Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

Landtag

Beschreibung: http://www.landtag.nrw.de/portal/Grafiken/Logos/pp_wappen.JPG

Plenarprotokoll

Nordrhein-Westfalen

16/3

16. Wahlperiode

20.06.2012

Beschreibung: http://www.landtag.nrw.de/portal/Grafiken/Logos/pp_linie.JPG

3. Sitzung

Düsseldorf, Mittwoch, 20. Juni 2012

 

 

 

Mitteilungen der Präsidentin. 53

1   Wahl der Ministerpräsidentin

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 53

Norbert Römer (SPD) 53

Ergebnis. 54

2.. Vereidigung der Ministerpräsidentin. 55

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 55


 

Entschuldigt waren:

Wilhelm Hausmann (CDU)

Marcel Hafke (FDP)

 

Beginn: 11:05 Uhr

Präsidentin Carina Gödecke: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, der dritten Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich mit großer Freude eine Vielzahl von Ehrengästen – ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nur wenige namentlich begrüßen kann –, die vielen Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens, von Wirtschaft und Wissenschaft, die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Mitglieder des Konsularischen Korps. Sie alle heiße ich ganz herzlich willkommen.

Besonders freue ich mich über die Anwesenheit des Botschafters der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herrn Tim Guldimann. Exzellenz, es ehrt unser Parlament, dass Sie an dieser besonderen Sitzung als Ehrengast teilnehmen.

(Allgemeiner Beifall)

Exzellenz, das ist Ausdruck unserer intensiven freundschaftlichen Beziehungen, was die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Applaus eben auch sehr deutlich gemacht haben. Ich heiße Sie herzlich willkommen.

Mein Gruß gilt auch den Kolleginnen und Kollegen, die dem Parlament schon länger nicht mehr angehören, die aber weiterhin engen Kontakt halten. Ich freue mich sehr über die Anwesenheit meiner Vorgänger im Präsidentenamt, Ingeborg Friebe und Ulrich Schmidt. Herzlich willkommen Ihnen beiden!

(Allgemeiner Beifall)

Ferner begrüße ich die Mitglieder der Landesregierung mit Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze sowie die ehemaligen Ministerinnen und Minister. Dabei freue ich mich ganz besonders über die Teilnahme des früheren Sozialministers und ehemaligen Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Herzlich willkommen, Franz Müntefering!

(Allgemeiner Beifall)

Unter den Gästen auf der Tribüne sind auch Familienangehörige der Mitglieder der Landesregierung, insbesondere der Ministerpräsidentin, die diesen Tag miterleben möchten, ebenso persönliche Freundinnen und Freunde und Weggefährten und Weggefährtinnen der Frau Ministerpräsidentin sowie Frau Christina Rau. Schön, dass Sie alle heute zu dieser Sitzung gekommen sind.

(Allgemeiner Beifall)

Mein Gruß gilt darüber hinaus den Repräsentantinnen und Repräsentanten der dritten Gewalt, stellvertretend dem Präsidenten unseres Verfassungsgerichtshofes, Herrn Dr. Michael Bertrams. Mein Gruß gilt ebenso der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Brigitte Mandt.

(Allgemeiner Beifall)

Stets willkommen ist uns auch die kommunale Familie. Stellvertretend für alle begrüße ich die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frau Gudrun Hock.

(Allgemeiner Beifall)

Abschließend gilt der Willkommensgruß auch den zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Medien, denen ich für die journalistische Begleitung der Arbeit des Parlamentes danke.

Für die heutige Sitzung – damit sind wir am Ende der Begrüßung – haben sich zwei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Damit treten wir in die Tagesordnung ein.

Ich rufe auf:

1   Wahl der Ministerpräsidentin

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Art. 52 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. – Das bedeutet, dass für eine Wahl im ersten Wahlgang mindestens 119 Stimmen erforderlich sind.

Für die Durchführung der Wahl benötigen wir neben den beiden derzeitigen Schriftführern im Sitzungsvorstand, Frau Klöpper und Herrn Bialas, weitere Schriftführerinnen und Schriftführer, die bereits eingeteilt wurden und in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 31. Mai 2012 in dieser Funktion tätig waren.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwände? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Wahl der Ministerpräsidentin. Werden Wahlvorschläge gemacht? – Herr Abgeordneter Römer hat für die Fraktion der SPD das Wort.

Norbert Römer (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlage ich die Abgeordnete Frau Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen vor.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Römer.

Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Vorschlag gehört, Frau Abgeordnete Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen zu wählen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Die Verfassung sieht vor, dass die Wahl der Ministerpräsidentin ohne Aussprache erfolgt. Daher kommen wir unmittelbar zur geheimen Wahl.

Zu diesem Zweck bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Positionen an den Tischen zur Ausgabe der Wahlunterlagen und an den Wahlkabinen sowie an den Wahlurnen einzunehmen. Das Ganze haben wir in der konstituierenden Sitzung schon mehrfach miteinander erlebt.

Ich möchte, während die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze einnehmen, die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einige Hinweise zum Wahlverfahren zu geben:

Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt an den hierfür vorgesehenen Tischen. Nach Aufruf Ihres Namens erhalten Sie dort einen Stimmzettel, auf dem Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen können. Für die Stimmabgabe benutzen Sie bitte die hinten links und rechts aufgestellten Wahlkabinen, die so platziert worden sind, dass die Durchführung einer geheimen Wahl sichergestellt ist. Ihren Stimmzettel stecken Sie bitte anschließend in den Briefumschlag. Diesen Briefumschlag werfen Sie danach in die seitlich danebenstehenden gläsernen Wahlurnen. Diese Anordnung ist so gewählt, um den Wahlvorgang korrekt und gleichzeitig zügig abzuwickeln.

Beim Ausfüllen der Stimmzettel bitte ich nur die in den Wahlkabinen ausliegenden Dokumentstifte zu nutzen. Eine anderweitige Kennzeichnung mit Tinte, Kugelschreiber oder Farbstift gewährleistet die Geheimhaltung der Wahl nicht, da in einem solchen Fall die Stimmabgabe dem Wahlberechtigten zugeordnet werden könnte. Derartig gekennzeichnete Stimmzettel müssen deshalb als ungültig gewertet werden.

Ebenfalls als ungültig gewertet werden Stimmzettel, die nicht im Briefumschlag in die Wahlurne geworfen werden, sowie leere, doppelt oder anderweitig gekennzeichnete Stimmzettel.

Gibt es zum Wahlverfahren noch Fragen oder Anmerkungen? – Das ist auch nicht der Fall.

Damit eröffne ich die Wahlhandlung und bitte Herrn Kollegen Bialas, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Der Namensaufruf zur Stimmabgabe erfolgt.)

Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist damit abgeschlossen. Ich bitte nun, wenn auch die restlichen Stimmzettel ausgeteilt sind, die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abzugeben.

Nachdem auch die Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt haben, frage ich, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen, die aus organisatorischen Gründen wiederum im Empfangsraum der Präsidentin stattfinden wird.

Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Da die Auszählung nicht lange dauern wird, bitte ich Sie, während der Unterbrechung im Plenarsaal zu bleiben bzw. sich nicht ganz so weit vom Plenarsaal zu entfernen.

Die Sitzung ist für kurze Zeit unterbrochen.

(Die Stimmen werden ausgezählt.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle wieder den Raum betreten haben, möchte ich gerne die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen.

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt. Dem Landtag gehören 237 Abgeordnete an. Zwei Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt. An der Wahl haben sich 234 Abgeordnete beteiligt. Gültige Stimmen 234, damit keine ungültigen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Ja 137 Stimmen.

(Langanhaltender lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der PIRATEN erheben sich von ihren Plätzen. – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt Glückwünsche entgegen.)

Damit das Ergebnis auch vollständig bekanntgegeben wird: 137 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Abgeordnete Kraft, ich stelle damit fest, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen die Abgeordnete Hannelore Kraft mit der nach Art. 52 Abs. 1 der Landesverfassung erforderlichen Mehrheit zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch!

Bevor es weitergeht: Nehmen Sie die Wahl an?

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Ja.

Präsidentin Carina Gödecke: Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses!


(Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt weitere Glückwünsche entgegen.)

Auch von dieser Stelle aus ganz herzliche Glückwünsche an die neugewählte Ministerpräsidentin!

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt

2   Vereidigung der Ministerpräsidentin

Nach Art. 53 unserer Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Amtseid.

Frau Ministerpräsidentin, ich komme zu Ihnen hinunter, und Sie kommen mir bis ans Mikrofon entgegen. Dann können wir gemeinsam die Vereidigung vornehmen.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. – Präsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begeben sich in die Mitte des Plenarsaals.)

Frau Ministerpräsidentin Kraft, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und viel, viel Glück im neuen alten Amt!

(Anhaltender lebhafter allgemeiner Beifall)

Damit der Akt der Vereidigung vollständig wird, Frau Ministerpräsidentin, übergebe ich Ihnen mit großer Freude Ihre Ernennungsurkunde. Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Glückwunsch!

(Allgemeiner Beifall)

Die Ministerpräsidentin!

(Heiterkeit und allgemeiner Beifall)

Frau Ministerpräsidentin, nach der Urkunde, den Blumen sowie den Glückwünschen des Hohen Hauses und auch der Präsidentin darf ich Ihnen noch einmal alles Gute wünschen, sicherlich auch im Namen der vielen Besucherinnen und Besucher und der Menschen hier im Lande.

Sie haben jetzt das Wort.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für dieses fantastische Ergebnis. Ich werde versuchen, das Vertrauen, das in mich gesetzt worden ist, zu rechtfertigen, und verspreche, dass wir bei dem bleiben, was wir in den vergangenen knapp zwei Jahren in diesem Landtag vorangebracht haben: einem starken Parlament und einem offenen Dialog auch über die einzelnen Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.

Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelingt, das Land weiter nach vorne zu bringen. Das ist das, was mir wirklich am Herzen liegt.

Ich gehe diese Aufgabe demütig, aber auch mit viel Kraft und mit viel Engagement an. Ich werde mein Bestes geben. Seien Sie bitte so nett und helfen Sie dabei mit. – Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Frau Ministerpräsidentin, Sie dürfen natürlich jederzeit im Kreis der Landtagsabgeordneten mitten im Plenum Platz nehmen, aber wenn Sie mögen, dürfen Sie nun auch auf den Platz der Ministerpräsidentin.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Das sind ja auch die Bilder, auf die die Fotografen warten. Dann sollen die Fotografinnen und Fotografen auch die Gelegenheit haben, Sie in den ersten Minuten auf dem Ministerpräsidentinnenplatz zu fotografieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir um 11:50 Uhr am Ende unserer heutigen Sitzung.

Ich lade alle Abgeordneten und alle Gäste zu einem Empfang in die Wandelhalle ein, den wir zu Ehren der Ministerpräsidentin geben.

Das Plenum berufe ich wieder ein für morgen, Donnerstag, 21. Juni 2012, 12 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Beifall)

Schluss: 11:50 Uhr