.000 € für ein gutes und wichtiges Projekt zu erhalten.

(Zuruf von der SPD)

Kaum ein ehrenamtlicher Vereinsvorstand kann den Dschungel aus Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Durchführungshinweisen und Nebenbestimmungen durchdringen, geschweige denn entsprechend handeln.

Ziel unseres Antrags ist, dass die Sportbünde, Vereine und Verbände von Überregulierungen und unnötiger Bürokratie befreit werden, damit Nordrhein-Westfalen Sportland Nummer eins bleibt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Eine Entfesselungskampagne im Sport ist gut und notwendig. Ich freue mich deshalb im Namen der CDU-Fraktion auf eine konstruktive Beratung im Sportausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen und bin mit meiner Rede fertig. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Nettekoven. – Für die andere antragstellende Fraktion, die FDP, hat nun Herr Kollege Terhaag das Wort. Bitte schön.

Andreas Terhaag (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition sieht sich in der Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen, aber auch den Sport von unnötiger und ausufernder Bürokratie zu befreien.

Vor einem halben Jahr hat der Landtag schon einmal über die Entlastung bzw. die Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Sport debattiert. Doch der Antrag, der damals von Rot-Grün vorgelegt wurde, beinhaltete lediglich die steuerliche Entlastung für die organisatorische Seite des Ehrenamts in gemeinnützigen Vereinen. Mein sportpolitischer Vorgänger Dr. Kerbein hat damals zu Recht kritisiert, dass dieser Ansatz viel zu kurz gedacht war. Deswegen hat die FDP-Fraktion schon damals für ein Gesamtkonzept zum Abbau überflüssiger und zeitfressender Bürokratie im Sport geworben.

Dieses Versprechen gegenüber dem Sport halten wir mit dem nun vorliegenden Antrag ein. Wir wollen die eigentliche gesellschaftliche Leistung des Sports fördern und die Menschen zum Engagement gewinnen und nicht mit Bürokratie davon abhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamte Breitensport- und Leistungssportsektor einschließlich der Dachorganisation – dem Landessportbund – leidet derzeit massiv unter den aufwendigen Antrags-, Bewilligungs- und Verwendungsnachweisen. Für die vielfältigen Fördertöpfe, zu denen es jährlich mehrere Zehntausend Antragsverfahren gibt, liegen unterschiedliche Richtlinien und somit unterschiedliche Verfahren zur Antragstellung, zur Bewilligung, für den Verwendungsnachweis und für die Verwendungsnachweisprüfung vor, die durch die Vereine und den Landessportbund durchzuführen sind.

Mit diesem undurchsichtigen Bürokratiedschungel ist ein hoher Personalaufwand verbunden. Das Arbeitsvolumen bindet allein beim Landessportbund 20 Vollzeitkräfte und in der Geschäftsstelle eines jeden Stadt- und Kreissportbundes sowie in jedem der 68 Fachverbände den dortigen Einsatz einer halben Fachkraft.

Wenn wir weiterhin Sportland Nummer eins bleiben wollen, müssen die Rahmenbedingungen hierfür stimmen. Mit unserem heutigen Antrag stellen wir die Weichen für ein sportfreundliches Umfeld.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Die NRW-Koalition setzt den Startschuss für einen schlanken und effizienten Sport, und das dauerhaft. Wir könnten zum Beispiel durch die Umstellung der direkten Projektfördermittel und der Fördermittel, für die der Landessportbund hoheitlich zuständig ist, auf eine fachbezogene Pauschale das Verfahren für den Breitensport, den Leistungssport und für die Ehrenamts- und Strukturförderung deutlich vereinfachen und straffen. Dies würde nicht nur eine erhebliche Entlastung schaffen, sondern ermöglichte es den Verbänden und Vereinen auch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.

In der offenen Jugendarbeit ist die Auszahlung der fachbezogenen Pauschale bereits Praxis. Dieses unkomplizierte Verfahren funktioniert dort bestens. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen im Sport die Landesmittel aus den Fachpauschalen fachgerecht verwenden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unmittelbar nach der Übernahme der Amtsgeschäfte hat die Landesregierung die für Nordrhein-Westfalen längst überfällige Entfesselungskampagne gestartet. Konkret heißt das, dass nun jede Regelung und jedes Verfahren unter die Lupe genommen wird,

(Beifall von der FDP)

damit bürokratische Belastungen von den Schultern des Sports genommen werden können.

So bekommen die rund 350.000 ehrenamtlich Tätigen in unseren 19.000 Sportvereinen endlich wieder Luft, um ihrer eigentlichen Tätigkeit in der Sportpraxis nachzugehen. Hiervon profitieren alle im Sport Aktiven. Außerdem wird das ehrenamtliche Engagement im Breitensport wieder attraktiver. Unser Nachwuchs kann leichter für ein Engagement im Sportverein motiviert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen:

Erstens. Der Sport nimmt in unserer Regierungsverantwortung einen wichtigen Stellenwert ein.

Zweitens. Mit dem Beginn der dauerhaften Entfesselungskampagne im Sport befreien wir den Sport aus seinen bürokratischen Ketten und setzen neue Potenziale frei.

Drittens. Wir stellen mit unserem Antrag die Weichen dafür, dass NRW ein starkes Sportland bleibt.

Ich freue mich auf die konstruktive Beratung und Diskussion im Sportausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Bischoff das Wort.

Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich beim ersten Lesen Ihres Antrags, Herr Nettekoven, Jugenderinnerungen hatte. Ich war Messdiener. An Fronleichnam ist man immer mit einer Monstranz durch die Straßen gezogen.

(Zuruf von der CDU: Das ist heute auch noch so!)

So ist das bei Ihnen mit der Entfesselungsstrategie. Sie entfesseln alles. Sie entbürokratisieren alles. Diese Monstranz hatte eine liturgische Bedeutung. Politisch ist eine Monstranz aber natürlich etwas Schwieriges, wenn man sie vor sich herträgt.

Wenn man den Antrag gelesen und Ihren Redebeitrag von heute gehört hat, dann kommt man eher auf den Begriff des zahnlosen Papiertigers. Das muss ich leider sagen. Zahnloser Papiertiger!

Von Herrn Terhaag habe ich noch im Ohr, dass er zuversichtlich ist, dass die Landesmittel von den Verbänden gerecht ausgegeben werden. Ich habe nicht verstanden, wie Sie das gewährleisten und prüfen wollen. Das müssten wir im Ausschuss noch einmal vertiefen. Aber das war das einzig Konkrete, was ich gehört habe, Herr Nettekoven.

Sie erzählen hier die ganze Zeit, was das Problem sei. Das teilen alle. Dass die Vereine unter zu starker Bürokratie leiden, ist völlig unbestritten. Das ist überhaupt keine Frage.

(Zurufe)

– Aber dann müssten Sie einen Lösungsvorschlag machen. Sie sind jetzt in der Regierungsverantwortung und müssen jetzt sagen, wie Sie denn bitte schön entbürokratisieren wollen. Ansonsten bleibt es ein Papiertiger.

Das war der Inhalt Ihres Redebeitrages. Ich habe mir auf einen Zettel geschrieben, welche Lösungsvorschläge Sie machen. Neben dem einen Satz von Herrn Terhaag und Ihren beiden Namen steht da nichts drauf. Ich habe jetzt zehn Minuten zugehört. Es gibt keinen Lösungsvorschlag Ihrerseits. Das ist das Problem.

Herr Terhaag hat, wie ich fand, ehrlicherweise vorgetragen, dass wir hier vor einem halben Jahr als SPD-Fraktion einen Lösungsvorschlag eingebracht haben. Der ist übrigens bindend als Beschluss dieses Landtags Nordrhein-Westfalen.

(Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU] – Zuruf von Andreas Terhaag [FDP])

Ich schaue einmal, wo Frau Scharrenbach ist. Ich habe gehört, Frau Scharrenbach redet gleich zum Thema „Sport“. Das ist ja auch neu. Wir haben noch im Sportausschuss darüber diskutiert, wer zum Thema „Sport“ spricht. Zuhören tut sie mir gerade jedenfalls nicht, aber sei es drum.

(Ministerin Ina Scharrenbach: Ich haben alles gehört!)

– Das wäre auch gut. Ich bin hochgespannt, was Sie gleich zu dem Antrag sagen, der hier beschlossen worden ist.

Wir haben im April im Plenum eine Mehrheit für den Vorschlag gefunden, die Untergrenze für die Steuerverpflichtung von Vereinen anzuheben, und zwar von 35.000 auf 40.000 €, damit die kleinen Vereine keine Steuererklärung mehr ausfüllen müssen. Damit entfällt für sie der bürokratische Aufwand einer Steuererklärung, und sie müssen lediglich erklären, dass sie unterhalb der Grenze bleiben.

Sie haben auch damals schon einen Wischi-Waschi-Antrag dagegengesetzt, also auch allgemeines Papiertigerverhalten. Nach einem halben Jahr – die Landesregierung wurde aufgefordert, dieses Verfahren jetzt zu eröffnen – erwarten wir von der Landesregierung natürlich eine Antwort. Ich bin ganz gespannt, Frau Scharrenbach, was Sie gleich vortragen werden. Schließlich ist das ein bindender Beschluss des Landtages für die Landesregierung. Das ist damals mit der Mehrheit des Hauses beschlossen worden. Ich warte darauf, dass Sie das, was Sie hier in allgemeinen Floskeln ankündigen, mit konkreten Vorhaben belegen.

(Heiterkeit von der CDU)

Sie lachen, Herr Nettekoven. Was haben Sie denn dazu gesagt, was Sie konkret machen wollen? – Gar nichts, einfach gar nichts. Sie haben gesagt, das Programm „1000 x 1000“ sei ein Problem, weil das alles zu bürokratisch sei, und dann haben Sie das Redepult verlassen. Aber Sie müssen doch jetzt auch einmal sagen, was Sie ändern wollen. Ich habe dazwischengerufen – da haben Sie mich auch angeguckt –, was Sie denn nun tun wollen, aber auch das hat Ihre Haltung nicht verändert.

Lange Rede, kurzer Sinn. Wir haben nichts gegen das Thema. Wir finden es wichtig, dass der Bürokratieabbau vorangetrieben wird. Wir haben nur etwas gegen politische Monstranzen – nicht einmal gegen katholische –, und wir haben etwas gegen Papiertiger. Wir haben etwas dagegen, wenn nur irgendetwas aufgeschrieben wird, ohne konkret zu sagen, was man tun will.

Insofern ist eine Überweisung in den Ausschuss völlig okay. Wir sind höchst gespannt auf die Diskussion und darauf, was Sie nun endlich konkret vortragen. Das wird unser Verhalten beeinflussen. Denn dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen.

(Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Brauchen Sie auch nicht!)

Aber wenn Sie etwas Konkretes zu diesem Thema beitragen würden – Herr Nettekoven, im Ausschuss bietet sich sicher die Gelegenheit dazu –, dann könnten wir darüber mit Interesse diskutieren.

Frau Ministerin Scharrenbach wird gleich für die Landesregierung sprechen. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen. Was haben Sie konkret gemacht, um die Vereine zu entlasten? Eine Entlastung bei der Steuererklärung wäre sehr naheliegend, sehr klar und gut möglich. Es wäre schön, wenn Sie sich daran aktiv beteiligen würden.

Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen und bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss und Ihre konkreten Vorschläge. – Danke schön.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte schön.

Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrn Kollegen Bischoff ist das Bild der Monstranz in den Sinn gekommen. Mir ist bei der Lektüre des Antrags und Ihren Redebeiträgen das Bild von Bullshit-Bingo in den Sinn gekommen.

(Heiterkeit von der SPD)

Offensichtlich müssen die Begriffe Entbürokratisierung, Entfesselung und NRW-Koalition in jedem Antrag und in jedem Redebeitrag vorkommen. Das scheint wichtig zu sein. Auch in diesem Antrag ist das der Fall.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Entbürokratisierung kein Selbstzweck ist. Es erscheint mir aber manchmal so, ob man es jetzt Bullshit-Bingo oder Monstranz nennt. Entfesselung und Entbürokratisierung scheinen ein Selbstzweck zu sein, der in jedem Antrag ein Stück weit vorkommen muss.

(Marc Herter [SPD]: NRW-Koalition nicht vergessen!)

– Und NRW-Koalition. Die ist vielleicht tatsächlich ein Selbstzweck. Aber das sollten wir vielleicht an anderer Stelle diskutieren.

Entbürokratisierung ist jedenfalls kein Selbstzweck. Verwendungsnachweise – das haben Sie immer so lapidar gesagt – für die Verwendung öffentlicher Gelder sind auch keine reine Gängelung der Träger. Sie haben durchaus einen Sinn.

Wir können uns sehr gut darüber unterhalten, ob es sinnvolle Möglichkeiten der Vereinfachung gibt. Da sind wir auch durchaus dabei. Allerdings muss ich dem Kollegen Bischoff recht geben: Dieser Antrag hat nun wirklich null Komma null Vorschläge zur Lösung des Problems beigesteuert. Stattdessen ist darin lediglich folgender Vorschlag enthalten – Achtung! –: Entfesselung und Entbürokratisierung werden vorgenommen durch die NRW-Koalition. Das finde ich jetzt nicht besonders konkret.

(Beifall und Heiterkeit von den Grünen und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN: Hey!)

– Bullshit-Bingo!

Ich halte es für sinnvoll, dieses wichtige Thema im Ausschuss nicht nur unter uns zu diskutieren. Ich möchte deshalb anregen – das ist natürlich nur eine Anregung von meiner Seite; es ist an Ihnen, das zu machen oder nicht –, eine Anhörung zu machen, damit wir thematisch tatsächlich einmal ein bisschen Fleisch an den Knochen bekommen.

(Henning Höne [FDP]: Biofleisch!)

Es ist ja richtig, dass der Landessportbund das einfordert und dazu auch Vorschläge macht. Aber diese möchte ich dann auch konkret mit anderen Fachleuten diskutieren. Deshalb wäre eine Anhörung aus meiner Sicht sinnvoll.

Ich habe noch ein paar andere Fragen zu Ihrem Antrag. In diesem steht, es bedürfe eines fortlaufenden Entfesselungsprozesses, und die NRW-Koalition habe unmittelbar nach Regierungsantritt eine Taskforce „Entbürokratisierung im Sport“ eingerichtet.

Das klingt ja erst einmal ganz toll. Davon findet man übrigens nichts auf der Homepage des Sportministeriums bzw. der Staatskanzlei. Ich stelle mir jetzt natürlich die Frage, wer in dieser Taskforce mitwirkt, was dort beraten wird und wann die NRW-Koalition gedenkt, die Erkenntnisse dieser Taskforce zur Entbürokratisierung im Sport auch dem Sportausschuss vorzulegen. Uns würde das nämlich durchaus interessieren.

Zur Beschlussfassung: Nun muss ich mich nicht unbedingt der Auffassung anschließen, die gesamte Idee sei ein Papiertiger. Der Punkt Beschlussfassung, in dem steht, der Landtag begrüße und unterstütze die bereits angelaufene Entfesselungskampagne, ist hingegen sehr wohl ein Papiertiger. Im Grunde genommen heißt das nämlich: Wir haben jetzt ein bisschen was geschrieben, aber eigentlich soll die Landesregierung so weitermachen wie bisher.

Vielleicht ist das Ihre Auffassung von Parlamentarismus. Ich finde es allerdings ein bisschen mager, einfach nur zu beklatschen, dass die Landesregierung diese Entfesselungskampagne mitträgt, von der wir gar nicht wissen, was sie eigentlich beinhaltet. Dementsprechend erwarte ich, wenn Sie das hier schon nicht tun, im Sportausschuss eine konkrete Vorlage zu der oben genannten Entfesselungskampagne. Was ist das denn eigentlich, abgesehen von einem Schlagwort?

Ich erwarte außerdem konkrete Informationen zu den Planungen der Landesregierung in Bezug auf die Frage, wie sie diese Bewilligungsverfahren konkret vereinfachen will. Mir reicht es in der Tat nicht aus, dass wir uns hier darüber unterhalten und mit Schlagworten um uns werfen.

Ich möchte wissen: Sind das wirklich nur diese drei Schlagworte, die in dem Antrag erwähnt werden mussten, weil die Losung ausgegeben wurde, alles müsse entfesselt werden, oder hat die Landesregierung konkrete Vorstellungen dazu? Hat diese Taskforce irgendetwas erarbeitet? Wer sitzt da drin? Und was ist überhaupt Gegenstand der Entfesselungskampagne?

Frau Staatssekretärin, eigentlich fände ich es auch ganz schön, wenn diese Informationen auf der Seite der Staatskanzlei für alle zugänglich wären. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächster Redner hat Herr Dr. Vincentz für die Fraktion der AfD das Wort.

Dr. Martin Vincentz (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, sowohl der deutsche Spitzensport als auch der Breitensport haben ein Bürokratieproblem. Das ist richtig.

Richtig ist auch, dass durch diese Bürokratie nötige Zeit und Motivation gerade im Ehrenamt geraubt wird. Sicherlich ist es daher richtig, nicht nur im Sport und in der Sportförderung, aber natürlich auch da Vorgänge auf ihre Praktikabilität hin zu überprüfen. Ganz bestimmt ist dafür dringend die Zeit gekommen.

Die Bürokratie aber alleine in Ihrem ersten Antrag in dieser Legislaturperiode zur Sportförderung in den Mittelpunkt zu rücken, muss den vielen Sportlern und Sportlerinnen in unserem Land wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.

Im Rahmen der WM in London gab es viel Kritik an der Sportförderung, darunter von großen Namen im deutschen Sport wie Matthias Bühler, Eike Onnen, Gina Lückenkemper, Thomas Röhler und vom Athletensprecher im Deutschen Olympischen Sportbund Max Hartung – die Liste könnte ich noch ewig weiterführen –, mit teilweise sehr deutlichen Worten.

Die wenigsten davon bezogen sich aber auf die überbordende Bürokratie.

Die meiste Kritik wurde daran geübt, dass zu spät und insgesamt zu wenig gefördert würde. Sport sei in Deutschland immer noch zu sehr Privatsache und würde in frühen Jahren von einer Finanzierung durch das Elternhaus abhängen, wodurch Talente auf der Strecke blieben. Auch im Spitzensport würden nur die gefördert, die direkte Chancen auf eine Medaille hätten. Durch eine Verletzung oder ein zwischenzeitliches Tief, wie es jeder Sportler kennt, würde man oftmals direkt aus der Förderung fallen und seiner Existenzgrundlage beraubt.

Gleichzeitig wird dann die Stimme in der Presse laut, warum unsere Athleten so oft unter den Erwartungen blieben und hinter anderen Ländern in den Leistungen zurückblieben.

Lange schon ist Deutschland und auch NRW nicht mehr das Traumland für Athleten. In Frankreich, Großbritannien und den USA gibt es ganz andere Perspektiven. Wer also A sagt und an die Bürokratie gehen will, der darf das nicht nur tun, um ein Einsparpotenzial zu finden, sondern der muss auch B sagen und die deutsche respektive nordrhein-westfälische Sportförderung auf ein zeitgemäßes Niveau bringen.

Für eine Zustimmung zu Ihrem Antrag erheben wir das als dringende Bedingung und werden Sie daran messen. – Danke.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun hat für die Landesregierung, wie bereits angekündigt, Frau Ministerin Scharrenbach in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Laschet das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund 19.000 Sportvereine mit mehr als 5 Millionen Mitgliedern, die unser Land Nordrhein-Westfalen zum Sportland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland machen.

Deswegen verdient eigentlich dieses Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort in den Sportbünden und -verbänden offen gesagt eine andere Tonart als die, die Sie von SPD und Grünen abgeliefert haben.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hat Ministerpräsident Laschet gesagt, dass wir den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln wollen. Mit dem Entfesselungspaket I, das die Landesregierung beschlossen und Ende August der Öffentlichkeit präsentiert hat, haben CDU und FDP nicht nur gezeigt, dass wir unsere Ankündigungen schnell und konsequent umsetzen, sondern wir sind auch unserem Ziel, den Menschen Freiräume für Eigeninitiativen und Innovationen sowie für wirtschaftliche Dynamik zu eröffnen, einen großen Schritt nähergekommen.

Wir haben bereits zu einem frühen Zeitpunkt Änderungen und Vereinfachungen an nicht weniger als 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Damit sind wir noch nicht am Ende; denn weitere Entfesselungspakete werden noch in diesem Jahr und auch im kommenden Jahr 2018 folgen. Damit setzen wir ein klares Signal für die dynamische Entwicklung Nordrhein-Westfalens in der Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende gemeinsame Antrag von CDU und FDP schließt sich daher nahtlos an die Entfesselungsinitiative der Landesregierung an; denn bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags haben wir eben nicht nur davon gesprochen, die wirtschaftliche Dynamik, die unter Ihrer Regierungszeit in den vergangenen sieben Jahren erlahmt ist, zu entfesseln, sondern wir haben klar gesagt, wir wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder machen lassen.

Wo zeigt sich die besondere Bedeutung zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation besser als im Sport? Einerseits ist der gemeinnützige Sport der größte Träger des ehrenamtlichen Engagements überhaupt. Andererseits ist das freiwillige und ehrenamtliche Engagement zentrale Grundlage für die Funktionsfähigkeit des gemeinnützigen Sports in unserem Bundesland.

Sie wissen, dass die bereits eingangs erwähnten 19.000 Sportvereine und deren Verbände und Dachverbände größtenteils mithilfe ehrenamtlicher Vorstände, ehrenamtlicher Präsidien und ehrenamtlicher Geschäftsführungen organisiert sind. Dieses Engagementverhalten steht durch Veränderungen in der Gesellschaft – das wissen alle, die seit Langem in diesem Parlament unterwegs sind – unter Druck. Die Entwicklung, sich im Ehrenamt zu engagieren – ob im Sport oder in der Politik –, wird durch bürokratische Hürden weiter verstärkt, die nachweislich Menschen vom ehrenamtlichen Engagement abhalten.

Damit der Sport die breite Palette seiner gesellschaftlichen Aufgaben bewältigen kann, müssen wir auch die Kräfte im Sport entfesseln. Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass wir als Landesregierung den vorgelegten Antrag von CDU und FDP unterstützen. Wir werden prüfen,

(Zuruf von der SPD)

wie wir die Förderverfahren insbesondere im Hinblick auf die kleinteilige Anlage der Sportförderung vereinfachen können. Dabei werden wir die Notwendigkeit mehrstufiger Verfahren und die Vielzahl der Förderfälle kritisch hinterfragen.

Ziel wird es für uns sein, die Verfahren zu finden, die die gemeinnützigen Sportorganisationen entlasten und möglichst einfach auch im Ehrenamt administriert werden können. Im Rahmen dessen werden wir auch prüfen, inwieweit die Ermöglichung einer fachbezogenen Pauschale für den gemeinnützigen Sport mit all ihren Vor- und Nachteilen zu Verbesserungen führen könnte.

Die Zielrichtung ist klar: Wir wollen und werden die gesellschaftliche Energie des Sports in Nordrhein-Westfalen freisetzen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir am Schluss der Aussprache angekommen sind.

Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestensrats, den Antrag Drucksache 17/808 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es hierzu die Zustimmung der Fraktionen gibt? Ich bitte, die Hand zu heben. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Langguth. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf:

5   Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/799

In Verbindung mit:

Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/816

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragsstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Klocke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein zentrales Politikfeld der Landespolitik. In Nordrhein-Westfalen haben wir in rot-grüner Zeit ein Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 auf den Weg gebracht. Die rot-grüne Koalition hat die Summe, die ursprünglich veranlagt war, von 800 Millionen € auf 1,1 Milliarden € aufgestockt. Dieses Programm läuft in diesem Jahr aus.

Es ist uns gelungen, den Bau von neuen Wohnungen, insbesondere von bezahlbaren Mietwohnungen, deutlich voranzubringen. Im Jahre 2016 wurden über 11.000 Wohnungen im Land fertiggestellt. Damit war Nordrhein-Westfalen mit weitem Abstand deutscher Meister im Wohnungsbau und auch im sozialen Wohnungsbau. Bei diesen über 11.000 Wohnungen handelte es sich bei fast 9.500 um preisgebundene Wohnungen. Es gab zahlreiche Anreize, die gesetzt worden sind. Insbesondere die Tilgungsnachlässe und natürlich auch die Niedrigzinsphase haben dafür gesorgt, dass Wohnungen gebaut werden konnten.

Die Wohnraumförderung richtet sich inzwischen an zahlreiche Bevölkerungsschichten. Mittlerweile können 40 % bis 50 % der Bevölkerung über einen Wohnberechtigungsschein auch eine Förderung erhalten. Es gibt eine große Nachfrage nach altersgerechten und nach barrierefreien Wohnungen. Das Wohnraumförderprogramm wurde intensiv aufgenommen. Es gab ein sehr gut funktionierendes Bündnis für Wohnen, das der damalige Minister mit den entsprechenden Verbänden initiiert hatte. Die Umsetzung war durchaus erfolgreich.

Jetzt ist die Frage – und das war für uns der Anlass, diesen Antrag vorzulegen –: Wie geht die neue Landesregierung mit diesem Wohnraumförderprogramm um? Sie haben im Koalitionsvertrag dazu zwar Andeutungen gemacht, aber in Ihrer Kleinen Regierungserklärung in der letzten Woche, Frau Ministerin, sind Sie uns, dem Ausschuss und auch der Öffentlichkeit gegenüber klare Aussagen schuldig geblieben, was die Zukunft der Wohnraumförderung nach 2017 angeht.

Das ist heute Ihre Chance, Frau Scharrenbach, hier Farbe zu bekennen und uns gegenüber darzulegen: Wie sieht es nach 2017 aus? Wird in Nordrhein-Westfalen das zentrale, erfolgreiche Instrument der Wohnraumförderung wirklich weitergeführt? Und wie wird es finanziell ausgestattet? Dazu erwarten wir von Ihnen gleich entsprechende Aussagen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt ist die Frage nach den Entflechtungsmitteln. Bis Ende 2019 gibt es eine klar abgesicherte Bundesfinanzierung im Wohnungsbereich; das gilt aber auch für den Bereich der ÖPNV-Förderung sowie für die Mittel für die Hochschulen.

Meine Frage an die Landesregierung: Inwieweit wird in Berlin lobbyiert und Druck gemacht, dass die Entflechtungsmittel – die man dann möglicherweise nicht mehr so nennt; man müsste das in ein neues Programm fassen – als Bundesgelder auch über 2019 hinaus fließen? Denn wenn man diese gute Quote in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern erhalten will, dann braucht es dafür dringend Mittel des Bundes.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deswegen meine Frage an die Ministerin: Inwiefern setzt sich die Landesregierung für eine verstetigte Bundesförderung ein? Ich würde Ihnen – je nachdem, wie sich das Ganze in Berlin entwickelt – anbieten, da auch gemeinsam Druck zu machen und gemeinsam zu lobbyieren. Jedenfalls ist völlig unstrittig, dass es entsprechende Bundesmittel geben muss, wenn wir die Erfolge in Nordrhein-Westfalen verstetigen wollen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie, liebe Frau Ministerin, müssen sich entscheiden, was Sie zum Schwerpunkt Ihrer Wohnungsbaupolitik machen wollen. Ein breites Sammelsurium wird nicht funktionieren, vielmehr müssen Sie sich fokussieren. Wenn ich Ihre Regierungserklärung aus der letzten Woche noch mal Revue passieren lasse, dann erinnere ich mich an einen Bereich, von dem ich bis heute nicht verstanden, warum die neue Landesregierung hier einen Schwerpunkt setzen will: nämlich die Eigenheimförderung.

Was Sie reaktivieren wollen, hat in diesem Land eigentlich keine Nachfrage, höchstens im unterschwelligen Segment. Sie wollen wieder im ländlichen Raum auf der grünen Wiese Eigenheimförderung betreiben. Das hat die Koalition auch zwischen 2005 und 2010 schon gemacht.

Werfen wir einen Blick zurück auf die Bedarfe und auf das Abrufen der Fördermittel in den letzten Jahren. Wir hatten seinerzeit Geld für die Eigenheimförderung im Haushalt veranschlagt: 80 Millionen €; davon wurden 24 Millionen € abgerufen. Erklären Sie dem Haus doch einmal detailliert, wie Sie zu Ihrer Entscheidung kommen, eine neue Eigenheimförderung in Nordrhein-Westfalen aktivieren zu wollen.

Der Boom spielt sich in den großen Städten ab. Junge Leute, junge Familien ziehen in die großen Städte. In Köln, in Bonn, in Münster, in Bielefeld gibt es einen dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Jetzt können Sie sagen: Das hätten Sie ja in den letzten sieben Jahren machen können. – Da haben wir viel gemacht. Die Fehler und Versäumnisse liegen in den 90er- und 2000er-Jahren. Da haben Regierungen unterschiedlicher Couleur zu wenig in den Wohnungsbau investiert; da wurden zu wenig Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt. Aber in den letzten Jahren ist in diesem Bereich viel passiert.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Wenn Sie jetzt Programme wiederauflegen wollen, die die Leute in die Fläche treiben – Sie kritisieren beispielsweise auch den LEP –, dann geht das am Bedarf der Menschen und an den klaren Bevölkerungsprognosen der nächsten Jahre vorbei.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Klaus Voussem [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das sind wissenschaftlich fundierte Fakten!)

Frau Ministerin, wir fordern Sie mit diesem Antrag auf: Schaffen Sie Klarheit über die Weiterführung der Wohnraumförderung in diesem Land! Das ist eine Sache, die nicht nur SPD und Grüne interessiert.

Es gibt einen Antrag von den SPD-Kollegen, der in eine ähnliche Richtung geht. Der Antrag ist von hoher Relevanz für die Investoren in diesem Land, und er ist wichtig für die Menschen, die auf Wohnungssuche sind.

Das wäre auch ein klares Signal an die zahlreichen Verbände, die in den letzten Jahren intensiv im Bündnis für Wohnen mitgearbeitet haben: der Verband der Wohnungswirtschaft, die Architektenkammer, der Mieterbund, Haus und Grund etc. Hier wird auf Signale gewartet, wie die Wohnraumförderung in den nächsten Jahren verstetigt werden soll.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deswegen haben Sie die Chance, das gleich in Ihrer Rede deutlich zu machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Lassen Sie ab von einer bedarfsfernen und ideologisierten Eigenheimförderung. Vielleicht nehmen Sie sich ein Beispiel an dem, wie einige Städte vorgehen. Im Kreis Herford liegt die Stadt Hiddenhausen. Sie wissen, dass es im ländlichen Raum durch den demografischen Wandel zahlreiche Wohnungsleerstände gibt. Die Stadt Hiddenhausen berät Menschen bei der Wohnungssuche. Sie hat eine Prämie ausgelobt, wenn Immobilien, die aufgrund des demografischen Wandels leer stehen – in diesem Kreis gibt es viele Einfamilienhäuser; ich komme selbst aus dem Kreis Herford und kenne das; meine Eltern leben dort –, wieder bezogen werden. Die Stadt Hiddenhausen hat hierfür eine Beratungsstelle eingerichtet, bei der Menschen, die auf Wohnungssuche sind, sich über Immobilien informieren können und eine Prämie gezahlt bekommen, wenn sie eine solche Immobilie übernehmen.

Es braucht in diesem Bereich keinen Neubau. Nehmen Sie deswegen Abstand von Ihrem Plan, den LEP zu überarbeiten. Nehmen Sie auch Abstand von der Eigenheimprämie. Investieren Sie vielmehr dort, wo es notwendig ist, nämlich im Zusammenhang mit bezahlbarem und preisgebundenem Wohnraum, der gesucht wird und der dringend notwendig ist. Darum geht es in den nächsten Jahren. Ich bin gespannt auf die Ausführungen in Ihrer Rede. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Philipp.

Sarah Philipp (SPD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die SPD mit einem Zitat in die heutige Debatte einsteigen: „Wohnen ist heute mehr als reine Unterkunft. Wohnen ist Teil unserer Kultur und der Selbstverwirklichung des Menschen!“ So sagte es der frühere Kieler Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Günther Bantzer im Jahr 1980. Diese Feststellung ist so simpel wie richtig zugleich. Sie gilt heute sogar noch mehr als jemals zuvor.

Aus dem Satz lässt sich – und darum geht es heute in unserem Antrag – ein klarer Anspruch an das Wohnen ableiten. Politisch bedeutet dies vielschichtige Herausforderungen gerade für das Wohnen in unseren Städten. Die Debatten, die wir aktuell führen, drehen sich einerseits um die Themen „Wohnungsnot“ und „explodierende Mieten“, andererseits um die Landflucht und um verödende Dörfer. Auch der Erhalt des sozialen Friedens und der Zusammenhalt sowohl der Stadt- als auch der Landgesellschaft sind mit einer erfolgreichen Beantwortung dieser drängenden wohnungspolitischen Fragen verbunden.

Vor allem die Sicherung und Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums muss für Bund, Länder und auch für die Kommunen weiterhin eine dauerhafte und wichtige Zielsetzung bleiben – insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen. Die Notwendigkeit dazu besteht nicht nur in den Großstädten, in Köln und Düsseldorf, an der Rheinschiene und in Studentenstädten, sondern sie besteht zunehmend auch in Klein- und Mittelstädten außerhalb der Metropolregionen.

Notwendig ist eine Konzentration der Wohnungs- und Bodenpolitik – das ist unsere feste Überzeugung – auf den mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbau; denn dort ist der Bedarf einfach am größten. Es gilt, der zunehmenden Wohnraumnachfrage und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Das ist wohnungspolitisch und sozialpolitisch angezeigt, und es ist letztlich auch wichtig für die gesamte Entwicklung einer Stadt.

(Beifall von der SPD und von Arndt Klocke [GRÜNE])

Dazu hat die SPD-geführte Vorgängerregierung eine ganze Menge gute Vorarbeit geleistet. Ich nenne nur beispielhaft das von unserem ehemaligen Landesbauminister Michael Groschek gegründete und initiierte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Sie, Frau Ministerin, müssen uns erst einmal berichten, wie es mit diesem Bündnis eigentlich weitergehen soll. Da sind wir sehr gespannt.

Es gibt die Wohnungsbauoffensive. Es gibt die praxisgerechten Förderrichtlinien, die wir für den sozialen Wohnungsbau weiterentwickelt haben. In der vergangenen Wahlperiode haben wir – Herr Kollege Klocke hat darauf bereits hingewiesen – Tilgungsnachlässe eingeführt, die uns im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau sehr viel weitergeholfen haben.

(Sven Wolf [SPD]: Die sich sehr bewährt haben!)

Wir haben also große Erfolge bei der Belebung des geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen erreicht. Das steht außer Frage, und damit muss es jetzt genauso weitergehen.

Die Zuwachsraten lagen 2015 und 2016 – auch das hat Kollege Klocke schon gesagt – in diesem Bereich bei über 30 %. Das Fördervolumen bei der NRW.BANK wurde auf 1,1 Milliarden € aufgestockt, und im letzten Jahr wurden 40 % aller in Deutschland geförderten Mietwohnungen hier in Nordrhein-Westfalen gebaut. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und die muss weitergehen. Das muss man jetzt fortführen.

Das, was ich gerade im Rückblick auf die vergangene Wahlperiode noch einmal erläutert habe, war aber auch schon alles an guten Nachrichten. Die Frage ist jetzt, wie es eigentlich weitergehen soll und was Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich eigentlich vorhat.

Wir sind ein bisschen verunsichert und in Sorge, was die Zukunft dieses Themas anbelangt. Ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag und auf das, was Sie, Frau Ministerin, in Ihrer kleinen Regierungserklärung im Ausschuss berichtet haben – dort folgt noch die Aussprache –, zeigt doch einen Rückschritt in die Wahlperiode zwischen 2005 und 2010. Offensichtlich sollen viele Dinge, die sich als falsch erwiesen haben, nun wieder aus der Mottenkiste geholt werden.

Ich will einmal einen Überblick über das geben, was Sie in den Raum stellen und was auf Ihrer Seite diskutiert wird:

Sie wollen eine angebliche Benachteiligung des ländlichen Raumes beenden. Sie wollen die Eigentumsförderung bedarfsgerecht anpassen. Keiner weiß genau, was das heißt und welche Konsequenzen es hat.

Junge Familien sollen sich in Nordrhein-Westfalen den Traum eines Eigenheims verwirklichen können. Dagegen hat keiner etwas, auch nicht die SPD – die Frage ist nur, wie sehr eigentlich der Staat dabei unterstützend tätig werden muss.

Auch behaupten Sie immer, Wohneigentum sei zugleich der beste Schutz gegen Altersarmut.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist es! – Klaus Voussem [CDU]: Genau!)

Auch das ist sicherlich nicht vollständig von der Hand zu weisen, aber, Herr Kollege Witzel, es kommt dabei sehr stark darauf an, wo gebaut wird und für wen. Das ist entscheidend.

(Sven Wolf [SPD]: Der Wertverlust im ländlichen Raum! Fragen Sie mal danach! – Arndt Klocke [GRÜNE]: So ist es!)

Deswegen muss man noch einmal schauen, was von dem, was Sie sagen, eigentlich fachlich belastbar ist. Eine Benachteiligung des ländlichen Raums können wir nicht erkennen; sie ist nicht gegeben.

Eine Finanzierung für eine Immobilie ist heute leichter denn je. Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Viele junge Familien können sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen – auch ohne eine explizite Förderung seitens des Landes. Mit Blick auf die von Ihnen propagierte Eigentumsförderung ist von unserer Seite sehr viel Fantasie gefragt, weil es auch um die Frage geht, welcher Bedarf denn tatsächlich besteht. Auch diese Frage müssen Sie endlich beantworten.

Tatsache ist – deswegen halten wir diesen Kursschwenk für gefährlich –: Fachleute warnen seit Langem davor, dass im ländlichen Raum noch immer viel zu viele Eigenheime gebaut werden.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau! – Zuruf: Richtig!)

Es wird noch immer am Bedarf vorbei gebaut. Das führt zu Überkapazitäten und letztendlich vor allen Dingen zu einem Werteverfall der Immobilien.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

– Ja, Marktwirtschaft. Der Markt regelt alles. Das war der FDP-Beitrag in der Debatte; das können wir festhalten.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Das führt zu Überkapazitäten. Noch immer wird da gebaut, wo gar kein Bedarf mehr besteht. Das führt zu Flächenfraß, zu Zersiedelung und vor allen Dingen auch dazu, dass der Individualverkehr weiter steigt. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Genau das brauchen wir nicht.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Der Werteverfall von Wohneigentum im ländlichen Raum, verursacht durch Landflucht, wird durch eine solche Förderpolitik, wie sie von Schwarz-Gelb im Raum steht, noch zusätzlich verstärkt. Ihr Versprechen, Wohneigentum sei die beste Altersvorsorge, wird damit zur Zeitbombe für alle, die weiterhin auf diese Aussagen vertrauen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Sarah Philipp (SPD): Ja, sehr gern.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Löttgen hat sich gemeldet. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage. Bitte schön.

Bodo Löttgen (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Philipp, Sie haben gerade gesagt, in Nordrhein-Westfalen werde dort gebaut, wo gar kein Bedarf ist. – Würden Sie mir bitte ein Beispiel nennen, wo das aus Ihrer Sicht der Fall ist?

Sarah Philipp (SPD): Es gibt im Kreis Borken und im Kreis Herford – Kollege Klocke hat darauf hingewiesen – immer noch Neubaugebiete. Auch in meiner Region am Niederrhein gibt es Neubaugebiete, wo man Probleme hat, die Häuser an den Markt zu bringen. Wir sehen auch, dass diese Einfamilienhäuser im nächsten Schritt leer stehen und nicht mehr verkauft werden.

Im Kreis Kleve zum Beispiel – dort bin ich einmal vor Ort gewesen – wollen die Leute aus ihren Einfamilienhäusern in eine Wohnung umziehen, weil sie sich verkleinern wollen – aber genau dieses Angebot fehlt. Von daher ist es wohl an vielen Stellen nachzuweisen, dass Mietwohnungsbau auch in diesen Bereichen dringend gebraucht wird.

(Beifall von der SPD – Zuruf von der FDP: Wo genau?)

Ich will noch einmal auf den Bereich der Förderung zurückkommen. Es war sehr interessant – die Ministerin hat darauf hingewiesen –, dass aufgestockt und der Bedarf verschoben werden soll.

In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass die Mittel, die wir im Zuge der Wohnraumförderung eingestellt haben, in den letzten Jahren noch nicht einmal zur Hälfte abgerufen worden sind. 2016 sind nicht einmal 30 % der Mittel abgerufen worden. Von daher bedarf es dieser stärkeren Förderung nicht. Parallel gibt es auf Bundesebene noch andere Möglichkeiten der Eigentumsförderung, zum Beispiel durch die KfW-Bank.

Also: Die soziale Realität zeigt stattdessen, dass weiterhin ein Wohnraummangel in den Städten besteht. Dieser sozialen Realität muss man sich stellen. Genau da muss man weiterhelfen.

Ihre Wohnungspolitik ist sehr ideologisch geprägt. All das sind Politikkonzepte von vorgestern, die wir weder mittragen wollen noch können. Da ist bereits in der Regierungszeit von 2005 bis 2010 eine ganze Menge falsch gemacht worden. Es gab ein gigantisches Programm an Fehlsubventionierung, Fehlverteilung und Klientelpolitik. Das wollen Sie jetzt wiederholen, und das können wir überhaupt nicht nachvollziehen.

Bei unserem Antrag und auch beim Antrag der Grünen, der sehr stark in die gleiche Richtung geht, handelt es sich um gute Anträge, die wir gerne mit Ihnen im Ausschuss noch diskutieren würden. Unser Antrag soll ein Weckruf sein. Spielen Sie nicht die Wohnraumförderung gegen die Eigentumsförderung aus! Das muss verhindert werden.

Verstärken Sie den mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbau in den Städten. Denn da ist der Bedarf, da brauchen die Leute diesen Wohnraum. Helfen Sie da, wo Hilfe gebraucht wird! Fördern Sie die Baulandpolitik! Werben Sie bei den Kommunen! Fordern Sie auch mehr Geld beim Bund ein! Auch das ist wichtig. Und sichern Sie die finanziellen Grundlagen der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen langfristig ab! Das ist der Weg einer zeitgemäßen

(Zuruf von Klaus Voussem [CDU])

und wirkungsvollen Wohnraumförderpolitik. Wir würden uns weiterhin über Unterstützung in diesem Themenfeld freuen. – Ganz herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Philipp. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schmitz. Es ist Ihre erste Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen, Herr Schmitz. Alles Gute dafür!

Marco Schmitz (CDU): Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach sieben Jahren rot-grüner Regierungsmehrheit ist ein Neubeginn in der Wohnungsbaupolitik dringend notwendig.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

– Doch, tatsächlich. – Wir haben eine große Vielfalt an Siedlungsstrukturen in unserem Land, und das muss sich auch zukünftig in unserer Bau- und Wohnungspolitik deutlich zeigen.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht nur auf dem Land, sondern müssen auch in den bevölkerungsstarken Großstädten die Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In den letzten Jahren ist in vielen Ballungsgebieten – nicht zuletzt auch aufgrund der Zuwanderung – die Nachfrage nach Wohnraum sehr stark gestiegen. Damit ist auch der Bedarf an Sozialwohnungen für einkommensschwache Haushalte deutlich gewachsen.

Die soziale Wohnraumförderung leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unseren Städten. Die NRW-Koalition wird sich daher auch das Wohnraumförderungsprogramm unseres Landes genau ansehen und für die Zukunft adäquat anpassen. In Abstimmung mit den Gemeinden und Kommunen werden wir vor allem in und um die Wachstumszentren herum bewährte, aber auch neue Modelle zur Schaffung preiswerten Wohnraums realisieren.

Grundsätzlich aber gilt: Das beste Mittel gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist Bauen, Bauen, Bauen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das ist ohne den frei finanzierten Wohnungsbau durch private Wohnungsinvestoren und ohne Eigenheimbauten vor allem junger Familien jedoch nicht zu realisieren.

Auch eine Verengung der Wohnungsbaudebatte auf den Mietwohnungsmarkt in unseren Boom-Regionen und auf eine Verdichtung der Bebauung dort greift zu kurz. Deutschland ist, historisch gesehen, ein Land der Mieterinnen und Mieter. 80 % unserer Bürgerinnen und Bürger hier im Land träumen aber vom eigenen Heim oder der eigenen Wohnung. Wir müssen unseren Blick daher auch über die betroffenen Stadtzentren hinaus nach außen richten. Der ländliche Raum kann und muss als Entlastungspotenzial für überhitzte städtische Wohnungsmärkte genutzt werden.

Frau Philipp, Sie haben eben gesagt, Sie würden nicht wollen, dass auf dem Land Bauruinen entstünden oder Einfamilienhäuser in Herford und anderen Städten leer stünden. Es wird aber doch niemand gezwungen, dort zu bauen, sondern die Leute entscheiden sich und sagen: Ja, hier möchte ich mein Leben verbringen, und darum baue ich hier mein Eigenheim. – Warum sollte die Immobilie im Nachgang leer stehen? Es schadet keinem, wenn jemand freiwillig dort hinzieht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wir werden uns daher nicht allein um den Mietwohnungsbau, sondern gleichberechtigt auch um eine verstärkte Förderung von Wohneigentum kümmern. Wir werden die Rahmenbedingungen so anpassen, dass sich auch Familien und Haushalte mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Mit diesem Zweiklang aus Unterstützung von Mietwohnungsbau und Förderungen zur Schaffung von Wohneigentum wollen wir als NRW-Koalition den Wohnungsbau ankurbeln.

An der Entwicklung der Zahl der Baugenehmigungen zeigt sich deutlich, dass das in den letzten Jahren nicht funktioniert hat; diese waren in NRW vor allem in den relevanten Bereichen des Geschosswohnungsbaus entgegen dem Bundestrend rückläufig. Es ist daher dringend notwendig, die entsprechenden Verfahren zu beschleunigen, um die Anzahl der Genehmigungen dem steigenden Bedarf anzupassen.

Das Land muss künftig Hand in Hand mit den Kommunen und den weiteren beteiligten Partnern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass schneller geplant, genehmigt und vor allem gebaut wird. Das Ziel der NRW-Koalition ist es, mit der Einführung verbindlicher Fristen die Bescheidung von Bauanträgen deutlich zu beschleunigen.

Der Mangel an ausgewiesenem Bauland stellt dabei eine Herausforderung dar. Gerade in den Kreisen und Kommunen, in denen die Preise bereits heute deutlich über dem Durchschnitt liegen, ist das Bauland knapp und dementsprechend teuer. Ohne bezahlbares Bauland wird es aber kein bezahlbares Wohnen und vor allem keine bezahlbaren Mieten geben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Der soziale Wohnungsbau hat in NRW eine lange Tradition; ich denke, das wird auch parteiübergreifend nicht infrage gestellt. Nichtsdestoweniger ist es aus unserer Sicht notwendig, ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Förderungen der verschiedenen Wohnraumangebote zu wahren. Für uns ist und bleibt der beste Mieterschutz eine Verbreiterung des Mietwohnungsangebotes und eine Stärkung der Möglichkeit, Eigentum zu erwerben. Zudem ist die Eigentumsförderung ein geeignetes Instrument gegen Altersarmut und wirkt auf die entsprechenden Wohnquartiere stabilisierend.

Frau Philipp, Sie haben eben gesagt, die Mittel seien nicht abgerufen worden, und wir hätten noch viele Mittel übrig. – Das ist korrekt, aber da müssen und werden wir an die Förderrichtlinien herangehen, um vor allem den jungen Familien, die wir dabei im Fokus haben, die Möglichkeit zu geben, den Schritt zum Eigenheim zu wagen. Das müssen wir mit den entsprechenden Förderrichtlinien unterstützen.

Herr Klocke hat eben auch zu Recht gesagt: Es ist für junge Familien teuer, in die Städte zu ziehen, weil die Förderungen nicht entsprechend sind. – Wir wollen nicht, dass die Menschen aus den Städten flüchten, sondern wir möchten diejenigen unterstützen, die das Interesse und die Möglichkeit haben, sich ein Eigenheim in einer Boom-Region zu verwirklichen.

Als NRW-Koalition stehen wir klar zum sozialen Wohnungsbau, halten es aber für dringend notwendig, dass die soziale Wohnraumförderung in ein Gesamtpaket eingebunden wird. Es ist erforderlich, dass gleichberechtigt neben der Mietraumförderung eine bedarfsgerechte Anhebung der Eigentumsförderung vorgenommen wird. Dafür muss ein mehrjähriges Wohnraumförderungsprogramm mit einer gesicherten Finanzierungsperspektive aufgestellt werden, das bedarfsgerechte Förderangebote beinhaltet.

Unser Ziel ist es, in unserem Land ein Klima für Neubau zu schaffen, in das die soziale Wohnraumförderung integriert wird. Ich freue mich auf spannende Diskussionen im Ausschuss und danke Ihnen fürs Zuhören.

(Anhaltender Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmitz, und Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Es war gar nicht so schlimm, wie Sie gedacht haben, nicht?

(Heiterkeit – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]: Ich gewöhne mich daran!)

– Prima. – Die FDP hat das Wort, und für die FDP spricht nun Herr Kollege Paul.

Stephen Paul (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Sache sind wir uns doch alle einig: Die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen stellen sich sehr unterschiedlich dar, und vor allem in den Großstädten und in den Ballungsgebieten mangelt es an günstigem Wohnraum.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, fordern uns in Ihrem Antrag auf, „... von einer ideologisierten und bedarfsfernen Eigentumsförderung auf der ‚grünen Wiese‘ Abstand zu nehmen und sich der sozialen Realität im Land zu stellen.“

(Sarah Philipp [SPD]: Genau! Richtig!)

Man glaubt es ja nicht: Gerade frisch abgewählt! – Für uns Freie Demokraten erkläre ich hier: Machen Sie sich darüber keine Sorgen.

(Sarah Philipp [SPD]: Ja doch, offensichtlich!)

Die NRW-Koalition von CDU und Freien Demokraten wird eine bedarfsgerechte und eine garantiert ideologiefreie Wohnungsbaupolitik gestalten.

(Beifall von der FDP)

Was haben Sie in all den Jahren hier für eine rot-grüne Politik betrieben? Wenn das nicht – im wahrsten Sinne des Wortes – ein weltanschaulicher Häuserkampf war!

(Zuruf von der SPD)

Bis 2010 betrug die Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen 567 Millionen €, mehr als eine Milliarde Euro. Diese großzügige Förderung der damaligen CDU/FDP-Landesregierung war dahin gehend gestaltet, dass die Gelder auch vollständig abgerufen wurden. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Förderung dann systematisch heruntergefahren. Zunächst hatten Sie für die Eigentumsförderung noch die Hälfte übrig – 250 Millionen € –, später haben Sie das Ganze auf 80 Millionen € landesweit zusammengekürzt.

Als Begründung gab der damalige Staatssekretär Dr. Horzetzky an – jetzt muss man genau hinhören –, die Wertevorstellungen der Landesregierung hätten sich geändert. Die Wertevorstellungen! Heute richtet dann ausgerechnet die SPD-Fraktion einen Appell an andere, man möge nicht ideologisiert sein! Es war Ihre inzwischen abgewählte Landtagsmehrheit, die die Bedingungen der sozialen Wohnraumförderung gerade für private Kleinvermieter – die Mehrheit der Vermieter – so unattraktiv gestaltet hat, dass diese die Förderung kaum noch nutzen.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Die CDU/FDP-Koalition ist entschlossen, den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder eine bedarfsgerechte Wohnraumförderung anzubieten.

(Sarah Philipp [SPD]: Was heißt das denn?)

Dazu gehört auch die Eigentumsförderung.

Gut, dass Sie gerade dazwischenrufen, Frau Philipp.

(Sarah Philipp [SPD]: Was heißt „bedarfsgerecht“?)

Ja, auch ganz bewusst für die Menschen in den mittelständischen Wachstumsregionen unseres Landes, die Sie hier nur „ländliche Regionen“ nennen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wie soll denn die Frau Kollegin Angela Lück ihren Wählerinnen und Wählern in Löhne, in Bünde, in Rödinghausen, in Kirchlengern …

(Sarah Philipp [SPD] schüttelt den Kopf.)

– Ja, Sie schütteln nur den Kopf. Kennen Sie diese Orte? Waren Sie da schon mal?

(Sarah Philipp [SPD]: Tatsächlich!)

Sie sprachen von leerstehenden Neubauten,

(Sven Wolf [SPD]: Nicht von leerstehenden Neubauten, Herr Kollege! Da haben Sie nicht zugehört!)

von Wohngebieten, die sich nicht verkaufen lassen. Wie soll denn Frau Kollegin Lück den Menschen in Spenge, in Bad Oeynhausen eine solche Rede erklären?

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich bin gespannt, wie es wirken würde, wenn das im Kreise Herford in den Zeitungen steht. Dort leben über 250.000 Menschen, die auch vitale Lebensinteressen haben, gegen die Sie lang genug im Landtag von Nordrhein-Westfalen Politik gemacht haben.

(Sarah Philipp [SPD]: Überhaupt nicht!)

Ihr Argument, es gäbe wegen der aktuellen Niedrigzinspolitik keinen Bedarf für die Eigentumsförderung, empfinde ich als scheinheilig. Denn erst mit der Einführung von Tilgungsnachlässen wurden die Mittel für die Mietwohnraumförderung abgerufen – übrigens meistens nicht von privaten Kleininvestoren, sondern von den großen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben Konzerne bevorzugt!

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Wir dagegen werden wieder eine ausgewogene Förderung für alle gewährleisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursache für das zu geringe Angebot an Wohnraum in Ballungsgebieten liegt unseres Erachtens vor allem darin, dass in allen Preissegmenten zu wenig gebaut wird.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das lässt sich deutlich an der Entwicklung der Zahl der Baugenehmigungen ablesen, vergleicht man einmal die beiden ersten Halbjahre 2016 und 2017 miteinander. Da ging die Zahl der Baugenehmigungen um über 16 % in Nordrhein-Westfalen zurück. 5.000 genehmigte Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen weniger. Was für eine Schlussbilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung!

Der Auftrag der Millionen Wählerinnen und Wähler an die von CDU und Freien Demokraten gestellte Landesregierung ist daher für uns ganz klar: Das Bauen in Nordrhein-Westfalen soll leichter und schneller ermöglicht werden. Dazu werden wir die Rechte für Bauwillige stärken, verbindliche Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungsverfahren einführen und die Vergabe digital und dadurch unkomplizierter machen.

Jeder geneigte Beobachter hat doch Verständnis dafür, dass wir alle Versäumnisse und Fehler der abgewählten rot-grünen Landesregierung nicht in den ersten 100 Tagen korrigieren können. Nordrhein-Westfalen steht erst am Anfang einer neuen, einer besseren Zeit.

(Sarah Philipp [SPD]: Oh Gott! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Wie sieht es denn aus in unserem Land? Ich würde sagen: Schön analog in unseren kommunalen Bauämtern. Das war Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, eher egal. Digitalisierung? Das war kein Herzensthema.

(Sven Wolf [SPD]: Sie denken sehr gut!)

Und die Länge der Genehmigungsverfahren! Wir hatten Rot-Grün damals im Plenum gefragt: Werden Sie Kommune für Kommune über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren Informationen herausgeben?

(Sven Wolf [SPD]: Das steht in der neuen Landesbauordnung, dass genau die Frage evaluiert werden soll!)

Die Antwort der Landesregierung war kurz; man kann auch sagen „aussagekräftig“. Da stand nämlich nur: Nein! Keine Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.

Auch das werden wir jetzt ändern. Wir schaffen Transparenz über die Länge der Bearbeitungszeit von Bauanträgen in nordrhein-westfälischen Kommunen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wenn wir uns den heute vorliegenden Antrag der SPD ansehen, dann kann ich Ihnen als Demokrat nur empfehlen: Rüsten Sie in Ihrer Rhetorik – wir haben es gerade wieder erlebt – nicht weiter auf!

(Zuruf von Sarah Philipp [SPD])

Machen Sie es nicht weiter so! – Gut. Ich empfehle Ihnen: Rüsten Sie besser ab!

(Sarah Philipp [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen!)

Sie gefährden mit Ihrer Rhetorik den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Ihnen als Sozialdemokraten doch so wichtig zu sein scheint. Sie gefährden den Zusammenhalt. Eigentümer und Mieter gegeneinander auszuspielen,

(Sarah Philipp [SPD]: Das machen Sie! – Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])

das ist unfair und treibt einen Spalt in unser Volk.

Wenn sich junge Familien durch eine bessere Politik wieder leichter für Eigentum entscheiden können, sich Eigentum leisten können, dann ist das doch gut. Dann wird in der Regel auch wieder eine Mietwohnung frei.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Paul, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Hübner?

Stephen Paul (FDP): Nein.

Vizepräsident Oliver Keymis: Keine Zwischenfrage.

Stephen Paul (FDP): Ich möchte gern weitersprechen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Ja, selbstverständlich.

Stephen Paul (FDP): Es bleibt auch dabei: Wohneigentum ist ein geeigneter Baustein zum Schutz vor Altersarmut. Hier nehme ich auch etwas auf, was Frau Philipp hier gerade in den Raum gestellt hat, dass das nicht überall in Nordrhein-Westfalen gilt. Warum akzeptieren Sie denn nicht, dass sich Millionen Menschen dafür entscheiden? Vermutlich werden die meisten von Ihnen persönlich das auch so halten.

Unser Ziel ist es jedenfalls, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt auch dadurch zu entlasten, dass zusätzliche Siedlungsflächen an ÖPNV-Achsen entstehen. Wir wollen genau das – Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das alles so schlecht sei –; denn dadurch wird nämlich das Pendeln zwischen dem Wohnraum und den Arbeitsplätzen in Großstädten attraktiver.

In meinem letzten Redebeitrag hier im Haus bin ich schon auf die gestiegenen Mieten in Randbezirken von Großstädten eingegangen. Wir müssen die Verkehrspolitik besser gestalten. Das muss unsere Antwort darauf sein. Dann können wir auch Wohnungsmärkte entlasten, die zweifellos problematisch sind.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören schon aus meinen Worten, dass wir von Ihrem Antrag inhaltlich nicht viel halten. Deswegen habe ich bewusst jetzt weiter sprechen wollen, um das hier ganz klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen und damit auch das aufzunehmen, was Sie vorher gesagt haben. Ich freue mich jedoch auf die weiteren sachlichen Beratungen im Ausschuss.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Im Koalitionsvertrag bekennen sich Christdemokraten und Freie Demokraten ausdrücklich zur sozialen Wohnraumförderung. Hier wird schon an der nächsten Legende gestrickt. Die Menschen im Land können sich ganz gewiss sein, dass wir eine gesicherte Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung auch über das Jahr 2019 hinaus gewährleisten werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Paul. – Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Beckamp.

Roger Beckamp (AfD): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Die Mieten sind gestiegen, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Alles klar. Das hat jeder gesagt, da sind wir uns einig. Die Diagnose stimmt. Das ist nichts Besonderes.

Aber die Gründe, die im SPD-Antrag genannt werden, die sind besonders interessant. Ich darf zitieren. Unter I heißt es im zweiten Absatz:

„Gründe für den Mangel“

– an bezahlbarem Wohnraum –

„sind, dass die Bevölkerung von 2009 bis 2016 deutlich gewachsen ist,“

– mutmaßlich eher seit Ende 2015 sogar besonders –

„mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen und zeitgleich zu wenig neue Wohnungen neu gebaut wurden.“

Okay. Und jetzt etwas verschwurbelt von Ihrer Seite:

„Um diesen Entwicklungen und ihren negativen sozialen und stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen entgegenzuwirken, sind die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen gemeinsam gefordert, Abhilfe zu schaffen.“

Die negativen sozialen und stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen – meine Damen und Herren, das ist Realsatire feinster Sorte, etwas subtil, aber wunderbar erkannt. Diese negativen Konsequenzen durch Millionen Versorgungssuchende aus Afrika und dem Nahen Osten, meine Herren, meine Damen, die haben Sie verursacht. Sie haben die Leute eingeladen, und dann frage ich mich, wieso das jetzt auf einmal negativ sein soll. Wo bleibt die Dankbarkeit für die bunte Vielfalt in den Städten?

(Beifall von der AfD)

Sie sorgen ganz massiv dafür, dass Wohnraum knapp ist und für ganz viele Leute, die vielleicht nicht das Einkommen eines Abgeordneten haben, schwierig ist, an Wohnungen zu kommen – egal, wo: auf dem Land und in der Stadt.

Dann gehen Sie noch auf die Wohnraumförderung ein. Da muss ich sagen, dass ich ganz begeistert bin – und da gestehen Sie mir das Wort ruhig zu – von dem Kartell der Parteien hier, die alle für sozialen Wohnraum sind. Das ist das Unsozialste überhaupt.

Soziale Wohnraumförderung geht voll am Ziel vorbei. Für wen ist das gedacht? – Es sollen dort doch Leute untergebracht werden, die unter gewissen Einkommensgrenzen liegen. Wir haben eben von Herrn Klocke lernen dürfen, dass das auf die Hälfte der Einwohner Nordrhein-Westfalens zutreffen soll – auf die Hälfte! Wenn das wirklich so wäre, dann wäre das ein großartiges Zeichen für die gescheiterte Wohnungspolitik der letzten Jahre. Irre, wenn wirklich 40, 50 % darauf angewiesen sein sollten, in sozialem Wohnraum zu wohnen.

Aber – und dann raten Sie mit mir – wie viele Leute, die in sozial wohnraumgeförderten Bauten wohnen, wohnen denn unberechtigt dort? Welche Wohnungen sind fehlbelegt? Wie viel Prozent sind fehlbelegt? Herr Paul, wenn Sie sich das anschauen!

In „sozialem“ Wohnraum dürfen auch bestimmte Leute wohnen, auch wenn sie bestimmte Schwellen des Einkommens überschreiten. Der Lehramtsreferendar darf da einziehen, der junge Lehrling auch. Irgendwann wachsen die Leute mit ihrem Einkommen über diese Schwellen hinaus. Sie verdienen einfach zu viel, um diesen geförderten Wohnraum zu nutzen.

Wie viele Wohnungen sind fehlbelegt? – Ich erlöse Sie: über 50 %. Die Hälfte der Wohnungen, die sozial gefördert werden, ist fehlbelegt. Das ist unsozial par excellence. Das ist ein völlig verkehrtes Instrument; das hat auch jahrelang nicht geklappt.

Insofern spricht sich die AfD von Anfang an sehr deutlich – und ich meine, auch die FDP vor einiger Zeit, aber es ist irgendwie vergessen worden – für Wohngeld aus, für einen breiten Ansatz beim Wohngeld für mehr Menschen, für niedrige Schwellen, dafür, dass man damit die Leute fördert, die das Geld wirklich brauchen. Und wenn die dann irgendwann zu viel verdienen und nicht mehr förderungswürdig sind, dann kriegen Sie kein Wohngeld mehr. Das ist zielgerecht gesteuerte Sozialpolitik im Wohnungsmarkt.

Dann noch ganz kurz zum Thema „Eigenheimförderung“. Sie sprachen davon, dass das ja gar nicht so sinnvoll sei, weil die Leute das eigentlich gar nicht wollten. – Sie wollen es, aber sie wissen noch nicht, dass sie es eigentlich nicht wollen. Das ist SPD- und Grünenpolitik nach dem Motto, Sie wissen, was der Bedarf ist.

Auch da ein Hinweis von unserer Seite: Die Leute wissen ganz gut, was ihr Bedarf ist.

Und wenn Sie dann behaupten, das sei keine sichere Altersvorsorge, das sei vielmehr Altersarmut in der Zukunft, dann sei der Hinweis erlaubt, dass bei den meisten nicht der Wiederverkauf nach einer Nutzung von 20 bis 25 Jahren im Vordergrund steht, sondern das mietfreie Wohnen im Alter. Und das ist ein Riesenmehrwert, sicher zu sein, im Eigentum mietfrei leben zu können. Das ist ein Riesenmaßstab für die Menschen, und vielleicht macht die SPD sich neuerdings Gedanken um die Erbengeneration, die nicht genug bekommt, wenn das Häuschen verkauft wird, wenn die Eltern weg sind.

Meine Damen und Herren, wir haben uns klar für ein anderes Modell ausgesprochen – das ist eine systematische Frage –: für mehr Wohngeld. Das schafft Wohnraum, das ist sozial, aber natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Beckamp. – Und nun spricht Herr Pretzell, fraktionslos.

Marcus Pretzell (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male hören wir in diesem Hause voller Stolz, dass Nordrhein-Westfalen Meister im sozialen Wohnungsbau deutschlandweit ist. – In der Tat, das ist Nordrhein-Westfalen, das ist so ziemlich das Einzige, wo Nordrhein-Westfalen spitze ist, aber Sie sollten endlich aufhören, darauf stolz zu sein.

Sie haben davon gesprochen, dass 40 % bis 50 % der Bevölkerung berechtigt sind, in Nordrhein-Westfalen geförderten Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich ein Armutszeugnis Ihrer Politik, wenn 40 % bis 50 % der Menschen nicht mehr in der Lage sind, am normalen Wohnungsmarkt teilzunehmen und staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Wir haben es eben schon gehört: Die Fehlbelegungsquote im sozialen Wohnungsbau liegt bei rund 50 %. Wenn Sie also all diejenigen, die Anspruch hätten auf sozialen Wohnungsbau bzw. auf Leben, auf Mieten im sozialen Wohnungsbau, tatsächlich Unterstützung gewähren wollen, dann müssen Sie alle – alle! – Wohnungen in Nordrhein-Westfalen in den sozialen Wohnungsbau eingliedern. Dann können Sie den normalen Wohnungsmarkt vollständig beseitigen, bis sie all diesen Menschen Unterstützung gewähren wollten. Ansonsten wird das, was Sie tun, immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Insofern ist es schon sehr bemerkenswert, dass auch die FDP inzwischen der Meinung ist, dass sie für den sozialen Wohnungsbau ist. Das ist ein Irrweg, das sollten einige von Ihnen mit einem Rest liberalen Verstandes begreifen können. Das funktioniert so nicht.

Meine Damen und Herren, es geht eben gerade nicht darum, Abstand zu nehmen von der Eigenheimprämie. Nein, es sollte Ziel sein, möglichst viele Menschen in den Stand zu versetzen, Eigenheim zu besitzen. Deutschland ist diesbezüglich ohnehin europaweit ziemlich schlecht gestellt. Und es sollte eben gerade nicht darauf gesetzt werden, dass noch mehr Menschen am staatlichen Tropf hängen. Und dort, wo es nötig ist, dann bitte individuelle Förderung im Rahmen von Wohngeld. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall von Alexander Langguth [fraktionslos] und Frank Neppe [franktionslos])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Pretzell. – Für die Landesregierung hat das Wort nun Frau Ministerin Scharrenbach.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade bei den Redebeiträgen von SPD und Grünen gefragt, was Ihnen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes getan haben.

(Beifall von der CDU)

Vermögensbildung, Eigentumsbildung, Alterssicherung sind doch ganz normale Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern.

(Sarah Philipp [SPD]: Ich habe nichts anderes behauptet!)

Es ist doch nicht die Aufgabe der Politik, Vermögensbildung, Eigentumsbildung und Alterssicherung zu verhindern. Genau das Gegenteil ist doch Aufgabe von Politik: Sie soll es ermöglichen!

(Beifall von der CDU und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Es geht um den Werterhalt dieser Vermögensanlage!)

Sie haben gesagt, dass Sie in der sozialen Wohnraumförderung des Landes, die neben dem Mietwohnungsneubau auch die Eigentumsförderung umfasst, im laufenden Programm 80 Millionen € zur Verfügung gestellt haben, von denen 2016 nur 24 Millionen € abgeflossen seien.

(Sarah Philipp [SPD]: Richtig!)

Weiter führten Sie aus, daran sehe man, dass die Eigentumsförderung gar nicht nachgefragt sei; das brauche niemand. – Vielleicht hätten Sie mal Ihre Förderrichtlinie dahin gehend ansehen sollen, ob vielleicht die Förderrichtlinie auch der Grund dafür ist, dass diese Mittel nicht abfließen, weil Sie viel zu viele Restriktionen eingebaut haben, sodass sich die Inanspruchnahme der Eigentumsfördermittel aus der sozialen Wohnraumförderung des Landes für die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht rechnet.

Sie haben ja sieben Jahre lang immer wieder bewiesen, dass Sie nicht nur Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben wollen, wo sie denn Eigentum zu bilden haben – und das haben Sie erneut heute hier im Hohen Hause getan –, sondern Sie haben auch versucht, den Städten über den Landesentwicklungsplan vorzuschreiben, welche Entwicklungsperspektive Städte und Gemeinden haben.

Das sind genau zwei Punkte, die aus Sicht der NRW-Koalition aus CDU und FDP falsch sind. Die sind politisch falsch!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Deshalb gestatten Sie mir, ein bisschen differenzierter auf Ihre Einlassungen hier einzugehen wie auch zu Ihren Anträgen zu reden.

Wir haben nun in der Stadt Duisburg das derzeit größte Wohnbauprojekt des Landes in Zusammenarbeit mit der Stadt – 60 ha und bis zu 3.000 Wohneinheiten. Sie wissen das.

(Sarah Philipp [SPD]: Das ist mein Wahlkreis!)

– Sehen Sie. Dann wissen Sie, was jetzt kommt. Bei diesem Projekt werden auf 60 ha Fläche, gemeinsam entwickelt von Land, Bahnflächenentwicklungsgesellschaft, Deutsche Bahn, Stadt Duisburg und begleitet vom Stadtrat, bis zu 3.000 Wohnungen geschaffen, und zwar Stadthäuser, Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser. Das Spektrum reicht von Wohnungen im Eigentum bis zu Mietwohnungen. Der Anteil des geförderten Wohnraums in diesem Projekt beläuft sich gerade einmal auf 10 %, auf 300 Wohnungen. 300 Wohnungen von 3.000!

Deshalb kann ich Sie als SPD-Landtagsfraktion überhaupt nicht verstehen. Einerseits schieben Sie, auch als vorherige Landesregierung, dieses Wohnprojekt an, und das auch mit dem Wissen, dass im Umkreis von Düsseldorf Wohnraum knapp ist. Sie versuchen, im Zusammenwirken mit verschiedenen Partnern, die das vor Ort tragen, für Wohnraumausgleich zu sorgen, sodass dort im großen Stile Eigenheime entstehen.

(Sarah Philipp [SPD]: Es kommt darauf an, wo es ist!)

Andererseits stellen Sie sich dann hierhin und sagen: Das ist alles ganz schwierig, und es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum.

Deswegen gehe ich davon aus, dass die SPD, zumindest die SPD in Duisburg, zu diesem größten Wohnprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen steht; wir als neue Landesregierung werden das sehr aktiv mit vorantreiben.

(Beifall von der CDU)

Bleiben wir beim Thema „soziale Wohnraumförderung“, weil man das nicht isoliert betrachten kann. Sie, SPD und Grüne, haben hier die Mietpreisbegrenzungsverordnung auf den Weg gebracht. Sie haben 22 Städte, darunter Köln, Bonn und die großen Universitätsstädte, als Städte mit einem angespannten Wohnungsangebot deklariert. Sie haben aber bedauerlicherweise den weiteren Auftrag des Bundesgesetzgebers nicht umgesetzt. Sie können zwar über die Mietpreisbegrenzungsverordnung Städte deklarieren, die einen angespannten Wohnungsraum haben, aber Sie müssen entsprechend dem Auftrag aus dem Bundesgesetz auch darlegen, welche Maßnahmen in den durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebieten und dem Zeitraum ergriffen werden sollten, um Abhilfe in diesen 22 Städten zu schaffen.

Bedauerlicherweise haben wir dazu im Ministerium nichts vorgefunden, außer dem Verweis auf die soziale Wohnraumförderung.

Aber dazu, wie Sie als vorherige Landesregierung in diesen 22 Städten, über die wir hier immer wieder reden – auch heute in diesem Parlament –, eigentlich in welchem Zeitraum Abhilfe bei der Frage der Mietpreise schaffen wollten, nämlich durch eine Verbreiterung des Angebots, ist im Ministerium nichts vorhanden.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Stattdessen haben Sie den LEP angepackt, haben gesagt: Wir wollen keine allgemeinen Siedlungsbereiche mehr ausweisen bei Gemeinden kleiner als 2.000 Einwohner, wir wollen die Wohnflächenpotenziale in anderen Gemeinden auch beschränken. – Was das bedeutet, erlebt man hervorragend im Regionalrat Ruhr, und zwar nicht nur für die Perspektive Wohnen, sondern auch für Gewerbe und Industrie. Darüber hinaus machen Sie auch noch eine Landesbauordnung, die das Bauen auch noch verteuert.

(Beifall von der CDU – Bodo Löttgen [CDU]: So ist es!)

Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Jetzt müssen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen. – Das ist eine bemerkenswerte politische Initiative, die Sie hier ergreifen.

Wenn wir uns die Ergebnisse – das hat mich bei der letzten Debatte schon geärgert, und deshalb haben wir das einmal herausgesucht – der sozialen Wohnraumförderung ansehen und analysieren, was eigentlich über die letzten Jahre passiert ist, dann werden Sie feststellen, dass das durchschnittliche Förderergebnis der sozialen Wohnraumförderung in der Zeit zwischen 2006 und 2010 – das ist die Zeit der von CDU und FDP-geführten Landesregierung – im Durchschnitt 966 Millionen € betragen hat. Das ist das durchschnittliche Förderergebnis. Wenn man Ihr Förderergebnis für die Jahre 2011 bis 2016 nimmt, dann sind das 680 Millionen €, weil nämlich Ihre soziale Wohnraumförderung über Jahre nicht abgeflossen ist.

Dieser Landtag hat Ihnen mehrfach vorgeworfen, dass Sie die Regularien nicht angepasst haben, damit die Wohnraumförderung tatsächlich abfließt.

(Beifall von der CDU und der FDP – Monika Düker [GRÜNE]: Können Sie mal nach vorne reden?)

– Ich habe ja noch Zeit, Frau Düker,

(Sven Wolf [SPD]: Fünf Jahre, das ist die Wahlperiode!)

und dann kommen wir ganz nach vorn. Dann werden wir meines Erachtens auch nah beieinander sein.

Wenn man sich die Ergebnisse der Wohnraumförderung beim Mietwohnungsbau ansieht, dann sind in der Regierungszeit von CDU und FDP durchschnittlich 5.545 neue Mietwohnungen errichtet worden. In Ihrer Zeit von 2011 bis 2016 waren es durchschnittlich 5.458 Wohnungen. Das ist weniger.

Das gehört der Ehrlichkeit halber dazu, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: Wir haben die Wohnraumförderung auf 1,1 Milliarden € angehoben. – Das konnten sie nämlich nur tun, weil der Bund die Entflechtungsmittel gezahlt hat. Erst mit den Entflechtungsmitteln und den Zuschüssen, die Sie im Zusammenhang mit der Wohnraumförderung geleistet haben, sind die Mittel abgeflossen. Über Jahre sind sie aber nicht abgeflossen. Das war hier eine Debatte rauf und runter.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Klocke?

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Können wir die zum Ende machen, lieber Herr Klocke?

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Ja!)

Jetzt kommen wir noch einmal zur Wohneigentumsförderung. In der CDU-geführten Zeit sind noch 2010 – die anderen Zahlen habe ich auch – 7.564 Wohneigentumsmaßnahmen gefördert worden. In der ersten Zeit, in der Sie die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung hatten im Jahr 2011, waren es nur noch 2.189. Das sind in einem Jahr minus 71 % bei der Wohnungseigentumsförderung nach dem Regierungswechsel von CDU auf SPD.

Natürlich kann man konstatieren, dass der Kapitalmarkt schwierig und unattraktiv für die Bürgerinnen und Bürger war.

(Sven Wolf [SPD]: Ach! Hört! Hört!)

Aber es ist Ihre Entscheidung gewesen, den Nachteil der nicht attraktiven Bedingungen nicht im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung auszugleichen.

(Beifall von der CDU)

Das war eine politische Prioritätensetzung Ihrerseits, die Sie vorgenommen haben.

Deshalb lassen Sie mich in den verbleibenden Minuten auf die Probleme eingehen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, die aber auch zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen unstrittig sind: Wir haben ein Problem bei den Grundstücksverfügbarkeiten, und zwar im gesamten Land. Das hängt auch mit Fragen der Landesentwicklungsplanung zusammen: Was gesteht man Kommunen zu? Das hängt natürlich auch mit Grundstückspreisentwicklungen zusammen; da machen wir uns alle nichts vor.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Ministerin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage von Frau Philipp?

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Können wir die auch zum Schluss machen? Dann können wir gerne diskutieren. Dafür bin ich immer offen.

(Sarah Philipp [SPD]: Ich bin ja noch ein bisschen hier!)

Wir haben ein Problem bei der Frage, wie schnell es gelingt, Bebauungspläne durch Kommunen aufzustellen, zu verabschieden und damit tatsächlich Baurecht zu schaffen. Da werden wir die Kommunen über die kooperative Baulandentwicklung unterstützen. Dazu haben wir im Haushalt die Verpflichtungsermächtigung von 20 Millionen € auf 100 Millionen € hochgefahren. Um das hier sehr deutlich zu sagen: Das ist im Zusammenhang mit dem Nachtrag für das Jahr 2017 eingetragen worden.

Wir haben die Herausforderung im Planen – das habe ich bereits angesprochen – mit der Landesbauordnung.

Wir haben Herausforderungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, was auch damit zusammenhängt, dass die technischen Ämter in den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren aus haushalterischen Gründen personell heruntergefahren wurden, während die Personalämter im Zusammenhang mit Sozialem in ihrer Personalausstattung auf dem gleichen Stand geblieben oder gewachsen sind – je nachdem, was die Sozialgesetzgebung erfordert hat. Letztlich ist die Frage: Wie schnell können wir bauen?

Das sind die Probleme, mit denen wir uns derzeit auseinandersetzen. Deshalb folgt jetzt der Ausblick.

Herr Klocke, Ihr Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist durchaus konstruktiv,

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Oh!)

aber er ist obsolet. Das will ich Ihnen begründen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie wissen, dass die soziale Wohnraumförderung der Vorgängerregierung zum 31. Dezember 2017 ausläuft. Die neue von CDU und FDP geführte Landesregierung wird ein mehrjähriges Sozialwohnraumförderprogramm auflegen, um Planungssicherheit zu gewährleisten sowohl für diejenigen, die bauen wollen, als auch für die Planer und Genehmiger.

Ich habe mehrfach gesagt, dass der Schwerpunkt unverändert auf dem Mietwohnungsneubau liegen wird, lieber Herr Klocke. Wir werden aber aus unserer politischen Grundüberzeugung heraus die Eigentumsförderung bedarfsgerecht anheben, was ich Ihnen, hoffe ich, hinreichend dargelegt habe.

Wir werden dazu flankierend – auch das habe ich hier bereits angekündigt – einen zeitlich abgestuften Maßnahmenplan vorlegen, mit dem wir die Probleme, die ich gerade beschrieben habe, angehen wollen, denn nur die soziale Wohnraumförderung alleine behebt die Probleme auf der anderen Seite nicht.

Vor diesem Hintergrund sind wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf die noch von Ihnen verantwortete mittelfristige Finanzplanung gekommen. Es ist nun einmal leider so, dass Sie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2019 40 Millionen € weniger etatisiert haben, als nötig wären, und für die Jahre 2020 und 2021 fehlen jeweils 133 Millionen €, die SPD und Grüne bedauerlicherweise für die soziale Wohnraumförderung gar nicht erst im Haushalt vorgesehen haben.

Damit sind wir konfrontiert. Deswegen schließt sich berechtigterweise die in Ihrem Antrag aufgeworfene Frage an: Was ist mit der Beteiligung des Bundes? Darüber habe ich bereits in der vergangenen Woche mit meinem Kollegen und bayerischen Amtsinhaber Joachim Herrmann gesprochen. Wir haben uns darauf verständigt, dass unsere Erwartungshaltung auch an die Koalitionsverhandlungen ist, Herr Klocke, dass sich der Bund ab 2020 auch weiterhin am Wohnungsbau beteiligt, weil wir bundesweit eine Herausforderung im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnen haben.

Wir sondieren ja auch mit Bündnis 90/Die Grünen, weil sie ja bekanntermaßen zu den Sondierungswilligen im Deutschen Bundestag gehören. Deshalb bin ich sehr gespannt, ob wir gemeinsam ein Ergebnis für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen erreichen. – Vielen Dank.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ist das eine Regierungserklärung?)

Und jetzt gerne die Zwischenfragen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Klocke.

Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich würde meine Zwischenfrage zurückziehen; das wäre jetzt eher eine Kurzintervention. Sie sind auf das, was ich Sie fragen wollte, noch eingegangen – mir zu unkonkret,

(Ministerin Ina Scharrenbach: Das kommt!)

aber wir schauen uns die Zahlen und die Programme an. Das war der Hintergrund meiner Frage.

Ansonsten habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass es mir nicht darum ging zu beschönigen, was unter unterschiedlichen Regierungskonstellationen gelaufen ist, sondern den Blick nach vorne zu wagen. Das war der Anlass des Antrags.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist jetzt keine Frage mehr.

Arndt Klocke (GRÜNE): Das ist mir bekannt; das hatte ich ja auch gleich zu Anfang gesagt. Entschuldigung! Haben Sie das auch so empfunden, Herr Präsident?

(Heiterkeit von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Wir führen hier keine Dialogveranstaltung, sondern es ist ein Rede- und Gegenredeparlament. – Frau Philipp hat eine Frage. Wenn Sie Ihr Mikrofon aktivieren, gebe ich es frei. Bitte schön.

Sarah Philipp (SPD): Ganz herzlichen Dank. – Ich probiere es mit der Frage nach einer Problemstellung, die Sie nicht so richtig ausführlich beantwortet haben, zumindest aus meiner Sicht. Deshalb möchte ich nachfragen.

Ist Ihnen die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bekannt, in der es um den Wohnungsmangel in den Städten und den Leerstand auf dem Land geht? Sie ist relativ neu. Darin wird noch einmal ganz explizit erläutert, dass im ländlichen Raum zu viele Einfamilienhäuser gebaut werden und in den Städten zu wenige Wohnungen.

Sie sagen, Sie wollen den Kommunen nichts vorschreiben. Sie haben den LEP dahin gehend angepasst, dass überall dort gebaut werden kann, wo gebaut werden soll. Bitte gehen Sie noch einmal auf die folgenden Probleme ein: Was wollen Sie gegen den Flächenverbrauch tun? Was wollen Sie gegen Zersiedelung tun?

Vizepräsident Oliver Keymis: Das war auch eine Form der Kurzintervention. Wenn Sie entsprechend ausführen wollen, dann melden Sie Ihren Beitrag doch bitte auch als Kurzintervention an. Ich finde es vom Ablauf her nicht gut, wenn Zwischenfragen angemeldet werden, die Redenden sagen, sie am Schluss beantworten zu wollen, und hinterher haben wir das, was wir eigentlich nicht haben wollen. Wir haben dafür extra das Instrument der Kurzintervention eingeführt.

(Zuruf von der SPD: Aber das lag doch nicht an uns!)

Ich darf noch einmal an dieses Instrument erinnern; dann haben Sie auch die Gelegenheit, entsprechend zu reagieren. – Diese Gelegenheit haben Sie jetzt aber auch. – Bitte schön, Frau Ministerin.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Philipp, vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke, für die beiden Zwischenfragen, die ich gerne beantworte.

Die grundsätzliche Frage, die Sie aufgeworfen haben, ist doch, ob man als Landesregierung und damit auch als Landesgesetzgeber hier in diesem Hause Städten und Gemeinden Entwicklungsperspektiven überhaupt eröffnet oder ob man sie hier aus Düsseldorf grundsätzlich zumacht. Das ist doch die erste Frage, bei der Sie jetzt schon den Bruch haben, weil Sie das politisch nicht nachvollziehen können. So will ich es sagen.

Sie haben unterschiedliche wohnungswirtschaftliche Teilmärkte in Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftlich prosperierenden Kommunen im ländlichen Raum müssen Sie gestatten, Wohnungsbaugebiete auszuweisen und die auch zu bebauen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Das ist doch erlaubt!)

Sie haben auch einen angespannten Wohnungsmarkt in Universitätsstädten und Ballungsräumen. Auch die Stadt Düsseldorf beispielsweise kann, wenn sie kommunale Grundstücke an den Markt bringt, übrigens festlegen, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht. Da muss ja dann nicht unbedingt – wie heute beim WDR getitelt – hochpreisiger Wohnungsbau entstehen. Sie können das ja als Stadt Düsseldorf festlegen. Sie sind doch als SPD in einer Gestaltungsmehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf.

Sie haben kommunal fast alle Möglichkeiten. Nur eine Möglichkeit haben Sie nicht, und die haben Sie eben beschränkt, nämlich überhaupt Wohnungsbaupotenziale im ländlichen Raum ausweisen zu können. Das eine widerspricht dem anderen nicht.

(Michael Hübner [SPD]: Das hat ja mit Düsseldorf nichts zu tun!)

Deshalb gestatten Sie mir das letzte Argument, weil Sie die Hürde gedanklich noch nicht hinbekommen.

(Sarah Philipp [SPD]: Helfen Sie mir bitte!)

Die Problematik für junge Familien in der Eigentumsbildung ist die Einstiegshürde, was die Kosten anbetrifft. Das ist das Problem, und damit werden wir uns auseinandersetzen. Denn Sie haben die Kosten nach oben getrieben durch Ihre Politik der letzten sieben Jahre. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Das war keine Antwort auf die Frage! Überhaupt nicht!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Jetzt hat sich für die AfD-Fraktion noch Herr Loose zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Loose. Bitte schön.

Christian Loose (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Eingriff des Staates ist immer dann nötig, wenn der Markt versagt. Doch versagt hier tatsächlich der Markt für den Haus- und Wohnungsbau?

Viele Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Das ist leider richtig. Doch was sind die Gründe dafür? Abgesehen von Lifestyle-Städten wie Düsseldorf oder Köln sind die Kaltmieten in den letzten Jahren insbesondere bei Altbauten in Nordrhein-Westfalen kaum gestiegen.

Jedoch stiegen die Mieten bei Neubauten deutlich. Doch ist das nun ein Zeichen für Marktversagen? – Nein, ist es nicht. Denn die Mieten mussten zwangsläufig bei Neubauten steigen. Denn insbesondere die Baukosten und die Baunebenkosten sind in den letzten zehn bis 15 Jahren enorm gestiegen: angefangen bei der massiven Erhöhung bei der Grunderwerbsteuer – von 2006 bis heute hat sie sich fast verdoppelt –, und zudem sind die Anforderungen der sogenannten Energieeinsparverordnung massiv verschärft worden. Allein das führte dazu, dass das Bauen um etwa 30 bis 40 % teurer wurde.

Zudem müssen Sie heute sogar vielfach noch Zwangsbelüftungen einbauen, damit die Häuser nicht von innen schimmeln. Diese Zwangsbelüftungen werden natürlich über Strom betrieben und verursachen weitere Kosten.

Natürlich müssen diese höheren Baukosten über die Mieten wieder eingespielt werden. Das alles belastet ja gerade die Mieten für Neubauten. Die höheren Kosten werden durch die geringeren Heizkosten in keinster Weise aufgewogen.

Aber wenn wir uns die Mietkosten anschauen, dann müssen wir uns natürlich auch die Mietnebenkosten anschauen, und gerade diese sind ebenfalls in den letzten Jahren massiv gestiegen. Zahlreiche Städte haben ihre Grundsteuer in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Misswirtschaft und gesellschaftliche Träumereien haben die Ausgaben in den Städten drastisch anwachsen lassen. Ebenso sorgen hohe Abwasser- und Müllgebühren für Unmut.

Kommen wir nun zur Eingangsfrage zurück: Wenn der Markt versagt, muss der Staat eingreifen. Hier jedoch versagt der Markt an keiner Stelle.

(Beifall von der AfD)

Denn der Markt gibt nur die höheren Kosten an die Mieter weiter, die Sie, liebe Kollegen der Altparteien, verschuldet haben.

(Beifall von der AfD)

Nun kann der Staat tatsächlich für eine Entlastung sorgen, aber nicht durch Fördermaßnahmen, sondern vor allen Dingen durch den Abbau von Hürden. Schaffen Sie endlich die unsägliche Energieeinsparverordnung ab! Sorgen Sie für einen Flächenplan, der es ermöglicht, im Umfeld der Ballungsgebiete günstiges Bauland direkt von der Stadt zu erwerben! Und sorgen Sie dafür, dass nicht immer neue Nachfrager ins Land kommen, die um die gleichen Wohnungen konkurrieren wie bei uns die sozial geschwächtesten Menschen.

(Beifall von der AfD)

Ihr Antrag, liebe SPD und liebe Grünen, zeugt davon, dass Sie den Weg zurück zur DDR mit Meilenstiefeln gehen wollen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Präsident André Kuper: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, erstens über die Überweisung des Antrags Drucksache 17/799. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/799 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? – Das sind die SPD, Bündnis 90, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung auch einstimmig angenommen.

Zweitens stimmen wir ab über die Überweisung des Antrags Drucksache 17/816. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/816 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich ebenso um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90, die CDU, die FDP und die AfD.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bündnis 90/Die Grünen!)

– Entschuldigung. Ich sage: Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.

Ich rufe auf:

6   Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/818

Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, eine Debatte nicht heute zu führen, sondern erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/818 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Sportausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie im Einvernehmen mit allen Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und die AfD. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

7   Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/797

Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, über den Antrag Drucksache 17/797 nicht direkt abzustimmen, sondern ihn an den Integrationsausschuss mit der Maßgabe zu überweisen, dass die Abstimmung und Aussprache nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen sollen.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Anzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe dann auf:

8   Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung

Antrag
der Fraktion der CDU,
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/804

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU dem Kollegen Krauß das Wort.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Alles Gute zur Jungfernrede!

Oliver Krauß (CDU): Ich muss Sie enttäuschen, Herr Präsident, da sind Sie leider zu spät. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren bestehen enge Partnerschaften von Bundesländern mit Städten, Regionen und Ländern. Diese Partnerschaften sind sehr unterschiedlich ausgeprägt mit eigenen inhaltlichen Schwerpunkten, Rahmenbedingungen und Zielsetzungen.

Sowohl die Menschen im Partnerland als auch die Menschen hier profitieren vom Austausch und vom gegenseitigen Verständnis. Wie wichtig solche Partnerschaften aktuell sind, erkennen wir daran, dass wir gerade dort mit Vorurteilen und Ressentiments zu kämpfen haben, wo die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Seit unser heutiger Ministerpräsident Armin Laschet im Jahr 2007, damals noch als Minister, das Kooperationsabkommen mit Ghana abgeschlossen hat, gilt der Leitspruch: weit weg und doch ganz nah. – Diese Partnerschaft erstreckt sich auf ein breites Themenspektrum: von Wirtschaft und Infrastruktur über die Gebiete Energie, Pharmazie und Gesundheitswesen, Klimaschutz und Agrarwirtschaft bis hin zu Bildung, Kultur und Migration.

Meine Damen und Herren, aus Ghana stammt das Sprichwort: Man kann mit einer gestohlenen Bibel nicht in den Himmel gehen. – Wir sollten uns also mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit unseres Bundeslandes ehrlich machen. Denn die Partnerschaft mit der westafrikanischen Republik Ghana ist neben der Kooperation mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga eine von zwei gewachsenen Verbindungen von NRW.

Mit Blick auf Mpumalanga hatte die damalige Landesregierung im Jahr 2016 mitgeteilt, dass sie die Bemühungen um eine Fortführung des Partnerschaftsabkommens – Zitat – „bis auf Weiteres“ ruhen lässt. Regierungskontakte gab es schon länger nicht mehr.

Der vorliegende Antrag zur Partnerschaft mit Ghana erschien auf den Internetseiten von Bündnis 90/Die Grünen so schnell – kaum, nachdem die Fraktion der Grünen beigetreten war. Ähnlich schnell war im Mai 2016 der damalige Minister Franz-Josef Lersch-Mense, als das neue Partnerschaftsabkommen mit Ghana endlich unter Dach und Fach war. Umgehend war damals zu lesen – Zitat –: „Nordrhein-Westfalen belegt mit seinem Eine-Welt-Engagement innerhalb der Bundesländer den Spitzenplatz.“

Vielleicht erinnern Sie sich. Zuvor hatte es über einen langen und zermürbenden Zeitraum hinweg kein Ergebnis gegeben. Das Vorgängerabkommen war bereits Ende 2013 ausgelaufen. Es gab immer größere Erklärungsnot. Gleichzeitig verunglückte dann die politische Zusammenarbeit mit Mpumalanga. Die jetzige Initiative zu Ghana zeigt, wie es besser geht. Wir wollen Entwicklungspotentiale identifizieren sowie unsere Kontakte und Freundschaften neu beleben.

Unserer CDU-Fraktion ist es wichtig, eine stärkere politische Programmatik zu verabreden, nicht zuletzt für die Frage, wie Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden können.

Das jetzige Engagement lebt wesentlich von der Praxis der Bezuschussung, mit Titeln für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die Ghana-Promotoren, die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit oder den Konkreten Friedensdienst.

Diese bewährten Ansätze wollen wir mit landespolitischer Initiative neu forcieren. Für eine konkrete Prozessverantwortung – Beispiele sind die CDU-Initiativen zur Ebola-Vorsorge oder zur Unterstützung des Gesundheitssystems – gab es in der zurückliegenden Legislaturperiode letztlich keine Mehrheit mehr. Das wollen wir korrigieren. Der Wechsel der Ressortbezeichnung von „Eine Welt“ zu „Internationales“ lässt das schon anklingen.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2012 ist im Open-Government-Prozess die Eine-Welt-Strategie, entwickelt worden, mit der sich NRW zu seiner globalen Verantwortung bekennt. In diesem Sinne wollen wir auch unsere Partnerschaft zu Ghana – ich zitiere aus dem Antrag – „stärker nach dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen Politikbereichen“ verankern. Wir unterstreichen die Bedeutung der globalen Nachhaltigkeitsziele und die substanzielle Mitverantwortung, damit diese Ziele auch erreicht werden.

Mein ausdrücklicher Dank gilt hier den Fraktionen, die unserer Initiative beigetreten sind.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Das zeigt, dass wir gemeinsam die guten Impulse der Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen und den neuen partnerschaftlichen Dialog führen wollen – mit frischen Impulsen und Projekten, auf Augenhöhe und unter Wahrung der beiderseitigen Interessen und Bedürfnisse, zum Beispiel im Zuge des Jubiläums des Partnerschaftsabkommens mit Ghana.

Ich freue mich auf gute Gespräche, auf Ideen, auf Begegnungen und Initiativen. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Präsident André Kuper: Danke sehr, Kollege Krauß. – Für die SPD hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Rüdiger Weiß (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana“ wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt, und zwar nicht, weil es ein schönes kleines Jubiläum ist, sondern ausdrücklich deshalb, weil das, was daraus geworden ist, so wichtig ist.

Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren wurde ein Partnerschaftsabkommen zwischen NRW und Ghana vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Eine durchaus lobenswerte Sache!

In der Folgezeit lief jedoch nicht alles so rund, wie man meinen könnte. Ich darf sagen, dass es der SPD-Ministerin Schwall-Düren ab 2010 mit Ausdauer, Beharrlichkeit und Überzeugung gelungen ist, die zwischenzeitlich ins Stocken geratenen Gespräche weiterzuführen und entscheidend zur Weiterentwicklung des Partnerschaftsabkommens beizutragen. Das hat nicht zuletzt dazu geführt, dass die Laufzeit dieser Partnerschaft im Jahr 2016 um weitere fünf Jahre verlängert worden ist. Das ist gerade schon gesagt worden.

Nimmt man alte Protokolle zur Hand, kann man sehen, dass vieles in der Arbeit der Fortentwicklung infrage gestellt worden ist. Jetzt scheint ein Umdenken stattgefunden zu haben, das – das betone ich hier ausdrücklich – sehr zu begrüßen ist. Es ist ein wichtiges Signal, sich zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu bekennen, und eben auch Handlungsauftrag zugleich.

Das bedeutet, die zehn Jahre Partnerschaft heute nicht nur zu feiern, sondern sie auch verantwortungsvoll im Sinne dieser nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Wir alle – damit meine ich in erster Linie die Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben – stehen dabei in besonderer Verantwortung.

Es lässt sich, liebe CDU und FDP, an dieser Stelle nicht vermeiden, darauf hinzuweisen, dass besonders Sie – da in Regierungsverantwortung – geradezu die Pflicht haben, diese Arbeit konturenscharf zu leisten. Wenn man einen Blick in den Koalitionsvertrag wirft, so lässt dieser in der Frage der Konturenschärfe in Bezug auf das Gebiet Internationales/Eine Welt deutlich Spielraum nach oben. Gerade einmal zwei dürre Sätze stehen dort – ich zitiere –:

„Unsere langjährige Partnerschaft mit Ghana wollen wir durch einen verstärkten wechselseitigen Austausch in sämtlichen Politikfeldern beleben. Dabei steht die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt.“

Ich fürchte, meine Damen und Herren, dass uns eine alleinige Fokussierung auf Fragen der Wirtschaft nicht entscheidend weiterbringt. Daher liegt unser Hauptaugenmerk auf den nachhaltigen Entwicklungszielen.

Ich habe eben den Koalitionsvertrag als Beleg genannt und will dies abschließend noch einmal tun. Wenn Sie, wie beschrieben, die Eine-Welt-Politik auf den Prüfstand stellen und bestimmte Dinge, etwa das Fördervolumen, schleifen wollen – zumindest könnte man das so interpretieren –, dann werden wir dieses Thema kritisch begleiten.

Wir würdigen und bekräftigen an dieser Stelle mit dem vorliegenden Antrag das Partnerschaftsabkommen mit Ghana.

Entwicklungszusammenarbeit ist aber nicht nur erstens wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern besteht zweitens aus viel mehr Bestandteilen vom aktiven Friedensdienst bis hin zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Wir erwarten, dass NRW seiner Verantwortung in dieser Politik weiterhin nachkommt. Wir sollten also alle zusammen weiter an der Verbesserung der Partnerschaft arbeiten und sie weiterentwickeln.

Wir stimmen natürlich diesem Antrag zu und sehen den Gesprächen im Ausschuss und der Weiterentwicklung insgesamt hoffnungsvoll entgegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Weiß. – Für die FDP hat Kollege Nückel das Wort. Bitte schön.

Thomas Nückel (FDP): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der besondere Bezug und das Interesse aus NRW an Ghana zeigen sich oft im Kleinen. Es gibt beispielsweise kleine, noch zarte Pflänzchen von Zusammenarbeit freier Theater. Es gibt Kontakte in der Tanzszene, aber auch bei Filmschaffenden. Vor zwei Wochen beispielsweise wurde ein Dokumentarfilmprojekt mit dem Titel „Stadt aus Schrott“ von Jürgen Brügger, Jörg Haaßengier und Gerhard Schick, das von besonderen Problemen in Ghana handeln soll, mit dem begehrten Stipendium der Wim-Wenders-Stiftung und der Film- und Medienstiftung NRW versehen.

Bei der Verleihung fiel gleichwohl auf, dass manch Anwesende nichts oder nicht viel von der Partnerschaft zwischen Ghana und NRW wussten. Dabei feiern wir in diesem Jahr zehnjähriges Jubiläum. Deswegen muss die Zusammenarbeit breit gefächert werden und sich sicherlich auch auf die Themen „Kultur“, „Energie“ und „Umwelt“, aber auch „Wirtschaft“, „Bildung“ und „Jugend“ erstrecken.

Die FDP-Fraktion begrüßt daher das Partnerschaftsabkommen; denn Ghana hat eine stabile Demokratie. Das Abkommen kann in diesem Rahmen für zahlreiche Aktivitäten und kommunale Partnerschaften wie zum Beispiel den im letzten Jahr schon gestarteten Verwaltungsaustausch dienen. Vor allem besteht die gute Zusammenarbeit nicht nur zwischen Politik und Verwaltung, sondern ebenso auch zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Wir Freien Demokraten wollen die langjährige und bewährte Partnerschaft vertiefen, und zwar nicht nur durch die zahlreichen Projekte, die die Zusammenarbeit mit der GIZ und insbesondere das zivilgesellschaftliche Engagement umfassen. Wir wollen das weiter unterstützen. Die NRW-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag deswegen das Ziel gesetzt, die langjährige Partnerschaft durch den wechselseitigen Austausch zu beleben.

Ja, Kollege Weiß, die Wirtschaftsbeziehungen stehen natürlich in einem zentralen Fokus, weil auch Ghana das möchte. Wichtig dabei ist: Es dürfen keine Doppelstrukturen entstehen.

Das Engagement des Landes in der Entwicklungszusammenarbeit wird sich sicherlich in das Gerüst bestehender Programme des Bundes und der Europäischen Union einfügen. Aber das offizielle zehnjährige Jubiläum kann ein guter Impuls für die engagierte Fortführung der Kooperation und der Partnerschaft sein. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Kollege Nückel. – Für die Grünen hat Frau Aymaz das Wort.

Berivan Aymaz*) (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade in diesen politisch bewegten Zeiten, in Zeiten weltweiter Konflikte, des Erstarkens autoritärer Systeme und des Wiederaufbrechens von Nationalismus und völkischem Gedankengut gilt es, internationale Partnerschaften zu intensivieren und den Dialog zu verstetigen.

Konflikte, soziale Schieflagen und die Klimakrise wirken über Grenzen hinweg. Ihre Auswirkungen sind global und lassen sich nur kooperativ lösen.

Im September 2015 haben in New York alle Staaten die Agenda 2030 unterschrieben und sich den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet. Hierbei haben sich zwei wichtige Paradigmen durchgesetzt, nämlich zum einen, dass sich alle Staaten entwickeln müssen und nicht nur einseitig die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer nach dem Vorbild der Industriestaaten, und zum anderen, dass der Entwicklungsbegriff weiter gefasst werden muss.

Nur mit einem Dreiklang aus einer nachhaltigen Wirtschaft, der Schaffung einer sozialen Gesellschaft und der Achtung unserer Umwelt erreichen wir eine sozialökologisch gerechte Welt. Für uns Grüne ist dieser Dreiklang nicht nur Gegenstand nationaler Politik, sondern auch Maxime internationaler Politik und internationaler Kooperation.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte zu Recht: „Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit diesem Bewusstsein auch den internationalen Partnerschaften und der Partnerschaft mit Ghana begegnen. Die Nachhaltigkeitsziele können nur durch Kooperation auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt erreicht werden. Wer nicht erkennt, welch eine Bereicherung dieser Austausch auch für uns darstellt, verpasst es, seinen Horizont zu erweitern und vor allem an der kulturellen Vielfalt teilzuhaben.

Die Partnerschaft mit Ghana, die seit 2007 besteht, ist für unser Land eine Bereicherung. Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, die Hochschulkooperation und die wirtschaftliche Kooperation sind ein Gewinn für beide Gesellschaften. Austauschprogramme rücken unsere Gesellschaften enger zusammen. Sie tragen zur interkulturellen Kompetenz bei, und diese ist in der heutigen Zeit in der heutigen Wirtschaft, gerade in Zeiten der globalisierten Welt, eine Schlüsselqualifikation nicht nur für Führungskräfte, sondern auch für Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wichtig ist aber, dass diese Austauschprogramme und internationalen Begegnungen allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildungsstand und ihrem Geldbeutel. Wir müssen zudem mit aller Sorgfalt darauf achten, dass die Austauschprogramme nicht nur einseitig verlaufen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass viele Menschen in Ghana immer noch enorme Schwierigkeiten haben, ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu bekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an die Landesregierung zu appellieren, diese Problematik in Berlin zu thematisieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Neben den Austauschprogrammen kommt aber auch der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit eine große Bedeutung zu. Globales Lernen ist heute unverzichtbar. Neben vielfältigen außerschulischen Angeboten muss es auch verstärkt Zugang in unsere Lehrpläne finden.

Durch die Partnerschaft mit Ghana zeigt Nordrhein-Westfalen, dass es sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist und diese auch aktiv in die Hand nimmt. Auch das vielfältige Engagement unserer Zivilgesellschaft in NRW zeugt von einer Haltung der Weltoffenheit und internationalen Solidarität. In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hervorheben, dass diese Zivilgesellschaft auch in sich bunt und vielfältig ist. So ist die ghanaische Diaspora-Community in NRW auch aktiver Teil dieses Engagements.

Es ist auch gerade diese Haltung von Weltoffenheit und internationaler Solidarität, von menschenrechtsorientiertem Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier in unserer Gesellschaft am effektivsten gegen Ressentiments und Rassismus wirkt.

(Beifall von den GRÜNEN)

In diesem Sinne freue ich mich auf die Weiterführung der Partnerschaft mit Ghana. Ich bin mir sicher: Wir können viel voneinander lernen und gemeinsam viel bewegen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Für die AfD hat jetzt Herr Beckamp das Wort.

Roger Beckamp*) (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Ghana, von Entwicklung und Hilfe vor Ort. Das ist alles wunderbar und gut. Aber leider ist dieser Antrag völlig unklar und Blabla. Ich habe den Antrag gelesen, aber nicht genau verstanden – das mag auch an mir liegen, aber ich denke, Dritten geht es genauso –, was Sie denn damit wollen.

Sie schreiben, es gebe konkrete Probleme und Lösungsansätze, aber Sie sagen nicht, was deren Inhalt ist. Sie erwähnen lediglich die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger, das Leben auf dem Land. Hier könnten wir an Wohnraumförderung und Eigenheimförderung anknüpfen. Das sind zwar ganz tolle Ziele, und das klingt alles wunderbar, aber das Hauptthema für Afrika, das sowohl uns wie auch Afrika und Ghana betrifft, sparen Sie aus.

Meine Damen und Herren, was könnte das zentrale Thema sein? Das zentrale Thema – und hierfür ist Ghana ein wunderbares Beispiel – könnte die Bevölkerungsexplosion sein, die im Moment im Gange ist und immer größere Ausmaße annimmt. Das Bevölkerungswachstum in Ghana beträgt 2 % pro Jahr. Das hört sich nicht nach viel an. Das sind aber 30 % mehr Menschen in zehn Jahren. In Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln. Dann sind es zwei Milliarden Menschen und nicht mehr eine Milliarde.

Vor diesem Hintergrund mache ich mir keine Sorgen über das Leben auf dem Land und nachhaltigen Konsum in Ghana. Ich mache mir vielmehr Sorgen über das zentrale Problem dieses Kontinents, das auch unser Problem sein wird, und das ist die Bevölkerungsexplosion.

Das erwähnen sie jedoch mit keinem Wort, und das ist, ehrlich gesagt, fatal. Damit werden Sie weder uns gerecht – denn der Druck der Migration wird sich in unsere Richtung ergießen –, noch werden Sie dem Land gerecht. Denn alles, was dort an Wachstum und Nachhaltigkeit – was auch immer Sie an Plattitüden oder Wortgirlanden parat haben – vorhanden ist, wird hinweggefegt, wird beiseite gewischt werden von diesem enormen Bevölkerungsdruck.

(Beifall von der AfD)

Insofern ist ein Pro-Kopf-Einkommen, das vielleicht steigen mag, wenn wir irgendwie helfen, ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es wächst.

Das, was gefragt wäre, was man konkret mit Ihrem Antrag hätte machen können, ist, Geld in die Hand zu nehmen und es der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung zu geben, die seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten dafür kämpft, dass junge Frauen und Mädchen in Afrika selbst über die Zahl der Kinder entscheiden können, selbst entscheiden können, welchen Bildungsstand sie haben möchten. Dadurch wird dazu beigetragen, dass dort weniger Kinder geboren werden und solche Länder vielleicht irgendwann einmal Wohlstand erklimmen.

Meine Damen und Herren, das sind doch zentrale Punkte, das ist doch nachhaltig, und das sind nicht irgendwelche Modegeschöpfe, die Sie anbringen.

(Beifall von der AfD)

Insofern ist leider das, was Sie geschrieben haben, ein bisschen die Vorbereitung auf ein buntes Jubiläumsfest in sicherlich schönen bunten Gewändern und mit einem tollen Buffet mit exotischen Speisen, aber ich möchte genauso wie der Kollege – bitte sehen Sie es mir nach –, ich glaube, er war von der CDU, ein altes Sprichwort aus Ghana zitieren: Erst die klaren Anträge, dann das Buffet.

Insofern wäre es gut gewesen, sich einmal über konkrete Probleme und Lösungsansätze Gedanken zu machen. Aber keine Sorge – das gönnen wir Ihnen auch nicht –: Wir sagen Ja zu Ghana. Wir sagen auch Ja zu diesem Quatschantrag, weil sonst nachher in der Zeitung nur steht, alle sind dafür außer die AfD. Das stimmt nicht. Ja zur Partnerschaft, aber dieser Antrag ist Quatsch. Trotzdem sagen wir Ja. – Danke.

(Beifall von der AfD)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort.

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verdanke oder schulde es meiner guten und christlichen Erziehung, dass ich dann, wenn ich fassungslos bin, nicht laut, sondern sprachlos werde.

(Vereinzelt Heiterkeit von der AfD)

– Dass Sie lachen, finde ich befreiend. Dann haben Sie noch normale Reaktionen auf völlig unnormale Dinge, die Sie sagen.

Stellen Sie doch einmal einen Antrag zum Bevölkerungswachstum oder zur Geburtenkontrolle. Schreiben Sie doch einmal nieder, was Sie in Wahrheit sagen und denken. Das wäre sehr befreiend für Ihre Wähler.

(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Meinen Sie uns? Schauen Sie doch in unsere Richtung!)

Ich habe in den vergangenen beiden Tagen eine Liveaufführung von „Biedermann und die Brandstifter“ erlebt.

(Zuruf von der AfD: Ach du meine Güte!)

Herr Ex-Schuldirektor, danken wir Gott, dass die Kinder von Ihnen befreit sind.

(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Fragen Sie die mal! Die vermissen mich schon!)

Die große Unterstützung der Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen mit Ghana durch fast alle Fraktionen ist dem Engagement würdig;

(Roger Beckamp [AfD]: Wir sagen auch Ja!)

denn die Zusammenarbeit mit unserem westafrikanischen Partner in den vergangenen zehn Jahren war vor allen Dingen deshalb so erfolgreich, weil sie in der Hauptsache von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Deutschland und Ghana getragen wird.

Ich nutze gerne die Gelegenheit, um mich bei allen Vereinen, Schulen, Kirchengemeinden, Kommunen und Eine-Welt-Initiativen – die möchte ich ausdrücklich erwähnen – zu bedanken, die so viele hervorragende Projekte initiiert und umgesetzt haben. Das klare Bekenntnis von gleich vier Fraktionen zur Ghana-Partnerschaft ist zugleich eine Anerkennung eben dieser großen Leistungen der NGOs. Die Landesregierung wird diese Projektarbeit weiter unterstützen.

Herr Weiß, wenn Sie ankündigen, dass Sie sich zu Wort melden werden, ist das für mich keine als Drohung empfundene Aussage, sondern ich freue mich über jeden, der sich zu Wort meldet, um in der Sache zu helfen. Wir freuen uns also auf die Zusammenarbeit mit den NGOs und Ihnen, und wir werden Ihnen versichern, dass wir diese fortsetzen.

Wir werden als Partner dazu beitragen, dass Ghana mit unseren zivilgesellschaftlichen Initiativen seine Stärken weiter stärken kann. Das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat eine internationale Verantwortung. Diese Verantwortung füllen wir durch diese Partnerschaft mit Leben.

Neben der Förderung kleinerer Engagements leistet die Landesregierung aber auch gemeinsame Arbeit mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Hier stehen Themen wie „erneuerbare Energien“, „Ressourcenschutz“, „Abfallmanagement“ und „Umweltmedizin“ im Fokus, alles Themen, bei denen Nordrhein-Westfalen als Industriestandort über eigene Kompetenz verfügt. Genau das ist das, was wir erreichen wollen, indem wir unsere eigenen Fähigkeiten nutzen, wie zum Beispiel auch ein Verwaltungsaustausch mit Ghana.

Die Landesregierung und die Zivilgesellschaft sind gemeinsam aktiv. Ich möchte Sie daher gerne ermutigen, sich in diese erfolgreiche Partnerschaft ebenfalls einzubringen und sich als Parlamentarier mit den Parlamentariern auf Ihrer Ebene auszutauschen. Ich bin mir sicher, dass die Kooperation von Nordrhein-Westfalen mit unserem Partnerland durch Sie weitere Impulse bekommen wird.

Das zehnjährige Jubiläum ist ein guter Anlass, die Partnerschaft und die Menschen, die diese füllen, zu würdigen. Es ist aber auch ein guter Anlass, um diese Partnerschaft weiterzuentwickeln. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ihre Anregung bezüglich der Visa habe ich verstanden und werde sie aufnehmen. – Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann haben wir den Schluss der Aussprache erreicht.

Die antragstellenden Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben eine direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/804. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 17/804 einstimmig angenommen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich rufe auf:

9   Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/796

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Grünen Herrn Bolte-Richter das Wort. Bitte sehr.

Matthi Bolte-Richter*) (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In diesen Tagen startet der Vorlesungsbetrieb im Wintersemester. Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ist leicht zurückgegangen. Aber insgesamt haben wir mit gut 740.000 Studierenden nach wie vor ein hohes Niveau. Und das ist ein guter Zustand, den wir begrüßen, der aber auch mit Herausforderungen an uns verbunden ist. Denn notwendig für den Studienerfolg sind auch gute Rahmenbedingungen, und darum geht es uns heute.

Meine Damen und Herren, die soziale Lage der Studierenden in NRW ist inzwischen gespalten. Das ist ein Zustand, der nicht zuletzt, aber auch durch verschleppte BAföG-Reformen in den letzten Jahren mit bedingt wurde. Es ist aber ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen, den wir da, wo er eingetreten ist, bekämpfen müssen.

Ich finde, es ist eine sehr interessante Beobachtung, die vor einigen Tagen in einem „WDR“-Artikel von einer Mitarbeiterin der Sozialberatung an der Uni Düsseldorf geäußert wurde. Sie sagte – Zitat –:

Der Unterschied zwischen armen und reichen Studierenden ist deutlicher geworden. Es kommen vermehrt Studierende von Eltern mit Hartz-IV-Bezug als früher, auf der anderen Seite haben wir aber auch reichlich wohlhabende Studierende.

Diese Vielfalt, die es heute an den Hochschulen bei uns im Land gibt, ist ein Wert, der die Hochschullandschaft, glaube ich, voranbringt, aber er ist eben auch mit Herausforderungen verbunden.

Eine Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Wohnsituation. Das geht ja in den letzten Tagen in den Medien rauf und runter, auch bei Ihnen sicherlich vor Ort, sofern Sie aus einer der Unistädte in NRW kommen.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Landesregierung ein Bündnis für studentisches Wohnen schmiedet, in dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure, also etwa Kommunen, Studierendenwerke, Hochschulen, Studierende und Wohnungsbauunternehmen, vertreten sein sollten. Denn wir sind überzeugt: Gute und kreative Lösungen lassen sich nur gemeinsam finden, aber sie sind möglich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum, gemeinsam kreative Lösungen zu finden, sondern es geht auch um die Finanzierung. Die Landesregierung muss ein Sonderprogramm auflegen, um den Wohnungsbau für Studierende vor Ort stärker zu fördern.

Schauen wir uns einmal die Entwicklung bei uns im Land an: Die Mieten steigen insgesamt – seit 2010 in Bonn etwa um 12 %, in Köln um 13 %, in vielen anderen Unistädten ist die Entwicklung ähnlich deutlich spürbar.

Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks haben Studierende – ich sprach eben schon von den sozialen Unterschieden – durchschnittlich 944 € monatlich zur Verfügung. Davon fließen im Durchschnitt 330 € in die Miete, aber in gefragten Unistädten wie Köln oder Düsseldorf liegen die Mieten deutlich darüber.

Und wenn wir uns die Statistiken insgesamt anschauen, dann sehen wir, dass auch bei den Studierendenwohnheimen inzwischen die Mieten teilweise deutlich über dem Betrag, über der Kostenpauschale liegen, die im BAföG-Höchstsatz vorgesehen ist. Und das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen sollten.

Nicht zuletzt sollten wir aber, wenn wir uns die soziale Situation der Studierenden anschauen, nicht alleine das Wohnen in den Blick nehmen, sondern insgesamt die soziale Lage. Das heißt, wir brauchen eine grundlegende BAföG-Reform. Die gehört ganz dick ins Pflichtenheft der neuen Bundesregierung.

Denn auch jenseits der Miete reicht das BAföG nicht aus, um Studierenden allein den Lebensunterhalt zu sichern. Es erfüllt dadurch seine Funktion als Bildungsgerechtigkeitsgesetz immer öfter nicht mehr. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform, die mehr Studierenden höhere Leistungen ermöglicht und auch besondere Situationen wie Teilzeitstudium, Familien- oder Pflegezeiten während des Studiums mit abdeckt. Die letzten Reformen der Bundesregierung waren nicht ausreichend.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir uns die Sozialerhebung anschauen, dann stellen wir noch etwas fest, nämlich dass viele Studierende darauf angewiesen sind, neben dem Studium zu arbeiten. Das betrifft gerade Kinder aus Arbeiterfamilien. Und wenn die Landesregierung jetzt wieder Anwesenheitspflichten in Seminaren einführen will, dann nimmt sie die weitere soziale Spaltung an den Hochschulen billigend in Kauf. Und da werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Für die CDU hat Herr Dr. Berger das Wort.

Dr. Stefan Berger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut bringen die Grünen einen Antrag ein, mit dem einerseits versucht wird, die vergangenen rot-grünen sieben Jahre positiv zu verklären,

(Dietmar Bell [SPD]: Muss man nicht versuchen!)

und andererseits wird mit Forderungen aufgewartet, die in den letzten Jahren von Rot-Grün selbst hätten umgesetzt werden können.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Im Einzelnen: Zunächst begrüßen Sie in Ihrem Antrag die hohe Zahl von Studierenden. In der Tat, wir verzeichnen mit weit über 700.000 Studierenden Semester für Semester eine Zunahme der Studienanfängerzahlen. Für jeden hier ist es selbstverständlich, dass diese hohe Zahl an Studierenden auch angemessene Rahmenbedingungen verdient.

Das war in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Schon der Titel Ihres Antrages „Soziale Situation der Studierenden verbessern“ impliziert, dass die Situation nicht optimal ist.

(Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Darüber hinaus haben Sie den Universitäten Jahr für Jahr viel zu wenig Geld an die Hand gegeben.

Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag ein Aktionsbündnis „Studentisches Wohnen“. Unbestritten ist, dass in großstädtischen Ballungszentren eine Wohnungsnot herrscht, ein Mangel an Wohnheimplätzen besteht. Andererseits gibt es Regionen wie zum Beispiel den Niederrhein mit zwei Hochschulen, wo sich eine andere Wohnungssituation abzeichnet.

Sie haben über Jahre versäumt, dieses Thema wirksam anzugehen. Wir haben in den Tagesordnungspunkten davor ausführlich über die Situation des Bauens diskutiert. Und wir wollen die nächsten Jahre nutzen, Schritt für Schritt die Situation der Studierenden zu verbessern.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Im nächsten Absatz fordern Sie, die Studierendenwerke besser auszustatten. Sie verschweigen allerdings mehrere Sachverhalte.

Erstens. Das hätten Sie selbst tun können.

Zweitens. Sie haben in Ihrem Genderwahn die damaligen Studentenwerke gezwungen, sich selbst in sogenannte Studierendenwerke umzubenennen. Interessanterweise werden Studierendenwerke in der Öffentlichkeit immer noch Studentenwerke genannt. Diese Umbenennung hat also relativ wenig Nutzen erzielt, und sie hat nach Schätzung der Werke selbst bis zu 1,2 Millionen € gekostet. Zumindest dieses Geld hätten die Studentenwerke jetzt mehr.

Drittens haben Sie die Verwaltungsräte der Studentenwerke mit Quotierungen überzogen, sodass die Handlungsfähigkeit dieser Gremien oftmals nicht gegeben war.

Hätten Sie diese ideologiegesteuerte Politik nicht betrieben, dann wären die Studentenwerke freier, könnten ihre Entscheidungen selbst treffen, flexibler handeln und hätten auch noch mehr Geld.

Außerdem sprechen Sie das BAföG an. Das BAföG ist in der Hauptsache nicht mehr Gegenstand der Landespolitik. Sie sollten diese in Ihrem Antrag erhobene Forderung also auch mal Ihren Parteifreunden in Berlin mitteilen. Nebenbei bemerkt – auch das ist leider ein Fakt – haben Sie die Ersparnis mehrerer Hundert Millionen Euro im Landeshaushalt, die die Übernahme des BAföGs durch den Bund ja erbracht hat, nicht vollständig dem Wissenschaftsbereich zur Verfügung gestellt, sondern teilweise auch dem Kinder-, Jugend- und Familiensektor.

Am Ende bleibt, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Viele dieser Forderungen hätten Sie in Ihrer Regierungszeit selbst angehen müssen.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist doch keine Argument!)

Dann wären die von Ihnen beschriebenen Probleme in dieser Form und Dimension gar nicht erst entstanden.

Wir wollen mit mehr Freiheit Schritt für Schritt eine bessere Wissenslandschaft installieren.

Herr Bolte, weil Sie es zum Schluss angesprochen haben: Eine Universität lebt auch vom Diskurs. Sie brauchen auch Menschen, die real in Fleisch und Blut an einer Universität anwesend sind, um in einem Seminar einen Diskurs durchzuführen und ihn zu trainieren. Dafür benötigen Sie Anwesenheit. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Präsident André Kuper: Danke schön. – Für die SPD spricht nun der Kollege Bell.

Dietmar Bell (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag adressiert zwei wichtige Themen, die aus meiner Sicht durchaus landespolitische Relevanz haben: zum einen die Frage nach dem studentischen Wohnen und zum anderen die Weiterentwicklung der Unterstützung der Studierenden durch Studierendenwerke und BAföG.

Herr Dr. Berger, ich hätte von Ihnen mit Ihrem Redebeitrag ein höheres Maß an Ernsthaftigkeit erwartet, sich diesen Problemen wirklich auch zu nähern. Sie stellen sich hier allen Ernstes hin, reden wegen der Umbenennung des Namens in „Studierendenwerk“ über Genderwahn und über die Frauenquote, die im Verwaltungsrat eingeführt worden ist, und sagen, wenn das nicht geschehen wäre, wären die Studierendenwerke freier gewesen, und das hätte dann einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Probleme im Wohnungsmarkt dargestellt.

Ich sage Ihnen etwas: Das wird einfach der Probleme in diesem Land nicht gerecht, denen viele junge Menschen zum jetzigen Zeitpunkt beim Semesterstart ausgesetzt sind. Schauen Sie doch in die Zeitungen.

(Zuruf von Henning Höne [FDP])

Immer mehr Studierende suchen in den überhitzten Mietmärkten gerade in Aachen, Bonn, Köln, Münster Wohnungen. Das sind die großen Probleme, die gelöst werden müssen. Es hilft doch nicht, nur auf die Hochschule Niederrhein zu verweisen; denn die Situation ist im Endeffekt einfach nur dramatisch.

Warum ist die Situation dramatisch? – Sie ist nicht deshalb dramatisch – ich will das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen –, weil es an Kapital mangelt oder es nicht genügend Anstrengungen gibt, studentischen Wohnraum zu schaffen. Wenn Sie sich die Broschüre der Leistungsbilanz der Studierendenwerke angeschaut hätten, Herr Dr. Berger, und nicht gerade mit Ihrem Nachbarn reden würden,

(Zuruf von der CDU: Er hat aber zugehört!)

– Ja, klar! Wir befinden uns in einer Debatte miteinander! –, dann hätten Sie sehen können, dass in den letzten Jahren durch die Studierendenwerke durchaus große Wohneinheiten realisiert worden sind, um die Wohnungsnot zu lindern – zum Teil mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“, zum Teil aber auch mit anderen Mitteln. Das große Problem in den überhitzten Mietmärkten – dies war auch schon Bestandteil der Debatte – stellen aktuell die fehlenden Grundstücke dar.

Ich will dies am Beispiel Kölns erläutern. Dort hat es nach einem Neubau eines Studierendenwerkes in Hürth, wobei dem Studierendenwerk selbst das Grundstück gehörte, eine heftige kommunalpolitische Kontroverse um die Akzeptanz des Baus dieses Wohnheims gegeben, weil der damalige CDU-Bürgermeister die Frage geäußert hat, ob die Studierenden mit dem neuen Wohnheim nicht möglicherweise die Parkplatzsituation in Hürth verknappen würden.

Wenn wir uns diesem Thema wirklich widmen wollen, ist die Anregung, die hier von den Grünen kommt, runde Tische für studentischen Wohnungsbau zu bilden, doch durchaus hilfreich. Ich schlage aber vor, dass diese eine eher regionale Flughöhe haben sollten, weil die Probleme unterschiedlich sind und wir schauen müssen, wie man die entsprechenden Probleme vor Ort in den Griff bekommt und Lösungen erarbeiten kann. Das ist zumindest mal ein vernünftiger Vorschlag, um in der Sache weiterzukommen.

(Beifall von Jochen Ott [SPD] und Arndt Klocke [GRÜNE])

Der zweite angesprochene Punkt ist die Sanierung von Wohnheimen. Ja, es wäre hilfreich, wenn wir in der Lage wären, hierfür auch Bundesmittel stärker in Anspruch zu nehmen. Die jetzigen Mittel des Hochschulpakts sehen hierzu nur eine begrenzte Möglichkeit vor. Der Sanierungsstau ist übrigens bei den Studierendenwerken sehr unterschiedlich. Nach Darstellung der Studierendenwerke besteht in Nordrhein-Westfalen ein Sanierungsbedarf in Höhe von insgesamt 570 Millionen €. Das ist eine extrem hohe Summe.

Es ist also hilfreich, miteinander zu diskutieren, wie wir zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung kommen können. Einzelne Studierendenwerke – nicht alle – würden an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit stoßen, gäbe es keine Unterstützung durch Land und Bund.

Der dritte Punkt ist die Forderung einer BAföG-Novelle. Man kann darüber streiten, ob die 7%ige Erhöhung zum Herbst 2016 hinreichend war. In Ihrem Antrag stehen dazu sehr weitgehende Reformüberlegungen.

Wir werden diesem Antrag zustimmen – das will ich sehr deutlich sagen. Wir werten dies aber, liebe Freunde von den Grünen, durchaus als Bewerbungsrede, damit wir uns das in drei Monaten auf Wiedervorlage legen und dann einmal schauen können, was in den Verhandlungen in Berlin herauskommt.

Sie haben direkte Abstimmung gefordert, also keine Befassung in dem entsprechenden Fachausschuss. Von daher ist der Antrag ein politischer Aufschlag, und wir werden in drei Monaten schauen, was dabei herausgekommen ist. Wir werden also dem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die FDP spricht Kollege Körner.

Moritz Körner (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Lage von Studierenden in Nordrhein-Westfalen liegt natürlich auch uns als FDP-Fraktion am Herzen – mir als Sprecher auch ganz persönlich. Ich kann mich noch relativ gut hineinversetzen. Denn ich war bis Anfang des Jahres noch selber Student. Insofern kenne ich die Situation. Und in vielen Gesprächen merkt man, wo der Schuh drückt.

Es wird immer wieder berichtet, wie kompliziert es ist, BAföG zu beantragen. Die BAföG-Bezieher zahlen ja auch Geld zurück. Man könnte es überspitzt zusammenfassen: BAföG ist, wenn du das Gehalt deines sechsjährigen Bruders angeben musst. – So kompliziert ist mittlerweile die BAföG-Beantragung geworden. Deswegen müssen wir es einfacher machen.

Ich finde, der Vorschlag der Grünen geht sogar in die richtige Richtung: ein elternunabhängiges BAföG. – Wir stellen uns das auf Bundesebene als Zwei-Säulen-Modell mit einem Zuschuss und einem zinsgünstigen Darlehen vor. Wir würden damit die gesamte Bürokratie, diesen riesigen Aufwand abschaffen, um diese Ressourcen für die wichtige Aufgabe zu verwenden, Studierende zu unterstützen und Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Diesen Schritt können wir aber im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht gehen; darauf wurde schon hingewiesen. Wir müssen schauen, was auf Bundesebene möglich ist.

Die Wohnsituation wurde angesprochen. Ich muss mich schon ein Stück weit wundern, wenn Kollege Bell eben dargestellt hat, dass gebaut worden ist und nicht das Kapital fehlt, sondern vor Ort die Flächen.

(Dietmar Bell [SPD]: Sprechen Sie!)

Da sprechen wir über die völlig überhitzten Mietmärkte in den Ballungsräumen – ein Problem, das wir nicht hochschulpolitisch lösen können und das vorhin von den Sprechern für Wohnungspolitik und Städtebau ungefähr eine Stunde debattiert worden ist. Insofern müssen wir das Problem an dieser Stelle lösen.

Zum Schluss: Ich wundere mich gar nicht mehr darüber, dass bei jedem grünen Antrag im letzten Absatz – egal, welches Thema der Hochschulpolitik gerade dran ist – noch mal das Thema „Ausländerstudiengebühren“ kommt. Ich freue mich schon auf den nächsten Antrag. Ich werde dann sehr interessiert den letzten Absatz lesen, Herr Kollege Bolte.

In dem Baden-Württemberger Modell sind ausländische BAföG-Beziehende ausgenommen. Insofern der Tipp: Vielleicht sprechen Sie noch mal mit Ihren grünen Kollegen in Baden-Württemberg, wie die das eingeführt haben. Dann können Sie sich den Hinweis in Zukunft sparen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die AfD hat Herr Dr. Vincentz das Wort.

Dr. Martin Vincentz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sozialerhebung wurde die Lebenssituation von 2,8 Millionen Immatrikulierten an Hochschulen in Gesamtdeutschland durchleuchtet. Im Vergleich: Anfang der 50er-Jahre gab es in der Bundesrepublik 110.000 Studenten. Diese Entwicklung hängt sicherlich mit verschiedenen Faktoren zusammen, unter anderem mit dem Bedarf an hochausgebildeten Fachkräften, aber sicherlich auch mit einer zunehmenden Abwertung der Lehre. Dieser Abwertung gilt es im Übrigen entgegenzuwirken. Ein Dach deckt sich noch lange nicht mit Bachelorabschlüssen.

Bei der Erhebung zeigt sich, dass 2016 mehr als die Hälfte aller Studenten aus einem Haushalt, in dem mindestens ein Elternteil über einen Hochschulabschluss verfügt, stammt. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, während der Anteil der Studenten aus Elternhäusern mittlerer und unterer Bildungsniveaus sinkt. Studieren wird in Deutschland zunehmend zu einer sozialen Frage – schändlich, wenn man bedenkt, welche Güte wir über den Erdball verteilen.

(Beifall von der AfD)

Dabei heißt es weiter: Kinder aus Elternhäusern hoher Bildungsniveaus beziehen 66 % ihrer Einnahmen von den Eltern, 20 % aus eigenem Verdienst und nur 5 % aus BAföG, während Kinder aus Elternhäuser niedriger Bildungsniveaus ihre Einkünfte nur zu 33 % von den Eltern, aber zu 21 % aus BAföG und sogar zu 30 % aus eigenem Verdienst beziehen.

Die Tatsache, dass die meisten Studierenden ihr Lebenseinkommen aus verschiedenen Quellen finanzieren müssen, und gerade das Gefälle innerhalb der Bildungsschichten zeigen die angespannte Lage und vor allem die soziale Frage, die dahintersteckt. Wenn wir als Land erfolgreich sein wollen, müssen wir uns auch um unsere klugen Köpfe kümmern und sie nicht ihrem eigenen Schicksal überlassen, wie Sie es gerade in den letzten Jahren getan haben.

(Beifall von der AfD)

Von den Studenten der Herkunftsgruppe „niedrig“ – vom Bildungsniveau her – bewerten 49 % ihre Finanzierungssituation als unsicher, während nur 19 % der Studenten der Herkunftsgruppe „hoch“ die Situation ähnlich prekär einschätzen.

Rund 68 % der Studenten jobben neben dem Studium, und fast ein Drittel der als Vollzeitstudenten Eingeschriebenen sind mittlerweile de facto Teilzeitstudenten. Gerade im Rahmen des Bologna-Prozesses bei immer höheren Anwesenheitspflichten und strenger geregelten Stundenplänen bedeutet hier Herkunft oft auch die Chance auf einen guten Abschluss.

Das ist es doch, was eigentlich hinter Ihrer Maske steckt. Sie sprechen hier sozial und verschärfen zugleich die soziale Situation, liebe Grüne.

(Beifall von der AfD)

Der aktuelle BAföG-Höchstsatz von 735 € liegt weit unter den durchschnittlichen Einnahmen der Studenten von 918 €. Das BAföG, wie es derzeit gestaltet ist, ist schon lange kein Instrument mehr, mit dem lebenslanges Lernen gefördert wird.

Die BAföG-Sätze müssen gerade in Anbetracht der steigenden Mieten regelmäßig erhöht werden. Die Freibeträge sind immer noch deutlich zu streng, was sich allein an der sinkenden Zahl der BAföG-Empfänger zeigt. So weit die aktuelle Bestandsaufnahme.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, hingegen nur einen zusätzlichen runden Tisch, wollen die eigenen universitätsnahen Klientelstrukturen finanzieren und ziehen ein weiteres Mal eine Linie zwischen heimischen und ausländischen Studenten. Dabei verfügen Studenten mit Migrationshintergrund im Durchschnitt über etwa gleich niedrige Einnahmen wie Studenten ohne Migrationshintergrund. Es ist die soziale Frage, die wir hier diskutieren sollten, und nicht die Herkunft der Studenten. Es ist unredlich, Arm gegen Arm anhand ihrer Abstammung auszuspielen.

(Beifall von der AfD)

Insbesondere auf Bundesebene braucht es endlich eines unbürokratischen Einsatzes und nicht dieses – mit Verlaub – Geschwurbel aus Ihrem Antrag, das Sie allerdings mit einigen guten Ansätzen verquicken. – Danke schön.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schulze Föcking das Wort.

Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gleich gerne noch einmal auf einzelne Punkte des Antrags ein.

Lassen Sie mich zunächst eine allgemeine Vorbemerkung machen: Ich finde es bemerkenswert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Zeitpunkt einen solchen Antrag vorlegt. Es ist gerade mal rund 100 Tage her, dass Sie die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen an uns übergeben haben – und jetzt machen Sie uns darauf aufmerksam, was in den vergangenen sieben Jahren alles versäumt wurde?

Ich danke Ihnen, dass Sie den allgemeinen Zuschuss für die Studierendenwerke offensichtlich nicht ausreichend angehoben haben. Das hat nämlich die liebe Kollegin Pfeiffer-Poensgen ebenfalls bemerkt; das wird daher in die nächsten Haushaltsverhandlungen aufgenommen. Zu den Wohnheimplätzen will ich Ihnen eine konkrete Zahl nennen: Die Zahl der Wohnheimplätze ist in den Jahren des doppelten Abiturjahrgangs um 1.100 gestiegen. Wenn Ihnen das zu wenig war, warum haben Sie dann an dieser Stelle nicht mehr investiert?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Es steht völlig außer Frage, dass der Bedarf an preiswertem Wohnraum für Studierende größer ist als das Angebot, und leider wird das angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage sicher noch eine Weile so bleiben. Sie wollen aber doch wohl nicht uns zum jetzigen Zeitpunkt für den Istzustand verantwortlich machen, den Sie gerade erst an uns übergeben haben?

Natürlich werden wir studentisches Wohnen weiterhin fördern, und natürlich werden wir uns intensiv an der Diskussion über die Zukunft des BAföG beteiligen. Es genügt aber nicht, an dieser oder jener Stelle einfach nur möglichst laut nach dem Bund zu rufen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. – Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Bolte-Richter.

Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich würde gerne zu Ende ausführen. Danke. – Das im Antrag genannte Zweisäulenmodell ist nur ein Ansatz aus einer ganzen Reihe von denkbaren Ansätzen, die zwischen dem Bund und allen Ländern ausführlich diskutiert werden müssen, und genau das werden wir tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also: Die im Antrag genannten Maßnahmen und Ziele stehen schon längst auf der Agenda der Landesregierung. Sie, Herr Bolte, und Ihre Fraktion können uns dann bei den Haushaltsberatungen gerne unterstützen. Uns würde das sehr freuen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie bemerkt haben, hat Frau Ministerin Schulze Föcking in dieser Debatte Frau Minister Pfeiffer-Poensgen vertreten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9.

Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt, die wir nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/796 durchführen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die SPD-Fraktion …

(Unruhe)

Wir machen das noch einmal.

(Zuruf von der AfD: Wieder nicht aufgepasst! Das ist schlimmer als in der Schule!)

Also, wer ist für den Antrag?

(Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen mit der Abstimmung noch einmal von vorne. Wer für den Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt …

(Zurufe: Nein!)

Ich habe …

(Zuruf von der SPD: Frau Kollegin, das sind die Grünen, Sie haben FDP gesagt!)

– FDP?

(Unruhe)

– Ernsthaft? Wenn mir das alle sagen ... Das war dann eine sehr, sehr undeutliche Aussprache.

(Heiterkeit)

Ich habe mich ja schon einmal vertan, aber in einem anderen Zusammenhang.

Also, die Grünen und die SPD-Fraktion.

(Allgemeiner Beifall – Zuruf: Wunderbar! – Zuruf von den GRÜNEN: Geht doch!)

– Ja, manchmal dauert manches länger. – Wer stimmt dagegen? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion der AfD. Fraktionslose Kollegen sind zurzeit nicht im Raum. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann wurde mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis und nach den Irritationen, die ich offensichtlich erzeugt habe, der Antrag Drucksache 17/796 abgelehnt.

Ich rufe auf:

10 Später Akt der Gerechtigkeit – Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer

Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/817

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/884

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Wolf das Wort.

Sven Wolf (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute noch einmal über die Verfolgung von Homosexuellen in den frühen Jahren der Bundesrepublik, die Aufhebung der einschlägigen Urteile und die Rehabilitierung der Betroffenen.

Jetzt ist dafür der richtige Zeitpunkt: jetzt, wo es noch genügend Zeitzeugen gibt, die uns berichten können, wie diese Zeiten waren; jetzt, wo es noch genügend Betroffene gibt, denen wir die Hand zur Entschuldigung reichen können. In der damaligen Debatte 2014 waren das meine Schlussworte.

Seither sind fünf Jahre vergangen. Das ist eine lange Zeit, wenn es um die Wiedergutmachung von erlittenem Leid geht und um die Entschuldigung dafür, was im Namen des Volkes als Recht gesprochen wurde, obwohl es offensichtlich die Würde des Menschen missachtet hat.

Endlich ist nun das umgesetzt, was wir im Jahr 2012 auch hier im Landtag gemeinschaftlich beschlossen und diskutiert haben, nämlich die Aufforderung an die Bundesebene, sich mit anderen zusammenzutun und die Rehabilitierung der Betroffenen sowie die Aufhebung der Urteile der vielen Verurteilten umzusetzen.

Im September 2012 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, den wir einstimmig beschlossen haben. Wir haben die damalige Landesregierung gebeten, im Bundesrat verschiedene Initiativen anderer Bundesländer aufzugreifen und die Forderung nach Aufhebung der Strafurteile aus der Zeit nach 1945 voranzubringen.

Das entsprechende Gesetz ist auf der Bundesebene nun verkündet und in Kraft getreten. Damit wurden 50.000 Verurteilungen aus der Zeit zwischen 1949 bis 1969 endlich aufgehoben.

Sie wissen, dass der § 175 Strafgesetzbuch erst im Jahre 1994 aufgehoben wurde.

Damit wurde ein Schlussstrich gezogen unter die jahrzehntelange Verfolgung von homosexuellen Menschen in unserem Land. Das war nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung; das wissen Sie. Es gab die Diskriminierung in vielen Bereichen: die Diskriminierung im Arbeitsfeld, in der Beamtenlaufbahn, die Brandmarkung in der Nachbarschaft. All das sollte nun endlich Vergangenheit sein.

Das Gesetz und seine Umsetzung sind ein später, aber, wie ich glaube, sehr wichtiger Schritt für eine Wiedergutmachung. Die Aufhebung der damaligen Urteile und auch die Entschädigungszahlungen, die die Betroffenen nun etwa für in Haft verbrachte Jahre beantragen können, können das erlittene Leid nicht ungeschehen machen. Da sind wir uns – so hoffe ich – einig.

Sie wissen auch ganz genau, warum diese ganze Debatte so lange gedauert hat. Es gab eine intensive Debatte über die Frage: Kann die Bundesrepublik überhaupt Urteile, die in der Geltungszeit des Grundgesetzes gefällt wurden, im Nachhinein wieder aufheben?

Diese, wie ich finde, rechtlich sehr spannende Debatte hat zu dem Ergebnis geführt, dass man diese Urteile nicht nur aufheben kann, sondern – wie Professor Burgi, der dieses Gutachten erstellt hat, gesagt hat – sie auch aufheben muss, um die fortwährende Verletzung des Art. 1 unseres Grundgesetzes aufzuheben. Und er hat ein weiteres Wort verwendet, das ich sehr passend finde. Er sagte:

„Das ist eine offene Wunde unseres Rechtsstaats, die unbedingt geheilt werden muss.“

Deswegen haben wir diesen Antrag noch einmal ins Plenum eingebracht und bitten um Ihre Zustimmung. Jetzt geht es im Detail um die Hilfestellung, die die Justiz in Nordrhein-Westfalen den Betroffenen stellen kann. Ich will ein paar Stichworte nennen: fehlende Akten. Wie kann die Glaubhaftmachung einer möglichen Verfolgung gelingen? Sie wissen, es gibt ein entsprechendes Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz. Ich glaube, wir können gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, diese offene Wunde unseres Rechtsstaats zu heilen.

Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP haben hier einen ergänzenden Entschließungsantrag eingebracht. Dafür darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben es geschafft, ein bisschen Bewegung bei den Kollegen der CDU zu erzeugen. Das ist in einer solchen Debatte sicherlich hilfreich.

Ich weiß, Herr Kollege Kamieth, Sie haben seinerzeit noch davon gesprochen, dass Urteile auch immer einen Spiegel der jeweiligen Gesellschaft darstellen. Das ist in diesem Antrag nicht mehr zu lesen, und das ist ein Schritt nach vorn und ein gutes Signal. Wir tragen dieses gute Signal mit und werden als SPD gerne Ihrem Entschließungsantrag zustimmen. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kamieth das Wort.

Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Nach Art. 3 unseres Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Recht auf individuelle Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht.

Dennoch wurden zwischen 1945 und 1994 Schätzungen zufolge in 60.000 Fällen Menschen nach §§ 175, 175a StGB bzw. § 151 StGB der DDR allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt. Diesen Menschen wurden durch die Verurteilung Berufswege verbaut, Chancen und Lebensqualität genommen, und sie erfuhren eklatantes Unrecht.

Zum 22. Juli 2017 trat das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 11. Juni 1994 im Staatsgebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland verurteilten Menschen, die durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden sind, nun endlich strafrechtlich rehabilitiert und von diesem Strafmakel befreit.

Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die Landesregierung nun aufgefordert werden, – ich zitiere – „alles zur Umsetzung des Gesetzes Erforderliche zu tun und dem Rechtsausschuss regelmäßig einmal jährlich zur Umsetzung Bericht zu erstatten.“

Die inhaltliche Substanz des Forderungsteils zeigt: Es handelt sich hierbei um einen reinen Showantrag seitens der SPD.

(Sven Wolf [SPD]: Ich war eben wohl zu freundlich in meinen Wortbeiträgen!)

Im Ergebnis werden hier nämlich reine Selbstverständlichkeiten gefordert, was dem wichtigen und sehr ernsthaften Thema – nämlich der umfassenden Rehabilitation und Entschädigung der Opfer unter anderem des § 175 StGB – schlichtweg nicht angemessen ist.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass das Bundesgesetz richtig und wichtig ist und wir es ausdrücklich begrüßen. Schließlich handelt es sich dabei um einen Akt der Gerechtigkeit, auf den die Opfer des Unrechtsparagrafen 175 StGB lange haben warten müssen.

(Sven Wolf [SPD]: Genau!)

Wie stellt sich die Situation der vielfältigen gesellschaftlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen heute dar? Obwohl das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach heutigem Verständnis in besonderem Maße verfassungswidrig ist, ist ein diskriminierungsfreies Leben für die ca. 1,25 Millionen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle – kurz LSBTI – in Nordrhein-Westfalen immer noch keine Selbstverständlichkeit. Denn nach wie vor wird der gesellschaftliche Alltag von einer heterosexuellen Normvorstellung geprägt.

Das führt dazu, dass LSBTI in unserer Gesellschaft bis dato noch nicht gleichgestellt leben und die gegenseitige Wertschätzung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen derzeit immer noch nicht ausreichend vorhanden ist.

Wir haben diese bestehenden Herausforderungen erkannt und wollen sie anpacken. In diesem Sinne fordern wir null Toleranz gegenüber Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und setzen uns für ein Nordrhein-Westfalen ein, das offen und vielfältig ist. Denn Vielfalt ist etwas Positives; sie macht uns stärker, liebenswerter und weltoffener.

Unser Ziel ist, dass die gegenseitige Wertschätzung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gelebt wird. Aus diesem Grunde wollen wir die Landesregierung beauftragen, eine Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit zu gründen, die Menschen jeden Geschlechts, Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund, LSBTI, Menschen jedweden Alters oder jedweder Religion umfasst.

Wir wollen zweitens einen Aktionsplan gegen Gewalt an Jungen, Männern und LSBTI entwickeln lassen.

Drittens wollen wir eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des Transsexuellengesetzes einbringen, bei der insbesondere Namens- und Personenstandsänderungen erleichtert werden.

Viertens sollen Projekte gefördert werden, die aktiv gegen Diskriminierung aller Art vorgehen, und das soll ausdrücklich auch Projekte beinhalten, die die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen nach dem alten § 175 StGB wissenschaftlich und didaktisch aufarbeiten.

Sie sehen, dass wir hier effektive und umfangreiche Maßnahmen präsentieren, die zu einer weitreichenden Verbesserung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Nordrhein-Westfalen führen werden. Wir gehen damit über den SPD-Antrag hinaus und werden ihn daher ablehnen.

Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung muss ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Deswegen bitte ich Sie – unterstützen Sie unseren Antrag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Freynick.

Jörn Freynick (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Als Sprecher für LSBTI freut es mich, dass wir heute dieses wichtige Thema ansprechen: die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer.

Denn zwischen 1945 und 1994 wurde über 60.000 Menschen ein großes Unrecht zugefügt, die kein Verbrechen begangen hatten, sondern sich lediglich mit Menschen des gleichen Geschlechts verbunden fühlten. Die damalige Gesetzgebung in der Bundesrepublik sprach jedoch unter dem § 175 des Strafgesetzbuches diesen Menschen das Menschenrecht ab, zu entscheiden, mit wem sie sich emotional verbunden fühlen. Auch in der DDR bedeutete der § 151 des dortigen Strafgesetzbuches, dass Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt wurden.

Ich hatte schon in meiner ersten Rede hier im Plenum deutlich gemacht: Liebe verdient Respekt. Daher freue ich mich, dass Bundestag und Bundesrat die Menschen, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 11. Juni 1994 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun rehabilitiert und dass sie entschädigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Intention Ihres Antrages ist zu begrüßen. Was dies angeht, ist die FDP-Fraktion völlig auf Ihrer Seite. Inhaltlich enthält dieser Antrages jedoch einige Unfreiheiten enthält. Eine jährliche Berichterstattung durch den Rechtsausschuss – so gut der Vorschlag auch klingen mag – gestaltet sich schwierig; denn dieses Gesetz würde eine Umsetzung durch das Bundesamt für Justiz voraussetzen. Auch wenn es gut gemeint ist, ist eine Berichterstattung hier entbehrlich.

Ich erwähnte es bereits: Inhaltlich sind wir bei Ihnen, doch bei Ihrem Anliegen für die verbesserte gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen greift der Antrag etwas zu kurz. Deshalb hat die NRW-Koalition einen Entschließungsantrag eingebracht, der folgende Punkte neben der Rehabilitierung und der Entschädigung beinhalten soll.

Erstens: die Einrichtung einer Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit, die Menschen jeden Geschlechts, Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund, LSBTI, Menschen jeden Alters und Religion umfasst.

Zweitens. Wir wollen die Landesregierung beauftragen, einen Aktionsplan unter dem Titel „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTI“ auszuarbeiten.

(Sven Wolf [SPD]: Und den bestehenden fortzusetzen!)

Drittens. Wir möchten des Weiteren durch eine Initiative im Bundesrat eine Neuauffassung des Transsexuellengesetzes anstoßen, damit künftig Änderungen im Namen oder beim Personenstand einfacher ermöglicht werden können.

Viertens. Letztlich brauchen wir noch eine umfassende Aufklärung, die in die Mitte unserer Gesellschaft hineinwirkt. Dies soll vor allem durch die Förderung von Projekten geschehen, die sich intensiv mit der Geschichte der Diskriminierung durch den § 175 des Strafgesetzbuches befassen und dieses traurige Kapitel der deutschen Justizgeschichte der Nachkriegszeit aufarbeiten.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Sache ein fraktionsübergreifendes Zeichen setzen würden. Von daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.

Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Verfolgung homosexueller Männer in der Bundesrepublik ist ein sehr dunkles Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte. Es hat auch sehr lange gedauert, bis die Bundesrepublik sich dazu durchringen konnte, dieses Unrecht anzuerkennen und dieses Unrecht aufzuheben.

Wir haben darüber auch hier in diesem Haus sehr intensiv diskutiert, ob ein Rechtsstaat Unrecht tun kann. Ich finde, es ist eine sehr starke Geste des Rechtsstaates, dieses Unrecht am Ende anerkannt zu haben und die Urteile aufzuheben. Es ist aus meiner Perspektive gerade eine Stärke eines Rechtsstaates, zuzugeben, dass er in einem historischen Kontext falsch gehandelt hat.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Die individuelle Entschädigung der Betroffenen kann dabei natürlich nur eine Geste sein. Aber diese Geste ist wichtig, und es war höchste Zeit, dass das erlittene Leid und die Ungerechtigkeit auch staatlicherseits anerkannt und entschädigt werden. Leider – darauf ist schon hingewiesen worden – können es nicht mehr alle Betroffenen erleben, und das ist auch eine traurige Seite bundesrepublikanischer Geschichte.

Neben der individuellen Rehabilitierung und Entschädigung geht es aber auch um die gesellschaftliche Aufarbeitung; denn der § 175 steht ja nicht außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns unter dem Motto „Zukunft braucht Erinnerung“ diesem gesellschaftlichen Kontext widmen.

In NRW widmet sich die ARCUS-Stiftung dieser wichtigen Aufgabe, beispielsweise mit einem ZeitzeugInnenprojekt zur Aufarbeitung der Verfolgung und Diskriminierung von homosexuellen Männern unter dem § 175 StGB.

Hierzu gehört aber auch die Lebenssituation lesbischer Frauen in der Bundesrepublik. Anders als in Österreich galt der § 175 StGB in Deutschland nie für Frauen. Nichtsdestotrotz haben in der Bundesrepublik auch lesbische Frauen unter einer bestimmten, sehr restriktiven gesellschaftlichen Haltung gegenüber unterschiedlichen Lebensformen gelitten, unter einer sehr restriktiven Auffassung eines restriktiven Frauen- und Familienbildes. Auch das gilt es in den Blick zu nehmen; denn auch die Marginalisierung und Diskriminierung lesbischer Frauen muss Teil bundesrepublikanischer Erinnerungskultur werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir sind sehr froh, dass es noch 2016 gelungen ist, der ARCUS-Stiftung die Zustiftungen aus nicht verausgabten Mitteln der entsprechenden Titelgruppe im Haushalt zur Verfügung zu stellen, sodass im Jahr 2017 immerhin 135.600 € an Zustiftungen an die ARCUS-Stiftung gehen konnten. So konnte man dort diese wichtigen Projekte weiter vorantreiben und damit auch die Sichtbarkeit homosexueller, schwuler, lesbischer, Bi- und Trans-Geschichte und Erinnerungskultur in diesem Land stärken.

Es geht aber nicht nur darum, die Diskriminierung und Verfolgung in den Blick zu nehmen. Die Geschichte der Rehabilitierung von homosexuellen Männern, aber auch die Geschichte lesbischer Diskriminierung wäre ja nicht möglich gewesen, gäbe es nicht eine starke LSBTI-Emanzipationsbewegung in diesem Land. Auch diese Geschichte muss aufgearbeitet und erzählt werden. Dazu gehört eben auch, dass die Verfolgung und die Emanzipation als Teil historischer Bildung innerhalb und außerhalb schulischer Bildung Eingang in unsere Erinnerungskultur findet und Teil einer bundesrepublikanischen Geschichtserzählung wird.

Ich habe im Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass es hier ein ganzes Maßnahmenbündel gibt, mit dem Sie sich der Aufgabe verschreiben, eine Allianz für Vielfalt zu gründen, einen Aktionsplan gegen Gewalt an jungen Männern und LSBTI. Ich finde, das ist eine etwas merkwürdige Zusammensetzung, aber nichtsdestotrotz ist das ja nicht falsch. Ich möchte an der einen oder anderen Stelle erklärt bekommen, wie es zu dieser Zusammensetzung gekommen ist.

Aber grundsätzlich ist das der richtige Weg. Ich hätte nur die Frage, was denn mit den vielen Projekten, die von der Vorgängerregierung im Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie aufgegriffen worden sind, passiert. Dort wartet man dringend auf ein Signal, ob es nun weitergeht oder nicht. Werden die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch diese Projekte fortschreiben? – Ich hoffe da auf ein positives Signal Ihrerseits; denn die Arbeit, die dort gemacht wird, ist gut und wichtig und verdient es, auch weiterhin gefördert zu werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich finde es auch sehr gut und richtig, dass Sie hier eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des Transsexuellengesetzes in Aussicht stellen. Das ist, so meine ich, ein ganz wichtiger Punkt; denn diese Menschen sind lange Zeit wenn auch nicht in der Art und Weise nach § 175 StGB verfolgt, aber doch sehr marginalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden. Daher ist es wichtig, ihre Rechte und ihre Forderungen jetzt mehr in den Blick zu nehmen. Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich es sehr gut finde, dass wir hierzu einen breiten Konsens in diesem Hause haben. Die eine oder andere Wahlkampfrhetorik von Herrn Kamieth fand ich bei dieser ansonsten doch sehr breiten und sachlichen Debatte leider ein bisschen schade.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir werden aber nichtsdestotrotz beiden Anträgen zustimmen; denn sie gehen in die richtige Richtung. Lassen Sie uns bei diesen Themen weiterhin gemeinsam in eine Richtung gehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Tritschler.

Sven Werner Tritschler (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es freut uns, dass die SPD sich um die Opfer strafrechtlicher Verfolgung Homosexueller sorgt. Der § 175 StGB war eine Schande. Als Konservative sind wir der Auffassung, dass das Schlafzimmer Privatsache ist.

Wir sind dieser Auffassung übrigens auch in heutiger Zeit, wo linksgrüne Ideologen versuchen, unsere Kinder schon in der Schule mit ihren verqueren Vorstellungen umzuerziehen.

(Beifall von der AfD – Lachen von Arndt Klocke [GRÜNE])

Sexualität unter Erwachsenen ist Privatsache, und der Staat hat sich herauszuhalten – egal, wer gerade regiert.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Reden Sie doch einmal zum Thema! – Markus Wagner [AfD]: Das müssen Sie gerade sagen!)

Aber nicht nur deshalb umweht diesen Antrag ein Hauch von Pharisäertum. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sprechen davon, dass der Staat nun endlich dieses schreiende Unrecht beende. Dann muss die Frage nach Ihrer eigenen Vergangenheit schon gestattet sein. Vielleicht sollten Sie sich da einmal an die Aufarbeitung machen. So war es beispielsweise Ihr Bundeskanzler Schmidt, der noch in den 70er-Jahren eine Abschaffung des § 175 verhinderte. 1989 stimmte die SPD …

(Zuruf von der SPD)

– Da brauchen Sie nicht zu widersprechen. Fragen Sie Ihren Fraktionschef, der war wahrscheinlich dabei.

1989 stimmte die SPD aus der Opposition heraus im Bundestag gegen die Abschaffung. Noch 1997 kommentierte der SPD-Verteidigungsminister Scharping die Strafversetzung eines homosexuellen Offiziers mit folgenden Worten:

„Homosexualität begründet erhebliche Zweifel an der Eignung und schließt eine Verwendung in solchen Funktionen aus, die an Führung, Erziehung und Ausbildung von Soldaten gebunden ist.“

(Zurufe – Markus Wagner [AfD]: Das ist Ihre Geschichte!)

Und noch im Jahr 2009 versagte die SPD im Bundestag genau dem Gesetz die Zustimmung, auf das sie sich hier bezieht.

(Zuruf: Jetzt aber mal zum Antrag!)

Mit Verlaub – aber Ihre Bilanz als Vorkämpferin für die Rechte homosexueller Deutscher ist alles andere als lupenrein. Vielleicht wäre da etwas Demut angebracht.

(Beifall von der AfD)

Stattdessen stellen Sie vom hohen Ross herab Symbolanträge. Nichtsdestotrotz werden wir diesem späten Akt der Gerechtigkeit zustimmen.

Wenn das erledigt ist, können Sie sich ja jetzt um das Leben der Homosexuellen kümmern, die nicht schon tot sind, und die gerne noch ein bisschen weiterleben möchten. Diese Menschen setzen Sie mit Ihrer völlig fehlgeleiteten Migrations- und Integrationspolitik nämlich Gefahren aus, die eine Verurteilung nach § 175 StGB geradezu harmlos erscheinen lassen.

(Beifall von der AfD)

Ihre Symbolpolitik hilft dem schwulen Paar nämlich nicht, das abends von einer Horde Flüchtlinge zu Brei geschlagen wird, weil es sich nicht der Idealvorstellung ihres Mullahs anpassen möchte. Und Ihre Symbolpolitik hilft auch nicht dem homosexuellen Schüler, der von seinen zugereisten Mitschülern gemobbt wird.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Ihre Vorurteile sicher auch nicht!)

Sie holen Millionen von Menschen ins Land, die Schwule am liebsten vom Baukran hängen sehen oder vom Dach werfen wollen. Wenn solche Heuchler die besten Freunde der Homosexuellen im Land sind, meine Damen und Herren, dann haben Sie keine Freunde.

(Beifall von der AfD)

Ersparen Sie uns bitte zukünftig solche selbstgerechten Auftritte und kümmern Sie sich um die Gegenwart, anstatt Ihre eigene Vergangenheit schönzufärben.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Biesenbach das Wort.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz: Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Verehrter Herren! Etwa 64.000 Männer wurden in der Bundesrepublik nach den §§ 175 und 175a Strafgesetzbuch verurteilt. Auch in der DDR waren homosexuelle Handlungen lange Zeit mit Strafe bedroht. Heute haben wir erkannt: Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist Teil seiner unveräußerlichen Menschenwürde. Seine Bestrafung ist eine Menschenrechtsverletzung.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Auch wenn die seinerzeit einschlägigen Strafvorschriften seit 1994 glücklicherweise Geschichte sind, dauerte das Leid vieler Betroffener weiter an. Betroffene berichteten eindrucksvoll, wie sehr der ungerechte Strafmakel auf ihrer Seele lag und wie sehr die jahrelangen Heimlichkeiten und die Diskriminierungen an ihnen gezehrt haben.

Im Jahre 2000 hatte sich der Bundestag zwar für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Bürger, die durch die drohende Strafverfolgung in ihrer Menschenwürde und in ihren Entfaltungsmöglichkeiten empfindlich verletzt wurden, entschuldigt.

Es bedurfte am Ende aber doch eines Gutachtens im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und bis zum Mai vergangenen Jahres, um die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz zu erreichen. Die Rehabilitierung durch das Gesetz soll es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit einer entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden.

Der Bundesgesetzgeber hat damit am 22. Juli dieses Jahres in einer einstimmigen Entscheidung in seltener Klarheit die zu Unrecht verurteilten homosexuellen Menschen rehabilitiert. Er hat damit zugleich zum Ausdruck gebracht, dass auch denjenigen, die nicht verurteilt wurden, die aber aus Furcht vor staatlicher Strafverfolgung ein Leben in Lüge und Verleugnung geführt haben, Unrecht geschehen ist. Auch diese Männer sind rehabilitiert. Auch ihr Leid wird ausdrücklich anerkannt. – Herr Wolf, bis dahin sind wir uns alle einig.

Wir sollten aber diesen wichtigen Schritt, den ich gerade geschildert habe, nicht dadurch entwerten, dass wir nun als Landesparlament den Eindruck erwecken, es bedürfe noch weiterer Schritte für die Betroffenen, um eine Anerkennung des Unrechts zu erreichen oder gar den belastenden Strafmakel zu beseitigen. Die wesentliche Errungenschaft des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen besteht doch gerade darin, dass es einer weiteren Umsetzung in seinem wichtigsten Teil gerade nicht bedarf.

Nur in den Fällen, in denen die Betroffenen zusätzlich zu ihrer Rehabilitation eine Entschädigung in Geld beanspruchen möchten, ist das anders. Die Entschädigung gewährt aber nicht das Land, sondern das Bundesamt für Justiz. Wir sind also für das Entschädigungsverfahren nicht zuständig.

(Sven Wolf [SPD]: Wir dürfen dabei aber trotzdem helfen! Das wäre ein schönes Signal, Herr Minister!)

Mehr noch: Ob sich Betroffene überhaupt an das Bundesamt wenden möchten, liegt einzig und allein bei ihnen. Dem Landtag stünde es nach meiner Überzeugung nicht gut an, sich jetzt schon wieder auf paternalistische Weise in die höchstpersönlichen Entscheidungen der Bürger dieses Landes einzumischen.

(Sven Wolf [SPD]: Es geht nur um Hilfestellung, Herr Minister!)

Die Landesregierung hat selbstverständlich dafür Sorge getragen, dass die Staatsanwaltschaften, die bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen für einen Entschädigungsantrag helfen sollen, davon rechtzeitig Kenntnis erlangen. Längst gibt es Informationsmaterial und Musterbescheinigungen. Die Verfahren laufen an.

Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung und Wertschätzung aller Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung ist für uns eine selbstverständliche und ständige Verpflichtung.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Deshalb können wir jetzt getrost die zuständigen Bundesbehörden ihre Arbeit machen lassen. Eine Beschlussfassung des in dieser Sache unzuständigen Landtags bedarf es dazu nicht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Ich hatte mich schon vor 4 Minuten gemeldet!)

– Es tut mir leid! Herr Kollege Klocke beschwert sich gerade, weil ich offensichtlich zu spät – und die Schriftführer leider auch – gesehen habe, dass er sich zu einer Zwischenfrage gemeldet hat. Damit es nicht zu Unstimmigkeiten kommt, frage ich Herrn Kollegen Biesenbach, ob er bereit wäre, jetzt noch eine Frage zuzulassen.

(Minister Peter Biesenbach zuckt mit den Schultern.)

– Herr Kollege Klocke, wenn Sie sich freundlicherweise einschalten, gebe ich Ihnen das Mikrofon frei. Es gibt auch keinen Protest bei den anderen.

Arndt Klocke (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, danke für Ihre Ausführungen. Inhaltlich kann ich bei vielem zustimmen. Die betroffenen Verurteilten sind teilweise in einem sehr hohen Lebensalter. Sie haben eben dargestellt, dass das Land keine weiteren Aufgaben übernehmen sollte und man es den individuellen Betroffenen überlassen sollte, ob entsprechende Anträge gestellt werden.

Meinen Sie nicht, dass es dem Land und auch dem Bund gut anstehen würde, wenn man über die jetzt getroffenen Regelungen breit öffentlich informieren würde, sodass die damals Verurteilten noch eine Chance haben, entsprechende Entschädigungsanträge zu stellen, sodass sie überhaupt die Informationen erreichen, dass diese Möglichkeit jetzt besteht, weil es sich eben um Menschen handelt, die in einem sehr hohen Lebensalter sind und sicherlich von der heutigen Debatte oder von einer kleinen Pressemeldung unter „ferner liefen“ nichts mitbekommen haben?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister Biesenbach.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klocke, ich habe immer etwas dagegen, wenn wir in Situationen den Menschen, die tief emotional verletzt oder berührt wurden, im Grunde aufzwingen wollen, dass sie sich mit etwas beschäftigen sollten. Wir haben in der Diskussion im letzten Jahr im Bundestag und bei der Verabschiedung des Gesetzes in großer Breite mit einer öffentlichen Begleitung diese Themen doch so behandelt, wie ich sie gerade vorgestellt habe.

Ich bin sicher, dass jeder, der betroffen ist und betroffen war, davon Kenntnis erlangen konnte und Kenntnis erlangt hat. Jetzt sollten wir es doch ihm ganz persönlich überlassen, ob er daran noch einmal erinnert werden möchte oder nicht. Alle Hilfe, die erforderlich ist, wird natürlich gewährt, aber wir sollten es dem Einzelnen überlassen, ob er meint: Mir reicht das jetzt. – Wir sollten keine erneute Diskussion führen nach dem Motto: Wir zwingen dir jetzt auf, noch mehr zu tun.

Ich finde, gerade aus den Bereichen, die in die tiefsten Empfindungen der Betroffenen hineinreichen, sollten wir uns aus staatlicher Sicht möglichst weit heraushalten. Das ist die Situation des Einzelnen. Jeder, der möchte, wird seinen Antrag stellen können.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen jetzt aber nicht vor. Damit können wir auch die Debatte zu Tagesordnungspunkt 10 schließen.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksachennummer 17/817. Hierzu wurde direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt durch. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Langguth. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion und ein Kollege der AfD-Fraktion. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/817 angenommen.

Wir kommen zur zweiten Abstimmung, nämlich über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksachennummer 17/884. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es auch Enthaltungen im Haus? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 17/884 der Fraktionen von CDU und FDP ebenfalls angenommen worden.

Ich rufe auf:

11 Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/803

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.

Matthi Bolte-Richter*) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird in der letzten Zeit immer wieder das Bild bemüht: Daten sind das Öl des digitalen Zeitalters. – Wenn das so ist, dann sollten wir auch aus der Vergangenheit lernen. Denn wenn Daten das digitale Öl sind, dann brauchen wir Umweltschutzstandards. Dann brauchen wir doppelwandige Öltanker, Emissionsvorschriften und manchmal auch Vorgaben zu Verbrauchswerten.

Denn Datenschutz, das ist kein überholtes Konzept. Wir brauchen ihn mehr denn je. Ohne die Selbstbestimmung über die Art und Weise der Informationsverarbeitung werden die Menschen zu fremdbestimmten Objekten, die nur noch berechnet werden, bei denen vorausgesagt werden kann, was als Nächstes kommt, was wir denken, was wir tun werden, welche Bedürfnisse und Probleme wir haben.

Das merken wir heute schon, meine Damen und Herren, wenn uns plötzlich im Internet bestimmte Zahlungsmethoden nicht mehr angezeigt werden, weil irgendein Algorithmus vermutet, dass unsere Kreditkarte vielleicht nicht gedeckt sei oder unsere Rechnung nicht bezahlt werden könnte. Das liegt dann nicht einmal unbedingt an unserem eigenen Verhalten, an unserer eigenen Zahlungsfähigkeit, sondern manchmal auch einfach nur an dem Wohngebiet, in dem wir leben, oder an dem von uns verwendeten Gerät.

Das bedeutet: Datenschutz ist Schutz der Selbstbestimmung und Schutz der Menschenwürde und nicht einfach nur ein Verbraucherschutzrecht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, den Schutz der Menschenwürde bringt uns die europäische Datenschutzreform. Sie ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass mehr Europa für uns alle etwas Gutes bringt. Die europäische Einigung bringt uns nicht nur Frieden, Wohlstand und eine Million Erasmus-Babys, sie bringt uns auch einen wirksamen Rechtsrahmen für den Schutz unserer Privatsphäre im digitalen Zeitalter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Datenschutzgrundverordnung, die im Kern der europäischen Datenschutzreform steht, bringt uns Vorteile in drei Dimensionen:

Sie bringt uns mehr Rechte für die Betroffenen. Sie bringt uns mehr Transparenz, und sie bringt weniger Bürokratie. Sie bringt endlich einen einheitlichen Rechtsrahmen, einen hohen Datenschutzstandard für 550 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Unternehmen können sich nicht mehr das Land mit dem niedrigsten Standard und der schwächsten Aufsicht für ihren Sitz aussuchen. Sie bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht auf Vergessen und das Recht auf Datenportabilität.

Sie sorgt dafür, dass es endlich eine konkrete und informierte Einwilligung geben muss. Die Einwilligung darf in Zukunft nicht mehr an die Verarbeitung von Daten gebunden sein, die mit dem eigentlichen Dienst nichts zu tun haben. Viele von uns, denke ich, kennen die Taschenlampen-App, die in Zukunft nicht mehr verlangen darf, dass sie auch auf das Adressbuch zugreifen kann.

Diese Reform bringt uns auch weniger Bürokratie. Das ist schließlich auch der Anlass für den Antrag gewesen. Es ist mir auch wichtig, an dieser Stelle immer wieder zu betonen, dass sie uns weniger Bürokratie bringt, gerade weil immer wieder von Unternehmensverbänden der Umstellungsaufwand und vermeintliche Rechtsunsicherheiten beklagt werden. Bisher ist es nämlich so, dass nur 15 % der Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten laut einer Bitkom-Umfrage angeben, dass sie die Reform zum Stichtag umgesetzt haben werden. Aber die Reaktion kann jetzt nicht sein, dass man diese Standards noch einmal infrage stellt, sondern stattdessen müssen Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden.

Denn der einheitliche Rechtsrahmen bedeutet eben weniger Bürokratie. Es gibt nur einen einzigen Standard, und der gilt für ganz Europa. Unternehmen müssen sich nicht mehr an 28 verschiedene Gesetze halten.

Die Reform bringt uns eine einheitliche Rechtsdurchsetzung. Es gibt einen europäischen Datenschutzausschuss, der die einheitliche Anwendung sicherstellt. Bei Fällen von europaweiter Bedeutung kann dieser Ausschuss auch unabhängig bindende Entscheidungen treffen, wie wir es auch von den nationalen und regionalen Behörden gewohnt sind.

Es gibt für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auch einen festen Ansprechpartner nach dem One-Stop-Shop-Ansatz. Wer sich beschweren möchte, kann sich an seine heimische Aufsicht wenden, auch wenn der Datenschutzverstoß in einem anderen Land passiert ist.

Das sind, meine Damen und Herren, immense Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen, und alle Beteiligten – da bin ich mir sicher – werden von dieser Reform profitieren.

Aber wir müssen sie gut umsetzen, und das geht am besten gemeinsam. Neue Regeln müssen nämlich nicht nur rechtlich implementiert werden – auch da haben wir ja noch eine ganze Menge vor uns –, sie müssen auch gelebt werden.

Darum möchte ich gerne die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen und die im weiteren Verfahren beteiligt sein werden, herzlich einladen. Wir haben unseren Antrag ja an vielen Stellen bewusst offen formuliert. Wir haben auch auf Angriffe etwa auf die Bundesregierung verzichtet, auch wenn die an einigen Stellen fachlich durchaus möglich gewesen wären.

Ich möchte mit Ihnen gemeinsam gern daran arbeiten, die Datenschutzreform bei uns im Land, bei uns in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg zu führen. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Grundlage in unserem Antrag finden können. Lassen Sie uns also gern im Anschluss an diese Debatte oder im Ausschuss darüber sprechen, wie wir gemeinsam zu guten Wegen kommen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Braun.

Florian Braun (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Bolte-Richter, ich stimme Ihnen zu: Die EU-Datenschutzverordnung ist ein wichtiger Eckpfeiler zur Schaffung europaweit einheitlicher Standards. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also vor allem dem Datenschutz, kommt in unserer vernetzten Gesellschaft, insbesondere im öffentlichen wie auch im privaten Bereich, eine große Bedeutung zu. Dessen ist sich auch die NRW-Koalition mehr als bewusst.

Sie greifen mit Ihrem Antrag ein spannendes Thema auf, das wir weiter in den Ausschüssen für Inneres, für Wirtschaft, für Wissenschaft sowie für Digitalisierung und Innovation diskutieren werden. Darauf freue ich mich.

Ich will aber hier und heute in diese Debatte einsteigen: Die in Ihrem Antrag und eben auch in Ihrer Rede beschränkte einseitige Darstellung der EU-Daten-schutzreform hat mich wieder einmal staunen lassen. Zwei Dinge werden von Ihnen ausgeblendet.

Erstens. Mithin scheint es so, dass die Datenschutzverordnung, obwohl noch nicht einmal in Kraft, schon wieder überholt ist. Phänomene wie Cloudcomputing, vernetzte Mobilität oder Internet der Dinge im Zusammenhang mit Fragen nach Datenhoheit, Auslesbarkeit und/oder Zugriffsberechtigungen bleiben in der Reform und auch in Ihrem Antrag nahezu unbehandelt.

Zweitens müssen wir, sehr geehrte Damen und Herren, genau überlegen, ab wann gut gemeinter Datenschutz das eigentliche Ziel verfehlt und Wirtschaft sowie Forschung unnötig beschränkt.

Da Sie selbst mit Ihrem Antrag die Wirtschaft in NRW stärken wollen, sollten Sie, liebe Kollegen der Grünen, diese Abwägung in Erwägung ziehen. Scheint in einer Welt, die immer mehr auf den Mehrwert aggregierter Daten fußt, der Ansatz von Datensparsamkeit nicht überholt zu sein, oder wäre eine Pseudonymisierung der Daten mit höchsten Datensicherheitsstandards nicht besser, um Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und zugleich einen angemessenen Schutz der Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten? – Auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Datenschutz.

Diese Diskussionspunkte sollten wir auch in diesem Hause nicht unberücksichtigt lassen. Im Koalitionsvertrag äußert sich die NRW-Koalition in diesem Sinne klar zum Privatsphärenschutz. Wir wollen die Bürgerrechte verteidigen und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Gleichzeitig blenden wir ebendiese Realität, sprich: den Wandel von Datenverarbeitung und IT-Sicherheit, nicht aus. Dafür werden wir unter anderem die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und auch die Lehre in diesem Bereich stärken.

Auch die personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden wir selbstverständlich ausbauen und somit auch das Beratungsangebot für Unternehmen. Wir sehen den Bedarf an personeller Stärkung ausdrücklich und haben dies bereits im Koalitionsvertrag benannt.

Allerdings war ich irritiert, dass nun gerade Bündnis 90/Die Grünen eine personelle Stärkung einfordern, da sie doch selbst, wie im Antrag formuliert, erst im vergangenen Jahr zusätzliche Stellen bei der Landesbeauftragten geschaffen haben.

(Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Liebe Kollegen der Grünen, Sie müssen einsehen: Die Forderung Ihrerseits nach einem weiteren Ausbau kann also nur als Bestätigung einer unzureichenden rot-grünen Regierungspolitik vergangener Jahre gesehen werden.

(Beifall von der CDU – Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Ich frage nicht, was bei Schwarz-Gelb damals passiert ist!)

Ein Hinweis zur Standort- und Förderpolitik: Mit der EU-Datenschutzreform schaffen wir gleiche Rahmenbedingungen und gleiche Voraussetzungen für Unternehmen. Darüber hinaus stellen wir gleichwertige Regeln für einen einheitlichen Verbraucherschutz auf. Schließlich schützen wir die Daten nicht um ihrer selbst willen. Europaweit gesetzgeberisch gleiche Rahmenbedingungen zu einem lokalen Standortfaktor in Sachen Datenschutz zu erheben, ist allerdings durchaus krude.

Richtig wäre – das tun wir als NRW-Koalition und das tun bereits viele Unternehmen und Hochschulen in unserem Land –, den wichtigen Weg der Datensicherheit zu beschreiten. Bei der Datensicherheit können wir ein NRW-Profil schärfen sowie aktive Wirtschafts- und Förderpolitik betreiben. Ausnahmsweise war NRW tatsächlich schon 2015 im bundesweiten Vergleich Spitzenreiter bei der Anzahl ansässiger Unternehmen im IT-Sicherheitsbereich: 415 Anbieter, 34 % aller deutschen Unternehmen.

Die Telekom als Bonner Unternehmen ist beispielsweise bei der Pseudonymisierung führend. Weiteres Beispiel: Die Universitäten Bochum und Dortmund haben sich zusammengeschlossen und bauen sichere Datenbanksysteme zur Verarbeitung großer Datenmengen.

So muss tatsächlich mit diesen Voraussetzungen Datensparsamkeit nicht das oberste Gebot des Datenschutzes sein, sondern dann können wir mit Dateninnovation und mit hohen Sicherheitsstandards neuen Produkten, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten den Weg öffnen. Das ist ein Standortfaktor, den wir weiter stärken wollen.

Auch wir leisten unseren Beitrag. Die Landesregierung wird ihren Beitrag leisten. Im Bereich des E-Governments wollen wir mit Blockchain-Verfahren testen, wie wir auch den Verwaltungsbereich Nordrhein-Westfalens zum IT-Sicherheitsspitzenreiter und Vordenker Deutschlands und Europas machen können, sprich: Wir kehren auch vorm eigenen Haus. Dazu werden Sie weiter von uns hören.

Ich freue mich auf die weitere Debatte. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Kampmann.

Christina Kampmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Braun, Sie finden die Debatte zur Datenschutzgrundverordnung einseitig. Ich muss sagen: Ich finde die Digitalisierungspolitik der Landesregierung bisher ziemlich einseitig. Denn dabei geht es ganz oft um Start-ups. Da geht es um Entfesselung. Wenn man ganz viel Glück hat – Sie haben es gerade angesprochen –, geht es auch mal um die Digitalisierung in der Verwaltung. Aber tatsächlich ist es doch eine recht einseitige Debatte.

Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute auch einmal mit Ihnen, Herr Reul, über ein sehr wichtiges Thema der Digitalisierungspolitik, nämlich den Datenschutz, diskutieren können. Ich glaube nämlich, dass wir die Risiken an vielen Stellen sehr viel ernster nehmen sollten, als wir das bisher getan haben.

Das funktioniert eben nicht, wenn wir nach dem Prinzip „Bedenken second“ agieren, sondern das funktioniert nur, wenn wir die Risiken erkennen – das ist auch unser Anspruch als Politik –, wenn wir sie aufgreifen und wenn wir diese Risiken dann mit ganz konkreter Politik reduzieren.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Meiner Meinung nach ist die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür ein ganz hervorragendes Beispiel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Dass das Thema „Datenschutz“ in Deutschland eine so große Bedeutung hat, wurde lange Zeit belächelt. Ich glaube aber, dass diese Zeit vorbei ist – spätestens seit dem NSA-Skandal, spätestens seitdem Millionen von Daten inzwischen in den Händen eines verwirrten amerikanischen Präsidenten liegen.

Lieber Herr Braun, ich finde: Wir sind einer Meinung, wenn wir darüber sprechen, dass die Wirtschaft an vielen Stellen schon weiter ist, als es viele glauben.

Die Wirtschaft sieht es nämlich nicht mehr als Wettbewerbshindernis, sondern als Standortfaktor. Da haben wir in Deutschland schon einen guten Weg beschritten. Wenn ich Unternehmer wäre, würde ich meine Daten, ehrlich gesagt, auch lieber in eine Cloud legen, von der ich weiß, dass sie sicher ist und dass in dem Land entsprechende Datengrundsätze und Datenregelungen herrschen, statt in eine Cloud, bei der ich nicht darauf vertrauen kann, dass die Daten darin tatsächlich sicher sind.

Diese Datenschutzgrundverordnung ist tatsächlich ein großer Meilenstein in der Datenschutzpolitik Europas, und zwar zum einen – Matthi Bolte-Richter hat es eben angesprochen –, weil sie den Flickenteppich an unterschiedlichen nationalen Regelungen, die wir bisher hatten, beseitigt.

Wenn wir uns anschauen, aus welchem Jahr die vorherigen Regelungen stammen, dann ist das ein Jahr, in dem wahrscheinlich selbst Jupp Heynckes noch als große Nachwuchshoffnung des deutschen Fußballs gehandelt wurde, nämlich das Jahr 1995. Jeder kann sich vorstellen, welche Rolle das Internet und der Datenschutz in dem Jahr gespielt haben und wie sich diese Rolle und die Bedeutung seitdem verändert haben.

Die wichtigen Fortschritte der Datenschutzgrundverordnung wurden schon aufgezählt. Das ist für mich das Marktortprinzip, das ist das Recht auf Vergessen, das ist aber auch das Prinzip der Datenportabilität, durch das ich Daten von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen kann und mir eine größere Souveränität als Bürger zugesteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Daten sprechen, dann klingt das oft so distanziert. Aber tatsächlich sind Daten das, was wir fühlen, was wir meinen und das, worüber wir kommunizieren. Genau aus diesem Grund sollten wir das Thema „Datenschutz“ sehr hoch hängen und ihm eine große Bedeutung zumessen. Genau aus diesem Grund freue ich mich auch auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Brockmeier.

Alexander Brockmeier*) (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es direkt vorwegzunehmen: Der Antrag der Grünen greift ein wichtiges Thema auf. – So weit das Positive.

In dem Forderungsteil wird es dann aber etwas dürftig. Man stellt in diesem Antrag eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten und bereits vorhandenen Angeboten zusammen. Immerhin sind wir uns darüber einig, dass das Thema „Datenschutz“ ganz zentral ist.

Bereits im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition wird dem Thema „Datenschutz“ daher Rechnung getragen. Ihm kommt in unserer vernetzten Gesellschaft eine sehr große Bedeutung zu. Tatsächlich schafft die EU-Datenschutzgrundverordnung einen großen Fortschritt beim Datenschutz. Darüber sind wir uns alle einig. Das wurde gerade auch schon mehrfach gelobt.

Aber diese Datenschutzgrundverordnung stellt auch die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Da stehen wir als NRW-Koalition an der Seite der Wirtschaft, um sie bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen.

Auch die Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten haben wir auf der Agenda. Insofern ist es schön, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sich der Position der NRW-Koalition anschließen.

Beratungsangebote insbesondere zur Unterstützung der Wirtschaft gibt es bereits. Die NRW-Koalition wird diese auch weiter ausbauen. Das hat der Kollege der CDU gerade schon angeführt.

Beispielhaft zu nennen ist das Netzwerk nrw.uniTS, das alle Akteure der IT-Sicherheit in NRW miteinander verbindet und neben Unternehmen auch Forscherinnen und Forscher sowie weitere Multiplikatoren einschließt.

In Dortmund gibt es außerdem das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 West, das kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung von Industrie 4.0 unterstützt, sie informiert, aber auch qualifiziert.

Weitere nennenswerte Initiativen sind die Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen, die Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ oder die Förderlinie „Digitale Sicherheit“ vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.

Das sind bei Weitem noch nicht alle Beratungsstellen und Netzwerke, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen eine bessere Auseinandersetzung mit dem Thema „Datenschutz“ ermöglichen. Mit Ihrer Forderung nach Beratungsangeboten rennen Sie also längst offene Türen ein.

Ihren letzten Punkt des Antrags, die Umsetzung der europäischen Datenschutzreform auf Bundesebene zu begleiten, halten wir schlichtweg für selbstverständlich. Dafür braucht es keinen extra Antrag, wie Sie ihn eingebracht haben.

(Beifall von der FDP)

Ich möchte hier noch einmal betonen: Das Thema „Datenschutz“ ist für uns ohne jeden Zweifel sehr wichtig! Das haben alle hier im Plenum gesagt. Aus diesem Grund hat die NRW-Koalition viele Maßnahmen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten und zum Teil bereits mit deren Umsetzung begonnen. Mit uns steht die Unterstützung der Wirtschaft bei der digitalen Transformation jetzt endlich auch auf der Agenda des Regierungshandelns.

Da die Digitalisierung auch nicht über Nacht kam, hätten Sie natürlich selbst bereits alles tun können, um das Thema „Datenschutz“ voranzubringen,

(Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Nein, das hätten wir nicht tun können, weil das Bundesgesetz erst am 25. April geändert wurde! Herrje!)

um die Wirtschaft zu unterstützen und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu sensibilisieren.

Ich ende, wie ich begonnen habe, und betone das Positive: Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Dort können wir über das Thema „Datenschutz“ gern und ausführlich diskutieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Brockmeier. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Tritschler.

Sven Werner Tritschler (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begeisterung der Grünen für die Europäische Datenschutzverordnung vermögen wir nicht zu teilen – und nicht nur wir.

Der renommierte Datenschutzrechtler Thomas Hoe-ren von der Universität Münster etwa bezeichnete sie als eines der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts.

Aus deutscher Perspektive muss man sich schon fragen, ob es wirklich sinnvoll war, das weltweit als vorbildlich und hochentwickelt geltende deutsche Datenschutzrecht auf dem Altar EU-weiter Harmonisierung zu opfern. Denn es war wie so oft in Brüssel: Zuerst kommen die Harmonisierer, dann kommen die Lobbyisten und dann kommt viel Mist.

Tatsächlich konnte der deutsche Standard in vielen Bereichen auf die europäische Ebene gehoben werden, aber eben nicht in allen. Ganz sicher aber kommt mehr Bürokratie. Da irrt der Antragsteller, wenn man dem Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Glauben schenken darf.

(Beifall von der AfD)

Auch ist es ein bisschen widersprüchlich, in einem Antrag neue Planstellen zu fordern und gleichzeitig zu behaupten, das Vorhaben diene dem Abbau der Bürokratie.

(Beifall von der AfD)

Das ganze Vorhaben aber zeigt, wie schwierig und falsch es ist, von Finnland bis Griechenland einen einheitlichen Rechtsraum herbeiharmonisieren zu wollen.

So sind zum Beispiel die besonderen Vorrechte der deutschen Anwälte unter den Tisch gefallen. Der Deutsche Anwaltverein hat scharf kritisiert, dass Datenschutzbehörden nun unter anderem die Möglichkeit haben, auf besonders geschützte Mandantendaten zuzugreifen.

Die Mängelliste ist lang, und das ist auch kein Wunder, denn die vorherrschenden Vorstellungen in diesem Bereich sind von Nation zu Nation höchst unterschiedlich, und das lässt sich eben nicht wegharmonisieren.

Sie haben die Büchse der Pandora geöffnet und der von Lobbyismus durchseuchten EU den Datenschutz überlassen. Und weil Sie alle nicht den Mumm haben, sich auch einmal etwas aus Brüssel zurückzuholen oder zumindest die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten, müssen wir jetzt alle die Suppe auslöffeln.

(Beifall von der AfD)

Greenpeace hat bereits im letzten Jahr Unterlagen aus den Geheimverhandlungen zum sogenannten TiSA-Abkommen veröffentlicht, wonach die Datenschutzverordnung quasi komplett ausgehebelt werden soll, sobald unsere Daten auf den amerikanischen Kontinent überspielt sind. Meine Damen und Herren, das passiert, wenn man die Rechte der Deutschen nach Brüssel verschachert, anstatt Politik im eigenen Interesse zu machen.

(Beifall von der AfD)

Und wenn TiSA dann kommt, stehen die Grünen bei der Demo in der ersten Reihe und weinen Krokodilstränen um den Ausverkauf des deutschen Datenschutzes.

(Zuruf: Unglaublich!)

Nein, meine Damen und Herren, an dieser EU-Verordnung gibt es nichts zu feiern und auch nichts zu begrüßen. Sie ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem deutschen Datenschutz. Wir lehnen die Vorlage daher ab, stimmen der Ausschussverweisung jedoch zu.

(Beifall von der AfD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul.

Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal feststellen, dass Datenschutz richtig, wichtig und notwendig ist. Aber es kommt auch immer auf das richtige Maß an. Darüber hat man sich in der Politik gestritten, und man wird sich auch weiterhin darüber streiten. Wir brauchen einen klugen und sachgerechten Datenschutz und, wie auch bei anderen Fragen, keinen ideologischen Eifer.

Dieser Antrag – das finde ich ein bisschen irritierend – erweckt den Eindruck, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz in Deutschland voranbringt. Das ist nun wirklich falsch. Das Interessante und Richtige und auch Wichtige ist damit – und da widerspreche ich meinem Vorredner –, dass der Datenschutz in Europa vorangetrieben wird und es eine Vereinheitlichung in Europa gibt. Das ist eine Riesenchance auch für Deutschland und für deutsche Unternehmen. Das ist richtig und vernünftig.

In Deutschland gibt es schon feste Regeln. Es gibt Regeln, die die Rechte von Betroffenen in den Blick nehmen. Sie sind teilweise streng, manche sagen, sie seien sehr streng. Zumindest im europäischen Vergleich sind sie viel strenger als anderswo. Wir hatten somit keinen Nachholbedarf. Das war nicht das Problem. Das Problem dieser Regulierung war vielmehr, den Versuch zu unternehmen, das in ganz Europa zum Tragen zu bringen, weil damit dann auch für die Wirtschaft gleiche Chancen in den europäischen Staaten gegeben sind.

Ich glaube, das Problem ist vielmehr verknüpft mit der Frage, ob andere Staaten in Europa diese Regeln am Ende auch einhalten werden. Dann besteht natürlich eine große Chance für Unternehmen, auch für internationale Unternehmen. Im Moment suchen internationale Unternehmen – das weiß jedermann – nämlich gerade deshalb bestimmte europäische Staaten auf, weil die Datenschutzregelungen dort nicht so streng sind wie beispielsweise in Deutschland. Das ist insbesondere für diejenigen Unternehmen bedeutsam, für die Daten eine wertvolle Währung sind.

Insofern kann diese Verordnung auch für deutsche Unternehmen und den Standort Deutschland Vorteile bringen. Allerdings gilt das nur dann, wenn sich auch alle Mitgliedstaaten daran halten.

Gut ist an dieser Verordnung, dass die Sicherheitsbehörden von ihr ausgenommen worden sind. Wäre das nicht passiert – das war anfangs übrigens im Europäischen Parlament so geplant –, dann hätte diese Verordnung dem internationalen Terrorismus Vorschub geleistet. Dazu ist es Gott sei Dank nicht gekommen. Ich möchte jetzt nicht weiter darauf eingehen, wer diese zusätzlichen Verschärfungen im Europäischen Parlament realisieren wollte. Das hätte übrigens auch viele Nachteile für die deutsche Wirtschaft gehabt.

Ich persönlich finde nicht, dass es die allerbeste vorstellbare Datenschutzverordnung ist, die man hätte machen können. Ich war damals selber noch im Europäischen Parlament und kann Ihnen sagen, dass ich mir an einigen Stellen auch andere Punkte hätte vorstellen können.

Es fehlen nämlich Entlastungen und Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups. Dieser Teil ist leider nicht durchgesetzt worden. Er ist an einigen politischen Kräften im Europäischen Parlament gescheitert. Interessant ist, dass es sich um diejenigen handelt, die jetzt meinen, das sei ein großer Push für die nordrhein-westfälische Wirtschaft.

Wir werden diese Umsetzung als Landesregierung weiterhin kritisch begleiten. Wir werden auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz und Wettbewerbsfähigkeit achten. Die Umsetzung, die im Sommer auf Bundesebene erfolgte, ist bereits ein erster guter Schritt, übrigens auch deshalb, weil die Datenschutzrichtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gleich mit umgesetzt wurde.

Aber ich sage es noch einmal: Die wirklich spannende Umsetzung ist diejenige, die in den übrigen Staaten Europas erfolgt. Ob und wie sie erfolgt, wird interessant sein. An den Ergebnissen wird sich am Ende zeigen, ob die Datenschutz-Grundverordnung vorteilhaft ist und etwas gebracht hat und sich mit dem hohen Standard, den es in Deutschland gibt, messen kann.

Insofern freuen auch wir uns auf die Debatte. Ich hoffe, es wird eine sachgerechte und abgewogene sein, denn nur dann bietet sie eine Chance. Wenn es eine Eiferer-Diskussion wird, bringt sie nichts. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Meine sehr verehrter Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.

Wir können zur Abstimmung kommen, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/803 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation – federführend –, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Ich darf die Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung abfragen und bitte um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD sowie alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.

Ich rufe auf:

12 Altersdiskriminierung vermeiden – Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige endlich anheben!

Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 17/766

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Fabian Schrumpf (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können einem 69-jährigen Arzt Ihr Leben anvertrauen. Sie können in diesem Alter noch als Notar oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur arbeiten. Ob Bundespräsident, Bundeskanzler, Minister, Oberbürgermeister oder Landrat – all diese Ämter kennen nach oben keine Altersgrenze. Zu Recht trauen wir all diesen Menschen zu, im Alter noch leistungsfähig zu sein. Für einen staatlich anerkannten Bausachverständigen in Nordrhein-Westfalen ist jedoch mit 68 Jahren Schluss.

Unabhängig von ihrer geistigen oder körperlichen Kondition schicken wir Menschen zwangsweise in den Ruhestand, die noch weiterhin arbeiten könnten und dies auch wollen. Das Ergebnis ist oftmals, dass sie nach Hessen abwandern, wo sie arbeiten dürfen, bis sie 70 Jahre alt sind. Nordrhein-Westfalen gehen damit wertvolle und erfahrene Fachkräfte verloren. Das, meine Damen und Herren, dürfen und wollen wir nicht länger zulassen.

(Beifall von der CDU)

Gerade auch für die wirtschaftliche Aufholjagd unseres Landes brauchen wir diese erfahrenen und engagierten Köpfe.

(Michael Hübner [SPD]: Das ist eine Entfesselungsoffensive! Unglaublich!)

Anstatt Menschen also vorzeitig zum alten Eisen zu erklären, müssen wir ihre Fähigkeiten gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des in vielen Bereichen drohenden Fachkräftemangels für unser Land erhalten. § 5 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung ist daher aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.

Am Beispiel der hessischen Regelung sieht man, wie eine Bestimmung aussehen kann, die sich bewährt hat. Dem Sicherheitsaspekt und der Leistungsfähigkeit in der täglichen Arbeit wird in der Regelung in Hessen gleichzeitig dadurch Rechnung getragen, dass die Anerkennung als Bausachverständiger dann widerrufen werden kann, wenn die betreffende Person infolge einer geistigen oder körperlichen Erkrankung, eines Gebrechens, nicht mehr in der Lage sein sollte, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben.

Auch in Nordrhein-Westfalen sind wir aber in anderen Bereichen bereits weiter. So gilt zum Beispiel bei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren keine Altersgrenze. Stattdessen kann auch hier im Falle einer Erkrankung, einer körperlichen oder geistigen Einschränkung die Bestellung eines Vermessungsingenieurs aufgehoben werden.

Dies, meine Damen und Herren, sind sinnvolle Regelungen, um die Arbeitsfähigkeit der Menschen mit ihrem Arbeitswillen in Einklang zu bringen. Dabei geht es in keiner Weise darum, Menschen auf Kosten der Sicherheit am Bau oder der Qualität der erbrachten Leistungen oder gar gegen ihren Willen länger arbeiten zu lassen. Bereits jetzt ist es in Nordrhein-Westfalen geltende Rechtslage, dass die Anerkennung von der zuständigen Kammer zu widerrufen ist, sofern der staatlich anerkannte Sachverständige seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann. Im Ergebnis geht es also um die moderate Anhebung der Altersgrenze um zwei Jahre auf dann 70 Jahre, wie auch in Hessen.

Sowohl die Grundrechtecharta der Europäischen Union wie auch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbieten die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Alters. Angesichts der demografischen Entwicklung, der Lebenserwartung der Menschen und des medizinischen Fortschritts müssen wir also hinterfragen, ob die Antworten, die wir derzeit mit der zitierten Regelung geben, die wir vor 30 oder zehn Jahren noch gegeben haben, heute überhaupt noch zeitgemäß sind.

Meine beiden Töchter, heute knapp fünf Monate und knapp drei Jahre alt, haben rein statistisch gesehen eine Lebenserwartung von über 83 Jahren. Ja, sie haben sogar eine realistische Chance, mehr als 100 Jahre alt zu werden. Mit der steigenden Lebenserwartung geht erfreulicherweise einher, dass die Menschen auch immer länger gesund und aktiv bleiben.

Um eines unmissverständlich klarzustellen: Niemand wird gezwungen, länger als heute zu arbeiten. Denen, die dies jedoch noch können und auch wollen, werden wir eine Perspektive eröffnen.

Als Christdemokraten wollen wir nicht nur gegen jede Form von Altersdiskriminierung vorgehen, sondern Nordrhein-Westfalen auch zum Vorreiter im Abbau von Altersdiskriminierung machen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP haben wir deshalb ausdrücklich festgehalten, dass Alter eben kein Maßstab für die Beurteilung eines Menschen sein darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute ein Signal an die Menschen im Land senden, dass jeder unabhängig von seinem Alter gebraucht wird und im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten herzlich eingeladen ist, zum Erfolg unseres Landes beizutragen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Paul das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Stephen Paul*) (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aktuell dürfen Bausachverständige in Nordrhein-Westfalen nur bis zu einem Alter von 68 Jahren arbeiten. Fabian Schrumpf hat dazu schon eingeführt. Mit Vollendung dieses Lebensjahres verlieren sie dann automatisch die staatliche Anerkennung, werden also zwangsläufig in Rente geschickt.

Das ist nicht mehr zeitgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen. In unserer Gesellschaft wünschen sich viele Menschen einen flexibleren Renteneintritt. Aufgrund der Alterung unserer Bevölkerung wird über die Höhe des Renteneintrittsalters gesprochen, auch um unserer Volkswirtschaft Fachkräfte länger zu erhalten.

Auch für andere Berufsgruppen galt eine Altersgrenze von 68 Jahren. So durfte beispielsweise ein Hausarzt seine Patienten von 1993 an nur so lange behandeln, bis er diese Altersgrenze noch nicht überschritten hatte. Jedoch galt dies nur für Kassenpatienten. Seine Privatpatienten durfte er darüber hinaus behandeln. Es ist schon fast ein Jahrzehnt her, dass diese unsinnige Vorschrift gekippt wurde.

Warum sollten also ausgerechnet Bausachverständige gezwungen werden, bereits mit 68 Jahren in Rente zu gehen, wenn sie freiwillig länger arbeiten möchten und das auch können? Staatlich anerkannte Bausachverständige sind Experten und erfüllen für den Bauherrn eine ganz wichtige Funktion. Durch eine umfangreiche Prüfung haben sie nachgewiesen, dass sie neben langjähriger Berufserfahrung über eine besondere Sachkunde in ihren Fachbereichen verfügen.

Mit dem staatlich anerkannten Bausachverständigen hat der Bauherr in Nordrhein-Westfalen einen starken Partner an seiner Seite, um die Planung und Abstimmung seines Bauvorhabens zu beschleunigen sowie in technischer und finanzieller Hinsicht zu optimieren. Staatlich anerkannte Bausachverständige arbeiten privatrechtlich. Sie übernehmen Aufgaben, die früher von Behörden abgedeckt wurden. Damit tragen sie auch zur Entlastung von Behörden bei.

Bereits im vergangenen haben wir Freie Demokraten uns hier im Landtag – auch mit Unterstützung der CDU-Fraktion – dafür ausgesprochen, die Altersgrenze für staatlich anerkannte Sachverständige anzuheben. Die abgewählte rot-grüne Mehrheit hatte seinerzeit unsere Initiative noch abgelehnt.

Auf Nachfrage in einer Kleinen Anfrage erklärte der damals verantwortliche Bauminister Michael Groschek lediglich, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die Altersgrenze nach Verabschiedung der Novelle der Landesbauordnung auf 70 Jahre angehoben werde. Was ist dann passiert? Wir wissen es alle: nichts! Stattdessen haben Sie zugesehen, wie staatlich anerkannte Bausachverständige kurz vor Vollendung ihres 68. Lebensjahres etwa nach Hessen abwanderten.

Dort ist in § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung geregelt, dass das automatische Erlöschen der staatlichen Anerkennung erst mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintritt. Fabian Schrumpf hatte darauf eben auch in seinem Redebeitrag bereits hingewiesen. Dort können staatlich anerkannte Bausachverständige dann also noch zwei weitere Jahre arbeiten. Warum also nicht bei uns in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Der Prüfstatiker Dr. Spitz aus Euskirchen hatte sich in der Anhörung des Bauausschusses im Hause letztes Jahr für eine höhere Altersgrenze ausgesprochen. Ich zitiere ihn einmal:

„Diese Begrenzung ist nicht mehr zeitgemäß, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Die Europäische Gleichbehandlungsrichtlinie, als allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt, sieht unter anderem vor, dass kein Bürger wegen seines Alters benachteiligt werden darf. Hiernach wären Altersgrenzen eigentlich gänzlich abzuschaffen. Dies ist bisher in Nordrhein-Westfalen auch in einigen Fällen geschehen.“

Und zu der höheren Altersgrenze in Hessen sagte Dr. Spitz:

„Natürlich hatte diese Verschiebung von zwei Jahren auf die Sicherheit von Gebäuden keinen Einfluss, denn die Leistungsfähigkeit eines altersgemäß gesunden 70-Jährigen reicht allemal aus, die Tätigkeit des Prüfingenieurs auszuüben. Diese besteht in erster Linie“

– so der Sachverständige weiter –

„aus Schreibtischarbeit, und auch die Besichtigungen auf der Baustelle erfordern keine besonderen Anstrengungen.“

– Zitat Ende. – Nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es unser Ziel, dass die Bausachverständigen aus Nordrhein-Westfalen weggehen, weil wir es Ihnen als Gesetzgeber nicht ermöglichen, länger zu arbeiten? Denken wir neu.

Mit der vorliegenden Antragsinitiative der Koalitionsfraktionen von CDU und Freien Demokraten hat dieser Landtag die Gelegenheit, Altersdiskriminierung in unserem Land weiter abzubauen und die gesetzlichen Vorschriften an die Wirklichkeit anzupassen – zum Vorteil der Bauherren in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der FDP, der CDU und der AfD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kramer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Hubertus Kramer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am heutigen Tag nicht noch einmal auf die mehr als einjährige inhaltliche Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eingehen, da das Thema ausreichend bekannt sein dürfte.

Worauf ich heute zu sprechen kommen möchte, ist der Vorlauf zur heutigen Debatte und die Verwunderung meiner Fraktion, warum uns heute noch einmal dieser Antrag vorliegt. Ausgangspunkt für die bisherigen Diskussionen zu diesem Thema war eine Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Wolf vom März 2016. In dieser Kleinen Anfrage brachte er erstmals die Erhöhung der Altersgrenze für anerkannte Bausachverständige für die Prüfung der Standsicherheit, für die Prüfung des Brandschutzes und für die Prüfung des Erd- und Grundbaus von gegenwärtig 68 auf 70 Jahre im Land NRW zur Sprache. Seinerzeit stand übrigens noch eine Erhöhung der Altersgrenze um zwei oder mehr Jahre im Raum. Das steht heute ja nicht mehr zur Debatte.

Bereits in der Antwort vom 1. April letzten Jahres hat die damalige Landesregierung deutlich gemacht, dass sie im Zusammenhang mit der neuen Landesbauordnung auch die Verordnung für die Bausachverständigen novellieren wolle. Damals hieß es in der Antwort der Landesregierung wörtlich:

„Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die Altersgrenze auf 70 Jahre angehoben wird.“

Ungeachtet dessen stellte die FDP-Fraktion Ende Mai 2016 im Plenum den Antrag „Altersdiskriminierung vermeiden – Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige zügig anheben!“. Der Titel kommt Ihnen allen bekannt vor, weil es heute derselbe ist.

In der anschließenden Plenardebatte haben sowohl der Kollege Klocke vom Bündnis 90/Die Grünen, mein damaliger Fraktionskollege Manfred Krick als auch der zuständige Minister Mike Groschek ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen dem Antrag ausdrücklich aufgeschlossen gegenüberstehen.

Es wurde damals vom Minister betont, dass es sich dabei aber eben nicht um ein Gesetzesvorhaben handelt, sondern um die Änderung einer ministeriellen Verordnung, der die notwendigen Gespräche mit allen Beteiligten und eine Abwägung aller einzubeziehenden Kriterien vorausgehen werde.

Der Minister sagte im Plenum aber eine ausreichende Beteiligung der politischen Gremien zu. Wir haben dann im November letzten Jahres im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr die Anhörung des Sachverständigen Dr. Heribert Spitz erlebt. Und wir haben im Dezember den Antrag der FDP noch einmal im Ausschuss aufgerufen, der dann mit Hinweis auf die angekündigte Initiative des Ministeriums mehrheitlich abgelehnt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund und mit diesem Vorlauf erwartet die SPD-Fraktion weiter die vom Ministerium angekündigte Initiative. Auch der mittlerweile vollzogene Regierungswechsel dürfte am zugesagten Verfahren ja nichts ändern. Eine solche Initiative hätte längst einen neuen Antrag von CDU und FDP überflüssig gemacht.

Um es noch einmal zu betonen: Wir stehen der Intention des FDP-Antrages aus dem Jahre 2016 und seiner Neuauflage heute weiterhin aufgeschlossen gegenüber, halten die neuerliche Initiative aber für überflüssig. Insofern wird sich die SPD-Fraktion heute bei der direkten Abstimmung enthalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Kramer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Klocke das Wort. Bitte schön.

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der SPD hat eben darauf hingewiesen: Wir führen diese Debatte nicht zum ersten Mal. Wir hatten Ende der letzten Legislaturperiode eine Debatte zum Thema. Es wäre laufendes Regierungsgeschäft jetzt, das entsprechend zu ändern. Es bräuchte heute nicht des Antrages von CDU und FDP. Sie könnten die entsprechende Gesetzesnovellierung auf den Weg bringen, zumal wir als damalige Regierungskoalition und vor allen Dingen der damalige Minister damals schon gesagt haben, dass die entsprechende Novelle in Vorbereitung ist.

Ich vermute mal, dass dies in den Abstimmungsprozessen im Haus so weit gediehen ist, dass man das jetzt entsprechend in geltendes Recht überführen könnte. Nichtsdestotrotz ist der inhaltliche Aufschlag richtig. Das unterstützen wir von grüner Seite. Entsprechend werden wir gleich auch Ihren Antrag unterstützen.

Mir fehlt gerade der philosophische Drive, den der Kollege Schrumpf soeben hatte, um das so weit zu erklären und zu erhöhen, dass ich meine Rede auf fünf Minuten ausbauen könnte.

Die Notwendigkeit, die Grenze von 68 auf 70 Jahre zu erhöhen, besteht. Wir wissen darum, dass es sich um eine verantwortungsvolle Aufgabe handelt, dass dazugehört, sich fortdauernd an die neuesten technischen Veränderungen anzupassen, dass man sich entsprechend fortbilden muss, aber dass über die Lebensjahre hinweg auch eine hohe Qualifikation entsteht und dass Bausachverständige entsprechend auch mit 69 und 70 Jahren noch wirken können. All das lässt uns zu der Erkenntnis kommen, dass die Veränderung wichtig und notwendig ist.

Wir gehen davon aus, dass die neue Landesregierung und die Ministerin das jetzt auf den Weg bringen und können dem Antrag von CDU und FDP zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Beckamp das Wort. Bitte schön.

Roger Beckamp*) (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Abgeordneten Klocke fehlt der philosophische Drive, so sagte er; er schafft es aber trotzdem, drei Minuten lang etwas zu sagen.

(Beifall von der AfD)

Der Antrag ist richtig. Die AfD wird zustimmen, die Altersgrenze anzuheben. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)


Vizepräsidentin Angela Freimuth: Meine Damen und Herren, jetzt hat noch für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte schön.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Die Landesregierung greift gerne die Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf. Wenn der Gesetzgeber heute eine entsprechende Änderung haben möchte, dann wird mein Haus das entsprechend vorbereiten und umsetzen. Damit geben wir ein Bekenntnis zu den nordrhein-westfälischen Bausachverständigen ab und wirken mit der Arbeitszeitverlängerung dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegen.

Einen herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP für diesen Antrag. Wenn der Gesetzgeber das wünscht, dann ist es guter Brauch, dass die Exekutive das auch umsetzt. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU, der FDP und Roger Beckamp [AfD])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir befinden uns also am Schluss der Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Somit lasse ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/766 abstimmen. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie ist der Antrag Drucksache 17/766 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten angenommen.

Ich rufe auf:

13 Abberufung von Mitgliedern des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (PKG)

Antrag
der Fraktion der CDU,
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/899

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 4 des Verfassungsschutzgesetzes kann der Landtag Mitglieder des Kontrollgremiums oder Stellvertreter mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abberufen. Ihnen liegt mit der Drucksache 17/899 ein diesbezüglicher Antrag vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Deshalb beabsichtige ich, jetzt hier unmittelbar über den gesamten Antrag abstimmen zu lassen. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Das findet keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Wer dem Antrag Drucksache 17/899 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der drei fraktionslosen Abgeordneten des Hauses ist damit der Antrag mit der Drucksachennummer 17/899 angenommen.

Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht wurde.

Damit sind wir am Schluss des Tagesordnungspunkts 13 und auch am Schluss unserer heutigen Beratungen angekommen.

Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 15. November 2017, 10:00 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen noch einen erfolgreichen arbeitsreichen Nachmittag.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss 16:28 Uhr

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*)    Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht
überprüft (§ 102 GeschO)

Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.