Plenarprotokoll

3 Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/16

Ich eröffne die Beratung und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.

Dr. Norbert Walter-Borjans, geschäftsführender Finanzminister: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn dem Präsidium und den Mitgliedern des Landtags herzlich dafür danken, dass wir durch diese Sondersitzung in die Lage versetzt werden, die von der EU-Kommission gesetzte Frist für den Umbau der WestLB bis zum 30. Juni 2012 einhalten zu können.

(Zurufe von der CDU: Aha!)

Ich kann Ihnen gleich zu Beginn ein paar Neuigkeiten mitteilen.

Vorab wende ich mich allerdings an diejenigen von Ihnen, die vorher nicht dabei gewesen sind. Wir haben mittlerweile so viele Sitzungen mit so vielen Darstellungen von Einzelheiten gehabt, dass ich gerne bereit bin, neuen Mitgliedern des Parlaments, insbesondere einer ganz neuen Fraktion, zu berichten, was sich in den vergangenen zwei Jahren in diesem Bereich zugetragen hat. Ich bitte, das Angebot aufzunehmen und mit mir Termine abzustimmen.

Die Neuigkeiten, über die ich Ihnen berichten will, sind erst gestern Abend in Berlin ausverhandelt worden – weitestgehend, weil sie immer noch unter dem Vorbehalt einer weiteren Runde mit dem Bundesfinanzministerium stehen. Aber ich kann sagen: Wenn das, was wir über viele Wochen und Monate in Berlin verhandelt haben – zuletzt in einer zehnstündigen Sitzung am Sonntag und gestern noch einmal etwa genauso lang, möglicherweise ein kleines bisschen länger –, fertig ist und festgeschrieben wird, was die Vertreter der Eigentümer, das Bankmanagement, das Management der Ersten Abwicklungsanstalt, der Bund, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, die HeLaBa verhandelt haben, haben wir nicht nur Eckpunkte verabredet, sondern sind im Detail durch. Mit „Eckpunkten“ meine ich die Eckpunktevereinbarung, die die Eigentümer der WestLB am 29. Juni in Berlin paraphiert haben.

Kurz darauf haben wir im Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich diesen Weg als einen gangbaren Weg gebilligt. Wenn wir das so haben, dass es nicht nur ein Rahmen ist, wie gesagt, sondern dass er bis zum 30. Juni auch auszufüllen und umzusetzen ist, wäre das ein Meilenstein auf dem Weg der Begrenzung eines Schadens, der über die Jahre schon viel zu groß geworden ist und der viel größer hätte werden können, als es der Fall wäre, wenn wir auf dem Weg weitergehen.

Gestern am späten Abend haben wir Details geregelt, die beschreiben, welche Portfolien der WestLB zu welchen Bedingungen in die Verbundbank gehen. Bislang war nur festgelegt: Es wird eine Verbundbank geben, in die das Verbundgeschäft der WestLB, also all das, was im weitesten Sinne mit dem Geschäft der Sparkassen zu tun hat, übertragen wird.

Sofort stellen sich folgende Fragen: Was gehört alles dazu? Welche Bewertungsansätze sind dabei zugrunde zu legen? Wie geht das im Einzelnen? Erfolgt das über Abspaltungen oder Ausgliederung? All das sind technische Begriffe, die ich hier nicht im Einzelnen darstellen will. Aber diese Einzelheiten haben wir gestern auf der Grundlage des Geistes der Eckpunktevereinbarung, eine faire Lastenverteilung darzustellen, gelöst.

Ich will nicht verschweigen, dass sich auf dem Weg zwischen der Paraphierung dieser Eckpunkte vor einem Jahr und gestern eine Menge zugetragen hat. Unter anderem sind der Ersten Abwicklungsanstalt durch den Schuldenschnitt für Griechenland ungefähr 850 Millionen an Polster weggeschmolzen. Das waren Bereiche, die aufgefangen werden mussten. Wir mussten überlegen: Wie kann man mit dem, was in der EAA vorhanden ist, künftig das absichern, was zusätzlich auf sie zukommt? Ich glaube, diese Regelung, die im Detail erst heute noch weiterverhandelt und morgen mit dem Bund abgeschlossen werden soll, hat den Weg dafür aufgezeigt. Das wäre eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden wäre.

Sobald das alles in trockenen Tüchern ist, werde ich das machen, was wir auch vorher getan haben: die Fraktionsvorsitzenden, die Obleute im Haushalts- und Finanzausschuss unterrichten. Wir hätten dann ein akzeptables und faires Ergebnis. Bei dem jetzigen Verhandlungsergebnis gibt es in den Bilanzen und Planzahlen des im Landeseigentum verbleibenden Teils bei allen Risiken, die bestehen, sogar über das letzte Jahr eine leichte Entspannung. Ich mag gar nicht den Begriff „gut“ in den Mund nehmen. Dafür ist das Ende der WestLB für viele Menschen, insbesondere für die, die da beschäftigt sind, und für die, die über lange Jahre in vielerlei Beziehungen zu dieser großen Bank – auch im Fördergeschäft – in den Regionen unseres Landes standen, zu schmerzhaft.

Das wäre wohl nicht nötig gewesen, wenn die Landesbanken anderer Länder die Zeichen der Zeit erkannt und Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten. Ich glaube jetzt allerdings, dass der Weg der Schadensbegrenzung, den wir gefunden haben, noch zum Maßstab für vergleichbare Fälle in anderen Ländern werden wird. Dort hat man sich zum Teil für Wege entschieden, die direkt sehr viel Geld gekostet, die aber überhaupt keine Veränderung der Grundrichtung von Landesbanken aufgezeigt haben.

Dass die immer noch unter Vorbehalt stehende entscheidende Einigung erst gestern erfolgte, zeigt aber noch etwas. Es zeigt, was es für ein Schauspiel der CDU ist, das wieder einmal aufgeführt worden ist, als sie über die letzten Wochen mit Lügenvorwürfen gekommen ist und einen ihrer mittlerweile bewiesenermaßen untauglichen medialen Paukenschläge versucht hat.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Für viele, wie ich in Gesprächen mit denen gehört habe, die sich intensiver mit dem Thema beschäftigt haben, ist das erkennbar Klamauk nach dem Motto: Ich lasse mir von der Wirklichkeit doch nicht meine Vorurteile kaputtmachen.

Sie wollen schon vor Monaten gewusst haben, worauf wir uns gestern Abend immer noch unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung weitestgehend verständigt haben. Sie sagen – ich weiß das ja; Sie haben das auch schon in der Tasche und haben es verteilt –, die Europäische Kommission habe doch am 20. Dezember festgestellt, dass in der Portigon, also in der Service- und Portfoliomanagement-Bank, am 1. Juli 2012 1 Milliarde € sein muss.

Das habe ich nie bestritten. Dazu gibt es eine Reihe von Interviews. Sie können das in Landtagsprotokollen nachlesen. Wir haben es sogar auf die Internetseite des Finanzministeriums gestellt. Ja, wir haben in der Eckpunktevereinbarung verabredet, dass sich am 01.07. in der Portigon 1 Milliarde € Kapital befinden muss.

Die Frage war, ob das gleichzeitig heißt, dass das in den Haushalt 2012 gehört.

(Unruhe bei der CDU)

So lautete doch Ihr Vorwurf. Ich sage Ihnen dazu ganz klar: Das gehört dann in den Haushalt, wenn man weiß, dass diese Milliarde im Jahr 2012 haushaltswirksam wird.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)

Ich sage Ihnen, damit Sie das noch einmal nachvollziehen können, Folgendes: Es gibt zwei Möglichkeiten. Dem Bund danke ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal dafür, wie er bei der Eckpunktevereinbarung mitgewirkt hat, und dafür, wie jetzt die Umsetzung im Detail zusammen mit dem Bund erfolgt, wenn wir denn morgen Abend zu dieser gemeinsamen, schon vorbesprochenen Einigung kommen. Es geht darum, dass der Bund bisher 3 Milliarden € als stille Einlage in der WestLB hatte. Nach den Eckpunkten ist klar, dass er 1 Milliarde € herausnimmt. 2 Milliarden bleiben wirklich als Kapital vorhanden, um die Belastungen, die die restliche Bank hat, auf Dauer bewältigen zu können. 1 Milliarde € sollte als Garantie in die Erste Abwicklungsanstalt gehen.

Die Frage lautete jetzt, wenn das Land 1 Milliarde € einzahlt und der Bund 1 Milliarde € herausbekommt, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder macht man es so, dass der Bund 1 Milliarde € herausnimmt und das Land 1 Milliarde € einzahlt, oder aber man geht auf einen Vorschlag ein, der im Übrigen von der Bundesseite gekommen ist, weil das Herausnehmen der Milliarde nämlich Kosten verursacht, wonach man es lieber hätte, bei der WestLB alles unverändert zu lassen und das Land dem Bund 1 Milliarde € gibt. Dazu gab es Verhandlungen darüber, ob man sich dann, wenn der Bund aus einem solchen Vorgehen Vorteile hat, die Vorteile nicht teilen kann und dadurch eine Win-win-Situation entsteht, bei der man sagen kann, Portigon bekommt die 1 Milliarde €, das Land nimmt sie dem Bund ab und die bleibt auch drin – alles wie am 20.12. von der EU-Kommission gefordert –, aber es kostet jedenfalls nicht im ersten Schritt 1 Milliarde €. Dazu wäre dann ein kleinerer Betrag im Haushalt 2012 enthalten.

Das ist immer so beschrieben worden. Ich habe auch immer gesagt, das hängt davon ab, ob es darüber eine Einigung gibt. Wenn es eine solche Einigung nicht gibt, dann gilt die Eckpunktevereinbarung. In der Eckpunktevereinbarung steht, der eine nimmt 1 Milliarde € heraus, der andere zahlt sie ein. Dann haben wir die 1 Milliarde im Haushalt.

Das ist der Punkt, an dem wir jetzt sind. Ich hoffe, dass wir uns morgen einigen. Ich sage Ihnen auch jetzt schon, damit kein Missverständnis entsteht, die Einigung, wie sie jetzt vorliegt, übrigens durchaus mit einem Entgegenkommen des Bundes, wie ich schon gesagt habe, bedeutete, dass nach dem im Augenblick zur Debatte stehenden Schlussergebnis das Land 1 Milliarde € einzahlt und der Bund 1 Milliarde € herausnimmt, verbunden aber mit noch einigen anderen Folgewirkungen.

Damit da nicht die Aussage entsteht, es ist ja schon vorher bekannt gewesen. Es ist zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht eindeutig. Ich würde die Frage auch heute wieder so beantworten: Es ist nicht etatreif. Ich hoffe aber, morgen sagen zu können, es ist etatreif.

(Unruhe bei der CDU – Zuruf von der CDU: Peinlich!)

Ich werde vermutlich auch sagen, dass es 1 Milliarde ist.

Sie müssten doch gelernt haben, dass Diffamierungen mit diesen vollmundigen Vorwürfen wie „Lügen“ nicht zum Erfolg führen. Die Erfahrungen, die Sie damit gemacht haben, sind doch noch frisch. Warum reiten Sie immer noch auf dieser Welle? Ich kann ja verstehen, dass man das im Wahlkampf tut. Aber man hat doch gemerkt, dass es nicht funktioniert. Die Leute haben doch ein Gespür dafür, ob das Klamauk ist, ob hinter einem Vorwurf irgendetwas steckt oder ob das nur irgendwelche gestanzten Vokabeln sind, mit denen man versuchen will, für Unruhe zu sorgen, und anschließend seine Quittung bekommt.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das gilt auch – ich bin dankbar dafür, dass das weitgehend verstummt ist; und wer sich die Verhandlungen der letzten Tage angehört hätte, hätte spätestens dann erlebt, dass auf man auf dem falschen Dampfer ist – für den lange Zeit erhobenen Vorwurf, wir seien von den Sparkassen über den Tisch gezogen worden. Das war ein Vorwurf, der vonseiten derer kam, die in Ihrer Regierungszeit die Garantie von 5 Milliarden € für ausgelagerte Schrottpapiere nicht zur Hälfte auf Sparkassen und Land verteilt haben, sondern zu 3,8 Milliarden € auf das Land und den kleineren Rest auf die Sparkassen. Das geschah damals übrigens auch mit Zustimmung unserer Seite. Wir bleiben nämlich bei einer Grundaussage, die uns auch in den jetzigen Verhandlungen immer geleitet hat. Eine Lösung, die aus dem WestLB-Problem ein Sparkassenproblem machen würde, ist keine Lösung.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Jetzt müssen wir Folgendes voneinander trennen: Das eine ist der Rahmen, den die Eckpunktevereinbarung vom Juni 2011 gesetzt hat und für den wir, wenn wir ihn dann mit Inhalt füllen, rechtliche Voraussetzungen – Ermächtigungen – brauchen, das auch zu tun. Deswegen brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. Die ist zunächst noch unabhängig vom Detail, wie denn innerhalb der Eckpunkte ausgefüllt wird. Insofern ist es eine schöne Parallelität der Ereignisse, dass wir heute zum ersten Mal über den Gesetzentwurf beraten und gleichzeitig dabei sind, in Berlin auch die Detailregelungen festzulegen. Viel Zeit bleibt auch nicht.

Es ist allerdings verständlich, dass man in diesem Punkt wirklich bis auf fünf vor zwölf zugeht, weil jeder Akzent, der in diesen Verhandlungen zugunsten des einen oder zugunsten des anderen verschoben wird, immer dazu führen kann, dass am Ende dreistellige Millionenbeträge nicht auf der einen, sondern auf der anderen Seite landen.

Der Gesetzentwurf ist also unabhängig von der konkreten Fassung dessen, was wir heute und morgen noch in Berlin beraten. Aber er gibt uns einen Rahmen. Ich sage auch noch mal für die neuen Mitglieder dieses Landtags: Es gibt den von der EU-Kommission auferlegten Umbau, der die Aufteilung der WestLB in eine Verbundbank und eine Service- und Portfoliomanagement-Gesellschaft vorsieht. Alle Portfolien, die nicht in die Verbundbank gehen, die nicht mit dem Sparkassengeschäft zu tun haben, müssen entsprechend der Auflage der EU-Kommission verkauft oder abgewickelt werden.

Dann bleibt eine Restbank, die künftig Portigon genannt wird, in der quasi der Körper der alten WestLB bestehen bleibt. Das heißt, man hat dort das Personal, die IT, Immobilien und auch Know-how für Serviceleistungen. Mit diesem Geschäftsmodell, das von der EU-Kommission geprüft und für wert befunden worden ist, erhalten zu werden, soll die Bank bzw. das Unternehmen weiter betrieben werden.

Es gibt – das zeigen die Planzahlen auch über das letzte Jahr – durchaus Hoffnung, dass damit nicht nur ein Geschäftsergebnis zu erzielen ist, das gerade mal die Kosten, die damit verbunden sind, abdeckt, sondern dass es wirklich ein Geschäftsmodell ist, das sich trägt – allerdings mit einer weiteren Auflage der EU-Kommission, nämlich dass Ende 2016 auch dieses Unternehmen aus dem Landeseigentum ausscheiden und verkauft werden muss.

Das Ziel dabei ist die faire Lastenverteilung unter Berücksichtigung der Erhaltung eines leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors. Ich sage es noch einmal: Dieses Ziel hätten wir mit dem Gesetzentwurf und der Ausfüllung erreicht.

Zur Eckpunktevereinbarung gehört allerdings auch die Verpflichtung beider Eigentümergruppen, auf jeder Seite 1 Milliarde an Eigenkapital einzubringen. Der Gesetzentwurf, der jetzt beraten werden soll, muss uns unter anderem die Ermächtigung geben, dass wir diese Milliarde einzahlen dürfen. Wenn es durch Verhandlungsergebnis 900 Millionen € geworden wären, dann hätte der Entwurf dieses Gesetzes nicht geschadet. Deswegen war von vornherein klar: Wir werden in diesem Entwurf den Betrag, der in den Eckpunkten steht, einsetzen.

Der zweite Punkt ist die Zustimmung des Landtags zur Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt, wenn wir das, was aus dem Bereich der WestLB nicht verkauft wird, was nicht in die Verbundbank geht, auf die Erste Abwicklungsanstalt übertragen. Ich kann die groben Zahlen dazu nennen: Es werden rund 100 Milliarden € Bilanzsumme sein, die auf eine Institution übertragen werden müssen, die ursprünglich mit 77 Milliarden € startete und mittlerweile auch wegen guter Verkäufe auf 50 Milliarden € abgeschmolzen ist. Wir sind jetzt also bei 50 Milliarden € und würden diesen Gesamtbetrag am Ende verdreifachen – nicht mit Risikopapieren, weil die schon vorher übertragen worden sind, sondern mit den Papieren, die nicht zu den Geschäftsmodellen gehören, die verkauft oder auf die Sparkassengruppe übertragen werden können.

Aber damit ist immer auch ein Risiko verbunden. Deswegen muss die Übernahme eines solchen Paketes auf die EAA auch vom Landtag gebilligt werden. Die Haftungsregeln, die damit verbunden sind, werden – jedenfalls soweit das Land betroffen ist – dadurch nicht verschärft. Aber wenn Sie ein größeres Volumen haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Haftung in Anspruch genommen wird, natürlich höher. Auch aus diesem Grund die Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Zudem wollen wir die Landschaftsverbände mit Blick auf deren Leistungsfähigkeit von der unbeschränkten Verlustausgleichspflicht gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt befreien, soweit diese Pflicht über die ersten Haftungsstufen hinausgeht. Die Landschaftsverbände sind mit etwas mehr als 0,8 % verhältnismäßig gering beteiligt an all den Risiken, aber eben auch Möglichkeiten, die darin stecken. Wenn sie sich mit etwa 26 Millionen € beteiligen, dann – das kann jeder ausrechnen – ist das bei 0,8 % insgesamt doch ein hohes Haftungsvolumen, an dem sie noch beteiligt sind. Allerdings würden wir sie in einem nicht anzunehmenden darüber hinausgehenden Fall freistellen.

Wir würden die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände sowie die Landschaftsverbände auch von der Gewährträgerhaftung im Zusammenhang mit den Pensionsverbindlichkeiten des WestLB-Konzerns freistellen. Auch diese Freistellung ist Bestandteil der Eckpunktevereinbarung. Das gehörte schon zu dem groben Lösungsmodell.

Die Eckpunktevereinbarung gesteht den Sparkassen auch zu, zunächst für den Teil, den sie für die Erste Abwicklungsanstalt als Haftung mitbringen müssen, gut 1 Milliarde € anzusparen, zurückzulegen, um im gegebenen Fall eintreten zu können. Dieser Betrag war ursprünglich höher. Wir haben uns gemeinsam bereit erklärt – auch das schon in den Eckpunkten –, diesen Betrag zurückzufahren, einfach deshalb, weil er nach allen Expertisen, nach allen Wirtschaftsprüferbestätigungen nicht zum Tragen kommt und damit eine Sicherung gegeben ist.

Das entbindet die Sparkassen im Übrigen nicht, darüber hinausgehende Fälle mit abzudecken. Sie müssen dazu aber nicht schon jetzt Risikorückstellungen bilden. Das ist der einzige Unterschied.

Bereits im September 2011 habe ich einen Vorstoß unternommen, diese gesetzlichen Voraussetzungen, die ich gerade beschrieben habe, in den Landtag einzubringen. Damals ist mir von der CDU, von der FDP und von der Linken signalisiert worden, dass es in jener Zeit nicht die Zustimmung finden würde, diese Regelungen zu treffen. Ich gestehe gerne zu: Damals war auch ein Zusatzelement darin. Da ging es um eine Liquiditätsgarantie für die WestLB, die nicht gestattet werden sollte, von der unsicher war, ob sie gebraucht werden würde.

Ich bin heute froh, dass wir den Antrag nicht brauchten. Er war eine reine Versicherung. Der Versicherungsfall ist nicht eingetreten. Im Übrigen ist auch das Grund, noch einmal allen Beteiligten, die bislang auf den unterschiedlichsten Wegstrecken dabei waren, dafür zu danken, dass die Stabilität dieser Bank bei einer solchen Turbulenz, die im Inneren stattfindet und die damit insgesamt verbunden ist, letztendlich nach außen in Bezug auf die Finanzmärkte nicht infrage gestellt worden ist.

Damals habe ich diesen Antrag zurückgezogen, weil erkennbar war, dass er keine Mehrheit finden würde. Nur: Heute zu sagen, für uns alle komme völlig überstürzt und unbekannt etwas auf uns zu, worüber man viel länger hätte diskutieren müssen, mag man anhand der Vorlage vom September 2011, die wir heute in Gesetzesform erneuern, gerne ermessen und noch einmal überprüfen. Dann wird sich vieles von dem, was an Vorwürfen im Raum steht, auflösen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Es ist jetzt allerdings auch der spätestmögliche Zeitpunkt, die Voraussetzungen für die Realisierung dessen zu schaffen, was eine Mehrheit des Landtags Ende Juni 2011 gemeinsam als Eckpunkte gebilligt hat. Ich kann nur wiederholen: Es geht um schmerzliche Einschnitte für die WestLB und ihre Beschäftigten. Wir tun alles dafür, um im Zusammenhang mit der Bildung der Verbundbank die Planzahlen zu überschreiten. Auch dabei sieht es gut aus. Auch sieht es in Bezug auf die Möglichkeit gut aus, Teilbereiche zu veräußern. Endgültige Ergebnisse kann ich auch dazu heute noch nicht nennen. Aber sie stellen sich im Verlauf deutlich besser dar, als man zwischenzeitlich im Verlauf des vergangenen Jahres annehmen musste.

Ich finde es deswegen völlig richtig, dass wir im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Angesicht eines unglaublich engen Terminplans bis Ende Juni 2012 kritisch diskutieren, erkennen, worauf man bei der Umsetzung der Schritte danach noch achten muss, aber auch die Leistungen würdigen, die darin bestehen, um was für einen Kraftakt es sich für alle Beteiligten handelt, auf Geheiß der Europäischen Union eine Großbank vom Markt zu nehmen, ohne dass es unter Anlegern und im Bankensektor insgesamt zu nervösen Reaktionen kommt.

Ich kann mir auch die Anmerkung nicht ganz verkneifen, dass ich jetzt gerne wüsste, wie Kommissar Almunia mit der Bankia-Gruppe in Spanien umgeht, die mit 19 Milliarden € gestützt worden ist. Ich wüsste gerne einmal, wie es dort mit Beihilfen und der Frage nach weiteren Forderungen, die auf den Tisch kommen, weitergeht.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Abschließend möchte ich sagen: Ganz gewiss ist, dass Draufhauen und sich mit plakativen Formeln über Dinge hinwegsetzen, die jede Erklärung und Diskussion auflösen kann – ich denke an das Thema „Milliarde“ –, nicht nur nicht hilfreich sind, sondern auch in der gegenwärtigen Situation schaden. Bislang hat sich die Opposition wenigstens halbwegs daran gehalten – ein paar Schlenker gab es –, dass wir das verantwortungsbewusst im Gespräch miteinander geregelt haben.

Schon im Wahlkampf hat sich angedeutet, dass wieder mit dem Versuch, eine Lüge zu unterstellen, davon abgewichen wird. Ich kann dazu nur sagen: Ich möchte das fortsetzen, was wir in der vergangenen Legislaturperiode in solchen Fällen als „Einladung“ bezeichnet haben, und zwar auch unter veränderten Mehrheitsbedingungen. Wenn die eine Seite nämlich in der jetzigen heiklen Situation sagt, ihre Zustimmung sei nicht nötig, weil die anderen entscheiden können, während sie auf den Marktplatz geht und Dinge rausschreit, wie Sie das in den letzten Tagen gemacht haben, ist das nicht verantwortungsbewusst für dieses Parlament und dieses Land.

In diesem Fall sind wir – wie schon im vergangenen Jahr – wieder an einem Punkt, an dem das auch gegenüber dem deutschen und europäischen Finanzmarkt und möglicherweise darüber hinaus verantwortungslos ist.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Deswegen meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns das kritisch, aber sachlich diskutieren! Hören Sie auf mit der Frage, die sich für den Wahlkampf geeignet hat, ob diese Milliarde in den Haushalt gehört oder nicht. Wir werden im Herbst einen Haushalt vorlegen. Wir müssen jetzt klare Aussagen haben – egal ob morgen oder Mitte Juni. Das wird im Haushalt 2012 abgebildet. Insofern hat sich die Frage erledigt.

Klar aber ist: Es war vorher – wie das so schön heißt – kein „Fake“, sondern es waren klare Zahlen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister.

Herr Minister, Sie sind nicht neu im Parlament. Ich möchte Sie daher darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Redezeit um 10 Minuten und 47 Sekunden überzogen haben. Das heißt: Das entsprechende Redezeitenkontingent steht zusätzlich den Fraktionen zu. Wenn die Fraktionen diese Zeiten ausschöpfen möchten, wird sich die Plenardebatte um mehr als 50 Minuten verlängern, ohne dass die Landesregierung ein zweites Mal am Redepult war. Das Präsidium wird künftig sehr viel früher einen kleinen Hinweis geben, wenn Sie dabei sind, die Redezeit zu überziehen.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Körfges das Wort.

Hans-Willi Körfges (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zusätzlichen Belastungen für das Land Nordrhein-Westfalen und der schmerzhaften Entwicklungen in den letzten Jahren besteht, glaube ich, beim Thema „Umbau und Abwicklung der Westdeutschen Landesbank“ insgesamt kein Grund, in Jubel oder gar Euphorie auszubrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Finanzminister hat gerade an einigen Stellen schon einen historischen Rückblick auf die wechselhafte Entwicklung unserer Westdeutschen Landesbank gegeben. Ich will einen Punkt früher anfangen: Als die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast weggefallen sind, war im Prinzip eine Gezeitenwende in Bezug auf die Westdeutsche Landesbank eingetreten.

Wir haben alle zusammen in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Rollen Anteil an der und Einfluss auf die Entwicklung dieser Westdeutschen Landesbank genommen. Ich finde es deshalb sehr schön, dass die Einladung an das gesamte Haus wiederholt worden ist.

Insoweit erfüllt es mich mit einer gewissen Zufriedenheit, dass heute damit begonnen wird, einen endgültigen Schlussstrich unter den Umbau dieser Westdeutschen Landesbank – verbunden mit allen bisher noch bestehenden Unsicherheiten – zu ziehen. All denen, die dazu beigetragen haben, spreche ich auch im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön aus.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das bezieht sich beileibe nicht nur auf die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sondern das bezieht sich auch auf diejenigen, die an anderer Stelle an dieser Lösung mitgewirkt haben. Denn immerhin – da gebührt unserem Finanzminister aufgrund seines Verhandlungsgeschicks auch ein zusätzliches erhebliches Lob – beteiligt sich der Bund mit einem zusätzlichen Beitrag an dieser Lösung, der in einer Höhe von 2 Milliarden € nicht von vornherein zu erwarten gewesen wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht wissen, wie gerade die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP reagiert hätten, wenn dies einem christdemokratischen oder liberalen Finanzminister gelungen wäre.

(Beifall von den GRÜNEN)

Eigentlich wollte ich mich im engeren Bereich auf das Restrukturierungsgesetz konzentrieren. Im Vorfeld habe ich allerdings den Eindruck gewonnen, Hohes Haus, dass es Teilen der Opposition auch an dieser Stelle darum geht, eine Rechtfertigungsdebatte für katastrophale Wahlergebnisse mit dem Thema „WestLB“ zu verbinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es einmal ganz deutlich in Richtung Herrn Laumann: Dazu haben Sie keinerlei Veranlassung. Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe sind abstrus. Der Einzige, der sich getäuscht hat, war offensichtlich Ihr Spitzenkandidat, nämlich in der Unterstützung und Schlagkraft dieser CDU und Nordrhein-Westfalen, Herr Laumann.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben niemals einen Hehl daraus gemacht, dass das Land den Zeitplan, der der Entscheidung der EU-Kommission zugrunde liegt, einhalten wird. Das stand schon am 21. Dezember vergangenen Jahres – Sie können es in der Haushaltseinbringungsrede nachlesen – bei Einbringung des Haushalts unverrückbar für uns fest; denn wir wollten die Gelegenheit, die WestLB-Problematik in einem geordneten Verfahren abwickeln zu können, nicht durch Zögern an einer verkehrten Stelle infrage stellen.

Das ist wiederholt worden. Das kann man in einem Interview des Finanzministers in der „Financial Times“ vom 21. März 2012 nachlesen. Nach der Auflösung des Parlaments ist ganz deutlich noch einmal klargestellt worden: „Ja, wir wollen diesen Zeitplan einhalten“, denn alles andere als dieses Vorgehen wäre im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen und im Interesse unserer Sparkassen, auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Westdeutschen Landesbank nicht zu vertreten gewesen.

Ich will mich an der Stelle auch gerne wiederholen. Wer aus parteitaktischen Erwägungen die Verbundbanklösung und die Aufspaltungslösung gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nimmt die Anwendung des Gesetzes zur Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten für die Westdeutsche Landesbank billigend in Kauf. Und das wäre, gelinge gesagt, nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das wäre für das Land, das wäre für unsere Sparkassen, die wir nicht als Gegner, sondern als Bestandteil einer guten Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen schätzen und würdigen, das wäre für alle eine Katastrophe gewesen. Und diese Katastrophe wollten wir nicht herbeiführen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir sind alle gemeinsam gefordert, uns der staatspolitischen Verantwortung für unser Land zu stellen. Ich habe darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme der neuen Fraktion, der Piraten, alle hier vertretenen Fraktionen im Laufe der letzten Jahre erheblichen Einfluss auch auf die Geschicke der Westdeutschen Landesbank genommen haben.

Ich kann nur an die Zeit zwischen 2005 und 2010 erinnern. Eben wurde darauf hingewiesen, wann die Beihilfeprobleme von der Sache her entstanden sind. Das war in der Zeit der Vorgängerregierung. Ich kann daran erinnern, dass zwischen 2005 und 2010 in erheblichem Umfang – da will ich mich gar nicht über Quoten unterhalten – noch Risikopositionen bei der Westdeutschen Landesbank angehäuft worden sind.

Kurzum, hier hat niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Veranlassung zu sagen: Uns trifft diese gemeinsame Verantwortung nicht. – Wir alle zusammen sind verpflichtet, uns der Verantwortung für unser Land zu stellen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition von FDP und CDU, laden wir Sie noch einmal ganz herzlich ein.

Wir haben – das ist jetzt bezogen auf die Argumentation – hinsichtlich der Einstellung der Milliarde, die Sie für den Haushalt verlangt haben, eine relativ wichtige Erinnerung. Da haben Sie wohl eine Lücke. Wir hatten 2010 zur Risikoabschirmung der WestLB, zugegebenermaßen in einem anderen Punkt, 1,3 Milliarden € für den Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Die damalige Opposition hat Folgendes gemacht: Sie sind zum Verfassungsgerichtshof gegangen und haben mit der Argumentation, das sei noch nicht etatreif, eine Entscheidung gegen uns erwirkt.

(Kai Abruszat [FDP]: Sehr richtig!)

Und heute verlangen Sie das genaue Gegenteil. Wir hatten noch keine Etatreife, wie gerade eindeutig dargestellt worden ist.

(Zuruf von der CDU: Blödsinn!)

Und trotzdem erheben Sie Vorwürfe gegen unsere Entscheidung, die Sie womöglich selber getroffen hätten. Meine Damen und Herren, das ist gelebte politische Schizophrenie, aber keine Verantwortung für unser Land.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir schaffen heute die Grundlagen dafür, dass wir das Verfahren geordnet fortsetzen können. Es wäre vielleicht nötig, dass wir einige Grundfragen, bezogen auf den Etat und den Zusammenhang mit der WestLB, noch einmal klären. Wir haben uns im Finanzausschuss mit Ihnen intensiv darüber auseinandergesetzt, wie durchschaubar dieses Junktim zwischen Haushalt auf der einen Seite und unserer Verpflichtung für die WestLB auf der anderen Seite ist, das Sie immer wieder aufgestellt haben.

Ich will mit einem kurzen Hinweis, nämlich mit dem Hinweis auf die angeblichen Sparvorschläge bei den nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen seitens der CDU, an der Stelle aufwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hatten damals von 2,5 Milliarden, die einfach einzusparen gewesen wären, geredet und sind in jedem einzelnen Punkt den konkreten Nachweis schuldig geblieben. Kommando zurück, in einem Punkt nicht: Sie haben damals die Rücknahme von Beitragsfreiheit fürs letzte Kita-Jahr und die Rücknahme der Entscheidung zu den Studiengebühren zum Gegenstand Ihrer Sparvorschläge gemacht.

Was passiert dann? Dann geht diese CDU im Wahlkampf hin und sagt: Kommando zurück, wir wollen doch keine Studiengebühren wieder einführen und wollen doch das letzte Kita-Jahr beitragsfrei lassen. Jetzt schlagen Sie, damit Ihre Dreisatzrechnung wieder aufgeht, noch mal eine Volte und erklären jetzt, der allein Verantwortliche für diese Wahlkampfführung sei der ehemalige Spitzenkandidat gewesen.

(Zurufe von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir nach: Dagegen ist eine Echternacher Springprozession eine geradlinige Veranstaltung.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich will jetzt gar nicht auf die Vorwürfe im Wahlkampf eingehen, wir würden bei Stellen sparen wollen. Das hatten Sie nämlich vorher auch angekündigt. Ich will auch nicht auf die anderen Dinge in dem Zusammenhang eingehen. Es folgen immer wieder neue Wendungen. Ich glaube, Sie können sich jetzt an der Stelle ehrlich machen: der Öffentlichkeit gegenüber, dem Parlament gegenüber und vor allen Dingen Ihrer staatspolitischen Verantwortung gegenüber.

(Zuruf von der CDU: Oh!)

Werfen Sie den ganzen Ballast, dieses Geschwurbele um den Haushalt, das Sie veranstaltet haben, über Bord und stellen Sie sich der Aufgabe der Restrukturierung hier in Nordrhein-Westfalen! Dann werden Sie künftig auch in finanzpolitischen Fragen wieder ernst genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Abschließend ein Wort zu den Sparkassen. Wir können und werden und wollen es nicht hinnehmen, dass unsere Sparkassenfamilie und das Land Nordrhein-Westfalen in einen künstlichen Gegensatz gebracht werden. Wenn die Sparkassen verlieren, dann hat das Land verloren. Und wenn das Land an Substanz verliert, verlieren unsere Kommunen. Das ist eine Gemeinsamkeit, das gehört zusammen. Wer da versucht, die Frage der Restrukturierung nach Gewinnern und Verlieren zu sortieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der erweist unserem Land einen Bärendienst.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Der nimmt seine Verantwortung als Parlamentarier ernst!)

– Herr Kollege Lindner, Sie haben sicherlich in den letzten zwei Jahren die aktuelle Diskussion hier nicht so mitbekommen. Wir können Ihnen das gerne bei Gelegenheit einmal erklären.

(Heiterkeit von der SPD – Zurufe von der FDP: Oh!)

Vielleicht tauchen Sie ja demnächst einmal im Haushalts- und Finanzausschuss auf, da können wir uns über die Frage der Sparkassenlandschaft in Nordrhein-Westfalen trefflich unterhalten.

Wer seine Verpflichtung – ich gehe auf den Zwischenruf ein – als Parlamentarier hier im nordrhein-westfälischen Landtag ernst nimmt, lässt auf unsere Sparkassen nichts kommen, verehrter Herr Lindner.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Auch wenn das insgesamt eine schwere und finanziell belastende Operation ist, sollten wir alle miteinander daran interessiert sein, dass sie gelingt, und zwar die Beendigung des Transformationsprozesses im Sinne von mehr Sicherheit, von Perspektiven für die Verbundbank, von Perspektiven für Portigon und insbesondere von Perspektiven und Sicherheit für die Beschäftigten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Laumann.

Karl-Josef Laumann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal steht heute für jeden fest, dass wir, weil wir eine Sondersitzung des Landtags brauchen, um einen Gesetzentwurf einzubringen – wozu ja der Finanzminister heute klar gesagt hat, dass er die Verabschiedung des Gesetzes bis zum 30. Juni braucht –, in einer Situation sind, in der es auch darum geht, dass die Regierung unter Zeitdruck geraten ist.

(Beifall von der CDU)

Der zweite Punkt ist: Wir haben vor einem Jahr, Ende Juni, hier im Parlament die Eckpunktevereinbarung zur Restrukturierung der WestLB diskutiert. Jeder kann sich an diesen dramatischen Sitzungstag erinnern. Wir haben vonseiten der CDU am Ende auch zugestimmt. Seitdem ist klar – weil es Bestandteil der Eckpunktevereinbarung ist –, dass das Land 1 Milliarde € für den Restrukturierungsprozess zur Verfügung stellen muss. Sonst scheitert das Restrukturierungsverfahren.

Aber spätestens seit der Zustimmung der EU-Kommission am 20. Dezember 2011 wissen wir, dass Sie die Milliarde auch in den Haushaltsentwurf 2012 hätten einstellen müssen.

(Beifall von der CDU)

Am 21. Dezember, einen Tag nach der Entscheidung der EU-Kommission, dass sie den Restrukturierungsplan genehmigt, haben Sie den Haushaltsentwurf 2012 eingebracht – ohne diese Milliarde. Wir haben Sie darauf schriftlich hingewiesen. Ich denke, unsere Vertreter haben das auch immer wieder im Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen. Ich habe, Herr Römer, Herr Priggen, auch in Gesprächen unter Fraktionsvorsitzenden immer gesagt: Wenn man genau weiß, dass man diese Milliarde braucht, dann muss sie doch wegen der Haushaltswahrheit auf der Ausgabenseite im Haushalt stehen. Auch mit der Ministerpräsidentin habe ich darüber gesprochen, weil ich mir die Frage gestellt habe: Wie wollen wir denn nach der Haushaltsverabschiedung unter den gegebenen Umständen im Parlament eine Mehrheit finden, um diese Milliarde für die WestLB zur Verfügung zu stellen?

Immer hieß die Antwort: Nein, wir bringen das mit dem Haushalt nicht ein; wir wissen ja gar nicht, ob das Geld 2012 fließen muss. – Und jetzt wollen Sie ein Gesetz haben, das Ihnen bis zum 30. September im Grunde die rechtliche Wertstellung dieser Milliarde gegenüber der WestLB durch Parlamentsentscheid erlaubt. Ich finde, dass man sich dann schlicht und ergreifend auch betrogen fühlen kann, weil Sie das in den Haushaltsberatungen einfach nicht haben wollten.

(Beifall von der CDU)

Sagen Sie doch heute ganz ehrlich, dass Sie es damals verschwiegen haben, dass Sie darum herumgeredet haben, weil Sie unter den damaligen politischen Bedingungen die Milliarde nicht in den Haushalt schreiben konnten; dann wäre Ihr Haushalt nämlich von Anfang an gescheitert gewesen. Dann wären Sie zumindest ehrlich. Weil Sie diese Ehrlichkeit nicht aufbringen, bleibe ich dabei: Sie haben uns getäuscht und belogen.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Zuruf von der SPD)

Es gibt noch eine zweite Sache, die man einfach vom Zeitablauf her sehen muss: Neun Tage nach der Landtagswahl haben Sie diesen Gesetzentwurf in Ihrem Kabinett beschlossen. Neun Tage nach der Wahl wird er uns auf den Tisch gelegt – mit einem klaren Zeitplan, weil Sie eben diesen Zeitdruck haben. Das ist nach meiner Meinung auch Beweis dafür, dass wir mit der Auffassung, dass dieses Geld in einem regulären Haushaltsentwurf 2012 hätte stehen müssen, schlicht und ergreifend nicht Unrecht hatten, sondern dass wir nicht nur nahe, sondern vollständig bei der Wahrheit liegen, weil es eben auch ein Haushaltsgrundsatz ist, dass man Ausgaben, von denen man weiß, dass sie auf einen zukommen, auch in einen Haushaltsplan hineinschreiben muss.

(Beifall von der CDU)

Jetzt, finde ich, wird die Sache noch schlimmer. Denn mit Datum 30. Mai 2012 schicken Sie dem Landtag die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011 zu – im Übrigen ein Papier, das wir immer wieder schriftlich angefordert haben, das man uns aber nie gegeben hat.

Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aus diesem Papier zitieren:

„Nach der Eckpunktevereinbarung wird NRW zum 30. Juni 2012 das volle Eigentum und die volle Verantwortung für die WestLB übernehmen. … NRW hat zugesagt, zu diesem Zweck im Einklang mit der Eckpunktevereinbarung … ein zusätzliches Kapitalinstrument in Höhe von 1 Milliarde € zu schaffen.“

Dass man dann, wenn man diese Faktenlage sieht, zu einer anderen politischen Bewertung als Sie, Herr Walter-Borjans, kommt, was Ehrlichkeit und Redlichkeit im Umgang einer Regierung mit dem Parlament angeht, können Sie ja vielleicht noch nachvollziehen.

(Beifall von der CDU)

Deswegen finde ich es in einer solchen Situation schon politisch bemerkenswert, wenn man am Wochenende in den Zeitungen von Verfassungsänderungen liest, die unter Umständen zugunsten von mehr Transparenz geplant sind – darüber kann man durchaus reden. Ich wäre froh gewesen, hätten Sie in dieser Situation in einem ersten Schritt Transparenz gegenüber dem Parlament gepflegt, hätten Sie Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, die zu den Urrechten eines Parlamentes gehören, schlicht und ergreifend praktiziert.

(Beifall von der CDU)

Es ist nicht gut, dass die Regierung diese Wahlperiode – ohne Frage: nach einer gewonnenen Landtagswahl – damit beginnt, dass sie nicht einmal bereit ist, diese Transparenz wenigstens im Nachhinein gegenüber dem Parlament zu realisieren.

Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie, weil mit dem hier heute in erster Lesung beratenen Gesetz erhebliche Risiken auf das Land übergehen, bei den Debatten im Fachausschuss Informationen liefern, die es uns erlauben, politisch zu bewerten, welche Belastungen gegebenenfalls auf den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zukommen können.

Da fängt es doch schon bei dieser Milliarde an. – Jeder von uns weiß, dass das eventuell leider Gottes nicht das Ende der Fahnenstange ist. – Sie hätten heute bei der Einbringung – vielleicht tun Sie es demnächst im Ausschuss – sagen können, wie Sie sich denn die Finanzierung dieser Milliarde vorstellen, ob Sie Einsparungen vornehmen wollen, ob Sie die Frage beantworten wollen, was wir uns in Nordrhein-Westfalen demnächst nicht mehr erlauben können, weil wir diese Milliarde aufbringen müssen, oder ob Sie einfach zur Bank gehen und diese Milliarde als Kredit aufnehmen wollen, damit Sie so weitermachen können, wie es ohne diese Milliarde geplant war.

(Beifall von der CDU und Christian Lindner [FDP])

Ich weiß nur, dass es, wenn man Geld in dieser Größenordnung aufbringen muss – sicherlich für eine Aufgabe, die wir uns alle nicht gewünscht haben; das will ich durchaus hinzufügen –, zu einer soliden Haushaltspolitik gehört, in anderen Bereichen so, wie es jeder Haushalt tun muss, zu schauen, was man sich noch erlauben kann, wenn die Verausgabung dieser Milliarde unabdingbar ist. – Darauf hätten wir gerne eine Antwort.

Wir als Parlament müssen, bevor wir diesen Gesetzentwurf verabschieden, wissen – insofern sind Sie gefordert, Transparenz herzustellen, wenngleich man nicht alles bis zum Letzten einschätzen kann –, vor welchen Belastungen wir stehen.

Ist es zum Beispiel möglich, die SPM-Bank zu verkaufen? Aus den Sparkassenverbänden hört man, es würden Ausgleichzahlungen verlangt werden. Darüber muss man doch mal reden, um das Risiko abschätzen zu können.

Wir müssen doch darüber reden, welche erheblichen Belastungen bei bestimmten Szenarien auf den Sektoren Pensionen und Personal das Land treffen können.

Wenn alles schlecht läuft, wird diese Operation unsere Haushalte in den nächsten Jahren erheblich belasten und den politischen Spielraum unseres Landes erheblich einschränken und es uns erheblich erschweren, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Ich möchte schon vor Verabschiedung eines solchen Gesetzes wissen, wie man diese Risiken einzuschätzen hat.

(Beifall von der CDU sowie Christof Rasche [FDP] und Christian Lindner [FDP])

Und es gehört auch zu einer Debatte, Ihrerseits gegenüber dem Parlament Vertrauen zu schaffen. Ich sage noch einmal: Nach dem, wie es seit Verabschiedung der Eckpunktevereinbarung gelaufen ist, hat die Regierung aus meiner Sicht das Vertrauen, das zumindest meine Fraktion damals mit der Verabschiedung der Eckpunktevereinbarung der Regierung entgegengebracht hat, mit Füßen getreten, denn sonst hätten Sie sich in dieser Haushaltsfrage anders verhalten.

(Beifall von der CDU sowie Christof Rasche [FDP] und Christian Lindner [FDP])

Nun zu einem weiteren Punkt: Natürlich, Herr Finanzminister, ist die Abwicklung der WestLB ein schwieriger Teil der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Ich will mich Ihnen auch in der Bewertung der Auflagen der EU-Kommission und in der Überlegung anschließen, ob dort immer mit gleicher Elle gemessen wird. Aber man muss auch einen anderen Aspekt sehen. Die WestLB ist in der Geschichte unseres Landes Nordrhein-Westfalen schon ein Bankeninstitut gewesen, das die politische Auseinandersetzung in unserem Land immer wieder mit schweren Skandalen belastet hat.

(Beifall von der CDU und Ralf Witzel [FDP])

Die Abwicklung der WestLB, die wir organisieren und in unserer Zeit im Parlament auch finanzieren müssen, ist gleichzusetzen mit dem Zusammenkehren der Scherben eines Bankenkonstruktes einer sozialdemokratischen Vorgängergeneration von Ihnen, Frau Kraft, die mit der WestLB natürlich Strukturpolitik gemacht hat, aber mit der WestLB auch am Parlament vorbei in Nordrhein-Westfalen Politik gemacht hat.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Immer dann, wenn es nicht mehr gepasst hat, dann gab es in Nordrhein-Westfalen jemanden, der hieß „Steuerzahler“. Die Eigentümer hat man oft geschont – aus nachvollziehbaren Gründen, wenn wir an die Sparkassen denken. Aber es hat immer einen gegeben, nämlich den Steuerzahler, der für die Probleme der WestLB am Ende mit seinen hart erarbeiteten Steuergroschen, die dann für andere Aufgaben in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zur Verfügung standen, einstehen musste.

Und auch dieses Gesetz ist wieder ein Gesetz, bei dem der Steuerzahler in einem großen Maße die Verantwortung für das Unternehmen übernimmt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Weil das so ist, finde ich, ist eine Regierung, die sich auch gegenüber neuen demokratischen Gepflogenheiten zumindest nach außen aufgeschlossen zeigt, die Fairness und anderes immer im Vokabular führt, in einer solchen Situation gut beraten, nicht zu tricksen, also nicht so zu handeln, wie Sie es beim Haushaltsplan 2012 gemacht haben. Vielmehr sollten Sie eine große Transparenz herstellen, damit auch wir im Parlament – unser Königsrecht im Parlament ist nun einmal das Haushaltsrecht – am Ende beurteilen können, welche Risiken durch unsere Entscheidung hier auf das Land in Nordrhein-Westfalen zukommen. Dazu gehört auch, dass man sagt, in welchem Umfange bestimmte Risiken auf andere, die in den Gremien dieser Bank noch die Mehrheit haben, eben nicht mehr zukommen. Das gehört mit zu dieser Geschichte.

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)

Deswegen hätte ich mir es gewünscht, Herr Finanzminister, Sie hätten Ihre Rede heute damit angefangen, dass Sie schlicht und ergreifend erklärt hätten, dass diese Fragen eigentlich schon in den Haushaltsberatungen 2012 eine Rolle hätten spielen müssen, aber dass Sie vielleicht aus den Gegebenheiten einer Minderheitsregierung das damals nicht machen konnten. Das hätte ich zumindest als ehrlicher empfunden, als sich hierhin zu stellen und zu sagen, nur Sie hätten Recht.

Ich hoffe, ich habe deutlich machen können, dass es in dieser Angelegenheit auch die Sichtweise zweier unterschiedlicher Seiten gibt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall von der CDU – Beifall von der FDP und den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist dies auch für unsere Fraktion kein schöner Tag. 1 Milliarde € Absicherung für die WestLB zu verausgaben in Zeiten, wo wir um jede 10.000 €, 5.000 €, wenige Millionen für Förderprogramme streiten, wo wir darum streiten, welche Schwerpunkte wir in der Politik setzen wollen, das ist keine angenehme Entscheidung, die wir zu treffen haben. Da stimme ich Herrn Laumann ausdrücklich zu.

Nur, Herr Kollege Laumann, sehr große Differenzen zu Ihnen habe ich an dem Punkt, dass Sie suggerieren, als wenn diese Aufgabe ausschließlich den Mehrheitsfraktionen in diesem Landtag zufallen würde, dass die CDU-Fraktion bei diesem Spiel quasi nicht dabei ist

(Widerspruch von Karl-Josef Laumann [CDU] und Armin Laschet [CDU] – Norbert Post [CDU]: Zuhören!)

und dass die WestLB nur eine Tochter der Regierung des Landes wäre anstatt die Tochter des Landes Nordrhein-Westfalen, für die sie einzustehen hat. Da habe ich große Differenzen zu Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ausdrücklich stimme ich Ihnen bei folgendem Punkt zu – und das will ich mit Zahlen hinterlegen; die 1 Milliarde ist ja nur ein Teil dessen, worüber bei der WestLB zu reden ist; und Herr Kollege Körfges hat es auch schon angesprochen –: Die Kosten für die Abschirmung der Phoenix-Papiere, die jetzt in die Erste Abwicklungsanstalt geflossen sind, betragen 5 Milliarden €. Die Aufteilung hat der Finanzminister vorgetragen; 3,8 Milliarden € zahlt das Land Nordrhein-Westfalen.

Von diesen 3,8 Milliarden € sind nach meinem Kenntnisstand etwa 1,1 Milliarden € eingezahlt, mithin fehlen noch 2,7 Milliarden €, die nachzuzahlen sind. Das hätte die CDU in ihrer Regierungszeit, als sie den Rettungsschirm aufgespannt hat, natürlich tun können.

Nicht abgesichert ist die Garantie der WestLB bei der NRW.BANK. Also die Anteile, die dort eingelagert sind, betragen nach jetzigem Kenntnisstand noch einmal 2,5 Milliarden €.

Auch hat der Finanzminister auf die Risiken und Chancen – welches zutrifft, kann man mit dem heutigen Tage nicht sagen – hingewiesen, die mit den Papieren verbunden sind, die in der Ersten Abwicklungsanstalt eingelagert sind. Auch dafür hat das Land, egal welcher Rettungsschirm am Ende gespannt wird, letztendlich zu 100 % einzustehen. Auch dort – das hat der Finanzminister geschildert – sind bereits 1 Milliarden € durch den Schuldenschnitt im Fall Griechenland eingetreten. Das alles stimmt.

Was aber nicht stimmt, Herr Kollege Laumann, ist, dass die CDU auch nur ansatzweise suggerieren könnte, dass wir die Alternative hätten, es billiger machen zu können, den Steuerzahler, die Steuerzahlerin schonen zu können, dass wir heute die Möglichkeit zur Entscheidung hätten: Wir machen es einfach nicht, und somit können wir den Bürgerinnen und Bürger die Milliarde ersparen. – Da machen Sie sich einen verdammt schlanken Fuß und ziehen sich billig aus der Affäre.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will Ihnen noch etwas in Richtung Sparkassen sagen: Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen – wie in vielen anderen Ländern, aber hier in ganz besonderer Weise – decken letztlich das Vermögen der Menschen in diesem Lande ab. Sie sichern die Zukunft der Menschen über Lebensversicherungen. Sie sorgen für den Kapitalverkehr und betreiben ein wichtiges Mittelstandsgeschäft. Wenn wir die Sparkassen überfordern würden durch eine Überziehung der Belastung, dann würden wir sozusagen am Fundament des Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen graben. Dabei können Sie uns nicht an Ihrer Seite haben; das lehnen wir strikt ab.

Wir weisen sehr deutlich darauf hin, dass es dort um wirklich elementare Zukunftssicherung der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande geht. Es gibt, glaube ich, keine Familie, die nicht betroffen wäre, wenn die Sparkassen ins Wanken geraten würden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Jetzt will ich – Herr Kollege Körfges hat das eben auch schon getan – auf die Solidität der Haushaltsvorschläge der CDU hinweisen. Das Gezwirbel, das Herr Röttgen im Wahlkampf gemacht hat – Studiengebühren rein und wieder raus, Kitagebühren rein und wieder raus –, meine ich gar nicht. Ich meine die anderen Punkte.

Sie haben ein Haushaltskonzept vorgelegt, das, wenn Sie es ehrlich meinen würden, 350 Millionen € zusätzlich für den Stärkungspakt, 450 Millionen € zusätzlich für den Verzicht auf die Grunderwerbsteuer und 600 Millionen € dafür vorsieht, dass man Steuersenkungen im Bund für Besserverdienende macht. Das sind 1,4 Milliarden € Haushaltsverschlechterung, ohne dass es einen Nutzen für Nordrhein-Westfalen gibt.

Gleichzeitig werfen Sie den Regierungsfraktionen vor, dass wir nicht sparen würden. Dann kommt ein Vorschlag im Wahlkampf zur Polizeireform. Da schmeißt sich der Kollege Laschet geradezu auf den Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion und sagt: Mit uns ist ein Einsparen bei der Sicherheit nicht zu machen.

Erstens hat er nicht verstanden, dass überhaupt keine Sicherheitsgefahren bestehen, weil es überhaupt nicht um Streifenbeamtinnen und -beamte geht.

Zweitens möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Wir können über die Zahlen ja gerne reden. Fakt ist nur, dass die CDU bis 2010 eine Politik betrieben hat, die dazu geführt hätte, dass 4.000 Beamtinnen und Beamte weniger da gewesen wären, weil wir nämlich seit 2011 400 Einstellungsermächtigungen pro Jahr zusätzlich im Haushalt drin haben. Rechnen müsste man können, Herr Kollege Laschet.

(Beifall von den GRÜNEN)

Eines fand ich sehr interessant jetzt eben auch im Beitrag von Herrn Laumann. Herr Laumann hat ja dem Finanzminister vorgehalten, er habe getäuscht und getrickst. Dagegen wird sich der Finanzminister alleine genug wehren können und das richtigstellen. Das hat er mit seiner ausführlichen Rede schon getan. Da brauche ich ihm nicht zu helfen.

Aber eines fand ich schon spannend. Sie haben gesagt, wenn die 1 Milliarde € im Haushalt gestanden hätte, dann wäre dieser Haushalt von Anfang an gescheitert gewesen. Welche Logik muss ich denn daraus ziehen? Die CDU hätte die WestLB-Milliarde genutzt, um diesen Haushalt in die Wüste zu schicken, nachdem sie am 30. Juni 2011 gesagt hat, wir stimmen diesem Konstrukt zu?

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD] – Zurufe von der CDU)

Sie wollen also Spielchen mit diesem Thema treiben. Das ist Ihre Politik.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vielleicht um die Verfassungsfrage an der Stelle gleich zu klären: Die Milliarde bedeutet kein Verfassungsproblem. Sie ist eine investive Ausgabe, so unschön das in dem Zusammenhang klingen mag. Das schiebt die Verfassungsgrenze um 1 Milliarde rauf. Das können Sie nicht gemeint haben. Ein Verfassungsproblem haben wir nicht. Sie wollten das nutzen als Vehikel, um politische Spielchen zu treiben, um von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken oder das mit anderen Punkten zu verknüpfen.

Eine Adresse noch an den Kollegen Lindner. Zumindest vermute ich, dass es in diese Richtung geht. Zumindest hat Ihr Vorgänger im Amt das gemacht. Herr Dr. Papke hat in der Rede, als er am 30. Juni letzten Jahres hier gestanden hat, gesagt, bei den Sparkassen hätten die Sektkorken geknallt aufgrund der Vereinbarung.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang nur noch einmal sagen. Ich habe eben schon einmal auf die Bedeutung der Sparkassen hingewiesen. Wer angesichts der Milliardenbelastungen, die auf die Sparkassen zugehen – ich will gar nicht noch einmal auf 2004 rekurrieren, wo die Anteilserhöhung, glaube ich, nicht unbedingt zur Freude der Sparkassen betrieben worden ist –, so mit diesem Thema umgeht: Ich hoffe, dass nicht nur ein Wechsel im Amt stattgefunden hat, sondern vielleicht auch eine Mäßigung der Politik damit einhergeht.

Denn wir brauchen jede Fraktion in diesem Landtag, um bei der Haushaltspolitik solide und mit ehrlichen Fakten zu spielen. Die Einladung ist sehr ernst gemeint. Die geht in Ihre Richtung. Ich habe ja von Ihnen vernommen, dass Sie sich positiv auf Beschlüsse, die am Wochenende vorgetragen worden sind, bezogen haben. Es würde mich sehr freuen, wenn diese Einladung tatsächlich ankommt und wir über diese Punkte sprechen können.

Aber beim Thema „Sparkassen“ verstehen wir, verstehe ich relativ wenig Spaß. Bei einem Thema bei Milliardenverlusten von Sektkorkenknallen zu sprechen – ich hoffe, das ist vom Tisch.

Unsere Fraktion wird der Überweisung zustimmen. Ich appelliere an alle Beteiligten hier im Hause, dass wir seriös mit dem Thema „WestLB“ und mit dem Thema „Haushalt“ umgehen. Sie werden sehen: Wir werden bestimmt noch viele Vorschläge zu diesem Thema haben.

Das ist auch eine herzliche Einladung an die Kolleginnen und Kollegen von den Piraten in den Ausschüssen. Herzlich willkommen hier im Parlament! Das ist eine sehr schwierige Materie. Nehmen Sie das Angebot des Finanzministers an der Stelle an. Arbeiten Sie sich in das Thema ein.

Ich wollte scherzhaft an der Stelle sagen: Mir wäre ja am wohlsten gewesen – oder möglicherweise Herrn Laumann –, wenn irgendwelche Piraten die WestLB gekapert hätten und wir das Thema nicht am Hals hätten. Das können wir uns so nicht aussuchen.

Wir müssen zu diesem Thema jetzt an dieser Stelle das Gesetz machen. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen und in den Ausschussberatungen seriöse Diskussionen haben und dass die CDU endlich aufhört, so zu tun, als wenn das Thema „WestLB“ ein Regierungsthema wäre. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben es genauso mit zu verantworten wie die anderen Parlamentarier und Parlamentarierinnen in diesem Hause auch. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Lindner.

Christian Lindner (FDP): Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Mostofizadeh, ich will mich zuerst an Sie wenden. Sie haben hier davon gesprochen, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU sich billig aus der Affäre ziehen wollten. Sie haben hier davon gesprochen, die Union würde sich aus der Verantwortung stehlen. Das kann nicht ohne Widerspruch bleiben, gerade weil Sie diesen Vorwurf erhoben haben.

Auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise haben CDU und SPD mit Zustimmung der Oppositionsfraktion der FDP im Deutschen Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Grünen haben gemeinsam mit der Linkspartei gegen den Rat aller Experten mit Nein votiert bei der Stabilisierung der Finanzmärkte. Sie haben sehenden Auges eine mögliche Kernschmelze des Weltfinanzsystems in Kauf genommen. Das zeigt, wer, wenn es hart auf hart kommt, Verantwortung für diesen Staat übernimmt, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Zur Sache! Ich will drei Bemerkungen machen, zum einen eine zur politischen Historie, weil der 16. Landtag Nordrhein-Westfalen sich ja zum ersten Mal mit der WestLB befasst, zum Zweiten eine fachliche mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der WestLB – oder nennen wir es beim Namen: den Gesetzentwurf zur Abwicklung der WestLB – und zum Dritten eine grundsätzliche Bemerkung.

Herr Kollege Körfges, ich habe sehr genau die Debatten der vergangenen zwei Jahre nachvollzogen und habe auch Ihre Beiträge sehr genau gelesen. Sie haben regelmäßig bis in diese Tage die WestLB als Instrument der Industrie- und Förderpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen gewürdigt. Die WestLB war also eine politische Bank. Die WestLB war also eine Bank der Politik. Dafür, Frau Ministerpräsidentin, tragen diejenigen Verantwortung, die vorher auf Ihrem Platz gesessen haben, nämlich die Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Wir wollen das nicht vergessen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

In den 90er-Jahren hat sich die WestLB mithilfe von Staatsgarantien, Gewährträgerhaftung, Anstaltslast günstig Kapital besorgt. Mit diesem günstigen Kapital hat sie zu konkurrenzlosen Konditionen Projekte auch mit hohen Risiken finanzieren können – und das weltweit. Die Europäische Kommission hat damals diesen Wettbewerbsvorteil der Westdeutschen Landesbank begrenzt. Schon damals haben sich Konflikte zwischen Düsseldorf und Brüssel angebahnt, die uns bis heute beschäftigen.

Man muss deshalb fragen: Warum wurde die WestLB nicht zu einem Zeitpunkt veräußert, als klar wurde, dass die EU-Kommission dieser Bank keine Zukunft geben würde?

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das war ein Zitat von Norbert Walter-Borjans aus der Debatte vom 30. Juni 2011.

Lieber Herr Finanzminister, in der Retrospektive haben Sie Ihre Position zu einer möglichen Veräußerung der Westdeutschen Landesbank korrigiert. Aber die Argumentation, warum die Westdeutsche Landesbank hätte privatisiert werden müssen, hat zunächst und zumeist nichts mit der Europäischen Kommission zu tun. Im Jahre 2001, als WestLB und NRW.BANK aufgespalten worden sind, haben wir damals als einzige Fraktion dringend darauf gedrungen, die Westdeutsche Landesbank, also eine international tätige Geschäftsbank, zu privatisieren – nicht wegen der Europäischen Kommission, sondern weil es nicht zu unserer ordnungspolitischen Überzeugung gehört, dass der Staat mit dem Geld der Steuerzahler Risiken eingeht.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wie richtig wir gelegen haben, hat die weitere Geschichte gezeigt.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich habe noch in sehr guter Erinnerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen – als junger Abgeordneter saß ich da hinten –, wie der damalige Finanzminister Peer Steinbrück an dieses Pult gekommen ist. Er hat sich hier breitbeinig hingestellt – die älteren Abgeordneten haben dieses Bild noch vor Augen – und wollte uns wegen unseres Vorschlags der Lächerlichkeit preisgeben. – Daraus leitet sich für uns kein Trauma ab. Wir kennen ja den Lauf der Geschichte. Aber das zeigt, dass man beim Weltökonomen Steinbrück, Ihrem potenziellen Kanzlerkandidaten, gelegentlich einmal die Luft ablassen muss.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Zwischen 2002 und 2005 hat die WestLB noch einmal 5 Milliarden € Schulden gemacht, weil sie kein Geschäftsmodell hatte. Die Sparkassen haben zwar die Führungsverantwortung für die WestLB beansprucht, sich aber gleichzeitig gegen ein vernünftiges Geschäftsmodell gesperrt. Ich habe noch in guter Erinnerung, wie wir seinerzeit eine vertikale Integration – WestLB und Sparkassen – ins Gespräch gebracht haben. Die Sparkassenseite war dagegen. Deshalb muss man das heute bei der Bewertung Ihres Verhandlungsergebnisses noch einmal in Erinnerung rufen. Diejenigen, die Mehrheitseigentümer waren, die die Führungsverantwortung für die WestLB hatten, haben ihr gleichzeitig ein tragfähiges Geschäftsmodell verweigert.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die Geschichte der WestLB ist deshalb die Geschichte der verpassten Chancen, aber auch die Geschichte einer Hybris der Politik über Nordrhein-Westfalen hinaus.

Zweite fachliche Bemerkung: Wir können uns glücklich schätzen – das ist ein Standortfaktor für Deutschland –, dass unser Finanzsektor auf drei Säulen ruht: auf privaten Banken, auf Genossenschaftsbanken und auf Sparkassen. Die Sparkassen sind unverzichtbar für die Finanzierung des Mittelstands. Die Sparkassen eröffnen auch sozial Schwachen Zugang zu Finanzdienstleistungen. Deshalb brauchen wir starke Sparkassen.

Die Sparkassen sind übrigens hochprofessionell aufgestellt. In den Sparkassen haben kluge Geschäftsleute Verantwortung. Wer das in Zweifel zieht, dem kann ich einen Zeugen benennen, nämlich Norbert Walter-Borjans.

Herr Finanzminister, Sie waren wahrlich nicht zu beneiden um die Aufgabe, die Sie bei der WestLB übernommen haben. Aber wir müssen heute angesichts der vorliegenden Ergebnisse sagen: Dem Verhandlungsgeschick der klugen Sparkassenkaufleute waren Sie nicht gewachsen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Armin Laschet [CDU]: Ja!)

Der Mehrheitseigentümer übernimmt nur 10 % der Belegschaft. Sie entlassen die Sparkassen aus ihrer Verantwortung für die Belegschaft, und das ist für uns nicht akzeptabel.

(Beifall von der FDP)

Sie haben es den Sparkassen ermöglicht, Vermögensbestandteile zur Übertragung in die Verbundbank zu selektieren, mit denen sich die Sparkassen ein günstiges Risikoprofil erarbeiten konnten.

Die Sparkassen durften also die Rosinen herauspicken, und die schlechten Risiken verbleiben beim Land. Ich sage Ihnen das voraus.

Bei der Servicebank, Herr Finanzminister, haben Sie eben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie hoffen, noch Vermögensgegenstände verwerten zu können. Das Prinzip Hoffnung leitet Sie mit Blick auf die Perspektive des Landes Nordrhein-Westfalens, mit Blick auf die Interessen der Steuerzahler. Es ist Ihnen hoch anzurechnen, dass Sie das wenigstens ins Vorblatt des Gesetzentwurfs schreiben. Darin steht nämlich: Sich aus der Vorlage möglicherweise ergebende Mehrkosten für den Landeshaushalt können nicht prognostiziert werden. – Das ist der Grund, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

(Beifall von der FDP)

Im Übrigen ist es richtig, dass eine Lösung gesucht wurde, ohne das Strukturierungsgesetz des Bundes anzuwenden. Es ist auch richtig, dass es harte Auflagen der Europäischen Kommission gegeben hat, die ein Stück weit auch etwas damit zu tun haben, wie das Land und die WestLB in der Vergangenheit mit der Kommission umgegangen sind. Aber es ist nicht richtig, dass Sie zu dieser Lastenaufteilung zwischen Steuerzahler und Sparkassen gezwungen waren. Es ist nicht richtig, dass Sie den Mehrheitseigentümer aus seiner Mitverantwortung entlassen haben. Gerade weil wir, Herr Finanzminister, in der Vergangenheit den Sparkassen so weit entgegengekommen sind, nämlich bei der Absicherung des Phoenix-Portfolios, hätten Sie jetzt hart bleiben können.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Ich füge hinzu: Sie hätten hart bleiben müssen, Herr Finanzminister.

(Beifall von der FDP – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)

Eine letzte grundsätzliche Bemerkung: Es gibt zusätzliche Belastungen, die auf den Landeshaushalt zukommen, die, wie Sie in Ihrem Vorblatt schreiben, noch nicht einmal prognostiziert werden können. Während wir diesen Gesetzentwurf beraten, lesen wir, dass es zeitgleich Koalitionsberatungen von SPD und Grünen gibt, bei denen Herr Remmel Verhandlungsrunden platzen lässt, weil er sich weigert, Einsparungen bei seinen Programmen hinzunehmen. Gleichzeitig mit dieser Debatte erleben wir, dass Sie darüber streiten, mit Millionensummen die Beitragsfreiheit bei den Kindertageseinrichtungen auszudehnen, ohne einen nennenswerten sozialpolitischen Effekt zu erzielen. Das ist alles, nur keine seriöse Finanzpolitik.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Und zuletzt: Die WestLB ist eines der vielen Beispiele für eine Politik, die gescheitert ist.

(Zuruf von den PIRATEN: Sie wären doch gerne dabei!)

Es ist eine Politik, bei der mit dem Geld der Steuerzahler der Staat zum Banker und Unternehmer gemacht werden soll, um damit politische Ziele zu erreichen. Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. In der sozialen Marktwirtschaft trägt der Staat Verantwortung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber in der sozialen Marktwirtschaft haben Politiker als Mitspieler in der Wirtschaft nichts verloren, denn sie richten mehr Schaden als Nutzen an. Das ist die Lehre der sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff sind aktueller denn je. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Stein.

Robert Stein (PIRATEN): Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, heute als erster Pirat im Landtag NRW einen Debattenbeitrag zu halten. Das freut mich.

(Allgemeiner Beifall)

Das Thema „WestLB“ erfreut mich nicht sonderlich. Was mich aber erfreut, sind die Worte von Herrn Laumann. Herr Laumann, Sie fordern Transparenz. Wir sind die Partei, die auch Transparenz fordert. Das werden wir tun. Wir werden einen Ausschuss zur WestLB fordern. Wie ich Sie verstanden habe, können Sie dem gut zustimmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Worum geht es hier inhaltlich? – Inhaltlich geht es nicht um die Restrukturierung, wie Sie es euphemistisch in dem Gesetzentwurf nennen, sondern es geht um die Zerschlagung und um die Abwicklung der WestLB.

Hierzu soll 1 Milliarde € fließen. In der Eckpunktevereinbarung von vor einem Jahr ist vereinbart worden, dass diese 1 Milliarde € dieses Jahr etatreif wird. Deswegen muss ich natürlich der CDU Recht geben. Diese Summe hätte in diesem Haushaltsentwurf 2012 längst aufgeführt werden können.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Das ist nicht geschehen. Das haben Sie intransparent gestaltet. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie sagen, das ist eine eigenfinanzierte Investition. Wir haben in der Kürze der Zeit ein erstes Rechtsgutachten erstellen lassen. Danach ist gar nicht sicher, dass diese Investition als eigenfinanziert durchkommt. Wir werden das weiter untersuchen. Dann greift Art. 83 der Landesverfassung. Das wissen Sie, und das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Danach darf nämlich die Nettoneuverschuldung nicht höher liegen als der Anteil der eigenfinanzierten Investitionen. Dann müssen wir bei diesem Haushaltsentwurf 2012 konstruktiv im Konsens – dafür stehen wir ein – natürlich deutlich nachbessern.

Wir wollen aber nicht, dass im Bereich Bildung gespart wird. Wir wollen auch nicht, dass im Bereich Jugend und Familie gespart wird. Wir dürfen auch nicht auf Kosten der sozial Schwächeren sparen. Wir hoffen, dass wir mit Ihnen zusammen hier konstruktive Lösungsvorschläge finden.

(Zuruf von der Regierungsbank)

– Mit Ihnen zusammen im Konsens. Wir haben die WestLB nicht vor die Wand gefahren. Das steht fest.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Diese 1 Milliarde € muss der Steuerzahler zahlen, Ihre Wählerinnen und Wähler. Die lieben Bürger in NRW kommen für eine Garantie auf, die über Umwege irgendwann in der Ersten Abwicklungsanstalt landet. Dort hebelt sie quasi eine Unmenge an toxischen Papieren herbei. Es sollen jetzt auch noch irgendwann griechische Staatsanleihen in der Ersten Abwicklungsanstalt landen, womöglich auch spanische. Die Risikolast, die Sie den Menschen in NRW aufbürden, können Sie doch gar nicht mehr genau beziffern, wenn uns das Ding irgendwann um die Ohren fliegt.

(Beifall von den PIRATEN)

Es sind viele Milliarden mehr. Sie haben ja in der Eckpunktevereinbarung eine Haftungskaskade eingebaut. Die ist schnell aufgebraucht. Dann wird das Land NRW mit allen Menschen, die hier leben, mit den Steuerzahlern im Hintergrund, dafür haften müssen.

(Geschäftsführende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Was ist denn die Alternative?)

– Ich sage Ihnen das, Frau Kraft. Ich improvisiere gerne in meinen Reden, was Sie noch feststellen werden. Die Alternative wäre gewesen, damals, als Lehman pleite gegangen ist, die WestLB genauso einer geordneten Insolvenz zu unterziehen. Das haben wir als Piraten gefordert. Das hätte punktuell natürlich Kosten verursacht. So etwas verschweigen wir gar nicht. Aber das, was wir jetzt machen, immer neue Garantien auszusprechen und immer mehr Milliarden nachzuschieben und immer mehr toxische Wertpapiere herbeizuhebeln, führt dazu, dass uns das in diesen kommenden fünf Jahren bestimmt um die Ohren fliegt. Da können wir sicher sein. Wofür die Steuerzahler und Menschen in NRW dann haften, das wissen Sie selbst …

(Geschäftsführende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Dann wären die Sparkassen pleite gewesen!)

– Ja, dann wären die Sparkassen pleite gewesen. Dann ist das so.

(Zurufe: Oh!)

Dann wären die Sparkassen pleite gegangen. Wir haben eine freie Marktwirtschaft. Man kann nicht immer nur Systemrelevanz herbeiführen. Die Menschen hier sind auch systemrelevant. Wir stehen für die Bürgerinnen und Bürger ein. Danke, Frau Kraft.

(Zuruf von geschäftsführender Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

– Frau Kraft, ich rede jetzt. Frau Kraft, ich halte eine Rede. Vielen Dank für Ihre Zwischenrufe.

(Geschäftsführende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wissen Sie, wem die Sparkassen gehören? – Geschäftsführender Minister Johannes Remmel: Der Schrecken der Sparkassen!)

– Natürlich, dann bin ich der Schrecken der Sparkassen. Wir haben eine Lobby – das sagen wir immer –, das sind die Bürgerinnen und Bürger.

(Unruhe – Weiterer Zuruf von geschäftsführender Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

– Frau Kraft, ich bitte Sie.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe, damit der Redner seine Rede fortsetzen kann.

Robert Stein (PIRATEN): Vielen Dank. – Die Sparkassen, die jetzt so arg gebeutelt sind, können sich die Rosinen herauspicken, wie Herr Lindner das gesagt hat. Das sage ich ebenso.

(Geschäftsführende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wem gehören die Sparkassen? Sie gehören den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern!)

– Frau Kraft, darf ich meine Rede zu Ende bringen?

(Fortgesetzt Unruhe)

Jetzt hören Sie einmal auf. Das ist wirklich unwürdig in diesem Parlament, dass Sie ständig ins Wort fallen. Bitte sehr!

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Ich drehe mich jetzt einmal zu meiner Fraktion.

Die Sparkassen picken sich die Rosinen heraus. Was wird geleistet? Es ist im Sinne der Steuerzahler schlecht verhandelt worden. Von den Sparkassen hätte zum Beispiel ein Beitrag zu der 1 Milliarde € gezahlt werden können. Es sind Aktiva von gut 45 Milliarden €, wenn ich recht informiert bin. In diesen Aktiva sind kaum Risikowertpapiere enthalten. Die Rosinen kriegen also die Sparkassen. Die Sparkassen leisten keine Gegenleistung. Herr Dr. Borjans, ich bin auch der Meinung, dass Sie ganz schlecht verhandelt haben und dass Sie dem Steuerzahler eine Last aufbürden, die nicht sein muss.

Die Service- und Portfoliomanagementbank, das Sahnehäubchen, ist doch nichts anderes als eine Auffanggesellschaft. Nennen wir es doch beim Namen. Es ist eine Auffanggesellschaft für die ehemaligen Angestellten, die teilweise hohe Topmanagergehälter verdienen. Was machen die da? – Die machen für die Erste Abwicklungsanstalt ein bisschen Dienstleistung. Dann wird das so schön offengehalten, möglicherweise auch für Dritte. Ich prognostiziere, diese Dritten wird es nicht geben. Sie werden in ihrer Arbeitszeit nicht ausgelastet werden können. Das führt letzten Endes dazu, dass sie dort vielleicht Däumchen drehen oder Toxisches-Wertpapier-Quartett spielen oder Ähnliches.

(Allgemeine Heiterkeit)

Und das kann nicht sein. Da haben Sie dem Steuerzahler eindeutig zu viel Lasten aufgebürdet.

Wir machen das transparent, und wir nennen das beim Namen – auch wenn es Ihnen nicht passt. – Danke sehr.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Börschel.

(Zuruf von der CDU: Jetzt spricht der Sparkassenvertreter! – Weitere Zurufe)

Martin Börschel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die CDU offensichtlich noch mit Leben erfüllt ist. Ich bin begeistert, dass Herr Laumann und Herr Laschet hier so intensiv zuhören.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Es ist ja, wie wir nicht erst in der heutigen Debatte lernen, ein übliches Mittel der Politik, von eigenen Fehlern abzulenken, die eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren, die eigene Zerrissenheit vergessen machen zu wollen, indem man laut und je nach charakterlicher Neigung auch unflätig den politischen Gegner angreift.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

An Ihrem Auftritt gemessen, Herr Kollege Laumann, muss es der CDU ziemlich schlecht gehen – das will ich deutlich sagen –; denn dieses Rumgeschreie von der Kraft-Lüge, von Täuschung, von Tarnung, von Tricksen steht doch in keinem Verhältnis zu dem, was Sie selbst sich bei diesem Thema an Verantwortung aufgeladen haben, und steht in keinem Verhältnis zu dem, wie diese Landesregierung jetzt seit über 20 Monaten versucht, das Schlimmste zu verhindern und das Beste aus der Situation zu machen. Ich finde, das müssten Sie hier auch goutieren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU)

Ich würde gerne kurz etwas zu den Rednern aller vorangegangenen Fraktionen der Opposition sagen.

Herr Kollege Stein, ich habe Verständnis dafür, dass sich die Piraten noch in die Themen einarbeiten müssen und wollen. Das ist selbstverständlich.

(Zurufe von der CDU: Oberlehrer!)

Ich bin sehr froh, dass Sie angekündigt haben, das Gesprächsangebot des Finanzministers anzunehmen. Ich glaube, das ist der Sache angemessen. Ich finde es übrigens auch sehr erfrischend, wenn Rednerinnen und Redner hier im Rund improvisieren. Ich hätte allerdings eine herzliche Bitte. Wenn Improvisation dazu führt, sozusagen aus dem Ärmel geschüttelt über Abwicklung von Banken zu reden, davon zu reden, dass Sparkassen dann eben pleitegehen, davon zu reden, dass Menschen systemrelevant sind – das sind übrigens auch Beschäftigte, sowohl der WestLB wie der Sparkassen –, dann geht das zu weit.

(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie haben jetzt hier im Landtag Verantwortung übernommen. Zu dieser Verantwortung gehört es, rhetorisch zu brillieren, rhetorisch zu improvisieren – aber bitte in der Sache und nicht auf dem Rücken von Menschen, für die Sie hier angetreten sind. Das wäre meine ganz herzliche Bitte.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oberlehrer!)

Herr Kollege Lindner, eigentlich hatte ich nicht vor, heute viel über die FDP zu sagen, weil wir in den vergangenen Monaten und Jahren leider miterleben mussten, dass sich die FDP beim Thema „WestLB“ in Fundamentalopposition zurückgezogen hat.

(Geschäftsführender Minister Johannes Remmel: Genau so war es!)

Das ist bedauerlich genug. Aber bemerkenswert ist doch, dass es noch keine sieben Jahre her ist – übrigens noch unter Ihrer persönlichen Beteiligung; da mussten Sie nicht bei 2005 aufhören –, als die Regierung Rüttgers im Jahr 2005 in den Koalitionsvertrag der sogenannten Koalition der Erneuerung – oder wie die hieß –, die ja mittlerweile ziemlich alt ist, hineingeschrieben hat, dass sie die WestLB unter Inkaufnahme und Nutzung aller Kapitalmarktinstrumente möglicherweise privatisieren will.

(Christian Lindner [FDP]: Hätte man besser gemacht!)

Das haben Sie in der Zeit der Regierung Rüttgers versucht. Sie haben immer gesagt: Jetzt wollen wir die Braut erst aufhübschen, übrigens mit Steuergeld.

(Christian Lindner [FDP]: Das war ein Originalzitat!)

– Na, hören Sie mal! War das Ihr Finanzminister, oder war er es nicht? Gut, wenn Sie sich jetzt vom Finanzminister Linssen der schwarz-gelben Regierung Rüttgers distanzieren wollen, nehme ich das zur Kenntnis. Das ist ja in Ordnung. Es war aber Ihre Regierung.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Es war Ihre Regierung, die die Braut erst mit Steuergeld aufhübschen wollte, um sie dann zu privatisieren. Und noch in dieser Zeit – das hat Herr Finanzminister Walter-Borjans in den vergangenen 20 Monaten doch immer und immer wieder belegt – hat die WestLB neue Risiken aufgenommen, in Ihrer Verantwortung. Deswegen ist es unlauter, so zu tun, als sei das alles eine Geschichte, die man fast bis zum Zweiten Weltkrieg zurückverfolgen könnte. Auch Sie tragen unmittelbar Verantwortung für die WestLB und müssen dieser Verantwortung auch gerecht werden.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Wer immer geglaubt haben mag, mit Herrn Lindner ziehe die FDP in diesen Landtag ein mit einem sozialen Gesicht, mit einem neuliberalen Gesicht,

(Christian Lindner [FDP]: Sozial, aber nicht dumm, Herr Börschel!)

mit einem Gesicht des Angebots der Kooperation auch an andere Fraktionen hier im Hause, der ist spätestens durch Ihre Rede jetzt eines Besseren belehrt worden.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie haben heute tatsächlich – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – einmal mehr der Vertikalisierung von Sparkassen und WestLB das Wort geredet.

(Ralf Witzel [FDP]: Natürlich!)

Herr Kollege Lindner, ich unterstelle Ihnen, dass Sie wissen, was Sie sagen. Sie werden das hier heute mit großem Bedacht gesagt haben. Wenn Sie aber einer Vertikalisierung von WestLB und Sparkassen immer noch als Ihrem Rettungsweg das Wort reden …

(Christian Lindner [FDP]: Ich habe über die Vergangenheit gesprochen!)

– Herr Lindner, die Vergangenheit – das habe ich Ihnen gerade belegt – ist, gerade was Sie angeht, noch nicht so lange her.

(Christian Lindner [FDP]: Herr Börschel, sprechen Sie hier als Sparkassenvertreter oder als SPD-Abgeordneter?)

Sie mögen in der letzten Legislaturperiode nicht mehr diesem Landtag angehört haben, aber Sie haben eben im Mund geführt, dass zu Ihrem Rettungskonzept gehört habe, Sparkassen und WestLB zu vertikalisieren. Das heißt aber doch, dass Sie den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen den Mühlstein von Risiken um den Hals gehangen hätten: auf Kosten von Arbeitsplätzen, auf Kosten von Kommunen, auf Kosten der Menschen dieses Landes. Und das kann doch nicht im Ernst Ihr Rettungsanker sein.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ihre im Kern immer noch eiskalte neoliberale Haltung belegt auch noch einen weiteren Vorwurf, der in der Sache zwar längst widerlegt ist, den Sie aber immer noch im Munde führen – übrigens aktuell –, indem Sie sagen, bei diesem Restrukturierungskonzept seien die Sparkassen zu gut weggekommen. Herr Kollege Körfges hat eben Herrn Papke zitiert, der damals gesagt hat, bei den Sparkassen müssten die Sektkorken geknallt haben, als dieses Restrukturierungskonzept verabschiedet worden sei.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Haben die auch!)

Das bedeutet doch einmal mehr, dass Sie tatsächlich wollten, dass ein in sich ausgewogenes Konzept hätte verändert werden sollen zulasten der Sparkassen in unserem Land, zulasten der Kommunen in diesem Land

(Christian Lindner [FDP]: Zugunsten des Steuerzahlers!)

und damit zulasten der Menschen in diesem Land. Steuerzahler, Herr Kollege Lindner, sind wir alle. Das sind sowohl die Eigentümer der Sparkassen, nämlich über die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, als auch die Eigentümer der WestLB. Tun Sie doch nicht so, als wüssten Sie das nicht, Herr Kollege Lindner. Sie versuchen hier, uns etwas weiszumachen, und wissen ganz genau, dass es anders ist, nur um hier Ihre eiskalte neoliberale Haltung wieder deutlich zu machen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das zeigt, dass Sie hier nach wie vor Märchen verbreiten.

Wir wissen doch alle miteinander, dass eine Institution in Europa weiß Gott nicht verdächtig ist, ein großer Freund der Sparkassen in Deutschland zu sein. Das ist die EU-Kommission. Just die EU-Kommission war es, die in ihrem Testat eindeutig festgehalten hat: Dieser Restrukturierungsplan ist nicht nur in Ordnung, er ist auch ausgewogen, und er stellt gerade keine Beihilfe oder sonstige Begünstigung von Sparkassen dar. Vertreten Sie das doch nicht nur um der puren Ideologie willen immer und immer wieder. Das wäre meine herzliche Bitte.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Nun zur CDU! Herr Kollege Laumann, Sie haben doch noch vor gut zwei Jahren die neu angetretene rot-grüne Minderheitsregierung dafür erbittert bekämpft, dass sie in den Nachtragshaushalt 2010 eine Vorsorge für Risiken und Lasten der WestLB aufgenommen hat.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Völliger Quatsch!)

Sie haben diese vorsorgende Politik im finanziellen Sinne – soweit es die WestLB angeht – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes beklagt. Man muss zugeben: Sie haben Recht bekommen! Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt: Solange die Kriterien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und von Konkretisierung nicht erfüllt sind, darf man das eben in einen Haushalt nicht hineinnehmen.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Es ist aber konkret!)

Die alte Regierung, die das zu Beginn dieses Jahres vorgestellt hat, sagt, dass es an den von Ihnen erstrittenen Maßstäben noch mangelt, dass wir eben noch keine Haushaltsklarheit und -wahrheit haben, keine ausreichende Konkretisierung, die wir in den Haushalt hineinschreiben konnten. Jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht, Herr Kollege Laumann. Was wollen Sie denn? Sie machen hier einen Zickzackkurs, ein Spielchen auf dem Rücken der WestLB.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Sie haben selber aus dem Schreiben der EU-Kommission zitiert, wenn ich es eben jedenfalls richtig verstanden haben sollte. Eingefordert worden war ein Haushaltsinstrument. Ein Haushaltsinstrument ist aber eben keine klar abgrenzbare Position, Herr Kollege Laumann, die den Kriterien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Haushalt genügt. Das mag Ihnen nicht gefallen und vielleicht auch zu kompliziert sein, ist aber so. Das ist vielmehr ein Rahmen, den die Regierung jetzt ausfüllen muss. Sobald die Konkretisierung da ist – darauf hat Herr Finanzminister Walter-Borjans hingewiesen –, wird das in den Haushalt kommen. So einfach ist das. Um diese Tatsache kommen Sie nicht herum.

Sie haben selbst darauf rekurriert, dass es vertrauliche Runden gegeben habe. Die Obleuterunde im Haushalts- und Finanzausschuss! Just die beiden Kollegen, die damals Ihre Fraktion vertreten haben, gehören dem aktuellen Hohen Hause nicht mehr an. Aber wenn die Sie ernsthaft, wahrhaftig und umfassend informiert hätten, hätten Sie gewusst, dass exakt diese Debatte und Argumentation damals auch schon stattgefunden haben.

Ich will nicht damit anfangen, aus vertraulichen Runden zu zitieren. Das lasse ich. Aber hören Sie dann auch auf damit, aus vertraulichen Runden die Unwahrheit zu verbreiten. Das ist nicht in Ordnung, Herr Kollege Laumann.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Im Ergebnis bleibt die Frage, die sich sowohl an die CDU wie auch die FDP richtet: Was wollen Sie eigentlich? – Sie haben viel Rauch gemacht und Kanonendonner produziert. Aber wie stehen Sie zu dieser Vorlage? Muss Sie wie im Juni 2011 der Bundesfinanzminister erst wieder zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass die CDU die staatspolitische Verantwortung wahrnimmt, die sie eigentlich auf diese Verfassung geschworen hat?

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Damals war das so. Daran will ich erinnern. Das „Duo infernale Laumann/Laschet“ hatte damals schon signalisiert: Wir lassen das alles platzen! Der Landtag hat seine Sitzung unterbrechen müssen. Der Schäuble musste Sie anrufen und zur Ordnung rufen, dass Sie dieser Vereinbarung hinterher endlich zustimmen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich habe Sie das bisher nicht dementieren gehört, Herr Kollege Laschet.

Also bleibt eine große Frage. Ich bin sehr gespannt, ob wir die im Zuge der Debatten im Haushaltsausschuss und anschließend wieder im Plenum endlich beantwortet bekommen: Wie ist Ihre alternative Strategie? Stimmen Sie der Restrukturierung zu? Oder spielen Sie Spielchen?

Herr Kollege Mostofizadeh hat völlig recht, als er eben noch einmal darauf hingewiesen hat: Ihre Behauptung, dass, wenn es damals im Haushalt gestanden hätte, der Haushalt wenigstens ehrlich gescheitert wäre, spricht doch Bände. Das zeigt, dass Sie nicht an einer ernsthaften Problemlösung interessiert sind, sondern auf übelste Art und Weise Spielchen auf dem Rücken der Menschen in Nordrhein-Westfalen machen wollen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Meine herzliche Bitte ist also: Unterlassen Sie diese lautstarken, unflätigen Beschimpfungen gegenüber der Regierung.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Nach dieser Debatte heute ist deutlich geworden: Ihre Kraft-Lüge hat sich als Laumann-Lüftchen entpuppt. Kehren Sie zur Verantwortung zurück! Seien Sie endlich wieder seriös! Das hätte die CDU verdient – und Nordrhein-Westfalen erst recht. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Mir liegt noch eine Wortmeldung, nämlich die des Kollegen Kern von der Fraktion der Piraten, vor.

Nico Kern (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich anmerken, dass ich sehr erfreut war, als ich gestern in der Zeitung lesen konnte, dass die rot-grüne Regierung mehr Bürgerbeteiligung möglich machen möchte.

Bei der Diskussion um die Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters sowie der Änderung der Quoren für Volksbegehren sind wir gerne dabei. Bei dem einen oder anderen taucht jetzt aber vielleicht die Frage auf: Was hat das mit der Restrukturierung der WestLB zu tun?

Möchte man dem vorliegenden Gesetzentwurf irgendetwas Positives abgewinnen, muss man ihn einfach unter dem Blickwinkel der Bürgerbeteiligung lesen und verstehen: Dieses Gesetz ermöglicht die Teilhabe der Bürger an den Erfolgen und Misserfolgen der Politik, genauer gesagt im Falle der WestLB: eigentlich den Misserfolgen der Politik.

(Beifall von den PIRATEN)

Diese neue Form der Bürgerbeteiligung hat die Landesregierung in ihren einleitenden Worten zu ihrer Gesetzesbegründung geschickt versteckt. Dort heißt es lapidar: Zur Umsetzung des sogenannten Verbundbank-Konzepts führt das Land eine Kapitalmaßnahme durch und übernimmt Haftungen.

Dieser lapidare Satz belastet den Steuerzahler mit nicht kalkulierbaren und uns als Parlamentariern nicht bekannten Risiken. Der eindeutige Verlierer in dem von Ihnen ausgehandelten Modell sind die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Neben der neuen Form der Bürgerbeteiligung haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich damit auch gleich für eine neue Form von Sozialismus entschieden, nämlich den Sozialismus für Reiche, bei dem Investoren vor den Verlusten ihrer Hochrisikoanlagen geschützt werden.

Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Damit hat NRW seinen eigenen kleinen ESM-Vertrag. Die mit diesem Ermächtigungsgesetz verbundene Selbstentmachtung des Parlaments lehne ich strikt ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Entscheidend ist bei der ganzen Diskussion: Wie hoch ist der Abschreibungsbedarf der von der Regierung selbst als toxisch eingestuften Wertpapiere? Wobei man bei dem Wort „Wertpapiere“ den Wortbestandteil „Wert“ in Anführungszeichen setzen muss, denn von „Wert“ ist nicht mehr viel zu sehen. Aber wie hoch dieser voraussichtliche Abschreibungsbedarf ist, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das wiederum wird – wie der Kollege Börschel eben korrekt angeführt hat – hinter verschlossenen Türen in irgendwelchen Ausschüssen diskutiert. Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts. Wir fordern ganz klar Transparenz an dieser Stelle.

(Beifall von den PIRATEN)

Letztlich kann das wahrscheinlich alles nur ein Untersuchungsausschuss klären. Ich sehe aber, ehrlich gesagt, hier nur 20 Abgeordnete, die unbelastet genug wären, um einem solchen Ausschuss zuzustimmen.

Zum Schluss noch ein Vorschlag zur Güte: Wenn Sie NRW schon in eine Verlustbeteiligungsgesellschaft umwandeln wollen, dann gründen Sie doch einfach eine Rest-LB AG & Co. KG, dann könnten Sie alle Menschen als Kommanditisten in diese KG aufnehmen und man könnte die Verluste, die daraus wahrscheinlich resultieren, zumindest steuermindernd geltend machen. Vielleicht können sogar Herr Lindner und die FDP diesem Vorschlag zustimmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Bedauerlich ist, dass Ihnen ausgerechnet jetzt die Fußball-Europameisterschaft in die Quere kommt, sodass viele Leute von diesem revolutionären Vorschlag gar nichts mitbekommen. Das ist wirklich bedauerlich.

(Zurufe von der SPD und der CDU)

Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Projekt die öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, die ihm zusteht.

Frau Ministerpräsidentin, die letzte Legislaturperiode endete mit einer Farce, die neue beginnt mit ei-

Landtag		Plenarprotokoll
Nordrhein-Westfalen		16/2
16. Wahlperiode		05.06.2012

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