Beginn:
10:04 Uhr
Präsidentin
Carina Gödecke: Guten Morgen, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz
herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Es ist
unsere 107. Sitzung in dieser Wahlperiode. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen
auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Medien.
Für die heutige
Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in
das Protokoll aufgenommen.
Wir treten heute
einmal ohne Vorbemerkungen in die Beratung der Tagesordnung ein.
Ich rufe auf:
1 Zusammenhalt stärken:
Flüchtlinge aufnehmen und integrieren – eine gesamtstaatliche Aufgabe in
gemeinsamer Verantwortung
Unterrichtung
durch
die Landesregierung
In Verbindung
mit:
Früh und umfassend: Was
Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11225
Entschließungsantrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 16/11299 – Neudruck
In Verbindung
mit:
Gelingende Integration von Flüchtlingen.
Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11229
Änderungsantrag
der
Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11318
In Verbindung
mit:
70 Jahre Landeszentrale für politische
Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11218
Der Chef der
Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 22. Februar dieses Jahres mitgeteilt,
dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag in der heutigen
Plenarsitzung zu dem genannten Thema zu unterrichten.
(Unruhe)
Die Unterrichtung erfolgt jetzt durch
den Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Herrn Rainer Schmeltzer. –
Der Herr Minister hat das Wort, und ich hoffe, auch Ihre Aufmerksamkeit, denn
der Geräuschpegel ist heute Morgen ein bisschen hoch.
Rainer Schmeltzer, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die
Zuwanderung von Asylsuchenden, ihre Unterbringung und Versorgung sowie die
Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, sind Herausforderungen
historischen Ausmaßes.
Über 1 Million Menschen suchten im
vergangenen Jahr bundesweit um Asyl nach. Rund 330.000 Menschen sind zunächst
nach Nordrhein-Westfalen gekommen, ein Teil davon wurde an andere Länder
weitergeleitet. Über 230.000 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen geblieben.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ausschließlich die Asylsuchenden.
Hinzu kommen weitere, auch quantitativ bedeutsame Zuwanderungen.
Das heißt: Mehr Migration als
2015/2016 war in unserer an Migration reichen Landesgeschichte bisher nie. Wir
haben das bewältigt, weil wir in guter nordrhein-westfälischer Tradition
zusammengestanden haben – Land, Kommunen und Zivilgesellschaft, alle gemeinsam
– dank einer enormen Kraftanstrengung von Land und Kommunen, dank des herausragenden
Einsatzes unserer Hauptamtlichen auf allen Ebenen und dank des
leidenschaftlichen Engagements von Tausenden von Ehrenamtlern, denen man bei
jeder Gelegenheit danken muss. Das werde ich hiermit auch wieder tun: Dank an
die vielen Tausenden von Ehrenamtlern für diese herausragende Leistung!
(Beifall von der
SPD, der CDU, den GRÜNEN, und den PIRATEN)
Dank dieses gesamten Einsatzes haben
wir den Flüchtlingen als ersten Schritt das gegeben, was sie am meisten
brauchen: Schutz und Sicherheit, ein Dach über den Kopf und medizinische
Versorgung.
Von Beginn an war uns klar, dass als
zweiter Schritt die Integration derjenigen folgen muss, die bei uns bleiben
werden. Die Landesregierung hat daher für das Jahr 2016 insgesamt rund 4
Milliarden € für Unterbringung und Integration veranschlagt, davon mehr
als die Hälfte für unsere Kommunen.
Kein Bundesland tut mehr, und wir tun
das in allen Ressorts. Hier nur einige wichtige Beispiele:
Das Ressort der Kollegin Kampmann
stellt 20 Millionen € für Brückenprojekte bereit, um Eltern und Kindern
aus Flüchtlingsfamilien an institutionalisierte Betreuungsangebote heranzuführen.
Gleichzeitig wird die Regelstruktur der Kindertageseinrichtungen mittels der
Durchleitung von 431 Millionen € aus dem Betreuungsgeld des Bundes
gestärkt.
Durch das im Dezember 2015
interfraktionell verabschiedete 5. Ausführungsgesetz zum SGB VIII ist die
Unterbringung, die Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen verbessert worden.
Das Ressort der Kollegin Löhrmann hat
in diesem und im vorigen Jahr mehr als 5.700 zusätzliche Stellen an Schulen
geschaffen. Diese kommen allen Schülerinnen und Schülern zugute. Im Bereich der
offenen Ganztagsschulen wurden rund 17.500 zusätzliche Plätze geschaffen.
Besonders erfreulich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Von den im Jahre 2015
eingesetzten Stellen sind schon über 90 % besetzt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Außerdem verstärken wir – wie zu
Recht von vielen gefordert wird – die multiprofessionellen Teams, obwohl dies
keine Landesaufgabe ist. Wir alle wissen: Mit guter Bildung gelingt die
Integration.
Das Ressort der Kollegin Schulze
entwickelt mit den öffentlich-rechtlichen Hochschulen im Land ein
Integrationsmodell für studienfähige und studieninteressierte Flüchtlinge. Ziel
ist es, Strukturen für Beratungs-, Sprach- und Fachkurse an den Hochschulen
aufzubauen, um Defizite in der Studierfähigkeit zu beheben und ein
erfolgreiches Studium zu ermöglichen.
Das MIWF will darüber hinaus mit den
im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen Mitteln in Höhe von über 6
Millionen € die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftige Lehrerinnen
und Lehrer noch besser und umfassender im Bereich Deutsch als Zweitsprache
qualifiziert werden.
Das Ressort des Kollegen Groschek hat
zum Beispiel Maßnahmen initiiert, die die Schaffung von mehr erschwinglichem
Wohnraum für alle durch die deutliche Optimierung der Förderkonditionen zum
Ziel haben, und Maßnahmen, die Stadtquartiere unterstützen, die verstärkt
Einwanderer dauerhaft aufnehmen. Ich nenne an dieser Stelle konkret das
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von
Flüchtlingen“, das allein mit 72 Millionen € unterlegt ist.
Das Ressort der Kollegin Steffens hat
mit dem Innenministerium eine verpflichtende Regelung über die medizinische
Erstuntersuchung und ?versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
erarbeitet sowie den Impfschutz deutlich verbessert, weil auch gesundheitliches
Wohlbefinden eine Voraussetzung für gelingende Integration ist. NRW hat deshalb
– auch hier wieder als erstes Flächenland – die elektronische Gesundheitskarte
eingeführt. Jeder dritte Flüchtling in Nordrhein-Westfalen erhält diese
Gesundheitskarte.
Für die vielen vom Krieg verletzten
und vom lebensgefährlichen Fluchtweg traumatisierten Flüchtlinge haben wir den
Zugang zur psychosozialen und therapeutischen Versorgung deutlich verbessert.
Das Ressort des Kollegen Duin ist in
ständigem Dialog mit der NRW-Wirtschaft, um die Potenziale, die in der
Flüchtlingswanderung liegen, zur Behebung von Fachkräftemangel und zur Stärkung
der wirtschaftlichen Dynamik zu nutzen. Die gemeinsam vom Wirtschaftsminister
und mir im Dezember 2015 durchgeführte Konferenz „Integration von Flüchtlingen
durch Arbeit und Ausbildung“ war ein erster, war ein wichtiger Schritt auf
diesem Wege. Weitere Gespräche, die bereits unmittelbar nach dem 14. Dezember
begonnen haben, finden seitdem laufend statt, und Teilergebnisse werden zeitnah
umgesetzt.
Ebenso haben wir die Ausbildung von
Flüchtlingen zu einem wichtigen Thema im Rahmen des Ausbildungskonsenses
gemacht, sowohl auf der Arbeitsebene als auch im Spitzengespräch. Das nächste
Spitzengespräch findet bereits morgen statt.
Das Ressort des Kollegen Jäger hat
die Flüchtlingsberatung im Lande quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut
und dabei auch Sorge dafür getragen, dass diese Angebote besser anschlussfähig
an die Leistungen der allgemeinen Migrationsfachdienste sind.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sind nur einige Beispiele zum Iststand, die natürlich laufend weitergeführt
werden. Wo immer nötig, werden wir angemessen reagieren und gegebenenfalls
natürlich auch nachbessern.
Meine Damen und Herren, die stark
steigenden Migrationszahlen erfordern auch eine Überprüfung und gegebenenfalls
Anpassung der behördlichen und institutionellen Strukturen in den Kommunen.
Mein Haus fördert deshalb im Rahmen
des Projekts „Einwanderung gestalten“ gezielt Kommunen, die ihre Strukturen im
Sinne eines kommunalen Einwanderungsmanagements weiterentwickeln wollen. In
enger Zusammenarbeit mit den Kreisen, den Städten und den Gemeinden haben wir
unsere Infrastruktur weiter gestärkt. Vor Kurzem habe ich gemeinsam mit der
Kollegin Löhrmann das 50. kommunale Integrationszentrum, und zwar im Kreis
Coesfeld, eröffnet.
Unsere nordrhein-westfälische
Integrationsinfrastruktur ist damit bundesweit einmalig, und sie erfährt über
die Landesgrenzen hinaus Anerkennung. Nicht nur das: Wir werden von
Länderkollegen gefragt, wie wir das gemacht haben, damit sie es in ihren
Ländern übernehmen können.
Meine Damen und Herren, unsere
kommunalen Integrationszentren und die landesweite Koordinierungsstelle sind der
sichtbare Beleg dafür, dass Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen an einem
Strang ziehen und Hand in Hand für mehr Integration und mehr Teilhabe arbeiten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das zeigt auch unser Programm „KommAn-NRW“.
Hierfür wurden 13,4 Millionen € veranschlagt, davon 7 Millionen €
allein zur Unterstützung des Ehrenamtes vor Ort. Unsere Informationsbroschüre „Ankommen
in Nordrhein-Westfalen“ ist ein weiterer konkreter Beitrag zur Integration. Wir
legen sie nicht nur in Deutsch, sondern auch in Englisch, Französisch,
Arabisch, Dari, Farsi, Urdu und Tigrinisch auf und erreichen damit den Großteil
der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt leider auch diejenigen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen und das
Angebot unseres Landes, hier friedlich und in Freiheit leben zu können,
ausschlagen. Für unsere Teilhabe- und Integrationspolitik heißt das: Wir werden
die Wertevermittlung als zentrale Aufgabe verankern. Gemeinsam mit der
Landeszentrale für politische Bildung erstellen wir aktuell als eine Grundlage
für diese Aufgabe eine Broschüre zur Wertevermittlung, die als deutliches
Hilfsmittel vor Ort benötigt wird.
Mit den gestern im eingebrachten
Nachtragshaushalt dafür vorgesehenen Mitteln werden wir die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass vor Ort Maßnahmen zur Vermittlung der hier geltenden Regel
des respektvollen Miteinanders durchgeführt werden können. Mit „Vermittlung“
meine ich ganz deutlich den persönlichen Kontakt, das direkte Gespräch zur
Darlegung unserer Werte in der Bundesrepublik Deutschland und die intensive
Erörterung derer, damit nicht nur ein Gesetz in Arabisch übergeben wird,
sondern damit wir es den Menschen Face to Face vermitteln können, meine Damen
und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir sind stolz auf das friedliche
Miteinander von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte in
Nordrhein-Westfalen. Das ist ein hohes Gut, und dieses Gut müssen wir gemeinsam
mit Leidenschaft und Entschlossenheit verteidigen. Ich füge aber auch hinzu –
das ist mir ganz wichtig –: Integration muss von den Zuwanderinnen und
Zuwanderern auch gewollt werden. Sie müssen hierbei aktiv werden und aktiv
mitwirken. Das ist eine Voraussetzung für eine gelingende Integration.
Ohne Bildung und ohne Arbeit gibt es
keine Integration. Die Bundesagentur für Arbeit und die Landesregierung hatten
sehr frühzeitig das Programm „Early Intervention NRW+“ auf alle 30
Agenturbezirke in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt – auch hier als erstes und
lange Zeit auch als einziges Bundesland. Bei „Early Intervention NRW+“ wurde
bereits vor der endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag geprüft, welche
Qualifikationen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive mitbringen. Dieses Programm
wurde inzwischen in die sogenannten Integration Points integriert, eine
Initiative der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für
Arbeit, die von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden
maßgeblich unterstützt wird.
Asylsuchenden und Berechtigten wird
auf diese Weise eine zentrale Anlaufstelle mit verschiedenen Behörden wie zum
Beispiel der Arbeitsagentur, dem Jobcenter oder dem Ausländeramt angeboten. Der
bundesweit erste Integration Point ist im September 2015 in Düsseldorf an den
Start gegangen. Mittlerweile gibt es in jedem der 30 Agenturbezirke in
Nordrhein-Westfalen mindestens einen Integration Point. Derzeit sind es 48, und
weitere werden hinzukommen.
Auch diese Maßnahme, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist bundesweit einmalig. Unser Ziel dabei ist: Integration
durch Ausbildung und Arbeit, durch Teilhabe, durch das Erleben von Werten und
Normen. Die Landesregierung flankiert diese arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen mit
Basissprachkursen und zusätzlich mit alltagsorientierten Sprachkursen für die
geflüchteten Menschen. Der gestern eingebrachte Nachtragshaushalt sieht weitere
Plätze hierfür vor.
Alle unsere Initiativen und Maßnahmen
dienen – das ist mir besonders wichtig – zwei gesellschaftlichen Zielen:
erstens der Integration der Asylsuchenden mit Bleibeperspektive und der
Asylberechtigten und zweitens der Sicherung des sozialen Friedens und des
gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land.
(Beifall von Ingrid
Hack [SPD])
Wichtig ist mir aber auch der
folgende Hinweis: Kein einheimischer Bürger und keine einheimische Bürgerin
wird durch die Hilfen für Asylsuchende schlechtergestellt. Keinem Einheimischen
geht etwas verloren, wenn wir Flüchtlingen helfen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Das müssen Sie Herrn Gabriel sagen! –
Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Der sagt das Gleiche wie wir hier!)
Im Gegenteil: Wir alle gewinnen
dadurch, dass Kommunen, Nachbarschaften, Schulen, Kindergärten und andere
Bildungseinrichtungen unterstützt werden. Wir stärken so die Leistungsfähigkeit
unseres Gemeinwesens.
Einzelne Gruppen der Bevölkerung
dürfen nicht gegen andere ausgespielt werden. Eine Spaltung der Gesellschaft
lassen wir nicht zu.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD – Christian Lindner [FDP]: Das muss an Sigmar Gabriel geschickt
werden!)
Meine Damen und Herren, das Land tut
viel. Klar ist aber auch: Die Länder insgesamt brauchen mehr Unterstützung
durch den Bund. Das sehen übrigens alle Länder so. Auf den bisherigen
Konferenzen der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder wurde viel
erreicht. Das ist aber noch nicht genug. Was wir nach dem Asylpaket I und
dem Asylpaket II dringend benötigen, ist jetzt auch ein Integrationspaket
für die Flüchtlinge, die hierbleiben werden.
Die Einigung der Bundeskanzlerin mit
den Regierungschefinnen und Regierungschefs über die Einrichtung einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Integration von Flüchtlingen ist deshalb
ausdrücklich zu begrüßen. Um die Arbeit dieses Gremiums wirksam zu
unterstützen, haben wir am vergangenen Freitag gemeinsam mit Rheinland-Pfalz,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Entschließung in den Bundesrat
eingebracht, die denselben Titel trägt wie die heutige Unterrichtung.
Darin schlagen wir konkrete
Verbesserungen vor, mit denen wir die Integration der Flüchtlinge mit
Bleibeperspektive weiter voranbringen können, und diese Initiative ist
ausdrücklich als Unterstützung für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu sehen.
Eine Forderung unserer Entschließung
vom vergangenen Freitag möchte ich besonders herausgreifen: die Verbesserung
der Qualität und Quantität der Integrationskurse des Bundes. Wir setzen uns
dafür ein, dass der jetzt 60 Stunden umfassende Orientierungskurs auf 100
Stunden erhöht wird. Das Bundesamt muss für die Integrations- und
Orientierungskurse aber auch ausreichend Plätze zur Verfügung stellen. Es kann
nicht sein, dass Flüchtlinge derzeit immer noch wochenlang auf ihren Kurs
warten müssen.
Ich werde dieses Problem der
Integrationskurse auf der nächsten Konferenz der Integrationsminister am 16. und
17. März ansprechen, und ich bin davon überzeugt, dass zehn Jahre nach
Einführung der verpflichtenden Integrationskurse durch das Zuwanderungsgesetz
auf Bundesebene die Zusammenarbeit zwischen BAMF, Ländern und Kommunen noch
deutlich verbessert werden kann und deutlich verbessert werden muss. Die
Zahnräder greifen hier noch nicht optimal ineinander.
Ein weiterer Punkt unserer
länderübergreifenden Initiative: Noch immer gibt es Benachteiligungen,
Hindernisse und Förderungslücken, die nicht mehr in die Zeit passen. Es ist
doch keinem Außenstehenden erklärbar, dass seit Oktober 2015 den Asylsuchenden
mit guter Bleibeperspektive die frühzeitige Arbeitsförderung zugänglich ist,
aber die Leistungen der Ausbildungsförderung, wie zum Beispiel das wichtige
Instrument der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, erst nach fünf Jahren
Aufenthalt eröffnet werden. Wenn doch klar ist, dass ein Flüchtling eine
Bleibeperspektive hat, dass er zu uns, zu dieser Gesellschaft, gehören wird,
dann sehe ich nicht ein, dass wir ihn schlechter behandeln als einheimische
Auszubildende oder einheimische Studierende.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Deswegen haben wir dieses Problem
auch in der Bundesratsentschließung thematisiert.
Gleichzeitig wurde auf Initiative von
Nordrhein-Westfalen die Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung, die sogenannte
3-plus-2-Regelung, seitens der Koalition in Berlin aufgenommen. Ich würde mich
sehr freuen, Herr Kollege Laschet, wenn Sie in Berlin Einfluss in Ihrem Teil
der Koalition darauf nehmen könnten, dass hier die Statusfragen eben keine
Rolle spielen, sondern vielmehr die Umsetzung dieser einvernehmlichen Einigung
auf Koalitionsebene im Sinne der jungen Flüchtlinge, aber auch ausdrücklich im
Sinne der Wirtschaft erfolgen muss.
Wir müssen den begonnenen
Perspektivwechsel konsequent weitergehen. Um es klar auszudrücken: Der
Flüchtling in Ausbildung ist ein Auszubildender, die schutzsuchende Syrerin im
Studium ist eine Studentin. Genau so sollten wir die Menschen auch sehen, und
wir sollten sie auch so behandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Es geht also nach der Anerkennung um
die möglichst vollständige Gleichstellung. Ich bin froh, dass der Bundesrat unserer
gemeinsamen Initiative am vergangenen Freitag zugestimmt hat. Das zeigt, dass
wir richtig liegen.
(Michele Marsching
[PIRATEN]: Nein, da liegen Sie nicht richtig!)
Aufgrund der stetig steigenden Zahl
anerkannter Flüchtlinge und der Höhe der Kosten für die Unterbringung der
Menschen droht den Kommunen das Aus. Sie leisten Erhebliches. Das Leistbare
wird dadurch überstiegen. Deshalb hat der Bundesrat die Bundesregierung
aufgefordert, sich kurzfristig deutlich stärker als bisher an den Kosten der
Unterkunft zu beteiligen.
Aber wir fordern ganz grundsätzlich,
dass die dringend notwendigen zusätzlichen Leistungen, sprich Gelder, für
Flüchtlinge in den betroffenen Ressorts nicht durch Umschichtungen im eigenen
Etat zulasten bislang schon sozial benachteiligter Menschen erbracht werden
müssen, etwa wenn notwendige Mittel für den Arbeitsmarkt laut
Bundesfinanzminister aus dem eigenen Ressort zum Beispiel durch Kürzung der
Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit finanziert werden sollen.
Das wäre eine bundesfinanzpolitisch gesteuerte Spaltung der Menschen, und das
muss verhindert werden.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: So ist das!)
Die gesamtstaatliche Verantwortung
für die Integration von Flüchtlingen muss sich auch in einem modernen
Einwanderungsgesetz wiederfinden. Es muss dabei zu einer fairen Aufteilung der
Aufgaben und der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen.
Meine Damen und Herren, es gibt in
Nordrhein-Westfalen die gute Tradition und Praxis der integrationspolitischen
Zusammenarbeit. Das unterscheidet unser Land positiv von anderen.
Einwanderungs- und Integrationsthemen eignen sich nicht für Populismus.
Erkennbarer Ausdruck unserer Zusammenarbeit hier in Nordrhein-Westfalen sind
die Integrationsoffensive von 2001, der Aktionsplan Integration von 2006 und
das Teilhabe- und Integrationsgesetz, das ohne Gegenstimmen im Landtag
verabschiedet wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist.
In ihrem Antrag „Gelingende
Integration von Flüchtlingen“ …
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Rainer Schmeltzer, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: … verweisen die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich auf diese gute Zusammenarbeit. Sie sprechen
sich des Weiteren dafür aus, einen Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen ins
Leben zu rufen, der die bisherigen integrationspolitischen Maßnahmen ergänzt
und auch entsprechend weiterentwickelt.
Ich halte dies für einen sinnvollen,
für einen notwendigen Schritt zur zukunftsfesten Gestaltung des
Einwanderungslandes Nordrhein-Westfalen. Und es ist auch sinnvoll, wenn das
Parlament heute diesen Antrag in annähernd alle Fachausschüsse überweist. Damit
ist die dezidierte Berücksichtigung aller fachpolitischen Aspekte
gewährleistet, und das ist angesichts der Vielzahl und der Vielfalt der zu
regelnden Aufgaben, wie sie in den fünf Handlungsfeldern definiert werden,
dringend erforderlich.
Eine gute Grundlage für die Arbeit
der Ausschüsse ist auch unser Teilhabe- und Integrationsbericht, den wir
derzeit aktuell im Integrationsausschuss behandeln. Für die spätere Umsetzung
der Eckpunkte, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann entwickeln werden,
haben wir mit der interministeriellen Arbeitsgruppe Integration das
ressortübergreifende Gremium, das für die kompetente und zügige Umsetzung
steht. Ich hoffe, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen nach den
umfangreichen Beratungen in diesem Haus die breite Unterstützung erfährt, die
er letztendlich auch verdient.
Lassen Sie uns ein Signal ins Land
senden, das deutlich macht: Der Integrationskonsens in Nordrhein-Westfalen
lebt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das heißt ja nicht, dass wir aufhören
sollen, über den richtigen Weg zu streiten. Schließlich ist Streit
grundsätzlich nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Er kann sehr produktiv sein.
Aber wir müssen deutlich machen, dass wir uns in diesem Haus über das Ziel
einig sind, mehr Teilhabe und mehr Integration zu fördern.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie
mir zum Abschluss einige Worte zum Entwurf des bayerischen
Integrationsgesetzes, das vom dortigen Kabinett letzte Woche gebilligt wurde.
Im bayerischen Gesetzentwurf ist viel die Rede – ich zitiere – „ von
gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen“, „von den in der heimischen
Bevölkerung vorherrschenden Umgangsformen“, von der im Rahmen des „Gastrechts
unabdingbaren Achtung der Leitkultur“. Meine Damen und Herren, als Westfale
erlaube ich mir die zaghafte Kritik: Etwas weniger Barock und etwas mehr
Weltoffenheit hätten hier nicht geschadet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
An unser nordrhein-westfälisches
Teilhabe- und Integrationsgesetz reicht das bayerische Gesetz nicht heran. Das
haben wir in Nordrhein-Westfalen besser hinbekommen. Das wollen wir auch
künftig besser machen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun, wie 2001 begonnen –
für eine gute, für eine gelingende Integration hier bei uns in
Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister Schmeltzer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit
haben wir die Unterrichtung gehört und kommen zur Aussprache. Ich will Ihnen
gerne mitteilen, dass der Minister seine Zeit zur Einbringung der Unterrichtung
um 3:10 Minuten überzogen hat. Dies werden wir natürlich entsprechend bei
der Aussprache berücksichtigen. – Nun spricht Frau Kollegin Altenkamp für die
SPD-Fraktion.
Britta Altenkamp (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine wirklich
wichtige Debatte. NRW hat bislang etwa 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Rund
13.000 davon sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 80 % der
Flüchtlinge sind unter 35 Jahre alt. NRW erfüllt damit seine Pflicht mehr als
ausreichend.
Andererseits bedeuten diese Zahlen
aber auch: Das ist eine Riesenchance für unser Land, aber ohne Zweifel auch
eine sehr große Herausforderung. Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass
ich es für wichtig halte, dass wir trotz der Menge an Menschen, die im
Augenblick nach Deutschland und auch nach Nordrhein-Westfalen strömen, nicht
vergessen, den Blick auf den Einzelnen zu lenken. Wir sollten versuchen, in der
Debatte die Flüchtlinge aus dem Objektstatus in den Subjektstatus zu bringen.
Das ist wichtig, um überhaupt über Integration sprechen zu können; denn es geht
immer individuelle Lebenswege, um individuelle Zugangswege.
NRW fängt bei der Integration von
Zuwanderern nicht bei null an. NRW hat große Erfahrungen bei der Integration –
übrigens auch und vor allen Dingen bei der gelingenden Integration.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN)
Der Minister hat es schon gesagt:
2001 haben wir in diesem Haus fraktionsübergreifend die Integrationsoffensive
beschlossen. Seitdem herrscht in diesem Haus Konsens, in welchen Feldern
Integration politisch vorangebracht werden muss.
Damals wie heute sind es die gleichen
fünf Felder – diese finden sich auch in unserem Antrag wieder –: Ankommen und
erste Maßnahmen, Sprache und Bildung, Arbeit und Weiterbildung, Quartiere und
Wohnen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und da – das ist damals so gewesen und
auch heute so – vor allen Dingen die Frage: Mit welcher Religion kommen die
Menschen zu uns, und wie können wir es ermöglichen, dass die Freiheit der Religionsausübung,
ein wichtiges Prinzip unseres Staates, auch für diese Menschen uneingeschränkt
gilt?
Zur Umsetzung dieser Handlungsfelder
brauchen wir die Kommunen. Das ist ohne Zweifel wichtig und richtig.
Zunächst will ich aber noch einmal
etwas über unser Leitbild bei der Integration sagen. Integration ist für uns
ein Prozess auf Gegenseitigkeit. Wir verlangen keine Assimilation, noch nicht
einmal Anpassung, sondern unser Prinzip ist ein abgewogenes Konzept von Fördern
und Fordern.
Wir haben aus den Fehlern der
90er-Jahre gelernt. Wir setzen so schnell und so früh wie möglich an. Kinder
erhalten so schnell wie möglich Zugang zu Kita und Schule. Der Zugang zu
Ausbildung und Arbeit wurde durch das Asylpaket I erleichtert. Das Angebot an
Sprachkursen wurde, was die Zahl und die Palette angeht, erhöht und erweitert.
Natürlich ist da Luft nach oben. Aber Grundvoraussetzung für alles, was wir
weiterhin diskutieren, ist, dass insbesondere – der Minister hatte es
schon gesagt – die die Registrierung und damit den Zugang zu bedarfsgerechten
Angeboten für die Menschen, die bei uns leben, verbessert und beschleunigt
werden.
Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, für uns ist aber auch klar: Wer bei uns dauerhaft leben will, muss
sich zum Grundgesetz, zu unserer Demokratie und zu unseren Werten bekennen. Wir
erkennen die Leistung der Migranten in unserer Gesellschaft, ihren Platz zu
finden, an. Sie haben einen individuellen Anspruch darauf, dass man ihnen
Chancen bietet und dass sie in unserer Gesellschaft teilhaben können. Aber sie
müssen bereit sein, ebendiese Leistung auch zu erbringen.
Klar ist: Wir sind uns sicher, dass
gelingende Integration ein Gewinn für die aufnehmende Gesellschaft werden kann,
aber vor allen Dingen für die Menschen, die Schutz und eine bessere Zukunft für
sich und ihre Familien bei uns suchen.
Wir wissen aber auch: Integration ist
eine lange Wegstrecke, auf der es immer wieder zu Problemen und auch zu
Missverständnissen kommen kann und wird – auf beiden Seiten übrigens. Auch
das muss klar sein. Deshalb sind gerade die Angebote, die erklären und
darstellen, was unsere Grundwerte sind, was unsere kulturprägenden Angebote
sind und wie unsere Gesellschaft funktioniert, so wichtig für die Menschen, die
zu uns kommen.
Aber der größte Fehler wäre es, sich
nicht auf diese Wegstrecke zu machen. Das ist der Anspruch, den wir an uns als
Politikerinnen und Politiker stellen sollten und den wir auch an die Menschen
in unserem Land stellen sollten. Den Menschen die Angst zu nehmen, dass es
nicht gelingen könnte oder dass es sich nicht lohnen könnte, die Menschen, die
zu uns kommen, in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist aus meiner Sicht eine
unserer wichtigen Aufgaben. Wir müssen Teilhabechancen für alle Menschen in
unserem Land bieten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
„Ohne Angst und ohne Träumerei“:
Dieser Ausspruch von Johannes Rau sollte das Markenzeichen für die
Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen werden.
Deshalb stellen wir heute unseren
Integrationsplan vor und bringen ihn in die Diskussion ein. Das Wichtigste für
die Bürgerinnen und Bürger in NRW, aber auch für die nach NRW Flüchtenden ist,
dass wir deutlich machen: Wir gehen planvoll vor.
Was wir heute zur Diskussion stellen,
ist vielfach ohne Zweifel nicht neu. Warum auch? Wir haben in NRW eben die
Erfahrungen damit, was für gelingende Integration notwendig ist. Vieles ist
schon auf den Weg gebracht worden. Der Minister hat es gesagt. Das wird auch in
unserem Antrag deutlich.
Der 15-Punkte-Plan für mehr innere
Sicherheit sieht vor: 20 Millionen € für die Betreuung der Kinder in
Flüchtlingsfamilien, Verbesserung der Versorgung der unbegleiteten
Minderjährigen, weiterer Ausbau bei U3 und Ü3, 5.700 Lehrerstellen, 1.300
Willkommensklassen, mehr Plätze in der offenen Ganztagsschule, flächendeckender
Ausbau der Integration Points zur Verbesserung der Vermittlung in Arbeit,
Fachberatung zur Verbesserung der im Ausland erworbenen Abschlüsse,
Förderprogramme zur Schaffung von Wohnraum, Städtebausonderprogramme in Höhe
von rund 72 Millionen € pro Jahr, Stärkung und Unterstützung des Ehrenamts bei
der Flüchtlingshilfe und, und, und.
Wir lehnen uns nicht zurück, sondern
sagen: Das ist ein Anfang. Aber es ist noch mehr nötig – nicht nur, aber eben
auch monetär.
Natürlich gibt es insbesondere aus
den Reihen der Oppositionsfraktionen immer wieder die Diskussion, dass alles
nicht reicht und nicht schnell genug geht. Das ist in Ordnung. Es natürlich
auch ein Teil Ihrer Rolle, uns anzutreiben und zu sagen, das müsse besser oder
schneller werden. Aber ich bitte Sie, in der Diskussion – auch mit Blick auf
die Tradition hier im Hause – nicht allzu schnell in parteipolitische Reflexe
zu verfallen.
(Zurufe von der CDU)
Wir laden alle Fraktionen und alle
Abgeordneten ein, sich an der Entwicklung dieses Integrationsplans für NRW zu
beteiligen. Dabei können wir an die Integrationsoffensive aus dem Jahr 2001
anknüpfen. Ich war damals persönlich daran beteiligt. Wir können auch an den
Aktionsplan aus dem Jahr 2006 anknüpfen, an dem ich auch persönlich beteiligt
war. Ich habe die Hoffnung, dass wir auch diesmal gemeinsam für die Menschen
einen Schritt weiterkommen.
Es ist klar, dass wir die Kommunen
als Partner für den Erfolg der Integration in Nordrhein-Westfalen brauchen.
Deshalb werden wir die Kommunen auch weiterhin bei der Entwicklung der
kommunalen Integrationskonzepte unterstützen. Wir sehen eine
Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen. Nur so kann Integration
gelingen.
Herr Dr. Stamp, ich sehe in Ihrem
Entschließungsantrag viele Punkte, bei denen ich glaube, dass wir sehr positiv
an das anknüpfen können, was in dieser Diskussion inhaltlich auch notwendig
ist. Lassen Sie uns konkret werden. Das sehe ich in Ihrem Antrag. Das hilft den
Menschen und den Geflüchteten in NRW. Lassen Sie uns sagen: Wir in NRW können
Integrationspolitik. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke: Vielen
Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege
Kuper das Wort.
André Kuper (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie, meine Damen
und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, legen heute hier einen groß
angekündigten Antrag vor. Sie nennen ihn „Integrationsplan“, „einzigartig in
Deutschland“ und „fortschrittlich“; so meinen Sie. Das mag vielleicht von der
Überschrift her so sein. Andere Länder benennen es bescheidener, haben ihre
Integrationskonzepte oder Maßnahmenpakete aber zum Teil schon länger als ein
halbes Jahr fertig und sind in der Umsetzung, sodass Gesetze sogar endgültig
beschlossen sind. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung
und von SPD und Grünen: Sie sind wieder einmal spät dran.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Wenn man nach dem Warum fragt, hat
man schnell eine Erklärung. Sie haben die Integration nämlich deshalb so lange
vernachlässigt, weil Sie immer noch damit beschäftigt sind, Ihr
Organisationsversagen bei der temporären Erstaufnahme der Flüchtlinge zu
beseitigen und aus dem Notfallmodus herauszukommen.
(Beifall von der
CDU)
Zum Beispiel ließen Sie die
Flüchtlinge im letzten Jahr zuerst in völlig überlastete
Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund und Bielefeld bringen, holten sich dann
die fehlenden Landesplätze per Ordnungsverfügung von den Kommunen, verteilten
die Flüchtlinge monatelang ohne jede Ersterfassung in Notunterkünften und
bauten dann Registrierungsstraßen zur Nachregistrierung auf, die wiederum nach
Monaten durch sogenannte Ankunftszentren verdrängt wurden. Nun planen Sie ab dem
Sommer eine Landeserstaufnahme in Bochum, die wieder nur vorregistriert. Sie
haben weiterhin mehrere 10.000 Plätze in Notunterkünften der Kommunen und
kommen mit dem Ausbau Ihrer eigenen Einrichtungen nur schleppend voran.
Weiterhin versemmeln Sie eine gerechte
Verteilung der Flüchtlinge im Land. Einige Kommunen erfüllen ihre Aufnahmequote
nur zu 59 %, während andere zum Beispiel bei 115 % sind und damit deutlich über
100 % liegen.
Last, but not least: Während Sie beim
FlüAG nach außen eine einheitliche Kostenerstattung von 10.000 € je
Flüchtling vermarkten, wird aufgrund Ihrer zu 90 % pauschalen Verteilung nach Einwohnern eine nicht zu
akzeptierende ungerechte Verteilung an die Kommunen bewirkt. So beträgt bei
Ihrer Kostenerstattung je Flüchtling beispielsweise die Spreizung im Kreis
Soest zwischen 5.500 € und 77.000 €. Wenn das für Sie Verteilungsgerechtigkeit
ist, dann spricht das Bände.
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren, solange kein
vernünftiges Aufnahmeverfahren besteht und solange Tausende kommunaler
Unterbringungsplätze vom Land belegt werden,
(Jochen Ott [SPD]:
Wir diskutieren über das Thema! Lächerlich!)
wird es für unsere Kommunen schwierig
werden, sich endlich vollends und ganz auf die Daueraufgabe der Integration der
hier bleibenden Menschen zu konzentrieren.
(Jochen Ott [SPD]:
Echt bitter!)
Es gilt, zu bedenken, dass unsere
Kommunen – wie bei vielen anderen gesellschaftlichen Aufgaben – aufgrund ihrer
Bürgernähe die Handlungsebene sind, auf der Integration vor allem stattfindet.
Deshalb gilt es, für die Zukunft zwei
zentrale Handlungsfelder der kommunalen Integrationsarbeit zu definieren.
Das erste Handlungsfeld sind die
Integrationsmaßnahmen,
(Zuruf von Marc
Herter [SPD])
welche die Kommunalverwaltungen
selbst erbringen.
Das zweite und mindestens genauso
bedeutende, wenn nicht noch entscheidendere Handlungsfeld ist die Aktivierung
und Koordinierung von Bürgerschaft, Wirtschaft und Ehrenamt für die
Integration. Integration ist das A und O des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von der SPD: Schöne Sonntagsrede!)
Dabei ist die Frage, wie die
Gesellschaft funktioniert und der Zusammenhalt auch in Zukunft gesichert werden
kann, von zentraler Bedeutung.
Gleichzeitig geben Entwicklungen wie
die Ereignisse der Silvesternacht in Köln aber auch Anlass zur Sorge. Die
Auswirkungen solcher Vorkommnisse für unsere Ansprüche an Integration müssen
intensiv diskutiert werden. Wir brauchen eine deutlich stärkere
Auseinandersetzung über das, was Integration leisten kann,
(Zuruf von der SPD:
Dann fangen Sie einmal an!)
und das, was Integration auch
verlangen kann.
Dabei geht es um das eben
angesprochene Fördern und Fordern in Richtung der Zuwanderer, sich als Teil
einer Wertegemeinschaft zu begreifen und auch einen Willen zur Teilhabe zu
entwickeln. Fundamente sind die Werte unseres Grundgesetzes, aber auch die
Anerkennung der spezifischen kulturellen Aspekte unseres Landes wie zum
Beispiel Verständnis und Respekt vor der leidvollen deutschen Geschichte und
daraus resultierender Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir haben
aber auch viele Punkte der Einigkeit. Wo sind wir uns beispielsweise einig?
Die Integration anerkannter
Flüchtlinge und Asylsuchender mit guter Bleibeperspektive ist eine der großen
Herausforderungen der Landespolitik der nächsten Jahre. Darin sind wir uns alle
einig. Wir müssen heute die Weichen für eine vorausschauende
Integrationspolitik stellen. Das ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen.
Eine erfolgreiche Eingliederung in
unsere Gesellschaft ist unerlässlich für den Erhalt des sozialen Friedens im
Land.
(Zuruf von der SPD:
Das ist ja ganz neu!)
Schaffen wir es, Flüchtlingskinder
und Heranwachsende gut auszubilden und möglichst viele Flüchtlinge in den
Arbeitsmarkt zu integrieren, sinken zudem die Folgekosten.
(Zuruf von der SPD:
Nicht so konkret, bitte!)
Die Schlüssel sind Sprache, Bildung
und Arbeit sowie die gemeinsamen Wertegrundlagen unseres Zusammenlebens.
Sie haben zuvor medial und auch heute
hier noch einmal eine Einladung zum Konsens ausgesprochen. Konsens in der
Integrationspolitik hat in unserem Land Tradition.
(Beifall von
Minister Michael Groschek)
Das ist auch gut so. Die
Integrationsoffensive des Jahres 2001 haben wir gemeinsam getragen. Auch danach
wurde das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten. Aus unserer Sicht, aus meiner
Sicht war das gut für unser Land.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein
anderes Klima als in anderen Bundesländern. Pegida existiert bei uns quasi kaum
noch. Die AfD war bei der Europawahl schwächer als anderswo. Die AfD ist in
Umfragen nicht auf dem Niveau anderer Länder. Meine Damen und Herren, das gilt
es zu bewahren. Deshalb ist es auch richtig, sich der AfD zu stellen und die
aktive Auseinandersetzung zu suchen.
Zugleich muss der Eindruck der
letzten Monate, dass ein gemeinsames Vorgehen seitens Grün-Rot in NRW nicht
gewollt ist, auch nicht in der Integrationspolitik, beseitigt werden. Ist das
von Ihnen also jetzt ein ernsthaftes Angebot oder nur ein taktischer Schachzug?
(Zuruf von den
GRÜNEN)
Bei uns lösen Ihre Maßnahmen Zweifel
aus. Ein großer Plan für NRW wird von langer Hand vorbereitet, eingebracht und
heute medial verkauft. Eine Einladung an die Opposition wird hier und heute
erst nachgeschoben. Ist das parlamentarische Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit?
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Auch in der Integrationspolitik
bewegen Sie sich eigentlich nur, wenn eine Krise Sie dazu zwingt.
(Zuruf von den
GRÜNEN: Oh! Mein Gott!)
Das erste Beispiel: Den
Flüchtlingsgipfel gab es erst nach den Geschehnissen in Burbach.
Das zweite Beispiel: die
Unterrichtung und der Antrag nach der Silvesternacht in Köln – übrigens wieder
ein Versagen des Innenministers. Wieder sind Menschen Opfer von Straftaten
geworden. Wieder schaut die Welt auf Nordrhein-Westfalen. Wieder ist der Ruf
des Landes in Mitleidenschaft geraten. Da kommen Sie dann mit Ihrer
Unterrichtung aus der Versenkung.
Diese Methode „Kraft“ ist nicht das,
was wir uns planvoll, vorausschauend und visionär vorstellen, sondern das ist
eher kraftlos.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von den GRÜNEN)
Meine Damen und
Herren, wer wirklich etwas voranbringen will, wer gestalten will, läuft nicht
hinterher oder wartet, bis ihn die Ereignisse einholen, sondern weiß, was er in
diesem Land vorhat und wie er diese Ziele erreichen will.
Wir haben seit dem ersten
Flüchtlingsgipfel in 30 Anträgen und Positionspapieren dargelegt, wie
Nordrhein-Westfalen mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgehen muss,
(Jochen Ott [SPD]:
Leider nicht!)
damit wir den Menschen gerecht werden
und zugleich als Land davon profitieren können.
Jedes dieser Dokumente war ein
Angebot,
(Jochen Ott [SPD]:
Können wir die einmal sehen?)
dass unser Land wieder zum
Integrationsland Nummer eins wird.
(Jochen Ott [SPD]:
Mit keinem einzigen Vorschlag!)
Und wie sind Sie damit umgegangen? Das
Schema war immer gleich: Empörung, Ablehnung und mit zeitlichem Abstand
Übernahme unter eigenem Siegel als eigener Vorschlag – so auch jetzt aktuell in
Ihrem Integrationsplan nachzulesen.
(Beifall von der
CDU)
Mit dem von uns zur heutigen Sitzung
eingebrachten Antrag legen wir Ihnen zur Erinnerung
(Zuruf von der SPD:
Plan A2! Jetzt wissen wir es!)
noch einmal ein Kondensat dieser
Überzeugungen vor. Kollegin Güler wird später noch darauf eingehen.
Nicht einig sind wir uns bisher auch
bei Ihren Prioritätensetzungen. Wir meinen, dass insbesondere die Finanzierung
und Entlastung der Kommunen eine Rolle spielen muss und es auch einer
entsprechenden Umsetzung des Asylpakets bedarf.
(Zuruf von der SPD:
Genau!)
Worauf werden wir achten? Erstens
darauf, wie die Prioritäten bei Ihnen jetzt gesetzt werden –
(Zuruf von der SPD:
Ich denke, Sie wollen mitmachen!)
nämlich auf das Wichtige statt auf
alles Mögliche.
Zweitens werden wir den Fokus auf die
Landespolitik legen. Wenn sich jede zweite Forderung nur an den Bund richtet,
stimmt die Gewichtung nicht.
Das Wichtigste im dritten Punkt wird
das Ziel der Entlastung der Kommunen sein, weil die Integration vor Ort
gelingen muss.
Meine Damen und Herren, wie ich schon
angedeutet habe, sind wir offen für Gespräche. Für die CDU-Fraktion ist bei
aller Lust am politischen Wettbewerb der Konsens in der Integrationspolitik ein
hohes Gut.
(Beifall von der
CDU)
Wenn Sie, meine Damen und Herren von
den regierungstragenden Fraktionen, in diese Richtung wollen, verschließen wir
uns nicht. Aber die Formulierung eines Integrationsplanes muss ein gemeinsamer
Arbeitsprozess sein. Wir erwarten das klare Bekenntnis, zu gemeinsamen Lösungen
kommen zu wollen. Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für ernsthafte, an
der Sache orientierte Beratung in den Fachgremien zur Verfügung. Im Ergebnis
werden wir Sie allein an Ihren Taten messen und nicht an Ihren Worten. – Danke
schön.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. – Die nächste Rednerin für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Kollegin Velte.
Während sie zum Rednerpult kommt,
möchte ich Sie darüber informieren, dass es zum Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich den Änderungsantrag der Fraktion der
Piraten Drucksache 16/11318 gibt. Er wird offensichtlich gerade verteilt, ist
aber auch schon in der Livetagesordnung vermerkt und kann dort eingesehen
werden.
Frau Kollegin Velte, bitte.
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuper, es ist schön, dass Sie
doch noch irgendwie die Kurve bekommen haben. Als Sie Ihre Rede angefangen haben,
haben Sie ja etwas typisch Deutsches gemacht, nämlich mit Defiziten begonnen.
Da haben wir schon gedacht, dass Sie jetzt ein Stück weit am Thema vorbei reden
würden. Aber es ist doch noch einmal gut gegangen, und Sie haben auch das Thema
des heutigen Morgens – Integration, in die Zukunft denken, in die Zukunft
entwickeln – in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt.
Vielleicht noch eine Korrektur:
Gesetze zum Thema „Teilhabe und Integration“ haben wir schon länger. Vielleicht
ist das in Ihrer Zeit als Bürgermeister nicht so richtig bei Ihnen angekommen.
Aber wir haben ein Teilhabe- und Integrationsgesetz. Das finden wir auch gut
so. Es ist in diesem Haus auch einstimmig verabschiedet worden.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Deswegen können wir da relativ gut
miteinander ins Gespräch kommen, denke ich.
„Integration ist anstrengend“, sagt Prof. Dr. El-Mafaalani von der Ruhr-Universität Bochum. Und
er weiß, wovon er spricht; denn er ist einer der führenden Integrationsforscher
in Nordrhein-Westfalen.
Weiter sagt er: Integration fordert
heraus. Sie fordert die Zivilgesellschaft heraus; sie fordert die Politik
heraus; sie fordert uns alle ein Stück weit heraus. Natürlich fordert sie auch
eine Menge von den Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen
und integriert werden sollen.
Aber – ich habe den Teilhabe- und
Integrationsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen mitgebracht – Integration
lohnt sich. Das zeigt dieser Bericht wirklich sehr deutlich. In den letzten
Jahrzehnten haben wir sehr viele Menschen in Nordrhein-Westfalen aufnehmen
können. Das war gut so. Was wäre NRW denn ohne die vielen ehemaligen
Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ohne die vielen Aussiedlerinnen und
Aussiedler? Das wäre nicht vorstellbar. Zumindest wäre nicht vorstellbar, was
aus uns geworden wäre, wenn diese Menschen nicht ihre Kraft, ihr Engagement,
ihr Wissen, ihre Kenntnisse, ihre Aufstiegsbereitschaft oder ihre
Aufstiegsdynamik – das sage ich einmal mit Blick auf Herrn Lindner – in unsere
Gesellschaft eingebracht hätten.
Wir würden jetzt nicht nur vom
Fachkräftemangel sprechen; wir würden von einer Fachkräftekrise sprechen. Die
Sozialversicherungssysteme sähen katastrophal aus – die Steuereinnahmen im
Übrigen auch. Die Gesellschaft wäre insgesamt etwas älter. Eine ältere
Gesellschaft – damit möchte ich keinem zu nahe treten – hat auch eine gewisse
geringere Dynamik. Solche negativen Auswirkungen kann man in manchen Ländern ja
betrachten, zum Beispiel in Japan, das sich beharrlich weigert, Einwanderung
zuzulassen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Aus den Anträgen von CDU und FDP wird
klar, dass sie diese Erkenntnis durchaus teilen und diese Erfolge NRWs
ebenfalls sehen.
Aus der langen Geschichte der
Einwanderung nach NRW wissen wir aber auch, welche Fehler wir gemacht haben. Zu
lange haben wir uns als Gesellschaft geweigert, uns als Einwanderungsland zu
verstehen. Zu lange haben wir es in der Vergangenheit versäumt, die Strukturen
unserer Verwaltung, unserer Wirtschaft und unseres Bildungssystems fit zu
machen für diese Entwicklung, für diese Einwanderungsgesellschaft. Wir haben ja
noch nicht einmal kommunales Wahlrecht für diejenigen, die lange hier leben.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir schließen sie konsequent von der
politischen Teilhabe aus. Zudem steht ein Einwanderungsgesetz bis heute noch
aus.
Solche wichtigen Schritte wie auch
doppelte Staatsbürgerschaft scheitern immer wieder an der CDU.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
– Herr Laschet, bleiben Sie
ruhig. Jetzt habe ich auch einmal ein Lob für Sie. Es ehrt die NRW-CDU, dass
sie zumindest in Teilen – wir ignorieren einmal den Rest – konstruktiver als
ihre Bundesschwester mit diesen Themen umgeht. Es ist Herr Laschet, der immer
wieder dafür sorgt – und natürlich auch Frau Güler.
Nie da gewesen! Diesen Ausspruch kann
man jetzt immer wieder hören und lesen. So viele Menschen kommen!
Flüchtlingskrise! Da wird mit großen Zahlen operiert – Zahlen, die,
beabsichtigt oder unbeabsichtigt, alarmieren, die vielleicht Ängste schüren.
Aber was bedeuten sie? – Sie
bedeuten, dass sich eine Stadt mit 100.000 Einwohnern um 1.500 Neubürgerinnen
oder Neubürger kümmern muss. Das ist keine Krise. Das fordert die Verwaltungen
heraus, ja. Das sorgt aber auch dafür, dass die Verwaltungen – da schaue ich
Herrn Kuper an, der sich gerade angeregt unterhält – sich vielleicht auch
einmal von alten Zöpfen und alten Wegen trennen müssen.
(Zuruf von André
Kuper [CDU])
Das bedeutet, dass die Verwaltungen
an der einen oder anderen Stelle neue Strukturen erfinden müssen. Das – jetzt
möchte ich doch einmal ein großes Lob für Verwaltungen auf der Landesebene und
auf der kommunalen Ebene aussprechen – können sie auch.
(Beifall von den
GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])
Hier ist schon viel erwähnt worden.
Wir brauchen natürlich eine Neuorganisation von Schnittstellen. Wir haben uns
jahrelang nicht darum gekümmert, wie sich Integrationskurse mit
Arbeitsmarktangeboten verzahnen und wie sich Bildungs- und
Weiterbildungsangebote mit Aufstiegschancen verzahnen. Darum haben wir uns
nicht gekümmert. Stimmt! Das machen wir jetzt besser. Dafür haben wir diesen
Antrag auch eingebracht.
Wir können stolz sein, weil wir es ja
auch gemeinsam beschlossen haben. Wir können alle insgesamt stolz darauf sein,
dass wir die Kommunalen Integrationszentren haben, immerhin in 50 Kreisen,
Kommunen und kreisfreien Städten unseres Landes. Denn die können jetzt unsere
Kommunen bei den vielen Aufgaben, die auf uns zukommen, bei der Organisation
des Ehrenamtes, bei der Organisation des Seiteneinstiegs, bei der Organisation
von Arbeitsmarkt- und Bildungszugängen, intensiv unterstützen, und das ist gut
so, weil sie das Knowhow haben und in die Kommunen ein sehr, sehr großes und
wichtiges Wissen einbringen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Aber all diese Veränderungen – und
Gesellschaft verändert sich nun einmal permanent – brauchen auch Mittel. Sie
brauchen Unterstützung und Menschen, die diese Veränderungen vorantreiben. Das
Land bringt einiges an diesen Mitteln auf den Weg. Der Minister hat das ja
gesagt, er hat erklärt, wie viel dieses Land dazu beiträgt. Aber – da schaue
ich auch Herrn Stamp an – wir brauchen auch den Bund.
(Dr. Joachim
Stamp [FDP]: Schön, dass Sie mit der FDP im Bund rechnen!)
Das ist kein Schwarze-Peter-Spiel;
denn die Frage der Integration von Geflüchteten, von Menschen, die zu uns
kommen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Bund genauso
verantwortlich ist wie das Land Nordrhein-Westfalen, jede einzelne Kommune und
jeder einzelne Bürger in diesem Land.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
„Nie dagewesen“ heißt es aber auch,
wenn – und das möchte ich gerne anfügen – es um die Willkommenskultur in
unserer Gesellschaft geht. Nie dagewesen sind die freundlichen Gesichter
derjenigen, die sich Tag für Tag um die Neuhinzugekommenen kümmern, ihnen
Obdach gewähren, bei Ämtergängen helfen, ehrenamtlich Deutschkurse anbieten,
sich um Kinder und die Familien kümmern und vieles mehr einbringen, damit
Integration gelingen kann.
Nie dagewesen sind aber auch die
Allianzen zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden,
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die alle gemeinsam bereit sind, das
ihrige zu einer gelingenden Integration beizutragen.
Es gibt – und das können wir, meine
Damen und Herren, täglich lesen – aber auch die anderen Stimmen, die der
Menschen, die unsicher sind, ob und wie die derzeitige Lage zu bewältigen ist,
die, die sich vor Veränderungen fürchten, auch und weil gerade die Bundespolitik
und insbesondere Horst Seehofer aus Bayern diese Ängste schüren.
Diese Töne vermitteln nicht das, was
das Gebot der Stunde ist: Zuversicht und Vertrauen in die öffentlichen Systeme.
Sie vermitteln zuallererst das Gefühl, überfordert zu sein. Vielleicht sind sie
es auch in Bayern.
Aber eine Lage nicht zu überblicken,
kann und darf nicht dazu führen, mit immer neuen und immer radikaleren
Forderungen die Öffentlichkeit zu verwirren. Hier gilt es – das ist
ausdrücklich an den Bund gerichtet –, seine Arbeit zu tun und die Menschen auf
diesem Weg mitzunehmen. Konkrete Politik ist hier gefordert und nicht ein
Wettstreit um die absurdeste Forderung.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Damit schüren wir nur Ressentiments,
und zwar gegen alle, die schon lange hier leben, hier arbeiten, hier lernen.
Wenn Sie sich mit vielen Migrantinnen und Migranten der ersten Stunde,
Alteingewanderten, unterhalten, dann sehen Sie, was diese Debatte auch mit
Blick auf diese Menschen anrichtet.
Und es gibt die – die andere Gruppe
–, die sich mit menschenfeindlichen Sprüchen, mit demokratiefeindlichen
Aussagen Luft machen, die meinen, Menschenfeindlichkeit sei in diesem Land
salonfähig. Dabei richtet sich ihr Wirken gegen Arbeitslose, Obdachlose,
Homosexuelle, Sinti und Roma, Behinderte, Musliminnen, Geflüchtete. Wenn wir
über Demokratieverständnis und die Förderung desselben reden, dann gilt es,
auch diese Gruppen in den Blick zu nehmen. Da haben Sie ja völlig recht, meine
Damen und Herren von den Piraten.
Aber die Verdoppelung der Mittel der
Landeszentrale für politische Bildung reicht da nicht. Wir müssen die
Initiativen gegen rechts verstärken, und das machen wir auch. Wir fördern die
Beratungsstelle für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt, wir fördern die
mobilen Beratungsstellen gegen rechts, und wir geben für die Aussteigerberatung
NinA viel Geld aus. Man kann darüber streiten, ob das reicht. Aber stolz können
wir sein auf die Arbeit der genannten Stellen. Da wir die Landeszentrale
bereits mit mehr Mitteln versehen, werden wir Ihren Antrag an der Stelle auch
ablehnen.
Meine Damen und Herren, Politik muss
Zuversicht vermitteln. Das sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt
Düsseldorf, Miriam Koch, auf dem Integrationspolitischen Kongress der grünen
Landtagsfraktion. Dort wurde auch deutlich, wie viele sich diesen Satz zu
Herzen nehmen, auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Herr Kuper.
Mit dem vorliegenden Entwurf machen
wir einen Vorschlag. Zumindest freuen wir uns über die Anträge der Opposition,
auch wenn wir nicht alle Forderungen teilen. Lassen Sie uns gemeinsam ringen,
lassen Sie uns streiten um den besten Vorschlag, um den besten Weg. Lassen Sie
uns gemeinsam eine Integrationsoffensive starten, sozusagen eine
Integrationsoffensive 4.0 wagen. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam
angehen – für unser Land. Wir alle sind NRW! – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Velte. – Für die Piratenfraktion
spricht Frau Kollegin Brand.
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauer! Jetzt liegt er also vor, der Vorschlag für ein
Gesamtkonzept zur Integration. Es ist höchste Zeit, das Thema ganzheitlich in
den Blick zu nehmen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die kommunale, die
Landes- und die Bundesebene sowohl aus der Perspektive der Menschen, die zu uns
kommen, als auch aus der Perspektive der Menschen, die bereits hier wohnen und leben.
Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne
fraktionsübergreifend ein starkes Zeichen nach außen setzen werden. Denn die
Diskussionskultur der letzten Plenarsitzung hat das eigentliche Thema negativ
überschattet. Da beschimpfen sich fünf demokratische Parteien. Man unterstellt
sich Rechtspopulismus und AfD-Nähe. Die Berichterstattung der Medien greift das
Gezänke mit Unmut, aber auch mit einer gewissen Traurigkeit auf.
Ich schließe mich da nicht aus, aber
in der Nachbetrachtung und in der Außenwirkung muss man leider feststellen,
dass der Landtag NRW damit keine Wahlwerbung abgegeben hat.
Eine kurze historische Exkursion in
die jüngere Vergangenheit unseres Landes darf Sie vielleicht erinnern, was so
ein Verhalten bewirkt. Das Ergebnis der politischen Beschimpfungen,
Anfeindungen und Schelten innerhalb der regierungstragenden Fraktionen führte
in der Weimarer Republik zu einer weiteren Stärkung der extremen Parteien und
vor allem der NSDAP.
Das Ergebnis der aktuellen
Uneinigkeit – ich nenne es einmal so – weist eine frappierende Ähnlichkeit mit
den Prozessen der Weimarer Republik auf. Ausschließlich die Kräfte an den
politischen Rändern sowie die AfD und die NPD profitieren von diesem
erbitterten Streit. Umso wichtiger ist es, dass wir Demokraten ein deutliches
Zeichen setzen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Meine Damen und Herren, bevor ich
mich mit den einzelnen Punkten Ihres Integrationsplans auseinandersetze, möchte
ich zunächst eine grundsätzliche Bewertung Ihrer Ausführungen und Ihres
Vorhabens vornehmen.
Sie beauftragen die Landesregierung,
einen Integrationsplan zu erarbeiten. Das finden wir wichtig und richtig.
Darüber hinaus benennen Sie
Handlungsfelder. Sie verweisen darauf, was bereits passiert ist und worauf die
Landesregierung in Zukunft setzen soll. Das kann man aus unserer Sicht so
machen. Mit den Handlungsfeldern geben Sie der Landesregierung Eckpfeiler oder
Pflöcke mit auf den Weg, um die Parzellen abzustecken, auf denen das Feld der
Integration bestellt werden soll.
Allerdings haben Sie vergessen, der
Landesregierung die genauen Maße und die Größe des Feldes mitzuteilen. Anders
ausgedrückt: Es wird nicht deutlich, ob der Integrationsplan und dessen Ziele
mit einigen Tausend, Millionen oder Milliarden Euro gedeckt ist. Natürlich kann
ein umfassender Integrationsplan nicht im Detail auf jeden einzelnen Euro
heruntergebrochen werden. Aber es wäre doch wünschenswert, wenn zumindest eine
Perspektive deutlicher würde.
Ach ja: Mit dem Nachtragshaushalt
2016 stellen Sie Mittel für die Integration bereit. Für das
Integrationsministerium und das Schulministerium sind es zusammen 5,7 Millionen
€. Wenn das allerdings der Rahmen für den Integrationsplan sein soll, dann
können Sie es auch gleich bleiben lassen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Darüber hinaus haben Sie vergessen,
einen zeitlichen Rahmen zu setzen. Ein „Wir setzen auf mehr Schutz der Frauen
bis 2020“ hilft uns nicht weiter. Viele Themen müssen jetzt unmittelbar
umgesetzt werden, hätten eigentlich schon vor Monaten auf den Weg gebracht
worden müssen. Es bleibt jetzt keine Zeit für Fernziele oder irgendwelche
Arbeitskreise, die sich womöglich erst einmal monatelang in das Thema
einarbeiten müssen, bevor sie zu einem Ergebnis kommen.
Meine Damen und Herren, bei der
Integration sind alle gefordert: der Bund, das Land und natürlich die Kommunen.
In Ihrem Integrationsplan stellen Sie viele Forderungen Richtung Bund. Das ist
nicht falsch, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in ein endloses
Triangel-Pingpong zwischen den drei Playern kommen, wenn es um die Bereitstellung
von finanziellen Leistungen geht.
In besonderen Zeiten ist es
unumgänglich, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und aufzuhören mit dem
Totschlagargument: „Das ist Sache der Kommunen; da dürfen wir nicht ran“ oder: „Das
ist Sache des Bundes; da warten wir mal, bis das Kleingeld vom Himmel fällt“. –
Sie sind auch aufgefordert, Ihren Beitrag zu leisten. Integration als
gemeinsames Projekt von ganz Deutschland und der Kampf gegen rechts als
gemeinsames Ziel aller demokratischen Parteien – das ist das, was wir brauchen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Betrachten wir nun die einzelnen
Handlungsfelder. Grundsätzlich setzen wir Piraten uns für eine ganzheitliche
Integration ein. Dazu zählen selbstverständlich die Unterstützung beim
Spracherwerb, bei der Vermittlung von Kita- und Schulplätzen, bei
Qualifizierungsmaßnahmen, bei der Suche nach Ausbildungsplätzen, bei der
Wohnungssuche oder auch beim Arztbesuch. Die Liste ist natürlich noch viel
länger. Da aber bereits viel Richtiges gesagt wurde, möchte ich Ihnen die drei
Handlungsfelder nennen, die für uns Piraten die Voraussetzung für das Gelingen
eines Integrationsplans sind.
Erstens setzen wir auf die
Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Integration, Flucht und Einwanderung
sowie auf die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dem Thema „sozialer
Wohnungsbau“. Die Aufgabe des neuen Ministeriums sollte unter anderem lauten:
Suche nach und Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften, Etablierung
von Mindeststandards in diesen Unterkünften in ganz NRW, Sicherstellung der
sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung in den
Unterbringungseinrichtungen, Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von
Schul- und Kitaplätzen, Einführung von Deutschkursen als Standard und
Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Dabei soll das
Ministerium natürlich eng mit den Trägern der Flüchtlingshilfe
zusammenarbeiten.
Die interministerielle Arbeitsgruppe
unter Federführung des neuen Ministeriums sorgt darüber hinaus dafür, dass es
ab 2017 keine Unterbringung in Zelten und Turnhallen mehr gibt, dass über die
vorhandenen Förderprogramme hinaus weitere Sozialwohnungen geschaffen werden
und dass Grundstücke erschlossen werden, die sich für den Bau von Wohnungen für
Flüchtlinge in modularer Holzbauweise sowie für Neubauten eignen.
Meine Damen und Herren, der zweite
Gelingensfaktor ist das Bekenntnis zu folgendem Satz: Deutschland ist ein
Aufnahmeland. – Um diesen Satz zu leben, müssen die gesetzlichen
Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir benötigen eine rechtliche und
tatsächliche Gleichstellung aller Migranten, um echte Integration überhaupt zu
ermöglichen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Denn der Zugang zum Berufs- und
Ausbildungsmarkt, zu sozialen, berufsfördernden und Familienleistungen sowie zu
vielen anderen Teilhabemöglichkeiten ist leider immer noch abhängig vom
Aufenthaltsstatus, von der Aufenthaltsdauer in Deutschland und vom
Herkunftsland.
Damit gibt es also Flüchtlinge bzw.
Menschen zweiter Klasse. Für die gilt: kein Integrationskurs, kein
Familiennachzug, Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht, eingeschränkter Zugang
zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildungsförderung, kein Zugang zu SGB II und
SGB XII, kein Kinder- und Elterngeld, und bei Nichtausreise innerhalb einer vom
Ausländeramt gesetzten Frist erhalten sie nur noch die lebensnotwendigsten
Leistungen.
Meine Damen und Herren, es hilft
nicht, dass wir mit Asylrechtsverschärfungen vortäuschen, dass viele dieser
Menschen zweiter Klasse bald das Land verlassen werden. Das ist nämlich falsch.
Die meisten werden nicht ausreisen. Zügig abschieben ist ein Märchen.
Oder: Wie sieht es denn mit der
Arbeitserlaubnis aus? Was ist mit der Vorrangprüfung? Wieso ist das Wahlrecht
für Nicht-EU-Ausländer immer noch umstritten? Auch und insbesondere an dieser
Stelle muss ein umfassender Integrationsplan ansetzen, wenn wir es ehrlich
meinen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Drittens setzen wir auf politische
Bildung, und zwar für alle. Eine starke Zivilgesellschaft und ein konsequentes
Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die Voraussetzung für
ein integrationsfreundliches Klima. Es ist noch nicht zu spät. Es ist zwingend
notwendig, sowohl den 25-jährigen Arbeitslosen und die 65-jährige Dame mit der
kleinen Rente als auch die Neubürger zu erreichen.
Ich erzähle Ihnen mal von einer
Begebenheit vor ein paar Tagen am Infostand. Da kam eine ältere Dame zu uns.
Die war aufgebracht. Die war außer sich. Die war nur am Schimpfen, fast am
Schreien. Es wäre doch alles zu viel und man würde ihr dann irgendwie Geld
wegnehmen. Man wäre ja auch überhaupt nicht mehr sicher auf den Straßen und so
weiter und so fort.
Wir haben angefangen, uns mit ihr zu
unterhalten. Ja, es wird so sein. Auch diese Dame wird zukünftig kein „Refugees-Welcome“-T-Shirt
tragen. Aber sie wurde sehr ruhig, während wir uns unterhalten haben, und sie
sagte gegen Ende: Hm, da muss ich doch über die eine oder andere Sache noch
einmal in Ruhe nachdenken. – Sie ging weg mit einem Lächeln.
Warum erzähle ich Ihnen das? – Es
zeigt, dass wir um jeden kämpfen müssen, der in die rechte Ecke abrutscht, und
das nicht nur an unseren Infoständen in den Fußgängerzonen, sondern auch mit
strukturellen Maßnahmen. Je mehr Geld wir für diese strukturellen Maßnahmen
investieren, desto besser.
(Beifall von den
PIRATEN)
Deshalb fordern wir auch, die Mittel
der Landeszentrale für politische Bildung weiter anzuheben. Der entsprechende
Antrag liegt Ihnen vor. Der wird ja mit überwiesen. Also müssen wir jetzt heute
nicht auf Gedeih und Verderb irgendetwas ablehnen, liebe Jutta.
Meine Damen und Herren, die drei
Gelingensfaktoren für uns Piraten sind also erstens die Einrichtung eines
eigenen Ministeriums und einer interministeriellen Arbeitsgruppe, zweitens die
rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller Migranten – das kommt Ihnen
sicherlich bekannt vor, denn das ist auch die Kernbotschaft des
Kühn-Memorandums – und drittens politische Bildung für alle!
Neben diesen drei Schwerpunkten haben
wir noch viele Einzelaspekte, die wir Ihnen als Tischvorlage in einem
Änderungsantrag vorbereitet haben. Ich denke, dass wir damit eine gute
Grundlage auch für die Anhörung und die Arbeit im Ausschuss haben werden.
Meine Damen und Herren, zum Schluss
müssen wir aber auch noch einen Blick darauf richten, mit welchen Vorzeichen
der Integrationsplan hier in NRW nun beraten wird. Wir befinden uns in einer
Zeit, in der man bei keiner Partei mehr klar sehen kann, wofür sie eigentlich
steht. Das Rechts-Links-Schema ist zerbrochen. Kanzlerin Merkel wird rechts von
dem grünen Politiker Boris Palmer überholt. Darin zeigt sich auch, dass wir bei
dem Zuwanderungsthema nicht mehr von verschiedenen politischen Strömungen reden
können, sondern eher von einem Wasserfall reden müssen, der nur noch in eine
Richtung fließt und alles hinunterspült, was wir bisher erreicht haben.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Das ist ein bisschen übertrieben, oder?)
Darüber hinaus legt sich das
Asylpaket II wie eine braune Dunstwolke über sämtliche Integrationsbemühungen.
Die Forderungen dieses Asylpaketes sind in einer ähnlichen Form und teilweise
sogar im Wortlaut im Wahlprogramm der NPD aus dem Jahre 2013 nachzulesen. Ja,
Sie haben richtig gehört: NPD, eine Partei, die gerade vom
Bundesverfassungsgericht vermutlich verboten wird.
Da frage ich mich, ob die Position,
den Familiennachzug auszusetzen, auch vom Bundesverfassungsgericht verboten
wird.
Es wundert mich nicht, dass auch der
Kinderschutzbund das Asylpaket kritisiert und Herrn Gauck auffordert, es nicht
zu unterzeichnen.
Auch die Bundesärztekammer kritisiert
das Paket als inhuman und lebensgefährlich.
Dass diese dort getroffenen Maßnahmen
so menschenverachtend und falsch sind, zeigt auch, dass der
Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer von der SPD von seinen Ämtern
zurückgetreten ist.
Wie sollen denn Ihrer Meinung nach
Integration und das Einleben von jungen Männern gelingen, wenn ihre Frauen und
Kinder nicht nachkommen können? Wie soll Ihrer Meinung nach Integration
gelingen, wenn die jungen Männer wissen, dass sich ihre Frauen und Kinder auch
in seeuntüchtige Boote setzen und versuchen, unter Einsatz ihres Lebens nach
Europa zu gelangen? Wie soll Integration gelingen, wenn diese Frauen und Kinder
es weiter versuchen und weiter dabei sterben? Wie soll dann Integration
gelingen?
Ich kann nicht verstehen, dass Sie in
einer Art Zustimmung durch Schweigen, liebe SPD und Grüne, im Bundesrat nichts
gegen dieses Asylpaket getan haben. Sie hätten zumindest versuchen können, es
in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Aber Sie haben gar nichts getan.
Meine Damen und Herren,
zusammenfassend kann man sagen: NRW und auch Deutschland benötigen dringend
einen Integrationsplan. Der hier vorliegende Plan ist ein Anfang mit vielen
richtigen Aspekten. Allerdings fehlt ein finanzieller und zeitlicher Kompass.
Wir stehen für eine konstruktive
Opposition und sind bereit, einen gemeinsamen Integrationsplan zu
verabschieden, sofern unsere vorgetragenen Positionen berücksichtigt werden. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Dr. Stamp.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Minister Schmeltzer, Sie haben zunächst, wie ich fand, einen recht langatmigen
Rechenschaftsbericht vorgetragen, aber dann einen richtigen und wichtigen Satz
gesagt: Wir dürfen Flüchtlinge und andere Hilfsbedürftige nicht gegeneinander
ausspielen. – Ich möchte Sie herzlich bitten, das auch Ihrem Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel zu vermitteln.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das ist nämlich genau das, was er Tag
für Tag betreibt.
Meine Damen und Herren, für die
Freien Demokraten ist das Ziel von Integration nicht Gleichmacherei. Für uns
ist nicht die Herkunft oder der Glaube entscheidend, sondern die Haltung und
die Achtung vor dem Grundgesetz.
Meine Damen und Herren, für uns ist
entscheidend, wer und was jemand ist, und nicht, was er zu Mittag isst.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das mit einem schönen Gruß nach
Schleswig-Holstein: Die Werte des Grundgesetzes werden nicht in deutschen
Kantinen verteidigt.
(Beifall von der
FDP, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist unsere
Aufgabe hier im Parlament, den Rahmen für Wertevermittlung und für Integration
zu setzen und zu zeigen, wo die Leitplanken sind und wie es vorangehen kann.
Wir als Freie Demokraten haben das
gemacht. Allein zwischen Mai und September 2015 habe ich einige Punkte
herausgearbeitet und gesehen, wie Rot-Grün hier im Hause darauf reagiert hat:
Landesprogramm für Sprach- und
Integrationskurse – abgelehnt; Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration zu
entwickeln und dem Landtag ein Gesamtkonzept vorzulegen – abgelehnt; Abbau
bürokratischer Hemmnisse bei der Arbeitsmarktvermittlung und Erleichterungen
bei der Aufnahme von Ausbildungen – abgelehnt; Flüchtlingen ab dem ersten Tag
in der Kommune einen kostenlosen und verpflichtenden Sprachkursus zur Verfügung
zu stellen – abgelehnt; zusätzlich Lehrer, Kitapersonal und Sozialarbeiter
einzustellen, um das Recht auf Bildung von Flüchtlingskindern zu ermöglichen –
abgelehnt;
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Integration von Flüchtlingen zu einem
Schwerpunkt der Kommunalen Integrationszentren zu machen – abgelehnt;
Wertevermittlung schon in den Landeseinrichtungen zu beginnen – abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das ist kein
konstruktiver Umgang mit Vorschlägen aus der Opposition, die eigentlich unter
Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein müssten.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
All diese Punkte finden sich jetzt
übrigens in Ihrem Konzept wieder. Es geht uns nicht darum, dass wir jetzt
beleidigt sind, dass Sie vor einem halben, teilweise einem dreiviertel Jahr
unsere Vorschläge abgelehnt haben. Das Problem ist vielmehr, dass wir alle
zusammen in Nordrhein-Westfalen Zeit verloren haben – viel wertvolle Zeit,
viele Monate, in denen wir längst die Integrationsarbeit hätten voranbringen
können.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Die „Rheinische Post“ bringt es heute
auf den Punkt, wenn sie schreibt:
„Deshalb ruft jetzt
ein breites Bündnis – bestehend aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund,
Unternehmer NRW, der Industrie- und Handelskammer, dem Verband Freier Berufe
und dem Westdeutschen Handelskammertag – die Landesregierung zum Handeln auf.
In einem Appell an die Staatskanzlei, das Schul-, Arbeits- und
Wirtschaftsministerium … fordert das Bündnis Maßnahmen, um junge, aber
nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge in eine Ausbildung zu bringen. Dabei kommt
das Bündnis zu einem verheerenden Urteil: Demnach fehlten ‚bisher systematische
und verbindliche Angebote, die den Spracherwerb, die Berufsorientierung und den
Erwerb des Schulabschlusses ermöglichen‘.“
Genauso ist es. Wir hätten schon im
Sommer gemeinsam so viel auf den Weg bringen können. Aber Sie haben sich
unseren Initiativen verweigert, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Jetzt kommen Sie in der Gönnerpose
und laden die Opposition zur Mitarbeit ein, dieselbe Opposition, Herr Römer,
die Sie hier vor Monatsfrist als Rechtspopulisten geschmäht haben –
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Rechtspopulismus für Forderungen, die
am nächsten Tag von Ihren eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat vertreten
wurden, Rechtspopulismus für Forderungen, die jetzt der EuGH bestätigt hat.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, wir sind nicht nachtragend, wenn es wirklich um die Sache geht. Es ist
aber inakzeptabel, wenn wir nur als Kulisse dienen sollen, wenn es Ihnen gerade
gefällt, wenn auf Flüchtlingsgipfeln Gemeinsamkeiten beschworen werden, aber
tags darauf jeder konstruktive Vorschlag der Opposition wieder ignoriert wird.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Dabei hätte es Ihnen manches erspart,
wenn Sie unsere Vorschläge ernst genommen hätten. Wir haben auf dem
Flüchtlingsgipfel die speziellen Probleme mit allein reisenden jungen Männern
aus Nordafrika angesprochen. Sie haben das abgetan. Die Konsequenzen sind
bekannt.
Wir haben Ihnen eine Bundesratsinitiative zur Lösung des
Antragsstaus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeboten. Sie haben
das ignoriert.
(Zuruf von Marc
Herter [SPD])
Stattdessen haben Sie uns beschimpft,
um von Ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken.
Herr Römer, ich sage Ihnen ganz
ehrlich, für mich wäre es gerade an dieser Stelle guter Stil gewesen, wenn Sie
die Größe gehabt hätten, sich hier bei den Oppositionsparteien CDU und FDP für
die letzte Plenarwoche zu entschuldigen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Es gibt einzelne Abgeordnete aus
Ihren Reihen, die diese Größe hatten.
Ich sage aber auch dazu, wir wissen
alle, wie schwer es ist, Fehler zuzugeben. Das geht, glaube ich, uns allen so.
Deswegen haben wir in Ihrem Antragstext eine sehr bemerkenswerte Zeile
gefunden, in der Sie die gute Integrationsarbeit und die gute
Integrationspolitik von CDU und FDP in den Jahren 2005 bis 2010 ausdrücklich
hervorheben. – Wenn Sie dann mit einer solchen Aussage kommen, werten wir das
einfach mal als Entschuldigung für das, was in der letzten Plenarwoche gewesen
ist. Wir nehmen die Entschuldigung an und sagen Ihnen: Wir sind bereit,
gemeinsam an einer Konzeption zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir als FDP
haben daher, weil es uns um die Sache geht – Frau Altenkamp ist ja
dankenswerterweise auch darauf eingegangen –, noch einmal all die Punkte
aufgeschrieben, die uns wichtig sind. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Es gibt
da auch für uns Prioritäten. Wir setzen Prioritäten auf Sprache, Bildung, Ausbildung,
Arbeitsmarktintegration und Wertevermittlung. Das ist das, was wir in den
Vordergrund rücken wollen. Darüber wollen wir auch mit Ihnen sprechen und
fachlich debattieren.
Frau Kollegin Velte und Frau Kollegin
Altenkamp haben angekündigt, dass sie unseren Argumenten gegenüber offen sind.
Ich hoffe, dass dies kein Lippenbekenntnis ist. Wir werden Sie beim Wort
nehmen. Wenn wir ernsthaft gemeinsam darüber diskutieren, was wir für die
Menschen und die Kommunen, aber vor allem auch für die Flüchtlinge vor Ort an
Integration leisten können, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie allerdings
in die Diktion der letzten Plenarwoche zurückfallen, dann machen Sie bitte Ihr
Konzept alleine. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Landesregierung
spricht Frau Ministerin Kampmann.
(Zuruf: Ministerin
Löhrmann!)
– Frau Ministerin Kampmann ist
gemeldet. Ich kann nur das wiedergeben, was man uns vonseiten der
Landesregierung mitteilt.
(Ministerin Sylvia
Löhrmann: Ich dachte, das wäre angekommen!)
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Stamp, es gibt – damit möchte ich an Ihre Ausführungen anschließen – ein sehr
schönes Zitat, das ich, glaube ich, als Lieblingszitat sogar mit Herrn Pinkwart
gemeinsam habe. Es stammt von Victor Hugo und lautet:
„Es gibt nichts
Mächtigeres als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“
Vielleicht ist ja heute – die Debatte
stimmt mich eigentlich zuversichtlich – in Anknüpfung an die
Integrationsoffensive von 2001 die Zeit in Nordrhein-Westfalen reif. Auch die
damalige Integrationsoffensive ist durch unterschiedliche Konstellationen
gewachsen. Vielleicht können wir heute hier den Startschuss geben – wissend,
dass wir nicht bei null anfangen –, dass dieses Parlament und diese
Landesregierung gemeinsam einen zukunftsfähigen Integrationsplan für
Nordrhein-Westfalen ausarbeiten. Vielleicht ist die Zeit dafür reif. So habe
ich die meisten der Rednerinnen und Redner auch verstanden. Dafür möchte ich
mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bedanken.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir alle haben wahrscheinlich am
Sonntagabend intensiv Fernsehen geguckt. In diesem Zusammenhang möchte ich
einen Gedanken der Kanzlerin aufgreifen, der mir neben dem Satz aufgefallen
ist, den Ministerin Kampmann gestern schon zitiert hat – das war eigentlich
mein Lieblingssatz –:
„Man ist nicht
Politiker, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet.“
Die Kanzlerin hat aber auch noch
einen anderen erwähnenswerten Satz gesagt:
„Wir schaffen das,
und wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden.“
Das finde ich auch; denn dadurch wird
deutlich, dass die Aufgabe, mit der wir im Moment konfrontiert sind, groß ist.
Wir sollten uns doch alle davor hüten, zu sagen, dass wir jetzt schon ganz
genau wissen, was zu jedem Zeitpunkt an welcher Stelle zu tun ist. Dass wir das
nicht können, sollten wir ehrlichweise einräumen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Die Landesregierung – Herr Kuper, das
will ich noch einmal an Ihre Adresse gerichtet sagen – hat immer offen gesagt:
Wenn es Fehler gibt, dann räumen wir sie ein, und dann arbeiten wir daran,
damit sie sich nicht wiederholen. – Das haben wir im administrativen Verfahren
getan. Außerdem wird das, bezogen auf die Silvesternacht, parlamentarisch
aufgearbeitet.
Ich wünsche mir und wir wünschen uns
aber – deswegen bin ich auch für die Wendungen dankbar, die die
Debattenbeiträge genommen haben –, dass wir uns doch in einem hoffentlich einig
sind, und zwar darin, dass die Integration von Anfang an das Gebot der Stunde
ist. Das haben alle Fraktionen deutlich gemacht. Das soll hier heute das Signal
sein.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Frau Brand, ja, ich finde, dass vier
Kategorien wichtig sind. Ganzheitlich und vernetzt sind das eine, systematisch
und nachhaltig das andere. Auch da kann, glaube ich, keine Farbe für sich in
Anspruch nehmen, zu sagen: Wir hatten da schon immer auf ewig recht; wenn es
nur nach uns gegangen wäre, wäre alles richtig gewesen. – Ich glaube, dass die
in diesem Hause versammelte Kompetenz dazu beitragen kann, dass dieser
Integrationsplan gelingt und dass er mit dem, was wir erarbeiten, Substanz hat.
Wir dürfen keine Zeit verlieren und
müssen uns über die wesentlichen Punkte verständigen. Das wäre dann auch ein
Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft zusammenbleibt und dass wir die Kräfte,
die jetzt zusammenbleiben wollen, stärken. Wir sollten auch daran arbeiten,
diejenigen, die sich zurückgesetzt fühlen, für die starke demokratische Kultur
zurückzugewinnen, die Nordrhein-Westfalen auch hat und die zumindest mich stolz
darauf macht, Nordrhein-Westfälin zu sein. Ich bin stolz darauf, dass wir hier
mit vielen Dingen anders umgehen,
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
damit unsere Gesellschaft nicht
weiter auseinanderdriftet.
Die Willkommenskultur unserer
Zivilgesellschaft muss unser Vorbild sein und bleiben. Wir müssen die
Willkommenskultur in eine Willkommensstruktur überführen.
Ich finde es auch immer wieder
ermutigend, dass in Bezug auf Integration nicht nur die humanitäre Frage –
das ist richtig und wichtig; dies ist das Gebot und der Auftrag unseres
Grundgesetzes – betont wird; denn die Integration ist auch ein Gebot der
ökonomischen Vernunft. 2016 muss das Jahr der gelingenden Integration werden.
Ich will in dem Zusammenhang den
Düsseldorfer IHK-Chef Berghausen zitieren, der gestern in der „WZ“ noch einmal
sehr herausgestrichen hat, dass Zuwanderung Chancen eröffnet. Ich zitiere ihn:
„Mit den Zuwanderern
kommen jetzt die Kinder zu uns, die wir vor 20 Jahren nicht bekommen haben. Wir
sollten aufhören, die Flüchtlinge vor allem als Problem zu sehen. Diese Menschen
bieten uns die Chance, den Fachkräftemangel zu lindern. Es lohnt sich, Zeit und
Geld in die Migranten zu investieren. Das rentiert sich langfristig für die
Betriebe und die Gesellschaft insgesamt.“
Das zeigt doch, dass wir hier auf der
einen Seite unsere Zivilgesellschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften und die
Verbände an unserer Seite haben, auf der anderen Seite aber auch die
wirtschaftspolitisch aktiven Kräfte, die deutlich machen, dass wir hier
insgesamt eine Zukunftsaufgabe haben, aber auch eine Aufgabe, die sich sehr
lohnt.
Meine Damen und Herren, nicht nur
Nordrhein-Westfalen, sondern die ganze Republik braucht einen Integrationsplan.
(Beifall von Michele
Marsching [PIRATEN])
Deutschland ist – auch darüber sind
wir uns hier im Hause einig – Einwanderungsland. Ich danke Herrn Laschet dafür,
dass er diese Position immer offensiv vertreten hat. Das haben die anderen
Parteien auch getan. Es ist aber bundesweit noch nicht angelegt. Dafür müssen
wir weiter werben.
Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederholen, sondern wir müssen so schnell wie möglich die zu uns kommenden
Menschen integrieren. Minister Schmeltzer hat den Bogen zur
Einwanderungspolitik in Nordrhein-Westfalen schon gespannt.
Mich haben viele Debatten der letzten
Zeit auch immer wieder an 1993 erinnert, an Solingen. Sie wissen, dass ich aus
Solingen komme. Vor einigen Jahren haben wir an dieses Ereignis von vor 20
Jahren erinnert. Wir haben uns damals alle miteinander in die Hände
versprochen, dass sich das, was 1993 zu Brandsätzen und zu Übergriffen geführt
hatte, nicht wiederholen darf.
Wir sehen jetzt in der ganzen
Republik – auch in Nordrhein-Westfalen, aber besonders in ostdeutschen Ländern
–, dass sich das wiederholt. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall von der SPD,
den GRÜNEN und den PIRATEN)
Eine Aussage passt auch in die
heutige Zeit. Max Frisch hat über die damalige Zeit gesagt: Arbeitskräfte
wurden gebraucht. Menschen sind gekommen. – Ja, auch jetzt sind Menschen
gekommen. Viele wollen, dass aus diesen Menschen gute Arbeitskräfte werden
können. Die positive Weiterentwicklung dieses Zitats von Frisch ist unser
Auftrag.
Meine Damen und Herren, was sind die
Kernpunkte, die jetzt für unseren Integrationsplan anstehen? – Ich will
hinzufügen: Er wird ergebnisoffen entwickelt, weil es natürlich der Wunsch ist,
dass man ernst genommen mitgestalten und mitarbeiten kann. Das fordern Herr Dr.
Stamp und Frau Brand. Herr Kuper hat das zwar nicht gesagt, aber ich nehme an,
dass das auch von der CDU-Fraktion so gedacht war.
Ja, wir brauchen eine effizientere
Verwaltung. Verfahren müssen beschleunigt werden, um Perspektiven und Klarheit
für die Betroffenen zu schaffen.
Wir brauchen eine ausreichende Anzahl
niedrigschwelliger Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge.
Wir brauchen die Anpassung aller
Angebote der gesamten Bildungsbiografie. Wir brauchen die Kapazitäten, und wir
müssen an der Qualität arbeiten. Wir brauchen umfangreiche
Arbeitsmöglichkeiten. Nichts ist schlimmer, als – wie in manchen Fällen
passiert – jahrelange Untätigkeit.
Ja, gelingende Integration verhindert
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Es war doch auch eine bemerkenswerte
Aussage – nicht nur dass die Umfragen für Nordrhein-Westfalen zeigen, dass hier
die Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, zum Teil größer als in anderen
Bundesländern ist –, dass die Menschen, die konkrete Erfahrungen mit
Flüchtlingen haben, der Integration und der Flüchtlingspolitik gegenüber
positiver eingestellt sind als diejenigen, die überhaupt keinen Kontakt mit Zugewanderten
haben. Auch das sollte uns doch ermutigen.
Ich möchte abschließend an die
Bundesratsdebatte am vergangenen Freitag erinnern; auch darauf hat Kollege
Schmeltzer schon hingewiesen. Ich war überrascht, wie positiv der von
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz
eingebrachte Antrag aufgenommen worden ist, welch breite Mehrheit er gefunden
hat und wie er unterstützt worden ist, etwa von Frau Kramp-Karrenbauer aus dem
Saarland und auch aus Berlin, also auch aus Ländern, in denen eine Große
Koalition arbeitet.
Alle Länder sind sich einig, dass
Land und Kommunen gefordert sind, dass es aber auch in der Integration darauf
ankommt, dass sich auch der Bund zukünftig stärker an dieser Aufgabe beteiligt.
Das ist ganz klar deutlich gemacht worden.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Es ist doch auch bemerkenswert, dass
es einen Brief von Herrn Finanzminister Söder und unseres Finanzministers an
Herrn Bundesfinanzminister Schäuble gibt, in dem zwei Länder, A- und B-Länder,
deutlich machen: Integration können die Länder allein nicht schaffen. Wir in
NRW leisten schon jetzt einen Beitrag. Auf einen Bundeseuro kommen schon jetzt
zwei Landeseuro.
Die Integrationspolitik, mit der wir
jetzt herausgefordert sind, ist nicht durch landesgesetzliche oder kommunale
Entscheidungen ausgelöst, sondern sie ist ausgelöst durch bundes- und
europapolitische und weltweite Entscheidungen. Deswegen ist hier der Bund auch
stärker in der Verantwortung. Das haben wir auch so konstruktiv und nicht
absolutistisch formuliert. Wie kämen wir dazu.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
Ich würde mir wünschen, dass sich
auch die Union hier an der Seite der Länder mit dafür einsetzt, dass wir nicht
nur eine Flüchtlingspauschale bekommen – auch dafür ist lange gekämpft worden
–, sondern dass wir weitere Unterstützung bei der Integration erhalten, damit
wir gemeinsam Integration für die Zukunft unseres Landes und der Menschen, die
zu uns kommen, gut hinbekommen. – Herzlichen Dank für die Debatte. Ich glaube,
es könnte hier heute einen guten Auftakt für einen wichtigen Prozess geben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Yetim.
Ibrahim Yetim (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde
gern ganz kurz auf zwei Vorredner eingehen.
Herr Kuper, als Sie mit Ihrer Rede
angefangen haben, war ich ein bisschen irritiert, weil ich dachte, dass wir
jetzt über das Thema Integration sprechen und nicht über das, was Sie uns über
viele Monate hinweg vorgeworfen haben, ohne zu erkennen, wie die Situation im
Land ist.
Sie haben wieder von einem
Organisationsversagen und über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme gesprochen,
über all das, was wir eigentlich schon längst abgearbeitet haben.
Herr Minister Schmeltzer hat gerade
darauf hingewiesen: Angesichts einer Zahl von über 330.000 Menschen, die nach
Nordrhein-Westfalen gekommen sind, von denen wir über 230.000 Menschen noch bei
uns im Land haben und die bei uns bleiben werden, angesichts der Anstrengungen,
die nötig waren, um diese Menschen unterzubringen, ihnen Schutz zu geben, ihnen
etwas zu essen zu geben, ihnen ein Dach über den Kopf zu garantieren, von einem
Organisationsversagen zu sprechen, halte ich für komplett falsch.
Eher sehe ich, dass unsere Behörden,
dass die Menschen im Land, die Ehrenamtler, die kommunalen Verwaltungen, die
Behörden, die Bezirksregierungen und auch das Land einen hervorragenden Job
gemacht haben. Denn die Menschen sind alle untergekommen. Keiner musste draußen
bleiben. Keiner hat gehungert. Deswegen ist der Vorwurf, Herr Kuper, heute
nicht mehr richtig.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Wenn man das rückblickend betrachtet,
stellt man fest: Bei über 330.000 Menschen, die zu uns gekommen sind, war das
von uns eine sehr gute gemeinschaftliche Leistung.
Herr Kuper, Sie haben gerade davon
gesprochen, dass wir alles tun müssen, um den sozialen Frieden in
Nordrhein-Westfalen aufrechtzuerhalten. – Ja, genau. Da sind wir auf einer
Linie. Ich war am Montag in Dresden und hatte mir vorgenommen, auf jeden Fall
einmal zu den – wenn man sie so nennen will – Demonstranten zu gehen; ich habe
mir das angeguckt und hatte nachher das Gefühl, ich müsste mich duschen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin
wirklich heilfroh, dass wir es in Nordrhein-Westfalen bis jetzt geschafft
haben, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten. Den werden wir aber nur dann
aufrechterhalten, wenn wir uns hier einig sind und wenn wir in der
Integrationspolitik versuchen, an einem Strang zu ziehen.
Ich will, Herr Kuper, abschließend zu
Ihrem Beitrag aus der „Rheinischen Post“ zitieren – wenn ich darf, Herr
Präsident. Die „Rheinische Post“ ist nicht gerade ein sozialdemokratisches
Sprachrohr, aber doch eine seriöse Zeitung. Ich zitiere:
„Auch werden die
Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen gut untergebracht. Die Zeltstädte, die
andere Länder hilflos errichten, sucht man hier vergebens. Nordrhein-Westfalen
zahlt überdurchschnittliche Hilfen an die Kommunen und reagiert vorausschauend
mit mehr Lehrern und Fachkräften. Klar, man kann alles immer noch besser
machen. Aber im Großen und Ganzen macht Jäger beim Thema Flüchtlinge einen
guten Job.“
Ich füge hinzu: Die Landesregierung
macht hier einen hervorragenden Job.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Stamp, die
Prioritäten, die Sie genannt haben, sind auch unsere: Bildung, Soziales,
Gesundheit, Wohnen, Arbeit. Ich denke, Sie haben verfolgt – das haben Frau
Löhrmann und Minister Schmeltzer gerade noch einmal dargestellt –, was wir
alles schon auf den Weg gebracht haben. Das war auch immer die Diskussion, die
wir im Zusammenhang mit den Anträgen, die Sie auf den Tisch gelegt haben,
hatten, zu denen ich Ihnen immer gesagt habe: Lassen Sie uns über die Sachen
reden, die noch offen sind.
(Serap Güler [CDU]:
Haben Sie nie getan!)
– Noch bei der letzten
Obleuterunde habe ich das getan, Frau Güler. Ich kann mich sehr gut daran
erinnern. – Wir haben immer gesagt, Herr Stamp: Lassen Sie uns über die Sachen
reden, die noch offen sind.
Jetzt sind wir, glaube ich, an einem
Punkt angelangt, wo wir das wirklich durchziehen können. Es gibt bei den
unterschiedlichen Anträgen, die hier vorliegen, viele Gemeinsamkeiten. Es gibt
ein paar Vorschläge, die ich gut finde, Frau Güler. Das heißt, was Sie über die
Antragsfristen für die Kitaplätze sagen, finde ich gut; darüber können wir
reden. Das finde ich vernünftig; das sollten wir tun. Es gibt bei der FDP den
Vorschlag, niedrigschwellige Spielgruppenangebote zu machen, aber auch den
Vorschlag – das finde ich auch sehr gut, Herr Stamp –, Nachverhandlungen mit
den Krankenkassen zur Gesundheitskarte zu führen. All das ist völlig okay.
Lassen Sie uns darüber reden. Vielleicht schaffen wir es ja, an der Stelle zu
einer gemeinsamen Offensive zu kommen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass
eine der Fraktionen, die hier im Landtag vertreten sind, ernsthaft vorhat, die
Integration der Flüchtlinge zu einem Thema zu machen, aus dem man
parteipolitisch Kapital schlagen will. Den Eindruck habe ich nicht. Wir sollten
eigentlich daran arbeiten, dass das so umgesetzt wird, dass wir versuchen,
gemeinsam zu Lösungen zu kommen; denn viele von denen, die jetzt da sind,
werden bleiben.
Frau Löhrmann hat es gerade noch
einmal angesprochen: Die Fehler der 60er, 70er sollten wir nicht wiederholen.
Ich kenne aus eigener Erfahrung die Fehler, die damals gemacht worden sind, und
zwar von beiden Seiten; das sage ich an der Stelle immer sehr deutlich. Es sind
Fehler von der aufnehmenden Gesellschaft gemacht worden, aber auch von
denjenigen, die zu uns gekommen sind, die nämlich nicht frühzeitig genug
erkannt haben, dass sie hierbleiben werden, und die deswegen für Bildung und für
Integrationsmaßnahmen keinen Sinn hatten, was aus dem Blickwinkel derjenigen
heraus, die da waren, völlig verständlich ist. Aber diese Fehler sollten wir
auf gar keinen Fall wiederholen.
Ich finde, nach einem Jahr, nach
einem sehr schwierigen Jahr, sind wir jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir
über Integrationskonzepte diskutieren können. Ich finde nicht, dass der
Zeitpunkt schon zu spät ist; vielmehr ist er genau richtig. Wir haben die
Menschen erst einmal versorgt und können jetzt darüber reden, wie wir sie bei
uns integrieren.
Ich will Ihnen zum Schluss sagen,
Herr Stamp, liebe CDU: Unser Leitmotiv, das der SPD, ist,
(Armin Laschet
[CDU]: Mit „d“ geschrieben!)
dass wir bei unserer Politik nicht
zwischen dem „Wir“ – das heißt, den bereits hier lebenden Menschen – und
den Flüchtlingen unterscheiden, sondern dass wir eine Politik für alle
gesellschaftlichen Gruppen machen, für Arbeitnehmer, für Familien, für junge
Menschen, also für alle, die in diesem Land leben. Das geschieht aus dem
Blickwinkel heraus, dass die Menschen, über die wir jetzt reden, irgendwann
auch einer dieser Gruppen zugehörig sein und zu uns gehören werden. Deswegen
erhoffe ich mir, dass wir eine Gemeinsamkeit herstellen können. – Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. – Für die CDU-Fraktion
spricht Frau Kollegin Güler.
Serap Güler (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige
Umarmungsstrategie der Landesregierung und vor allem der SPD ist sicher
pressewirksam. Da nehme ich ausdrücklich das Engagement von Frau Löhrmann aus,
die uns hier schon sehr ernsthaft vermittelt hat, dass die Grünen an einer
gemeinsamen Integrationspolitik sehr wohl nach wie vor Interesse haben. Diesen
Eindruck haben wir bei der SPD nicht.
(Britta Altenkamp
[SPD]: Frau Güler, das ist doch auch durchsichtig, oder?)
Diesen Eindruck haben wir bei der SPD
nicht. Wir fragen uns, warum es denn im Vorfeld nicht möglich gewesen ist, aus
diesem Antrag einen gemeinsamen Antrag im Sinne des Integrationskonsenses von
2001 zu machen, zumal Herr Yetim jetzt sogar von „gemeinsam“ sprach. Die Frage
müssen Sie sich gefallen lassen;
(Beifall von der CDU
und der FDP)
denn inhaltlich finden wir uns an
mehreren Stellen in Ihrem Antrag wieder. Viele Ihrer Forderungen sind ja jene,
die wir in der Vergangenheit an Sie gestellt haben und die hier von Ihnen
abgelehnt worden sind.
Frau Altenkamp, wenn Sie sich jetzt
hier hinstellen und sagen, lassen Sie uns bei dem Thema auf parteipolitische
Spielchen verzichten, dann muss ich wirklich lachen.
Konkretes und recht aktuelles
Beispiel: Noch in der letzten Plenarsitzung hat meine Fraktion zusammen mit der
FDP hier einen Antrag eingebracht. Da ging es um das Thema Wertevermittlung.
Ein zentraler Bestandteil dieses Antrags war die Aufstockung der
Orientierungskursstunden innerhalb der Integrationskurse. Ein Minister
Schmeltzer hat sich hier hingestellt und gesagt: Brauchen wir alles nicht.
Dafür ist der Bund zuständig, nicht wir, Frau Güler; wir sind die falschen
Adressaten. – Herr Yetim hat sich hier hingestellt und gesagt: Ist doch schon
alles auf dem Weg. Wir machen doch; wir tun doch.
Sie lehnen unsere Anträge immer
wieder ab – das ist nur ein Beispiel –, bringen es dann selbst als eigene
Anträge ein und fordern von uns, keine parteipolitischen Spielchen zu
betreiben. Das finde ich schon bemerkenswert.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Dieser Umgang, Frau Altenkamp, macht
vor allem eines deutlich:
(Zuruf von Britta
Altenkamp [SPD])
Vorschläge der Opposition
interessieren Sie nicht im Geringsten, und das ist nicht unbedingt die nötige
Vertrauensbasis für eine gute Zusammenarbeit.
(Beifall von der CDU
– Britta Altenkamp [SPD]: Sie sind weder kompromissfähig noch
kompromisswillig!)
Sie bekunden hier, dass Ihnen die
gute Tradition in Nordrhein-Westfalen im Sinne des integrationspolitischen
Konsenses wichtig sei. Herr Römer hat uns über die Presse wissen lassen, dass
der Konsens mit der Opposition für ihn wichtig sei, weil dieser die Akzeptanz
von Flüchtlingen stärke. – Dies ist zwar erfreulich, spiegelt aber nicht die
Realität im federführenden Integrationsausschuss wider. Dort hat uns Herr
Kollege Yetim deutlich gemacht, dass er an einer Gemeinsamkeit nicht
interessiert ist. Alles, was die Opposition vorschlage – das hat Herr Stamp
gerade auch schon gesagt –, sei entweder bereits erledigt oder schon auf dem
Weg.
Wenn sich Herr Yetim jetzt hierhin
stellt und sagt: „Frau Güler, ich habe Ihnen doch noch letztens im Ausschuss
gesagt: ,Lassen Sie uns doch über die Dinge reden, die noch nicht auf dem Weg
sind‘„, dann stimmt das nicht; denn weder Frau Brand noch Herr Stamp noch meine
Person oder sonst jemand von den Oppositionsparteien haben das von Herrn Yetim
in dieser Weise im Ausschuss in letzter Zeit mitbekommen.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das kam von Frau Velte! Sie hat es
gesagt!)
– Das ist, glaube ich, schon
deutlich geworden.
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: „Mit
unserem Integrationsplan machen wir uns auf den Weg“, dann heißt das doch erst
einmal, dass vieles anscheinend doch nicht erledigt ist.
Herr Yetim, wenn ich Ihre Auslegungen
jetzt einmal wirklich positiv bewerte, dann muss ich sagen,
(Britta Altenkamp
[SPD]: Dass es Ihnen schwerfällt!)
dass Sie von Ihrer eigenen
Integrationspolitik keine Ahnung haben. Sie wissen selbst nicht, was schon
alles auf dem Weg ist, was schon alles erledigt wurde und was nicht.
Ahnungslosigkeit lasse ich noch gelten. Wenn ich es allerdings böse bewerte,
dann muss ich sagen, dass Sie es zwar besser wussten, Ihre Mehrheit hier im
Haus aber dafür eingesetzt haben, gute Ideen abzubremsen, und zwar nur, weil
sie von der Opposition stammen.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Umso erstaunlicher ist es, wenn Sie
sich jetzt hierhin stellen und sagen: Lasst uns alle gemeinsam an einem Strang
ziehen. – Glauben Sie mir, das ist nicht glaubwürdig.
Sie haben bisher alle Bemühungen, zu
gemeinsamen Anträgen zu kommen, trotz der wirklich ernst gemeinten
Vermittlungsbemühungen des Ausschussvorsitzenden Arif Ünal abgelehnt, bei dem
ich mich noch einmal herzlich bedanken möchte.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Deshalb lautet meine Bitte an Herrn
Römer, an Frau Altenkamp, dass Sie sich vielleicht erst einmal untereinander
einig werden, welchen Kurs Sie hier als SPD-Fraktion fahren möchten. Ob es eine
Gemeinsamkeit mit der Opposition geben soll oder nicht, müssen Sie erst mit
Herrn Yetim klären. Dann sind wir gern zu Gesprächen bereit.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Wir erwarten allerdings bei einer
Gemeinsamkeit auch, dass auf die Belange der Opposition eingegangen wird. Zu
sagen: „Hier haben wir eine Liste von Forderungen, jetzt macht mal mit“, ist
mit uns nicht zu machen.
Deshalb haben wir auch einen eigenen
Antrag in die heutige Sitzung eingebracht, in dem wir uns auf das Wesentliche
konzentrieren. Ein wichtiger Punkt für uns ist dabei die Verbindlichkeit. Auch
Sie schneiden das in Ihrem Antrag an. Dort heißt es – Zitat –: „Wir fordern diese
Bereitschaft auch ein.“ Was allerdings folgt, wenn diese Bereitschaft nicht
vorhanden ist, bleibt in Ihrem Antrag offen. Wir setzen uns deshalb ganz
konkret für Integrationsvereinbarungen ein, die ein fester Bestandteil eines
gemeinsamen Integrationsplanes werden müssen.
Ein Zweites kommt hinzu: Ein
Landesintegrationsplan braucht eine Konzentration auf die Zuständigkeiten des
Landes. Der Schwerpunkt muss auf dem liegen, was wir als Land leisten können
und was unsere Aufgabe ist; denn dafür sind wir schließlich alle hier, liebe
Kolleginnen und Kollegen.
Der größte Unterschied zwischen dem
Aktionsplan Integration der schwarz-gelben Landesregierung und einem
Integrationsplan, wie Sie ihn sich vorstellen, ist jetzt schon offensichtlich:
Der Aktionsplan konzentrierte sich auf das, was wir selbst zu meistern in der
Lage waren. Er war nicht auf den Bund angewiesen. Ihr Plan hingegen wird nur
aufgehen, wenn der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt; denn eine ganze Reihe
von Forderungen in Ihrem Antrag richtet sich an den Bund.
Ein Integrationsplan für NRW braucht
auch die Konzentration auf das Wesentliche. Ein erweitertes Angebot der
Verbraucherberatung ist schön. Die Vermittlung von Kompetenzen in der Umwelt-
und Verbraucherbildung ist zweifelsohne wichtig, aber nicht prioritär. Denn ob
die Integration der Flüchtlinge gelingt, entscheidet sich nicht an einem
Handytarif oder daran, dass die Neuankömmlinge frühzeitig lernen, ob sie ihre
Cola-Dose nun in die gelbe, grüne oder blaue Tonne schmeißen müssen, sondern vielmehr
daran, ob sie beispielsweise eine Ausbildungsstelle bei uns bekommen. Denn
spätestens seit gestern wissen wir – darauf ist Herr Stamp bereits eingegangen
–, dass Nordrhein-Westfalen auch auf dem Ausbildungsmarkt die rote Laterne
hält, weshalb ein breites Bündnis die Landesregierung jetzt zum Handeln
aufruft.
Ein weiterer wichtiger Punkt –
insofern freuen wir uns, dass Sie das selbst als zentralen Aspekt dargestellt
haben – ist die Wertevermittlung: Was sind unsere Werte? Was hält unsere
Gesellschaft zusammen?
In diesem Zusammenhang denke ich an
Frau Kampmann, die sich in der letzten Plenarsitzung hierhin stellte und sagte:
Das machen wir schon. Die Landeszentrale für politische Bildung hat mehrere
Angebote, wenn es um die Wertevermittlung für Flüchtlinge geht.
(Werner Jostmeier
[CDU]: Nichts! Gar nichts!)
Wir haben uns das einmal angeschaut.
Ja, Frau Kampmann, unter diesen Angeboten finden sich in der Tat auch ein
NRW-Puzzle, eine Broschüre zum sicheren Babyschlaf sowie ein Angebot der
Forstämter für Flüchtlingskinder, das es ihnen ermöglichen soll, die Wälder
unseres schönen Bundeslandes kennenzulernen.
Das alles mag wichtig sein, aber
lassen Sie uns, um wirklich voranzukommen, uns auf das Wesentliche
konzentrieren. Wir sind für Gespräche bereit. Aber gerade die Beispiele zum
letzten Thema, der Wertevermittlung, machen deutlich, dass wir anscheinend doch
andere Vorstellungen haben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Güler. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Güler, Ihr Beitrag gibt mir
die Gelegenheit, noch einmal das Verfahren zu erläutern, und vielleicht
beleuchtet das noch einmal vieles von dem, was hier geäußert worden ist.
Dieser Antrag ist so angelegt, dass
wir ihn heute nicht beraten, weil wir die Diskussion über die einzelnen Themen
in den Fachausschüssen mit Ihnen und mit Experten und Expertinnen, die wir dazu
einladen, intensiv führen wollen. Ein offeneres Verfahren als das, was wir
heute so in die Debatte eingebracht haben, gibt es nicht.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Frau Güler, dann wird auch in
einzelnen Punkten noch einmal darum zu ringen sein, was Priorität hat und was
auch für den Lebensalltag der Menschen wichtig ist. Vielleicht sei mir nur eine
kleine Bemerkung zur Frage der Handytarife erlaubt: Es ist zum Teil
unanständig,
(Beifall von den
GRÜNEN)
wie die Geflüchteten zurzeit über den
Tisch gezogen und ausgenommen werden und dass es sogar in den Flüchtlingsheimen
Menschen gibt, die versuchen, ihnen Beraterverträge für das Beantragen von
Kindergeld mit mindestens 400 € in Rechnung zu stellen. Lassen Sie uns
auch darauf einen Blick werfen; denn das ist keine Bagatelle oder Petitesse.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das hat seinen Bestand neben den
anderen Themen, die Sie zu Recht genannt haben. Aber genau deswegen lautet
unser Vorschlag – ich bitte heute die Obleute im Integrationsausschuss, genau
so zu beschließen; mein Kollege Arif Ünal wird das auch so ansprechen –, dass
in den Fachausschüssen mit den Menschen, die im Land hauptamtlich und
ehrenamtlich die Arbeit tragen, Gespräche dazu stattfinden können, damit wir
das Thema entfalten.
Wir haben am 20.02. hier als Fraktion
einen großen Integrationskongress veranstaltet, und dieser hat gezeigt, dass
gerade dieses Bedürfnis besteht, mit uns darüber zu reden. Insofern rate ich
uns, in der Gemeinsamkeit der Demokraten und Demokratinnen das Zeichen zu
setzen, dass wir gemeinsam in diese Debatte hineingehen, dass wir uns den
Anforderungen und Problemlagen stellen. Integration ist kein Zustand.
Integration ist ein Prozess, und da werden wir jeden Tag aufs Neue
herausgefordert.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Dann gehört auch dazu, liebe
Kolleginnen und Kollegen – und das gilt für Herrn Stamp genauso wie für Frau
Güler oder Herrn Kuper –: Wir müssen gemeinsam herausarbeiten und klarlegen, wo
die Zuständigkeiten liegen. Integration kann nur gemeinsam auf allen Ebenen
gelingen. Da ist der Bund mit in den Blick zu nehmen. Da sind die Länder und
wir als Land mit in den Blick zu nehmen. Da sind die Kommunen mit in den Blick
zu nehmen. Das gehört zusammen, und dann muss man auch sauber trennen. Wir
müssen uns gegenseitig stützen, statt „Schwarzer Peter“ zu spielen und
Verantwortung hin- und herzuschieben – das haben Sie heute Morgen leider
versucht; das ist nicht zuträglich –, und endlich einen gemeinsamen Blick
entwickeln.
Der Antrag im Bundesrat – die
stellvertretende Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen – ist auf große
Zustimmung gestoßen. Auch in der Ministerpräsidentinnen- und
Ministerpräsidentenkonferenz und im Austausch mit der Bundeskanzlerin ist
deutlich geworden, dass es eines Integrationspaketes bedarf, und das ist auch
mit einer Arbeitsgruppe versehen. Daher sollten wir nicht so tun, als ob der
Bund mit der ganzen Sache nichts zu tun hätte.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir haben als Land unsere
Hausaufgaben gemacht. Ich will darauf hinweisen: 4 Milliarden € sind nicht
Nichts. Das ist die Verantwortung des Landes, die wir sehen und die wir
übernommen haben. Also noch einmal: Integration ist kein Zustand, sondern ein
Prozess. Daran arbeiten wir weiter, und das hat auch der Finanzminister betont.
Daher wundere ich mich, welche Töne Sie zum Teil heute Morgen angeschlagen
haben; das war nicht ganz vermittelbar.
Gemeinsame Anstrengungen zu
unternehmen, gilt auch für das Engagement in der Zivilgesellschaft. Ich meine
die vielen Menschen, die in beeindruckender Weise Unterstützung leisten. Diese Menschen
gehören zum demokratischen Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie brauchen es und
sie verdienen es, dass wir ihre Arbeit unterstützen, dass wir mit ihnen hier
gemeinsam diskutieren, um dann zu einer Umsetzung und zu einem breit getragenen
Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Dabei ist auch ganz klar: Integration
kann nur gemeinsam unter den Menschen gelingen, und damit meine ich die, die da
sind, und die, die ankommen. Toleranz und Respekt müssen auf Gegenseitigkeit
beruhen, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Basis und die
Richtschnur für alle.
Deswegen ist es gut, wenn wir die
Anhörung auf den Weg bringen. Es ist auch gut, wenn in dieser Debatte Themen
oben auf die Agenda gesetzt werden, die sowieso sozialpolitisch und
gesellschaftspolitisch behandelt werden müssen. Ich will das noch einmal
betonen: Die fast 5.800 Lehrerinnen und Lehrer kommen allen Kindern zugute.
Wenn wir uns für sozialen Wohnungsbau und mehr bezahlbare Wohnungen in diesem
Land einsetzen, dann kommt das allen Menschen in NRW zugute. So werden wir das
für jedes Feld durchdeklinieren, und dafür stehen wir als rot-grüne Koalition.
Ich hoffe, dass Sie das genauso unterstützen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Was wir jetzt anstrengen, was wir
jetzt investieren, kommt allen Menschen in NRW zugute, und das muss das Credo
sein, das wir gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier auf den
Weg bringen. Denn dieser gemeinsame Prozess kann dann ein starkes gemeinsames
Signal sein auch gegen die, die die repräsentative Demokratie verachten, die
fremden- und menschenfeindliche Parolen auf den Straßen brüllen und
ehrenamtliche Helferinnen als nützliche Idioten beschimpfen.
Ich will auf die „Allianz für
Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz,
Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hinweisen. Sie beruht auf Artikel 1 des
Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie wird getragen von
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dem Bundesverband der
Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutschen Bischofskonferenz, der
Evangelischen Kirche in Deutschland, dem DGB, dem Deutschen Kulturrat, dem
Deutschen Naturschutzring, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem
Koordinationsrat der Muslime und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Ich
zitiere aus dem Aufruf dieser Allianz:
„Die menschenwürdige
Aufnahme von Flüchtlingen, ihre Integration und die Verhinderung von sozialer,
kultureller und gesellschaftlicher Spaltung sind eine Gemeinschaftsaufgabe.
Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Organisationen der Wohlfahrtspflege sowie die gesamte
Zivilgesellschaft müssen auch weiterhin Verantwortung tragen. Wir sind
überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen,
gemeinsam bewältigen können.“
Wir als rot-grüne
Regierungsfraktionen teilen diese Überzeugung. Deswegen haben wir diesen Antrag
auf den Weg gebracht, und wir meinen es ernst, meine Damen und Herren. Nehmen
Sie das bitte ernst! Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Schritte für die
Aufgaben beschreiben und um die besten Lösungen ringen. Das erwarten die
Menschen in Nordrhein-Westfalen von diesem Haus. Deswegen sollte dieses Signal
und keine Irritation heute von hier ausgehen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Beer. – Nun spricht für die Landesregierung noch einmal Herr
Minister Schmeltzer.
Rainer Schmeltzer, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
den Reden in den letzten knapp zwei Stunden sehr intensiv Gehör geschenkt. Ich
sehe sehr wohl in den Diskussionsbeiträgen, die aus dem Parlament kommen, und
auch aus den Änderungsanträgen, die ich jetzt zwischendurch quergelesen habe,
sehr konstruktive Ansätze, dass – das wurde in vielen Redebeiträgen deutlich,
aber leider nicht in allen – sehr intensive Bemühungen bestehen, an das
anzuschließen, was 2001 im Parlament – ich kann das beurteilen, weil ich
schon dabei war – beraten und beschlossen wurde.
Wer sich die Integrationsoffensive
von 2001 ansieht und bis zum Schluss intensiv durchliest, wird feststellen,
dass an der einen oder anderen Stelle auch zum Ausdruck kommt, dass es
unterschiedliche Wahrnehmungen seitens der Fraktionen gegeben hat. Sie wurden
in dem damaligen Antrag genau festgehalten, damit man deutlich macht, dass es
hier und da unterschiedliche Ansichten gibt.
Diese Gemeinsamkeiten von 2001, 2006
und 2012 waren gute Grundlagen dafür, dass wir in der heutigen Zeit, die wir
letztes Jahr um diese Zeit nicht vorhersehen konnten, gemeinsam einen Plan
angehen, wie es vielfach diskutiert wurde.
Ich will nur auf einige wenige Punkte
eingehen. Sehr beeindruckt – ich meine das nicht hämisch und schon gar nicht
ironisch – haben mich die Ausführungen vom Kollegen Stamp. Viele von uns
wissen, dass der Kollege Stamp neben seiner Abgeordnetentätigkeit sehr aktiv in
Sachen Flüchtlingsarbeit unterwegs ist. Davor gilt es, den Hut zu ziehen. Er
hat noch einmal deutlich gemacht, dass hier tatsächlich etwas Konsensuales die
Zielrichtung sein soll.
Ich will das nicht alles wiederholen
und auch überhaupt nicht eine kritische Auseinandersetzung beginnen. Ich will
aber etwas ansprechen – Herr Kollege Stamp, das soll nicht belehrend klingen;
ich will das ausdrücklich dazusagen –, nämlich dass einige Wege verdammt lang
sind. Das ärgert mich persönlich auch; ich sage das ganz deutlich. Sie haben
unter Punkt 16 in Ihrem Änderungsantrag unter anderem – ich nenne das abgekürzt
– die 3-plus-2-Regelung angesprochen. Sie wird schon seit Frühjahr bzw. frühem
Sommer 2015 an vielen Stellen diskutiert. Die vielen Wege der 3-plus-2-Regelung
wurden in der Wirtschaft, in der Politik, auf der Arbeitsebene der Ministerien
und in der ASMK diskutiert. In der Großen Koalition hat es dann die Einigung
gegeben.
Wenn Sie meiner Rede gelauscht haben
– Herr Stamp, ich bin überzeugt, dass Sie das getan haben –, wissen Sie:
Ich habe mich auf die Statusfragen zurückgezogen, bei denen man sich jetzt – so
nenne ich das mal – auf Bundesebene kebbelt. Dabei gibt es also wieder ein
Hindernis. Deswegen war mein Appell an den Kollegen Laschet, auf die
Unionsfraktion in Berlin Einfluss zu nehmen, dass so etwas wegkommt. Die
Einigung, dass man das will, dauert zu lange. In der ASMK haben alle
Bundesländer bis auf ein Bundesland, das ich nicht namentlich nennen will –
jeder kann sich seinen Teil denken –, frühzeitig eine Einigung herbeigeführt.
Ich will auch noch einmal deutlich
machen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass vieles –
das ist jetzt zum Ausdruck gekommen – natürlich vom Bund abhängig ist. Ich
habe es begrüßt und ich bleibe bei diesem Begrüßen, dass einiges in der
Bund-Länder-Koordinierung bzw. der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der
Bundeskanzlerin sowie den Regierungschefinnen und Regierungschefs vereinbart
wurde. Aber vieles funktioniert nur in einem koordinierten Verfahren. Wenn die
Zahnräder nicht ineinandergreifen, funktioniert die Uhr nicht. Deswegen ist es
gut, dass dort jetzt endlich Bewegung hineinkommt. Es ist gut, dass es den
Entschließungsantrag im Bundesrat gegeben hat. Es ist gut, dass es den
Aufschlag mit diesem sehr umfangreichen Antrag gegeben hat, der eine Einladung
mit fünf Handlungsfeldern ist, über die man sich streiten kann.
Streit ist okay in diesem
Zusammenhang. Deswegen ist es gut, dass die Fachausschüsse darüber beraten.
Deswegen ist es nicht gut, Frau Kollegin Güler, dass ich diesen
Kompromisswillen ausschließlich bei Ihnen eben nicht gehört habe. Da ging es um
ein pressewirksames Unterstellen einer Umarmungsstrategie der SPD.
Ich erinnere an die
Integrationsausschusssitzung am 13. Januar, die leider unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattgefunden hat, weil wir zu einem Zeitpunkt tagten, zu dem
die Presse nicht zu uns kommt. Ich habe dort vorgestellt, was wir für die
Integration machen. Ich habe im Übrigen – was Sie eben gesagt haben, ist die
Unwahrheit – vorgestellt, was wir auf den Weg bringen in Sachen Integrationskursen,
in Sachen Öffnung, in Sachen Qualität, in Sachen Quantität. Sie haben mich
anschließend in dieser Sitzung gelobt. Ich musste die Frage beantworten, was
ich gemacht habe, dass mich Frau Güler lobt. Sie haben mich gelobt und gesagt,
die Inhalte seien richtig. – Richtig ist auch: Die Pressemitteilung, die
eine halbe Stunde später herauskam, enthielt exakt das Gegenteil von dem, was
Sie im Integrationsausschuss gesagt haben.
(Zurufe von der SPD)
Daher: Pressewirksam in der
Integrationspolitik sind nur Sie, Frau Güler. Das ist nicht gut für einen
Konsens, den wir anstreben.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Güler?
(Michele Marsching
[PIRATEN]: Zwischenfrage? In der Unterrichtung?)
Rainer Schmeltzer, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Nein, nein, nein.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Keine Zwischenfrage. – Bitte schön.
Rainer Schmeltzer, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Plan geht
nur auf, wenn der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt. Das hat Frau Güler
eben gesagt. – Richtig, Frau Güler! Dann sagen Sie Ihrem Bundesfinanzminister,
er solle das nicht blockieren. Er blockiert die Mittel, die der Bund, die
Länder und die Kommunen dringend benötigen. Er sagt: Finanziert das aus euren
eigenen Ressorts. – Er sagt: Kommunen, ihr bekommt nicht mehr. – Die KdU-Mittel
müssen erhöht werden, wenn die Flüchtlinge in den SGB?II-Bereich kommen.
Sie gehen auf dem Zahnfleisch.
(Beifall von der
SPD)
Sagen Sie nicht hier im Parlament,
der Bund müsse mehr geben. Sagen Sie das Ihrem Finanzminister im Bund; das ist
die richtige Adresse.
Meine Damen und Herren, die
Diskussion, die in den anschließenden Ausschusssitzungen geführt werden wird,
wird sehr umfangreich werden. Ich habe in der Unterrichtung Verschiedenes
vorgestellt. Ich will das kurz wiederholen, weil Herr Kuper gesagt hat, wir
hinkten hinterher.
Wir sind die Einzigen mit einem
Teilhabe- und Integrationsgesetz mit vorausschauender, aktivierender und
unterstützender Integrationspolitik.
Wir sind das einzige Bundesland, das
eine integrationspolitische Infrastruktur mit den kommunalen Integrationszentren
aufgebaut hat. Das hat kein Bundesland. Das haben sie noch nicht einmal auf dem
Plan.
Wir sind die Einzigen, die einen
intensiven Dialog mit den muslimischen Gemeinden führen, und wir haben das
bundesweit mit auf den Weg gebracht. Dafür war man uns dankbar.
Wir aus Nordrhein-Westfalen waren es,
die zentrale integrationspolitische Initiativen auf den Weg gebracht haben. Ich
denke nur an die Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber. Ich denke nur
an die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitschancen für Asylbewerber und
Geduldete, „3 plus 2“ war im Übrigen auch eine Initiative von
Nordrhein-Westfalen. Ich denke an den Landesintegrationsrat, den es in dieser
Form in keinem anderen Bundesland gibt. Ich denke natürlich an die
Migrantenselbstorganisation in ihrer Rolle als Interessenvertretung, die wir
permanent stärken und stützen.
Ich denke aber auch an die
Sprachkurse, die in dieser Form ebenfalls kein anderes Bundesland hat, an die
Basissprachkurse, die wir über „Early Intervention NRW+“ auf den Weg gebracht
haben. Ich denke an die alltagesorientierten Sprachkurse aus dem Ressort der
Kollegin Löhrmann. Ich denke an die Integration Points. Wir werden gefragt: Wie
habt ihr das mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der Regionaldirektion
hinbekommen? Wenn es nur eine BA-Angelegenheit wäre, hätten wir es in 16
Ländern. Aber wir haben es nur in Nordrhein-Westfalen.
Ich denke an das Programm von Mike
Groschek „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“.
Ich denke an die elektronische Gesundheitskarte. Jeder dritte Flüchtling kommt
in diesen Genuss. Ich denke an die Defizitbehandlung aus dem Ressort der
Kollegin Kampmann, wenn es um Brückenprojekte und Ähnliches geht. Ich denke an
die Strukturen für Beratung, Sprache und Fachkurse bei der Kollegin Schulze.
Ich denke an die 5.700 Lehrerstellen.
Herrn Kollegen Kuper sehe ich jetzt
nicht mehr. – Entschuldigung, Herr Kollege Kuper. Ich hatte Sie im rechten
Winkel gesucht. Dass Sie so weit nach links gerutscht sind, hätte ich nicht vermutet.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Das sind alles Dinge, die wir schon
auf den Weg gebracht haben. Lassen Sie uns dort anknüpfen. Lassen Sie uns eine
Diskussion in allen Ausschüssen führen,
(Zuruf von der CDU)
streitig und kritisch, ja – aber
lassen Sie uns an 2001, an 2006 und an 2012 anknüpfen. Das waren gute Jahre für
die Integration in Nordrhein-Westfalen.
Ich gehe davon aus: Wir werden auch
ein gutes Jahr 2016 mit einem gemeinsamen Integrationsplan hinbekommen, den
dieses Haus gemeinsam mit der Landesregierung erstellt. Das ist ein gutes
Zeichen für das Land Nordrhein-Westfalen und ein gutes Zeichen in alle anderen
15 Bundesländer. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Schmeltzer. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch
einmal Herr Kollege Dr. Stamp zu Wort gemeldet.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hörte gerade
schon einen Seufzer. Deswegen sage ich Ihnen, dass ich meinen Beitrag ganz kurz
halten möchte.
Herr Schmeltzer, Sie haben eben einen
Punkt angesprochen, den ich für uns doch noch einmal geradeziehen möchte. Es
geht um die Bleiberechtsregelung in Ausbildung „3 plus 2“. Das ist
eine der Forderungen gewesen, die wir hier aufgestellt haben und die von
Rot-Grün im vergangen Jahr abgelehnt worden ist. Wenn wir zu gemeinsamen
Ergebnissen kommen wollen, muss sich das ändern. Wir brauchen einen fairen
Umgang miteinander. Dann können wir uns darüber unterhalten. – Danke schön.
(Beifall von Dirk
Wedel [FDP])
Vizepräsident Oliver
Keymis: Vielen
Dank, Herr Dr. Stamp. – Jetzt hat sich Frau Kollegin Güler zu Wort
gemeldet.
Serap Güler (CDU): Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Minister Schmeltzer,
dass Sie das, was Sie in der ersten Runde schon gesagt haben, hier noch einmal
erwähnen müssen, zeigt eigentlich, wie es um die Integrationspolitik in unserem
Land wirklich bestellt ist. Wenn Sie in die zweite Runde gehen und dann doch
nur Ihre erste Rede wiederholen
(Minister Rainer
Schmeltzer: Quatsch!)
– das haben Sie getan –, zeigt
das Ihre Einfallslosigkeit, die mittlerweile auch zu einem Zeichen der
Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen geworden ist.
Sie stellen sich hierhin und sagen:
Frau Güler, Sie sagen die Unwahrheit. – Das heißt im Klartext, dass ich
lüge. Dann müssen Sie auch sagen, wo, Herr Minister.
(Minister Rainer
Schmeltzer: Das habe ich gesagt!)
– Herr Minister Schmeltzer, Sie
sagten gerade, ich sage die Unwahrheit. Ich sage nicht die Unwahrheit, nur weil
ich anderer Meinung bin als Sie. Ich habe auch Ihren Plan nicht kritisiert. Ich
habe gesagt, wir haben darin viele Anträge von uns gefunden, weshalb ich ihn schon
automatisch nicht kritisieren würde.
Ich bitte Sie, sich auf Ihre eigenen
Kompetenzen zu konzentrieren. Machen Sie nicht immer die Hand Richtung Berlin
auf. Schauen Sie auf Ihre eigenen Kompetenzen und darauf, was wir hier selbst
leisten können – es sei denn, Sie sind sich darüber im Klaren, keine eigenen
Kompetenzen zu haben. Das hieße aber, dass Sie dieses Land Nordrhein-Westfalen
integrationspolitisch kleiner machen, als wir es sind.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Ingrid Hack [SPD] – Sigrid Beer [GRÜNE] meldet sich zu einer
Zwischenfrage.)
– Frau Beer, ich lasse Ihre
Zwischenfrage gerne zu. Ich möchte nur den Satz zu Ende sprechen.
Was die kommunalen
Integrationszentren betrifft, Herr Schmeltzer: Diese haben Sie mehrmals
erwähnt.
(Zuruf von der SPD)
Keiner bestreitet, dass sie eine gute
Arbeit leisten. Aber ich möchte an dieser Stelle mal Elisabeth Lindenhahn
zitieren. Das ist eine Ihrer Parteifreundinnen aus dem Kreis Borken, die sich
entsetzt darüber gezeigt hat, wie groß die bürokratischen Hürden bei den
Kommunalen Integrationszentren sind. Vielleicht setzen Sie sich mal dafür ein,
dass die Arbeit der Menschen vor Ort, die mit den Kommunalen
Integrationszentren arbeiten, erleichtert wird,
(Zuruf von Marc
Herter [SPD])
statt sich hierhin zu stellen, sich
aufzublasen und über „Integration Points“ und „Early Intervention“ zu sprechen.
Das sind alles Dinge, die Sie nicht erfunden haben, die nicht auf die
Landesregierung zurückzuführen sind! Das waren Ideen der Arbeitsagentur. Sie
schmücken sich hier mit fremden Federn. Das ist ein Punkt, den wir nicht
einfach so stehenlassen wollen.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU und der FDP)
Jetzt bin ich mit meinen Ausführungen
fertig und für eine Zwischenfrage bereit.
Vizepräsident Oliver
Keymis: Es
gibt keine Zwischenfragen in einer Unterrichtung. Wir haben uns gerade noch
einmal kundig gemacht.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
– Frau Beer weiß Bescheid. –
Aber Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau Güler.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Vielen Dank für Ihren Beitrag. – Als
nächste Rednerin für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Altenkamp zu Wort
gemeldet.
Britta Altenkamp (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen hier
eingeforderte faire Umgang, Herr Dr. Stamp, ist genau das, was wir mit dem
sehr breiten Prozess vorhaben. Es geht tatsächlich darum, die Dinge miteinander
zu bereden,
(Zuruf von der CDU)
Ideen zu haben und zu äußern. Es geht
nicht darum, zu sagen, wer es erfunden hat. Das ist die hier geäußerte Sorge.
Das sagen wir Ihnen auch zu.
Frau Güler, wenn ich Ihnen hier so
zuhöre und Sie beobachte, kann ich nur eines sagen: Ich bin mir ziemlich
sicher, wären Sie 2001 schon im Parlament gewesen, hätten wir keine gemeinsame
Integrationsoffensive vereinbaren können; denn so, wie Sie mit Argumenten der
Gegenseite umgehen, ist es sehr, sehr schwierig, überhaupt zu versuchen,
Kompromisse zu finden.
(Zuruf von Serap
Güler [CDU])
Kompromisse miteinander einzugehen
bedeutet nicht, immer nur darauf zu beharren, dass man der Erste war, der etwas
gesagt hat. Es bedeutet, irgendwann zu erkennen, dass der wichtigere Punkt die
Gemeinsamkeit ist.
(Zuruf von der CDU:
Und das von Ihrer Seite!)
Frau Güler, ich frage Sie ganz
ehrlich: Sind Sie dazu bereit oder nicht? – Wenn Sie nicht dazu bereit sind,
können Sie sich bei dem Kollegen Solf oder anderen erkundigen: Es hat auch
schwierige Zeiten gegeben, bis wir zu dieser Integrationsoffensive 2001
gekommen sind. Es hat mit uns allen gemeinsam heftige Diskussionen darüber
gegeben, wie wir uns mit dem Aktionsplan verhalten. Dennoch haben wir es
geschafft. Die Frage, die ich Ihnen heute ganz persönlich stelle, lautet: Sind
Sie dazu bereit, Kompromisse zu schließen? – Dieser Frage müssen Sie sich stellen,
bevor Sie in diesen Prozess gehen.
Frau Güler, eines will ich Ihnen auch
noch sagen. Sie können sich hier aufregen und sich über den Minister
echauffieren. Das bleibt Ihnen unbenommen. Das ist Ihre Aufgabe hier im
Parlament.
Aber eines bleibt auch: Der Satz,
dass ohne den Bund nichts geht und der Erfolg dieses Plans ohne den Bund nicht
zu machen ist, kam von Ihnen. Sie können das gleich im Protokoll noch einmal
nachlesen.
(Zuruf von Minister
Rainer Schmeltzer)
Insofern kann es vielleicht sein, dass
Sie bereuen, diesen Satz gesagt zu haben. Tatsache ist aber jedenfalls, dass
der von Ihnen kam. Und wissen Sie was, Frau Güler? Das war fast das einzig
Konstruktive und Richtige in Ihrem Wortbeitrag. Deshalb lege ich Wert darauf,
dass es dabei bleibt.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Minister Rainer Schmeltzer)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Altenkamp. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit kommen wir zu drei Abstimmungen.
Erstens stimmen wir über den Antrag
der Fraktion der CDU Drucksache 16/11225 ab. Alle fünf im Landtag vertretenen
Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag an den
Integrationsausschuss zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll dort
auch über den Entschließungsantrag 16/11299 – Neudruck – in öffentlicher
Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Gibt es
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann sind
der Antrag Drucksache 16/11225 und der Entschließungsantrag
Drucksache 16/11299 - Neudruck - einstimmig an den
Integrationsausschuss überwiesen.
Zweitens stimmen wir über den Antrag
der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/11229 ab.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
dieses Antrags an den Integrationsausschuss – federführend –, an
den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für
Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, den Ausschuss für
Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, den Ausschuss für Familie,
Kinder und Jugend, den Hauptausschuss, den Ausschuss für Europa
und Eine Welt, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Innenausschuss,
den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, den Ausschuss
für Kommunalpolitik, den Ausschuss für Kultur und Medien, den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Sportausschuss,
den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Aussprache und Abstimmung
soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses
erfolgen.
Der Änderungsantrag der
Fraktion der Piraten Drucksache 16/11318 soll gemäß § 82
Abs. 4 unserer Geschäftsordnung ebenfalls an die Ausschüsse verwiesen
werden.
Wer stimmt diesem Vorgehen so zu? –
Gibt es dazu Gegenstimmen im Hohen Haus? – Gibt es Enthaltungen? – Beides war
nicht zu erwarten, und damit ist das einstimmig so beschlossen.
Drittens stimmen wir über den Antrag
der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11218 ab. Hier haben sich alle
fünf Fraktionen des Landtags darauf verständigt, den Antrag an den Integrationsausschuss
– federführend –, an den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für
Schule und Weiterbildung zu überweisen. Im federführenden Ausschuss
soll dann in öffentlicher Sitzung die abschließende Abstimmung erfolgen. Wer
stimmt diesem Verfahren zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist
einstimmig auch hier so verfahren.
Ich rufe auf:
2 Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen
zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren
Aktuelle
Stunde
auf Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11288
Die Fraktion der
Piraten hat mit Schreiben vom 29. Februar 2016 gemäß § 95 Abs. 1 der
Geschäftsordnung eine Aussprache zu diesem Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und
erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der Piraten Herrn
Kollegen Bayer das Wort. Bitte schön.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Werte Besucher hier und am E-Stream, Sie können auch gerne hier
bleiben, es sei denn, Sie müssen jetzt schon auf die Autobahn, um sich vor dem
Stau dort hinzustellen, oder Ihr Elektroauto aufladen.
Wir haben jährlich 50.000
Verkehrstote in Deutschland, und zwar durch Autoabgase, Feinstaub, und es
kommen weitere Luftschadstoffe vor allem aus Dieselmotoren hinzu. In NRW gibt
es ein um Vielfaches mehr Verkehrstote durch die Emissionen aus
Verbrennungsmotoren als durch Verkehrsunfälle. Könnte es also ein legitimes
Ziel der Politik sein, verhindern zu wollen, dass allein in NRW eine ganze Großstadt
an den Folgen des Autoverkehrs stirbt, weil für sie eine Verkehrswende ein
Jahrzehnt zu spät kommt? Das ist eine Frage. Das gehört auf den Tisch.
Was sind denn die Ziele? Was sind
denn die Möglichkeiten? Wo ist der politische Wille? Hat NRW hierzu etwas zu
sagen? Natürlich hat NRW etwas zu sagen, also raus damit! Welche Priorität hat
das Ziel Gesundheitsschutz, und welche Prioritäten haben Umweltschutz oder
Klimaschutz? Der spürbare Beitrag des Verkehrssektors steht beim Klimaschutz
noch aus, und NRW hat ja das Klimaschutzgesetz.
Was ist mit einer dauerhaft
finanzierbaren Verkehrsinfrastruktur, die gleichzeitig zu den Verkehrsmitteln
und der Gesellschaft der Zukunft passt? Was ist mit sozialen Zielen? Es sollte
kein Luxus sein, den eigenen Häuserblock zu verlassen und von A nach B zu
kommen. Doch ein eigenes Elektroauto ist Luxus.
Was ist mit der Wirtschaftsförderung?
Wen oder was fördern ist das Ziel? Man könnte Mobilitätsanbieter fördern, Bus
und Bahn, Hersteller umweltfreundlicher Busse, die Elektromobilität auf der
Schiene und die Unternehmen, die die Ladeinfrastruktur bereitstellen. Man
könnte auch den Radverkehr ausbauen und mittelständische Fahrrad- und
E-Bike-Hersteller in NRW fördern. Eine Wirtschaftsförderung für neue
Geschäftsfelder wäre vor allem ein neuer, nachhaltiger Fokus der
Verkehrsinfrastruktur auf Carsharing, Fahrrad, Bus und Bahn.
Nun ist es ja nicht so, dass die
Automobilindustrie in Deutschland keine politische Unterstützung bekäme. Leider
ist die Unterstützung von der Lenkungswirkung her jedoch fatal: Die
Pendlerpauschale führt zur Zersiedelung, die Steuer- und Firmenwagenpolitik zu
einer Konzentrierung auf dicke Autos als Verkehrsmittel. Noch immer wird
ausgerechnet der umweltschädlichste Treibstoff, der Diesel, indirekt subventioniert
– auch unter Berücksichtigung der Kfz-Steuer ist für Dieselfahrzeuge deutlich
weniger als für Benziner zu zahlen. Deshalb ist es übrigens auch richtig, an
dieser Stelle höhere Steuern zu erheben, wie Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks vorschlägt.
Weil die Steuerpolitik unsere
Autobauer in eine Sackgasse geführt hat, werden aus Deutschland unter Duldung
von NRW weiterhin strengere Emissionsgrenzwerte in der EU torpediert. Es gibt
Kuriositäten wie einen Konformitätsfaktor bei den RDE-Emissionsmessungen.
Aktuell werden in Berlin von der Ausländermaut bis PPP immer neue Dinge
erfunden, die gar keine Lösung für unsere Verkehrsprobleme darstellen, aber
jede vernünftige Debatte überdecken – geradeso, als wolle man gar nichts
ändern.
Ich würde es verstehen, wenn dann
alles so bleiben könnte, wie es ist. Das kann es aber nicht, denn sonst haben
wir bald keine vernünftige Verkehrsinfrastruktur, keine nennenswerte
Autoindustrie mehr, keine gute Lebensqualität in Städten, und alle
Klimaschutzziele wären verfehlt.
Die größte Subventionssackgasse, die
die Innovationskraft des ganzen Verkehrssektors auf Jahre gelähmt hat, war
jedoch die Abwrackprämie 2009. Die war völlig unverantwortlich. Lassen Sie uns
daher in Nordrhein-Westfalen einmal mutig sein, damit die aktuelle Debatte
nicht nur in einem weiteren, vor allem schädlichen Lobbygeschenk endet.
Die Bundesregierung macht sich seit
Jahren nur lächerlich und verbrennt das Thema. Dass die aufgerufenen Ziele
offen belächelt werden, ist Konzept. Wer glaubt denn wirklich an 1 Million
Elektroautos bis 2020, die dann alle auch noch auf der Busspur fahren dürfen?
Wir sind so weit, dass überhaupt niemand mehr erwartet, dass Deutschland etwas
anderes tut, als Diesel schönzureden – trotz Dieselgate und einem Bruch, der
eigentlich heilend hätte wirken müssen. Doch jetzt wird die Elektrokaufprämie
konkret. Oder? Doch wenn alles so läuft wie immer, dann gibt es die
Umweltprämie von 5.000 € natürlich als Tankgutschein.
Meine These: Damit sich die
Verantwortlichen nicht völlig zum Obst machen, wird eine Kaufprämie kommen.
Sicher wird es da Mitnahmeeffekte geben. Es wird Leute geben, die sich dadurch
erst einen Zweitwagen an- und die ÖPNV-Monatskarte abschaffen. Aber keine
rationale Förderung ist so sexy wie ein Schnäppchen. Natürlich könnte man das
Geld viel besser und nachhaltiger investieren. Aber in diesem Land funktioniert
Verkehr emotional. Und Schnäppchen sind auch immer emotional. Hey, ein
Schnäppchen; ein dreißigteiliges Grillset – brauche ich nie, sieht aber toll
aus –, jetzt im Winter 50 % billiger! Es ist natürlich immer schlecht,
wenn man das Schnäppchen verpasst und nachher gar keine Lust mehr auf das
Produkt hat. Aber der Staat schenkt mir etwas. Da bin ich doch nicht blöd. Da
will ich zugreifen – ob ich nun Topverdiener bin oder mir gerade so ein E-Bike
leisten kann.
An der Stelle müssen wir herangehen.
Fast alle Ziele, die ich anfangs genannt habe, werden erreicht, wenn die Zahl
der Autos mit Verbrennungsmotoren abnimmt, und zwar egal, ob sie durch ein
Elektroauto, ein Fahrrad oder ein ÖPNV-Monatsticket ersetzt werden. Genau dem
muss auch eine Umweltprämie gerecht werden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Es muss also zum Beispiel auch eine
Prämie für das Fahrrad geben.
Für einen ähnlichen psychologischen
Effekt und mit deutlicher Fokussierung auf die Ziele inklusive einer
umfassenden modernen Verkehrswende habe ich natürlich noch einen weiteren
Vorschlag: „Bus- und Bahn fahrscheinfrei“ bis 2020! Das wäre in der Praxis
nicht nur günstiger, sondern auch deutlich realistischer, was die erwartete
Wirkung betrifft, selbst bei einem massiven Ausbau des ÖPNV, wenn es nicht
durch eine Umlage finanziert würde. Natürlich kommt es in allen Fällen vor
allem auf das komplette Maßnahmenpaket an, also die Begleitmaßnahmen, die NRW
direkt angehen und mit hoher Priorität vorantreiben muss. Am Paket und an der
konsequenten breiten Umsetzung hängt es, ob überhaupt Effekte erzielt und
politische Ziele erreicht werden.
Ich komme zum Schluss. Es macht also
zum Beispiel keinen Sinn, entgegen gerichtete Maßnahmen wie die Dieselförderung
aufrechtzuerhalten. Im Gegenteil! Eine der wichtigsten Maßnahme des Staates ist
der Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Dazu komme ich gleich noch; denn dazu
hatten wir 2014 schon einen Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Bayer. – Die SPD-Fraktion wird nun von Frau Kollegin Blask
vertreten.
Inge Blask (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie in
Deutschland ist die größte Branche des verarbeitenden Gewerbes und mit jährlich
weit über 20 Milliarden € Aufwendungen für Forschung und Entwicklung eine
tragende Säule des Innovations- und Technologiestandortes Deutschland. Will
sich die deutsche Automobilindustrie als Leitanbieter im Automobilbereich
behaupten und die Wertschöpfung und damit die Arbeitsplätze in Deutschland
erhalten, muss die Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität in Deutschland beschleunigt
werden. Deutschland muss sich zu einem Leitmarkt für Elektromobilität
entwickeln. Das nützt nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern auch dem
Klimaschutz.
Die Große Koalition in Berlin hat im
Koalitionsvertrag als Ziel bestätigt, 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 in
den deutschen Straßenverkehr zu bringen. Dazu bedarf es dringend eines
konkreten industriepolitisch flankierenden Maßnahmenpaketes auf der
Bundesebene, das auch den anstehenden Strukturwandel in der
Automobilzulieferindustrie begleitet. Die Option einer Kaufprämie,
Investitionen in die Infrastruktur und steuerliche Abschreibmöglichkeiten in
der Form, wie sie der Bundesrat in einem Gesetzentwurf gefordert hat, sind
derzeit in der bundespolitischen Diskussion.
Im Februar zum Beispiel hat der
Bundesrat der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Das ist ein wichtiger Punkt beim
Thema „Infrastruktur“. Auch beim Steuerrecht müsste man etwas verändern, damit
das Laden beim Arbeitsgeber für Arbeitnehmer steuerfrei bleibt. An vielen
Punkten gilt es also, die Stellschrauben in Richtung Elektromobilität zu
drehen. Entscheidende Weichenstellungen erfolgen somit auf der Bundesebene.
Meine Damen und Herren, die
Kaufprämie ist ein Faktor für die Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die
Akzeptanz bei ihren Käufern. Genauso wichtig ist es aber, dass die
Rahmenbedingungen für die Elektromobilität möglichen Käuferinnen attraktiv
erscheinen, damit diese sich für ein Elektrofahrzeug entscheiden. Die Menschen
in Nordrhein-Westfalen müssen das Elektrofahrzeug als verlässlichen
Verkehrsträger wahrnehmen.
Sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen von den Piraten, in Ihrem Antrag fordern Sie das Land
Nordrhein-Westfalen auf, tätig zu werden. Sie übersehen aber, dass viele der
von Ihnen geforderten Maßnahmen sich in vielfacher Weise bereits in der
Umsetzung oder Entstehung befinden. Wir in Nordrhein-Westfalen haben unsere
Hausaufgaben dazu gemacht; denn in Nordrhein-Westfalen besteht seit 2009 der
sogenannte Masterplan Elektromobilität, der 2014 erneuert wurde, nachdem bereits
zahlreiche Maßnahmen umgesetzt bzw. erreicht werden konnten.
Ziel des Masterplans ist es, die gute
Ausgangsposition des Landes zu stärken und Nordrhein-Westfalen als bundesweiten
Vorreiter in Sachen Elektromobilität zu etablieren. Hierfür werden Aktivitäten
und Maßnahmen in den Dimensionen Forschung und Entwicklung, Systeminnovation
und Kommunikation sowie bei den Rahmenbedingungen definiert.
Der 2014 aufgestellte Masterplan
Elektromobilität geht detailliert auf alle Teilbereiche der Elektromobilität
ein. Hierfür wurden zunächst umfangreiche Analysen erstellt, auf deren
Grundlage konkrete Handlungsempfehlungen in den vier relevanten
Handlungsfeldern erarbeitet und für die Umsetzung priorisiert und zeitlich
eingeordnet wurden. So ist es unerlässlich, Rahmenbedingungen so zu gestalten,
dass die Elektromobilität für alle Beteiligten attraktiv ist. Kernziele hierbei
sind die Schaffung elektromobilitätsfreundlicher Rahmenbedingungen und der
Aufbau einer adäquaten Ladeinfrastruktur.
Im Bereich der Forschung und Entwicklung
wurde festgestellt, dass bereits an vielen Themen und an vielen Orten in
Nordrhein-Westfalen erfolgreich zur Elektromobilität geforscht wird, aber auch
noch viele Forschungsfragen offen sind.
Ziel ist es, NRW als
Innovationsstandort Elektromobilität zu stärken. Zudem muss Elektromobilität
als gesamtheitliche systemische Lösung betrachtet werden.
Ziel ist es, die Anzahl der
Elektrofahrzeuge zu erhöhen und das Gesamtsystem Elektromobilität zu
demonstrieren. Dies erfolgt unter anderem in der geförderten Modellregion
Rhein-Ruhr, in der insbesondere erprobt wird, was Nutzer von Elektrofahrzeugen
erwarten und wie der ÖPNV durch Elektromobilität ergänzt werden kann. Wir
erwarten, dass das Land Nordrhein-Westfalen in eine Fahrzeugförderung für
Elektrobusse einsteigt.
Auch im Bereich der Kommunikation
wurden Handlungsempfehlungen ausgesprochen; denn Kommunikation sorgt in der
Öffentlichkeit für eine breite Akzeptanz des Themas und bietet dem Fachpublikum
Unterstützung bei der Vernetzung.
Liebe Piraten, wie Sie sehen, ist das
Land Nordrhein-Westfalen bereits sehr aktiv im Bereich der Elektromobilität.
Alle Ebenen haben ihren Beitrag zu leisten. Der Bund ist unserer Meinung nach
hier noch in der Pflicht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Blask. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege
Rehbaum.
Henning Rehbaum (CDU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wilhelm II.,
der letzte deutsche Kaiser, kam im Jahr 1988 an die Macht.
(Zuruf von der FDP:
1888!)
Im gleichen Jahr wurde das weltweit
erste Elektroauto in Coburg gebaut. Das war nur zwei Jahre, nachdem Carl Benz
das erste Auto mit Verbrennungsmotor gebaut hatte. Die Gründe, warum sich der
Verbrennungsmotor durchsetzte, waren damals die gleichen, aus denen auch heute
das Elektroauto weit hinten liegt: zum Ersten die längere Reichweite und zum
Zweiten, dass ein Verbrennungsmotor keine Ladezeiten hat.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat
sich zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Hier darf
nicht die Ideologie vorne anstehen. Vielmehr sind pragmatische Lösungen
gefragt.
(Beifall von der
CDU)
Um dieses Ziel zu realisieren, müssen
die Reichweiten von Elektroautos vergrößert, die Ladezeiten drastisch verkürzt,
die Ladeinfrastruktur verbessert und Privilegien im innerstädtischen Bereich
geschaffen werden. Letzteres ist deswegen so wichtig, weil im innerstädtischen
Bereich und im Nahverkehr die Entfernung nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Hier können wir im Grunde mit der heutigen Technik erreichen, dass wesentlich
mehr elektrobetriebene Fahrzeuge auf die Straßen kommen.
Mit dem Elektromobilitätsgesetz der
Bundesregierung wurden bereits im vergangenen Jahr zusätzliche Anreize für
Elektromobilität geschaffen. Kommunen können jetzt entscheiden, wie sie
Elektroautos vor Ort begünstigen wollen. Dies geht zum Beispiel durch
kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte – wobei man natürlich sagen
muss, dass bei kostenfreiem Parken den Kommunen auch Einnahmen entgehen. Hier
liegt die Verantwortung bei den Kommunen. Es muss ein verantwortungsvoller
Kompromiss erzielt werden.
Wir können davon ausgehen, dass,
verbunden mit einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer anwachsenden
Zahl an Elektroautos auf den Straßen, auch der Absatz weiter ansteigen wird.
Steigt die Stückzahl, sinkt der Preis.
Um die Attraktivität der
Elektromobilität zu steigern, müssen deutlich mehr Ladestationen an
Bundesfernstraßen entstehen. Nur wer die Sicherheit hat, sein Auto auf
Fernreisen auch aufladen zu können, wird sich mit dem Elektroauto aus seiner
Stadt herausbewegen. Insbesondere die Dichte an Schnellladestationen, die eine
Batterie in ein bis zwei Stunden aufladen können, muss erhöht werden.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die
Bundesregierung seit Jahren die Batterieforschung auf vielfältige Weise
fördert; denn langfristig müssen wir Batterien haben, die es ermöglichen, ohne
Zwischenhalt auch weite Strecken zu fahren.
Im Batterieforschungszentrum der
Universität Münster fördert der Bund hierfür das Elektrolytlabor. Kernstück des
Labors ist eine Anlage zur schnellen automatischen Bewertung neuer Elektrolyte
für Batteriezellen.
Das größte Potenzial für E-Mobilität
sehen wir derzeit im innerstädtischen Verkehr. Besonders im städtischen ÖPNV
kann man hier einiges erreichen; denn die Verkehrsstruktur mit
Stop-and-go-Verkehr und systematisch kalkulierbaren Wartezeiten ist wirklich
dazu geeignet, elektrische Fahrzeuge einzusetzen.
(Beifall von der CDU)
Ähnliche Verkehrsstrukturen haben
auch Taxen, Kommunal- und Entsorgungsfahrzeuge und Paketdienste. Auch im
Carsharingbereich gibt es im Grunde systematische Warte- bzw. Standzeiten, die
man als Ladezeiten nutzen kann.
Optimal dafür
ausgestattet sind Städte mit Straßenbahnen; denn hier ist bereits ein wichtiger
Bestandteil der Ladeinfrastruktur vorhanden, nämlich ein flächendeckendes Netz
an Gleichstromversorgung. Da sind wir in Nordrhein-Westfalen mit zwölf Städten,
die Straßenbahnverkehr haben, plus einer Stadt mit O-Bus-Verkehr, nämlich
Solingen, und Wuppertal mit der Schwebebahn sehr gut ausgestattet. Insofern
haben wir wesentlich bessere Voraussetzungen für Elektromobilität im Nahverkehr
als andere Bundesländer.
Prof. Müller-Hellmann vom VDV hat hier
schon vor Jahren wegweisende Konzepte für die Nutzung der
Gleichstrominfrastruktur als Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
vorgestellt. Das Potenzial ist an dieser Stelle durchaus groß. Ein Gelenkbus
braucht ungefähr das Zehnfache an Energie wie ein normaler PKW. Wenn wir es
also schaffen, 1.000 Busse in Nordrhein-Westfalen zu Elektrobussen zu machen,
hat das den gleichen Umwelteffekt wie 10.000 Elektro-Pkw.
(Beifall von der
CDU)
Wir haben an dieser Stelle also kein
Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
Wir haben aber auch die Sorge, dass
Nordrhein-Westfalen seine Chancen bei der Elektrifizierung des städtischen
Nahverkehrs verschläft. Osnabrück zum Beispiel plant gerade die komplette
Umstellung des Busfuhrparks in einen Elektrofuhrpark bis zum Jahr 2020. Es darf
uns bei der Elektromobilität nicht passieren, dass andere Länder schon wieder
mit einem Zukunftsthema an uns vorbeiziehen.
Der Einsatz von Fahrzeugen muss
genauso wie die Produktion und die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen deutlich
stärker forciert werden. Nordrhein-Westfalen hat dafür gute Voraussetzungen und
mit den Großstädten auch ein Potenzial. Die Landesregierung muss jetzt Gas
geben, um in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität im ÖPNV ins Rollen zu
bringen. Wir wollen Marktführer für Elektro-ÖPNV werden.
(Beifall von der
CDU)
Öffentliche Stellen müssen ihren
Fuhrpark nach Fahrzeugen durchforsten, die kompatibel für den
Elektromobilitätseinsatz sind. Da ist ein riesiges Potenzial. Was wir nicht
brauchen, sind Verbote, Gängelung und Bestrafung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotor; denn das wäre Gift für das Wirtschaftswachstum und Gift für
Arbeitsplätze.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir wissen noch, welche
Schwierigkeiten Besitzer älterer Autos und Handwerker mit ihren Fahrzeugen bei
der Einrichtung der Umweltzonen im Ruhrgebiet hatten.
Wir brauchen auch keine künstliche
Konkurrenz von e-mobilen Fahrzeugen und Busverkehr. Der Horror für jeden
Busfahrer und die Fahrgäste ist ein Elektrofahrzeug, das die Busspur versperrt
und verstopft und dadurch den ÖPNV ins Stocken bringt.
Wir brauchen vernünftige
Ladeinfrastruktur und eine sukzessive Öffnung dieser Struktur für weitere
Dritte wie Taxis, Lieferwagen, Kommunalfahrzeuge und Carsharing.
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der
Beratung des Haushalts 2016 bereits einen konkreten Vorschlag für mehr
Elektromobilität gemacht. Wir haben neben der Erhöhung der
Organisationspauschale für Bürgerbusse auch die Einführung eines gesonderten
Tatbestandes für reine Elektrokleinbusse im Bürgerbusverkehr gefordert. Dass
Rot-Grün dies selbst bei einem derartig übersichtlichen Projektvolumen
abgelehnt hat, zeigt, dass Sie im Grunde keinen Mut und keinen Willen zu neuen
Wegen haben.
Wenn eine Landesverwaltung für rund
18 Millionen Einwohner gerade einmal 13 reine Elektrofahrzeuge im Bestand hat,
kann man nur sagen: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen liegt im elektromobilen
Dornröschenschlaf.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Der Innovationsakku der Regierung
Kraft hat mal wieder keinen Saft.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Rehbaum. – Nun kommt für die grüne Fraktion Herr Kollege
Klocke ans Pult.
(Karl Schultheis
[SPD]: War das lyrisch gemeint? – Gegenruf von Christof Rasche [FDP]: Die ganze
Aktuelle Stunde ist das!)
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern mit
einem Zitat einsteigen, weil uns der Kollege Voussem am Anfang auch immer mit
philosophischen Zitaten beglückt. Das ist jetzt nicht philosophisch, aber es
ist ein Zitat, und zwar von Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender der KVB und
Präsident des VDV, also des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Er sagte
in Köln vor drei Wochen bei der Vorstellung der ersten acht vom Land mit geförderten
E-Busse Folgendes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Wir werden die
Energiewende und die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn wir auch die
Verkehrswende schaffen. Dafür brauchen wir die E-Mobilität.“
(Beifall von den
GRÜNEN und von Minister Johannes Remmel)
Das ist für einen Sozialdemokraten
ein kluger Satz, wie ich finde, der auch die entsprechende Zielrichtung
vorgibt.
Heute fallen 20 % der
klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor an. Insofern ist das eine
Aufgabe, die sich wirtschaftspolitisch, verkehrspolitisch und auch
umweltpolitisch stellt.
Herr Kollege Rehbaum, in Ihrer Rede
habe ich eben viele vernünftige Ansatzpunkte gehört. Ich würde mir, ehrlich
gesagt, wünschen, dass Sie eine solche Rede dann einmal beim CDU/CSU-Kongress
in Berlin halten. Denn die Politik, die in Berlin zum Thema „Elektromobilität“
gemacht wird, ist nicht ausreichend. Wir wollen nicht alles nach Berlin
schieben. Aber wenn ich mir das Elektromobilitätsgesetz ansehe, das Sie eben
positiv erwähnt haben – Sie haben die Fördermechanismen genannt, also dass
E-Pkw jetzt auch auf der Busspur fahren können, manche Parkplätze kostenlos
nutzen können etc. –, dann kann ich nur sagen: Das ist doch völlig
unzureichend.
Ohne ein vernünftiges Förderprogramm,
das monetär hinterlegt ist – ob es eine reine Kaufprämie ist, ob es eine
Bonus-Malus-Regelung ist, ob man steuerliche Privilegien für Käufer von E-Autos
schafft –, ohne solche Qualifikationen und Möglichkeiten einer weitergehenden
Förderung wird es nicht den Push in der deutschen Automobilindustrie geben.
Davon bin ich fest überzeugt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das, was in diesem Gesetz steht, ist
auf jeden Fall nicht hinreichend.
Bevor vonseiten der FDP darauf
eingegangen wird – Herr Rasche ist gleich dran; sein Spezialpunkt bei jeder
Rede in letzter Zeit ist ja Kritik an den Grünen –, möchte ich sagen: Ich bin
völlig davon überzeugt, dass wir in den nächsten 20, 30 oder 40 Jahren
zahlreiche und ausreichend Pkws auf unseren Straßen haben werden. Es geht
überhaupt nicht um ein Gegeneinander. Die Zukunft liegt in einem modernen,
guten Mobilitätsmix.
Dazu gehört aber auch, dass wir
Elektromobilität breiter denken. Zur Elektromobilität gehören die Förderung und
der Ausbau des ÖPNV. In diesem Bereich wird Elektromobilität schließlich schon
mehr als 100 Jahre gelebt. Dazu gehören auch Fahrräder. Wir haben einen
absoluten Boom bei Elektrofahrrädern: über 2 Millionen verkaufte E-Bikes und
Pedelecs auf unseren Straßen ohne 1 Cent Förderung.
An dieser Stelle muss man die verschiedenen
Dinge durchdeklinieren. Ich bin nicht der größte Freund einer reinen
Kaufprämie. Aber für mich ist klar: Es muss eine steuerliche Förderung und
Anreize geben.
Wir müssen uns auch die Bereiche
ansehen, in denen es sich lohnt, Elektromobilität einzusetzen. Das betrifft
insbesondere die Lieferverkehre, in deren Rahmen zum Beispiel Lieferwagen
kontinuierlich in den Innenstädten unterwegs sind. Das betrifft Carsharing,
Taxiunternehmen etc. Überall da, wo Pkws kontinuierlich auf unseren Straßen
unterwegs sind, rechnet sich Elektromobilität auch umweltpolitisch.
Ich bin kein großer Freund davon, zu
sagen: Es reicht aus, wenn wir die heutigen Pkws mit Verbrennungsmotoren durch
Elektro-Pkws ersetzen. – Die Straßen werden genauso voll sein, die
Stausituation wird sich nicht ändern, und der Rohstoffeinsatz bei der
Herstellung dieser Pkw ist hoch. Aber da, wo der Staat handeln kann, sollte er
das tun.
Es geht darum, dass wir die
Lieferverkehre insbesondere auf der letzten Meile auf Elektromobilität
umstellen, und darum, dass wir entsprechende Lademöglichkeiten schaffen. Der
Kollege Rehbaum hat es eben schon angesprochen. Das ist das A und O. Wir müssen
Ladesäulen installieren – auch für unsere Elektrofahrräder.
Damit könnten wir, finde ich – Herr
Präsident, das sage ich auch als Anregung –, direkt hier im Hohen Haus
anfangen. Unternehmen und Institutionen, die sich durch moderne Mobilität
auszeichnen, haben entsprechende Lademöglichkeiten. Ich würde mir wünschen,
dass der Landtag entsprechende Möglichkeiten für E-Pkws und für E-Bikes
einrichtet, damit diese während der Plenarsitzungen bzw. während der
Arbeitszeit aufgeladen werden können. Ich fände es gut, wenn das
Landtagspräsidium sich dafür einsetzen würde.
(Beifall von den
GRÜNEN und den PIRATEN)
Ganz klar ist: Die Automobilindustrie
hat diesen Innovationsmarkt verschlafen. Ich erinnere mich an einen
Bundesparteitag der Grünen im Jahr 2000 in Münster. Da gibt es ja immer einen
Markt der Möglichkeiten. Ungewöhnlich für einen grünen Parteitag war, dass
mehrere Automobilhersteller anwesend waren: BMW, VW etc. Ich habe damals für
die Fraktionsvorsitzende der Grünen gearbeitet und erinnere mich noch ganz
genau daran, dass VW und BMW bei einem Messerundgang sagten: In fünf Jahren
sind die E-Pkws und die Wasserstofffahrzeuge marktreif; bis 2010 haben wir 20 %
Elektromobilität auf unseren Straßen.
Jetzt sind wir im
Jahr 2016. Es gibt seit 2009 das Förderprogramm der Bundesregierung für 1
Million E-Mobile auf unseren Straßen, und wir sind heute nicht einmal bei 25.000 verkauften
Fahrzeugen. Das macht deutlich, dass sowohl die deutsche Automobilindustrie
hier geschlafen hat und diesen Innovationsmarkt nicht für sich erkannt hat als
auch die entsprechende Anreizförderung nicht ausreichend ist.
Deswegen muss doch unser Appell in
Richtung Bundesregierung sein, bei einem zweiten Elektromobilitätsgesetz gut zu
überlegen, welche Anreizmechanismen hier geschaffen werden.
Es geht auch noch einmal der Appell
an die deutsche Automobilindustrie: Wenn ihr nicht wie die deutschen großen Energieversorger
enden wollt, also mit einem großen Problem im Innovationsbereich und was die
Arbeitsplätze angeht, dann geht es heute darum, die Chance zu nutzen, mit guten
Angeboten im Bereich von E-Autos die Zukunftsmärkte zu erschließen.
Das muss, finde ich, am Ende der
Appell sein. Das richtet sich sowohl an den Bund mit guten Vorschlägen als auch
an die deutsche Automobilindustrie. Wir brauchen hier Innovationen. Das werden
wir aus Nordrhein-Westfalen auch entsprechend unterstützen und begleiten. – Danke
für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Klocke. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion
Herr Rasche.
Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Arndt Klocke, ich stelle schon einmal die Unterschiede zwischen FDP und Grünen
dar. Aber deswegen ist doch nicht alles schlecht, was ihr macht –
(Zurufe von den
GRÜNEN: Oh! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Schönen Dank!)
ein bisschen viel vielleicht, aber
nicht alles.
(Beifall von der
FDP)
Wir gehen schon vernünftig
miteinander um. Das bleibt auch so.
Ich würde mir auch wünschen, dass man
seitens der Grünen den VDV nicht nur in diesem einen Punkt hier thematisiert
und zitiert, sondern in vielen Punkten, bei denen der VDV völlig anders denkt
als die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
FDP steht der Elektromobilität grundsätzlich positiv gegenüber, hat jedoch
große Zweifel an der Wirksamkeit einer Kaufprämie. Die Zweifel werden von
vielen Experten nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus der Wissenschaft
geteilt.
Dazu kommt, dass die FDP die
Finanzierung der Kaufprämie über eine erhöhte Dieselsteuer grundsätzlich
ablehnt. Diese würde erneut Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen
stark treffen. Das wird sicherlich gleich Wirtschaftsminister Duin hier an
diesem Rednerpult bestätigen.
Zudem werden die E-Mobilitätsziele
der Bundesregierung auch durch diese Subventionen bei Weitem nicht erreicht.
Dazu müssen andere Fragestellungen gelöst werden, die sich vor allem auch an
der Nachfrage orientieren.
Wir erleben das doch, liebe
Kolleginnen und Kollegen, am Beispiel der Erdgasfahrzeuge. Mit rund 900
Tankstellen gibt es in Deutschland eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur.
Trotzdem stagniert in diesem Bereich der Markt, weil die Autofahrer zu wenig
über die Vor- und Nachteile der Erdgasmobilität wissen. Die Angst, unterwegs
liegenzubleiben, ist einfach zu groß. Bei der Elektromobilität ist sie leider
noch viel größer. Dort müssen wir einfach mehr informieren.
Für E-Mobilität gibt es heute kein
tragfähiges Geschäftsmodell, und die Zukunft der Mobilität verändert sich
rasend schnell. Auch ist vollkommen unklar, welche Infrastruktur wir
tatsächlich benötigen. Wichtig wären daher Anreize für den Ausbau der
halböffentlichen Ladeinfrastruktur. Es fehlt bisher eine intelligente
automotivgerechte Fertigungstechnologie in Deutschland. Da sind uns andere
Länder in Europa, aber auch darüber hinaus weit voraus.
Die Probleme bezüglich der
Speicherbarkeit von Strom sind bei E-Autos die gleichen wie bei der
Stromerzeugung durch Wind und Sonne. Die mangelnde Speicherkapazität bleibt die
Achillesferse der Elektromobilität. Hier muss die Forschungsförderung in Bezug
auf Batterietechnologie erheblich ausgebaut werden. Herr Rehbaum hat zwar eben
aufgezeigt, was in Münster geschieht. Das reicht aber bei Weitem nicht aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
sage es noch einmal: Grundsätzlich steht die FDP der Elektromobilität positiv
gegenüber. Sie wird sich aber nur durchsetzen, wenn wir die bestehenden
Probleme lösen. Eine Erhöhung der Dieselsteuer zur Finanzierung einer
Kaufprämie für E-Mobilität lehnt die FDP ab. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Rasche. – Die Landesregierung wird nun durch Herrn Minister
Duin vertreten.
Garrelt Duin, Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
von den Piraten geforderten Maßnahmen sind – darauf ist gerade schon
hingewiesen worden, unter anderem von der Kollegin Blask – in vielfacher Weise
in der Umsetzung und auf den Weg gebracht. Der Masterplan Elektromobilität
zeigt, dass in NRW mit einem umfassenden Bündel an Maßnahmen die
Elektromobilität gefördert wird.
Insbesondere auch für einen wirksamen
Klimaschutz ist das Thema „Mobilität“ insgesamt von wesentlicher Bedeutung. Der
Verkehr mit den Handlungsfeldern Personenverkehr, Wirtschaftsgüterverkehr,
Fahrzeugtechnik, Kraftstoffe sowie Verkehrsinfrastruktur ist auch deshalb einer
der großen Sektoren im Klimaschutzplan. Die dort festgeschriebenen Strategien
und Maßnahmen beinhalten ebenfalls in erheblichem Umfang die Stärkung der
Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen.
Unter anderem ist es unser Ziel, im
Rahmen einer klimaneutralen Landesverwaltung den Elektromobilitätsanteil an der
Fahrzeugflotte deutlich zu erhöhen.
Wir befürworten außerdem unter dem
Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes die Minderung der verkehrsbedingten
Luftschadstoffbelastung durch Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.
Die Kaufprämie spielt in Ihrem Antrag
sozusagen die auslösende Rolle. Das gilt auch für die Debatte, die wir dazu
gerade in Berlin beobachten.
Nordrhein-Westfalen hat stets betont
– und untermauert dies auch mit intensiven Ausgaben für Forschung und
Entwicklung sowie mit der Förderung des Infrastrukturausbaus –, dass eine
Kaufprämie nicht das entscheidende Element für die Akzeptanz und Verbreitung
von elektromobilen Fahrzeugen sein wird. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen
dafür geschaffen werden, dass Elektromobilität als verlässlicher Verkehrsträger
wahrgenommen wird. Eine Kaufprämie wäre daher aus unserer Sicht eine
finanzielle Ergänzung und nicht der entscheidende Startschuss für die
Elektromobilität.
Die Piraten fordern in ihrem Antrag
eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel zum Thema „alternative Antriebe
und Verkehrsmittel“. Die Landesregierung engagiert sich seit Jahren nicht nur
für das Thema „Elektromobilität“, sondern sieht das Thema der nachhaltigen
Mobilität – das haben ja viele Redner für sich auch in Anspruch genommen – in
einem größeren Zusammenhang. In den Landesförderwettbewerben wurden zahlreiche
Vorhaben zu den Themen „Elektromobilität“, „Wasserstoff“, „Brennstoffzelle“ und
entsprechende Infrastrukturvorhaben gefördert.
Mit der aktuellen Förderrunde der
Leitmarkt und Klimaschutzwettbewerbe wird allen Interessierten in NRW weiter
eine Möglichkeit zur Vernetzung und Förderung geboten. Aktuell werden
innovative Ideen unter anderem im Bereich der Wasserstoff- und
Brennzellentechnik sowie im Mobilitätsbereich im Förderwettbewerb
HydrogenHyway.NRW gesucht.
Mit dem Netzwerk Mobilität der
EnergieAgentur.NRW steht darüber hinaus ein etablierter Netzwerkpartner zur
Verfügung, der NRW als attraktiven und führenden Standort für alle Aktivitäten
im Bereich zukunftsfähiger Kraftstoffe und entsprechender Antriebe der Zukunft
präsentiert.
Ein zweiter Punkt, den Sie in Ihrem
Antrag aufgreifen, ist das Thema „Umweltboni/Umweltmali“. Sofern sich
Umweltmali auf Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit
bestimmten Antriebsarten beziehen sollten, besteht für die Landesregierung
keine rechtliche Handhabe, Maßnahmen, die über die sogenannte
Kennzeichnungsverordnung hinausgehen, zu ergreifen. Die Landesregierung
beabsichtigt im Übrigen auch nicht, die Nutzung bestimmter Verkehrsmittel
vorzuschreiben.
Im Weiteren gehen Sie auf die
Innovation der mittelständischen Automobil-, Fahrrad- und E-Bike-Hersteller
ein. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist sich des Potenzials der
Elektromobilität als Wirtschaftsfaktor, als wichtiges Innovationsfeld und als
Baustein einer klimaschonenden Mobilität der Zukunft für NRW sehr bewusst.
Deswegen fördern wir die Elektromobilität seit vielen Jahren.
Mit den Förderwettbewerb „ElektroMobil.NRW“,
aber auch den aktuellen Wettbewerben Produktion.NRW, IKT.NRW, Mobilität &
Logistik. NRW, die mithilfe der EU-Mittel durchgeführt werden, wurden
zahlreiche Projekte gefördert. Mit einem Fördervolumen von 110 Millionen €
wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 150 Millionen € finanziert.
Bekannteste Beispiele für die
Fördermaßnahmen sind sicherlich die Unterstützung und Realisierung des Streetscooters
in Aachen, die mittlerweile weit über Deutschland hinaus bekannten
Kompetenzzentren Batterie-, Fahrzeugtechnik und Infrastruktur sowie das erst
vor Kurzem eingeweihte Forschungszentrum Elektromobilitätslabor Aachen, wo die
mittelständische Industrie ihre Anwendungen und Prototypen testen kann. Ich
durfte beim Startschuss dabei sein. Kollege Schultheis, wir haben uns vor Ort
von der Innovationsfähigkeit dieses Labors überzeugen können.
Eine Erfolgsstory ist auch die
Modellregion Elektromobilität Rhein-Ruhr. Im Rahmen der Modellregion und
darüber hinaus werden diverse Flotten mit Elektrofahrzeugen auf den
nordrhein-westfälischen Straßen betrieben.
Die notwendige korrespondierende
Ladeinfrastruktur in Städten und Kommunen wird direkt parallel dazu aufgebaut.
Wir fördern im Rahmen unseres Nahmobilitätsprogramms im Zusammenhang mit
Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum auch Ladestationen für
Elektrofahrräder. – Das wurde noch eingefordert. Es ist bereits auf dem Weg und
Realität.
Beim Thema „Ladeinfrastruktur“ hat
der Bundesrat erst jüngst die Ladesäulenverordnung beschlossen. Teil 2 wird für
November erwartet. Die Bundesländer sind sich einig, dass ein Ausbau der
Ladeinfrastruktur nur in enger Abstimmung funktionieren kann. Nur so wird
gesichert sein, dass in allen Regionen der Bundesrepublik elektromobile
Fahrzeuge an allen Säulen verlässlich aufgeladen werden können.
Wir engagieren uns stark in diesem
Bereich und werden uns an einem für dieses Jahr geplanten Bund-Länder-Programm
Normalladeinfrastruktur – das ist der Aufbau von Ladesäulen auf öffentlichen
Flächen – beteiligen.
Im kommenden Jahr plant das
Bundesverkehrsministerium ein Programm zum Schnellladen an
Hauptverkehrstrassen. Auch hier nehmen wir bereits intensiv an der Erarbeitung
dieses Programms teil.
ElektroMobilität.NRW als
Kompetenzzentrum im Land berät zudem Privatpersonen, aber auch Kommunen und die
Wirtschaft hinsichtlich der Anforderungen und Möglichkeiten der Ladeinfrastruktur.
Diese Maßnahmen wirken sich nicht nur positiv auf den Ausbau des
Infrastrukturnetzes aus, sondern stärken auch die nordrhein-westfälische
Wirtschaft. Denn von dem Ausbau der Ladeinfrastruktur in NRW profitieren in
ganz besonderem Maße die in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Hersteller.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass
die Landesregierung bereits seit vielen Jahren das Thema „Elektromobilität“
nicht nur im engeren Sinne unterstützt und der Antrag der Piraten somit an der
falschen Stelle ansetzt. Ergänzende, begleitende Maßnahmen müssen in NRW nicht
erst noch gestartet werden. Sie laufen bereits – und das erfolgreich. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Hovenjürgen
das Wort.
Josef Hovenjürgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr
Minister Duin, niemand ist in der Lage, Stillstand so schön zu beschreiben wie
Sie.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Insofern kann ich nur sagen: Ja, die
Landesregierung kann sicherlich ein ganzes Stück mehr tun. Das einzig Richtige
am Piraten-Antrag ist, den Finger noch mal in die Wunde zu legen. Das, was Sie
hier vorgetragen haben, war nicht unbedingt das, was man als Fingerzeig in die
Zukunft erleben konnte.
Die CDU hat hier ja keinen besonderen
Nachholbedarf, sondern hat im Gegenteil schon 2009 im Rahmen der schwarz-gelben
Landesregierung den Masterplan „Elektromobilität NRW“ auf den Weg gebracht, um
Batterietechnik, Fahrzeugtechnik, Infrastruktur und Netze zusammen mit
relevanten Akteursgruppen zu entwickeln. Leider ist dieses Ziel danach seitens
der Landesregierung nicht mehr mit dem nötigen Herzblut verfolgt worden. Das
kann man schon daran erkennen, meine Damen und Herren,
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
dass es gar keine Bestrebungen gibt,
als Landesregierung mit gutem Beispiel voranzugehen und etwa den eigenen
Fuhrpark zu überprüfen. Kollege Rehbaum hat dies bereits ausgeführt.
Wenn man mit Menschen in der
Wirtschaft redet, kann man erkennen, dass man zu wenig Unterstützung bekommt
und zu wenig an die Hand genommen wird, um zu sagen: Lasst uns diese Ziele
gemeinsam mit einer Landesregierung, die etwas erreichen will, vorantreiben.
Vielleicht sei mir der Hinweis
gestattet, dass ich für eine erfolgreiche Elektromobilität auch eine intakte
Verkehrsinfrastruktur brauche. Verschiedene Dinge gehören also in der
Gesamtsituation einer Landespolitik zusammen, und darauf sollte man achten.
Wir waren vor Kurzem bei der E-world,
und wenn man dort mit betroffenen Firmen redet, wird einem bewusst, was in
diesem Land nicht richtig läuft und woran es krankt. Als bei der E-world gesagt
wurde, natürlich sei man etwa mit der Umsetzung der Energiewende nicht glücklich,
der Bund müsse da mehr tun, habe ich versucht, ein Stückchen Verständnis für
die Bundespolitik zu erreichen, und gesagt, schließlich gebe es 16
Bundesländer, und jedes versuche, eine Energiewende zu betreiben. – Dafür
erntete ich heftigen Widerspruch, es gebe nur 15 Landesenergiewenden; denn in
Nordrhein-Westfalen gebe es gar keine.
Herr Minister Remmel, das ist
vielleicht der Beleg dafür, dass Sie irgendwann einmal die Bereitschaft haben
müssen, im Verantwortungsbereich Ihrer Politik endlich Rahmen zu setzen, damit
wir es in Nordrhein-Westfalen bei der Entwicklung zum Beispiel der Energiewende
nicht Gerichten überlassen müssen, welche Maßstäbe angelegt werden dürfen.
Hier darf eine Politik auch durchaus
führen, und hier muss man den Mut haben, letztendlich eine gemeinsame, in der
Regierung erarbeitete Zielsetzung auch in Gesetzgebung zu fassen. Das haben Sie
bis heute nicht getan. Das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Bereich der
Energiewende etc. erleben, wird von Gerichten herbeigeführt. Die Rahmenbedingungen
werden von der Justiz gesetzt, aber nicht von der politischen Führung.
Insofern, meine Damen und Herren,
nimmt die Ministerpräsidentin zur Kenntnis – vielleicht kann sie das auch am
Krankenbett; wir wünschen ihr natürlich gute Besserung –, dass es Sinn macht,
die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln. Mittlerweile komme ich zu dem
Schluss, dass diese Energiepolitik im Hause Duin vielleicht doch besser
aufgehoben wäre als im Hause Remmel. Insofern gebe ich die Empfehlung: Dort
eine vernünftige und gute Politik zu machen, wäre sicherlich auch im Bereich
von Elektromobilität erfolgreicher.
Ich will meine Redezeit nicht unnötig
weiter in Anspruch nehmen. Die Landesregierung kann besser werden, sie muss
besser werden. Elektromobilität ist ein Stiefkind in Nordrhein-Westfalen. Also
Landesregierung: Kommen Sie in die Hufe. Füllen Sie endlich das, was wir auf
den Weg gebracht haben, mit Leben. Seien Sie mutig, setzen Sie Ziele und
schaffen Sie gesetzliche Rahmenbedingungen. Fangen Sie endlich an, zu arbeiten.
Dann kommen wir in Nordrhein-Westfalen weiter. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die
SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Thiel das Wort.
Rainer Christian
Thiel
(SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Die Debatte besteht eigentlich im Wesentlichen darin,
dass jeder einmal etwas zu dem Thema sagt. Damit wird auch eine gewisse
Bandbreite beim Thema „E-Mobilität“ deutlich. Der Kollege Hovenjürgen bemühte
sich – nachdem von der CDU dazu schon etwas gesagt wurde –, dann noch einmal
ein bisschen Zwietracht bei Rot-Grün zu thematisieren. Dieses Bemühen hat, glaube
ich, wenig Erfolg gehabt. Es war auch mehr ein Pflichtbeitrag. Im Bereich der
E-Mobilität aber sind wir damit sicherlich nicht weitergekommen.
Bei Ihrem Kollegen von der CDU
stimmen die Bilder ja auch nicht. Bei E-Mobilität in die Hufe zu kommen, das stelle
ich mir schwierig vor.
(Beifall von der SPD
– Zurufe von der CDU)
Ihr Kollege sprach auch von „Gas
geben bei der E-Mobilität“. Das ist vielleicht auch nicht das richtige Bild.
Wir sind da also sicherlich, glaube ich, noch ein bisschen dabei, für das Thema
die richtigen Bilder zu finden.
Auf jeden Fall ist es gut, dass wir
heute über E-Mobilität bzw. darüber reden, wie der Verkehrssektor endlich
seinen Beitrag zur CO2-Minderung leisten kann. „Die Energiewende auf
deutschen Straßen ist bisher nicht mehr als ein Wunschdenken“, schreibt das „Handelsblatt“
dazu. Dass auch die Autobranche einen Beitrag leisten muss, ist längst
überfällig. Der Verkehrssektor verursacht immerhin 80 % der CO2-Emmissionen.
Er liegt aktuell sogar über den Ausgangswerten von 1990. Sein Beitrag zur CO2-Einsparung
beträgt also weniger als null.
Wenn zukünftig 95 g CO2-Ausstoß
je gefahrener Kilometer gelten sollen, brauchen wir Innovationen bei der
Antriebstechnik und nicht Manipulationen bei der Software. Bisher gibt es
lediglich 23.500 E-Autos. In diese Zahl eingeschlossen sind – das muss dazu ja
auch sagen – Autos mit Hybridantrieb. Der Anteil bei den Neuzulassungen beträgt
0,7 %. Es besteht also Handlungsbedarf.
Volkswagen, Daimler und BMW drängen
auf Kaufanreize, um das Geschäft anzukurbeln. Eine Prämie von 5.000 € soll den
Anteil der E-Autos erhöhen. Ob das nachhaltig wirkt, ist eine durchaus
berechtigte Frage. Die E-Autos von BMW haben derzeit eine geringe Reichweite.
Das einzige E-Auto, das BMW im Angebot hat, hat eine Reichweite von lediglich
160 km. Hohe Preise und eine noch durchaus fragwürdige Umweltbilanz sind keine
guten Verkaufsargumente. Dass man erst einmal über 40.000 km fahren muss, um
den CO2-Mehraufwand bei der Herstellung zu kompensieren, zeigt, dass
hier noch eine Herausforderung gegeben ist.
Der Kollege Klocke hat deutlich
darauf aufmerksam gemacht: Die Automobilbranche muss in diesem Bereich
innovativ werden. Sie muss, was das Antriebssystem angeht, insgesamt neue Dinge
auf den Markt bringen. Ob das allein die E-Mobilität sein wird, wird man sehen.
Wahrscheinlich wirkt eine Kaufprämie besonders bei den Hybridantrieben; denn
eine E-Mobilitäts-Infrastruktur fehlt noch. Darum sollen ja auch 15.000
Ladestationen entstehen.
NRW – darauf ist eben aufmerksam
gemacht worden – hat bereits einen Masterplan E-Mobilität, der explizit
ein Fokusthema in der Strategie der Landesregierung darstellt. Richtigerweise –
ich sage das auch in Richtung Piraten, die sich das einmal genauer angucken
sollten – wird die E-Mobilität als Gesamtsystem betrachtet. Es reicht eben
nicht aus, gute technische Einzelsysteme zu entwickeln. Minister Duin hat es
bereits gesagt: In der Modellregion Rhein-Ruhr erfolgt bereits eine systemische
Betrachtung in der Praxis. Dabei geht es um die Frage, wie all das zusammen im
Gesamtsystem Verkehr wirkt.
Großen Handlungsbedarf gibt’s beim
Thema „Batterie“. Die Batterien müssen effizienter und billiger werden. Es geht
dabei um folgende Punkte: bessere Energiedichte, Leistungsdichte, Lebensdauer,
Kosten, Sicherheit und letztlich auch Recycling. Man stelle sich nur einmal
vor, dass all die 44 Millionen Pkws, die wir haben, große Batterieblöcke
hätten. Dann hätten wir, was das Thema „Recycling“ angeht, eine große
Herausforderung vor uns. Das alles muss noch mit bedacht werden.
Auch die Enquetekommission zur
Zukunft der chemischen Industrie Nordrhein-Westfalens hat zum Thema „Elektrochemie“
gute Handlungsfelder angesprochen. Der Aufbau von Batterieforschungszentren ist
hier schon genannt worden, und die Einrichtung eines Zentrums für Elektrochemie
ist bereits in der Umsetzung. Die Vernetzung bestehender Einrichtungen zu einem
Cluster Energieforschung NRW wird gefördert bzw. ist auf den Weg gebracht. Der
Klimaschutzplan NRW greift das Thema „E-Mobilität“ – das betrifft sowohl die
Strategie als auch die Maßnahmen – ebenfalls auf. Ich nenne einmal ein paar
Beispiele: Maßnahme 84, Fortschreibung des Masterplans E-Mobilität, Forschung
und Entwicklung zur E-Mobilität und alternative Antriebe mit geeigneten Projekten
in den Leitmarktwettbewerben, und so weiter und so fort.
Die Situation in NRW, meine Damen und
Herren, ist so, dass die Initiative aus Berlin, den Markthochlauf der
E-Mobilität zu fördern, hier auf eine gute Voraussetzung trifft und auch zum
Umsetzungsplan NRW zur E-Mobilität – denn den gibt es auch – gut passt. Es gibt
also nicht nur einen Masterplan, sondern auch einen konkreten Umsetzungsplan,
der übrigens, wenn ich das richtig wahrgenommen habe, vorsieht, dass die
Landesflotte 10 % E-Mobilität erreichen soll.
(Minister Johannes
Remmel nickt.)
– Der Herr Minister nickt. Ich
liege damit also nicht völlig verkehrt.
E-Mobilität hat Potential, kann
Innovationen antreiben, kann ein Baustein umweltgerechter Mobilität sein, die
als Mobilitätsystem insgesamt gesehen werden muss, und ist wirtschaftlich
sicherlich auch interessant. Gut gemacht, bedarf es weder Kaufprämien noch
Malussysteme, die andere Nutzungen bestrafen. Das wollen wir nicht. Wir wollen
den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihre Mobilität zukünftig organisieren
und den Zukunftsentwicklungen entsprechend anpassen.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Was wir wollen, ist: mehr bewegen,
und zwar mit Strom. – Schönen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Thiel. – Als nächstem Redner
erteile ich das Wort Herrn Kollegen Priggen von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Rehbaum, ich fange für Sie mit einem Zitat von Kaiser Wilhelm an. Das musste
ich eben nachgucken. Es gibt das berühmte Zitat von ihm:
„Ich glaube an das
Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“
– Wir wissen, dass sich der Mann
da geirrt hat.
Ich möchte es trotzdem erwähnen, weil
die Diskussion um Motoren spannend ist: Die älteste Motorenfabrik der Welt war
und ist bis heute in Nordrhein-Westfalen, in Köln-Deutz. Die Deutzer
Motorenwerke, 1864 von Otto gegründet, produzieren seit 151 Jahren Motoren.
Gottlieb Daimler und Wilhelm Maybach haben da gearbeitet. Auch Ettore Bugatti
hat dort gearbeitet und in Köln-Mülheim in einem Keller ein Rennauto
entwickelt. Es besteht also eine uralte lange Tradition.
Trotzdem kann man das Gefühl
bekommen, dass die Hochphase der Verbrennungsmotoren aufhört und wir uns in der
Übergangssituation in Richtung Elektromobilität befinden. Wir wissen, dass die
Verbrennungsmotoren technisch hervorragend sind. Aber wir kennen die großen
Probleme, die wir gerade in den Ballungsräumen, in den Städten mit den
Stickoxydbelastungen haben. Wir wissen, dass wir sie kaum wegbekommen.
Bei großen Motorenherstellern – wir
sind neulich noch einmal bei den Deutzer Motorenwerken gewesen – geht
mittlerweile die Hälfte der Kosten eines Motors in die Abgasbehandlung. Das
heißt: Das Problem stellt sich uns, und es stellt sich uns immer stärker.
Deswegen ist es richtig, wenn man
noch dazu weiß, dass ein Elektromotor ungefähr achtmal so lange wie ein
Verbrennungsmotor hält, sich damit zu befassen. Wenn wir wissen, dass die
Motorenherstellung und alles, was mit den Fahrzeugen zusammenhängt, der
industrielle Kernbereich in der Bundesrepublik ist, stellt sich jetzt die
Frage: Sind wir fit genug in diesem Bereich, oder kommen die neuen Techniken
woanders her?
Nicht umsonst kommt der modernste und
attraktivste Elektro-Pkw nicht von Mercedes, er kommt auch nicht von Porsche,
sondern er kommt von Tesla, von einem Unternehmen, das mit Autoherstellung
nichts zu tun hatte. Es ist nicht ganz aus der Welt, sich vorzustellen, dass
Elektrofahrzeuge in unseren Ballungszentren unter Umständen demnächst von Apple
oder Google kommen. Das wäre katastrophal gerade für unsere Automobilindustrie
und die Arbeitsplätze, die daran hängen.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir
hier Startschritte machen und nicht die Augen zumachen vor dem Hintergrund des
Skandals bei Volkswagen – des Betrugsskandals – um die Täuschung mit den
Emissionswerten. Es wäre wichtig, dass unsere Autoindustrie Angebote auf den
Markt bringt, die alltagstauglich sind und die für diejenigen, die die Autos
kaufen sollen, akzeptabel sind.
Da gibt es das Hochpreissegment von
Tesla, und es gibt das, was in Aachen mit dem Streetscooter entwickelt wurde,
ein Niedrigpreissegment für kürzere Strecken, was den Nachteil der
Elektromobilität, nämlich die Reichweite, aufgreift, sodass es die Probleme
nicht gibt.
Das, was wir machen müssen, ist,
Einsatzmöglichkeiten bei uns zu nutzen: bei Bussen, bei Lieferfahrzeugen, bei
Taxen, bei Pendlerfahrzeugen. Meines Erachtens werden wir nicht darum
herumkommen, einen Anreiz zu setzen. Ich halte auch die Überlegung einer
Anschaffungsprämie für richtig, um überhaupt in den Markt Bewegung
hineinzubringen und dafür zu sorgen, dass unsere Autohersteller Angebote
bringen. Sonst kaufen wir die Autos nachher woanders. Das wäre für das, was wir
an Arbeitsplätzen in dem Bereich brauchen, jedenfalls die allerschlechteste
Lösung.
Deswegen muss man die Bundesregierung
natürlich daran messen, wenn sie sagt, 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020, und
nicht meint, dass das Fahrräder sein sollen. Dann muss die Bundesregierung das
auch irgendwann mit Maßnahmen hinterlegen. Das ist die Forderung. Wie das im
Detail aussieht, wie diese Anreize aussehen sollen, darüber kann man streiten.
Aber ohne die Anreize werden unsere großen Autounternehmen keine vernünftigen
Angebote machen.
Zusätzlich müssen wir die Hausarbeit
machen, nämlich Ladestationen und alles andere entwickeln, auch in den
Kommunen. Wir müssen Parkhäuser haben, in denen man ein Fahrzeug aufladen kann,
so wie wir es hier im Haus wahrscheinlich bekommen werden. Wir haben gehört,
das Präsidium ist entsprechend am Arbeiten. Das alles sind vernünftige
Begleitschritte. Auch die Standardisierung gehört dazu. Trotzdem braucht es den
Schub, wenn wir nicht das, was an Arbeitsplätzen in dem Bereich daran hängt,
verlieren wollen.
Deswegen ist die Aktuelle Stunde
richtig gewesen. Es muss diskutiert werden. Wir werden auch in diesem Bereich
vorangehen müssen, weil wir ansonsten genau diese Arbeitsplätze verlieren
werden und sie woandershin abgeben werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Fraktion
der Piraten spricht noch einmal der Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Blask
hat den Masterplan erwähnt, ein Sammelsurium, der immerhin einmal alles
zusammenfasst.
Ja, natürlich brauchen wir ein
Gesamtkonzept, Herr Thiel. Aber genau das sehe ich nicht. Wo ist denn der „Wums“,
die Priorität? Selbst wenn ein Masterplan alles enthalten würde, muss man ihn
doch sehen. Es müssen ihn doch alle im Land wahrnehmen, damit so ein Masterplan
auch funktioniert.
Klar ist: Einen
Batterietechnologiestandort im Energieland NRW kann man zwar als Politik
initiieren, aber der funktioniert nur mit einer ganz außerordentlichen
Kraftanstrengung, die ich hier längst nicht sehe.
Bei den Energielieferanten zum
Elektroantrieb stellt sich die Frage, wenn es darum geht, Akkus auszuwählen:
Welche Akkus? Gibt es vielleicht ganz neue Akkus oder gibt es Brennstoffzellen?
Ich sehe da durchaus noch Luft für Anbieter außerhalb von Asien. Aber ich weiß,
Energieland steht hier leider für veraltete Technik und Braunkohle.
Das, was vor allem wichtig ist, ist:
Der Rest der Politik muss zu dem Plan passen und das Ganze annehmen. Das heißt:
Die Verkehrspolitik muss darauf abgestellt sein, die Wirtschaftspolitik ebenso.
Wenn es um landeseigene Gebäude und Grundstücke geht, muss man an dieser Stelle
anfangen, vor allem wenn es um Lademöglichkeiten geht.
Wir haben hier im Landtag bereits
2014 über Elekt-romobilität gesprochen. Es gab einen Antrag der CDU „Elektromobilität
ermöglichen“. Dazu gab es eine Anhörung, die sehr gut war. Es ging bei dem
Antrag der CDU erst einmal um öffentliche Fuhrparks. Aber bei der Anhörung
sahen die Experten die Elektromobilität als Teil eines neuen Energie- und
Mobilitätsgesamtsystems an, und hervorgehoben wurde die große Relevanz einer
Ladeinfrastruktur und von Ladestationen.
Daher kam dann 2014 auch unser Antrag
mit dem schönen Titel „Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für
Elektrofahrzeuge“. Hauptmaßnahme dabei war, landeseigene Gebäude und
Parkflächen massiv auf Elektrofahrzeuge auszurichten und 10 % der dortigen
Parkplätze mit Ladestationen auszustatten.
Hätten wir damals begonnen, wären wir
heute schon weiter. Aber die Landesregierung tat da bisher nichts. Selbst wenn
man auf Standards warten wollte, könnten die Vorbereitungen ja längst laufen.
Wer auf andere wartet, kann eben leider nicht vorweggehen und fährt hinterher;
so einfach ist das.
Sowohl Frau Blask als auch –
deutlicher – Herr Rehbaum und Herr Klocke haben erwähnt, dass eigentlich der
öffentliche Verkehr und andere Verkehrsmittel als Autos im Mittelpunkt stehen
müssen und dass Nordrhein-Westfalen da auch eine Stärke hat, die man fördern
kann. Bahnen werden ja meistens schon elektrisch betrieben. Die Umrüstung der
Busse bzw. der ÖPNV-Flotte von Diesel auf diverse Elektrovarianten, und zwar
als Landesprogramm, das wäre ein Konzept.
Bei Fahrrädern gibt es einen Hype.
Bei der Politik geht es in Bezug auf die Fahrräder jetzt vor allem darum,
diesen Hype nicht abzuwürgen, sondern mit der Verkehrsinfrastruktur zumindest
hinterher zu gehen. Carsharing, Lieferverkehre, Taxis – es wurde alles genannt.
Momentan sieht es jedoch, vor allem
bei den Automobilen, so aus: „Vorsprung durch Technik“ ist eine Werbeslogan,
und dabei bleibt es dann leider auch. Die deutsche Automobilindustrie fährt
augenscheinlich hinterher. Der Dieselgateskandal hat deutlich gemacht, dass
rückwärtsgewandtes Management und die Politik zusammen die wirtschaftlichen
Chancen verspielen. Merke: Eine Industrie, die das Betteln nötig hat, ist
bereits tot.
Ich habe – wie Herr Klocke –
Elektromobilität lange nicht als Feld der Politik gesehen. Einfach Autos mit
Verbrennungsmotoren durch solche mit Elektromotoren zu ersetzen, löst die
meisten Verkehrsprobleme – von Feinstaub zum Beispiel einmal abgesehen – nicht.
Platzbedarf, Staus, Infrastrukturprobleme, das alles bleibt bestehen.
Aber – das geht an Herrn Rasche – es
gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Elektromotoren und Erdgas, nämlich:
Bei den Elektromotoren handelt es sich um eine völlig andere Technologie. Man
braucht die ganzen Erfahrungen der alten Autoindustrie überhaupt nicht mehr.
Getriebe, Antrieb, Motor – alles ist überflüssig. Damit wird die
Elektromobilität zusammen mit dem autonomen Fahren zum Killer-Feature für eine
Verkehrswende oder eben nur für neue Marktteilnehmer, die unsere Bewegungsdaten
verkaufen. Das liegt dann ganz bei der Politik.
Tesla kann das neue Apple sein,
natürlich, kann aber auch das neue Netscape sein. Die Ausgangssituation für die
Netscape-Herausforderer hier in Deutschland ist eigentlich ganz gut. Sie
müssten nur „all in“ für eine Verkehrswende gehen, eine allumfassende moderne
Verkehrswende, das ist die Chance. Die Chance wäre jetzt da. Der Mut fehlt
leider offensichtlich.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Und die Zeit auch, Herr Kollege.
Oliver Bayer (PIRATEN): Mir fehlt
auch die Zeit. So fährt Deutschlands Branche momentan der Sache hinterher. Das
ist sehr schade.
Sehr schade ist auch, dass ich jetzt
noch viele Umweltmali aufzählen könnte, die auf jeden Fall auch zum
Gesamtkonzept gehören. Es geht nicht um eine Förderung in allen Bereichen,
sodass man Verbrennung und Elektromobilität fördert; das bringt natürlich nichts.
Man muss sich schon für eines entscheiden. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Kollege Bayer. – Für die Landesregierung
erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.
Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Sie haben es erwarten können – Reizreaktionsschema –,
wenn Herr Hovenjürgen in diesem Parlament irgendetwas zur Energiewende sagt,
dass das nicht unwidersprochen bleiben kann. So sehr ich Herrn Hovenjürgen auch
außerhalb des Parlaments als redlichen Menschen schätze, so muss ich hier doch
sagen:
(Heiterkeit bei der
CDU)
Herr Hovenjürgen, dass Sie nicht rot
angelaufen sind, als es darum ging, die Erfolge der schwarz-gelben
Landesregierung in Sachen Energiewende hervorzuheben, erstaunt mich schon. Was
das mit Ehrlichkeit und Redlichkeit zu tun hat, weiß ich nicht. Mir scheint es
so zu sein, dass Sie offensichtlich auch einen Auftrag Ihrer Fraktion haben,
sozusagen als vertuschungspolitischer Sprecher
(Widerspruch bei der
CDU)
über die Schandtaten Ihrer Regierung
hier hinwegzusehen.
Ich muss deshalb daran erinnern: Es
war einer Ihrer Minister, der damals erklärt hat, die Windenergie in
Nordrhein-Westfalen kaputt machen zu wollen. Das Ergebnis dieser Politik haben
wir dann auch in schwarzen Zahlen mitbekommen: 2010 war der Windausbau
irgendwie bei 90 MW.
Wir sind derzeit wieder bei 400 MW, und
wir haben es geschafft, den Ausbau in diese Richtung zu bringen. Wir sind 2015
als Bundesland auf Platz 2 hinter Schleswig-Holstein. Es ist eine gewaltige
Anstrengung, die wir hinter uns haben,
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
und das, meine Damen und Herren,
trotz Ihrer Politik, die Sie an der Stelle jedenfalls in die Grütze gefahren
haben.
(Zurufe von Josef
Hovenjürgen [CDU] und von Christof Rasche [FDP])
Auf diesem Weg würden wir gerne
weitergehen, Herr Hovenjürgen.
Sie mahnen an, dass wir
landesgesetzliche Regelungen treffen sollen. Bitte sagen Sie uns, welche wir
treffen sollen. Zurzeit behindern uns eher die bundespolitischen Diskussionen.
Herr Hovenjürgen, da wären Sie sehr gefragt, bundespolitisch das eine oder
andere auch im Zusammenhang mit diesem Thema zu bewegen.
Es war Ihr Bundesumweltminister, der
Kollege Altmaier, der 2013 bei der letzten EEG-Novelle die Mieterstrommodelle
kaputt gemacht hat mit einer Sonnensteuer, einer Umlage, die er eingeführt hat,
und einer drastischen Verringerung der Möglichkeiten, Solaranlagen auch in
Mietwohnungen unterzubringen und damit Elektromobilität sozusagen im Quartier
zu unterstützen und zu fördern. Es ist auch Ihre Bundestagsfraktion, die
zurzeit mit kruden Vorstellungen über Obergrenzen für Onshore – Wind an Land –
Ausbaumöglichkeiten in unserem Bundesland zu behindern versucht.
Also, da wäre Ihre Unterstützung
dringend gefragt, auch wenn es darum geht, erneuerbare Energien für
Elektromobilität zu verwenden.
Ich möchte aber auch ein paar grundsätzliche
Anmerkungen machen, wenn es um die Förderung dieses – für den Klimaschutz, aber
auch für den Gesundheitsschutz in unseren Städten – wichtigen Feldes geht. Ich
hätte die Bitte, für Nordrhein-Westfalen zumindest, über Elektromobilität auch
als emissionsfreie Mobilität zu reden und das technikoffen zu diskutieren; denn
wir haben in Nordrhein-Westfalen mit einer über 240 km langen
Wasserstoffinfrastruktur durchaus große Chancen für eine andere technische
Entwicklung der Mobilität.
Wir haben nämlich die Chance, in der
Verknüpfung industrieller Prozesse Wasserstoff auch aus dem Bereich der
erneuerbaren Energien umgewandelt als Treibstoff für Mobilität zu gewinnen. Auch
in diesem Bereich gibt es bereits viele Forschungseinrichtungen und eine
vorhandene Infrastruktur, um diese Technologie voranzubringen.
Im Übrigen haben wir ein Netzwerk in
Nordrhein-Westfalen, das Wasserstofftechnologie befördert. Ich glaube, dass
Wasserstoff auch ein technischer Pfad sein kann, zukünftig emissionsfreie
Mobilität zu gestalten.
Ich möchte noch auf ein Paradoxon
hinweisen, das uns zurzeit sehr bewegt. Auf der einen Seite müssen wir die
Grenzen insbesondere der Gesundheitsbelastung der Menschen durch Stickoxide
beachten. Dafür haben wir Umweltzonen eingerichtet und Maßnahmen zur
Luftreinhalteplanung ergriffen. Wir stehen vor Vertragsverletzungsverfahren,
die die Europäische Union angestrengt hat.
Auf der anderen Seite stehen uns kaum
Mittel zur Verfügung, um Maßnahmen oder Instrumente auf den Weg zu bringen, die
dazu dienen, die Gesundheit der Menschen besser zu schützen, was jedoch
notwendig wäre. Deshalb brauchen wir neue Instrumente, neue Technologien wie
E-Mobilität oder Wasserstoffmobilität, um emissionsfreie Innenstädte zu
schaffen. Hierfür allerdings setzen die Bundesregierung und auch die
Europäische Union meines Erachtens zu geringe Rahmenbedingungen.
Wenn es so weitergeht, werden wir in
naher Zukunft Vertragsverletzungsverfahren führen und Zahlungen leisten müssen,
ohne im Gegenzug Förderungen für erneuerbare Energie und emissionsfreie
Mobilität zu erhalten. Das ist einfach irrsinnig, und deshalb besteht die
dringende Notwendigkeit, dass uns die Bundesebene hilft, um aus dieser
Umklammerung zu kommen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt
ansprechen, der uns in der Tat sehr nachdenklich machen sollte. Im Übrigen ist
es nicht so, Herr Bayer, dass wir uns nicht für Standards einsetzten. Es ist
diese Landeregierung, die sich in Brüssel dafür eingesetzt hat, den wichtigen
Standard für die E-Mobilität – dabei geht es um die Frage, welche
Steckerkonfiguration eingeführt wird – auf den Weg zu bringen. Wir haben
hierbei insbesondere nordrhein-westfälische Unternehmen im Blick gehabt, die
jetzt aufgrund der Standardsetzung eine große Chance haben – jedenfalls auf dem
europäischen Markt gerade im Bereich der Elektromobilität –, die wichtige
Zulieferkomponente, nämlich die Steckerkonfiguration, tatsächlich in einer
breiten Marktdurchdringung sicherzustellen.
Ich hatte vor ein paar Monaten einen
sehr interessanten Abend mit Vertreterinnen und Vertretern aus der zweiten
Reihe der Automobilindustrie und der Automobilzuliefererindustrie. Was die
Kolleginnen und Kollegen dort sehr beschäftigt hat, war nicht die Frage, wie
das mit der Energie- und dem Klimaschutz weitergeht, sondern sie hat vielmehr
die Frage sehr beschäftigt, die eben auch schon Thema war: Was ist, wenn sich
Google, wenn sich Amazon, wenn sich die Datenunternehmen dafür interessieren,
sozusagen die industriellen Kernbereiche der Automobilindustrie oder auch
sonstige industrielle Kernbereiche zu übernehmen?
Das muss uns doch in der Tat hellwach
machen. Das muss uns so wach machen, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie
wir es schaffen können, ähnlich wie bei der Energiewende, einen Systemwechsel
bzw. eine Transformation hinzubekommen. Ich meine, es reicht nicht aus, nur
über Förderprämien nachzudenken. Vielmehr müssen wir auch Hersteller an der
Hand haben, die Elektrofahrzeuge in Deutschland produzieren. Insofern ist auch
die Zulieferindustrie in Nordrhein-Westfalen darauf angewiesen, hier eine
Orientierung und Richtungsvorgabe zu haben.
Deshalb sollte sich Förderpolitik auf
Bundesebene auch darauf ausrichten, dass es zukünftig Herstellerinnen und
Hersteller am Markt gibt, die Elektrofahrzeuge in den Markt einführen können.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Ihre Redezeit, Herr Minister.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Deshalb
lassen Sie uns schauen, wo eine solche Förderung in der Welt gut funktioniert.
Es gibt gute Beispiele, bei denen die Adressaten unter den Herstellern gesucht
werden und ein entsprechender gesetzlicher Anspruch besteht, einen Anteil von
E-Mobilität in den Markt einzufügen. Ein Beispiel, in dem das funktioniert, ist
Kalifornien. Warum sollte das nicht auch in Europa oder der Bundesrepublik
funktionieren?
Das heißt, nicht diejenigen, die die
Autos kaufen, sind die Adressaten, sondern diejenigen, die sie herstellen; denn
diese müssen ein Interesse daran haben, sich am Markt platzieren zu können. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion hat
sich noch einmal Herr Kollege Hovenjürgen zu Wort gemeldet.
(Wolfgang Jörg
[SPD]: Das Beste zum Schluss! – Gegenruf von Lutz Lienenkämper [CDU]: Das
stimmt allerdings!)
Josef Hovenjürgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege
Remmel, es ist sicherlich richtig, dass wir uns als Union in Sachen Windkraft
zu Zeiten Oliver Wittkes – den meinen Sie schließlich – anders verbal
artikuliert haben. Aber sicher und richtig ist auch, dass wir uns korrigiert
haben und auch bereit sind, konsequent zu agieren.
Diese Konsequenz fehlt Ihnen leider
in Ihren Handlungssträngen; denn Sie bringen keine Rechtssicherheit in die
Planungsabläufe zum Beispiel der Windkraftentwicklung in Nordrhein-Westfalen.
(Minister Johannes
Remmel: Das sind doch Ihre Bürgermeister!)
Wenn wir über die
Situation reden, wie wir heute Windkraft entwickeln, dann reden wir über
Anlagen, die eine Leistungsfähigkeit von 3 MW und eine Gesamthöhe von
circa 200 m haben. Das sind BImSchG-Anlagen. In diesem Bereich sind Sie
zum Beispiel nicht willens, klare Regeln zu schaffen. Vielmehr erfolgen in
Nordrhein-Westfalen Einzelfallprüfungen.
(Minister Johannes
Remmel: Welche denn?)
Das heißt, jede einzelne Anlage muss
separat geprüft werden, und am Ende kann sich kein Investor sicher sein, ob er
das Ziel erreichen kann.
Wenn wir über Planungszeiten reden,
dann reden wir von Planungszeiten zwischen fünf bis acht Jahren in einem
BImSchG-Verfahren. Da braucht Herr Hübner auch nicht mit dem Kopf zu schütteln,
denn das kann ich aus eigener erlebter Realität bestätigen.
Eines ist auch richtig: …
(Minister Johannes
Remmel: Wir sind schneller als in jedem anderen Bundesland!)
– Sie sind nicht schneller als
in jedem anderen Bundesland.
(Minister Johannes
Remmel: Doch! Den Vergleich machen wir!)
Der Ausbau ist langsamer als in jedem
anderen Bundesland, Herr Remmel,
(Minister Johannes
Remmel: Das stimmt doch nicht!)
und am Ende können sich die
Investoren nicht auf Sie verlassen, weil keine klaren Rechtsrahmen gelten.
Dinge wie der dreifache Anlagenabstand zu Wohnbebauung sind ein erklagter
Rechtsfakt. Die Unterschreitungsmöglichkeit auf den zweifachen Abstand bei
Gutachten, die belegen, dass keine nachteilige Wirkung für die Wohnbebauung zu erwarten
ist, ist ein erklagter Rechtsfakt. Es gibt kein durch die Regierung
vorgegebenes rechtliches Handeln, sprich kein Gesetzeswerk. Sie überlassen es
vielmehr Gerichten, auszutarieren, was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, und
das ist ein Versagen von Politik, und zwar Ihrerseits, meine Damen und Herren.
(Beifall von der CDU
– Minister Johannes Remmel: Ihr habt doch den Abstand eingeführt, nicht wir!)
Deswegen sage ich es noch einmal:
Machen Sie Ihre Hausaufgaben, und zeigen Sie nicht permanent mit dem Finger auf
andere. Sie haben durch Ihr Haus den Konflikt, der zwischen den Klimaschützern
und den Umweltschützern besteht, bis heute nicht gelöst.
Dieser Konflikt verschärft sich im
Übrigen. Denn wir erleben mittlerweile, dass auch Umweltverbände gegen Windparks
klagen. Im Übrigen frisst da die Revolution ihre Kinder. Sie hatten sie sehr
wahrscheinlich mit dem Verbandsklagerecht ausgestattet, um im Bereich der
konventionellen Landwirtschaft agieren zu können. Dass es jetzt auch noch an
den Bereich der regenerativen Energien geht, ist sehr wahrscheinlich nicht in
Ihrem Sinne.
Also noch einmal ganz klar und
deutlich, Herr Remmel: Das, was Sie hier abliefern, ist im Vergleich zu anderen
Bundesländern zu wenig. Das müssen Sie sich gefallen lassen. Also, zeigen Sie
nicht mit dem Finger auf Amtsvorgänger. Schließlich sind Sie seit sechs Jahren
für das, was hier im Land passiert, verantwortlich.
(Minister Johannes
Remmel: Das war ja auch eine gute Zeit!)
Sie haben bis heute keine
Rechtssicherheit oder Grundlagen geschaffen.
Und auch mit Blick auf das
angestrebte Bieterverfahren sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Das wird das
Ende der Bürgerwindparks und damit einer größeren Akzeptanz vor Ort sein, weil
die Risiken, die in diesen Verfahren liegen, nicht kalkulierbar sind.
Letztendlich werden nur noch Großinvestoren dieses Risiko mit Windkraftanlagen
eingehen können. Denn die Menschen, die vielleicht bereit wären, sich vor Ort
zu engagieren, sehen sich mit nicht mehr kalkulierbaren Risiken konfrontiert,
und ihnen fehlen, weil Nordrhein-Westfalen sie nicht gesetzt hat, die
Rahmenbedingungen, um selbst aktiv zu werden.
Es gibt also viel zu tun. Fangen Sie
endlich an.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Meine Damen
und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich
die Aussprache und damit diese Aktuelle Stunde.
Ich rufe auf:
3 Lage und Perspektiven der Freien Berufe in
Nordrhein-Westfalen
Große
Anfrage 18
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/10146
Antwort
der Landesregierung
Drucksache 16/11081
Ich eröffne die
Aussprache und erteile als erstem Redner für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen
Wüst das Wort. Bitte.
Hendrik Wüst (CDU): Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Üblicherweise steht am Anfang der Debatte über die Beantwortung einer
Großen Anfrage der Dank – der Dank an das Ministerium, an die Mitarbeiter, die
die viele Arbeit in der Regel geleistet haben, und das in der Regel auch
gewissenhaft und ausführlich. Dieser Dank fällt mir dieses Mal nicht ganz so
leicht, obwohl ich nicht in Abrede stellen will, dass auch hier Arbeit
geleistet wurde. Ich glaube allerdings, dass man sich bei der Beantwortung
Großer Anfragen schon einmal mehr Mühe gemacht hat, um nicht zu sagen, dass
hier partieller Komplettausfall, was die Leistung angeht, festzustellen ist.
Darüber wird noch einmal zu sprechen
sein, was den Umgang der Regierung mit dem Parlament angeht. Es ist jedenfalls
kein angemessener Umgang mit einem wichtigen Thema. Als Parlament beschränken
wir uns, was die Großen Anfragen betrifft. Seit gestern ist die 20. Große
Anfrage in dieser Wahlperiode auf dem Markt. Man kann also nicht sagen, wir
würden inflationär von diesem Instrument Gebrauch machen. Die Regierung hat
viel Zeit für die Erstellung ihrer Antwort, und wir nutzen dieses Verfahren in
der Regel dafür, um komplexe Fragestellungen umfassend sachlich zu erörtern.
Die Zeit ist offensichtlich nicht
genutzt worden, um umfassend Grundlagen für eine solche Erörterung zu schaffen.
Schlimmer noch: Die Beantwortung der
Großen Anfrage macht deutlich, dass in der Landesregierung offensichtlich
nahezu kein Wissen über die Situation der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen
vorhanden ist. Die Antworten strotzen vor Ahnungslosigkeit, und man muss den
Verdacht haben, dass kein sonderlich großes Interesse daran besteht, sich
fundiert mit der Situation der Freien Berufe im Land auseinanderzusetzen.
Man kann fast schon Ignoranz vermuten
gegenüber fast einem Drittel der Selbstständigen in unserem Land, einem
Beschäftigungsfaktor, der fast so stark ist wie der im Handwerk. Da wäre mehr
Mühe angemessen gewesen. Man muss den Verdacht haben, dass die Fragen an
Kammern und Verbände weitergereicht wurden, und wenn dann vielleicht nicht
alles in dem Maße zurückkam, wie es eine ordentliche Beantwortung nötig gemacht
hätte, wurde nicht nachgefragt, sondern gesagt: Das schreiben wir mal rein, da
soll der Wüst mal gucken, wie er damit klarkommt.
Ich nehme als Beispiel Seite 28 der
Antwort. Mit unserer Frage 41 wollen wir wissen:
„Wie und mit welchem
Inhalt hat sich die Landesregierung bei den Verhandlungen von Ceta eingebracht,
um die Interessen der Freien Berufe zu stärken?“
Antwort:
„Die Landesregierung
hat ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung und den für die Verhandlungen
zuständigen Stellen eingebracht und vertreten.“
Es ist also nicht einmal der Versuch
unternommen worden, etwas über Inhalte zu sagen.
Wir wollten wissen, wie viele
Freiberufler, zum Beispiel Ärzte in Krankenhäusern oder Ingenieure bei der
Verwaltung, es in Nordrhein-Westfalen gibt. Antwort? – Fehlanzeige.
Sie wissen nicht, wie hoch der
erwirtschaftete Anteil der Freien Berufe am Bruttoinlandsprodukt in NRW ist.
Und wenn man dann nach der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der Freien
Berufe im Land fragt, kommt die scharfsinnige Antwort: Die wirtschaftliche Lage
ist in den Freien Berufen in allen Bundesländern nicht deutlich unterschiedlich.
– Sie erfolgt also getreu dem Motto: Frankfurt/Oder, Bielefeld, Münster,
Kevelaer, Schmallenberg – irgendwie alles gleich. Mailand oder Madrid?
Hauptsache, Italien.
(Beifall von der
CDU)
Mir stellt sich die Frage, wie man
auf einer so dünnen Wissensbasis überhaupt vortragen kann, man wolle Politik im
Sinne der Freien Berufe machen, weil sie ja so wichtig seien. Wenn man so wenig
weiß, kann es mit der Politik und der positiven Wirkung derselben nicht weit
her sein.
Wir wollten beispielsweise in Frage 15
wissen, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit
freiberuflichen Dienstleistungen im ländlichen Raum sicherzustellen.
Wahrscheinlich hat man nicht einmal die Frage richtig gelesen, sondern sich nur
gedacht: Ah, Freie Berufe, ländlicher Raum, da geht es bestimmt um Ärzte. – Und
genau so ist die Antwort ausgefallen: Es geht in der Antwort nur um Ärzte. Es
geht nicht um Ingenieure, Rechtsanwälte und Ähnliches. Man muss sich schon
wundern.
Manches geht schlicht am Thema
vorbei. Wenn wir beispielsweise fragen: „Wie will die Landesregierung die
Attraktivität von Ausbildungsberufen bei Freiberuflern (z. B. PTA)“ – das steht
für Pharmazeutisch-Technischer Assistent – „steigern?“, kommt der Hinweis auf „Kein
Abschluss ohne Anschluss“. Dass Sie es mit der Streichung des
Ausbildungszuschusses fast geschafft hätten, diese Ausbildung in
Nordrhein-Westfalen plattzumachen, greifen Sie in Ihrer Antwort mit keinem Wort
auf.
Ich muss leider sagen, dass diese
wurstige Art der Beantwortung des Umgangs zwischen Regierung und Parlament und
auch der Bedeutung der Freien Berufe mit 660.000 Mitarbeiterin in
Nordrhein-Westfalen unwürdig ist.
Die Freien Berufe sind ein starker
Wirtschaftsfaktor. Sie sind aber noch mehr. Sie sind nämlich auch ein starker Teil
der Mitte der Gesellschaft. Subsidiarität und Selbstverantwortung sind die
Stichworte, die wir in Sonntagsreden hören und auch selbst hochhalten. Dann
muss man aber auch etwas dafür tun, und wenn man wissen will, was man dafür tun
muss, muss man den Status quo kennen und sich auch mit den Details
auseinandersetzen.
Das ist hier nicht ausreichend
erfolgt. Vielleicht war viel zu tun. Vielleicht wurde die Bedeutung nicht ganz
erkannt. Oder es ist jemandem durchgerutscht. Ich weiß es nicht.
Es reiht sich nahtlos ein in den
fahrlässigen Umgang mit anderen wirtschaftspolitischen Themen. Bei den
Start-ups geht nicht viel voran. Die Emscher-Lippe-Region tritt auf der Stelle.
Wir haben Probleme in großen Teilen der energieintensiven Industrie. Ich sage
nur: Stahl. All das ist eine Kette von Themen, bei denen man sich fragen muss:
Warum passiert hierbei nicht mehr?
Heute soll es nur um die Freien
Berufe gehen. Man könnte hier noch viel schlimmer motzen usw. Wir könnten noch
ein paar andere Anfragen auf welchem Weg auch immer stellen, Kleine Anfragen
und Ausschussanfragen. Dann schicken wir sie wieder an die Regierung. Die
Regierung schickt sie wieder an die Verbände und Kammern. Dann stehe ich wieder
hier und bin unzufrieden, weil auf dem Weg irgendwie etwas verloren geht.
Ich schlage Folgendes vor und mache
das auch formal über den Weg der Obleutebesprechung: Wir nehmen all die Fragen
mit in die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Dann laden wir eine
abgestimmte Liste von Verbänden zu einem Expertengespräch ein, wie wir es immer
machen. Wir müssen keine große Anhörung durchführen. Dann stellen wir die
Fragen selbst. Denn mir geht es nicht darum, der Landesregierung ständig zu
sagen: Die Frage habt ihr wieder nicht ordentlich aufgearbeitet. Wir wollen ein
paar Antworten haben. – Dann können wir es uns etwas einfacher machen und
müssen die Landesregierung nicht wieder bemühen. Der erste Versuch dieses
Bemühens war offensichtlich nicht sonderlich erfolgreich. Das ist mein
Vorschlag. Der ist etwas außergewöhnlich, aber vielleicht kann man ihm einmal
nähertreten. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die SPD-Fraktion
spricht als Nächste Frau Kollegin Müller-Witt.
Elisabeth
Müller-Witt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst auch von
meiner Seite ganz herzlichen Dank an das Ministerium für die Beantwortung der
Großen Anfrage. Ich habe Verständnis dafür, wie die Beantwortung ausgefallen
ist, denn Antworten können nur so gut sein, wie es der Fragenkatalog ist. Der
Fragenkatalog war nicht entsprechend qualitätsvoll.
(Lutz Lienenkämper
[CDU]: Was ist das denn für eine Logik? – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]:
Wenn Ihr Plattitüden austeilt, gibt es Plattitüden zurück! – Gegenruf von Lutz
Lienenkämper [CDU]
Mit der Großen Anfrage zur Lage und
den Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen wurde der Fokus auf
eine keineswegs homogene Gruppe von Berufen gelenkt. Den Freien Berufen ist
zwar gemein, dass sie eine Dienstleistung erbringen, aber damit endet schon
fast die Gemeinsamkeit. Nach Deneke zeichnen sich die Freien Berufe dadurch
aus, dass der Freiberufler bzw. die Freiberuflerin eine persönliche ideelle
Leistung in beruflicher Unabhängigkeit erbringt, die weder delegierbar noch
vervielfältigbar ist.
Der Dienstleistungssektor, zu dem die
Freien Berufe gehören, erlangt auch im Industrieland Nordrhein-Westfalen nicht
zuletzt aufgrund des stetigen Wandels von der Industriegesellschaft zur
Dienstleistungsgesellschaft immer größere Bedeutung. Dabei ist gerade im
Industrieland Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass trotz oder auch gerade
wegen des immer noch hohen Industriebesatzes die Gründerzahlen für Freie Berufe
zu den höchsten in der Bundesrepublik gehören, was unter anderem wohl auch der
dichten Hochschullandschaft geschuldet ist. Lediglich die Stadtstaaten Berlin
und Hamburg liegen hierbei laut der jüngsten Veröffentlichung des BFB noch vor
Nordrhein-Westfalen.
Dies spricht aus meiner Sicht für
zweierlei: Zum einen heißt es, dass sich Industriegesellschaft und Freie Berufe
respektive Dienstleistungsgesellschaft nicht per se gegenseitig ausschließen,
sondern im Gegenteil zu Synergieeffekten führen können. Freie Berufe benötigen
den industriellen Kern als Ort der Wertschöpfung. Sie existieren mit der
produzierenden Wirtschaft in Form einer Symbiose.
Zum anderen zeigen die
beeindruckenden Gründerzahlen im Segment der Freien Berufe auch, dass die
Voraussetzungen für Gründungen hier im Land besonders gut sein müssen und dass
die Landesregierung gute Arbeit macht.
Nach jüngsten Erhebungen kommen
statistisch in Nordrhein-Westfalen auf jeden der rund 358.000 selbstständigen
Freiberufler inzwischen fast zwei sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
Beschäftigte, die im Bereich der Freien Berufe angestellt sind, stellen einen
nicht zu vernachlässigenden Beschäftigungseffekt dar.
Wenn man sich die Zahlen etwas
genauer anschaut, ist festzustellen, dass sich in den einzelnen Berufsgruppen
auch die Veränderungen in unserer Wirtschaft widerspiegeln. So macht
selbstverständlich Wirtschaft 4.0 vor traditionellen Berufsfeldern der Freien
Berufe nicht halt. Während zum Beispiel die Zahl der Apothekerinnen und
Apotheker unter anderem aufgrund des stetig wachsenden Onlinehandels in diesem
Segments und der Erlaubnis des Betreibens von Filialen rückläufig ist, sind
andererseits in der Kreativwirtschaft zahlreiche neue Berufsfelder entstanden.
Gerade sie tragen in erheblichem Maße zur fortgesetzten Erfolgsgeschichte der
Freien Berufe insgesamt bei.
Dabei unterscheiden sie sich nicht
nur in ihrem Berufszweck, sondern auch in der Organisation des Berufsstandes.
Während die sogenannten alten Freien Berufe durch gesetzliche
Berufszugangsregeln und bewährte Selbstverwaltungsstrukturen in Form von Kammern,
die auf die Einhaltung von Regeln achten, aber auch als Standesvertretung im
weitesten Sinne verstanden werden und selbstverwaltet organisiert sind, haben
sich die Vertreter der neuen Berufsfelder keine vergleichbaren Strukturen
gegeben.
Was aber bislang alle gemeinsam
auszeichnete, war der Fokus auf einen Qualitätswettbewerb im Gegensatz zu einem
Wettbewerb im marktwirtschaftlichen Sinne über Preise. Auch diese Abgrenzung
droht zunehmend zu verschwinden.
Die Freien Berufe in
Nordrhein-Westfalen – unabhängig davon, wie sie sich selbstverwaltet
organisieren oder nicht – haben einen von ihnen unmittelbar erwirtschafteten
steigenden Anteil am Bruttosozialprodukt. Darüber hinaus tragen sie über nicht
unerhebliche Multiplikatoreffekte auch mittelbar zum Wirtschaftswachstum bei.
Eine entscheidende Rolle spielen dabei die neu hinzugekommenen Berufsfelder der
Medien- und Kreativwirtschaft, eines Wachstumsmarktes, der nicht von ungefähr
einer der acht Leitmärkte in NRW ist. Laut Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen
handelt es sich um einen bedeutenden Leitmarkt, der neben den anderen im Fokus
der Landespolitik steht.
Das heißt: Trotz des Strukturwandels
bei einigen wenigen traditionellen Berufsfeldern sind die Freien Berufe einer
der Wachstumsmotoren unseres Landes – vielleicht weil sie sich kein Verharren
in alten Strukturen leisten können, wenn sie weiter im Qualitätswettbewerb
bestehen wollen.
In ihren Anstrengungen werden die
Freien Berufe konsequent durch die Landespolitik unterstützt. So profitieren
die Freien Berufe bei den Gründungen durch die Unterstützung durch die STARTER-CENTER
NRW sowie durch die Beratungs- und Finanzierungsangebote der NRW.BANK und der
Bürgschaftsbank, welche auch über die Gründung hinaus den Ausübenden der Freien
Berufe zur Seite stehen.
Insgesamt ist festzustellen, dass
Nordrhein-Westfalen gute Voraussetzungen für die Freien Berufe bietet. Dies
schlägt sich nicht zuletzt in der Erfolgsbilanz der Freien Berufe in NRW
nieder.
Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die
Gelegenheit, diese Erfolgsbilanz in einer Plenardebatte diskutieren zu können.
Wir werden uns sicherlich auch nicht verweigern, das im Ausschuss zu vertiefen.
Mit dem Komplex der regulativen
Fragen und der europapolitischen Dimensionen wird sich gleich meine Kollegin
Inge Blask befassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Dr. Beisheim das
Wort.
Dr. Birgit
Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Bedeutung der Freien Berufe wurde durch meine Vorrednerin bereits
hervorgehoben. Ich möchte gerne ergänzen, dass der Verband der Freien Berufe
aus seinem Selbstverständnis heraus nicht ohne Grund die Gemeinwohlorientierung
als eines der tragenden Grundprinzipien der Freiberuflichkeit hervorhebt.
Es ist nicht verwunderlich, dass die
Initiativen der Freien Berufe zur Integration von Flüchtlingen in die
Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt beitragen. So engagieren sich
beispielsweise die Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen und
alle Heilberufe-Kammern in der Versorgung von Flüchtlingen und in der sozialen
und beruflichen Integration. Die gesellschaftliche Verantwortung wird also
erkannt und übernommen. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den PIRATEN)
Herr Wüst, wenn ich auf die Debatten
der letzten vier Jahre in diesem Hohen Hause zur Wirtschaftspolitik
zurückblicke, bestand bis auf die auch in Ihrem Beitrag wieder aufgewärmten
Evergreens und das immer wieder vorangestellte Tariftreue- und Vergabegesetz
Konsens im Bereich „Handwerk“.
(Zuruf von Hendrik
Wüst [CDU])
Es bestand Konsens im Bereich „Förderung
der Freien Berufe“. Ich denke mir, dass wir diesen Konsens nicht aufkündigen
werden. Es ist heute genau ein Jahr her, dass wir an dieser Stelle fraktionsübergreifend
einen Antrag verabschiedet haben, in dem wir die Unterstützung der Freien
Berufe nach vorne gestellt haben. Gemeinsam haben wir verabredet, uns dafür
einzusetzen, die Qualität der Dienstleistung und der Ausbildung auch künftig im
bisherigen Maße weiterzuführen.
Ich habe noch einmal im
Plenarprotokoll nachgelesen und muss sagen, dass die damalige Analyse meiner
Kollegin Schneckenburger bezüglich der Risiken aus Freihandelsabkommen wie TTIP
oder TiSA immer noch richtig ist. Ebenso teile ich die Einschätzung des
Verbandes der Freien Berufe in dieser Angelegenheit. Ich zitiere:
„Denn nach wie vor
ist nicht gesichert, dass die Schutzvorschriften für Kunden, Mandanten und
Patienten, der kontinentaleuropäische präventive Rechtsansatz oder auch hohe
Ausbildungsstandards erhalten bleiben.“
Um es ganz deutlich zu sagen:
Reglementierungen dürfen nicht allein aus traditionellen Gründen
aufrechterhalten werden, sondern bedürfen einer regelmäßigen Prüfung, ob sie
noch zeitgemäß sind und ob ihre positiven Auswirkungen die Beschränkungen noch
rechtfertigen.
Doch um die große Bedeutung der
Freien Berufe für Nordrhein-Westfalen zu erhalten, dürfen wir ihre
Leistungsfähigkeit nicht gefährden. Denn die Freien Berufe haben wegen ihrer
Leistungsfähigkeit, ihrer Eigenständigkeit und des Willens zur persönlichen
Verantwortung eine große Bedeutung in unserem Land, insbesondere für die
flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel im Bereich
der Medizin. Sie sind quasi Garant der Daseinsvorsorge.
Laut einer Studie des Instituts für
Mittelstandsforschung Bonn aus dem letzten Jahr weist das Gründungsgeschehen
seit dem Jahr 2012 eine steigende Tendenz aus. Eine große Bedeutung haben dabei
die urbanen Räume. Den vordersten Platz belegt dabei Bonn. Doch die Frage,
warum und wieso bestimmte Städte bevorzugt werden und welche Probleme es in den
ländlichen Räumen gibt, wird auch in dieser Studie aus dem Jahr 2015 nicht
beantwortet. Es wird der Hinweis gegeben, es fehle das Datenmaterial.
Herr Wüst, deshalb ist es auch keine
Arroganz, wie Sie es der Landesregierung unterstellen. In der Beantwortung
dieser Anfrage wird vielmehr darauf hingewiesen, dass an einigen Stellen
schlichtweg fundiertes Datenmaterial fehlt. Es ist unvollständig. Deshalb
sollten wir zukünftig überlegen, an der einen oder anderen Stelle die
Datenerhebung zu intensivieren, um die vorhandenen Förderinstrumente schärfen,
die tatsächlichen Bedürfnisse besser erfassen und die Förderinstrumente
daraufhin anpassen zu können.
Insgesamt zeigen die Antworten der
Landesregierung, dass sie die Bedeutung der Freien Berufe für
Nordrhein-Westfalen nicht nur erkannt hat, sondern diese durch ihre aktive
Politik fördert und stützt. Sie kommt ihrer Verpflichtung aus Artikel 25
der Landesverfassung nach.
Herr Wüst, ich habe aufgrund meiner
Erfahrung zumindest die Hoffnung, dass wir in dieser Sache weiterhin an einem
Strang ziehen. Ich halte Ihren Vorschlag für zielführend; denn wir brauchen
verbessertes Datenmaterial, um gemeinsam zu besseren Fördermöglichkeiten und
Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen kommen zu können. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Beisheim. – Für die
FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Bombis.
Ralph Bombis (FDP): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten
Damen! Sehr geehrte Herren! Das Landeswassergesetz hat vordergründig mit den
Freien Berufen herzlich wenig zu tun. Folgerichtig kommt das Wort in der Großen
Anfrage der CDU und auch in der Beantwortung durch die Landesregierung gar
nicht vor. Ich komme später noch einmal darauf zurück, warum das
Landeswassergesetz doch etwas mit den Freien Berufen zu tun hat.
Ich möchte zu Anfang meiner Rede aber
– wie es Herr Wüst bereits getan hat- hervorheben: Es ist gut, dass wir uns mit
der Thematik befassen. Eine Viertelmillion Freiberufler in NRW und vor allen
Dingen ihre hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der
Fachkräftenachwuchs verdienen das.
600.000 sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte arbeiten in diesem Bereich. Jeder einzelne Freiberufler schafft
also noch einmal mehr als zwei Arbeitsplätze. Dazu kommen 120.000
Auszubildende, die einen hervorragenden Einstieg in das Berufsleben gewählt
haben.
Dieses sehr erfolgreiche deutsche
Ausbildungswesen mit seinen hohen Standards und Zukunftsstrukturen steht für
eine hervorragende Qualität und damit für ein hohes Vertrauen der Menschen in
unserem Land in diese Berufsgruppen und ihre Dienstleistungen. Freiberufler
sind eben nicht nur Zahlen im Wirtschaftssystem, sondern sie sind ein
wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.
Die Qualität und die Anforderungen an
Freiberufler bzw. die Voraussetzungen, die sie erfüllen müssen, sind in
Deutschland traditionell sehr hoch. Das hat auch seine Berechtigung: Niemand
möchte im Krankheitsfall von einem schlecht ausgebildeten Arzt behandelt
werden. Wer ein Bauvorhaben plant, muss sich darauf verlassen, dass der Architekt
sein Handwerk versteht. Bei einem Rechtsstreit möchte sich niemand von einem
Rechtsanwalt vertreten lassen, der sich in der deutschen Rechtsordnung nicht
auskennt.
Ich möchte deswegen als ersten Punkt
für unsere Fraktion festhalten, dass wir eindeutig für den Erhalt dieser hohen
Ausbildungs- und Qualitätsstandards in den Freien Berufen einstehen. Eine
Absenkung solcher Standards ist mit der FDP-Fraktion nicht zu machen, meine
Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Es ist gut, dass wir in diesem
Bereich in diesem Hause bisher fraktionsübergreifend einen Konsens haben.
Darüber hinaus will ich aber noch
einen zweiten und einen dritten Punkt festhalten. Vor dem Hintergrund der
Digitalisierung – auch das ist, ebenso wie viele andere Punkte, in der Antwort
der Landesregierung auf die Große Anfrage sehr dünn beschrieben, wie der
Kollege Wüst zu Recht angemerkt hat – und der Wirtschaft 4.0 – was in der
Großen Anfrage seitens der Landesregierung immer noch als „Industrie 4.0“
bezeichnet wird; es ist deutlich mehr – und auch des demografischen Wandels ist
unbestreitbar, dass sich die Freien Berufe weiterentwickeln werden und sich
auch weiterentwickeln müssen.
Wir sagen deswegen: Gerade, weil
Veränderungen notwendig sind, dürfen wir – ich sage das besonders auch aus
Sicht der Liberalen – keine falsch verstandenen Deregulierungen vornehmen, die
am Ende nur dazu führen, dass wir schlechtere Standards, weniger Arbeitsplätze,
eine schlechtere Dienstleistungsqualität haben. Aus Sicht der Freien Demokraten
möchte ich aber auch ausdrücklich festhalten: Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland verdienen diese hohen Standards.
Ich will noch auf einen dritten Punkt
eingehen. In der Antwort auf die Große Anfrage hebt die Landesregierung – ich
zitiere – „die Bedeutung der Freiberufler für eine prosperierende Wirtschaft,
aber auch für eine intakte und zukunftsfähige Gesellschaft“ hervor. Das ist
richtig. Es ist aber auch schnell geschrieben. Wenn dann aber die Frage nach
der spezifischen bürokratischen Belastung durch die Politik gestellt wird,
antwortet die Landesregierung, dass sich ihr der Sinn dieser Frage nicht
unmittelbar erschlösse. Damit kommen einige Zweifel an der Richtigkeit und vor
allen Dingen an der Aufrichtigkeit der vorherigen Aussage auf.
Wir sagen als Freie Demokraten ganz
klar: Dieses Bekenntnis der Landesregierung zu den Freien Berufen darf kein
Lippenbekenntnis bleiben. Auch die heutige Debatte – deswegen ist es richtig,
dass wir dieses Thema noch einmal in den Ausschuss nehmen – darf nur der
Auftakt für Taten sein, die wir zur Stärkung der Freien Berufe erwarten, indem
sich die Landesregierung zum Beispiel dafür einsetzt, dass die fatalen Pläne
der Bundesregierung für eine Erbschaftsteuer nicht in die Tat umgesetzt werden,
denn das würde auch die Freien Berufe und ihre Strukturen unmittelbar
gefährden.
(Beifall von der
FDP)
Wir erwarten außerdem vollen Einsatz
zur Stärkung der erfolgreichen Selbstverwaltung der Freien Berufe durch ihre
Kammern und ihre Versorgungswerke.
Schließlich erwarten wir mehr Mut
beim Bürokratieabbau und weniger Elan beim Aufbau neuer bürokratischer Hürden
und Belastungen. Denn nur dann ist – mit Blick auf das vorherige Zitat –
zu erhoffen, dass sich dieser Landesregierung der Sinn von Bürokratieabbau
vielleicht doch noch einmal irgendwann erschließt.
Es reicht eben nicht, ein
Mittelstandsgesetz zu verabschieden, mit dem man angeblich auch gegen
bürokratische Belastungen arbeiten will, und dann – damit komme ich auf das
Landeswassergesetz zurück – zum Beispiel ein Gesetz wie dieses, von dem
die IHK in Nordrhein-Westfalen sagt, dass es die mittelständischen Betriebe in
unserem Land im Vergleich zu anderen Bundesländern belastet, nicht einmal der
in diesem Mittelstandsgesetz vorgesehen Clearingstelle vorzulegen.
Das reicht nicht, meine Damen und
Herren. Hier erwarten wir von der Landesregierung mehr. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege, Entschuldigung, ich wollte Sie nicht unterbrechen; mir war nicht
klar, dass Sie sofort zum Ende kommen. – Die Kollegin Müller-Witt würde Ihnen
gerne noch eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese am Ende noch zulassen?
Ralph Bombis (FDP): Aber
selbstverständlich.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Wunderbar. Vielen Dank.
Elisabeth
Müller-Witt (SPD): Herr Kollege Bombis, vielen Dank, dass Sie die
Zwischenfrage zulassen. Sie sprechen immer wieder von Bürokratieabbau. Das ist
ein gängiges, geliebtes Schlagwort, das überall als Allzweckwaffe eingesetzt
wird. Sie haben zum Schluss ein Beispiel aus dem Mittelstand gebracht. Bringen
Sie aber bitte einmal ein Beispiel für überbordende Bürokratie im Bereich der
Freien Berufe und dazu, was dort konkret unternommen werden sollte!
Ralph Bombis (FDP): Ich glaube,
Frau Müller-Witt, dass die Freien Berufe selber – sei es im Bereich der Steuerberater,
der Rechtsanwälte und vor allem der Arztpraxen – diese Fragen sehr wohl
beantworten können.
Was die Fragen nach der Abrechnung
und dem Punktesystem angeht: Es ist konkret. Die Abrechnungen – sie wurden eben
schon angesprochen – in den Arztpraxen: Reden wir doch einmal mit den Ärzten
darüber, was wir da verändern können!
(Zuruf von der SPD)
Sie wollten ein konkretes Beispiel.
Das ist ein konkretes Beispiel. Und ich freue mich auf die Diskussion.
(Unruhe – Zurufe von
der CDU)
– Jetzt beruhigen Sie sich doch
mal! Ich bin gefragt worden; dann lassen Sie mich doch auch antworten, lieber
Herr Kollege. Sie müssen nicht direkt aufjaulen, wenn Sie getroffen werden. Wir
können das gern im Ausschuss noch vertiefen. Ich bin der festen Überzeugung,
wir werden noch viele andere Beispiele haben. Sie wollten von mir ein Beispiel
hören, das war eines. Viele andere werden folgen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von der SPD: Sagen Sie mal ein Beispiel!)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piraten spricht Herr Kollege
Dr. Paul.
Dr. Joachim
Paul
(PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen! Liebe Zuschauer! Irgendwie habe ich das Gefühl, wir haben es gerade
mit so einem Sturm im Wasserglas zu tun. Wir beschäftigen uns jetzt mit dieser
Großen Anfrage der CDU, für die ich mich genauso wie für die Antwort der
Landesregierung bedanke. Die erste und einzige Erkenntnis zunächst einmal aus
der Antwort der Landesregierung besteht darin, dass wir ein Erkenntnisproblem
haben.
Ich kann mir beim besten Willen nicht
vorstellen, dass, wenn es andersherum gewesen wäre, wenn unter einer schwarz
geführten Regierung die SPD diese Anfrage gestellt hätte, Ihre Antwort, Herr
Wüst, besser ausgefallen wäre. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.
(Lutz Lienenkämper
[CDU]: Aber viel besser!)
– Ja, ja. – Es gibt nämlich ein
ganz pragmatisch vorliegendes einheitliches statistisches Erfassungssystem für
die Freien Berufe leider nicht. Die Freien Berufe stellen eine äußerst
vielfältige heterogene Gruppe dar – das wurde schon gesagt –: Selbstständige
wie abhängig Beschäftigte, die „Katalogberufe“, die gesetzlich definiert sind
und Kammern besitzen, aber eben auch artverwandte Tätigkeiten, zum Beispiel in
den Heilberufen oder in der Kreativwirtschaft, die zu den Freien Berufen
zählen, solange sie nicht einem Gewerbe zugeordnet sind.
(Zuruf von Lutz
Lienenkämper [CDU])
Als Konsequenz aus der sehr
heterogenen Gesamtlage konnten daher verständlicherweise – ich muss das noch
einmal einräumen – nur fragmentarische Zahlen für einzelne Bereiche von der
Landesregierung zusammengetragen werden.
Diesen Gesamtzustand müssen wir
gemeinsam ändern. Von daher macht es auch tatsächlich Sinn, Herr Wüst, im
Ausschuss darüber noch einmal zu reden und zu schauen, wie man dort zu Zahlen
kommt. Denn wir haben es mit gewaltigen Veränderungen im Rahmen der digitalen
Revolution zu tun, mit Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Politik dort
ihre Kennzahlen nicht kennt, kann man natürlich nicht sinnvoll irgendwelche
Gesetze beschließen. Von daher ist es ein Grundproblem, das ich jetzt nicht
unbedingt der rot-grünen Landesregierung direkt anlasten möchte. Das ist eine
Sache der Zeit.
Das zeigt sich zum Beispiel auch
daran, dass die Zahl der Freiberufler in der Kreativwirtschaft in
Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal erfasst ist. Aber ich denke, trotz der
dünnen Datenbasis besteht vermutlich Konsens in diesem Haus, dass die Freien
Berufe eine wichtige Funktion in der Wirtschaft erfüllen und ihre Bedeutung in
Zukunft eher gewaltig zunehmen als schrumpfen wird.
Das möchte ich kurz begründen. Was
zeichnet die Freien Berufe aus? Im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz § 1
Abs. 2 ist festgehalten, dass sie
„auf der Grundlage
besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die
persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von
Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der
Allgemeinheit zum Inhalt“
haben. Es handelt sich meist um die
eigenverantwortliche Erbringung dieser Dienstleistung für einen Auftraggeber,
der aber oft selbst nicht in der Lage ist, die Qualität dieser Leistung auch zu
beurteilen.
Ein Industrieprodukt – das wissen wir
alle –, das fehlerhaft ist – es ist ja gerade passiert –, kann man im Zweifel
zurückgeben. Auf die Leistungsfähigkeit eines Arztes oder eines Rechtsanwalts
muss man vertrauen dürfen. Es handelt sich daher auch in hohem Maße um
Vertrauensgüter. Dieses Vertrauen darf auch nicht durch einen Dritten
missbraucht werden. Ärzte und Rechtsanwälte, die zu den Berufsgeheimnisträgern
gehören, haben sich daher deutlich gegen die erneute Einführung der
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Wir Piraten hätten uns gewünscht, die
Kollegen von CDU und SPD hätten diese Kritik dahin gehend berücksichtigt, die
anlasslose Komplettüberwachung ein für allemal zu begraben.
(Beifall von den
PIRATEN)
Denn leider gibt es neben dem Staat
auch noch kriminelle Privatpersonen, die Zugriff auf die Daten haben wollen.
Wir sind ja erst wieder Zeugen geworden. Gestern ist der Fall der Krankenhäuser
debattiert worden. Das Vertrauen der Patienten in die sichere Speicherung ihrer
sensiblen Daten wird dadurch sicher erschüttert. Darüber hinaus fragen sich
auch viele Freiberufler, wie sie IT-Sicherheit gewährleisten können. Dazu gibt
es, Herr Minister, einige Informationsangebote der Landespolitik. Ich denke
aber, die müssten in ihrer Qualität und in ihrem Umfang noch deutlich
ausgeweitet werden. Die Digitalisierung macht ja auch vor den Freien Berufen
nicht halt.
Das Thema ist für mich durchaus auch
emotional besetzt, weil ich von 1994 bis 1998 selbst zu dieser Berufsgruppe
gehört habe: erfolgreiche Selbstständigkeit im Bereich IT-Beratung,
Buchautorenschaft usw. Ich möchte Ihnen einmal durch ein Beispiel
verdeutlichen, was dort los ist, gerade in diesem Kreativbereich. Da fragt mich
ein potenzieller Kunde: Herr Dr. Paul, kennen Sie sich aus mit der
norwegischen Simulations-Software Powersim? Ich möchte ein Managementseminar
auf der Grundlage dieses Simulators anbieten. Ich habe dann geantwortet: Nein,
aber wenn Sie das möchten, kenne ich mich morgen damit aus.
Viele agieren auch so in diesem
Markt. Also: Nachts wird gelernt, tagsüber wird gearbeitet, und geschlafen wird
kaum. Das ist gerade im Kreativbereich, im IT-Bereich ein unglaublicher
Durchsatz an Information, die immer wieder umgewälzt wird, die in einigen
Fällen – ich hatte damals Kurse zum Thema Multimedia gegeben; das Wort benutzt
heute kaum jemand mehr – irgendwann wieder in den gesellschaftlichen Orkus
fällt, weil andere Dinge in den Vordergrund treten.
Also, die Nachfrage nach
hochqualifizierten Dienstleistungen, gerade durch die digitale Revolution, wo
die Kernleistung oft in der Lösung von kreativen und komplexen Fragestellungen
liegt, die sich eben nicht algorithmisieren
lassen, wird in Zukunft steigen. Auch andere Faktoren wie beispielsweise der
demografische Wandel, der die Bereiche Pflege und Gesundheit beeinflusst,
wirken sich sicher positiv aus.
Die wachsende Bedeutung der Freien
Berufe lässt sich bereits aus den Daten der Großen Anfrage absehen –
wohlgemerkt, aus den dünnen Daten. Wie gesagt: Vorsicht mit den Zahlen! Eine
Zunahme von selbstständigen Rechtsanwälten von 110 % seit 1991 ist nicht
automatisch eine positive Entwicklung. Sie kann ebenso bedeuten, dass die
Gesellschaft mehr Mittel für Rechtsangelegenheiten aufwenden muss oder es
weniger angestellte Rechtsanwälte gibt. Ich will mit dem Beispiel nur sagen,
dass es zu Verschiebungen auf den Tätigkeitsmärkten kommt. Da muss die Politik
die Zahlen einfach kennen. Das noch einmal als Aufruf.
Übrigens wird auch in manch anderen
Bereichen der Wirtschaft der angebliche Fachkräftemangel bemüht, um vor den
selbstgemachten unattraktiven Rahmenbedingungen abzulenken.
Ich bin aber überzeugt, dass wir die
Sorgen um den Fachkräftenachwuchs bei einigen der Freien Berufe ernst nehmen
müssen.
Alles in allem liegen die Freien
Berufe im Trend der heutigen Wissensökonomie. Es gibt aber auf internationaler
Ebene noch einige Irritationen. Zum einen geht es um die Transparenzinitiative
der Europäischen Union. Wir Piraten stehen der derzeit laufenden Überprüfung
der Regulierungsfragen nicht pauschal ablehnend gegenüber, die Qualität der
Dienstleistungen muss aber gesichert bleiben.
Zum anderen wird das
Freihandelsabkommen TTIP auch von den Freien Berufen mit großer Sorge
betrachtet, und das zu Recht. Die Auswirkungen des geplanten Abkommens auf die
Dienstleistungsbranche sind nach wie vor nicht absehbar. Die mangelnde
Transparenz mit ihrer neuesten Verbesserung mit diesen Leseräumen für einzelne
Abgeordnete, die danach den Text des Abkommens tanzen können, ist nach wie vor
ein Schandfleck für unsere Demokratie.
(Beifall von den
PIRATEN)
Da werden gewählte Volksvertreter von
der Rezeption der Verträge ausgeschlossen oder eingeschränkt. Für uns Piraten
ist sicher, was diese Standards angeht: Einem „Race to the bottom“ der
Qualitätsstandards zwischen den Kontinenten werden wir uns nicht anschließen. –
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr
Minister Duin.
Garrelt Duin, Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man Zuschauerinnen und Zuschauern und Zuhörern erklären will, warum Herr
Wüst am Anfang hier so reagiert hat, wie er das auf die Beantwortung der Großen
Anfrage getan hat, muss man das wie folgt erläutern: Wenn Herr Wüst mich fragt,
wie spät es ist, dann schaue ich auf die Uhr und sage ihm: Es ist
14:16 Uhr. – Dann entgegnet Herr Wüst: Das mag ja alles sein, aber du hast
nicht gesagt, wie viele Sekunden. – Wenn du ihm die Sekunden auch noch
nachlieferst, dann sagt Herr Wüst: Jetzt weiß ich aber immer noch nicht, wie
spät es in New York, Rio, Tokio ist. – Es geht hier offensichtlich nur noch um
Kritik um der Kritik willen.
Da Sie ja Wert darauf gelegt haben,
dass Sie hier richtig zitiert werden, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie
eines gesagt haben – und da möchte ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Ministerium ausdrücklich im Schutz nehmen –: Die Beantwortung Ihrer Fragen
war alles andere als „wurschtig“, sondern ist nach allen fachlichen Kriterien
ordentlich gemacht worden. Wenn etwas mittlerweile in diesem Hause wurschtig
ist, dann ist es der Umgang der CDU mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen.
Das kann man meines Erachtens festhalten, das haben wir gestern auch erlebt.
(Beifall von der
SPD)
Zurück zu den Freien Berufen, die
eigentlich der Anlass dieser Debatte sind und die wenig Anlass geben, sich in
einen parteipolitischen Streit zu begeben. Darauf komme ich zum Schluss noch
einmal zurück. Klar ist, diese Große Anfrage hat zunächst einmal einen nicht zu
unterschätzenden symbolischen Wert. Denn mit so einer Debatte über die Freien
Berufe kann man als Parlament und als Landesregierung zeigen, dass die Freien
Berufe nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive, sondern insbesondere wegen
gesellschaftlicher, wegen gesundheitspolitischer, rechtspolitischer und vieler
weiterer Aspekte zu schätzen sind.
Aber man kann natürlich sachliche und
politische Schlüsse ziehen. Einer der zu ziehenden Schlüsse ist – und damit
müssen wir uns abfinden –, dass die Freien Berufe teilweise ein ziemlich
unbekanntes Wesen sind, das sich der Erfassung durch die amtliche Statistik
manchmal entzieht. Es gibt, wenn man sich damit befasst, eine ganze Reihe von
Einzelpublikationen zu den Freien Berufen, aber es gibt eben keine Erfassung im
Sinne eines statistischen Gesamtwerkes. Und an diese Grenze ist auch die
Beantwortung der Großen Anfrage 18 geraten, die nur auf die Daten zurückgreifen
konnte, die den einzelnen Ressorts der Landesregierung auch zur Verfügung
stehen.
Man kann sich an dieser Stelle die
Frage stellen, ob man, eventuell auch gemeinsam, noch einen weitergehenden
Untersuchungsauftrag formulieren sollte. Ich denke da beispielsweise, Herr
Bombis, an die intensive Arbeit der Enquetekommission „Handwerk“ des
NRW-Landtags, von der uns allen ja viele positive Eindrücke berichtet werden.
Aber ob der Erkenntnisgewinn zum Thema Freie Berufe auch im Verhältnis zum
Aufwand dann deutlich höher wäre als bei der vorliegenden Antwort auf die Große
Anfrage, da habe ich meine Zweifel.
Ich hoffe, dass wir uns in einem
einig sind, weil das gerade ja noch einmal thematisiert worden ist: Wir sollten
die Antworten auf die Große Anfrage nicht als Anlass dazu nehmen, noch mehr
amtliche Statistik bei den Freien Berufen einzufordern. Ich denke, dass hier
überhaupt nicht irgendein politisches Steuerungserfordernis liegt, das noch
mehr Bürokratie rechtfertigen würde, um noch ein paar Daten mehr zu haben. Ich
hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.
Wir haben gerade gesehen, dass Herr
Bombis von dem Thema Bürokratie nur so eine ungefähre Ahnung hat, weil er bei
der ersten Nachfrage schon so blank war wie nie.
(Beifall von der
SPD)
Sie wissen, dass ich Sie als häufigen
Redner hier auch zu den wirtschaftspolitischen Fragen schätze. Aber so blank
wie bei der Nachfrage der Kollegin Müller-Witt habe ich Sie noch nie erlebt.
Bei aller Liebe, über das Wassergesetz können wir ja lange streiten, aber wenn
Sie eine Debatte über eine Große Anfrage zu den Freien Berufen zum Anlass
nehmen müssen, um das Wassergesetz heranzuziehen, würde ich Ihnen empfehlen,
alle Freien Berufe einzuladen, um mit denen über das Wassergesetz zu
diskutieren. So neben der Sache habe ich selten etwas erlebt.
(Beifall von der
SPD)
Kommen wir zurück zu den Antworten.
Denn einige Einzelerkenntnisse sind dann doch wichtig und erfreulich. Ich will
jetzt gar nicht auf die Themen Justiz, Gesundheit oder Bauen, weil das die
Kolleginnen und Kollegen machen können, eingehen.
Für mich als Wirtschaftsminister
steht die Frage im Vordergrund, welche Bedeutung die Freien Berufe in ihrer
Gesamtheit haben. Da ist zunächst einmal die grundsätzliche Eigenschaft der
Freien Berufe, der Gesellschaft einen Mehrwert durch die kompetente, durch die
persönliche Leistung zu erbringen für die oftmals sehr individuellen Fragen der
Menschen, der Unternehmen und auch der Verwaltung und der Landesregierung.
Deswegen ist es sehr erfreulich, dass
die Zahl der selbständigen Freiberuflerinnen und Freiberufler zwischen 1991 und
2015 deutlich zugenommen hat. Ein Plus von 153 % ist ein beeindruckender
Wert nicht nur für die Freiberufler selbst, sondern auch für die
Gesamtwirtschaft.
Es ist in der Debatte gerade schon
betont worden, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin ein Land der Industrie ist,
was gerade in den letzten Jahren sehr deutlich hervorgetreten ist, dass man mit
einem so hohen Anteil sehr besser durch die wirtschaftlichen Krisen kommt. Der
Zuwachs bei den Freien Berufen ist jedoch ein wichtiger Hinweis darauf, dass
wir eben auch einen starken Dienstleistungssektor haben, der insbesondere durch
Neugründungen sehr belebt wird. Diese Dienstleistungen unterstützen dann eben
auch die Industrie.
Herr Dr. Paul hat ja gerade ein ganz
konkretes Beispiel dazu im Bereich der Kreativwirtschaft bzw. der IT-Wirtschaft
genannt, um diese vermeintlich konventionelle Industrie dann auch im Bereich
der Transformation entsprechend in Stellung zu bringen.
<
Da sind Freie Berufe häufig ganz
wesentlich, um das überhaupt zu schaffen.
Es freut mich auch, dass wir
feststellen konnten, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich sehr attraktiv
für Freie Berufe ist. Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn weist für
2014 nach, dass von den 81.100 freiberuflichen Gründungen 21.700 in NRW
erfolgten. Das sind rund 27 %, also ein deutlich überproportionaler
Anteil. Entsprechend liegen wir bei der Anzahl freiberuflicher Gründungen auf
10.000 Einwohner hinter Berlin und Hamburg auf dem ersten Platz unter den
Flächenländern.
Diese Werte sehe ich als deutlichen
Beleg für die große Bedeutung der Freien Berufe in NRW. Mit Freude sehe ich,
dass deren Entwicklungsdynamik in Verbindung mit dem Strukturwandel erfolgt und
diesen befeuert. Freie Berufe entwickeln sich dort am besten, wo große
Unternehmen und Verwaltungen, aber auch herausragende öffentliche und private
Einrichtungen für Forschung, Medien und Kultur sind. Deshalb sind die Freien
Berufe in NRW besonders stark in den Metropolregionen an Rhein und Ruhr
vertreten; ich nenne hier Bonn, Köln und Düsseldorf.
Welche Schlüsse ziehen wir aus der
Bedeutung der Freien Berufe? Auch hier will ich nicht auf die einzelnen Aspekte
der Fachkolleginnen und Fachkollegen in der Landesregierung eingehen. Aber ich
will noch einmal sehr klar untermauern, dass wir in Fragen der Freien Berufe in
diesem Parlament einen Konsens hatten: Wir halten Kurs beim Schutz der Freien
Berufe gegen Deregulierungsinitiativen aus Brüssel, zum Beispiel die
Transparenzinitiative. Der Landtag hat hierzu – Frau Dr. Beisheim und andere
haben darauf hingewiesen – mit dem Antrag „Europäisches Semester kritisch
begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen“ im vergangenen
Jahr ein klares Zeichen gesetzt.
Ich will das Beispiel, das ich damals
benutzt habe, gerne noch einmal aufgreifen, damit die Zuhörerinnen und Zuhörer
verstehen, worum es geht. Stellen Sie sich einen Patienten mit einem schräg
liegenden Weisheitszahn auf dem Weg zum Zahnarzt vor. Mit geschwollener Wange
ist nicht mehr viel zu verhandeln.
Es geht eben nicht um den Kauf eines
Haushaltsgerätes, für das ein Preis-, ein Qualitätsvergleich möglich ist, auf
deren Grundlage man dann noch bei verschiedenen Händlern vielleicht verhandeln
kann. Der Patient mit dem Weisheitszahn muss davon ausgehen können, dass Preis
und Leistung stimmen, aber auch davon, dass jemand auf die Fortbildung des
Zahnarztes achtet, dass es bei einem möglichen Kunstfehler, den man ja nicht
ausschließen kann, Schlichtungs- und Haftungsmechanismen gibt. Er muss vor
allem wissen, dass er es mit jemandem zu tun hat, der einem Berufsethos der
persönlichen und qualifizierten Leistungserbringung unterliegt. Das haben wir
damals in einem großen Konsens im Landtag zum Ausdruck gebracht. Dazu stehen
wir Gott sei Dank ohne Zahnschmerzen auch weiterhin.
Ich bin sicher, dass uns die Debatte,
die im Ausschuss angestoßen worden ist, weitere Erkenntnisse bringen wird, wenn
wir mit den einzelnen Gruppen aus den Freien Berufen diskutieren.
Ich bin ebenfalls fest davon
überzeugt, dass sich die Unterstützung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen
wenig für großen Streit eignet, sondern dass wir gut daran tun, wenn wir so wie
vor einem Jahr bei dem Antrag gegen die Transparenzinitiative seitens der EU
einen möglichst breiten Konsens zur Unterstützung von Freien Berufen in
Nordrhein-Westfalen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin
Blask das Wort.
Inge Blask (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und
Zuschauer! Freiberufler sind als Ärzte, als Altenpfleger, als Dozenten, als
Journalisten oder als Künstler tätig. Das zeigt die Vielfalt. Mit ihren
Tätigkeiten tragen die Menschen in Freien Berufen zur Entwicklung und zur
Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit
notwendigen Dienstleistungen von hoher Qualität.
Die Freien Berufe haben eine lange
Tradition und folgen den festen Prinzipien der Eigenverantwortung,
Gemeinwohlverpflichtung, Unabhängigkeit, Professionalität und Selbstkontrolle,
die sie bei aller Unterschiedlichkeit verbindet.
Die Freien Berufe stellen in
Deutschland und in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor
dar, der in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat.
Deutschlandweit sind in den Freien Berufen aktuell über 4,6 Millionen
Erwerbstätige als Selbstständige, Beschäftigte oder Auszubildende tätig.
Der Antwort auf die Große Anfrage ist
zu entnehmen, dass in Nordrhein-Westfalen mehr als 270.000 Menschen als
Freiberufler tätig sind. Hinzu kommen noch einmal knapp 600.000
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die im Bereich der Freien Berufe in
NRW angestellt sind. Dementsprechend stellen die Freien Berufe einen wichtigen
Faktor für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen dar, aber auch für das Leben
aller Bürgerinnen und Bürger.
Wie der Antwort auch zu entnehmen
ist, ist sich die Landesregierung ihrer wichtigen Rolle bei den Freien Berufen
bewusst und arbeitet daran, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Der Minister hat es gerade schon
erwähnt: Die Europäische Kommission hatte analysiert, dass in Deutschland die
politischen Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs in den Freien Berufen und
das Produktionswachstum bei den freiberuflichen Dienstleistungen zu gering
seien und entsprechend Spielraum bestehe, um die Entwicklung der Beschäftigung
in den Freien Berufen zu verbessern. So seien insbesondere Architekten,
Ingenieure und Anwälte zu stark reguliert, und der Preiskampf durch die
entsprechenden Gebührenordnungen eingeschränkt. Im Hinblick auf die
Zutrittsschranken zu den verschiedenen Berufen seien zudem die
Pflichtmitgliedschaften in Berufsverbänden bzw. in Kammern zu überdenken oder
die Zulassungsvoraussetzungen zu lockern.
Meine Damen und Herren, die
Landesregierung hat daraufhin auf der Grundlage unseres hier beschlossenen
Antrags über den Bundesrat gegenüber der Europäischen Kommission die Sicherung
der bewährten Berufszugangsregelung in Deutschland eingefordert und nutzt alle
Möglichkeiten, sich für den Erhalt der Kammern sowie der bestehenden Kosten-
und Honorarordnungen zu engagieren, um negativen Entwicklungen für die Freien
Berufe entgegenzuwirken.
Vor dem Hintergrund, dass die
anerkannt hohe Qualität der Freien Berufe in Deutschland und der
Verbraucherschutz im europäischen Binnenmarkt erhalten bleiben und nicht
geschwächt werden dürfen, beobachtet die Landesregierung ebenfalls gemeinsam
mit dem Verband der Freien Berufe Initiativen auf europäischer Ebene, die das
Fremdkapitalverbot und das System der Kosten- und Honorarordnungen der Freien
Berufe infrage stellen, um frühzeitig zu reagieren.
Da die Bedeutung einer schnellen
Internetverbindung für die Erbringung der freiberuflichen Dienstleistungen
bereits heute wichtig ist und zukünftig noch zunehmen wird, haben wir im
vergangenen Jahr mit Freude vernommen, dass das Land Nordrhein-Westfalen Mittel
in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro für den Breitbandausbau zur
Verfügung stellen wird. Dies kommt auch den Freien Berufen im Land
Nordrhein-Westfalen zugute.
Als SPD-Fraktion unterstützen wir
ausdrücklich das Engagement der Landesregierung bei der Sicherung der Freien
Berufe. Die Beantwortung der Großen Anfrage macht aber deutlich, dass in
Nordrhein-Westfalen gute Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der
Freien Berufe bestehen und dass sich die Landesregierung für die Freien Berufe
engagiert. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege
Hausmann jetzt das Wort.
Wilhelm Hausmann (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine auf Wachstum
ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss die besondere Stellung der Freien Berufe
berücksichtigen. Mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von jährlich 4 %
verfügen sie über eine ausgesprochene Gründungsdynamik. Angesichts dieser
Bedeutung ist es auch ein Armutszeugnis der rot-grünen Landesregierung, dass
die Freien Berufe ihr offenbar nicht so wichtig sind, was wir an der Dünnheit
der Beantwortung unserer Großen Anfrage ja gesehen haben.
(Beifall von der
CDU)
Dabei sind die Freien Berufe – wie
der Kollege Bombis deutlich ausgeführt hat – durch staatliche Regulierungen
beaufschlagt – wie auch der gesamte Mittelstand. Wer von Ihnen hat schon einmal
die Unterlagen für ein VOF-Bewerbungsverfahren ausgefüllt? Wer das gemacht hat,
wird ganz klar wissen, was ich damit meine, glaube ich.
Meine Damen und Herren, Freie Berufe
sind auch ein Job- und Konjunkturmotor. Sie sind auch persönliche Arbeitgeber,
die direkt für die Arbeitnehmer ansprechbar sind. Freie Berufe wie zum Beispiel
beratende Ingenieure stellen der Wirtschaft flexibel und kostengünstig Know-how
auf höchster Stufe zur Verfügung.
Was auch noch einmal ganz besonders
hervorzuheben ist: Die Verbindung zwischen Hochschulen und Freien Berufen
scheint für die Landesregierung in NRW auch überhaupt noch nicht im Blickfeld
zu liegen. Hier werden Chancen verpasst, um Synergien zwischen Lehre und Praxis
zu schaffen. Die damit verbundene praxisorientierte und anwendungsnahe Arbeit
ist ohne diese Zusammenarbeit überhaupt nicht zu denken. Der Wandel und der
Austausch zwischen Berufswelt und Hochschule werden vielfach erst durch die
Freien Berufe gewährleistet. Aber das ist bei Ihnen anscheinend noch nicht
angekommen.
Freie Berufe integrieren den
Verbraucherschutz von vornherein mit in das Berufsbild. Das ist hier auch schon
einmal deutlich geworden. Von der Qualität der freiberuflichen Arbeit hängt
dabei sehr viel ab. Das ist mehr als ein nur mit Geld zu bemessender Wert. Es
geht um Gesundheit, Recht, Freiheit, Kunst und Werte, die sich nicht in barer
Münze aufrechnen lassen. Freiberufler erbringen zum Teil Dienstleistungen in
unmittelbaren und höchstpersönlichen Lebensbereichen. Das erfordert ein
besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Freiberuflern, Klienten, Patienten
oder auch Mandanten. Die Werte wie Qualität, Vertrauen und Verbraucherschutz
sind hier nicht wegzudenken.
Deshalb sind die Freien Berufe ein
verlässlicher Partner für Verbraucher und Wirtschaft. Aber wo bleibt die
Unterstützung vonseiten der Landesregierung gerade bei solchen Themen wie zum
Beispiel der Altersversorgung durch die Versorgungswerke?
(Lothar Hegemann
[CDU]: Richtig!)
Meine Damen und Herren, die Ziele der
Politik für die Freien Berufe müssen formuliert werden. Das wäre die Chance
gewesen, die in der Beantwortung der Großen Anfrage gelegen hat.
Das bestehende System – um einmal
einige Ziele vorzuformulieren – der Kosten- und Honorarordnungen der Freien
Berufe darf nicht infrage gestellt werden, da sie eine qualitativ hochwertige
Leistungserbringung zu bezahlbaren Preisen sicherstellen.
Die Landesregierung ist hier in der
Pflicht, sich auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Kommission dafür
einzusetzen, dass diese Sicherung eines hohen Qualitäts- und Leistungsniveaus
erhalten bleibt. Dazu gehört auch der Einsatz für den Erhalt einer qualifizierten
Berufsausbildung, zum Beispiel auch im Rahmen des dualen Systems. Zusätzlich
müssen die bewährten berufsständischen Regelungen für den Zugang zu bestimmten
Berufen wie Steuerberater, Architekt und Rechtsanwalt erhalten bleiben.
Das alles spiegelt sich leider nicht
in der Beantwortung wider, obwohl ich sagen muss, Herr Minister: Bei Ihrer
Antwort konnte man zumindest – das können Sie notfalls auch einmal als Lob
auffassen – sehen, was in der Beantwortung der Anfrage möglich gewesen wäre.
Der Kollege Wüst hat es angesprochen:
Dass das noch einmal im Ausschuss aufgegriffen wird und dass gerade diese
Themen, die Sie zumindest mündlich ja hier angeschnitten haben, noch einmal mit
in die Betrachtung einfließen, ist durchaus eine realistische Chance, um hier
ein Bild zu korrigieren, das durch diese – ich darf es wiederholen –
Wurstigkeit in der Beantwortung entstanden ist.
Dieses Bild muss unbedingt korrigiert
werden; denn die Freien Berufe haben es verdient, dass wir uns hier auf
politischer Ebene ernsthaft und sinnvoll mit der Zukunft der Freien Berufe
auseinandersetzen und diese Themen, von denen ich einige angeschnitten habe,
auch mit einer klaren Stellungnahme beantworten, damit diejenigen, die hier
Freie Berufe ergreifen, auch wissen, dass die Politik hinter ihnen steht und
dass sie ihr Berufsleben auf ihre Berufsbilder vernünftig gründen können. –
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Hausmann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Ich stelle fest, dass die Antwort auf
die Große Anfrage hier zur Kenntnis genommen und debattiert wurde und die Große
Anfrage 18 damit dann auch erst einmal erledigt ist.
Ich rufe auf:
4 Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des
Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11221
Ich eröffne die
Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der FDP
Frau Kollegin Schneider das Wort.
Susanne Schneider (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes
verankert. Deshalb ist es für mich unbegreiflich, dass es in der heutigen Zeit
noch immer verboten ist, dass Männer als Gleichstellungsbeauftragte arbeiten.
Hiermit wird doch unterstellt, dass es Männern an Objektivität und
Einfühlungsvermögen fehlt, was aber Frauen aufgrund des Geschlechts automatisch
zugestanden wird. Dabei ist es doch unsere Pflicht, die tatsächliche
Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen
Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.
Männer durchleben und erleben derzeit
einen Wertewandel – in etwa so, wie wir Frauen dies bereits seit Jahrzehnten
spüren und erfahren. Dafür muss jeder für sich persönlich, aber auch die
Gesellschaft eine Antwort finden. Mit anderen Worten: Moderne Gleichstellungspolitik
muss nicht nur die geschlechterspezifischen Probleme von Frauen
berücksichtigen, sondern gleichermaßen auch die von Männern. Deshalb stellen
wir heute diesen Antrag.
Die Gleichstellung von Männern und
Frauen ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Der öffentliche Dienst kann
auch dabei helfen, dass wir die einzementierten Rollenzuschreibungen
überwinden. Mit einer echten Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der
Landesgleichstellungsgesetznovelle kann die öffentliche Verwaltung in NRW eine
besondere Vorbildfunktion einnehmen und damit sogar ein Zeichen zum Beispiel
für die freie Wirtschaft setzen.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Frau Kollegin Schneider, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt bei
Herrn Kollegen Rüße den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Susanne Schneider (FDP): Ja,
gerne.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Entschuldigung; das war unser Fehler, dass wir nicht erst hingeguckt haben.
Offensichtlich hat jemand den Knopf gedrückt; vielleicht mit einer Mappe, die
hingelegt wurde. Wir haben die Zeit für Sie noch nicht angehalten; aber Sie
bekommen sie selbstverständlich obendrauf, Frau Kollegin Schneider.
Susanne Schneider (FDP): Das jetzige
Landesgleichstellungsgesetz ist über 17 Jahre alt und bedarf dringend einer
Novellierung, die dem gesellschaftlichen Status quo entspricht. Das heißt:
keine einseitige, nur auf Frauen ausgerichtete Gleichstellungspolitik. Es
bedarf einer Politik für alle Geschlechter, bei der jegliche Diskriminierung
verhindert wird.
Die FDP-Landtagsfraktion möchte
natürlich auch einen frauenpolitischen Ansatz. Aber wir verstehen hierunter
nicht, wie die Landesregierung das tut, die Gleichstellung als Gleichmacherei,
sondern wir haben eine chancengerechte Gleichberechtigung im Sinn.
Sehr geehrte Damen und Herren,
missbrauchen Sie die Gleichstellungspolitik nicht als Verteilungskampf zwischen
den Geschlechtern! Machen Sie Schluss damit! Die anstehende Überarbeitung des
Landesgleichstellungsgesetzes ist die Gelegenheit für Sie, sich neu und
zeitgemäß aufzustellen.
(Zuruf von Michael
Hübner [SPD])
Unser Antrag zielt auf eine
Gleichstellungspolitik der gerechten Chancen von Frauen und Männern ab.
Da dies nicht automatisch passiert, müssen in der Novelle des
Landesgleichstellungsgesetzes drei Leitplanken eingezogen werden.
Erstens ist das die Anreicherung des
Amtes der Gleichstellungsbeauftragten mit Aufgaben, die zu einer tatsächlichen
Gleichberechtigung von Frauen und Männern führt.
Das Land Niedersachsen hat in seiner
Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes die Vereinbarkeit von Erwerbs- und
Familienarbeit in den Zielkanon aufgenommen. Regelungen zur Vereinbarkeit von
Erwerbs- und Familienarbeit gelten für Frauen und Männer gleichermaßen. Aufgabe
von Gleichstellungsbeauftragten ist es nun, beide Geschlechter in ihrem
Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und auf Vereinbarkeit von Erwerbs- und
Familienarbeit zu unterstützen. Die Dienststellen sind im Interesse der
Verbesserung der Verwaltungsentscheidungen verpflichtet, männliche und
weibliche Sichtweisen und die Erfahrungen aus einem Leben mit Kindern in die
Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das ist innovativ und würde auch
Nordrhein-Westfalen weiterbringen.
Zweitens. Auch Männer müssen für das
Amt des Gleichstellungsbeauftragten zugelassen werden. Das wäre aus unserer
Sicht zeitgemäß;
(Ministerin Barbara
Steffens: Sie haben es immer noch nicht verstanden!)
denn der Vierte Bericht zur Umsetzung
des Landesgleichstellungsgesetzes zeigt ganz deutlich, dass von unseren
Landesbeschäftigten bereits jetzt mehr als die Hälfte Frauen sind.
Drittens. Wir brauchen zur Stärkung
der Funktion der oder des Gleichstellungsbeauftragten ein Wahlrecht für alle
Bediensteten in allen öffentlichen Einrichtungen und Gebietskörperschaften.
Damit würden wir mehr Demokratie zulassen und eine bessere Identifizierung mit
dem Gleichstellungsbeauftragten erreichen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen
und Herren, wir wollen die Gleichberechtigung aller Geschlechter in allen
öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Kommunen fördern.
Wir wollen für alle öffentlichen
Landeseinrichtungen und Gebietskörperschaften eine große Gestaltungsfreiheit
zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen eine
Gleichstellungspolitik, die Männer und Frauen nicht gegeneinander ausspielt,
sondern Männern und Frauen gleichermaßen Chancen bietet.
Nehmen Sie das als Hausaufgabe für
die dringend notwendige Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes mit. –
Ich danke Ihnen.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin
Kopp-Herr jetzt das Wort.
Regina Kopp-Herr (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich
den FDP-Antrag las, wusste ich, ehrlich gesagt, nicht, ob ich lachen oder
weinen sollte. Aber er stimmt mich eher traurig, weil der Antrag die Realität
verkennt.
Vorab sei angemerkt: Der Weg hin zur
Gleichberechtigung ist untrennbar mit der Geschichte der Sozialdemokratie
verbunden, ob es um das Durchsetzen des aktiven und passiven Wahlrechts für
Frauen ging oder den Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes, den Frau Schneider
auch angesprochen hat und den allen voran Elisabeth Selbert durchsetzte. Es
waren Frauen, in dem Fall Sozialdemokratinnen, die für ihre Rechte eintraten
und oftmals für sie kämpfen mussten.
Um bei der Gleichberechtigung zu
bleiben: Diese ist mit dem gerade genannten Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes de
jure vollzogen. Das gilt de facto aber bei Weitem nicht für die Gleichstellung.
Hier sind Frauen nach wie vor strukturell benachteiligt – trotz des staatlichen
Auftrags im Grundgesetz, gegen diese Benachteiligung anzuarbeiten.
Es ist mir sehr wichtig, diese
Begrifflichkeiten ganz klar zu definieren, da das in dem FDP-Antrag ein
bisschen durcheinandergeht.
Es ist nicht in Abrede zu stellen,
dass es gerade in den vergangenen 40 Jahren viele Maßnahmen und Initiativen
gegeben hat, die diesen grundgesetzlichen Auftrag aufgegriffen und umgesetzt
haben.
Dennoch lässt sich in der durch das
MGEPA in Auftrag gegebenen Studie „Bestandsaufnahme zur Repräsentation von
Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in
Nordrhein-Westfalen – eine Bestandsaufnahme“ des Juniorprofessors Ulf Papenfuß
von der Universität Leipzig schwarz auf weiß detailliert nachlesen, dass die
Gleichstellung von Frauen nach wie vor ein weites Arbeitsfeld ist.
Bereits in der Zusammenfassung der
Studie ist das zentrale Ergebnis dieser Untersuchung zu lesen: Frauen sind in
wesentlichen Gremien und Organisationsgruppen unterrepräsentiert. Von einer
geschlechterparitätischen Gremienbesetzung kann nicht die Rede sein. Die
Realität hinkt den politisch formulierten Zielen des zurzeit gültigen
Landesgleichstellungsgesetzes hinterher.
Untersucht wurden etwa die
Aufsichtsgremien und Geschäftsleitungen von kommunalen, gemischt-öffentlichen
und Landesunternehmen, von 43 Kammern, allen 106 Sparkassen sowie Gremien der
Hochschulen, zum Beispiel Fachbereichsräten. All dies können Sie auf Seite 2
des Gutachtens nachlesen.
Dort sind auch folgende Zahlen zu
finden, die auf den ersten Blick verdeutlichen, wie viele Frauen in den gerade
genannten Gremien vertreten sind. Nur einige Beispiele: Frauen in Aufsichtsräten
öffentlicher Unternehmen auf Landesebene 25,3 %, Frauen in Aufsichtsräten
kommunaler Unternehmen 10,1%, Frauen in Verwaltungsräten von Sparkassen 17,1 %,
Frauen in Sparkassenvorständen 2,7 %, Frauen in Hochschulräten 41,7 % – ein
deutlich erfreulicheres Ergebnis.
Und da kommen Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, mit Ihrem Antrag um die Ecke und fordern eine
Gleichberechtigung – Sie meinten sicher die Gleichstellung – von Männern im
LGG, verbunden mit der Forderung, Männern die Bewerbung für das Amt der
Gleichstellungsbeauftragten zu ermöglichen!
Das ist einfach absurd – nicht nur
angesichts der oben genannten Zahlen, sondern auch angesichts der Aufgabe einer
Gleichstellungsbeauftragten, die tatsächliche Durchsetzung des im Grundgesetz
formulierten Auftrags der Gleichberechtigung, die auch für Frauen im realen
Leben erfahrbar sein muss, zu erreichen.
Darüber hinaus habe ich in Ihrem
Antrag nach einem Beispiel gesucht, das aufzeigt, in welchem Gremium Männer
unterrepräsentiert sind. Meine Suche war allerdings vergeblich.
Ich möchte noch etwas anderes aus
Ihrem Antrag aufgreifen. In der Tat ist es erfreulich, festzustellen, dass sich
die Arbeits- bzw. Lebenswelten von Frauen und Männern wandeln. Das geschieht
zunehmend und stetig. Ja, das ist richtig. Es geschieht aber sehr langsam. Im
Übrigen ist das ein Gegenstand der Enquetekommission „Zukunft der
Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, die sich sehr ausführlich diesem Thema
widmet.
Wir brauchen also einen langen Atem,
um den weiten Weg hin zu einer gelebten Partnerschaft zu gehen, in der sich
Frauen und Männer für Fürsorge und Erwerbsarbeit gleichberechtigt
verantwortlich fühlen. Das betrifft auch die geschlechterparitätische Besetzung
von Aufsichtsräten und sonstigen Gremien. Dazu brauchen wir die nötigen
gesetzlichen Instrumente, aber auch handelnde Personen, die gelebte
Gleichstellung zur Haltung machen und entsprechend handeln.
Die jetzige Landesregierung und die
sie tragenden Fraktionen haben dies in den vergangenen sechs Jahren mit
unterschiedlichen Maßnahmen an den Start gebracht. Ich nenne in diesem
Zusammenhang zum Beispiel eine geschlechtergerechte Berufswahlorientierung, die
Kompetenzzentren Frau und Beruf, die Genderstrategie der Landesregierung, die
anstehende Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes und, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP, seit 2010 auch den Aktionsplan im Bereich
LSBTTI, …
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Regina Kopp-Herr (SPD): … der im
vergangenen Jahr eine erste Bilanz aufzeigte und gleichzeitig fortgeschrieben
wurde. Weiterhin ist zu erwähnen, dass das Land NRW der Charta der Vielfalt
beigetreten ist.
Damit beschreiten wir den richtigen
Weg. Ihr Antrag bedeutet Rückschritt. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Ich sage etwas frech – das kann ich
mir nicht verkneifen –, ein bisschen polemisch und deutlich überspitzt: Wenn
wir, die Frauen, das Amt des Papstes geknackt haben, dann können wir uns um die
Gleichstellung der Männer ernsthafte Gedanken machen. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kopp-Herr. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau
Kollegin Scharrenbach das Wort.
Ina Scharrenbach (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als
ich den Antrag der FDP gesehen habe, habe ich gedacht: Na ja; jetzt greift die
FDP eine Sorge aus Teilen der Gesellschaft auf, die da heißt: Die Feminisierung
der Republik greift um sich.
Meine Damen und Herren, wir sprechen
darüber, dass Frauen inzwischen in Unternehmen, in Parteien und in der
Gesellschaft überhaupt in Führungspositionen unterwegs sind. Man muss sich aber
nicht um eine Feminisierung der Republik Sorgen machen. Vielmehr geht es um
eine Hinwendung zum Normalen; denn Frauen und Männer sind in der Gesellschaft
gleich verteilt. Das Verhältnis beträgt ungefähr 50:50.
Wir sollten uns deshalb auf den Weg
machen, Frauen in Führungsposition entsprechend aufzubauen, sie darauf
vorzubereiten und sie ihren Qualifikationen entsprechend – das ist das
Entscheidende; es kommt auf die Qualifikation für eine bestimmte Position an –
auch in diesen Positionen zu verankern.
(Gerda Kieninger
[SPD]: Gut, dass die Männer alle so qualifiziert sind!)
– Für die Männer gilt das mit
den Qualifikationen gleichermaßen, Frau Kieninger. Da haben wir überhaupt
keinen Dissens. – Insofern ist das eine Hinwendung zum Normalen.
Wenn man sich den Antrag der FDP bzw.
das, was sie darin fordert, anschaut, muss man, offen gesagt, feststellen:
Offensichtlich kennen Sie die Inhalte des Landesgleichstellungsgesetzes nicht
so, wie es denn sein müsste.
(Beifall von der
SPD)
Denn das heutige
Landesgleichstellungsgesetz ermöglicht es insbesondere den kommunalen
Verwaltungen, einen Chancengleichheitsplan sowohl für Frauen als auch für
Männer gleichermaßen aufzustellen. Mit bestem Beispiel geht da nämlich die
Landeshauptstadt Düsseldorf voran, bei der es das seit Jahren sehr erfolgreich
gibt. Sie gliedert die Funktionsbereiche in ihrer Verwaltung auf und fragt
dann: Welches Geschlecht ist unterrepräsentiert? – Das Geschlecht, das
unterrepräsentiert ist, wird dann entsprechend gefördert, sodass man zu höheren
Anteilen kommt.
Wenn man denn diesen
Chancengleichheitsplan kommunal haben möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen
der FDP, dann kann man das in den kommunalen Stadträten und in den Kreistagen
entsprechend beantragen. Da würde es nämlich hingehören.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich bin
ja auch Fraktionsvorsitzende meiner CDU in der Stadt Kamen. Wir haben den
Antrag gestellt, den Frauenförderplan zu einem Chancengleichheitsplan
weiterzuentwickeln, mit dem auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für
Männer wie Frauen gleichermaßen berücksichtigt werden soll und der auch die
Förderung der Teilzeit für Männer im öffentlichen Dienst vorsieht.
Bedauerlicherweise hat die SPD, die bei uns die Mehrheit hat, diesen Antrag
abgelehnt.
(Zurufe von der SPD
und den PIRATEN: Oh!)
– Unverständlicherweise. Ich
merke an Ihren Reaktionen, dass Sie diese Beschlussfassung, die da kommunal von
der SPD vorgenommen wurde, auch nicht nachvollziehen können. – Sie merken aber,
dass das Landesgleichstellungsgesetz allen Beteiligten die Möglichkeit gibt,
das zu verankern.
Wir warten – das wissen Sie; die CDU
hat das immer wieder vorgetragen – auf die Neufassung des
Landesgleichstellungsgesetzes. Ein Referentenentwurf sollte ursprünglich schon
im Dezember 2015 eingebracht werden. Er liegt noch nicht vor.
Die FDP hat hier, kurz gesagt,
folgende Fragen zur Befassung aufgerufen: Soll es, was den Gleichstellungsbeauftragen
angeht, für die Kommunen eine Pflicht- oder Kann-Regelung geben? Soll es eine
Gleichstellungsbeauftragte oder einen Gleichstellungsbeauftragten geben? – Wir
werden diese Fragen im Zusammenhang mit der Neufassung des
Landesgleichstellungsgesetzes diskutieren. Frau Ministerin wird – das hoffe ich
jedenfalls – gleich noch etwas zum Zeitablauf sagen.
(Ministerin
Christina Kampmann: Aber natürlich!)
– Das ist ja hervorragend.
Insofern werden wir uns bei Ihrem
Antrag enthalten, weil der wesentliche Punkt, Chancengleichheit herzustellen,
heute bereits im Gesetz enthalten ist. Es liegt in der Verantwortung der
Funktionsträger vor Ort, diese Chancengleichheit in ihren Verwaltungen zu
denken sowie umzusetzen und sie in den Förderplänen entsprechend zu
beschreiben, herauszukristallisieren und auch von den einzelnen Beschäftigten
zu fordern.
Das Landesgleichstellungsgesetz wird
novelliert werden. Ich bin sehr gespannt, wie sich die einzelnen Kolleginnen
und Kollegen dazu einlassen werden, wie wir denn in Zukunft in
Nordrhein-Westfalen Gleichstellung möglicherweise gemeinsam denken, um damit
auch der Forderung gerecht zu werden, dass sich am Ende sowohl 50 % Männer als
auch 50 % Frauen gleichberechtigt in Verwaltungen und Führungspositionen
wiederfinden. Ich bin sicher, dass wir das ordentlich auf den Weg bringen
werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Scharrenbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Paul.
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen
Dank, Frau Scharrenbach, dass Sie der Kollegin Schneider einmal das LGG
erläutert haben. Vielleicht fragt sie das nächste Mal vorher nach. Dann müssen
wir uns hier nicht mit solch unsinnigen Anträgen beschäftigen.
Sie schlagen hier die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft vor. Ja, dieses
Ziel teilen wir alle miteinander. Dieses Ziel ist schon im Landesgleichstellungsgesetz
festgeschrieben. Daran wird sich bei der Novellierung auch nichts ändern. Sie
werden darin weiterhin die Gleichberechtigung von Frauen und Männern finden.
Sie schreiben aber nichts Konkretes.
Sie schreiben allerlei wolkige Sachen auf, die unbedingt eingelöst werden
müssten. Aber dann nennen Sie mir doch einmal einen konkreten Punkt, an dem
Männer wirklich so schrecklich benachteiligt werden.
(Dietmar Schulz
[PIRATEN]: Ich weiß auch keinen!)
Frau Kollegin Kopp-Herr hat es auch
schon gemacht. Aber fangen wir doch einmal mit ein paar Fakten an. Wir haben
demnächst den Equal Pay Day. Frauen verdienen nach wie vor weniger: 22 %
unbereinigte Lohnlücke, 8 % bereinigte Lohnlücke.
(Ralf Witzel [FDP]:
Das ist doch eine aggregierte Betrachtung!)
– Stellen Sie doch eine
Zwischenfrage, wenn Sie irgendetwas dazu beizutragen haben. – Die bereinigte
Lohnlücke beträgt 8 %. Wenn Sie das auf den Lebensverlauf hochrechnen, kommen
wir bei der Rente zu einem sogenannten Gender Pension Gap von fast 60 %. Damit
sind wir EU-weit am Ende, am Schluss. Dazu kommt von Ihnen kein Wort. Keine
konkrete Fragestellung zu nichts!
(Beifall von den
GRÜNEN)
Sie haben es schlicht nicht
verstanden. Sie weigern sich auch – das sehe ich nicht zuletzt an den
Anmerkungen von Herrn Witzel – konsequent, das zu verstehen.
(Zurufe von der FDP:
Oh! Oh! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Ja, genau; glauben Sie keiner
Statistik, die Sie nicht selbst gefälscht haben. Dann zeigen Sie mir doch die
Daten, nach denen Frauen in diesem Land genauso viel verdienen wie Männer. Aber
das können wir gerne herstellen, wenn Sie auf Bundesebene, wo Sie zwar nicht im
Parlament vertreten sind, aber eine Bundespartei haben, auch die Initiative für
ein Transparenzgesetz unterstützen, damit wir nämlich genau diese Transparenz
schaffen. Dann wird auch Ihnen klar werden, dass Frauen und Männer in diesem
Land für die gleichen Tätigkeiten nicht gleich bezahlt werden.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Manchmal, nicht immer!)
– Ich habe es aufgegeben. Frau
Schneider versteht es nicht. Sie verstehen es nicht.
(Ralf Witzel [FDP]:
Sie wissen es nicht! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Vielleicht liegt es an
Ihnen!)
– Nein, ich glaube nicht, dass
es an mir liegt. Das glaube ich nicht. – Herr Witzel, ich lade Sie ein: Kommen
Sie doch am 8. März 2016 hier zu der großen Veranstaltung und diskutieren mit
uns gemeinsam. Kommen Sie am Equal Pay Day zu den vielen Aktionen, die es geben
wird. Da werden die Frauen es Ihnen noch einmal erläutern.
Ich habe noch einen Fernsehtipp für
Sie. Auf der Seite zum Equal Pay Day finden Sie einen wirklich interessanten
Film der Satiresendung „Die Anstalt“. Dieser Film erklärt sehr anschaulich,
woher die Ungerechtigkeiten in der Lebensverlaufsperspektive zwischen Männern
und Frauen rühren. Das könnte vielleicht auch bei Ihnen helfen.
Was sind notwendige Forderungen, die
in Ihrem Antrag nicht enthalten sind? Dazu zählen zum Beispiel gendersensible
Pädagogik und gendersensible Berufswahlorientierung. Sie haben ja recht damit,
dass wir die Gleichstellung von Frauen und von Männern fördern müssen. Das
bedeutet, dass auch Jungs das Recht haben, für sich Berufsfelder zu entdecken,
die sie bislang nicht entdeckt haben. Deswegen brauchen wir diese Dinge als
konkrete Forderung. Wir brauchen auch eine Kultur, in der die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf nicht allein als Frauenproblem abqualifiziert wird und in der
es auch Männern möglich ist, Pflegearbeit zu übernehmen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir hatten gerade den Equal Care Day,
der zum ersten Mal am 29. Februar 2016 stattgefunden hat. Dabei wurde noch
einmal sehr deutlich, dass 80 % der Fürsorgearbeit nach wie vor von Frauen
erledigt werden. Aber da haben Sie sicherlich auch ein paar Zahlenkorrekturen
für mich. Ich bin gespannt.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
Diese Dinge brauchen wir, um eine
vernünftige Kultur herbeizuführen – beispielsweise auch bei der Frage von
Gender-Mainstreaming-Beauftragten in der eigenen Verwaltung. Die
Landesregierung hat in jedem Haus sogenannte Gender-Mainstreaming-Beauftragte.
Darüber ist bereits berichtet worden, auch in unserem Ausschuss. Das sind zum
Teil auch Männer. Zum Beispiel im Emanzipationsministerium ist der
Gender-Mainstreaming-Beauftragte ein Mann.
Das heißt im Grunde genommen: Ihr
Antrag ist dadurch obsolet, dass es a) im LGG bereits festgeschrieben ist, b)
überflüssig ist und c) an überhaupt keiner Stelle inhaltlich substanziell ist.
Dementsprechend werden wir den Antrag in dieser Form ablehnen.
Ich finde es ein bisschen schade,
dass Frau Scharrenbach nach der durchaus nachvollziehbaren Argumentation, warum
Ihr Antrag nicht besonders stichhaltig ist, am Ende gesagt hat, dass ihre
Fraktion sich enthalten werde. Konsequent wäre es gewesen, dann zu sagen:
Diesem Antrag stimmen auch wir als CDU-Fraktion nicht zu. – Aber so ist es
leider nicht. – Danke.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege
Olejak.
Marc Olejak (PIRATEN): Liebes Kollegium! Vorweg teile ich schon einmal unser
Abstimmungsergebnis mit. Ich sage einfach einmal: Nein. – An dieser Stelle
möchte ich auch noch ganz herzlich das Präsidium begrüßen und mich dafür
bedanken, dass ich die Gelegenheit habe, als Träger eines XY-Chromosoms hier
sprechen zu dürfen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Für die
Äußerungen von Frau Scharrenbach bin ich extrem dankbar – bis auf die
abschließende Ankündigung einer Enthaltung. Es wurde tatsächlich alles von
allen gesagt.
Für eine ergebnisoffene Diskussion
oder Debatte hätte ich mir von vornherein gewünscht, wenn sich die FDP-Fraktion
gefragt hätte: Was hat das Gleichstellungsgesetz des Landes NRW eigentlich seit
1999 bewirkt? Welche Ergebnisse bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages und
bei der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung konnten in NRW seitdem
erreicht werden? Wird eine professionelle wissenschaftliche Studie zu der
Analyse der Stärken und Schwächen des Gesetzes durch die Landesregierung eingeleitet,
oder wurde dies bereits getan, wie dies zum Beispiel Bayern bei der
Novellierung seines Gesetzes getan hat? Korrekterweise kam da ja auch schon der
Verweis auf die MGEPA-Studie.
Daher muss ich ganz einfach sagen:
Sie gehen nicht einmal darauf ein, was heute mit den Menschen mit einem selbst
bestimmten Geschlecht ist. Wollen Sie Bluttests einführen, um zu überprüfen, ob
diese Männer Männer sind oder ob diese Frauen Frauen sind? Das Ding ist einfach
für die Tonne; es tut mir leid. – Einen schönen Tag!
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Olejak. – Ich würde gerne klarstellen, dass die
Redner und Rednerinnen von den Fraktionen festgelegt werden und nicht vom
Präsidium; nicht dass irgendwo ein falscher Eindruck in diesem Haus
hängenbleibt. – Für die Landesregierung erhält jetzt Frau Ministerin Steffens
das Wort.
Barbara Steffens, Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt
alle Redner außer denen der FDP-Fraktion Revue passieren lasse, dann gibt es,
glaube ich, eine relativ breite Kenntnis und Übereinstimmung über die
Notwendigkeit eines Gleichstellungsgesetzes und auch darüber, was mit einem Gleichstellungsgesetz
eigentlich geregelt wird.
Frau Schneider, dass wir als
Landesregierung Jungen- und Männerpolitik betreiben und dass wir gezielte
Förderung in vielen Bereichen unterstützen, haben wir nicht erst bei Ihrem
Antrag 2014 hier deutlich gemacht und klargestellt, sondern haben es auch an
vielen anderen Stellen immer wieder thematisiert.
Es ist richtig, wir brauchen in
vielen Bereichen einen differenzierten Blick auf politische Maßnahmen. Aber das
machen wir mit dem Gender Mainstreaming. Im Rahmen von Gender Mainstreaming
werden die individuellen Bedarfe berücksichtigt und damit auch die
individuellen politischen Antworten geliefert; denn klar ist: Rollenstereotypen
der beiden Geschlechter müssen überwunden werden. Dafür brauchen wir andere
Konzepte.
Aber das Thema „Landesgleichstellungsgesetz“
und „Gleichstellungspolitik“ ist ein anderes. Es ist, glaube ich, auch heute
wieder deutlich geworden: Das Prinzip, das dahintersteht, ist bei der
FDP-Fraktion überhaupt nicht klar geworden. Es geht nämlich darum, strukturelle
Diskriminierung zu überwinden. Strukturelle Benachteiligung von Frauen wird mit
Ihrem Antrag eindeutig negiert. Die Förderung von Männern und Frauen im
öffentlichen Dienst, die gefordert wird, ist sozusagen das Gegenteil von dem
gleichstellungspolitischen Auftrag, strukturelle Diskriminierung zu
durchbrechen.
Die Daten – es gab ja eben
Zwischenrufe vonseiten der FDP-Fraktion –, die mit dem
Landesgleichstellungsbericht noch einmal vorgelegt worden sind, sind eindeutig.
(Unruhe)
– Es ist extrem laut.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Ja, da hat die Ministerin recht. Es ist relativ laut. Der Geräuschpegel
entsteht nicht durch die Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Raum sind,
sondern eher durch diejenigen, die hereingekommen, um gleich abstimmen zu
können. Wenn Sie die Gespräche einstellen könnten, wäre das sehr freundlich.
Barbara Steffens, Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Der Landesgleichstellungsbericht
hat es, was die Umsetzung angeht, noch einmal vorgelegt: Frauen sind vor allem
in gut bezahlten und einflussreichen Positionen nach wie vor erheblich
unterrepräsentiert, und das ist ein Zeichen einer strukturellen Benachteiligung
und kein individuelles Problem von einzelnen Frauen.
Schauen wir uns die Zahlen an: 31,7 %
Frauenanteil in Führungspositionen im Bereich der Ministerien, des
Landesrechnungshofs, der Landesdatenschutzbeauftragten und der
Landtagsverwaltung. Der Anteil ist zwar geringfügig gestiegen, aber trotzdem
handelt es sich bei 31,7 % um eine strukturelle Benachteiligung. Genauso ist es
bei der Referatsleitung, bei der der Frauenanteil bei 34,8 % liegt, oder in den
Aufsichtsgremien der Landesunternehmen mit einem Frauenanteil von 25,3 % oder
in den Aufsichtsgremien der Kommunalverwaltung mit einem Frauenanteil von 22 %.
Das zeigt also, an all den Stellen
liegt eine strukturelle Benachteiligung vor. Deswegen liegt der Fokus des
Landesgleichstellungsgesetzes nach wie vor auf der Beseitigung der
strukturellen Benachteiligung von Frauen. Das ist letztendlich das, was wir mit
dem Landesgleichstellungsgesetz und mit der dazu vorliegenden Novelle erreichen
wollen.
Dabei ist uns ein zweiter Punkt sehr
wichtig, nämlich dass ein solches Gleichstellungsgesetz verfassungskonform sein
muss. Das müsste eigentlich auch ein Anliegen der FDP-Fraktion sein.
Schauen wir uns an, was im Bund war:
Die Bundesregierung hat ein neues Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen
Dienst vorgelegt, das zuerst durchgängig auf die Förderung von Männern und
Frauen ausgerichtet war. Auch die Quotenregelung bei der Einstellung und
Beförderung sollte auf Männer ausgedehnt werden. Was aber ist geschehen?
In der Anhörung zum Gesetzentwurf
haben viele eindringliche Hinweise klar und deutlich gemacht, dass dieses
Vorhaben nicht verfassungskonform ist, weil es nämlich genau nicht die
strukturelle Benachteiligung im Fokus hat; denn eine strukturelle
Benachteiligung von Männern im öffentlichen Dienst liegt in der Form nicht vor.
Deswegen hat die Bundesregierung die
Ausrichtung auf Männer relativiert. So gibt es zum Beispiel eine Quotenregelung
für Männer nur noch in den Bereichen, in denen neben der Unterrepräsentanz auch
eine strukturelle Benachteiligung vorliegt. Da die Unterrepräsentanz von
Männern regelmäßig eine Folge anderer Ursachen ist, etwa dass die Bezahlung
nicht die ist, die Männern gerne hätten, liegt in den Teilen, die gerade unser
Landesgleichstellungsgesetz betrifft, keine strukturelle Benachteiligung vor.
Ein Letztes, worauf ich hinweisen
möchte – weil das auch der Wunsch von Frau Scharrenbach war –, ist Folgendes:
Wir werden jetzt mit dem Landesgleichstellungsgesetz in das Kabinett gehen. Wir
werden zu dem Referentenentwurf direkt nach der Verabschiedung die
Verbändeanhörung einleiten. Sie bekommen natürlich parallel zur Verbändeanhörung
den Entwurf des Gleichstellungsgesetzes. Das heißt, Sie haben dann noch die
Osterpause über Zeit, sich intensiv damit zu beschäftigen. Ich hoffe, dass all
die Punkte, die dann wirklich diskussionsrelevant sind, auch gemeinsam im
Ausschuss diskutiert werden.
In diesem Sinne: Der Antrag der
FDP-Fraktion hat mit dem, was an Bedarfen und Herausforderungen da ist, nichts
zu tun. Aber die Diskussion zum Gleichstellungsgesetz sollten wir sehr intensiv
gemeinsam führen. – Danke.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Verehrte Kolleginnen und
Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am
Schluss der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der FDP
hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den
Inhalt des Antrages in der Drucksache 16/11221. Wer dem seine Zustimmung geben
kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer
enthält sich? – Damit ist der Antrag in der Drucksache 16/11221
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der
Piraten, des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der
CDU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf:
5 Kleine und mittlere Schlachthöfe in NRW stärken – die Vorteile einer dezentralen
Struktur erhalten und fördern!
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11230
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Meesters das Wort.
Norbert Meesters (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun kommen wir zu einem sinnvollen und
notwendigen Antrag. Unser Bundesland ist neben Niedersachsen das Zentrum der
landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Über 7 Millionen Schweine,
11,5 Millionen Hühner und gut 1,3 Millionen Rinder wurden – Stand 2013 –
in Nordrhein-Westfalen gehalten. Wir wissen, dass sich die Erwartungen der
Menschen an die Landwirtschaft, an die Produktion und Verarbeitung unserer
Lebensmittel in den vergangenen Jahren immer weiter verändert haben. Die
Erwartungen sind hoch.
(Unruhe)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Verehrte Kolleginnen und Kollegen …
Norbert Meesters (SPD): Meine
Erwartung ist auch hoch, dass die Kollegen etwas ruhiger sind.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Moment mal eben. – Diejenigen, die jetzt – aus
welchen Gründen auch immer – den Plenarsaal verlassen müssen, bitte ich, das
geräuschlos zu tun. Ansonsten hat der Redner die allgemeine Aufmerksamkeit
verdient. – Bitte schön, Herr Kollege Meesters.
Norbert Meesters (SPD): Danke schön.
– Die Erwartungen sind hoch. War es früher wichtig, dass möglichst viel und
möglichst reichhaltiges Essen auf den Tisch kommt, hat sich im Laufe der Zeit
ein anderes, tiefergehendes Verständnis für eine gesunde Esskultur entwickelt.
Die meisten Menschen legen großen Wert darauf, dass Lebensmittel qualitativ
hochwertig produziert werden, dass sie sicher sind und dass der Tierschutz
besonders beachtet wird und im Einklang mit der Umwelt gewirtschaftet wird – so
nachzulesen unter anderem im aktuellen Situationsbericht zur Landwirtschaft des
Deutschen Bauernverbandes.
Diese Erwartungshaltung der
Verbraucher betrifft neben den pflanzlichen Lebensmitteln auch immer stärker
die fleischproduzierende Wirtschaft. Nicht nur, dass die Tierhaltung immer
weiter verbessert werden soll und wird, auch die Schlachtung soll nach
angemessenen Qualitätsstandards ablaufen. Denn auch bei der Schlachtung hat es
eine dramatische Entwicklung weg von einer regionalen Verwertung hin zu einigen
wenigen Großbetrieben gegeben. So schlachten zum Beispiel die drei größten
Schlachtbetriebe 55 % aller Schweine in Deutschland. Auch das kann man im
Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes nachlesen.
Das sind
drastische Entwicklungen, denn ein Großteil der heimischen kleinen und
mittleren Schlachtbetriebe hat seine Arbeit mittlerweile eingestellt, und die
Abhängigkeit der Landwirte von den großen Schlachtbetrieben wächst. Schlachtung
findet in einem großindustriellen Rahmen statt. Und was ist zu tun, wenn man
sich nicht damit abfinden will?
Wir müssen feststellen, dass es viele
Probleme gibt, denen sich die kleineren Betriebe heute stellen müssen. Es sind
die bürokratischen Hemmnisse, die ihnen das Leben schwer machen. Hinzu kommen
Probleme bei der tierärztlichen Versorgung gegenüber den Großbetrieben, die
ständig einen Arzt vor Ort haben, sowie ein steigender Fachkräftemangel.
Dabei sind es gerade die regionalen
Schlachthöfe, die aufgrund ihrer Nähe für eine Verkürzung der Transportwege
sorgen. Dadurch vergeht weniger Zeit bei der Verarbeitung, und auf Phosphatzusätze
kann durch die Warmverarbeitung verzichtet werden. Damit lassen sich sowohl die
Wertigkeit als auch die Transparenz für den Verbraucher durch diese
Schlachthöfe verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
denke, es ist klar, dass die kleineren und mittleren Schlachtbetriebe ein
wichtiger Baustein für den Erhalt und Ausbau der regionalen Wertschöpfungskette
sind. Regionale Vermarktung, enge Verbindungen zwischen Lebensmittelproduzenten
und den verarbeitenden Betrieben, die kurzen Transportwege, aber auch der
Aspekt der guten Arbeit und Ausbildung in den Regionen – all dies müssen wir
fördern, weil immer mehr Menschen Wert auf die Produkte der klassischen
bäuerlichen Landwirtschaft legen.
Wir sind als Politik gefordert, die
Rahmenbedingungen für diese Betriebe und damit die Produktionskette zu
verbessern. Dabei reicht es nicht, alleine das nationale Verbot, Fleisch in
Schlachträumen zu zerlegen und zu verarbeiten, für kleine und mittlere Betriebe
aufzuheben, wie nun auf Bundesebene geschehen.
Mit unserem Antrag legen wir
Vorschläge auf den Tisch, die weitergehend und zielführend sind. Dazu zählen
der Abbau und die Vereinheitlichung der Regelungen im Rahmen des Hygienepaketes
der EU und ein entsprechender Informationsfluss an Veterinäre und
Veterinärbehörden. Zudem müssen wir Wege finden, die Schlachtbetriebe besser
mit den Viehbetrieben in Kontakt zu bringen. Wir müssen die regionale
Wertschöpfungskette in den Vordergrund stellen. Wir müssen
Vermarktungsstrategien für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne der
kleineren und mittleren Betriebe entwickeln und die Schaffung unverwechselbarer
Regional- und Qualitätskriterien unterstützen; denn gerade lokale Produkte und
Marken werden von den immer besser informierten Kundinnen und Kunden geschätzt.
Ich freue mich nun auf die Beratung
im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine
oder andere Zeitgenosse hat sich aktuell mehr den Kopf darüber zerbrochen, ob
wir Schnitzel in den Verfassungsrang heben oder nicht. Das wollen wir mit
unserem Antrag jedoch ausdrücklich nicht thematisieren.
Wir möchten mit unserem Antrag
vielmehr kleine und mittlere Schlachtbetriebe stärken und hierzu auf zwei
wesentliche Herausforderungen eingehen. Die erste Herausforderung ist, dass wir
feststellen müssen, dass es in Nordrhein-Westfalen immer weniger
Schlachtbetriebe gibt und dass sich die Schlachtung in den letzten 30 Jahren
auf ganz wenige Unternehmen konzentriert hat.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang
an unseren Antrag aus dem Jahr 2014, den wir alle gemeinsam getragen haben, und
in dem es um die Schafhaltung ging. Damals haben wir gesagt, wir wollen die
Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen stärken und weiterhin ermöglichen. Eines
der Probleme, das die Schafhalter mir gegenüber immer wieder geschildert haben,
war, dass sie gar nicht mehr wüssten, wo sie hinfahren sollen, um ihre Schafen
schlachten zu lassen, da das in bestimmten Regionen Nordrhein-Westfalens nicht
mehr möglich sei.
Die zweite
Herausforderung, vor der wir stehen – darauf ist Herr Kollege Meesters bereits
eingegangen –, ist die der veränderten gesellschaftlichen Erwartungen an
Lebensmittel, insbesondere an Fleisch. Immer mehr Verbraucherinnen und
Verbraucher möchten gerne wissen, woher das Fleisch kommt, das sie essen. Sie wollen, dass das Fleisch
regional ist, und erwarten eine bestimmte Qualität.
Mit Blick auf diese gestiegenen
Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, nicht so lange Tiertransporte sowie
die Schlachtung ist eine dezentrale Schlachtstruktur – und darum geht es; wir
wollen wieder mehr Dezentralität erreichen – eine gute Möglichkeit, alle diese
Ansprüche zu erfüllen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Dabei wird aber gerne die Möglichkeit
vergessen, dass kleine Schlachthöfe mit kurzen Wegen uns besondere
Möglichkeiten in der Fleischverarbeitung bieten. Warmfleischverarbeitung ist
eine Spezialität, die zur Folge hat, dass man dem Fleisch insbesondere bei der
Wurstverarbeitung weniger Konservierungs- und Hilfsstoffe zufügen muss.
Angesichts der Preiskrise, die wir
gerade beim Schweinefleisch erleben – zurzeit liegt der Preis für das Kilo
Schweinefleisch bei 1,30 €; davon kann kein Bauer leben –, sind wir der
Meinung, dass sich mit einer dezentralen regionalen Struktur zwar nicht alle
Probleme lösen lassen werden, aber wir machen ein Angebot an die Landwirte,
eine solche Struktur zu nutzen und darüber vielleicht auch eine bessere
Wertschöpfung zu erreichen.
Im Vorfeld zu diesem Antrag haben wir
eine Veranstaltung durchgeführt, bei der wir uns intensiv mit den Betreibern
kleiner Schlachthöfe sowie mit kleineren Fleischereimeisterbetrieben
unterhalten und diese gefragt haben: Was braucht ihr denn? Wie müssen wir uns
aufstellen, damit ihr eure Betriebe vernünftig führen könnt?
Das Ergebnis ist dieser Antrag, den
wir hier heute vorlegen und den wir auch mit Ihnen im Ausschuss weiter
diskutieren wollen; ich hoffe, dass wir das intensiv machen.
Die Probleme sind im Antrag genannt.
Wir haben in der Branche einen eindeutigen Fachkräftemangel. Es gibt den Wunsch
nach Unterstützung im Bereich Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die
Frage der Gebühren. Die kleinen Schlachthöfe sagen, die Gebührenstruktur und
insbesondere die Unterschiede von Kreis zu Kreis, die teilweise erheblich sind,
machen ihnen erheblich zu schaffen.
Herr Meesters hat das Problem der
Umsetzung des EU-Hygienepakets vor Ort angesprochen. Wir müssen schauen, wie
wir für die kleineren Betriebe, ohne irgendwelche Zugeständnisse im
hygienischen Bereich zu machen, zu Vereinfachungen kommen können.
Letztendlich – das ist ein Punkt im
Antrag, der mir besonders wichtig ist – müssen wir auch schauen, wie wir die
kleinen Schlachthöfe mit Blick auf den Tierschutz unterstützen können. Wie
bekommen wir eine optimale Schlachtung auf diesen Schlachthöfen hin?
Ich werfe eine Frage in den Raum:
Warum soll ein Jäger nicht ein Rind auf einer Weide schießen dürfen? Warum soll
dies weniger tiergerecht sein als der Tod des Rindes in einem Schlachthof, zu
dem es noch transportiert werden muss? Dass ein Jäger ein Rind auf der Weide
schießt und die Tötung und Zerlegung anschließend hygienisch einwandfrei
ablaufen, ist sicherlich ein Punkt, den wir aufgreifen müssen, und solche Dinge
sollten nicht durch behördliche Auflagen verhindert werden.
Ich glaube, dass wir an der Stelle
mutiger sein müssen und auch etwas machen können. Unser Antrag ist ein Angebot
an alle Fraktionen, gemeinsam zu beraten, wie wir in allen Bereichen der
Landwirtschaft – das gilt auch für den Milchbereich; über den sprechen wir
später – kleine, regionale Verarbeitungsstrukturen ermöglichen können.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Ihre Redezeit.
Norwich Rüße (GRÜNE): Ich komme
zum Schluss. – Landwirte, die das machen wollen, sollen es können. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die CDU-Fraktion
spricht der Kollege Fehring.
Hubertus Fehring (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr
Meesters hat schon gesagt, dass wir es endlich wieder mit einem interessanten
Antrag zu tun haben. Das finde ich auch. Und auch die Ausführungen des Kollegen
Rüße, dass man die Tiere sinnvollerweise vielleicht sogar auf der Weide
schießt, finde ich überlegenswert; darüber könnte man nachdenken.
Die von Ihnen beschriebenen Zahlen
und Fakten in dem Antrag kann ich teilen, möchte aber darauf hinweisen, dass
bei den Produktionsbedingungen nicht „großer Schlachthof gleich negativ,
kleiner Schlachthof gleich gut“ gilt. Ich denke, die Fachleute unter Ihnen
wissen, dass das Schlachten für die Tiere nie angenehm ist,
(Heiterkeit)
und wer einmal eine Hausschlachtung
erlebt hat, der weiß, wie den Tieren, aber auch dem Bauern und dem Metzger
zumute war. Das war nicht immer einfach.
Wenn wir als Politik trotz der
bekannten Situation – das haben meine Vorredner auch schon dargestellt –
das Überleben und den Weiterbetrieb von kleinen Schlachthöfen wünschen, dann
müssen wir auch bereit sein, zu helfen.
(Beifall von der CDU
und den GRÜNEN)
Herr Rüße hat zu Recht auf die hohen
Kosten der Fleischbeschau hingewiesen, die alle Kleinen trifft; die Großen sind
da wesentlich besser dran. Ein kleines Beispiel: Ein Schwein von 100 kg Gewicht
bringt dem Landwirt, wenn er Glück hat, inklusive Mehrwertsteuer 150 bis
160 €. Allerdings kostet allein die Fleischbeschau in einem kleinen
Schlachtbetrieb 16,65 €. Über 10 % des Erlöses für dieses 100-kg-Tier
– Herr Hegemann, davon könnte man eine ganze Zeit lang gut essen –
(Heiterkeit)
kostet allein die Fleischbeschau. Es
kann sich also jeder lebhaft die Diskrepanz vorstellen.
(Lothar Hegemann
[CDU]: Das verbitte ich mir! Ich esse kein Schweinefleisch! – Heiterkeit)
Es ist darauf hingewiesen worden,
dass der Bundesminister eine Verbesserung eingebracht hat; die gilt dann wohl
ab März dieses Jahres. Die kleinen Schlachtstätten dürfen jetzt in einem Raum
töten und verarbeiten. Das ist auch so ein Unsinn, der seinerzeit im Rahmen der
Hygienevorschriften der EU eingeführt worden ist. Das wäre so ein Punkt, den
wir gemeinsam knacken müssten. Da bin ich bei Ihnen, wenn es darum geht, dem
kleinen Metzger bei all den Punkten, die er zu berücksichtigen hat, zu helfen.
Ein weiterer Punkt – das soll demnächst
in Niedersachsen gelten; ich hoffe, unser Landwirtschaftsminister macht es
nicht – ist die Einführung der Gebührenpflicht bei den Betriebskontrollen. Eine
Kontrolle soll 100 € kosten, und wenn dann demnächst bei der
Lebensmittelüberwachung auch noch hinzukommt, dass auch die Probe vom Betrieb
bezahlt wird – pro Probe macht das 500 €, und die Proben finden zweimal im
Jahr statt –, dann ist der kleine Betrieb 1.200 € los. Dann müssen wir
eine Regelung finden, wie wir helfen können.
Ein anderes Beispiel: Der kleine
Metzger muss, obwohl er an der öffentlichen Wasserversorgung angeschlossen ist,
jährlich eine Wasserprobe ziehen lassen. Das kostet ihn 100 €. Wenn das
die große Westfleisch macht, zahlt sie wahrscheinlich auch nur 100 €.
Warum muss der kleine Metzger noch
heute, wenn er ein Fell abgibt, eine Dokumentation beilegen? Das stammt noch
aus den BSE-Zeiten. Darüber müssten wir auch einmal nachdenken.
Warum muss der Metzger, sein Sohn,
der Gehilfe oder wer auch immer einen Sachkundenachweis vorlegen, obwohl er die
Meisterprüfung und die Gesellenprüfung abgelegt hat? Das kostet auch
280 €.
Das sind Dinge, bei denen wir
sicherlich hervorragend helfen können. Aber dann muss die Landesregierung in
diesem Falle auch Geld in die Hand nehmen. Die Dinge, die Sie in Ihrem Antrag
beschreiben, lesen sich zwar ganz toll. Echte Hilfe bedeutet aber auch, dass
wir substanziell helfen.
Das wünsche ich mir, zumal Sie, Herr
Rüße, auch gesagt haben, dass es ein Thema ist, das wir nicht strittig
behandeln müssen. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss gemeinsam etwas erreichen,
von dem unsere Kleinbetriebe und Metzgereien letztendlich einen Vorteil haben.
Dann haben wir in diesem Hause endlich mal etwas Vernünftiges auf die Reihe
gekriegt.
(Beifall von der CDU
und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Fehring. – Ich bedanke mich auch
beim Kollegen Hegemann für seine Langmut und übergebe jetzt das Wort an den
Kollegen Höne von der FDP-Fraktion.
Henning Höne (FDP): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch seitens der Freien Demokraten kann ich sagen, dass die
grundsätzliche Stoßrichtung, die Rahmenbedingungen gerade für kleine und
mittlere Schlachtbetriebe zu verbessern, unterstützt wird. Das tragen wir gerne
mit.
Nicht so ganz klar ist uns, warum man
nicht eigentlich vonseiten der regierungstragenden Fraktionen
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
mit Blick auf alle Branchen oder
zumindest auf mehr Branchen überlegt, wie man kleinen und mittleren Unternehmen
helfen kann.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Noch mehr Anträge stellen?)
Unnötige Bürokratie und unnötige
Auflagen gibt es an vielen Stellen. Oft genug streiten Sie das an dieser Stelle
ab.
(Beifall von Thomas
Nückel [FDP] und Josef Hovenjürgen [CDU])
Aber immerhin beraten wir diesen
Punkt. Dann wollen wir das gerne besprechen.
Unserer Meinung nach gibt es noch
einige Punkte zu klären; man braucht sich bloß in die Details des Antrags
anzuschauen. Sie machen zum Beispiel – ich zitiere –
„fehlende
Information und Kenntnisse seitens der Landwirte/Metzger und seitens der“
– kommunalen –
„Veterinäre“
dafür verantwortlich, dass es
praxisferne Regelungen und Bürokratie gibt bzw. dass diese entstehen. Wir
meinen: Das ist nicht nur zu pauschal, sondern das zeugt auch von einem
Misstrauen gegenüber den Akteuren vor Ort. Das wird den Beteiligten vor Ort
nicht gerecht. Wir zumindest glauben nicht, dass sich gerade die Akteure vor
Ort mehr Bürokratie und mehr Regelungen wünschen und ausdenken.
Dann kann ich
Ihnen eines auch nicht ersparen, was der Kollege Fehring gerade schon
angesprochen hat: Wem schaden denn die gerade in Vorbereitung befindlichen, die
gerade geplanten und vom Umweltminister gewünschten Gebühren für
Regelkontrollen bei Metzgereien, Bäckereien und Co.? Schaden sie eigentlich den
großen Playern in diesem Bereich, oder schaden sie gerade kleinen und mittleren
Betrieben?
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Diese Frage muss dann schon erlaubt
sein.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Ja!)
Zumindest müsste an dieser Stelle
mehr Stringenz herrschen.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Sie können das ja diskutieren!)
Sie können nicht auf der einen Seite
Schutzpatron der kleinen und mittleren Schlachtbetriebe spielen, aber dann an
anderer Stelle über die Gebühren für Regelkontrollen gerade kleinere und
mittlere Betriebe belasten.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Das wissen wir ja beide nicht!)
Das ist nicht glaubwürdig, Herr
Kollege Rüße.
(Beifall von der FDP
und Josef Hovenjürgen [CDU])
Es gibt viele Möglichkeiten, die
Branche und gerade kleine sowie mittlere Betriebe zu unterstützen. Angesprochen
wurde zum Beispiel schon die Anpassung des EU-Hygienerechts, also die Frage der
Zerlegung und der Weiterverarbeitung innerhalb der Schlachträume. Kann man da
das Verbot für kleine Betriebe aufheben? Das ist nur ein Beispiel, viele
weitere sind gerade schon von den Kollegen genannt worden. Ich will sie hier
nicht wiederholen. Ich glaube, dass inhaltlich an vielen Stellen Einigkeit
besteht.
Das Land sollte weitere Möglichkeiten
prüfen. Das sollten wir im Ausschuss gemeinsam tun. Daran arbeiten wir gerne
mit.
Einen Punkt will ich ansprechen, bei
dem wir Zweifel haben, ob es rechtlich möglich ist, das zu unterstützen. Herr
Rüße, Sie haben die Gebühren angesprochen. Ich selbst bin Kreistagsmitglied,
und die Westfleisch hat einen großen Standort in Coesfeld. Das heißt: Wir
diskutieren das Thema natürlich regelmäßig – bei der Frage der Gebühren für die
Fleischbeschau und natürlich bei der Unterscheidung je nach Stückzahl. Aber es
ist so – das sagen Sie selbst in Ihrem Antrag –, dass die Gebühren den
anfallenden Kosten entsprechen müssen. Es ist klar, dass wir bei höheren
Stückzahlen entsprechende Skaleneffekte haben, die sich in den Gebühren wiederfinden
müssen – so zumindest das heute gültige Gebührenrecht, was sich eigentlich
bewährt hat. Das ist sicherlich ein schwieriger Punkt, einer der großen
Knackpunkte.
Meine Damen und Herren, die
Verbraucher werden sensibler für den Wert und den Entstehungsprozess von
Lebensmitteln. Das ist, wie ich meine, eine sehr begrüßenswerte Entwicklung,
weil ich damit persönlich die Hoffnung verbinde, dass auch der Druck seitens
der Verbraucher auf die Branche steigt, mehr darauf zu achten und mehr
Wertschätzung im Besonderen allen Beteiligten und den Tieren, den Lebewesen,
entgegenzubringen.
(Beifall von Norwich
Rüße [GRÜNE])
Dieser Antrag kann einen Anteil daran
haben, diese richtige und begrüßenswerte Entwicklung zu unterstützen. Darum
freuen wir uns auf die weiteren konstruktiven Beratungen im Ausschuss. – Vielen
Dank.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion der
Piraten spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Im vorliegenden Antrag wird
gefordert, kleine und mittelständische Schlachtbetriebe zu unterstützen. Das
findet auch unsere Zustimmung. Denn damit stützen wir regionale Wertschöpfungsketten
und erreichen kurze Transportwege für Schlachttiere.
Für die Verbraucher bedeutet die
regionale Schlachtung mehr Transparenz. Das Schlachtvieh kommt vorwiegend aus
einem Umkreis von etwa 20 km, und durch die Warmverarbeitung kann auf den
Zusatz von Phosphat bei der Wurstherstellung komplett verzichtet werden.
Die Vorteile und die Notwendigkeit
einer dezentralen Schlachthofstruktur sind bisher vor allem bei Insidern
bekannt. Das sollte geändert werden, und das kann es wohl auch, wenn die
Inhalte tatsächlich umgesetzt werden. Die regionale Schlachtung ist bisher noch
kein sonderlich bekanntes Verkaufsargument, für das die Betriebe höhere
Verkaufserlöse bekommen. Viele Verbraucher zeigen aber sehr wohl die
Bereitschaft, höhere Preise für artgerechtere Tierhaltung, für Tier- und
Umweltschutz zu bezahlen.
Dazu ist es notwendig, dass die
Mehrkosten für die regionalen Schlachthöfe in einem Gesamtkonzept für
artgerechtere Haltung und das Tierschutzkonzept insgesamt kommuniziert werden.
Das in Nordrhein-Westfalen existierende Konzept „Nachhaltige Nutztierhaltung“
bietet dafür den Rahmen. Denn zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung gehört am
Ende natürlich auch die tierschutzgerechte regionale Schlachtung, Verarbeitung
und Vermarktung.
Trotz der seit Jahrzehnten EU-weit
betriebenen Zentralisierung von Schlachthöfen gibt es bei uns etwa 450 kleinere
und mittlere Schlachtstätten, darunter solche, die saisonal oder nur an einem
Tag oder an zwei Tage in der Woche schlachten. Für diese kleinen Schlachtbetriebe,
die vor allem von Biolandwirten bzw. bäuerlichen landwirtschaftlichen Betrieben
genutzt werden, sind die behördlichen Rahmenbedingungen besonders schwierig.
Das wurde hier schon ausgeführt; darauf gehe ich nicht im Detail ein. Aber hier
eine Unterstützung und gegebenenfalls eine Förderung zu erreichen, ist auch in
unserem Sinne. Der Antrag findet daher unsere Zustimmung.
Eine persönliche Bemerkung zum
Abschluss: Ich wohne in Dortmund. In ganz Dortmund ist kaum mal eine
geräucherte Schweinebacke aufzutreiben. Ich hoffe sehr, dass sich das ändert,
sodass ich nicht mehr bis nach Hamburg oder Schleswig-Holstein fahren muss, um
mal ein vernünftiges Stück Fleisch zu bekommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Geben Sie mal eine Anzeige auf: Suche Leute
mit Schweinebacke!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. Bei Ihren
Einkaufsbemühungen in Dortmund wünschen wir Ihnen natürlich alle viel Erfolg.
(Heiterkeit)
Für die Landesregierung spricht Herr
Minister Remmel.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Vielleicht ist der aktuelle Vorschlag der CDU in Schleswig-Holstein
auch die richtige Lösung, um in Dortmund das Angebot für Herrn Rohwedder zu
komplettieren.
(Heiterkeit –
Hendrik Schmitz [CDU]: Sehen Sie: Gar nicht so dumm der Vorschlag!)
Aber in der Tat, meine sehr verehrten
Damen und Herren, haben alle Rednerinnen und Redner die Problematik dargestellt
sowie richtige und wichtige Vorschläge gemacht. Insofern unterstützt die
Landesregierung voll und ganz das, was die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag
dargelegt haben.
Wenn man eine Tierhaltung haben
möchte, die nachhaltig organisiert ist, die regional organisiert ist und die
biologisch und ökologisch organisiert ist, dann reicht es nicht aus, auf der
einen Seite Wünsche von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu formulieren und
auf der anderen Seite die Landwirte dazu aufzufordern, genauso zu produzieren.
Was oft fehlt und in den letzten
Jahren und Jahrzehnten weggefallen ist, ist das, was dazwischen liegt, nämlich
eine möglichst regionale Verarbeitung.
Zu einer solchen Verarbeitung gehören
auch der Metzger vor Ort, der vielfach durch den Supermarkt oder den Discounter
ersetzt worden ist, und der regional orientierte und überhaupt noch vorhandene
Schlachthof. In den letzten Jahrzehnten hat es auf diesem Gebiet eine Entwicklung
gegeben, die nicht so einfach wieder zurückzudrehen ist.
Die vorhandenen Strukturen zu stützen
und an der einen oder anderen Stelle neue Möglichkeiten zu eröffnen, um die
Wertschöpfungskette in den Regionen zu halten und nachhaltige Tierhaltung
regional abzusichern und zu unterstützen, ist ein lohnenswerter Ansatz.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, lassen Sie mich noch eine Zahl nennen, die für Nordrhein-Westfalen auch
ökonomisch interessant ist. 65 % der Wertschöpfung der
landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen kommen über die
Nutztierhaltung. Wenn wir den Anspruch haben, stärker regional zu agieren,
spielen gerade regionale Schlachthöfe eine besondere Rolle. Hier gibt es
Anknüpfungspunkte, um die erzeugungsnahe Wertschöpfungskette, die Regionalität,
die Spezialitäten aus der Heimat und die tiergerechte Erzeugung in Einklang zu
bringen. Das ist auch Gegenstand der Brancheninitiative „Tierwohl“ und
verschiedener anderer Labelinitiativen, die gerade an dieser Stelle einen
besonderen Schwerpunkt setzen.
Wir als Landesregierung versuchen
durch die Initiative „Meisterwerk NRW“, die Strukturen auch in der Vermarktung
zu unterstützen. Das Projekt ist von unserem Haus initiiert worden, um
insbesondere die Betriebe des Fleischerhandwerks, des Bäcker- und des
Brauhandwerks dadurch zu unterstützen. Das sind nämlich Handwerkskünste, die
verloren zu gehen drohen. Solche Künste brauchen die Unterstützung. Unser Land
ist ein Land der Handwerkerinnen und Handwerker. Was wäre das Quartier, was
wäre das Dorf und was wäre der Stadtteil ohne den Metzger und den Bäcker? Das
sind Meisterwerke in Nordrhein-Westfalen, oft mit speziellen Produkten, die
auch beworben und vermarktet werden sollen.
Hier hat es in den letzten Jahren
fatale Entwicklungen gegeben. Strukturen sind weggebrochen. Zu einem örtlichen
Metzger gehört eben auch der regionale Rohstoffbezug. Meistens fördert es auch
das Überleben dieser Betriebe, wenn sie darauf verweisen können, woher das Tier
kommt, wer es geschlachtet hat und wo es auf der Weide gestanden hat. All das
sollte in einem solchen System, welches stärker in Richtung Tierschutz geht,
auch stärker durch uns unterstützt werden.
Ich bin sehr damit einverstanden, die
vorgeschlagenen Verbesserungen im Einzelnen fachlich zu erörtern. Ich würde
auch darauf setzen, die in der Debatte oder in der Diskussion im Ausschuss
angeführten Punkte sehr intensiv zu untersuchen und zu erörtern, damit wir dann
zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen.
Das Ziel ist klar. Manchmal ist das
eine oder andere auf der Wegstrecke nicht ganz so einfach. Aber ich hoffe,
durch diese gemeinsame Initiative werden wir hier noch einiges bewegen. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11230
an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
– federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. – Wer dem seine
Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer kann dem nicht
seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die
Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
6 Dem Ungleichgewicht im Milchmarkt begegnen –
Dumpingpreise verhindern – Gründung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform
vorantreiben
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11223
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Frau Schulze Föcking das Wort.
Christina Schulze
Föcking
(CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Unsere Milchbauern und nicht nur die, sondern insgesamt die Landwirte, stehen
derzeit mit dem Rücken zur Wand. Die Lage sowohl auf dem nationalen als auch
dem europäischen Milchmarkt und auf dem Weltmilchmarkt ist extrem angespannt.
Vor 25 Jahren bekamen die Landwirte noch rund 80 Pfennige pro Liter Milch
ausgezahlt. Heute sind es im Durchschnitt nur noch 27 Cent oder weniger. Das
ist mehr als ein Drittel weniger. Die schwächelnde Nachfrage in China sowie das
Russlandembargo führen in Verbindung mit dem Auslaufen der Milchquote nach wie
vor zu einem Überangebot an Milch.
Das Besondere an der Milchproduktion
ist, dass erstens es sich bei unverarbeiteter Milch um ein sehr schnell
verderbliches Produkt handelt, zweitens die Vielzahl der Milcherzeugerbetriebe
– betriebswirtschaftlich gesehen völlig sinnvoll – weiterhin voll produziert,
solange der Milchpreis ihre variablen Kosten deckt und drittens dieses Angebot
auf dem wichtigsten, dem heimischen Markt im Wesentlichen durch den
Flaschenhals des Lebensmitteleinzelhandels muss. Damit kommen wir zu dem
Problem.
Unsere Milcherzeuger sehen sich fünf
großen Abnehmern gegenüber. Diese fünf großen Abnehmer haben 85 % des
gesamten Milchmarkts unter sich. Mehr als 70.000 Bauernfamilien stehen dem
gegenüber. Das ist ein völliges Ungleichgewicht der Kräfte. Hinzu kommt, dass
Wirtschaftsminister Gabriel der Fusion von Tengelmann und Edeka zugestimmt hat.
Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels wird also noch erdrückender.
Wie weit der Einfluss der Großen
reicht, sieht man an dem Druck, den Lidl ganz aktuell auf die Milcherzeuger und
Molkereien ausübt.
(Beifall von der
CDU)
Bis ins kleinste Detail wird
zukünftig von Lidl vorgeschrieben, wie die Milcherzeuger ihren Betrieb zu
führen haben und was im Einzelnen zu dokumentieren ist. Ein paar Cent mehr auf
den Basispreis dafür oder Unterstützung für das, was die Landwirte bereits von
sich aus in Richtung Nachhaltigkeit unternommen haben, bleiben aus. Gespräche
im Vorfeld hat es nicht gegeben. Für mich ist das alles sehr unverständlich.
Meine Damen und Herren, wir verfolgen
mit unserem Antrag einen anderen Ansatz. Wir wollen das gegenseitige Ausspielen
beenden und dem Ungleichgewicht im Milchmarkt begegnen. Wir fordern die
Landesregierung mit diesem Antrag auf, die Initiative zu ergreifen und die
Akteure der NRW-Milchwirtschaft an einen Tisch zu holen.
(Beifall von der
CDU)
Andere Länder wie beispielsweise
Sachsen-Anhalt machen das bereits. Dort überlegt man gemeinsam, wie man den
Landwirten helfen kann. Das könnte auch in NRW Schule machen – schön wär’s. Es
geht konkret darum, die Bereitschaft der Akteure und die kartellrechtlichen
Möglichkeiten auszuloten, um durch eine gemeinsame Vermarktungsplattform die
Angebotsseite in die Lage zu versetzen, mit dem Lebensmitteleinzelhandel auf
Augenhöhe zu verhandeln und zu diskutieren.
Der Lebensmitteleinzelhandel tritt
selbstbewusst auf. Warum nicht auch die andere Seite am Verhandlungstisch? Rechtlich
ist das möglich, und genau das sollten wir auch ausschöpfen. Unsere Vorschläge
sind zum Nutzen der Erzeuger und der Verbraucher, denn eines ist doch klar:
Dieser ständige
Unterbietungswettbewerb hat die Betroffenen längst an ihre Grenzen gebracht. Wir
haben in Deutschland den Mindestlohn, aber in der Milchwirtschaft und auch in
vielen anderen Bereichen der Landwirtschaft zahlen die Landwirte obendrauf. Es
kann nicht sein, dass die Erzeuger von unseren hochwertigen Nahrungsmitteln, an
deren Qualität uns allen gelegen sein sollte, dauerhaft Verluste machen. Auch
unsere Landwirte brauchen einen auskömmlichen Stundenlohn.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir brauchen daher dringend gerechte
Preise sowie eine angemessene Anerkennung für die Arbeit. Lassen Sie uns
zusammen das tun, was wir hier in Nordrhein-Westfalen tun können, und ein
Zeichen für unsere heimische Milchwirtschaft setzen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Lehnen Sie unseren Vorschlag daher
bitte nicht von vornherein ab, sondern lassen Sie es uns zum Wohle der Menschen
und Landwirte in unserem Land probieren.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze Föcking. – Für die
SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Watermann-Krass.
Annette Watermann-Krass
(SPD): Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der
Antrag der CDU fordert: Jetzt kümmert euch mal endlich! Jetzt müssen Regeln auf
den Tisch! – Es waren viele warme Worte, die Sie hier an die Milchbauern und
-bäuerinnen richten, Frau Schulze Föcking. An anderen Stelle hören wir wiederum
immer nur: Der freie Markt wird es richten – und wir würden mit den ganzen
Verboten im Land doch dazu beitragen, dass es alles so schwierig sei.
Der Antrag, der hier heute gespielt
wird, gehört ja zu einer Kampagne.
(Zuruf von Christina
Schulze Föcking [CDU] – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von der FDP:
Anträge werden gestellt!)
– Nein, in sieben anderen
Bundesländern ist ein ähnlicher Antrag gestellt worden, aber dadurch wird das
auch nicht besser. – Dass sich die CDU hier mit warmen Worten schützend vor den
kleinbäuerlichen Betrieb stellt, das ist wirklich ein doppeltes Spiel, denn
gerade Sie haben doch dem Motto „Wachsen oder Weichen“ das Wort geredet. Dieses
Motto haben Sie viel zu lange
(Zuruf von der FDP)
unterstützt.
(Beifall von der
SPD)
Ihre Forderung nach einer Bündelung
des Angebotes …
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Es ist das Gleiche!)
– Sie sind gleich dran – … und
der Gründung einer Vermarktungsplattform für verschiedene Milchprodukte, wie
Sie das nennen, geht doch an dem eigentlichen Problem völlig vorbei. Das
Problem, das wir haben, ist doch: Wir haben einfach zu viel Milch. Trotz Quote
haben die Bauern zu viel gemolken und mussten Strafe dafür zahlen.
(Zuruf von Christina
Schulze Föcking [CDU])
Auch jetzt haben Sie zu viel Milch.
(Zurufe von der CDU)
– Ja, aber deswegen ist doch
diese Schlussfolgerung: „Wir brauchen eine Vermarktungsplattform“ eine falsche.
Sie haben recht: Der Preis ist
desaströs; er liegt unter 28 Cent. Bei jedem Liter Milch ergibt das eine
Unterdeckung von 10 bis 15 Cent – für viele Milchbauern ist das
existenzbedrohend –, und das scheint sich in absehbarer Zeit offenbar auch
nicht zu ändern.
Wir haben hier im Haus ein
Fachgespräch mit Milchbauern, aber auch Genossenschaften, also Leuten aus der
Milchwirtschaft, geführt. Es gab in diesem Gespräch zwei interessante Hinweise:
Die Molkerei FrieslandCampina hat –
das ist bekannt – über einen gewissen Zeitraum eine Bonuszahlung
geleistet. Sie hat den Landwirten mehr Geld angeboten, wenn sie nicht mehr
lieferten. 60 % der Lieferanten haben sich dem angeschlossen. Ein anderes gutes
Beispiel kam von der Upländer Molkerei. Sie vermarktet überwiegend Biomilch,
aber auch da wurde noch einmal klar dargestellt: Sie sind eng bei dem Erzeuger,
und das führt dazu, dass diese einen Auszahlungspreis von 49 Cent behalten.
Das zeigt, dass die Molkereien, wenn
sie wirklich aktiv dazu beitragen wollen, die Milchmengen auch steuern können.
Das ist technisch, finanziell und rechtlich möglich.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Ich wünsche mir in diesen
Molkereigenossenschaften selbstbewusste Genossinnen und Genossen in den
Aufsichtsräten, damit endlich zukunftsorientierte neue Wege beschritten werden
und unsere bäuerlichen Familienbetriebe eine Zukunft in diesem Land haben. Wir
müssen endlich festgefahrene Denkmuster überwinden und, wie es uns einige
Molkereien auch vorleben, etwas Neues wagen.
Ein schlechtes Beispiel – auch Sie
werden heute die Fachpresse gelesen haben – kommt aus dieser besonderen
Veranstaltung vom Deutschen Milchkontor. Das ist eine Molkerei aus meinem
Kreis, dem Kreis Warendorf, die ständig gewachsen ist. Sie von der CDU
behaupten, wenn Marktmacht gebündelt würde, könnten wir ganz anders gegenüber
den Verhandlern auftreten. Ja, was lehrt und denn dieses Beispiel? – Das
Deutsche Milchkontor hat den niedrigsten Auszahlungspreis.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Peinlich ist das!)
Wie man jetzt lesen kann, ist es auf
einer außerordentlichen Genossenschaftsversammlung weder gelungen, eine
Mengensteuerung noch eine Lockerung der Kündigungsfristen bei den
Lieferverträgen für die Milchviehbetriebe zu erreichen.
Zum Schluss: Wir sind ja – zumindest
einige – auf dieser schönen Busreise nach Österreich unterwegs gewesen und
haben uns Regionen angesehen, in denen Genussangebote präsentiert wurden. Wir
waren auch in einer Molkerei. Das Auffällige daran war, dass es eine Molkerei
war, die 13 verschiedene Milchprodukte in ihrem Sortiment hatte. Sie hatten
aber auch Klassifizierungen.
Da gab es etwa Heumilch. Es war für
diese Molkerei überhaupt kein Problem, verschiedene Milch einzusammeln und
gesondert zu klassifizieren.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Kollegin, ich habe ein Problem mit der Redezeit.
Annette
Watermann-Krass (SPD): Ich komme zum Schluss. – Wir lehnen Ihren Antrag
natürlich ab. Auf jeder Agrarministerkonferenz sind mögliche Kriseninstrumente
im Milchsektor übrigens auch Thema. Insofern kann ich nur sagen: Ich glaube,
wir müssen über ganz andere Dinge nachdenken, als Sie in Ihrem Antrag
beschrieben haben. – Herzlichen Dank.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht
Herr Abgeordnete Busen.
Karlheinz Busen (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der
Milchbauern ist natürlich exemplarisch für die Probleme der Landwirte. Der
Kostendruck, die völlig überzogenen Auflagen, die Regulierung durch die
rot-grüne Landwirtschaftspolitik
(Norbert Meesters
[SPD]: Das ging ja schnell!)
in Nordrhein-Westfalen und die teils
völlig unrealistischen Erwartungen der Verbraucher tragen erheblich zu der
schlechten Situation bei.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Wiederholen macht es nicht richtiger!)
Es ist schon bemerkenswert, wenn man
von Familienbetrieben hören muss: Da uns die Politik durch Kontrollwahn,
Auflagen und Förderung des Preiskriegs den KO gibt, werden wir unseren Betrieb
aufgeben müssen.
Solche Signale der Hilflosigkeit
müssten uns allen eine Warnung sein.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Die Familien auf den Höfen in unserem
Land sind Leid gewohnt, aber inzwischen ist das Rad deutlich überdreht.
Besonders deutlich wird dieses Dilemma bei der Milch. Gerade die Standardwaren
H-Milch, Trinkmilch, einfacher Goudakäse oder Butter und Magerquark sind
einfach in der Herstellung, und die Hersteller sind austauschbar. Daher ist der
Preis das einzige Verkaufsargument, solange die Zahl der potenziellen Anbieter
viel größer ist als die der Abnehmer.
Wir haben im Lebensmitteleinzelhandel
in den vergangenen Jahren eine nahezu beispiellose Konzentration erlebt. Frau
Schulze Föcking hat es vorhin angeschnitten: Fünf Unternehmen vereinen
85 % des Milchmarktes. Die Molkereien haben kaum Ausweichmöglichkeiten.
Auf der einen Seite stehen fünf große Handelsunternehmen, auf der anderen Seite
stehen mehr als 7.000 Anbieter. Das führt natürlich zu einem großen
Ungleichgewicht in der Verhandlungsposition.
Verschärft wird diese Situation zudem
durch die Entscheidung von Sigmar Gabriel, eine weitere Konzentration auf dem
Lebensmittelmarkt gegen den Willen des Bundeskartellamts per Ministererlass
zuzulassen.
(Henning Höne [FDP]:
So ist es!)
Ein weiterer Schlag ins Genick
unserer Landwirte.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Gemeinsames Auftreten gegenüber dem
Lebensmitteleinzelhandel, wie es in diesem Antrag von der CDU gefordert wird,
löst allein nicht die strukturellen Probleme am Milchmarkt.
Zu überprüfen wäre auch, ob das
Genossenschaftsrecht noch zeitgemäß ist. Die Rechte der Mitglieder gegenüber
den Genossenschaftsvorständen müssen wieder gestärkt werden. Das würde den
Landwirten bei Verhandlungen mit den Molkereigenossenschaften zugutekommen.
Aber wenn sich durch den Antrag der
CDU für die Landwirte eine Chance bietet, bessere Erlöse für die Milchbauern
abzusichern, dann wäre es sträflich, nicht wenigstens den Versuch zu
unternehmen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das sagt übrigens auch der Präsident
des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Daher können wir dem Antrag zumindest
als Versuch zur Verbesserung der Situation unserer Bauern zustimmen. – Vielen
Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Nun spricht für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße.
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war
zunächst einmal ein bisschen überrascht, dass Sie diesen Antrag gestellt haben.
Denn ich habe versucht, mich zu erinnern, wann die CDU den letzten Antrag zur
Landwirtschaft gestellt hat. Das ist nämlich schon ein bisschen länger her.
Aber schön, dass Sie das mal wieder tun. Ich finde es auch gut, dass wir hier
über die erneute Milchkrise in der Landwirtschaft miteinander diskutieren
können. Das ist wichtig, weil es in der Tat ein Problem ist, das die Landwirte,
die Milchbäuerinnen und Milchbauern intensiv bewegt.
Gut ist auch, dass wir darüber reden,
weil ich glaube, dass wir damit zwei Dinge sichtbar machen können.
Erstens. Frau Schulze Föcking, Sie
machen mit Ihrem Antrag deutlich, dass wir einen Bundeslandwirtschaftsminister
haben, der nichts auf die Kette kriegt. Es ist auch kein Wunder, dass ihn
draußen eigentlich niemand kennt. Wenn Sie die Bauern und Bäuerinnen draußen fragen,
wie der Bundeslandwirtschaftsminister heißt, dann haben die meisten ein Problem
und wissen es nicht.
Zweitens. Wir können in der Debatte
hier noch einmal deutlich unsere unterschiedlichen Ansätze und Erklärungsmuster
darlegen und klarmachen, warum es zu dieser erneuten Milchkrise gekommen ist.
Ich will deshalb zwei, drei Worte
über die Krise an sich verlieren. Wir haben 2009 eine Milchkrise gehabt, wir
haben 2012 wieder ein tiefes Tal gehabt, und wir haben jetzt schon wieder einen
absoluten Tiefpunkt erreicht. Das heißt: In nicht einmal einem Jahrzehnt drei
absolute Tiefphasen, obwohl Ihre Agrarpolitik den Bäuerinnen und Bauern eine
rosarote Welt versprochen hat: Sie könnten am Weltmarkt profitieren. Der
Milchpreis werde nach oben gehen, weil die Weltbevölkerung wachse, was
unglaubliche Chancen eröffnete.
Dann auch immer diese Schimäre, der
Russlandboykott, das Russlandembargo sei schuld. Wenn Sie auf die in
Deutschland vorhandene Statistik schauen, dann stellen Sie fest: Die Exporte
brummen durchaus noch. Der Verlust des russischen Marktes ist kompensiert
worden. Die Exporte sind auf einem hohen Niveau.
Damit sind wir beim eigentlichen
Problem: Es ist einfach die Milchmenge, die am Markt viel zu groß ist. Wenn wir
einmal genau hinschauen, sehen wir: Bis ungefähr 2007 lag die Milchproduktion
in Deutschland jährlich immer zwischen 26 bis 27 Millionen t Milch. Ab 2007 –
das kommt ungefähr hin – wurde den Bauern geraten: Los, Schleusen auf, Milch
produzieren auf Teufel komm raus, der Weltmarkt wird es schon schaffen und wird
alles abnehmen!
2010 hatten wir 29 Millionen t Milch,
2012 waren es dann schon 31 Millionen t Milch, und jetzt, 2015, sind wir bei
knapp 32 Millionen t Milch. Und in diesem Jahr wird die Steigerung so
weitergehen, weil natürlich die Bäuerinnen und Bauern verzweifelt versuchen,
Geld auf ihre Höfe zu holen, indem sie noch mehr Masse produzieren.
Wir müssen mit einem Satz noch einmal
ganz deutlich sagen, wie viel Verlust im Moment eingefahren wird. Wenn wir
davon ausgehen, dass den Bäuerinnen und Bauern ungefähr zehn Cent pro Kilo
Milch fehlen, dann reden wir in Deutschland zurzeit über 3 Milliarden €
Jahr für Jahr – 2015 und 2016 wird es genauso kommen –, die den Bäuerinnen und
Bauern fehlen.
Dann kommen Sie hier mit einer
Vermarktungsplattform, die das Problem lösen soll. Das greift doch viel zu
kurz. Diese Vorstellung, dass man damit wirklich etwas erreicht, ist doch
abstrus.
Wir haben doch am Milchmarkt – darauf
wurde hingewiesen – längst das Deutsche Milchkontor, auch ein großer
Marktteilnehmer. 20 % der deutschen Milchmenge werden über das Deutsche
Milchkontor abgewickelt. Das DMK ist ein Gigant am Milchmarkt, aber ein
Gartenzwerg bei den Auszahlungspreisen, meine Damen und Herren.
Ich will deshalb noch einmal ganz
klar feststellen: Die Verhandlungsposition ist nicht wegen der kleinen
Molkereien so schlecht, die Verhandlungsposition ist deshalb schlecht, weil die
Menge viel zu groß ist. Es ist zu viel Milch am Markt, und genau das Problem müssen
wir angehen. Wir bekommen es aber nicht durch eine Vermarktungsplattform in den
Griff.
Das Problem ist auch: Warum zahlt
diese Großmolkerei DMK den schlechten Preis? – Weil sie nämlich, das hat Herr
Busen schön angedeutet, nur auf Standardware, auf Massenware setzt und nicht in
Richtung Spezialisierung geht, wie wir es bei anderen Molkereien haben.
Vielleicht kann eine große Molkerei das auch so nicht leisten.
Ich denke, Ihr Antrag zeigt
eigentlich nur eins: Ihr Antrag zeigt, dass das agrarpolitische Credo Ihrer
Partei „Weltmarkt, Weltmarkt, Weltmarkt“ krachend zusammengebrochen ist.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Bäuerinnen und Bauern müssen
jetzt die Zeche dafür zahlen, und das nicht nur im Milchbereich.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich habe Ihren Antrag gelesen. Er war
einseitig, und nur diese Vermarktungsplattform reicht überhaupt nicht aus. Ich
finde, das zeigt, dass Sie von Milchpolitik weit entfernt sind.
Und was mich am meisten wundert, ist,
dass Sie ja noch nicht einmal mehr die Unterstützung des Raiffeisenverbandes
haben. Selbst die sagen, dass diese Vermarktungsplattform der falsche Weg sei.
Selbst von der Seite bekommen Sie keine Unterstützung. Meine Unterstützung und
die meiner Fraktion haben Sie auch nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die Piratenfraktion
spricht Herr Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer! Es gibt seit April 2015 keine Milchquote mehr.
Das hat dazu geführt, dass immer mehr Milch produziert wird und die Preise für
Milch unter die Erzeugerpreie gefallen sind. Die Milchbauern bangen um ihre
Existenz. Im September 2015 gab es eine große Demonstration der Milchbauern in
Brüssel. Die haben den Einsatz von Kriseninstrumenten inklusiv freiwilliger
Lieferverzichte gefordert.
Der EU-Milchmarkt ist überschwemmt, die
Preise sind abgestürzt. In einigen Ländern sind sie schon nah an der
20-Cent-Marke pro Liter. Und ohne eine Reduktion der Produktion wird sich der
Markt weiter rapide verschlechtern. Ein Großteil der Michbauern fordert einen
EU-weiten Produktionsrückgang. Dazu soll ein Marktverantwortungsprogramm
kommen, das unter anderem Bonuszahlungen für freiwillige Produktionskürzungen
der Erzeuger vorsieht.
Nationale Ansätze können laut
European Milk Bord die Lage nicht stabilisieren, genauso wenig können das regionale
ausschließlich in Nordrhein-Westfalen.
Ähnliche Programme fordert auch der
Bund der Deutschen Milchbauern. Der hat schon seit Längerem ein
Milchmarktkrisenmanagementkonzept entwickelt, unter anderem mit einer privaten
Lagerhaltung und noch einigen weiteren Schritten.
Diese vorhandenen Vorschläge und ihre
möglichen Kombinationen sind es allemal wert, untersucht und erprobt zu werden.
Denn die erscheinen mit den bestehenden Instrumenten machbar. Für die Erzeuger
geht es um die Existenz der Höfe, für die Verbraucher um eine EU-weite
regionale und gesunde Lebensmittelproduktion, und für die EU um einen stabilen
und wettbewerbsfähigen Milchsektor.
Dazu braucht man politische
Mehrheiten in der EU und keine Anträge auf regionaler Ebene, wie hier von der
CDU vorgeschlagen. Denn EU-weit hat die Politik, vor allem die der CDU in
Deutschland, Berlin und in der EU, wo die konservativen Politiker die Mehrheit
haben, eine starke Exportorientierung mit Mengenanstieg verfolgt. Sie haben das
Fiasko, vor dem Sie jetzt stehen, durch Ihren Marktradikalismus selbst
verursacht. Das ist absolut schiefgegangen und muss nun auch auf EU-Ebene
wieder korrigiert werden. Alleine werden die Länder, die Einzelstaaten und auch
die Bundesländer, keine langfristige und nachhaltige Lösung erreichen.
Selbst die Verbände der
Milchviehhalter lehnen nationale Alleingänge als nicht zielführend ab, und da
sind Alleingänge von Bundesländern noch viel weniger zielführend. Insbesondere
der EU-Agrarkom-missar Phil Hogan und der deutsche Agrarminister Christian
Schmidt – falls Sie nicht gewusst haben sollten, wie er heißt – müssen hier
ihre Haltung aufgeben. Denn die Maßnahmen wie beispielsweise die private
Lagerhaltung, die man seit letztem Jahr einsetzt, konnten angesichts eines
weltweit überfluteten Milchmarktes keine stabilisierende Wirkung bringen. So
wird die Kritik an dieser aktuellen marktliberalen Exportpolitik auch immer
lauter.
Das sollte auch die CDU hier im
Landtag zur Kenntnis nehmen, und ihre Freunde in der Bundespolitik, den
Agrarminister, und in der EU entsprechend auffordern, Konzepte mit den
Milchbauern zusammen zu erstellen, um die bäuerlichen Milchbetriebe zu
erhalten.
Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist
Mitglied der EVP. Im Europäischen Parlament stellt die EVP seit 1999 die größte
Fraktion. Derzeit gehören 216 Abgeordnete der EVP-Fraktion an, darunter die
Europaparlamentsmitglieder von CDU und CSU. Schildern Sie denen die Probleme
und lassen Sie sich auch von denen auslachen, wenn Sie ihnen mit einer
kurzfristigen Vermarktungsplattform nur für Nordrhein-Westfalen kommen. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Für die
Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im
Antrag der CDU-Fraktion wird sozusagen das derzeitige Horrorbild, was der
Milchmarkt hergibt, richtig beschrieben:
Es gibt kein Marktgleichgewicht; das
ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es gibt keine kostendeckenden
Milchauszahlungspreise. Es geht sogar noch weiter: Mit dem erzielten Preis kann
auch nichts für notwendige Investitionen zurückgelegt werden. Die Betriebe sind
in ihrer Existenz bedroht.
In der Tat: Wenn man mit den
Michbäuerinnen und Milchbauern spricht, dann tränen einem selbst die Augen,
wenn geschildert wird, dass man die Situation, wie sie jetzt ist, vielleicht
noch ein halbes Jahr, vielleicht noch ein Jahr wird durchstehen können, aber
dann der Betrieb am Ende ist, weil die Einkünfte einfach unterhalb dessen
liegen, was für das Überleben des Betriebs als auch für den Lebensunterhalt der
Familien notwendig ist. Das ist eine hochdramatische Entwicklung und in der Tat
für uns alle alarmierend.
Der Einschätzung kann ich zustimmen,
gar keine Frage. Man kann es den Menschen und auch den Bäuerinnen und Bauern
nicht erklären, warum auf dem Oktoberfest für einen Liter Bier über zehn Euro
gezahlt werden, aber im Supermarkt Milch für unter 60 Cent angeboten wird.
Frau Schulze Föcking hat die
Preisentwicklung genannt. Vor 20 Jahren waren es 80 Pfennig, heute sind wir
nahe bei 20 Cent. Das stimmt in keiner Weise mit realen Gegebenheiten überein.
Das entspricht auch nicht dem Wert des Produkts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wenn wir die Milchbäuerinnen und
Milchbauern in unserer Region halten wollen, dass sie weiter ihren
landwirtschaftlichen Betrieb führen können, dann geht das in erster Linie nur
dadurch, dass sie für ihr gutes Produkt einen besseren Preis bekommen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Diesen besseren Preis wird man nur
erzielen, wenn es wieder ein Marktgleichgewicht gibt. Das Grundprinzip des Marktes
ist, dass Angebot und Nachfrage übereinstimmen müssen. – Sehr geehrte Frau
Schulze Föcking, da vermisse ich Ihre Analyse des Marktes. Wir haben hier ein
Überangebot. Darüber sprechen Sie überhaupt nicht.
(Zuruf von Christina
Schulze Föcking [CDU])
Da muss ich Sie schon fragen, ob Sie
in der Vergangenheit einfach nicht wühlen wollen. Gerade Ihre politischen
Freundinnen und Freunde haben doch dazu beigetragen, die Quotenregelung auf
europäischer Ebene zu beseitigen. Wir kommen auch nicht wieder zurück zu der
Quotenregelung. Aber wir brauchen trotzdem Regulierungsinstrumente,
(Zuruf von Christina
Schulze Föcking [CDU])
wenn ein Markt nicht funktioniert, um
von diesen hohen Mengen herunterzukommen. Dazu kein Wort von Ihrer Seite!
(Zuruf von Christina
Schulze Föcking [CDU] – Henning Höne [FDP]: Die Preise!)
Sie antworten auf die hohen Mengen
mit dem Hinweis auf die Konzentration im Einzelhandel. Ja, auch das gefällt mir
nicht. 80 % sind hier in der Tat konzentriert. Aber es kann doch nicht
richtig sein, auf Konzentration mit Konzentration zu antworten. An der Schraube
wollen Sie offensichtlich noch weiterdrehen. Es geht doch darum, wenn wir
Wertschöpfung erzielen wollen, von dieser Konzentration wegzukommen, gerade die
Konzentration der Vermarktungsseite, der Molkereien zu betrachten. Die lassen
Sie völlig aus dem Fokus.
Es geht nicht darum, dass mehr Menge
angeboten wird, sondern wir müssen davon wegkommen, dass es auch
genossenschaftliche Molkereien gibt, die die Bauern am Markt am meisten
drücken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Molkereien haben hier eine
große Verantwortung wahrzunehmen, was sie derzeit nicht tun, meine sehr
geehrten Damen und Herren.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Hubertus Fehring [CDU])
Wie wollen Sie einer Molkerei, noch
dazu einer genossenschaftlichen, die mittlerweile europaweit organisiert ist,
den Blick für die deutschen Bauern öffnen? In Irland interessiert es niemanden,
wie die Lage der Milchbäuerinnen und Milchbauern in Nordrhein-Westfalen
aussieht. Deshalb ist es eine absolute Fehlentwicklung, dass wir uns bei den
Molkereien vom Regionalitätsprinzip verabschiedet haben.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
An dieser Stelle sage ich noch einmal
ganz klar: Bei den Volksbanken, die ja auch genossenschaftlich organisiert
sind, achten wir sehr genau darauf, dass sie das Regionalitätsprinzip nicht
verletzen. Aber bei den Molkereien haben wir das vernachlässigt. Wir müssen uns
dringend – Herr Busen, ich gebe Ihnen völlig recht – das Genossenschaftsrecht
anschauen, um wieder dahin zu kommen, dass sich Genossenschaften in der Region
verankert fühlen und auch gegenüber der Region verantwortlich sind.
Es gibt ja gute Beispiele; es ist
nicht so, als ob es sie nicht gäbe. Die Molkerei Berchtesgadener Land – wir
brauchen gar nicht bis nach Österreich zu fahren – zahlt ihren Milchbauern nach
wie vor 40 Cent pro Liter. Sie vermarktet ihre Produkte bundesweit. Es ist eine
gute Marke. Ich frage mich, warum sich die Molkereien in Nordrhein-Westfalen
nicht anstrengen, beispielsweise auch eine gute Weidemilch vom Niederrhein zu
vermarkten.
(Martina Maaßen
[GRÜNE]: Genau!)
Das wäre mein Vorschlag für eine
Lösung.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Dann komme ich zu Ihrem Vorschlag.
Wir haben bereits alle Molkereien angeschrieben und ihnen angeboten: Lasst uns
in der aktuellen Situation das tun, was FrieslandCampina vorgemacht hat. –
FrieslandCampina hat erkannt, dass die Menge zu groß ist, und zahlt den Bauern
1 bis 2 Cent, wenn sie ihre Menge reduzieren. Ich würde dem Bundesminister
vorschlagen, ein Programm aufzulegen, über das noch 1 bis 2 Cent aus den
öffentlichen Haushalten dazugelegt werden, wenn sie die Menge reduzieren. Das
muss der Weg sein.
(Beifall von Norwich
Rüße [GRÜNE])
Es geht um Mengenreduzierung, der
Preis soll wieder nach oben, und wir müssen uns für unsere Milchbäuerinnen und
Milchbauern einsetzen. Dafür brauchen wir keine Steuerung über zusätzliche
Vermarktungsinstrumente. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Frau Schulze Föcking hat sich noch einmal
für die CDU-Fraktion gemeldet. Geschlagene 42,7 Sekunden bleiben ihr an Zeit.
Bitte schön.
Christina Schulze
Föcking
(CDU): Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich zitiere gerne aus
einer Pressemitteilung:
„Der Vizepräsident
und Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart,
begrüßt die Initiative von CDU-Agrar-politikern zur Bündelung des Angebots von
Milchprodukten:“
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Das ist doch ein Einzelgänger sondergleichen!)
„‚Um bessere
Milchpreise im Markt zu erzielen, benötigen wir neue Konzepte,“
Herr Rüße,
„mit denen unsere
Molkereien ihre Verhandlungsposition gegenüber den Konzernen des
Lebensmitteleinzelhandels stärken können.‘„
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Das ist LPG irgendwo in Brandenburg!)
Liebe Kolleginnen von Rot-Grün,
springen Sie endlich über Ihren Schatten! Ehrlich gesagt finde ich es äußerst
seltsam, dass diejenigen, die den Landwirten in Nordrhein-Westfalen sonst mit
vielen Auflagen wie dem Landesnaturschutzgesetz oder dem Landeswassergesetz
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Tariftreue!)
das Leben schwer machen, nun nach dem
Bund rufen.
(Zurufe von der SPD)
Wir brauchen endlich faire
Preisverhandlungen auf Augenhöhe und keine Augenwischerei.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Schulze Föcking. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Busen
noch einmal zu Wort gemeldet. Ihm stehen 1:40 Minuten zur Verfügung. Sie haben
das Wort.
Karlheinz Busen (FDP): Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Minister, Ihrer Rede nach können Sie ja dem Antrag der CDU zustimmen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Sie wollen alles versuchen, um den
Landwirten mehr Möglichkeiten zu geben, bei den Verhandlungen der Molkereien
mitzuwirken. Das Genossenschaftsrecht haben Sie gerade angesprochen. Dann
können Sie diesem Antrag, der genau in die Richtung geht, ja auch zustimmen. –
Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Busen. Kommen Sie noch einmal zurück an das Pult! Es gibt
eine angemeldete Kurzintervention zu Ihrem Beitrag von Herrn Kollegen Rüße. –
Herr Rüße, aktivieren Sie bitte Ihr Mikrofon, und dann haben Sie
1:30 Minuten.
Norwich Rüße (GRÜNE): Ich bin
überrascht, wie viele Hoffnungen Sie mit diesem Antrag verbinden, der nur einen
einzigen Punkt enthält, obwohl wir die Diskussion seit Jahren führen und einen
vielfältigen Instrumentenkoffer gesehen haben, was alles machbar wäre, um die
Lage der Milchviehhalter zu stabilisieren und zu verbessern. Der BDM hat sehr
viele Vorschläge gemacht.
Ich bin entsetzt, dass Frau Schulze Föcking
ausgerechnet Udo Folgart, den sogenannten Milchpräsidenten, zitiert, der unter
den Milchviehhaltern überhaupt keine Unterstützung hat.
(Zuruf von Christina
Schulze Föcking [CDU])
Ich bin völlig überrascht
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
und verstehe nicht, wie man einem so
schwachen Antrag zustimmen kann wie dem, der uns hier vorgelegt worden ist.
Wenn der in die Beratung gegangen wäre, würde ich es noch verstehen. Aber wie
man einem so schwachen Ein-Punkt-Antrag zustimmen kann, verstehe ich nicht.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Busen, bitte.
Karlheinz Busen (FDP): Herr Rüße,
es geht einzig und allein darum, dass man den Landwirten in dieser Situation
den Rücken stärkt. Sie wissen selbst, dass die Quotenregelung es zu nichts
gebracht hat, zu gar nichts. Die Milchbauern selbst wollten diese Quote auch
gar nicht mehr. Es geht einzig und allein darum, die Familienbetriebe hier zu
retten.
(Zuruf von Norwich
Rüße [GRÜNE])
Denn die stehen vor dem Ruin.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Da geht es darum, alles auszuschöpfen
am Markt, was möglich ist.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wenn wir das Genossenschaftsrecht
ändern müssen, dann müssen wir das ändern. Und wenn die Landwirte an
irgendeiner Stelle die Macht bekommen, sich stärker durchzusetzen, dann müssen
wir dafür sorgen, dass das passiert. Dafür werden wir uns einsetzen. Deswegen
ist der Antrag auch richtig und wichtig. Wir können nicht einfach dabei
zuschauen, dass die Bauern der Reihe nach pleitegehen. Das kann einfach nicht
sein in unserem Land.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Deswegen stimmen wir dem Antrag zu.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Busen. – Nun hat sich noch einmal die Landesregierung zu Wort
gemeldet. Herr Minister Remmel.
Johannes
Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-
und Verbraucherschutz: Herr Busen, ich habe von einer
Veränderung des Genossenschaftsrechts in dem Antrag nichts gelesen. Ich bin ja
mit Ihnen völlig einer Meinung, wenn es darum geht, beispielsweise die Frage
der Pflichtanlieferung bei Molkereien und Genossenschaften zu diskutieren. Ist
das wirklich marktgerecht, dass man sozusagen über lange Zeit an einen Abnehmer
gebunden wird? Ich meine, nein. Das ist ein Teil des Problems, dass es diese
Verpflichtung gibt. Da bin ich sofort dabei. Das ist gar keine Frage.
Aber worum es
eigentlich geht und warum ich mich eigentlich noch einmal gemeldet habe: Frau
Schulze Föcking, Ihr Verweis auf den Vizepräsidenten des Deutschen
Bauernverbandes ist entlarvend, weil Herr Folgart eindeutig für den Teil in der
Milchwirtschaft steht, der auf Menge setzt, auf die großen Betriebe.
(Norwich
Rüße [GRÜNE]: Genau so ist das! – Beifall von den GRÜNEN)
Das sind nicht
die Betriebe, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Insofern vertritt er unsere
Interessen und die unserer Milchbauern nicht, sondern hier geht es um einen
Verdrängungswettbewerb der Großen gegen die Kleinen. Die Kleinen sollen aus dem
Markt gedrängt werden. Das sind gerade unsere Betriebe, die wir hier haben.
(Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Deshalb kämpfen
wir für unsere Betriebe. – Herzlichen Dank.
(Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere
Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur
Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung
beantragt. Wer also stimmt dem Antrag zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? –
SPD, Grüne und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine
Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 16/11223 mit breiter
Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Ich rufe auf:
7 Geflüchtete Frauen und Kinder nicht
vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/10782
Beschlussempfehlung und Bericht
des Integrationsausschusses
Drucksache 16/11191
Der Antrag der
Piratenfraktion wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer
Geschäftsordnung vom Plenum an den Integrationsausschuss überwiesen mit der
Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung erfolgt, die jetzt vorliegt.
Ich eröffne die Aussprache. Für die
SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Hack das Wort.
Ingrid Hack (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer! Schon seit Längerem geht es nun in unseren
Diskussionen über das in diesem Hause häufig besprochene Thema der geflüchteten
Menschen, der Menschen, die Zuflucht suchen in Deutschland und in NRW, nicht
mehr nur um die Unterbringung, um das berühmte Dach über dem Kopf.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen der Fraktion der Piraten, haben – ebenso wie alle anderen Fraktionen
in diesem Haus, vor allem aber die Organisationen und Flüchtlingsinitiativen in
NRW – darauf aufmerksam gemacht, das Wie der Unterbringung zu thematisieren.
Sie, Kolleginnen und Kollegen der
Piratenfraktion, fordern nun mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
vor allem, aber nicht nur für Frauen in den Gemeinschaftsunterkünften des
Landes. Ihr Antrag thematisiert mehrere besonders schutzbedürftige Gruppen,
anders als man es durch die Überschrift erwarten könnte. Er stellt Forderungen
für mehrere Gruppen von Geflüchteten, deren Situation in Gemeinschaftsunterkünften
verbesserungswürdig ist. Dabei – das möchte ich hinzufügen – ist es eigentlich
egal, ob es sich um eine Landes- oder eine kommunale Unterkunft handelt.
Wir teilen Ihre Auffassung, dass es
hier zu Änderungen kommen musste und – das füge ich hinzu – auch schon gekommen
ist. Die Landesregierung – dazu wird Minister Jäger ja nachher etwas sagen –
hat diese Problematik bereits erkannt und am 22. Dezember 2015 gemeinsam mit
Nichtregierungsorganisationen aus Nordrhein-Westfalen einen mehrere Punkte
umfassenden Plan vorgestellt, der das Ergebnis mehrmonatiger Zusammenarbeit der
Regierung mit diesen NGOs ist.
Festgeschrieben ist, dass die
vorhandenen Standards weiterentwickelt werden, um eine den Bedürfnissen der
Asylsuchenden entsprechende Unterbringung zu gewährleisten. Das kann – und wir
sehen, das ist auch inzwischen so – die von Ihnen geforderte räumliche Trennung
von Unterkünften für besonders Schutzbedürftige sein.
In dieser Vereinbarung sind auch
Festlegungen für die psychosoziale Beratung für Geflüchtete ebenso wie für die
medizinische Versorgung getroffen, die – auch das haben wir ja in mehreren
Diskussionen erläutert – in den zurückliegenden Monaten oft nicht
ausreichend war oder auch nicht ausreichend schnell erfolgen konnte.
Die Landesregierung hat seinerzeit
vereinbart, ein Fachkonzept zur Erkennung und Berücksichtigung der Bedürfnisse
besonders Schutzbedürftiger zu erarbeiten. Darin werden Anforderungen und
Erkenntnisse ganz unterschiedlicher Bereiche der Landesministerien
zusammengeführt: der Polizeiarbeit, des Gewaltschutzes, der baulichen
Voraussetzungen für Unterkünfte, um Schutz vor Gewalt, auch häuslicher Gewalt,
zu verbessern bzw. sicherzustellen. Das sind nur einige Beispiele aus diesen
Verabredungen in dem Konzept.
Die Entwicklung dieses Konzepts ist
ein noch laufender Prozess, unter anderem aber – ich erwähnte es bereits – mit
dem Ergebnis, dass es inzwischen Landesunterkünfte mit Bereichen ausschließlich
für Frauen und Mütter mit Kindern gibt.
Auch in den Kommunen – so erfahre ich
es zumindest bei meinen Gesprächen – werden inzwischen häufig reine
Frauenwohnbereiche in den Unterkünften geschaffen, wenn das irgend möglich ist.
Das begrüßen wir ganz ausdrücklich.
Wir haben heute Morgen in der Debatte
zum Integrationsplan manchmal scharf, manchmal rein sachlich darüber
gesprochen, dass wir sehr häufig unterschiedliche Ebenen in unserem Staat für
unterschiedliche Sachverhalte verantwortlich machen möchten oder das auch tun.
Ich möchte für diesen Antrag noch
ergänzen, dass auch auf Bundesebene inzwischen die Bedürfnisse besonders
schutzwürdiger Geflüchteter stärker ins Bewusstsein gerückt sind. Mit einem
KfW-Kreditprogramm von 200 Millionen € können von den Kommunen bauliche
Schutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Und das Bundesfamilienministerium –
ich will das nur informatorisch weitergeben und mich nicht mit fremden Federn
schmücken; aber ich fand das interessant – führt in Zusammenarbeit mit UNICEF
mehrere Maßnahmen durch, die bis zu 300 Unterkünfte betreffen, in denen
Schulungen und Mentoringmaßnahmen für Fachkräfte und Ehrenamtliche durchgeführt
werden können, die das Thema „Schutz von Frauen und Kindern“ haben. Mit Hilfe
von UNICEF werden auch kindgerechte Bereiche in den Unterkünften eingerichtet.
Das nur als Beispiel.
Ich bin mir sicher, dass wir mit den
erforderlichen Verbesserungen, die begonnen worden sind, bei diesem völlig
berechtigten Anliegen einen Schritt weiterkommen und dass nicht nur die
Regierung selbst, sondern auch wir hier im Parlament und die NGOs den
Fortschritt und die Umsetzung überprüfen werden.
Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht
zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Hack. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Dr. Bunse.
Dr. Anette
Bunse
(CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich
gefragt, sehr verehrte Piraten: Ist Ihr Antrag jetzt Schnee von gestern? Im
Ausschuss sind Sie überstimmt worden. Sie haben auf den 8. März, den
Weltfrauentag, verwiesen, ein Zeichen setzen wollen und – für mich
unverständlich – auf eine Abstimmung gedrängt. Denn das Spiel endete so, wie
man es hätte erwarten können: Der Antrag ist abgelehnt worden, und wir hätten
uns sehr gewünscht, dass über den Inhalt, den Frau Hack gerade sehr dezidiert
dargestellt hat, in großer Runde und vor allem auch mit Experten hätte
diskutiert werden können.
Der Inhalt, wie gesagt und
beschrieben, hat sich mit der Situation der besonders schutzbedürftigen Frauen
und Kinder in den Flüchtlingsunterkünften beschäftigt. Die Forderungen beruhten
unter anderem darauf, ein Gesamtkonzept zu erstellen und vor allem für
getrennte Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und Männer bzw. Frauen mit
Kindern zu sorgen.
Wir haben uns natürlich gefragt, liebe
Piraten: Wer soll das bezahlen? Gott sei Dank sind alle Ihre Gedanken jetzt in
den Integrationsplan der Landesregierung eingegangen, und so werden wir wohl
doch die Chance haben, in den Ausschüssen und besonders im
Integrationsausschuss –hoffentlich; ich gucke Sie in der SPD-Ecke dabei gar
nicht an – sehr konstruktiv zu diskutieren und uns auszutauschen. Meine
Erkenntnis heute ist: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.
(Zuruf von Martin
Börschel [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)
– Ich kann gerne darauf
eingehen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich sehr bemüht gewesen bin und
im Integrationsausschuss darauf hingewiesen habe, dass einzelne Punkte in
unseren Anträgen nicht behandelt worden sind. Dann bin ich wie ein Schulmädchen
von Ihren Mitstreitern abgekanzelt worden – da vorne sitzt einer –: Das ist
doch alles schon erledigt.
Es war noch nicht erledigt. Ich nenne
nur ein Beispiel: Wir haben uns Gedanken gemacht, ob es nicht sinnvoll ist,
auch für junge Erwachsene für eine Schulpflicht zu sorgen, die ohne
Schulabschluss hierhergekommen sind. Ich halte diesen Gedanken für sehr
sinnvoll, und man sollte ihm nachgehen. – Vielleicht haben wir heute doch noch
die Chance dazu.
Meine Erkenntnis heute: Mit
klitzekleinen Trippelschrittchen öffnet sich diese Landesregierung. Zumindest
haben sie das heute Morgen mehrfach angedeutet. Unsere Gedanken und die Inhalte
unserer Anträge sind nach meiner Auffassung sehr in diesen Integrationsplan
eingeflossen. Wir vonseiten der CDU sind sehr bemüht und gehen sehr hoffnungsvoll
in diese Ausschusssitzung. Meine heutige Erkenntnis ist: Alles braucht seine
Zeit. Vielleicht braucht diese Landesregierung ein bisschen mehr davon. – Die
Hoffnung wird sein, dass zum Beispiel das Thema „Wertevermittlung“ am Ende des
Jahres in Ihrer Bilanz etwas mehr sein wird als eine Broschüre mit vielen
bunten Bildern und Piktogrammen.
Wie gesagt, wir sind sehr
hoffnungsfroh und werden uns gerne an diesem Austausch beteiligen.
Ihnen von der Piratenfraktion kann
ich einfach nur sagen: Wir werden uns genauso wie im Ausschuss enthalten –
aufgrund der unglücklichen Verfahrensweise, aber nicht wegen des Inhalts, den
Sie in diesem Antrag thematisiert haben. – Danke.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Dr. Bunse. – Für die grüne Fraktion spricht Frau Paul.
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen,
die bei uns Schutz vor Krieg, Vertreibung und Gewalt suchen, müssen diesen
Schutz auch bekommen. Das gilt nicht nur als globales Grundrecht, sondern es
gilt natürlich auch für Gewaltschutz in Einrichtungen und Unterkünften. Da sind
wir uns in diesem Hause wohl alle einig, dass das Ansinnen Ihres Antrags
vollkommen richtig und berechtigt ist.
In ganz besonderem Maße gilt das für
die von Ihnen beschriebenen besonders schutzbedürftigen Gruppen – einschließlich
der LSBTTI-Gruppe, die in Ihrem Antrag steht, auch wenn diese Gruppe durch die
EU-Aufnahmerichtlinie nicht explizit genannt ist. Nichtsdestotrotz müssen wir
auch diese Gruppe mit in den Blick nehmen, und wir brauchen ein ganzes Bündel –
darüber haben wir heute Morgen schon bei dem Integrationsantrag diskutiert – an
Maßnahmen, um Schutzbedürftige wirksam zu schützen und zu unterstützen.
Das beginnt schon bei der Aufklärung
über die Rechte und die Rechtslage in Bezug auf Kinder, Frauen, Gleichstellung
und LSBTTI. Denn die Menschen müssen wissen, welche Rechte sie in diesem Land
haben und dass Gewalt nicht toleriert wird. Vor allem müssen sie wissen, dass
sie sich an die Polizei und an die Unterstützungsstrukturen in diesem Land
wenden können und dass diese Strukturen ihnen auch helfen.
Geflüchtete, aber auch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden brauchen dafür Handreichungen und
Informationen zur geschlechtsspezifischen Flucht, aber auch zu Asylgründen und
darüber, dass die Verfolgung aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen
Identität ein anerkannter Asylgrund ist, vor allem auch dann noch, wenn die
Betroffenen dies erst später angeben, weil sie sich vielleicht zunächst
aufgrund von negativen Vorerfahrungen nicht getraut hatten. Es darf ihnen
daraus – das ist EU-richterlich so beschieden worden – kein Nachteil erwachsen,
dass sie das erst später zu Protokoll gegeben bzw. ihrem Antrag hinzugefügt
haben.
In der vergangenen Woche hat der LSVD
im Emanzipationsausschuss die Handreichung für die Betreuung und Unterstützung
von LSBTTI-Flüchtlingen vorgestellt, die diese in Kooperation mit dem
Arbeiter-Samariter-Bund, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Pari NRW erstellt
haben. Diese Initiative ist vorbildlich, weil sie sehr gut auf die rechtlichen Grundlagen
hinweist und wie mit speziellen Gruppen, in diesem Fall der Gruppe der
LSBTTI-Geflüchteten, umzugehen ist.
Demnächst soll – das finde ich
begrüßenswert und vorbildlich – diese Handreichung auch auf ganz Deutschland
ausgeweitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben in den letzten Haushalt Mittel eingestellt, um zum einen traumatisierte
geflüchtete Frauen zu unterstützen. Wir haben aber auch Mittel eingestellt, um
– was auch in Ihrem Antrag gefordert worden ist – die Frauenhausstruktur weiter
zu stärken. Nicht zuletzt haben wir Geld eingestellt, um die Beratung und
Unterstützung von LSBTTI-Geflüchteten zu fördern.
Darüber hinaus – Frau Hack hat es
bereits gesagt – befindet sich die Landesregierung momentan in einem intensiven
Abstimmungsprozess, um für die Landeseinrichtungen Gewaltschutzkonzepte auf
Grundlage der auch von Ihnen erwähnten Handreichungen und Empfehlungen des
Instituts für Menschenrechte zu entwickeln.
Es ist notwendig und wünschenswert,
dass diese Konzepte dann auch in den Kommunen übernommen und umgesetzt werden.
Denn die Menschen kommen erst in die Landesaufnahmeeinrichtungen und dann in
die Kommunen. Es muss ihnen auch da gleicher Schutz zuteilwerden; denn
Gewaltschutz ist kein Luxus, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung und
Verantwortung. Deshalb ist klar und muss klar sein, dass das Gewaltschutzgesetz
auch für Unterbringungen gilt.
Im Einzelfall ist dann zu prüfen, ob
Frauen und ihre Kinder in andere Einrichtungen verlegt werden sollten oder ob
der Täter weggewiesen werden sollte. Beide Maßnahmen – ich finde, es ist auch
für die Behörden wichtig, das noch einmal zu betonen – dürfen sich aber nicht
nachteilig auf Asylverfahren auswirken. Also auch deshalb ist mit den
Ausländerbehörden noch weiter zu sprechen, damit sich das dann im Hinblick auf
die Residenzpflicht nicht negativ auswirkt.
Darüber hinaus brauchen wir – auch da
bin ich ganz bei Ihnen – Schutz- und Rückzugsräume in bestehenden
Einrichtungen. Das kann – auch Frau Hack hat es schon gesagt – möglicherweise
durch eigene Wohnflügel geschehen. Möglicherweise kann es aber auch eigene
Einrichtungen dafür geben. Nicht zuletzt brauchen auch die Kinder adäquate
Räume, in denen sie spielen, sich bewegen und vielleicht einfach nur mal
begegnen können. Dort sollten sie nach den oftmals traumatischen Erlebnissen
ihrer Flucht auch tatsächlich Kinder sein können.
Die erste Unterbringung – also das
erste Dach über dem Kopf – ist aber nur der erste Schritt. Heute Morgen – ich
habe es gerade schon erwähnt – haben wir breit über den Integrationsplan
diskutiert. Gleichstellung darf auch hierbei nicht unter den Tisch fallen.
Gleichberechtigung von Männern und Frauen, von LSBTTI und Minderheitenschutz
müssen selbstverständlicher Teil von Sprach- und Integrationskursen sein. Auch
der Bund ist gefragt, an dieser Stelle die Curricula entsprechend anzupassen.
Nicht zuletzt wird bei der großen
Aufgabe der Integration beispielsweise auch den kommunalen Integrationszentren
eine große Bedeutung zukommen. Auch hier muss die Gleichstellungspolitik in den
Arbeitsprogrammen fest verankert sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der
Piraten, Ihr Anliegen ist berechtigt. Ich glaube, alle im Haus haben deutlich
gemacht, dass wir dieses Anliegen teilen. Wir teilen auch das Ziel.
Wir haben aber auch deutlich gemacht,
dass sich die Landesregierung an der Stelle bereits auf den Weg gemacht hat. Um
einen von Ihren Punkten aufzugreifen: Ich denke, dass die Landesregierung auch
gerne Ihrem Wunsch oder Ihrer Aufforderung nachkommen wird, das Parlament über
den Fortgang der weiteren Programme, die entwickelt werden, zu unterrichten;
sie sind zum Teil auch schon auf dem Weg. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Paul. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Dr. Stamp das Wort.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute
Vormittag darüber debattiert, wie wir hier insgesamt möglicherweise wieder zu
gemeinsamer Flüchtlingspolitik kommen können. Beim Thema Integration im
weitesten Sinne spielt das hier auch eine Rolle. Kollege Kuper hat heute Morgen
auch sehr viel über die Unterbringungssituation gesagt.
Ich spreche noch einmal Rot-Grün an:
Ich habe hier eben kein stichhaltiges Argument gehört, warum sie dem Antrag der
Piraten nicht zustimmen können.
Wir haben – das ist richtig – auch
die eine oder andere kleine Nachfrage, die wir noch diskutieren könnten. Im
Fachausschuss haben wir uns enthalten; das ist richtig. Ich sage aber an der
Stelle ganz ehrlich: Wir haben uns noch einmal darüber beraten und sind der
Meinung, dass der übergroße Teil dieses Antrags einfach so ist, dass man ihm
eigentlich zustimmen muss. Wenn wir da heute ein Zeichen setzen wollen, werden
wir das an dieser Stelle auch tun. Deswegen werden wir dem Antrag der Piraten
zustimmen. – Danke schön.
(Beifall von der FDP
und den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Piratenfraktion spricht Frau Brand.
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir haben im Ausschuss und gerade eben hier und
heute viel Gutes zu unserem Anliegen bzw. zu unserem Antrag gehört. Warum wir
uns als Fraktion dennoch gegen eine ausgedehnte Beratung in den Ausschüssen mit
einer Anhörung entschieden haben, sollte wirklich jedem klar sein.
Wir müssen jetzt handeln. In den
letzten drei Jahren haben wir geredet. Ausgearbeitete Vorschläge aus diversen
Anhörungen, Anträgen, Gutachten usw. usf. liegen vor. Konzepte wurden
vorgestellt, und dennoch geht es, wenn überhaupt, nur in ganz kleinen Schritten
voran.
Ja, Sie haben in Ihrem Antrag für
einen Integrationsplan zwei bis drei vage Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur
Umsetzung der EU-Aufnahme-richtlinie für die nächsten Jahre angekündigt. Unsere
präzisen Vorschläge hier im Antrag liegen aber auf dem Tisch und sind lange
überfällig.
Meine Damen und Herren, unser Antrag „Geflüchtete
Frauen und Kinder nicht vergessen. Schutz vor Gewalt auch in den
Landesaufnahmen sicherstellen!“ ist aktueller denn je. Denn auch in der Debatte
rund um Silvester wurde unser Anliegen sträflich vernachlässigt. Lediglich ein
ganz kleiner Punkt wurde von Rot-Grün im Januar verabschiedet. Die Landesregierung
sollte ein Gewaltschutzkonzept in Flüchtlingseinrichtungen etablieren.
Es ist übrigens ziemlich
erschreckend, dass es das in NRW bisher nicht gibt, zumal das Deutsche Institut
für Menschenrechte anlässlich des Weltfrauentags 2015 ein ausgearbeitetes
Gewaltschutzkonzept vorgelegt hat, das – so fordern wir in unserem Antrag –
jetzt endlich umgesetzt werden muss. Aber machen wir uns nichts vor: Auch am
kommenden Weltfrauentag, am nächsten Dienstag, wird es keinen effektiven
Gewaltschutz für Kinder und Frauen in den Not- und riesigen Sammelunterkünften
geben. Und das ist beschämend!
Nach Silvester waren wir die einzige
Fraktion, die ein besonderes Augenmerk auf die prekäre Situation der
geflüchteten Frauen und Kinder und besonders schutzbedürftigen Personen in den
Not- und Sammelunterkünften gelegt hat. Bereits nach dem ersten
Flüchtlingsgipfel in NRW – wir erinnern uns an die Schande von Burbach – haben
wir darauf bestanden, dass die Landesregierung ein Konzept zur Umsetzung der
EU-Aufnahmerichtlinie vorlegt. Das war knapp ein Jahr vor dem gesetzlich
festgelegten Stichtag zur Umsetzung. Der war übrigens im Juli 2015.
Bisher liegt aber kein Konzept vor.
Stattdessen weiß die Landesregierung nicht einmal, was ein Screening im
Zusammenhang mit der Umsetzung bedeutet. Das war das Ergebnis einer Kleinen
Anfrage von uns.
Meine Damen und Herren, die jüngsten
Vorfälle in Köln zeigen, wie dringend und längst überfällig hier gehandelt
werden muss. In Köln gab es mindestens zwei Vorfälle mit Mitbewohnern. Aber es gibt
wohl auch Probleme mit Subunternehmen der Adlerwache. Wir wissen aus
verschiedenen Antworten der Landesregierung, dass Köln kein Einzelfall ist. In
der ZUE Schöppingen wurden Jugendliche durch Bedienstete der Einrichtung
sexuell missbraucht. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner
Kollegen Birgit Rydlewski und Frank Herrmann vom September 2015.
Köln zeigt, wie schwierig es für
geflüchtete Kinder und Frauen ist, Vertrauen zu fassen und Aussagen gegenüber
Polizei, Heimleitern, Stadt und anderen zu tätigen. Die Angst ist
nachvollziehbar. Hier muss behutsam vorangegangen werden.
In Köln hat man sofort reagiert. Dort
wurden Ombudsstellen geschaffen, verschiedene Unterkünfte nur für Frauen und
für besonders schutzbedürftige Personen direkt beschlossen sowie die Umsetzung
der EU-Aufnahmerichtlinie jetzt in Angriff genommen. Ich kann Ihnen die Anträge
und Beschlüsse aus Köln schicken. Vielleicht rekurriert Frau Hack darauf, wenn
sie sagt, da sei in Köln schon viel umgesetzt. Ja, das stimmt.
Hier brauchen wir jedoch Nachhilfe.
Die aktuellen Entwicklungen erfordern genau die Maßnahmen, die wir im Antrag
vorschlagen. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur schnellen
Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie und bemängelt den Schutz vor sexuellem
Missbrauch von Frauen und Kindern in den Unterkünften. Selbst die EU hat Berlin
gerügt, obwohl die Unterbringung Landessache und nicht Bundessache ist. Die
Bundesregierung will jetzt etwas gegen rechte Wachleute machen. Immerhin!
Was muss denn noch alles passieren,
damit endlich gehandelt wird, und zwar hier in Nordrhein-Westfalen? Hinzu
kommt, dass die Vorfälle von Silvester und die politischen Debatten und
Schnellschüsse verschiedene Ressentiments gegen geflüchtete Menschen geschürt
haben. Statt zu differenzieren, wurde Muslimen durchgehend ein
frauenfeindliches Weltbild unterstellt. Sexualisierter Gewalt liegt tatsächlich
sehr oft eine antifortschrittliche Rollenzuweisung zugrunde. Aber auch die
hiesige Gesellschaft hat mit Sexismus zu kämpfen. Es kommt leider sogar in den
besten Familie vor. Das müssen wir als Politik klarstellen. – Vielen Dank.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Brand. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister
Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2015 320.000 Menschen im
Rahmen der Erstaufnahme untergebracht, also fast ein Drittel der Flüchtlinge, die
nach Deutschland gekommen sind.
Das bedeutet, dass wir in
Nordrhein-Westfalen – Länder und Kommunen gemeinsam – jeden Tag gegen
Obdachlosigkeit gearbeitet haben. Es ist uns gelungen, obwohl es kurze Fristen
gab, jedem dieser Flüchtlinge, die morgens kamen, abends ein Bett und ein Dach
über den Kopf zur Verfügung zu stellen.
(Dr. Joachim
Stamp [FDP]: Vor allem den Kommunen!)
– In der Tat; ich bin dafür
jedem dankbar, der seinen Anteil daran hatte, Herr Dr. Stamp – den unzähligen
Freiwilligen, die dabei geholfen haben, aber vor allem auch den Kommunen, die
manchmal innerhalb von Stunden entsprechende Einrichtungen aufgebaut und zur
Verfügung gestellt haben.
Das Jahr 2015 war ein Jahr, in dem
die Quantität der Unterbringung klar im Vordergrund stand. Jetzt wollen wir
mehr Qualität erreichen. Deshalb habe ich Ende letzten Jahres ein
Eckpunktepapier gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der NGOs in
Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. In diesem Eckpunktepapier geht es
darum, die Qualität der Unterbringung und die Qualität der Versorgung in allen
Bereichen unserer Landeseinrichtungen zu verbessern.
Dazu gehört, wie auch im
Piratenantrag gefordert, schutzbedürftige Personen wie Minderjährige, Frauen,
ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Schwangere mit ihren besonderen
Bedürfnissen bei der Unterbringung in den Blick zu nehmen.
Die Qualitätsstandards, die wir in
unseren Ausschreibungen für die Betreuungsverbände von Landeseinrichtungen
voraussetzen, entsprechen dieser EU-Richtlinie. Dazu zählen insbesondere
Hinweise in verschiedenen Ländersprachen, die Berücksichtigung von besonderer
Schutzbedürftigkeit bei der Zimmervergabe, die Kompetenz des eingesetzten
Personals, eine Asylverfahrens- und Sozialberatung und ein
Beschwerdemanagement.
Meine Damen und Herren, das Thema „Schutz
vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften“ wird aktuell an ganz vielen Stellen
innerhalb der Landesregierung bearbeitet. Zurzeit werden wir diese
verschiedenen Elemente zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen. Es bedarf dieses
Antrages nicht. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Der Integrationsausschuss empfiehlt
in Drucksache 16/11191, den Antrag Drucksache 16/10782 abzulehnen. Wir kommen
jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst, nicht über die
Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten und
die Fraktion der FDP sowie der fraktionslose Kollege Schwerd. Wer stimmt gegen
diesen Antrag? – SPD und Grüne stimmen gegen diesen Antrag. Wer enthält
sich? – Es enthält sich die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/10782 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Piraten
und FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf:
8 Möglichkeiten des Asylgesetzes nutzen, um Kommunen bei
der Flüchtlingsaufnahme zu entlasten: „Aktionsplan Westbalkan“ ausweiten –
Verteilungsstopp und Rückverlegung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive
durchsetzen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11226
Ich eröffne die
Aussprache und erteile Frau Scharrenbach für die CDU-Fraktion das Wort.
Ina Scharrenbach (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
geringeren Zugangszahlen seit Januar/Februar 2016 im Vergleich zum letzten
Quartal 2015 erlauben es, dass wir vom Grunde her Ordnung in das System
bekommen, und zwar Ordnung auch in das nordrhein-westfälische Registrierungs-
und Verfahrenssystem.
Wir haben Ihnen heute diesen Antrag
vorgelegt, weil wir als CDU-Fraktion der Auffassung sind, dass die vielen
Ankündigungen, die hier vonseiten des Innenministers über die vergangenen
Wochen und Monate im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Westbalkan getätigt
wurden, dringend der Umsetzung bedürfen. Insbesondere muss der Aktionsplan
Westbalkan auf die anderen sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden, also
auch auf die Asylbewerber, die dem Grunde nach ohne eine Bleibeperspektive in
die Bundesrepublik einreisen.
Denn – ich hoffe, darin sind wir uns
einig – natürlich gewähren wir als Bundesrepublik Deutschland den Menschen
Schutz, die vor Krieg und aus Angst vor Gefahr für Leib und Leben ihr Land
verlassen und Schutz suchen. Aber unser Asylrecht bietet – genauso wie die
Genfer Flüchtlingskonvention – keinen Menschen Schutz, die ihr Land aus
wirtschaftlichen Gründen verlassen und aus Gründen von Armut eine neue Zukunft
in der Bundesrepublik Deutschland suchen. Deswegen sind wir als
CDU-Landtagsfraktion unverändert der Auffassung und erneuern damit hier heute
unser Anliegen, dass wir Ordnung und Steuerung auch in das
nordrhein-westfälische System bekommen müssen.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Unsere Erwartungshaltung ist, dass
die Notunterbringungsplätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen, von denen wir
ja immerhin 80.000 haben
(Minister Ralf
Jäger: 83.000!)
– 83.000; vielen Dank für die
Korrektur –, dazu genutzt werden, die Asylsuchenden so lange dort zu behalten,
bis denn über ihren Asylantrag entschieden ist, und zwar bezogen auf die
Gruppe, die eine geringe bis keine Bleibeperspektive hat bzw. die aus den
sicheren Herkunftsstaaten kommt.
Derzeit werden Asylsuchende mit
geringer Bleibeperspektive und aus sicheren Herkunftsstaaten nämlich
unverändert in die Kommunen überwiesen. Sie verlangen damit von den Kommunen
eine Integrationsleistung für einen Personenkreis, bei dem der Asylantrag mit
hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird.
Nehmen wir als Beispiel meinen
Heimatkreis, den Kreis Unna: Wir haben über 900 Personen im Kreisgebiet, die
aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Wir wissen, dass dieser Personenkreis zu
über 99 % keine Bleibeperspektive in der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen
und im Kreis Unna haben wird.
Trotzdem verlangen Sie von den
Kommunen, dass Unterbringungskapazitäten für diese Personengruppen zur
Verfügung gestellt werden. Sie verlangen, dass sie Schulplätze für diese
Personengruppen ebenso zur Verfügung stellen wie Plätze in
Kindertageseinrichtungen. Sie verlangen, dass das Ehrenamt – verfasst oder
nicht verfasst – selbstverständlich in die Integration dieser Menschen
eingebunden wird.
Gleichzeitig ist dieses System aber
von einer gewissen Unehrlichkeit geprägt; denn mit der Zuweisung von Menschen
in die Kommunen, die dem Grunde nach nicht hierbleiben können, eröffnen wir
diesen Menschen eine Perspektive und geben ihnen eine Hoffnung, die de facto
nicht da ist.
Herr Minister, meine Damen und Herren
von SPD und Grünen, deswegen ist es aus Gründen der Ehrlichkeit richtiger – das
ist auch gegenüber den Asylsuchenden selbst ehrlicher –, zu sagen: Diese
Menschen bleiben so lange in den Landesaufnahmeeinrichtungen, bis über ihren
Asylantrag entschieden ist, und dann werden sie auch aus diesen
Landesaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Damit erreichen wir gleichzeitig
zweierlei: Zum einen bekommen die Menschen, die unter den Asylparagrafen des
Grundgesetzes wie auch unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen und denen
wir aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen den Schutz der Bundesrepublik
Deutschland gewähren, hier eine echte Perspektive, verbunden mit den
Möglichkeiten, die die Städte und Gemeinden und damit auch die Ehrenamtlichen
vornehmlich schaffen können. Zum anderen entlasten wir die kommunalen Behörden
deutlich von der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Sie wissen – das haben wir hier schon
öfter diskutiert –, dass gerade die kommunalen Ausländerbehörden unter der
erhöhten Zahl von Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, die in der Zukunft durchaus noch schneller getroffen und
zahlreicher werden können, ächzen.
Deswegen wäre es ein konsequentes
System in Nordrhein-Westfalen zur Ordnung und Steuerung der Asylverfahren, klar
zwischen den Menschen zu trennen, die hier natürlich Schutz und Bleibe bekommen
sollen, und den Menschen, die nicht unter das Asylrecht fallen, weil
Armutszuwanderung in der Bundesrepublik nicht mit Schutz und Hilfe begleitet
ist. Das ist ehrlicher für alle Beteiligten im Verfahren und insbesondere auch
ehrlicher für diejenigen, die hier Schutz suchen. Deswegen hoffen wir, dass Sie
heute diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Scharrenbach. – Die SPD-Fraktion wird nun von Herrn Körfges
vertreten.
Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an
erster Stelle sagen, und zwar aus voller Überzeugung, dass wir natürlich alle
ein großes Interesse an zügig und schnell durchgeführten Verfahren haben und
dass es für alle Betroffenen – für die Kommunen, aber auch für die Menschen
ohne Bleibeperspektive – ein Segen wäre, wenn das alles so funktionieren würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darüber einig sind, sind wir,
glaube ich, hier in einer guten großen Runde. Das sollten wir auch immer wieder
bestätigen.
Allerdings warne ich an der Stelle
zum wiederholten Male davor, dass man, wenn man sich zu stark auf falsche Dinge
bezieht, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Betroffenen Erwartungen
weckt, die man dann nachher nicht erfüllen kann. Das führt zu nichts anderem
als dazu, dass die Politik insgesamt in Zweifel gezogen wird.
An der Stelle, meine ich, gibt es
genug Grund, sich mit dem Anliegen der CDU, das ich nachvollziehen kann, an ein
paar Punkten sehr kritisch auseinanderzusetzen; denn Sie begründen das damit,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie von geringeren Zugangszahlen ausgehen
und sagen, das sei ja jetzt möglich.
Ich kann nur sagen: Wer sich einmal
abends die Nachrichten anschaut und sieht, was sich an den Rändern der EU im
Augenblick abspielt und was aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen und nicht
billigen kann, den Menschen da angetan wird, der wird einigermaßen sicher sein,
dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt, die im Hinblick auf eine
sichere Prognose in keiner Beziehung belastbar ist. Darauf sollte man keine
Anträge hier im Haus stützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Darüber hinaus will ich etwas zu
Verfahrensdauern sagen. Sie unterstellen – ich hoffe ja, dass wir tatsächlich
dazu kommen; es gibt ja ein paar Anzeichen, die vernünftig sind –, dass die
Verfahren jetzt kurzfristig abgeschlossen sein werden.
Ich halte ganz deutlich dagegen; denn
alle Statistiken, die wir kennen, zeigen, dass das gerade nicht greift. Ich
hoffe, es wird demnächst greifen. Aber im Augenblick zu sagen, das gehe
demnächst alles rasend schnell, ist hart an der Wahrheit vorbei formuliert,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Wunschdenken und leider noch keine
Realität. Ich hoffe, dass es beim BAMF in Zukunft wirklich besser und zügiger
laufen wird.
Auch das, was hier bezogen auf die
Ursachen und Wirkungen beim sogenannten Aktionsplan Westbalkan rückgeschlossen
wird, ist, mit Verlaub, bei einer genaueren Nachprüfung nicht mehr
aufrechtzuerhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Richtig ist zwar, dass die
Anzahl der Menschen, die aus dem Westbalkan zu uns kommen und in aller Regel
ohne Bleiberechtsperspektive sind, sich deutlich verringert hat.
Aber wenn daraus abgeleitet Länder zu
sicheren Herkunftsländern erklärt werden – das wird schon deutlich, wenn man
sich die zeitliche Abfolge anschaut; dabei ist es auch egal, wie man politisch
zu den sicheren Herkunftsländern steht –, werden Ursache und Wirkung
verwechselt.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Ich glaube, wir sollten uns eher bei
denjenigen bedanken, die über Aufklärungskampagnen dafür gesorgt haben, dass
viele Menschen es unterlassen haben, ihre Existenz aufzugeben und sich auf
einen aussichtlosen Weg zu machen. Da waren die Wirkungen zu finden und nicht
bei der Erklärung von Ländern zu sicheren Herkunftsländern.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege Körfges, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Scharrenbach?
Hans-Willi Körfges (SPD): Ja,
natürlich.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Das ist nett. – Bitte schön.
Ina Scharrenbach (CDU): Vielen Dank,
Herr Kollege Körfges, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vor dem
Hintergrund der von Ihnen ausgeführten Situation zu den sicheren
Herkunftsstaaten und des Hinweises, dass die Zugangszahlen deutlich
zurückgegangen sind – da gebe ich Ihnen recht –, habe ich folgende Frage an
Sie:
Besteht denn Ihrerseits eine
Bereitschaft, die Personen aus den bisher erklärten sicheren Herkunftsstaaten,
die Sie schon in die Kommunen überwiesen haben, jetzt in die
Landesaufnahmeeinrichtungen zurückzuverlegen, damit sie dort auf das Ende des
Asylverfahrens warten können?
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Das ist doch unmenschlich!)
Hans-Willi Körfges (SPD): Nein. Das
ist zwar eine geschickt gestellte Frage. Sie geht aber von der unrealistischen
Voraussetzung aus, dass es kurzfristig irgendwelche ernsthaften Bescheide gibt.
Darüber hinaus wissen Sie genau, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen ganz anders
aufgestellt sind. Ich halte alles, was Sie hier als mögliche
Verfahrensbeschleunigungen anführen, für wünschenswert. Das setzt aber voraus,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich beim BAMF wirklich etwas ändert.
Aber ich möchte Ihnen an der Stelle
noch aus einem anderen Grund erneut widersprechen. Einfach zu versuchen, das,
was sich in Bezug auf den Westbalkan durch Umsortierung der Akten ergeben hat,
auf jedes andere Herkunftsgebiet und jede andere Herkunftsregion zu übertragen,
blendet aus, dass die Verfahren nicht weniger werden, wenn man intensiv
umsortiert. Denn an irgendeiner Stelle bildet sich wieder ein Stau. Insofern
gibt es nur eine Möglichkeit: Das BAMF muss endlich vernünftig arbeiten. Da
gibt es einen sicheren Weg, glaube ich.
Bezogen auf Nordafrika möchte ich
Folgendes sagen: Ich finde es begrüßenswert und unterstützenswert, dass der
Bundesinnenminister im Augenblick versucht – aber er versucht es auch nur; der
Beweis wurde noch nicht erbracht –, die Rücknahmeverpflichtung der Herkunftsländer
auch tatsächlich zu garantieren. Ich habe allerdings noch keinen konkreten
Nachweis dafür, dass das auch wirklich funktionieren wird.
Anstatt jetzt die Illusion zu
erwecken, dass die Menschen aus Nordafrika ohne Bleibeperspektive tatsächlich
zurückgeführt werden, lassen Sie uns doch bitte erst einmal gemeinsam abwarten.
Ich hoffe, dass es so sein wird, sehe aber noch nicht, dass es in Algerien,
Marokko oder Tunesien tatsächlich zu Laissez-passer-Regelungen kommen wird.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Abwarten!)
Insoweit sind Sie zumindest an der
Stelle noch nicht auf der Höhe der Zeit. Ich bin dafür, dass wir gemeinsam im
Interesse der betroffenen Menschen, im Interesse der Kommunen und auch im
Interesse des Landes an Lösungen arbeiten. Aber ich bitte Sie, davon Abstand zu
nehmen, uns hier zum wiederholten Male Scheinlösungen zu präsentieren. – Ich
bedanke mich.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Körfges. – Nun spricht für die grüne Fraktion Frau Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag
der CDU sieht vor, den Aktionsplan Westbalkan auf alle Asylbewerber ohne
Bleibeperspektive auszudehnen. Übersetzt heißt das konkret: Sie wollen alle,
die aus diesen Ländern kommen – wer auch immer das ist –, bis zum Abschluss
ihrer Verfahren in den Landeseinrichtungen belassen und zusätzlich diejenigen,
die schon in den Kommunen sind, dorthin zurückverlegen.
In diesem Zusammenhang stellen sich
für mich ein paar Fragen. Die erste Frage lautet: Welche Menschen gehören
eigentlich zu dieser Chiffre „ohne Bleibeperspektive“? Bei den sicheren
Herkunftsstaaten ist das noch klar. Das sind zum Beispiel die Menschen aus den
Balkanstaaten. Dafür haben wir aber schon eine entsprechende Regelung. In
diesem Fall bräuchten Sie den Antrag nicht zu stellen, weil wir diese 1.700
Plätze haben, mit denen genau so verfahren wird.
Aber wer sind denn dann die anderen
Menschen ohne Bleibeperspektive? Wenn wir uns die Schutzquoten anschauen,
erkennen wir, Frau Scharrenbach, dass diese Frage nicht ganz so einfach zu
beantworten ist. Im Jahr 2015 betrug die Gesamtschutzquote 60 %. Im Übrigen
betrug die Gesamtschutzquote im Jahre 2005 noch etwas mehr als 6 %.
Betrachtet man die Herkunftsländer
Syrien, Irak und Eritrea – die Dublin-Verfahren blende ich aus –, liegt die
bereinigte Schutzquote bei nahezu 100 %. Bei den Menschen aus Afghanistan sieht
das schon etwas anders aus. Gemäß einer neuen Statistik zu den abgelehnten
Asylanträgen – diese empfehle ich als Lektüre; sie liegt dem Bundestag vor –
wurden 30,8 % der im Jahr 2014 abgelehnten Asylanträge in 2015 mit einem
festen Aufenthaltstitel beschieden. Das heißt: Wir haben sogar eine Schutzquote
für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden.
Da hört es mit der Chiffre der
Bleibeperspektive schon auf. Sie lassen somit die Frage vollkommen offen – das
bleibt völlig diffus –, ob der Afghane nun mit dabei ist oder nicht. Wollen Sie
die Schutzquote bei 50 % oder bei 60 % ansetzen? Damit ist die erste Frage
nicht geklärt. Es bleibt völlig diffus, wohin Sie wollen.
Zweitens ist es nach § 49 Abs. 1 des
Asylgesetzes rechtlich gar nicht möglich, diese Menschen ohne die
Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes – Herr Kollege Körfges hat bereits
darauf hingewiesen –in den Landeseinrichtungen zu belassen. Sichere
Herkunftsstaaten und Bleibeperspektive hin oder her: Wenn die Länder sie nicht
zurücknehmen, müssen Sie sie verteilen, auch wenn Sie das hier im Antrag so
nett beschreiben.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE] und Hans-Willi Körfges [SPD])
Sie können geltendes Recht nicht
einfach übergehen.
Meine dritte Anmerkung bezieht sich
auf die Rücküberführung aus den Kommunen. Wir wissen, dass es ziemlich viele
BüMA-Fälle gibt. Das ist die sogenannte Bescheinigung über die Meldung als
Asylsuchender. Sie erhalten Menschen in den Kommunen, die noch keine
Asylanträge gestellt haben. Das ist ein Riesenproblem. Diese Menschen – wieder:
ohne Bleibeperspektive; wer ist das? – wollen Sie wieder zurück in die
Landeseinrichtungen schicken.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein
weiteres Argument anführen, das man in dieser Hysterie heutzutage gar nicht
mehr anführen kann, nämlich ein humanitäres.
Ich kenne solche Fälle. Bei
Geflüchteten aus dem Iran gibt es zum Beispiel sehr lange Bearbeitungszeiten.
Das sind genau die, die keine Anerkennungsquote von 100 % haben. Das sind
lange, komplizierte Verfahren. Ich hatte neulich einen Fall, der trotz BüMA
zwei Jahre dauerte. Das ist eine Familie. Das ist in der Tat alles nicht gut.
Aber die Kinder gehen zur Schule; sie sind zwei Jahre in der Kommune; das
Asylverfahren läuft.
Geflüchtete aus dem Iran haben Ihrer
Ansicht nach keine sichere Bleibeperspektive, weil die Schutz-quote nicht bei
100 % liegt. Wollen Sie diese Familie nach zwei Jahren aus der Gemeinde, in die
sie fast schon integriert ist und in der die Kinder zur Schule gehen, holen?
Wollen Sie die Kinder aus der Schule herausholen und die Familie in einer
Landeseinrichtung einsperren und dort kasernieren? Danke schön! Diese Politik
wollen wir nicht. Davon halte ich auch nichts. Humanitäre Aspekte müssen hier
Geltung haben.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Zur Mär der sicheren Herkunftsstaaten
mit den schnelleren Verfahren – ich habe das hier wiederholt vorgetragen –:
Schnellere Verfahren bekommen Sie, wenn die Akte oben auf dem Stapel liegt. Sie
bekommen sie aber nicht, wenn Sie die Geflüchteten als Geflüchtete aus einem
sicheren Herkunftsstaat einstufen.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Denn die verkürzten Fristen, die Sie
hier beschreiben und vortragen, treten in dem Moment ein, in dem ein Antrag als
offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Und das traf zumindest für alle
Balkanländer schon zu, bevor sie zu sicheren Herkunftsstaaten tituliert wurden.
Das heißt: Sie können sowieso kürzere Fristen bekommen. Soweit ich weiß, werden
Anträge von Geflüchteten aus Maghrebstaaten jetzt schon oben auf den Stapel
gelegt und prioritär behandelt.
Ich denke, dass hier mal wieder
Schein- und Symbolpolitik gemacht wird, die zu nichts führt. Deswegen bitte ich
Sie zum wiederholten Male, das zu lassen.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, bevor Sie zum Abschluss
kommen?
Monika Düker (GRÜNE): Gerne.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Frau Scharrenbach hat eine Frage.
Ina Scharrenbach (CDU): Frau Düker,
herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Nach all dem, was Sie
jetzt ausgeführt haben, auch zu Ihrer Haltung zu den sicheren Herkunftsstaaten,
möchte ich Sie fragen: Unterstützen Sie eigentlich den Aktionsplan Westbalkan
der Landesregierung?
Monika Düker (GRÜNE): Ja.
(Ina Scharrenbach
[CDU]: Oh!)
Ich komme zum Schluss. Das Ziel aller
Verfahren ist es, zu kürzeren Bearbeitungszeiten zu kommen. Ich finde es
unerträglich, dass immer nur die Anträge von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive
ganz schnell bearbeitet werden, damit wir sie ganz schnell wieder loswerden.
Das ist ja alles richtig. Aber wo bleiben denn die Geflüchteten mit einer
Bleibeperspektive? Auch für sie ist es aus integrationspolitischer Sicht
notwendig, dass sie nicht jahrelang auf eine Bescheidung ihrer Anträge warten
müssen. Schließlich haben sie auch ein Recht darauf, dass ihr Antrag bearbeitet
und beschieden wird.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Das heißt: Für die Lösung des
Problems brauchen wir nicht Ihre aufgeblasene Scheinpolitik, sondern für die
Lösung des Problems brauchen wir geordnete Verfahren, damit diese Anträge
schnell bearbeitet werden. Alle Menschen, ob sie bleiben können oder ob sie
nicht bleiben können, müssen schnell wissen, was mit ihnen passiert, um die
einen hier zu integrieren und für die anderen Angebote zu schaffen und
Rückkehrbrücken in ihre Herkunftsländer zu bauen. Denn wenn man sie baut, gehen
die meisten auch freiwillig. Und das ist das, wofür wir Ihren Antrag bestimmt
nicht brauchen. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Düker. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Dr. Stamp.
Dr. Joachim
Stamp*) (FDP): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Kollegin Düker, um auf Ihr letztes Argument einzugehen: Sie haben diejenigen
mit hoher Bleibeperspektive angesprochen. Wir haben hier seitens der FDP den
Vorschlag für eine gemeinsame Initiative in Richtung Bundesrat für einen eigenen
Status für Bürgerkriegsflüchtlinge gemacht. Wir haben sogar einen Vorschlag für
einen Gesetzentwurf unterbreitet. Wir haben auch gesagt, dass wir an diesem
Vorschlag nicht kleben. Wir haben nur erklärt, dass wir eine vernünftige
Initiative brauchen, damit wir diesen Antragsstau beim BAMF abbauen können.
Dazu ist von Ihnen bisher aber nichts gekommen.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Aber das entscheidet Berlin! Das können wir nicht!)
Das muss ich jetzt einfach einmal
feststellen.
(Beifall von der
FDP)
Insofern bitte ich darum, auch sehr
vorsichtig zu sein, wenn es hier an die Adresse der Opposition gerichtet heißt,
es gebe keine Vorschläge für diejenigen mit hoher Bleibeperspektive.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Aber Sie wissen doch um die Realisierungschancen auf der Bundesebene!
Das ist doch das Problem!)
– Frau Beer, mit Ihnen habe ich
jetzt gar nicht gesprochen. Ich habe jetzt Frau Düker angesprochen, weil sie
diejenige ist, die bei Ihnen fachlich im Stoff ist.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Aber trotzdem gehört das zur Realität!)
Meine Damen und Herren, ich möchte
auch noch zum Antrag der CDU sprechen. Ich sage zu, dass die FDP-Fraktion ihm
zustimmen wird;
(Beifall von der
CDU)
denn wir haben uns gefreut, dass Sie
in weiten Teilen den Beschluss des letzten Präsidiums der FDP inhaltlich
übernommen haben. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie abgeschrieben haben.
Das Wording ist ein bisschen anders. Aber inhaltlich ist es das, was wir selber
aufgeschrieben haben.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Das macht es nicht besser!)
Es muss nämlich darum gehen, nicht
nur diejenigen, die jetzt mit einer geringen Bleibeperspektive – wir sagen
nicht: ohne Bleibeperspektive – neu ankommen, in Einrichtungen
zusammenzuführen, um von dort aus die Rückführung möglichst zügig vorzunehmen.
Das ist übrigens eine Forderung, die wir hier seit über einem Jahr stellen.
Wir wollen darüber hinaus – was hier
von den Kollegen angesprochen worden ist, ist völlig richtig –, dass auch
diejenigen, die in den Kommunen sind und deren Verfahren noch nicht laufen, in
die Landeseinrichtungen zurückgeführt werden. Das ist ein vernünftiger Weg,
weil wir die Plätze für diejenigen schaffen müssen, die eine hohe
Bleibeperspektive haben und über deren Anträge schnell entschieden werden muss.
Genau so hat es Frau Düker gerade gesagt. Im Grunde genommen müsste sie in der
Konsequenz unserem Antrag zustimmen.
Wir wissen doch alle, wie es momentan
in den Kommunen läuft. Dort findet eine Teilintegration statt. Die Kinder sind
in der Schule. Möglicherweise haben die Eltern sogar einen Job gefunden. Dann
kommt völlig unerwartet der Abschiebebescheid. Dann haben Sie das Drama in den
Kommunen. Die Bürgermeister und die Landräte müssen das dann entsprechend
ausbaden und die kommunalen Behörden zum Teil menschliche Grausamkeiten
begehen.
All das wollen wir verhindern. Wir
wollen zu einem geordneten System zurück, damit diejenigen mit einer geringen
Bleibeperspektive gar nicht erst in die Kommunen kommen. Auf diese Weise können
Sie viele menschliche Härten vermeiden.
(Beifall von der
FDP)
Wir können über alles andere
sprechen. Wenn Sie auch auf Bundesebene Partner für Initiativen im Bundesrat
suchen, was großzügigere Duldung …
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Sie sind doch weder im Bundestag noch im Bundesrat! – Sigrid Beer
[GRÜNE]: Kinder raus aus den Schulen heißt, Härten zu vermeiden?)
– Hören Sie mir doch erst einmal
zu, Frau Beer, bevor Sie hier dazwischenquaken. Ich habe Ihnen gerade gesagt:
Wenn Sie darüber sprechen wollen, dass wir vielleicht großzügigere Regelungen
finden, wie man bei Kettenduldungen usw. zu Ergebnissen kommt, die mehr
Rechtssicherheit schaffen, sodass man im Gegenzug diese Regelungen machen kann,
dann können wir uns über alles unterhalten. Ich bitte aber, nicht permanent
dazwischenzurufen, ohne entsprechend fachlich im Stoff zu sein. – Herzlichen
Dank.
(Beifall von der FDP
– Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war fachlich völlig daneben! – Gegenruf von Henning
Höne [FDP]: Erst einmal zuhören!)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. Bleiben Sie bitte am Pult. Es gibt eine angemeldete
Kurzintervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar von Frau Düker. Bitte
schön, Frau Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Danke
schön. – Ich möchte den geschätzten Kollegen Stamp doch noch fragen, wie er „geringe
Bleibeperspektive“ definiert. Ich habe gerade durch Zuruf aus der CDU gehört,
das seien die Maghrebländer. Sind das nur die Maghrebländer, oder was ist für
Sie eine „geringe Bleibeperspektive“? Gehören für Sie Afghanistan, der Iran
usw. dazu, die auch unter 50 % liegen?
Zweitens. Sind Sie mit mir einer
Meinung, dass, wenn der Plan der Landesregierung greift, den wir im
Innenausschuss verschriftlicht vorliegen haben, demnächst in der Asylstraße die
Menschen in EAE und ZUE ungefähr fünf Wochen in den Landeseinrichtungen
verbleiben und dass dann alle, wenn das BAMF es schafft, innerhalb von fünf
Wochen über einen Asylantrag zu entscheiden, ganz normal aus der
Landeseinrichtung zurückgeführt werden können? Da brauchen wir keine
Unterscheidung zwischen geringer und nicht geringer Bleibeperspektive,
(Zuruf von Ina
Scharrenbach [CDU])
dass die zurückgeführt werden können.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Dr. Stamp.
Dr. Joachim
Stamp*) (FDP): Ich habe den
letzten Teil Ihrer Kurzintervention akustisch nicht 100%ig verstanden.
(Zuruf von Monika
Düker [GRÜNE])
Ich habe Sie so verstanden – Sie
können mich ja korrigieren –, dass es Ihnen darum geht, dass unabhängig von der
Schutzquote diejenigen, über die innerhalb von fünf Wochen entschieden wird, so
schnell wie möglich zurückgeführt werden.
Da sind wir gar nicht auseinander. Es
geht einfach darum, dass wir nicht diejenigen in die Kommunen überführen, die
eine geringe Bleibeperspektive haben. Sie haben nach einer Definition gefragt.
Die will ich Ihnen liefern. Wir sagen: Schutzquote aus Ländern unter 10 %. –
Danke.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Piratenfraktion hat nun Herr
Herrmann das Wort.
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Heute Morgen haben wir eine
recht harmonische Debatte geführt, im Rahmen der Unterrichtung der
Landesregierung den Antrag „Ein Aktionsplan für NRW“ besprochen. Das kann man
so machen.
Gewünscht hätte ich mir allerdings
die Unterrichtung über den tatsächlichen Zustand der Integration, über die
Großlager, die Ankunftszentren mit Massenabfertigung, zu den aktuellen
Maßnahmen der Landesregierung, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen zu
unterstützen. Dazu wäre eine Unterrichtung sinnvoll und notwendig gewesen. Dass
die Landesregierung lieber über einen Antrag von Rot-Grün spricht, der
eigentlich nur zur Ausschussüberweisung ansteht, lässt tief blicken.
Kommen wir nun beim Thema „Integration“
zum Hinterhof, zur schäbigen Seite. Bundestag und Bundesrat haben in der
letzten Woche das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Es handelt sich dabei um
ein Gesetzespaket, das der Bundesregierung wohl von AfD und Pegida in die Feder
diktiert wurde. Das Asylpaket II entstand vor allem mit Blick auf die
steigenden Umfragezahlen der AfD und nicht etwa, um Kommunen zu entlasten.
Um dies zu erreichen, gäbe es ganz
andere Möglichkeiten, die nicht auf Abschreckung, Repression oder Entrechtung
von Flüchtlingen abzielen. Es gibt dazu zahlreiche Vorschläge von
Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen wie etwa die einer
Pauschalregelung für Altfälle, also für Asylbewerber, die schon über ein Jahr
auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten.
Das würde Kommunen entlasten, und da
geht es um weitaus mehr Menschen als die paar Tausend, die gerade aus
sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ nach Nordrhein-Westfalen kommen. Aber
so etwas wird noch nicht einmal angedacht.
Nun fordert die CDU mit ihrem Antrag
die Umsetzung von AfD-Politik in Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von der CDU:
Na! Na! Na! – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
Werte Kolleginnen und Kollegen von
der CDU, Sie wollen eine Zweiklassenflüchtlingsaufnahme, eine Gewährung von
Menschenrechten abhängig vom Herkunftsland. Es irritiert Sie nicht, dass sich
sämtliche Menschenrechtsorganisationen gegen derartige Aufteilungen und
Eingruppierungen aussprechen. Es verstört Sie als Partei, die sich angeblich
einem christlichen Menschenbild verpflichtet sieht, kein bisschen, dass Sie
alle kirchlichen Verbände vor der Umsetzung dieser unmenschlichen Politik
warnen. Wie groß muss Ihre Angst vor der AfD eigentlich sein, dass Sie
sämtliche humanistischen und christlichen Werte beiseiteschieben?
(Dr. Günther
Bergmann [CDU]: Meine Güte! – Weiterer Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Nun sollen Sie auch wissen, dass Sie
eines damit nämlich nicht erreichen: Rassisten werden nicht dadurch verhindert
oder bekämpft, indem man rassistische Politik macht. Mit der Einstufung der
Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte „sichere
Herkunftsländer“ wird der Begriff der Sicherheit endgültig zur Farce.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Herrmann, ich muss intervenieren,
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Richtig! Danke, Herr Präsident!)
denn Sie haben gerade in Ihren
Ausführungen der antragstellenden CDU-Fraktion eine rassistische Politik
vorgeworfen.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN – Frank Herrmann [PIRATEN]: Den Anschein! – Josef Hovenjürgen
[CDU]: Unerhört ist das!)
Das entspricht nicht dem Stil unseres
Hauses. Deshalb rüge ich Sie für diese Aussage.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Frank Herrmann (PIRATEN): Dann
machen Sie das. Ich habe gesagt: „den Anschein“ – das war meine Intention, Herr
Präsident. Wie Sie das aufnehmen, ist dann Ihre Sache.
(Henning Höne [FDP]:
In der Tat, ja!)
Mir fehlt die Zeit, hier im Einzelnen
die Probleme in den Maghrebstaaten aufzuzählen. Regierungs- und
Nichtregierungsorganisationen vom US Department of State bis Amnesty
International haben viele Berichte zur Menschenrechtslage in diesen drei
nordafrikanischen Ländern verfasst. Wenn aber diese Berichte keine Rolle
spielen, sind es wohl ideologische Erwägungen, „sichere Herkunftsstaaten“ zu
definieren.
Menschen aus diesen Staaten sollen
nun als Flüchtlinge zweiter Klasse dauerhaft, also bis zum Ende des Verfahrens,
in Landesunterkünften untergebracht werden. Jegliche Integrationsbemühungen
vonseiten der Flüchtlinge sollen so im Keim erstickt werden. Ihnen soll von
Anfang an das Gefühl gegeben werden: „Ihr seid hier nicht willkommen. Wir
wollen euch nicht.“
Von einer solchen Haltung bis zum
Werfen eines Brandsatzes auf diese Menschen ist es nicht mehr weit. In
Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Jahr bereits mehr als 60 Übergriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte registriert. Auch das ist das Ergebnis einer Politik der
Abschreckung. Während Rassisten brandschatzend durch das Land ziehen und die
größte rechte Terrorwelle seit Jahren in Gang setzen, sprechen Sie hier immer
noch von einer Flüchtlingskrise. Wir haben aber längst eine Rassismuskrise in
diesem Land.
(Beifall von den
PIRATEN)
Mit diesem Antrag bestätigen Sie die
Verbrecher nach meiner Meinung auch noch, die Flüchtlingsheime anzünden.
Die Umsetzung des Antrags würde weder
den Kommunen helfen, noch den Zulauf zur AfD eindämmen. Im Gegenteil: Die
weitgehende Entrechtung dieser Geflüchteten wird dafür sorgen, dass sie in den
irregulären Aufenthalt getrieben werden. Diese Menschen werden sich, natürlich
untergetaucht, in den Kommunen aufhalten. Das ist gleichzeitig ein
Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit und möglicherweise auch für Kriminalität,
denn von irgendetwas müssen diese Menschen ja leben.
Wenn es gelingen soll, die AfD und andere
Rassisten zurückzudrängen, dürfen wir nicht deren Politikvorstellungen
realisieren. Wir müssen ihnen gegenüber klare Kante zeigen. Dieser Antrag ist
das Gegenteil. Deswegen ist er rundweg abzulehnen. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Soweit Herr Kollege Herrmann. Danke. – Herr Minister
Jäger spricht für die Landesregierung.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Frau Scharrenbach, ich glaube nach wie vor, wenn die
Menschen abends sehen, was an der griechisch-mazedonischen Grenze zurzeit
geschieht und wie sich die Situation der Menschen trotz einer teilweisen
Waffenruhe in Syrien darstellt, dass die Mehrzahl in diesem Lande nach wie vor
bereit sind, denjenigen, die vor solchen Situationen und vor allem solch einem
Elend flüchten, Aufnahme zu gewähren.
(Zuruf von Ina
Scharrenbach [CDU])
– Ich weiß, Frau Scharrenbach, dass
es darum nicht geht.
Wenn wir diese Willkommenskultur und
diese Bereitschaft in unserer Gesellschaft aufrechterhalten wollen, dann muss
der Staat in der Tat auch dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Schutz
benötigen, in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Machen wir doch einfach einmal
einen Haken daran, Frau Scharrenbach, dass wir in diesem Parlament über alle
Fraktionen hinweg diese Auffassung haben. Wir sollten uns nicht gegenseitig
unterstellen, dass der eine oder andere eine andere Auffassung dazu hat. Wir
liegen aber nach wie vor deutlich bei der Frage auseinander, wie wir dies tun,
mit welchen Mitteln wir es tun und welche Rechtsgrundlage dafür erforderlich
ist.
In der vorletzten Woche hat die
Beratung zum sogenannten Asylpaket II im Deutschen Bundestag stattgefunden. Ich
habe daran teilnehmen dürfen und würde Ihnen gerne darlegen, Frau Scharrenbach,
welche falsche Vorstellung Ihre CDU-Bundestags-fraktion im Umgang mit der Frage
der sicheren Herkunftsländer hat.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte
ich gerne aus dem Bundestagsprotokoll zitieren. Ihre Kollegin Sabine Weiss,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, hat den Zwischenruf
getätigt:
„Sichere
Herkunftsländer und alles ist gut!“
Die CDU auf Bundesebene ist also der
Meinung, man müsse nur einen Staat in eine Liste schreiben und schon würden die
Menschen nicht mehr zu uns kommen und wir könnten sie sofort wieder
zurückschicken.
(Zurufe von Lutz
Lienenkämper und Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von Dr. Joachim Stamp
[FDP])
Frau Scharrenbach, das ist ein
Trugschluss. Frau Scharrenbach, Sie wissen eigentlich auch besser, dass die
Übertragung des Westbalkans auf andere Herkunftsländer so nicht funktioniert.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]:Das ist wieder typisch Jäger! Großmäulige Politik von diesem
Innenminister!)
Fakt ist, seit vielen Monaten kommen
deutlich weniger Menschen vom Westbalkan zu uns. Das hat wirklich nahezu nichts
damit zu tun, dass die Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Nahezu nichts. Es hat damit zu tun,
dass der Bundesaußenminister, der Bundesinnenminister und übrigens auch ein
paar Landesinnenminister in den Kosovo, nach Albanien gereist sind und
Gespräche auf politischer Ebene geführt haben. Wir haben über Facebook und
Twitter als Landesregierungen und Bundesregierung in dieses Land hinein
kommuniziert. Wir haben ganzseitige Anzeigen geschaltet. All das geschah mit
dem Inhalt: Tut es nicht. Verkauft nicht euer letztes Hab und Gut und
finanziert die Schleuser, um wenige Monate später vor dem absoluten Nichts zu
stehen.
Frau Scharrenbach, das hat zu dem
deutlichen Rückgang aus dem Westbalkan geführt. Die Aufnahme im Rahmen des
Gesetzes über sichere Herkunftsländer kam erst viel später. Damit will ich
deutlich machen, die Haltung Ihrer CDU-Bundestags-fraktion nach dem Motto „Wir
ändern mal eben ein kleines Gesetz, nehmen noch ein paar Staaten auf und schon
haben wir kein Problem mehr mit Menschen aus diesen Herkunftsländern“ ist,
exemplarisch am Westbalkan gesehen, falsch.
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Populismus ist das, was die CDU macht!)
Meine Damen und Herren, ich möchte
gerne auf das eingehen, was in der aktuellen Diskussion eine große Rolle spielt
und auch Ziel Ihres Antrags ist, nämlich die Frage, ob die Staaten Nordafrikas
in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollten. Das gilt
insbesondere für Marokko, Tunesien und Algerien. Um es deutlich zu sagen,
machen diese Herkunftsländer zurzeit nur 5 % der Flüchtlinge insgesamt aus. Nur
5 %!
Die derzeitige Bearbeitungsdauer –
das ist völlig unabhängig davon, ob ein Herkunftsland als sicherer
Herkunftsstaat gilt, Frau Scharrenbach – durch die Bundesanstalt für Migration
und Flüchtlinge, die für die Asylbearbeitung zuständig ist, beträgt zurzeit
zehn Monate nach Antragstellung. Bis zum Termin der Antragstellung müssen die
Menschen zurzeit immer noch zwischen vier und sechs Monate auf einen Termin
warten.
Damit will ich deutlich machen, dass
diese Menschen länger als ein Jahr bei uns sind, egal, ob sie aus einem
sicheren Herkunftsstaat kommen oder nicht, bis sie – das ist wegen der geringen
Schutzquote in der Regel der Fall – einen ablehnenden Asylbescheid bekommen.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Minister, Frau Kollegin Scharrenbach möchte
Ihnen eine Frage stellen. Wie ich Sie kenne, werden Sie diese zulassen.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Gerne.
Ina Scharrenbach (CDU): Sehr
geehrter Herr Minister, dann geht auch an Sie die Frage: Werden Sie die
Asylsuchenden aus den sechs Balkanstaaten, die Sie im vergangenen Jahr an die
Kommunen überwiesen haben, jetzt in die Landeseinrichtungen zurückverlegen,
dort die Asylanträge bearbeiten lassen und von dort aus die Rückführung – sei
es freiwillige Rückkehr oder Abschiebung – vornehmen, um zum einen die Kommunen
von den Verwaltungsverfahren zu entlasten, zum Zweiten in der Integration
entlastend zu wirken und zum Dritten ehrlicher in der Diskussion zwischen den
Menschen zu werden, die hier ein Bleiberecht haben, und denen, die es nicht
haben?
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Frau Scharrenbach, Sie wissen doch selbst ganz genau, dass es
nicht die Frage ist, ob das Land Plätze für einen bestimmten Personenkreis zur
Verfügung stellt. Wie Sie selbst festgestellt haben, haben wir 83.000 Plätze.
Entscheidend ist die Frage, in welcher Zeit die Bundesanstalt in der Lage ist,
mit welchen Mitarbeitern wie viele Anträge zu bearbeiten.
Nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis,
Frau Scharrenbach. Wir führen zurzeit intensive Gespräche mit dem BAMF, damit
beispielsweise Menschen aus den Herkunftsländern Nordafrikas bis zum Abschluss
ihres Asylverfahrens in den Landeseinrichtungen verbleiben und nicht den
Kommunen zugewiesen werden.
So, wie sich das BAMF zurzeit in
Nordrhein-Westfalen aufstellt, hat es im Rahmen des Gesamtkonzeptes 497
Mitarbeiter. Es war eine große Anstrengung, damit diese Zahl bisher überhaupt
erreicht werden konnte. Bei 140 künftigen Mitarbeitern ist die Zusage zur
Einstellung erfolgt. Das sind insgesamt 637 Mitarbeiter. Das BAMF sagt aber
selbst, um insbesondere schnelle Asylverfahren umsetzen zu können, benötigt es
mit Stand 22. Februar dieses Jahres 1.195 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Frau Scharrenbach, damit wird offensichtlich, es geht nicht darum, ob wir auf
dem Papier irgendetwas beschließen, sondern darum, ob es dort draußen Menschen
gibt, die entsprechende Asylanträge bearbeiten können.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Im Übrigen – auch das ein Hinweis an
Sie, Frau Scharrenbach – spielt es bei der Frage, wie schnell ein Antrag
bearbeitet werden kann, überhaupt keine Rolle, ob ein Land in die Liste
sicherer Herkunftsländer aufgenommen wurde.
Sie wissen es wahrscheinlich. Bei
offensichtlich unbegründeten Asylanträgen kann das BAMF diese Asylanträge heute
schon so einordnen bzw. einstufen und die Akte – bildlich gesprochen – unten
vom Stapel herausziehen, nach oben legen und schnell bearbeiten.
Ein Letztes, was ich sagen will: Die
Frau Kollegin Düker erklärte, diese Diskussion würde hysterisch geführt. Ich
möchte das etwas abmildern – in Zügen hysterisch. Wenn man sich vor Augen
führt, was die Menschen außerhalb dieses Parlaments denken – im letzten Jahr
sind eine Million Menschen zu uns gekommen, zu uns geflüchtet, und die Zahlen
von Januar und Februar zeigen, dass es möglicherweise auch in diesem Jahr nicht
weniger werden –, glaube ich, dass viele die Chancen in dieser Entwicklung
sehen. Manche sind wiederum skeptisch, ob das unsere Gesellschaft leisten kann.
Andere haben Sorgen und manche sogar wirklich Ängste. Diejenigen, die sich in
einem demokratischen Koordinatensystem bewegen, sollten deshalb dafür sorgen,
nicht weiter Ängste zu schüren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Frau Scharrenbach, dazu zählt: keine
polternden Stammtischparolen in der Flüchtlingspolitik und nicht der Versuch
von narkotisierenden Scheinlösungen. Unter Letztem ordne ich Ihren Antrag, Frau
Scharrenbach, ein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Meine Damen und
Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die
Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die
antragstellende CDU-Fraktion hat die direkte Abstimmung über den Inhalt des
Antrags Drucksache 16/11226 beantragt. Ich darf fragen, wer dem CDU-Antrag
zustimmen möchte. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt gegen
den Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion und der
fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/11226 abgelehnt.
Ich rufe auf
9 Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und
zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/11154 – Neudruck –
erste
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile zur Einbringung für die Landesregierung Herrn Minister
Remmel das Wort. Bitte, Herr Minister.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die heutige Einbringung ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 70 Jahre, und da ist es angemessen, ein
novelliertes, ein neues Naturschutzgesetz zu erhalten. Im Übrigen handelt es
sich um das erste Naturschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Bisher ist das
Gesetz unter der Überschrift „Landschaftsgesetz“ bekannt. Das ist eine
besondere Wertschätzung für unser Bundesland. Es ist aber auch eine Wertschätzung
für die Bürgerinnen und Bürger, weil Nordrhein-Westfalen in der Tat reich an
vielen Schönheiten und mit einer großen Vielfalt ausgestattet ist.
Ein solcher Wert ist nicht
selbstverständlich. Dieser Wert ist vielmehr bedroht, mehr denn je. Die Vielfalt
von Lebensarten nimmt rasant ab. Wir sind auch in Nordrhein-Westfalen dabei,
die Festplatte unserer Natur in rasantem Tempo zu löschen. Der Verlust an
natürlichen Flächen ist eklatant. Sie kennen die Zahlen: Tag für Tag gehen über
10 ha Freifläche unwiderruflich verloren.
Es ist sozusagen dieser Schatz vor
unserer Haustüre, der ständig bedroht ist. Wenn ich an dieser Stelle von einem
Schatz spreche, so meine ich das ausdrücklich in doppelter Bedeutung. Es geht
um den Naturschatz. Es geht aber auch um einen ökonomischen Schatz, denn die
Landwirtschaft wie auch die Industrie und die Wirtschaft sind nicht bedroht von
Flächenschutz, sondern von Flächenverlust.
(Beifall von Norwich
Rüße [GRÜNE])
Es geht darum, das ökologische
Grundkapital zu sichern, um daraus auch eine ökonomische Dividende dauerhaft
abschöpfen zu können. Nur in einem intakten Naturraum werden wir dauerhaft
wirtschaftlich erfolgreich sein und Land- und Waldwirtschaft überhaupt
betreiben können. Soweit zur Ausgangslage.
Was also tun? – Es geht darum, nicht
nur, wie es die CDU oft tut, über ein romantisch-konservatives Naturbild zu
fabulieren, schöne Bilder zu produzieren, sondern Nachhaltigkeit ist konkret.
Das ist nicht nur ein Prinzip, sondern sie muss konkret gelebt werden, wenn es
darum geht, dem Raubbau an der Natur entgegenzutreten. Mit wohlklingenden
Absichtserklärungen allein ist niemandem gedient, schon gar nicht der bedrohten
Natur.
Natürlich, immer da, wo es geht, muss
das Ehrenamt unterstützt werden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Gott sei Dank
sehr viele Menschen, die im Ehrenamt in Sachen Naturschutz unterwegs sind.
Hierauf hat die Landesregierung auch einen besonderen Schwerpunkt gelegt: Seit
2010 sind die Mittel für den ehrenamtlichen Naturschutz gesichert und teilweise
auch verdoppelt worden. An erster Stelle steht also die Unterstützung des
Ehrenamtes.
Natürlich ist es auch richtig, wo es
geht, auf Kooperation zu setzen, Kooperationen über den Vertragsnaturschutz zu
unterstützen und Kooperationen abzuschließen, wenn es um die Sicherung unseres
Naturerbes geht.
Es gibt aber auch Dinge, die es zu
schützen gilt, und es muss das geschützt werden, was sich selbst nicht schützen
kann. Oft ist das eben unser wildes Nordrhein-Westfalen, das sich nicht selbst
schützen kann, weil es nicht aktiv werden kann. Das Landesnaturschutzgesetz ist
das, was im besten Sinne des Wortes Schutz für unsere Lebensgrundlagen – die
natürliche Umgebung – bedeutet.
Meine sehr verehrten Damen und Herrn,
wie es sich gehört, hat es einen breiten und auch in der Öffentlichkeit
wahrgenommenen Konsultationsprozess gegeben. Es hat eine umfassende und sehr
intensive Verbändeanhörung stattgefunden. Wir haben vielfach gesprochen – mit
dem Grundbesitzerverband, mit den Waldbäuerinnen und Waldbauern, mit
unternehmer nrw, mit den kommunalen Spitzenverbänden und natürlich auch mit den
Naturschutzverbänden. Wertvolle Anregungen aus diesen Gesprächen sind
mittlerweile im Entwurf aufgenommen. Damit wird deutlich, dass die
Landesregierung die Kooperation und den Dialog sucht und dann mit
entsprechenden Vorschlägen an das Parlament kommt.
Im Übrigen ist das Naturschutzgesetz
nicht vom Himmel gefallen. Wir haben vorab eine umfangreiche
Biodiversitätsstrategie gesetzt, um auch anhand von Zielen dauerhaft überprüfen
zu können: Was sind die Maßnahmen, was ist der Weg, wo soll es hingehen? Also
zuerst eine strategische Grundausrichtung und dann das Gesetz zu machen, halte
ich für richtig.
Es geht darum, anhand von Leitbildern
Zielsetzungen und Maßnahmen dann die dauerhaften Möglichkeiten für den Erhalt
unseres wertvollen Naturerbes zu konzipieren. Daraus sind einige Überlegungen
auch in das Naturschutzgesetz gekommen, also immer da, wo sozusagen am Ende des
Tages Schutz nötig ist, weil über lange Jahre und Jahrzehnte dieser fehlende Schutz
dazu geführt hat, dass diese Teile des Biotopverbunds erheblich bedroht sind,
beispielsweise das Grünland.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Ihre Redezeit, Herr Minister.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Über
40 % des Grünlandes ist in den letzten Jahren verlorengegangen. Wir haben
an vielen Stellen auch Verluste zu verzeichnen.
Es geht darum, den Biotopverbund zu
sichern. Es geht darum, Vertragsnaturschutz auf der einen Seite, aber auch
Flächensicherung auf der anderen Seite zu betreiben. All das sind Regelungen,
die im Naturschutzgesetz aufgenommen worden sind.
Aber – ich sage es an dieser Stelle
auch sehr deutlich – wir haben uns dazu verabredet, die Fehlentwicklung,
die durch die schwarz-gelbe Gesetzgebung in das Landschaftsgesetz eingeflossen
ist, zu korrigieren. Das ist mit dieser Vorlage umgesetzt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Es geht einfach nicht, dass wir in
Nordrhein-Westfalen Regelungen haben, die vom Bundesrecht so abweichen, dass
Expertinnen und Experten uns bescheinigen, hier rechtswidrig zu handeln.
(Zuruf von Henning
Höne [FDP])
Also geht es darum, hier wieder
Rechtssicherheit herzustellen. Das tun wir, genauso wie wir einer Praxis, die
20 Jahre gut funktioniert hat, nämlich die Einbeziehung des ehrenamtlichen
Naturschutzes, wieder den Stellenwert geben, der ihm zusteht.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, Sie sehen, es gibt und gab keine andere Landesregierung bisher, die so
viel für den ländlichen Raum getan hat,
(Lachen von Henning
Höne [FDP])
sowohl finanziell als auch in der
perspektivischen Entwicklung. Im Lande, auf dem Lande ist viel Bewegung, und
dazu trägt auch ein neues Naturschutzgesetz bei.
Ich wünsche mir eine gute Beratung
und eine schnelle Verabschiedung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Die
Landesregierung hat die verabredete Redezeit um genau zwei Minuten überzogen.
Diese Zeit kommt selbstverständlich auch allen Fraktionen zugute, wenn sie es
denn möchten.
Nächster Redner ist für die
SPD-Fraktion Herr Kollege Krick.
Manfred Krick (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Herren auf der Besuchertribüne! Dass die Landesregierung
eine Neufassung des Landschaftsgesetzes in Form eines neuen
Landesnaturschutzgesetzes vorlegt, ist konsequent und richtig, auch wenn es
meine Fraktion etwas mit Wehmut erfüllt, dass das Landschaftsgesetz dann bald
Geschichte sein wird. Denn das Landschaftsgesetz war ein ursozialdemokratisches
Gesetz, 1974 unter Heinz Kühn geschaffen als eines der ersten Ländergesetze,
das sich mit dieser Thematik beschäftigt hat.
(Zuruf von der CDU)
– Entschuldigung. Habe ich Damen
auf der Tribüne vergessen? Dann tut mir das sehr leid.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Eine!)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Darf ich noch einmal daran erinnern, meine Kolleginnen
und Kollegen, dass der Landtag ein Kollegialgremium ist, dass wir mit den
Abgeordneten debattieren und nicht unter Einbeziehung von wem auch immer auf
der Besuchertribüne. Ich habe die herzliche Bitte, dass alle Redner daran
denken. Danke schön.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Manfred Krick (SPD): Aber die
Erfahrungen aus dem Landschaftsgesetz gehen ja nicht verloren. Denn das
Erprobte und Bewährte aus dem Landschaftsgesetz wird in das neue
Landesnaturschutzgesetz übernommen.
Mit dem Naturschutzgesetz setzen wir
zum einen die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes jetzt auf Landesebene
durch. Aber es gibt noch ein viel wichtigeres zentraleres Thema, nämlich den
auch vom Minister schon genannten Erhalt der Artenvielfalt. Die Artenvielfalt
ist nicht nur im tropischen Regenwald bedroht. Der Verlust der Artenvielfalt
ist auch ein konkretes Problem in unserer Kulturlandschaft. Unzählig viele
Arten haben in der offenen Kulturlandschaft, auch hervorgerufen durch das
Wirken des Menschen, ihren Lebensraum und haben sich zum Teil über Jahrtausende
hier weiter fortentwickelt.
Aber diese Artenvielfalt ist massiv
bedroht. Das gilt sowohl für die Pflanzen als auch für die Tierwelt. Belege
finden sich dafür leider reichlich. Wir haben das in der
Biodiversitätsstrategie des Landes und nochmals auch durch unsere Große Anfrage
von SPD und Grünen zum Thema „Wirkung der Landwirtschaft auf die biologische
Vielfalt“ hinterfragt und belegt. Auch die Forschungen und die Erhebungen des
Bundesumweltamtes und des Bundesamtes für Naturschutz und auch die
Biodiversitätsstrategie des Bundes belegen die große Bedrohung der
Artenvielfalt auch in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Unsere Überzeugung ist, dass die
Artenvielfalt gerade auch in der Fläche geschützt werden muss. Dies versucht
das Gesetz zu ermöglichen, im Besonderen über den Biotopverbund, den
Grünlandschutz, aber auch durch die Unterschutzstellung von meist
kleinteiligen, aber für Nordrhein-Westfalen typischen besonderen Biotoptypen,
und natürlich auch durch den Schutz von Landschaftselementen wie Hecken,
Feldrainen und Feldgehölzen. Wir nutzen dafür die uns gegebene
Ländergesetzgebungskompetenz konsequent aus.
In Nordrhein-Westfalen haben der
Schutz der Natur und der Landschaft Verfassungsrang. Dieser Verpflichtung
kommen wir mit diesem Gesetz aktualisiert wieder nach. Dabei gehen wir – das
hat auch der Minister dargestellt – mit Augenmaß und Praxisbezug vor. So sind
wichtige Hinweise aus der frühzeitigen Verbändeanhörung von der Landesregierung
aufgenommen und mittlerweile eingearbeitet worden.
Ich nenne hier nur exemplarisch: Es
bleibt bei der freiwilligen Regelung zu Baumschutzsatzungen. Der Katalog der
vorgesehenen Vorkaufsrechte wurde erheblich gekürzt. Und – ganz wichtig auch
für die Landwirtschaft – bei Ausübung des Vorkaufsrechts wird die
Landwirtschaft gleichgestellt. Die Verpflichtung, abgestorbenes Holz – das
sogenannte Totholz – im Wald stehen zu lassen, ist in eine
Zielformulierung abgestuft worden. Und auch die vorgesehene und bis 2007 auch
im Gesetz enthaltene Unterschutzstellung von Streuobstwiesen – gerade Streuobstwiesen
haben eine große Bedeutung für die Artenvielfalt – ist konkretisiert und damit
handhabbar gemacht worden.
Wichtig sind aber auch die
zusätzliche Aufnahme von Naturerfahrungsräumen und die Erweiterung des
Kataloges der zu erhaltenden Landschaftselemente; denn auch diese haben eine
besondere Bedeutung für die Artenvielfalt.
Wir stärken auch wieder die
Mitgestaltungsrechte des ehrenamtlichen Naturschutzes, hier insbesondere der
Landschaftsbeiräte. Wir schaffen damit wieder den Zustand, der vor der Veränderung
durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahre 2007 bestanden hat.
Wir setzen dabei weiter auf konstruktive Kooperation.
Ein wesentliches Instrument dafür ist
der Landschaftsplan. Hier führen wir die Verpflichtung der Kreise und kreisfreien
Städte, Landschaftspläne für ihre jeweiligen Außenbereiche aufzustellen, wieder
ein. Die Landschaftspläne sind das zentrale Instrument, um im
gesellschaftlichen Konsens und Austausch vor Ort die weitere Entwicklung
unserer Kulturlandschaft im Blick zu behalten.
Die weiteren Beratungen werden
sicherlich nicht immer diskussionsfrei sein. Die von der IHK in dieser Woche
geäußerte Kritik gehört zum Beispiel dazu. Man erkennt anhand dieser Kritik
aber auch, dass es offensichtlich doch sehr viele Verständnisdefizite gibt. Ich
hoffe, dass wir diese Defizite in den nächsten Wochen und Monaten im Rahmen
unserer weiteren Diskussionen ausräumen können.
Ich danke dem Ministerium für die
Ausarbeitung dieses Gesetzes. Wir hoffen als Sozialdemokraten auf weiterhin
gute Beratungen, auf weiterhin gute Kontakte mit all denen, denen die Natur,
die Landschaft, die Artenvielfalt und das Leben und Arbeiten in unserer schönen
Heimat wichtig sind und die dies auch für zukünftige Generationen erhalten
wissen möchten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herzlichen Dank, Herr Kollege Krick. – Für die
CDU-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Deppe.
Rainer Deppe (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen wir einmal
an, es gäbe Menschen, die Nordrhein-Westfalen nicht kennen: Wenn sie Ihre Reden
vom dramatischen Artenrückgang bis hin zum Formatieren der Festplatte der Natur
hören, müssten sie doch meinen, Nordrhein-Westfalen wäre ein ökologische Wüste.
Wer dann im Land unterwegs ist und
sieht, dass drei Viertel unserer Landesfläche aus Wäldern, Äckern, Flüssen und
Wiesen bestehen
(Norbert Meesters
[SPD]: Aber was ist denn da drin?)
und dass wir bei einigen wichtigen
Arten zum Teil wachsende Populationen haben – ich will nur ein paar
beispielhaft nennen: Uhus, den Graureiher, Libellen, Gänse, Biber, Störche,
Rothirsche, fast alle Greifvögel –, wird aber erkennen, dass Ihre Reden mit der
Wirklichkeit doch ziemlich wenig zu tun haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die Lebenswelt der Menschen sieht
doch ganz anders aus, meine Damen und Herren. Egal, wo Sie hier in
Nordrhein-Westfalen irgendetwas unternehmen wollen, den Bau eines Schuppens
oder eines Windrades oder eines Hochwasserschutzdeiches: Sie finden doch immer
irgendwelche Fledermäuse, Kröten oder Vögel, die das Vorhaben an dieser Stelle
unmöglich oder durch Ausgleichsmaßnahmen unbezahlbar machen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Norbert Meesters [SPD]: Ist das billig!)
Der vorliegende Gesetzesentwurf
verschärft den sowieso schon wieder vorhandenen nordrhein-westfälischen
Sonderweg.
(Norbert Meesters
[SPD]: Das ist doch arm!)
Ihr Gesetz entzieht der
Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise drei bis vier Mal so viele Flächen
für Ausgleichsmaßnahmen, wie nach Bundesrecht vorgeschrieben ist und wie es in
anderen Bundesländern verlangt wird.
Damit führt dieses Gesetz neben den
Auswirkungen des zukünftigen Landeswassergesetzes, über das wir ja schon
gesprochen haben, zusätzlich zu einem noch größeren Flächenverlust zulasten der
Landwirtschaft.
Ein weiterer massiver Eingriff ist
die Ausweitung des Vorkaufsrechts über die bundesrechtlichen Regelungen hinaus.
(Christina Schulze
Föcking [CDU]: Unglaublich!)
Vor lauter Sorge, meine Damen und
Herren, dass Sie nicht genug Haushalts- und Stiftungsmittel zusammenbekommen,
um den Landwirten die Flächen wegzukaufen, begünstigen Sie jetzt auch noch die
Naturschutzverbände durch ein zusätzliches Vorkaufsrecht. Wir wollen, dass die Flächen
in den Händen der Landwirte und Waldbauern bleiben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Diese brauchen ein stärkeres
Vorkaufsrecht – und nicht Behörden und Verbände.
Der Bund Deutscher Forstleute hat es
auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:
„Bedauerlicherweise
scheint dieses Gesetz aber von einem tiefen Misstrauen gegenüber Landnutzenden
und Bewirtschaftenden durchdrungen zu sein.“
Weiter führt der BDF aus:
„Der Eindruck einer
,Bevormundung des freien Bürgers‘ wird besonders im ländlichen Raum immer stärker.“
Meine Damen und Herren, zu diesem
Gesetz kündige ich Ihnen den massiven Widerstand der CDU an. Es schadet unserem
Land. Deshalb sollte es nicht beschlossen werden.
(Beifall von der
CDU)
Wir brauchen in unserem Land jeden
Quadratmeter land- und forstwirtschaftlicher Fläche zur Existenzsicherung
unserer sowieso schon wirtschaftlich bedrängten Land- und Forstwirte. Sie
wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Wir sagen: Gute
fachliche Praxis wird nicht am grünen Tisch im Ministerium, sondern anhand
wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen festgelegt. Darüber
hinaus produziert Ihr Gesetzentwurf erneut eine Unmenge an zusätzlicher
Bürokratie, die wir gerade in unserer Regierungszeit zugunsten des ländlichen
Raums reduziert haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Mit der Clearingstelle Mittelstand
sind wir der Meinung – ich zitiere wieder –: Wir können uns keine weitere
Verlängerung der Planungsprozesse leisten.
Die IHK Nordrhein-Westfalen hat Ihnen
noch gestern wortwörtlich geschrieben, dass Ihr Gesetz die wirtschaftliche
Entwicklung unseres Bundeslandes behindert.
Sie missachten die Leistungen unserer
Landwirte, der Waldbesitzer, der Jäger, der Angler und der Erzeuger
erneuerbarer Energien für Natur und Umwelt.
(Zuruf von der SPD:
Das lesen Sie doch jetzt bei jedem Gesetz ab! Das ist doch das ewige Mantra! Es
wird aber nicht besser!)
Sie schüren die Konfrontation
zwischen sogenannten Naturnutzern und sogenannten Naturschützern. Wir sagen:
Ihre unsägliche Trennung in einerseits gute Schützer und andererseits böse
Nutzer lehnen wir ab.
(Manfred Krick
[SPD]: Wo ist die denn? Ist doch dummes Zeug!)
Wir setzen auf Miteinander und auf
Kooperation.
(Beifall von der
CDU)
Sie stellen den organisierten
Naturschutz über alles andere – nicht nur über die Betroffenen und die
Eigentümer, sondern auch über öffentliche Verwaltungen und sogar über die
gewählten Räte und Kreistage. Auch das ist falsch, meine Damen und Herren.
Wir setzen bei den
Naturschutzbeiräten auf fachliche Beratung, aber auch auf verlässliche
Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne
schüren die Konfrontation im ländlichen Raum auf unverantwortliche Art und
Weise.
(Zuruf von der SPD:
Das machen Sie fortlaufend!)
Wir stehen für Kooperation und einen
fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Rüße das Wort.
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe,
das war wieder einmal ein Auftritt, wie ich ihn befürchtet hatte. Ich fände es
gut, wenn Sie die grüne Krawatte nicht mehr tragen würden; sie steht Ihnen
überhaupt nicht zu.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Christina Schulze Föcking [CDU]: Hey! – Henning Höne
[FDP]: Sollen wir Ihnen mal eine schenken?)
Ich sage Ihnen: Ich habe mich
gefreut, dass dieses Gesetz heute eingebracht worden ist.
(Christina Schulze
Föcking [CDU]: Echt billig!)
Lieber Herr Minister, Sie haben es
genau zum richtigen Zeitpunkt, auf den Punkt genau eingebracht. Heute ist der
Tag der Artenvielfalt, Herr Deppe. Sie sortieren da nicht ganz richtig. Der
Minister spricht immer davon, dass wir dabei sind, unsere Festplatte der Natur
zu löschen. Das heißt, wir löschen einzelne Segmente. Sie dagegen reden vom
Formatieren der Festplatte. Das heißt, es ist Ihnen völlig egal, ob Teile
wegbrechen oder ob man die Festplatte gleich komplett weghaut. Das finde ich
dramatisch.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich finde auch, dass Sie mit Ihrer
Art und Weise – nicht nur Sie diskutieren für Ihre Partei, wir sprechen auch
mit anderen Leuten – immer eine völlig unnötige Schärfe in die Debatte bringen.
Ich habe das beim Jagdgesetz erlebt und erlebe es jetzt wieder beim
Landesnaturschutzgesetz. Das Thema müsste uns gemeinsam viel wichtiger sein,
als dass wir es so scharf und hart und falsch in der Sache diskutieren, wie sie
es tun, Herr Deppe. Das finde ich dramatisch.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich will auch gegenüber den
Nutzerverbänden sagen: Die Erkenntnis, dass es Probleme im Naturschutz gibt,
war immer da. Die Erkenntnis haben auch die Bäuerinnen und Bauern gewonnen.
Dann kommt aber immer dieses „Ja, aber …“: Ja, wir haben Probleme, aber ihr
dürft nichts ändern, ihr dürft nichts machen. – Macht es doch per Kooperation
und nicht per Gesetz.
Ich sage immer wieder: Dieser
Minister hat dafür gesorgt, dass wir im Programm Ländlicher Raum wieder
ausreichend Mittel haben, um Vertragsnaturschutz machen zu können. Wir können
es wieder. Sie haben den Vertragsnaturschutz vor die Wand gefahren.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Das ist die eine Seite. Die reicht
aber nicht. Trotzdem müssen wir begleitend Leitplanken einziehen, damit sich
die Natur auch erholen kann und ihren Raum findet.
Wir wollen die Versöhnung von
Ökologie und Ökonomie. Das ist doch das Entscheidende. Wir können nicht immer
nur Arbeitsplätze und Ökonomie gegen die Natur ausspielen. Wir müssen beides
erhalten, Herr Deppe. Das ist unser Ziel, und das sollte unser gemeinsames Ziel
sein.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich glaube, wir sind uns doch einig,
dass unsere Landwirtschaft die Kulturlandschaft, die wir haben, in der Tat
geschaffen hat. Hier ist ja keine Wildnis, es ist zu einem großen Teil eine
Kulturlandschaft.
Wir sind uns auch einig: Bis 1950 ist
die Artenvielfalt gewachsen, es wurden immer mehr Arten. Heute stehen wir vor
dem Problem, dass wir Arten verlieren. 40 % unserer Arten sind noch in einem
ungefährdeten Zustand. Der Rest, ein kleiner Teil, ist entweder ausgestorben,
gefährdet oder auf der Vorwarnliste. Wir haben ein massives Problem. Das müssen
wir doch gemeinsam bearbeiten, Herr Deppe. Ich bitte Sie, auch da endlich
mitzumachen und nicht immer nur zu blockieren.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir beide wissen, dass man über
Vorgärten, die als Steingärten angelegt sind, reden kann. Natürlich müsste da
auch etwas passieren. Damit bin ich einverstanden.
Aber wir wissen auch: Die größte
Fläche in NRW wird durch die Landwirtschaft bewirtschaftet. Sie hat den größten
Einfluss. Wenn wir bestimmte Dinge sehen, die draußen passieren, dann wissen
wir, dass etwas geschehen muss. Bauern pflügen bis an die Wege heran. Die
Wegränder, die gerade für die Artenvielfalt so wichtig sind, werden umgepflügt.
Es wird bis an die Gräben herangepflügt. Hecken werden eben nicht gepflegt,
sondern zum Teil schon massakriert; das ist nicht so selten. Mit dem Mulcher
wird darübergefahren und die Hecke jährlich klein gehalten, bis sie gar nicht
mehr da ist.
Wir haben den Gesetzentwurf nicht zum
Spaß eingebracht, weil wir gerade nichts anderes zu tun hatten, sondern wir
brauchen ein neues Landesnaturschutzgesetz, weil bestimmte Dinge einfach aus
dem Ruder gelaufen sind.
Noch ein Satz, weil wir eben über die
Milch gesprochen haben: Sie diskutieren mit uns immer über die Folgen, die das
alles hat. Die ökonomischen Folgen des Landesnaturschutzgesetzes, die
Nachteile, die es an der einen oder anderen Stelle eventuell gibt, sind minimal
im Vergleich zu dem, was wir aktuell im Bereich der Milch Jahr für Jahr
verlieren. Ich habe die 3 Milliarden genannt. Definieren Sie es doch einmal.
Bringen Sie es doch einmal auf den Punkt. Da wird nämlich immer irgendetwas
behauptet, was in der Realität gar nicht zutrifft.
Ich glaube, dass wir in der Tat einen
anderen Tonfall rund um die Natur brauchen. Wir müssen miteinander überlegen,
wie wir vorankommen. Ich erlebe im Moment viel Blockade, die aufgebrochen
werden muss. Der Minister hat gegenüber den Nutzerverbänden große Bereitschaft
erklärt, Dinge zu verändern. Er hat viel gemacht, er ist auf die Nutzerverbände
zugegangen. Erkennen Sie das endlich an.
Wenn man dieses Gesetz wie Sie aus
ideologischen Gründen ablehnt, dann ist man naturschutzpolitisch von gestern.
Die Landesregierung ist mit dem Gesetzentwurf demgegenüber auf der Höhe der
Zeit.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Rüße. – Für die FDP-Fraktion
erteile ich Herrn Kollegen Höne das Wort.
Henning Höne (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen
Diskussionen des Referentenentwurfes bei verschiedensten Veranstaltungen bei
den Verbänden und des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum ist es jetzt heute
soweit. Endlich liegt uns der Entwurf vor, der das Parlament in den nächsten
Wochen beschäftigen wird.
Fest steht schon jetzt mit Blick,
Herr Minister Remmel, auf Ihre politische Historie in den letzten Jahren, dass
weder Sie noch sonst irgendjemand sich wundern darf, dass schon der im Juni
letzten Jahres veröffentlichte Referentenentwurf von den Betroffenen sehr ernst
genommen wurde und direkt zu scharfer Kritik von vielen, vielen Seiten geführt
hat und im Übrigen auch zu ersten praktischen Reaktionen in den betroffenen
Branchen.
Ich sage es –
nicht nur mit Blick auf die letzten Jahre Ihrer Amtszeit, sondern auch und
gerade mit Blick auf den jetzigen Entwurf des Gesetzes und auch auf den ersten
Referentenentwurf – ganz deutlich: Der nordrhein-westfälische
Landwirtschaftsminister misstraut der Land- und Forstwirtschaft in unserem Lande. Darum misstraut diese Branche
auch dem Minister. Das Misstrauen gegenüber dem Minister wächst unter anderem
auch, weil Sie mit Blick auf eigene PR-Zwecke gerne dramatisieren.
Es gibt – da bin ich nah beim
Kollegen Rüße – beim Rückgang der Artenvielfalt überhaupt nichts zu beschönigen.
Aber schauen wir mal, dass wir, auch wenn es nichts zu beschönigen gibt, bei
den Fakten bleiben!
In einer Pressemitteilung aus Ihrem
Ministerium, Herr Remmel, vom 17. Februar heißt es – da werden Sie mit diesem
Satz zitiert –: „Fast die Hälfte der Arten steht inzwischen auf der Roten
Liste.“
Ein Blick in den entsprechenden
LANUV-Fachbericht zeigt: Von 43.000 in freier Natur vorkommenden Arten sind
12.000 auf den entsprechenden Verzeichnissen. – Da kann ich Ihnen nur sagen:
Auch mit viel Fantasie ist das nicht fast die Hälfte. Herr Remmel, Sie sind ja
begeisterter Fußballspieler. Um da einen Vergleich zu ziehen: Wer 12.000 als
fast die Hälfte von 43.000 bezeichnet, der ist schon lange nicht mehr auf
gleicher Höhe, der steht meilenweit im Abseits.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine Damen und Herren, auch bei den
letzten Diskussionen – zum Beispiel, Herr Kollege Rüße, beim
Grundbesitzerverband; Sie haben es gerade auch noch einmal angesprochen – haben
wir als Freie Demokraten grundsätzlich gelobt, dass mehr Geld für den
ländlichen Raum zur Verfügung steht, erst einmal zur Verfügung steht. Wobei
natürlich die Frage ist: Wieviel wird eigentlich im Moment wofür genau
überhaupt genutzt? Was kann abgerufen werden? Es gab ja auch Bereiche, die den
ländlichen Raum betreffen, in denen gewisse Verordnungen, die den Abruf regeln,
relativ lange haben auf sich warten lassen.
Ich nenne Ihnen noch einen ganz
anderen Grund – unabhängig davon, ob die Dinge vielleicht einfach oder
kompliziert abzurufen sind –, warum ich nicht daran glaube, dass mehr Geld auch
wirklich in den ländlichen Raum im kooperativen Bereich geht: eben wegen dieses
Misstrauens, das Sie der Branche entgegenbringen.
Herr Rüße, Sie haben bei der
Diskussion des Grundbesitzerverbandes erklärt, man bräuchte beides, man
bräuchte sowohl Kooperation und damit Förderung als auch Ordnungsrecht. Das
Problem ist nur: Sie können ein Pferd nicht mit Zucker in der einen Hand zu
sich heranlocken, wenn Sie mit der anderen Hand schon mit der Peitsche knallen.
Genau das tun Sie an dieser Stelle. Auf der einen Seite wollen Sie mehr Geld
zur Verfügung stellen und auf der anderen Seite sagen Sie selbst: wenn nicht,
haben wir hier schon einmal ein paar Daumenschrauben für Sie.
Dieses Geld wird nicht genutzt werden,
und das übrigens auch zu Recht. Niemandem könnte man dazu raten, weil die Leute
Sorge haben, dass ihnen einzelne private Maßnahmen vor die Füße fallen.
(Norwich Rüße
[GRÜNE]: Das werden wir ja sehen!)
Dieser Gesetzentwurf, Herr Kollege
Rüße, belastet einseitig Eigentümer und Landnutzer.
Auch nach der Überarbeitung, auch
nach den Veränderungen lassen Sie drei Dinge vermissen. Wir vermissen in diesem
Gesetzentwurf Respekt, Vertrauen und Messbarkeit.
(Beifall von der
FDP)
Fangen wir mit der Messbarkeit an!
(Zuruf von Norwich
Rüße [GRÜNE])
Herr Minister Remmel, Sie haben
gesagt, man könne ja wohl keine Kritik an der Umsetzung des Bundesrechts
äußern. – Ja, wenn Sie denn mal nur Bundesrecht eins zu eins umsetzen würden,
dann wäre doch fast jegliche Kritik an diesem Gesetzentwurf schon längst
verhallt. Dann gäbe es die gar nicht mehr. 10 % Biotopverbund laut
Bundesrecht! Sie machen daraus 15. Sie setzen immer noch einen drauf, und das
um 50 % in diesem Fall, ohne das übrigens mit konkreten Zielen zu hinterlegen.
Warum, wie viel, an welcher Stelle, welchen Arten werden eigentlich diese
zusätzlichen Prozentpunkte konkret helfen?
Zweiter Punkt: Vertrauen, Vertrauen
in die Ausbildung und in die Arbeit der Menschen, der Landnutzer, die in der
Natur leben, mit der Natur, von der Natur. Da ist die gute fachliche Praxis
gerade schon angesprochen worden. Die ergibt sich aus dem wissenschaftlichen
Stand, aus dem, was praktisch machbar und was sinnvoll ist.
Da ist es eben nicht so, dass man
dann – wie der Kollege Mostofizadeh eben dazwischengerufen hat – auch jegliche
andere Ausbildung wegfallen lassen sollte. Es gibt ja genau diese gute
fachliche Praxis, die den entsprechenden Rahmen festlegt.
Herr Kollege Mostofizadeh, Sie riefen
eben, dann müsste man auch den Meisterbrief abschaffen. Was für ein Unsinn
übrigens ist dieser Vergleich! Ich weiß gar nicht, wie man darauf überhaupt
kommen kann. Der Unterschied ist nur, dass in Nordrhein-Westfalen der gleiche
Meisterbrief gilt wie in Hessen und in Niedersachsen. Mit diesem Naturschutzgesetz
und mit den Eingriffen in die gute fachliche Praxis wäre genau das nicht mehr
der Fall. Das wäre eine ganz klare Benachteiligung der Betriebe in unserem Land
zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung, zulasten der Familienbetriebe
übrigens im Besonderen.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: Wenn das so wäre!)
Wir vermissen Respekt vor dem
Eigentum. Vorkaufsrechte sind gerade schon angesprochen worden.
Aber ich will auch noch einen ganz
grundsätzlichen Punkt ansprechen. Herr Krick, Sie haben das auch erwähnt: die
Erweiterung der Beteiligung in den Beiräten. Es ist schon spannend, was für ein
Verständnis von Eigentum Sie haben. Die Gruppe derjenigen, die in einem solchen
Verfahren beteiligt werden müssen und die immer mehr Rechte bekommen, um sich
zu beteiligen, wächst von Mal zu Mal und kann Ihnen ja auch gar nicht groß
genug sein. Aber eine Gruppe derjenigen, die zu beteiligen wären, fehlt bei
denen, die zwingend zu beteiligen sind: Die Eigentümer! Herr Krick sagt bei der
Diskussion beim Grundbesitzerverband, die könnten sich ja wie jeder andere auch
normal melden und einbringen.
Also diejenigen, die Eigentümer, über
deren Grund und Boden Sie entscheiden, können sich mal selber melden?! Die
haben dann eine Bringschuld?! Alle anderen umarmen Sie und laden Sie ein! Die
sind automatisch zu beteiligen. Das ist ein Eigentumsverständnis, das wir nicht
teilen. Das weisen wir zurück!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Im Übrigen, wo wir gerade dabei sind,
Herr Krick: Sie haben gerade gesagt, Streuobstwiesen seien jetzt mit dem neuen
Entwurf handhabbar geworden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was
Sie im Entwurf mit den Streuobstwiesen gemacht haben, wird man im nächsten Jahr
im Duden unter „Verschlimmbesserungen“ finden. Wieso ist es handhabbarer, jetzt
damit anzufangen, dass die unteren Landschaftsbehörden von der nächstgelegenen
Hofstelle 100 m bis zum ersten Apfelbaum abmessen sollen? – Da bin ich auf die
ersten Diskussionen über entsprechende Meter oder Nichtmeter gespannt.
(Zuruf von Norwich
Rüße [GRÜNE])
Besonders schlimm, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ist vor allem eines:
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Denken Sie an die Zeit!
Henning Höne (FDP): Das tue ich,
Herr Präsident. – Jede einzelne Maßnahme für sich genommen – ob im
Naturschutzgesetz oder aus den letzten Jahren, Herr Minister – wäre
wahrscheinlich gar nicht so schlimm. Aber in der Summe schaden Sie mit den
vielen einzelnen Daumenschrauben, die Sie anziehen, insbesondere den kleinen
und mittleren Betrieben. Gleichzeitig haben Sie eben bei der Milchdebatte das
Prinzip „Wachse oder weiche“ kritisiert. Das passt nicht zusammen.
(Das Ende der
Redezeit wird signalisiert.)
Herr Minister, in Sonntagsreden
inklusive vieler Papstzitate gerade vor dem Aktionsbündnis Ländlicher Raum
sagen Sie immer, Sie wollen den Strukturwandel bekämpfen. Aber mit diesen
Daumenschrauben, die Sie mit jedem Gesetz, mit jeder Verordnung anziehen,
verschärfen Sie den Strukturwandel. Sonntags verkleidet sich dieser Minister
als Feuerwehrmann, unter der Woche arbeitet er als Brandbeschleuniger.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Höne. – Für die Piratenfraktion
erteile ich Herrn Kollegen Rohwedder das Wort.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Nordrhein-Westfalen sind schon
22 % des Landes von Siedlungs- und Verkehrsflächen beansprucht. Es werden
täglich 10 ha verbraucht. In den letzten 20 Jahren sind in Nordrhein-Westfalen
Flächen in der Größenordnung von 146.000 Fußballfeldern in Siedlungs- und Verkehrsflächen
umgewandelt worden und in den letzten 30 Jahren eine Fläche so groß wie das
Bundesland Berlin.
Das war Lebensraum vieler Tiere und
Pflanzen. 45 % der Wirbeltiere in Nordrhein-Westfalen sind ausgestorben
oder vom Aussterben bedroht, Herr Deppe, oder die Biomasse von Insekten und
Vögeln ist um 80 % zurückgegangen. Die Ursachen für den Schwund dieser
biologischen Vielfalt kennen wir seit Langem.
Jetzt brauchen wir ambitionierte
Ziele und effektive Instrumente, um in der Lage zu sein, diese Probleme in
absehbarer Zeit zu lösen. Auch Land-, Forst- und Wasserwirtschaft müssen in die
Pflicht genommen werden, sich an dieser gesellschaftlichen Aufgabe zu
beteiligen. Die Vergabe öffentlicher Fördergelder sollte deshalb zukünftig in
all diesen Bereichen auch an das Erreichen von Biodiversitätsstandards gebunden
werden. Biodiversität ist mehr als Artenvielfalt. Es ist auch die genetische
Vielfalt im Genpool einer jeden einzelnen Art und die Vielfalt von
Lebensräumen.
Die Vereinten Nationen hatten sich
das Ziel gesetzt, den Schwund der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen.
Dieses Ziel ist auch in Nordrhein-Westfalen bisher deutlich verfehlt. Alle
Daten zeigen: Tiere, Pflanzen und Ökosysteme sind nicht wirksam geschützt. Das
Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt zu begrenzen, ist bisher verfehlt.
Daher besteht dringender Handlungsbedarf.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
Es gibt zu wenig naturnahe Wälder und
Flussauen, kaum Wildnis, kein einheitliches Management für Schutzgebiete und zu
wenige Biotope, die miteinander verbunden sind.
So geht der Gesetzentwurf der
Landesregierung zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen in die richtige
Richtung. Experten fordern mehr Geld, mehr Engagement von der Politik, mehr
Schutzflächen und Hilfen zur Umstellung der Landwirtschaft. Vor allem muss die
EU-Agrarpolitik ökologischer werden.
Einen Teil dieser Forderungen finden
wir im vorliegenden Gesetzentwurf wieder. Warum aber die Streichung des
Totholzschutzes im Wald im zweiten Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes? Was
ist mit dem Schutz der Streuobstwiesen? Was ist mit der Ausnahme privater
Flächen, die gestern laut heutiger Pressemitteilung vom Umweltminister
versprochen wurde?
Wir werden diese und andere
Kritikpunkte und Unzulänglichkeiten in der weiteren Beratung ansprechen und sie
konstruktiv und kritisch begleiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Meine
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe
die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Sämtliche
Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, folgende Überweisungsempfehlung
für den Gesetzentwurf Drucksache 16/11154 - Neudruck - auszusprechen:
an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz – federführend –, den Ausschuss für Kommunalpolitik
sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
Handwerk. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich
um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist
jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig
angenommen.
Ich rufe auf:
10 Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Kommunen
gerecht werden und gegen flächendeckende Rekordsteuererhöhungen bei der Grund-
und Gewerbesteuer vorgehen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11227
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11295
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11300
Ich eröffne die
Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende CDU-Fraktion
Herrn Abgeordneten Nettekoven das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Jens-Peter
Nettekoven (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz sprudelnder
Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen verzeichnen die Kommunen in NRW
weiterhin hohe Defizite. Fast die Hälfte aller Städte und Gemeinden in NRW
befindet sich in der Haushaltssicherung bzw. sogar im Nothaushaltsrecht.
Die Bertelsmann-Studie „Kommunaler
Finanzreport 2015“ hat aufgezeigt, wie dramatisch die Situation in NRW ist.
Laut dieser Studie haben sich die Haushaltsergebnisse der Städte, Gemeinden und
Kreise in NRW 2014 noch einmal drastisch verschlechtert. In keinem anderen
Bundesland sei es zu einem vergleichbaren Einbruch gekommen.
Bundesweit sind seit 2010 die
fundierten Schulden der Kommunen wieder rückläufig. Die Kassenkredite in den
nordrhein-westfälischen Kommunen summieren sich zum 30. Juni 2015 auf rund 27
Milliarden € und damit auf mehr als 55 % aller bundesweiten Kassenkredite.
Meine Damen und Herren, die
anhaltende Finanznot zwingt zahlreiche NRW-Kommunen, an der Steuerschraube zu
drehen. Zwischen Anfang 2010 und Mitte 2014 erhöhten mehr als 90 % der
Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer. Mit 959 Prozentpunkten hat
Bergneustadt momentan den höchsten Hebesatz der Grundsteuer B in ganz NRW.
Aufgrund dieser dramatischen Situation in ihren Kommunen haben Bürgerinnen und
Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg Ende Januar 2016 vor
dem Hohen Haus demonstriert, um auf ihre Probleme hinzuweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit der Gegenüberstellung der Zahlen lässt sich sehr plakativ zeigen, wie sich
in Bergneustadt von 1995 bis 2015 die Grundsteuer B entwickelt hat: 1995
Hebesatz 320, 2015 Hebesatz 959. Ein Bürger in Bergneustadt musste 1995 für
seine Wohnung 560 € Grundsteuer im Jahr bezahlen. Jetzt sind es
1.678,25 €. Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerung um sage und
schreibe 199,69 % in 20 Jahren.
Ich möchte es nicht bei meinem
Hinweis auf den negativen Spitzenreiter der Grundsteuer-B-Tabelle in unserem
Bundesland belassen, sondern den Blick auch auf meine Heimatstadt Remscheid
richten: 1995 Hebesatz 365, 2015 Hebesatz 784. Das macht eine Steigerung um
115 % bei der Grundsteuer B aus. Mit einem Hebesatz von 784 ist meine
Heimatstadt Remscheid Spitzenreiter bei den kreisfreien Städten der
Stärkungspaktkommunen. Um die Auflagen des Stärkungspakts zu erfüllen, musste
unserer Kämmerer in den letzten Wochen einen Nachtragshaushalt in den Stadtrat
einbringen.
Genauso wie der Kämmerer von
Bergneustadt seinen Haushalt – bildlich gesehen – als ausgepresst wie eine
Zitrone darstellt, ist es bei den anderen Kommunen auch. Niemand möchte mit
solchen Zahlenfakten wie der Grundsteuer-B-Tabelle in der Champions League
spielen. Jeder Kämmerer versucht, aus der Zitrone noch irgendetwas
herauszupressen. Wenn dann die Bürgerinnen und Bürger – wie eben an den
Beispielen Bergneustadt und Remscheid prozentual bzw. monetär aufgezeigt – die
Zitronenpresse ersetzen, ist das alternativlos. In den Kommunen, in die der
Innenminister den Sparkommissar geschickt hat, weil sie die Auflagen des
Stärkungspakts nicht erfüllt haben, wurden die Steuern erhöht, weil aus der
Zitrone nichts mehr herauszupressen war.
Nach der Angaben der
Gemeindeprüfungsanstalt NRW erbringen die Hebesatzerhöhungen als
Konsolidierungsmaßnahme das größte Volumen in den Haushaltssanierungsplänen für
die nächsten Jahre.
Meine Damen und Herren, der Bund hat
entlastet und entlastet weiterhin die Länder und Kommunen mit rund 40
Milliarden €, wovon 10 Milliarden € – das sind 25 % – in das
schönste und bevölkerungsreichste Bundesland fließen.
Auch wenn wir uns freuen, wenn wir im
Fußball viele Vereine haben, die in der Champions League bzw. international
spielen: Bei der Grundsteuer-B-Tabelle würde ich uns gerne im gesicherten
Mittelfeld sehen. Deshalb fordern wir, dem Problem steigender Hebesätze mit
geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken und für eine bessere finanzielle
Gesamtausstattung der NRW-Kommunen zu sorgen.
Meine Damen und Herren, wir haben es
gestern gehört: Ein Motto der Ministerpräsidentin lautet: „Kein Kind
zurücklassen!“ – Unser Motto lautet: „Keine Kommune zurücklassen!“. Deshalb
bitten wir Sie um zu Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der
CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Nettekoven. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr
Kollege Hübner.
Michael Hübner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein
bisschen Glück auf zu späterer Stunde! Wir haben hier ein ganz wesentliches
Thema zu diskutieren, nämlich die finanzielle Situation der Städte.
Ich bedauere ein bisschen, was der
Herr Kollege Nettekoven – natürlich aus eigener Betroffenheit heraus – gesagt
hat. Aber auch ich kann dazu immer aus eigener Betroffenheit sprechen, denn ich
vertrete zwei Städte, die sich in der Stufe I bzw. II des Stärkungspaktes
befinden. Ich bedauere das nicht etwa, weil die Argumente nicht klar sind. Sie
haben aber – ich sage das einmal in aller Ruhe – ein völlig verzerrtes Bild der
Finanzierung der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gezeichnet,
was eigentlich so nicht akzeptabel ist.
Das beginnt dort, wo Sie sagen, dass
sich ein großer Teil dieser Städte und Gemeinden im gemeindlichen
Nothaushaltsrecht befindet. Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir deshalb
etwas nicht ganz Alltägliches gemacht haben: Wir sind nicht nur in die Debatte
gegangen, sondern wir haben Ihrer Beschreibung auch einen Entschließungsantrag
entgegengesetzt. Denn Ihre Beschreibung stellt die Situation völlig falsch dar.
Aktuell befinden sich drei Kommunen im Nothaushaltsrecht. Drei Kommunen!
Ich will Sie noch einmal darauf
aufmerksam machen, dass wir im Jahr 2010 nahezu 150 Kommunen hatten, die im
Rahmen des Nothaushaltsrechts gearbeitet haben und die dementsprechend auch
Investitionen, die sinnvoll gewesen wären, gar nicht leisten konnten. Dazu
gehörte übrigens auch Ihre Heimatstadt Remscheid – genauso wie meine Heimatstadt
Gladbeck und die Stadt Dorsten.
Das verzerrte Bild wird allerdings
auch nicht besser, wenn man weiter in Ihren Antrag hineinschaut. Dann sieht
man, dass Sie den Eindruck erwecken, als ob es nur in Nordrhein-Westfalen
Probleme gegeben hat. Wenn Sie sich die Sachlage angucken, werden Sie
feststellen, dass es insbesondere in den letzten Jahren eine ganz große Dynamik
im Land Hessen gab. Auch in Bremen haben wir, wenn ich Sie daran erinnern darf,
eine kommunale Ebene. Das Gleiche gilt auch für Rheinland-Pfalz und das
Saarland. Mit der Aufzählung der Bundesländer will ich deutlich machen, dass
wir im gesamten Westen ein Problem in Bezug auf die kommunale Finanzsituation
haben.
Das hängt eindeutig damit zusammen,
dass es zwei Sachverhalte gibt, die hier im Westen der Republik eingetreten
sind und von denen ich bisher dachte, dass wir sie eigentlich hinlänglich
ausgetauscht hätten. Dabei handelt es sich einerseits darum, dass hier ein
Strukturwandel zu bewältigen ist, von dem auch Ihre Heimatstadt Remscheid
betroffen ist. Zum Zweiten haben wir, ausgelöst durch den Strukturwandel, ganz
besonders hohe Sozialkosten.
Wir hatten meines Erachtens in den
Jahren 2010, 2011 und 2012 einen Konsens. Damals haben wir gesagt: Da müssen
wir agieren. Und wir haben agiert. Sie werfen uns ja auch vor, dass das
Gemeindefinanzierungsgesetz nicht genügend angeschaut worden ist. Dazu will ich
Ihnen sagen: Die ifo-Kommission hat in der Zeit von 2005 bis 2010 das
Gemeindefinanzierungsgesetz überprüft. Dabei kam es zu leichten Anpassungen.
Auch die FiFo-Kommission hat das zuletzt überprüft. Auch da sind wir zu
leichten Anpassungen gekommen.
Ich will aber in der Summe sagen: Wir
haben da aktiv – nicht nur durch die Erhöhung, die sich daraus ergibt,
dass wir mehr Steuereinnahmen haben – eine Erhöhung vorgenommen. Im Jahr 2010
haben wir den Gemeinden im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetz aktiv 300
Millionen € zugeführt.
Daraus ist übrigens weit mehr als
eine halbe Milliarde Euro geworden, und das nach einer Zeit, in der den Städten
und Gemeinden zwischen 2005 und 2010 jedes Jahr über die
Gemeindefinanzierungsgesetze zur Konsolidierung des Landeshaushaltes 300
Millionen € abgenommen worden sind. Der Raubzug durch die kommunalen Kassen
summiert sich in der Zeit auf über 3 Milliarden €.
Das aufzuholen ist nicht leicht, aber
wir haben uns auf den Weg gemacht, über das Gemeindefinanzierungsgesetz eine
Lösung auf den Weg zu bringen. Wir haben den Stärkungspakt aufgelegt, damit
Städte wie Remscheid im Zusammenhang mit den Veränderungen in § 76 der
Gemeindeordnung wieder eine Perspektive haben, einen Haushaltsausgleich zu
erzielen.
Wir haben im ersten Schritt 350
Millionen € für den Stärkungspakt auf den Weg gebracht. Damit will ich sagen:
All das zeigt, dass wir dieses Thema ernst nehmen. Wir nehmen es bis heute
ernst. Sie können auch am Kompromiss zum Thema FlüAG erkennen, dass wir sehr
kommunalfreundlich damit umgehen, damit die Kommunen nicht überfordert werden.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Es ist aber immer ein Dreiklang
gewesen – davon haben wir uns nie verabschiedet –, und zwar ein Dreiklang von
Landeshilfen. Wir haben aber auch die Bundeshilfen eingefordert.
Übrigens haben wir auch über die
Fraktionsgrenzen hinweg gesagt, bei der SGB-XII-Grundsicherung für Menschen im
Alter und bei Erwerbsminderung müsse es eine Hilfe seitens des Bundes geben,
und die gibt es. Im Koalitionsvertrag haben wir gesagt, es müsse eine deutliche
Unterstützung bei der Eingliederungshilfe geben. In diesem Jahr wurden 1,5
Milliarden € über die KdU und Umsatzsteueranteile ausgeschüttet. Diese
Hilfen haben wir über den Bund zu organisieren versucht, und wir haben es
richtig gemacht.
Wir haben über das Land – das habe
ich Ihnen bereits dargestellt – weit über 700 Millionen € strukturell an
Verbesserung erzielt. Und den Städten haben wir aufgegeben, dass sie
Eigenkonsolidierungsanstrengungen zu leisten haben. In der Schwierigkeit, in
der auch Nideggen und Altena gesteckt haben, steckt natürlich auch
Bergneustadt.
Da ich die 1.255 Hebesatzpunkte schon
mehrfach hier zitiert habe, möchte ich Ihnen aber noch Folgendes sagen: Die
Anhebung auf 1.255 Hebesatzpunkte haben sie selbst im Haushaltssanierungsplan
beschlossen. Das heißt, sie müssen das letztlich umsetzen, stellen aber fest,
dass es Bürgerproteste gibt. Dann muss man sich die Lage im Einzelfall noch
einmal sehr konkret anschauen und überlegen, zu welchen Verbesserungen man
gegebenenfalls noch kommen möchte.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Michael Hübner (SPD): Ich habe
gesehen, dass die Redezeit überschritten ist, Frau Präsidentin.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Erheblich.
Michael Hübner (SPD): Übrigens
habe ich das sehr höflich formuliert, Herr Nettekoven. Ich hätte es nicht so
höflich formuliert, wenn Herr Kuper das so vorgetragen hätte, wie Sie es
vorgetragen haben.
(André Kuper [CDU]:
Hört, hört!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Herr Kollege Krüger.
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Ich will nicht ganz so höflich sein. Wo ist Herr Nettekoven? – Ach, da ist er.
Ich habe mir am 29. Januar auch die
Demonstration der Bergneustädter vor dem Landtagsgebäude angesehen, und ich
habe in diesem Zusammenhang auch Ihren Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet
erlebt. Ich habe ihn – um einmal in dem Bild zu bleiben – als Retter der
Witwen und Waisen erlebt, der dann angekündigt hat: Wir als CDU-Fraktion
greifen das Ganze auf und werden das zum Gegenstand einer Debatte im Landtag
machen. – So ist dieser Antrag zustande gekommen.
Schauen wir uns diesen Antrag nun
einmal an. Ich beziehe mich jetzt wirklich nur auf das, was Sie darin fordern.
Beispiel eins: Sie sagen, hohe Hebesätze sollten als Standortnachteil anerkannt
werden, und dem solle mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Ich
glaube, Willi, wir sind uns darin einig, dass das ohne Zweifel ein
Standortnachteil ist. Das muss man hier nicht großartig in einem Schreiben
deutlich machen. Das wird, denke ich, fraktionsübergreifend anerkannt.
Aber mit welchen geeigneten Maßnahmen
dem entgegengewirkt werden soll, dazu findet man nichts. Dazu steht nichts in
Ihrem Antrag.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Unbestimmte Rechtsbegriffe!)
Beispiel zwei: Sie sagen unter dem
zweiten Spiegelstrich, es seien Maßnahmen zu unterlassen, die die kommunalen
Haushalte belasten könnten. Welche meinen Sie denn?
Der Kollege Michael Hübner hat gerade
das Thema „Flüchtlingspolitik“ aufgegriffen. Im Jahr 2014 hatten wir im
Einzelplan 03, Titelgruppe Integration, 80 Millionen € für die Kosten der
Unterbringung von Flüchtlingen ausgewiesen. Wir sind jetzt bei 1,94 Milliarden €,
und klar ist: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern wir werden im
Rahmen von Nachträgen noch weiter aufstocken.
Wenn man den Kommunen Bergneustadt,
Remscheid und Recklinghausen wirklich helfen will, dann sollte man andere Enden
anpacken und sich beispielsweise auf die Frage konzentrieren, wie lange solche
Verfahren dauern und wann diese Verfahren abgewickelt werden. Wir wissen aus
entsprechenden Statistiken der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge,
dass zum Jahresbeginn 700.000 unerledigte Verfahren auf Halde liegen und dass
weitere 200.000 bis 300.000 Verfahren noch gar nicht begonnen worden sind. Das
löst die Kosten und die Belastung auf der kommunalen Seite aus.
Drittes Beispiel: Sie sagen, für eine
bessere finanzielle Ausstattung der NRW-Kommunen sei zu sorgen. – Schön.
Das unterstützen wir. Wir schreiben auch gleich unseren Wilhelm mit darunter.
Ich frage mich nur, wer das Ganze angesichts Ihrer Regierungszeit in den Jahren
2005 bis 2010 fordert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind schon längst dabei,
und ich würde mich freuen, wenn Sie das endlich einmal wahrnehmen würden.
(Beifall von Stefan
Kämmerling [SPD])
– Danke. – Herr Nettekoven, wir
haben allein die Mittel im GFG 2016 gegenüber GFG 2015 um 710 Millionen €
angehoben. Wir haben seit 2010 allein durch die Einbeziehung – Michael Hübner
ist gerade schon darauf eingegangen – der Grunderwerbsteuer, die Sie seinerzeit
herausgenommen hatten, aber auch durch die Herausnahme der Befrachtung mehr als
2 Milliarden € substanziell dem Gemeindefinanzausgleich zugeführt.
(Henning Höne [FDP]:
Wer hat denn die Befrachtung erfunden?)
Weiterhin werden den Kommunen im
Rahmen des Stärkungspaktes Finanzen mehr als 5,76 Milliarden €
bereitgestellt, davon allein 4 Milliarden € an Landesgeld. Wir kümmern uns
im Gegensatz zu Ihnen um die finanzielle Ausstattung der NRW-Kommunen.
Gehen wir weiter zum vierten
Beispiel: Die individuelle Situation der Stärkungspaktkommunen sei zu
berücksichtigen. – Ich habe mich gefragt: Was mache ich denn mit diesem Satz?
Was wollen Sie uns damit sagen? Ich kann mich entsinnen, dass Sie als Fraktion
den Stärkungspakt abgelehnt hatten.
Jetzt sprechen Sie sich dafür aus,
dass die Stärkungspaktkommunen und deren Situation individuell berücksichtigt
werden sollen. Bisher gilt für uns das Prinzip der Gleichbehandlung. Ich sähe
es gerne, wenn für Bergneustadt eine Sonderregelung vereinbart werden könnte,
aber Sie wissen auch, dass das schlechterdings überhaupt nicht möglich ist,
weil automatisch alle anderen ähnliche Sonderreglungen fordern würden.
Insofern, Herr Nettekoven, sagen Sie
Ihrem Herrn Laschet, er soll in seiner Funktion als stellvertretender
Parteivorsitzender das Thema anders anpacken. Er soll einmal mit Herrn Schäuble
sprechen und nachfragen, ob es denn sinnvoll ist, 12 Milliarden € Überschuss im
Rahmen der Haushaltsrechnung auszuweisen. Oder er soll darüber nachdenken,
inwieweit wir beispielsweise im Rahmen der Eingliederungshilfen endlich die 5
Milliarden € Kostenentlastung für die Kommunen weitergeben können oder die
Anteile im Rahmen der Kosten der Unterkunft für NRW anheben oder das Thema „Integration
und Flüchtlingsunterbringung“ besser ausstatten, als es momentan der Fall ist.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Mario Krüger (GRÜNE): Vielen
Dank.
(Beifall von Stefan Kämmerling
[SPD])
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr
Kollege Höne.
Henning Höne (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie
Demokraten freuen uns, dass vonseiten der CDU das Thema „Hebesatzproblematik“
aufgegriffen und in dieser Form entdeckt wird, wenngleich wir uns parallel dazu
fragen, warum denn die CDU, lieber Kollege Nettekoven, wenn doch die
Problematik so gesehen wird, wie Sie sie gerade beschrieben haben, im Herbst
des vergangenen Jahres nicht unserem Antrag zur Grundsteuerbremse zugestimmt
hat.
Da muss man sich fragen – und den
Hinweis muss ich mir erlauben –: Was hat sich denn eigentlich verändert im
Vergleich zwischen unserem Grundsteuerbremse-Antrag aus dem vergangenen Jahr
und Ihrem Antrag in der jetzigen Situation? Die Veränderungen sind die gerade
schon angesprochene Demonstration und die Fernsehkameras vor dem Landtag vor
wenigen Wochen.
Die Grundsatzkritik am Stärkungspakt
– auch darauf will ich zu Beginn kurz hinweisen –, die sich in dem Antrag ein
bisschen widerspiegelt, ist meiner Meinung nach fehl am Platze. Ich glaube,
wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU ehrlich machen und in sich
gehen, würden sie im Nachhinein doch viel lieber dem Stärkungspakt I zugestimmt
haben als dem Schulkonsens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
kommunale Finanzlage ist bekanntlich angespannt und desolat: 62 Milliarden
€ Gesamtschulden, 27 Milliarden € Kassenkredite. Alleine seit 2009 verzeichnen
wir eine Steigerung der Kassenkredite um 60 %.
Das zeigt, der Großteil der
kommunalen Haushalte ist unterfinanziert. Die Haushaltssicherung ist die Regel.
Und, Herr Minister Jäger, hätte es nicht eine Änderung der Gemeindeordnung
gegeben, dann wäre wahrscheinlich sogar der Nothaushalt noch viel öfter die
Regel.
Festzuhalten ist, dass SPD und Grüne
mehr als eine halbe Dekade Zeit hatten, in Regierungsverantwortung etwas zu
tun, aber im Endeffekt angesichts dieser Zahlen der Gesamtverschuldung und
Kassenkredite wenig dabei herumgekommen ist.
Im Übrigen möchte ich kurz darauf
verweisen, dass im Moment gerade bei den Krediten die Lage durch die künstlich
niedrigen Zinsen entspannt wird. Da schlummert ein riesiges Risiko.
Meine Damen und Herren, die jüngste
Studie von Ernst & Young zu den Kommunalfinanzen hat uns schon erstaunt.
Wir hätten nicht glauben können, dass die traurigen Rekorde in Bezug auf die
Rekordsteuern des Vorjahres noch einmal gebrochen werden können. NRW ist
Hochsteuerland Nummer eins, und trotzdem ist die Finanzlage der Kommunen so,
wie sie ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass
die Kommunen das an sich gar nicht wollen. Sie werden indirekt oder direkt zu Grund-
oder Gewerbesteuererhöhungen gezwungen, und das Delta wird immer größer. Das
Delta bei der Grundsteuer zwischen NRW und Schleswig-Holstein liegt
mittlerweile im Durchschnitt bei fast 200 Punkten. Sieben der zehn Städte mit
den höchsten Grundsteuerhebesätzen bundesweit liegen in Nordrhein-Westfalen.
Acht der zehn Städte mit den höchsten Gewerbesteuersätzen bundesweit liegen in
Nordrhein-Westfalen. Vor diesen Fakten kann man sich nicht verstecken.
(Beifall von der
FDP)
Schön wäre es, wenn die Initiativen
seitens der Freien Demokraten hier im Hohen Hausen insbesondere von SPD und
Grünen ernster genommen worden wären. Bereits Anfang 2015 haben wir vor
ausufernden Steuerhebesätzen gewarnt; das war der Antrag zur Grundsteuerbremse,
der Ende des letzten Jahres abgestimmt wurde. Abgelehnt haben ihn SPD und
Grüne, die CDU hatte sich enthalten. Da kann ich nur sagen: Die Studie von
Ernst & Young ist die Quittung für Ihre Verweigerungshaltung.
Das Problem der Hebesatzspiralen
durch einheitliche fiktive Hebesätze haben wir thematisiert, um zu überlegen,
ob es Abstufungen geben kann, um gerade kleinere und mittlere Gemeinden nicht
besonders stark in die Spirale der Hebesatzsteigerungen hineinzuziehen. Auch
das wurde von Rot-Grün abgelehnt. Noch nicht einmal über eine genaue
Bedarfsanalyse der kommunalen Finanzen wollten Sie in den letzten
Haushaltsberatungen mit uns reden.
Wachsende Schuldenberge,
Steuererhöhungen, Zinsänderungsrisiko insbesondere bei den Liquiditätskrediten,
drohende Kreditverknappung durch Basel III – diese Probleme lassen sich nicht
aussitzen. Es muss gehandelt werden.
Ein guter Anfang wäre eine
Grundsteuerbremse, um in allererster Linie die Bürgerinnen und Bürger vor immer
weiter steigenden Belastungen zu schützen. Bergneustadt ist das prominente Beispiel;
vielen weiteren Städten geht es aber ähnlich. Voraussetzung für eine solche
Bremse wäre eine auskömmliche Gemeindefinanzierung. Und hier, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sind die regierungstragenden Fraktionen in der Pflicht.
(Beifall von der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege
Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen, Zuschauer im Saal und daheim! Drei Anträge, ein Antrag und zwei
Entschließungsanträge, zur Verbesserung der kommunalen Finanzen liegen uns vor.
Man sollte glauben, jetzt bricht der Reichtum bei den Kommunen aus bzw. ihm
steht nichts mehr im Wege, es braucht nur noch eine Zustimmung am besten zu
allen drei Anträgen. Mitnichten. Sie haben eines vergessen – abgesehen davon,
dass das Defizit der Kommunen im finanziellen Bereich hier schon erwähnt worden
ist –, nämlich die Mitteilung des ZDF-Studios NRW von heute 16:05 Uhr:
„Nicht schön für
#RWE Aktionäre: #Aufsichtsrat bestätigt Vorschlag des Vorstandes: 0 € statt 1 €
Dividende für die Stammaktien.“
Auch das wird sicherlich Geld sein,
das fehlen wird und welches das Land Nordrhein-Westfalen demnächst noch wird
ausgleichen müssen.
Was will die CDU? Sie will das
Einsparpotential der Kommunen heben und vergisst ihre Klientel, wie gehört,
nicht. Was fordert die CDU eigentlich? Im Prinzip mehr Kapital vom Bund, laut
Ziffer II.5. des Antrags.
Die SPD zieht sich auf die Evaluierung
zum Stärkungspaktgesetz zurück. Das ist megawitzig. Das setzt nämlich Zahlen
voraus, die wir schon seit 2013 mit unserem Entschließungsantrag Drucksache 16/4492 und seither permanent immer wieder im Kommunalausschuss eingefordert
haben. Wir hatten die Landesregierung aufgefordert, die Berichte nach § 7
des Stärkungspaktgesetzes in Verbindung mit dem Ausführungserlass des
Ministeriums zur Verfügung zu stellen – immer wieder und immer wieder. Das
zuständige Ministerium, Herr Minister Jäger, hat dies immer verweigert, und
zwar sogar ausdrücklich im Ausschuss.
Aber was fordert die SPD eigentlich?
Im Prinzip ebenfalls 5 Milliarden € vom Bund. Das wurde eben an diesem Pult
gesagt. 1 Milliarde € davon ist bereits geflossen. Das ist es auch Gegenstand
des Koalitionsvertrages im Bund, wird aber dennoch in der laufenden
Legislaturperiode nicht mehr greifen, weil die entsprechenden Beschlüsse nur
zur Umsetzung voraussichtlich erst ganz kurz vor Ende der laufenden
Legislaturperiode in 2017 gefasst werden. Machen, liebe SPD, nicht reden!
Das gilt genauso für die CDU. Diese
beiden hier im Hause vertretenen Fraktionen haben stellvertretende
Bundesvorsitzende in ihren Reihen sitzen. Sie könnten es bewegen. Also: Tun Sie
es und sagen Sie nicht nur, der Bund müsse mehr tun! Sie sitzen am Drücker in
der Bundesregierung. Sie sitzen am Drücker in den Beschlussgremien an oberster
Stelle.
(Beifall von den
PIRATEN)
Sofern die Flüchtlingssituation
benutzt wird, ist dies nur ein kleiner Katalysator für die Sozialkostenproblematik.
Die Sozialkosten belasten die Kommunen aber schon seit Jahren.
Was fordert die FDP? Sie fordert eine
Klärung der Altschuldenproblematik in der Hauptsache. Das ist ein sehr guter
Ansatz – strukturell. Hierfür wird aber keine Antwort geliefert.
Insgesamt fehlt es an Klarheit. Und,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle, wir alle, aber insbesondere Sie, die
hier Anträge gestellt haben, müssen sich ein Stück ehrlicher machen. Wir
Piraten haben jedenfalls schon 2012, auch wenn dies durch einen Sondereffekt
von 500 Millionen € Überschuss im Haushalt 2012 motiviert war, eine Erhöhung
der Verbundquote gefordert.
(Beifall von den
PIRATEN)
Damals haben Sie alle gelacht. Ich
glaube, wenn dieselbe Forderung heute noch einmal erhoben würde, würden Sie
nicht mehr ohne Weiteres lachen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der
Entscheidung bei RWE. Denn wie viele Kommunen beteiligt sind, können Sie alle,
die Sie auch kommunale Vertreter haben, ganz genau ermessen. Die 87 Millionen €
vom Vorjahr wird es jedenfalls dieses Jahr nicht mehr geben. Davon ist
auszugehen. Den Ausgleich der Haushalte wird es über die RWE-Beteiligung
jedenfalls auch nicht mehr geben, nicht einmal ansatzweise.
Das verkennt insgesamt dann auch,
dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen die Kommunen stranguliert. Das ist der
Anlass, warum wir hier und heute über die Hebesätze reden, insbesondere über
die Grundsteuer B, aber auch über die Gewerbesteuer. Das ist ja auch Gegenstand
der Anträge.
(Zuruf von Marc
Herter [SPD])
– Ja, die werden stranguliert.
Darauf und auch auf den Zwang zur Generierung der Erhöhung von kommunalen
Einnahmen, die durch die Kommunen erhoben werden, haben wir seit 2013 immer
wieder aufmerksam gemacht – leider ohne Lerneffekt aufseiten der Regierung und
der sie tragenden Fraktionen. Auch in der Anhörung zur Änderung des
Stärkungspaktgesetzes am 15. Oktober 2013 zur Einführung der Abundanzumlage hat
der von uns benannte Sachverständige …
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Ich
glaube, die Landesregierung ...
Präsidentin Carina
Gödecke:
Nein.
Dietmar Schulz (PIRATEN): …
Zimmermann die in den vorliegenden Anträgen beklagten Szenarien bereits
vorhergesagt.
Da bleibt schließlich noch der
Hinweis – ich komme, Frau Präsidentin, zum Schluss – auf die vielfältigen
Beteiligungen bei RWE; das erwähnte ich schon. Ich sage nur abschließend: Liebe
Fraktionskollegen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, es braucht eine
parteiübergreifende Initiative, um ein parteipolitische Klein-Klein in diesem
Bereich zu vermeiden und den Kommunen tatsächlich zu helfen – durch Handeln und
das Aufbringen von Kapital.
(Zuruf von Britta
Altenkamp [SPD])
Vielen Herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Entgegen Ihrer Annahme, dass die
Landesregierung ihre Redezeit überzogen habe, redet die Landesregierung jetzt
erst. Es spricht Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Richtig.
(Heiterkeit von der
SPD)
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nettekoven, eines teile ich in
Ihrem Antrag, nämlich die Sorge, die uns alle umtreibt, dass die Hebesätze in
den Kommunen in den letzten Jahren insbesondere für Grundsteuer B und die
Gewerbesteuer tendenziell gestiegen sind.
Ob das ein Zeichen der rot-grünen
Landespolitik ist bzw. dort seine Wirkung oder Ursache hat oder ob das nicht
vielmehr Ausdruck dessen ist, dass es eine unterschiedliche Verteilung zur
Verfügung stehender Steuermittel zwischen den drei staatlichen Ebenen gibt? In
der jetzigen Situation wird der Bundesfinanzminister in diesem Jahr vermutlich
einen Haushaltsüberschuss von 19,7 Milliarden € erzielen, während sich die
Kommunen mit ihren Haushalten zur Decke strecken müssen. Ich glaube, das ist
eher der Grund.
(Beifall von der SPD
und Mario Krüger [GRÜNE])
Aber, Herr Nettekoven, mich stört an
Ihrem Antrag, dass Sie Unwahrheiten verbreiten, beispielsweise die Unwahrheit,
viele Kommunen befänden sich im Nothaushalt. Der eine oder andere Kollege hat
das hier schon aufbereitet. Das waren wahrscheinlich Zahlen Ihrer
Regierungszeit, Herr Nettekoven, die Sie verwandt habe. Im Jahr 2010 hatten
noch 138 Kommunen Nothaushalte. Jetzt sind wir im einstelligen Bereich.
Es gibt eine zweite Unwahrheit, die
in Ihrem Antrag aufgeführt wird, nämlich: Das Land wolle die Kommunen einseitig
zu Steuererhöhungen – wortwörtlich – drängen. Auch das ist falsch. Fakt
ist: Jede Kommune muss selbst festlegen, auf welchem Weg, mit welchen Mitteln
und mit welchen Instrumenten sie den Haushaltsausgleich erreichen will. Die
Kommunalaufsicht darf für bestimmte Maßnahmen gar keine Ratschläge geben. Das
tut sie übrigens in Nordrhein-Westfalen auch nicht.
Ein dritter Punkt, den Sie aufführen,
ist ebenfalls unwahr: dass die Teilnehmer des Stärkungspaktes ihre Haushalte
ausschließlich durch Steuererhöhungen ausgleichen würden. Auch das ist falsch.
Sie wissen aus der Evaluierung zum Stärkungspakt, dass der
Konsolidierungsbeitrag über Hebesätze lediglich 32 % beträgt, Herr
Nettekoven. Das Ziel des Haushaltsausgleichs wird also zu 68 % und damit
zu mehr als zwei Dritteln durch völlig andere Konsolidierungsmaßnahmen als
durch Steuern erzielt.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich will noch einmal das Jahr 2010 in Erinnerung rufen. Ich habe das
gerade schon in Bezug auf den die Kommunen getan, die dem Nothaushalt
unterlagen. Richtig ist, dass dieses Parlament zwischen 2010 und 2016 auf
Vorschlag dieser Landesregierung eine Aufstockung der Mittel für die Kommunen
in einer Größenordnung von 4,8 Milliarden € beschlossen hat. Herr Nettekoven,
stellen Sie sich einmal vor, wo die Hebesätze für die Grundsteuer B und die
Gewerbesteuer heute lägen, wenn wir nicht diese Politik gemacht hätten, sondern
Ihre damalige Politik fortgesetzt hätten. Den Scherbenhaufen haben wir
weggefegt. Herr Nettekoven, das könnte Sie freuen.
Dass Sie sich auf die
Bertelsmann-Studie beziehen, finde ich gut. Die Bertelsmann-Studie sagt nämlich
deutlich aus, wo die eigentliche Ursache der finanziellen Defizite in den
Kommunen liegt. Dort ist aufgeführt, dass Kommunen in Ländern wie Bayern nur 30 %
ihres Haushaltsvolumens für Sozialaufgaben aufbringen müssen. In
Nordrhein-Westfalen sind es dagegen 43 %. In der Regel handelt es sich um
Auftragsverwaltung, die die Kommunen für den Bund durchführen und zu großen
Teilen selbst finanzieren müssen. Es ist gut, dass wir auf NRW-Druck
verschiedene Maßnahmen wie die größere Beteiligung der Kommunen an der
Umsatzsteuer und Ähnliches durchsetzen konnten.
Aber weil Sie schon die
Bertelsmann-Studie zitiert haben, möchte ich Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin
gerne etwas aus einer Pressemitteilung vorlesen, Herr Nettekoven:
„Positiv bewertet
der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung den Stärkungspakt des
Landes NRW. Dessen Finanzierungsanteil ist im Vergleich zu den Programmen
anderer Bundesländer hoch. Gegen Auflagen fließen an die 57 teilnehmenden
Kommunen jährlich zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt. ,Für die Städte
bedeutet das schmerzhafte Maßnahmen, aber angesichts guter Konjunktur und
niedriger Zinsen ist das Zeitfenster für die Sanierung günstig‘, sagte Herr
Witte. Dennoch: ;Der Stärkungspakt allein kann die Probleme nicht lösen. Wenn
die notleidenden Kommunen nicht dauerhaft abgehängt werden sollen, müssen Bund,
Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen.‘ Spürbare
Entlastung brächte eine Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund.“
Herr Nettekoven, da ist die Lösung.
Sie haben sie zwar angedeutet, aber nicht wirklich zitiert. Dann wäre Ihr
Antrag besser gewesen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke: Vielen
Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur
Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Antrag
der Fraktion der CDU Drucksache 16/11227 ab. Die antragstellende Fraktion der
CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Diese führen wir jetzt durch, und zwar
über den Inhalt des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich
jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? –SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.
Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag
Drucksache 16/11227 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 16/11295. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind
die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt
dagegen? – CDU, FDP und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Der
fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Mit dem festgestelltem Abstimmungsergebnis
ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/11295 angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/11300. Wer
möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer
stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose
Abgeordnete Schwerd. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag
Drucksache 16/11300 der FDP mit dem gerade festgestellten
Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt
10 und rufe auf:
11 „Wirkungslos und unmenschlich“: NRW darf dem „Asylpaket II“
nicht zustimmen!
Antrag
des Abg. Schwerd (fraktionslos)
Drucksache 16/11213
Änderungsantrag
des Abg. Schwerd (fraktionslos)
Drucksache 16/11321
In Verbindung mit:
Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das
Asylpaket II ab
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11215
Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11324
Ich eröffne die
Aussprache. Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd hat zuerst das Wort.
Daniel Schwerd (fraktionslos): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wir erleben
derzeit eine beispiellose Welle der Entsolidarisierung. Die Europäische Union
bricht geradezu auseinander. Die Schlagbäume senken sich. Man gibt das Privileg
der Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter in der EU leichtfertig auf.
Was früher eigentlich
selbstverständlich sein sollte, dass man nämlich Menschen in Not hilft, wird
jetzt zur Disposition gestellt. Als hätte es die eigenen Erfahrungen mit Krieg
und Vertreibung in Europa nicht gegeben, denkt man in erster Linie an sich
selbst und seinen eigenen kleinen Komfort. Schreihälse führen das Wort – auf
Abendspaziergängen, vor Flüchtlingsunterkünften und Reisebussen voller
verängstigter Flüchtlinge, in den sozialen Medien, aber auch in den abendlichen
Talkshows in den Flimmerkisten der Nation.
Die Politiker der Großen Koalition
stimmen in diesen Chor mit ein. Man überbietet sich geradezu in Kniefällen vor
den Fremdenfeinden, den Rechtspopulisten und den Nationalchauvinisten; denn wie
sonst soll man dieses sogenannte Asylpaket II werten? Man sollte eher sagen: Es
ist ein Asylverhinderungspaket. Es geht nämlich nur darum, wie man geflüchtete
Menschen möglichst schnell wieder los wird, wie man sie von vornherein
abschreckt und wie man möglichst verhindert, dass sie überhaupt herkommen
können.
Die Familienzusammenführung ist zum
Beispiel zu nennen. Es geht letztlich um eine vergleichsweise kleine Gruppe von
Menschen, die jetzt nicht mehr in Sicherheit in unserem Land zusammenleben
darf.
Das ist reine Symbolpolitik. Damit
kann man dann sagen, man habe die Flüchtlingszahlen gesenkt – sonst nichts.
Zahlenmäßig wirklich wirksam ist das nicht. Aber es ist menschenverachtend. Es
verstößt gegen den menschenrechtlichen Schutz der Familie. Es geht auch
überhaupt nicht mehr um Integration; denn eine Familienzusammenführung wäre
eine Integrationsförderung und nicht etwa die Trennung von Familien.
All das nimmt man billigend in Kauf,
nur um den Fremdenfeinden nach dem Mund zu reden – oder aber auch die immer
neue Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten, die auch Teil des
Asylkompromisses war,
(Zuruf von Dr.
Joachim Stamp [FDP])
wenngleich sie jetzt noch nicht
Bestandteil des Gesetzes geworden ist. Das ist auch der Grund für meinen
Änderungsantrag. Die Anerkennungsquote von Geflüchteten aus den Maghreb-Staaten
mag gering sein. Aber sie ist nicht null. Geflüchtete Menschen aus diesen Ländern
haben genau dasselbe Recht wie alle anderen, dass ihre persönlichen
Fluchtgründe geprüft werden.
(Dr. Joachim Stamp
[FDP]: Und das ist auch so!)
Zum Beispiel sind
Homosexuelle, Transsexuelle oder Oppositionelle in diesen Ländern keineswegs automatisch
sicher.
Mit diesen weiteren Simplifizierungen
der Anträge und ihrer Entscheidungsprozesse wird das Recht der einzelnen
Menschen ausgehöhlt, die individuellen Fluchtgründe darzulegen. Dem sollten wir
einen Riegel vorschieben. Eine zügige Prüfung und Entscheidung der Anträge: Ja
– aber mit einem humanitären Blick auf die Situation, einer Prüfung des
Einzelfalls und keinen Pauschalurteilen.
Das Taschengeld der Flüchtlinge um 10
€ abzusenken, damit sie sich an den Kosten ihrer Integration beteiligen,
verkennt, dass sie nun wirklich nicht üppig ausgestattet sind. Bemühungen, sich
zu integrieren, gehören doch unterstützt. Sie müssen belohnt und nicht bestraft
werden. Solche Kurse muss es in ausreichender Zahl und für alle geben.
Insgesamt ist das einfach nur der
Versuch, das Leistungsniveau weiter unter das Existenzminimum abzusenken und
auf diese Art und Weise eine menschenwürdige Existenz zu verhindern. Damit
stellen Sie sich aber auf die Seite der Fackeln und Mistgabeln. Die Nazis und
Fremdenfeinde fühlen sich dadurch doch nur ermutigt: Sieh mal, unserer Protest
hat Wirkung! Lass uns weiter zündeln! – So macht man sich nur mitschuldig an
künftiger Hetze und Brandstiftung.
Ich bitte Sie daher eindringlich:
Lassen Sie keine weiteren Einschränkungen des Asylrechts zu – keine
Obergrenzen, keine Kontingente. Stellen Sie sich gegen diese
Entsolidarisierung. Menschen aus Krieg und Not verdienen unseren Schutz ohne
Grenzen. Die Schlagbäume müssen wieder hoch. Die Welt dankt es uns, und unser
Land wird es langfristig beleben. – Vielen herzlichen Dank.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Piraten spricht jetzt Frau
Kollegin Brand.
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Zuschauer! Zum Asylpaket II habe ich mich heute Vormittag schon
ausführlich geäußert. Viele Stimmen, zum Beispiel der Kinderschutzbund und die
Bundesärztekammer, sprechen dagegen. Ihr Menschenrechtsbeauftragter, Herr Strässer,
ist deswegen zurückgetreten. Viele bezeichnen das Asylpaket als
menschenverachtend, einige sogar als lebensgefährlich. Es zerreißt Familien und
führt Integration ad absurdum.
Jetzt ist es da. Ich habe heute
Morgen nicht nur vom Asylpaket gesprochen, sondern auch von einem Fehler, den
auch ich begangen habe. Ich habe gesagt, dass mir dieser Fehler im Nachhinein
leidtut. Wenn man einen Fehler erkennt, kann man ihn auch revidieren. Man kann
jetzt nicht sagen: „Das Ding ist durch den Bundesrat; der Apfel ist geschält“;
denn zum Beispiel die sicheren Herkunftsländer sind noch nicht durch den
Bundesrat. Ich würde Sie bitten, dass Sie nach diesem Zustimmen durch Schweigen
im Bundesrat, durch dieses Nichtagieren, vielleicht erkennen, dass das ein
Fehler war.
Im Vorfeld, aber auch jetzt in den
letzten Tagen habe ich mit vielen von Ihnen aus den Fraktionen von SPD und
Grünen gesprochen, die gesagt haben: Wir möchten dieses Asylpaket nicht. Wir
sind eigentlich dagegen. – Sie haben Möglichkeiten, zu handeln. Sie können eine
Bundesratsinitiative starten. Sie können, was eigentlich Recht und Gesetz ist,
dem Bundesverfassungsgericht folgen und sagen: Wir würfeln hier keine sicheren
Herkunftsländer aus, sondern wir überprüfen das nach den Maßgaben des
Bundesverfassungsgerichts.
Das sind die Dinge, die in unserem
jetzt vorliegenden Entschließungsantrag stehen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Daher bitte ich Sie, unserem
Entschließungsantrag zuzustimmen.
Zum Antrag des fraktionslosen
Abgeordneten Schwerd muss ich leider sagen, dass dieser Antrag zwar in die
richtige Richtung geht, aber sowohl im Antrag als auch im Änderungsantrag ein
fachlich-sachlichen Fehler enthalten ist. Es wird nämlich gefordert, sich auf
allen politischen Ebenen gegen die Verschärfung des Asylpakets II einzusetzen.
Das macht keinen Sinn. Sinn würde es machen, sich gegen die Verschärfung des
Asylrechts einzusetzen. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege
Körfges.
Hans-Willi Körfges (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute
Abend schließt sich thematisch irgendwo der Kreis. Wir haben heute Morgen mit
dem Thema „Integration von Flüchtlingen“ begonnen und diskutieren jetzt über
einen Teil der Flüchtlingspolitik, der sicherlich nicht einfach ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
könnte es mir ganz einfach machen, indem ich formal argumentiere und sage: Die
Sache ist auf allen parlamentarischen Ebenen erledigt, und die Versuche, über
Änderungsanträge oder gar Entschließungsanträge – ich will jetzt nicht zu
förmlich werden – die Aktualität wiederherzustellen und den eigentlich
überflüssig gewordenen Antrag damit zu retten, sind nicht ganz gekonnt.
Ich möchte mich an der eigentlichen
Diskussion der wichtigen Fragen an dieser Stelle sicher nicht vorbeidrücken.
Aber alleine die Tatsache, dass der Bundestag entschieden hat, dass es sich um
nicht zustimmungspflichtige Gesetze handelt, die im Bundesrat dann auch schon
behandelt wurden, macht im Prinzip klar, dass wir hier keine Grundlage haben,
uns förmlich mit den Dingen noch einmal zu beschäftigen. Wir werden deshalb
ablehnen.
Wir werden das aber nicht nur deshalb
tun, sondern auch, weil es für uns ein hohes Gut ist, Verfahren, soweit es
möglich ist, zu beschleunigen. Meines Erachtens muss man hier – das gilt sowohl
für Herrn Schwerd als auch für Frau Brand – doch differenzierter herangehen,
als zu sagen: Kontingente, Obergrenzen, alles irgendwo ein Zeug.
Das ist falsch, finde ich.
Wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten lehnen ganz eindeutig Obergrenzen ab. Wir lehnen ganz
eindeutig die Schließung von innereuropäischen Grenzen ab. Insoweit unterscheiden
wir uns in ganz erheblichem Umfang von denjenigen, die versuchen, durch billige
populistische Lösungen hier den Menschen Optionen vorzutäuschen, die es
tatsächlich gar nicht gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Darüber hinaus will ich auch sagen,
dass wir – da schließe ich eine andere Debatte an, die wir eben geführt haben –
die Klassifizierung als sichere Herkunftsländer durchaus nicht für ein
Allheilmittel halten und gerade in Bezug auf die Bereiche, über die wir jetzt
im engeren Sinne sprechen, nämlich die Maghrebregion, für wenig zielführend
halten, was die eigentliche Beschleunigung der Verfahren angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das
haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute hier im Haus mehrfach
gesagt. Die eigentliche Beschleunigung der Verfahren ist durch den verstärkten
Personaleinsatz, durch eine ordentliche personelle Ausstattung und durch eine
inhaltliche Beschäftigung mit jedem einzelnen Antrag zu gewährleisten; denn
unabhängig von dieser Klassifizierung gehört zum Grundrecht nach Art. 16a
natürlich auch eine ordentliche Rechtsweggarantie. Auch das ist für uns nicht
verhandelbar.
(Beifall von Nadja
Lüders [SPD])
Darüber hinaus muss man, wenn man
über diese Dinge redet, den Aspekt der Integration beachten. Deshalb bin ich
froh darüber, dass anlässlich der Debatte im Bundesrat zum Beispiel die
Ministerpräsidenten, und zwar parteiübergreifend, gesagt haben: Wir brauchen
mehr Geld. Wir müssen uns der Herausforderung der Integration stellen.
Wenn die Bundesländer dann über
Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gemeinschaftlich etwas an den Bund
adressieren, haben sie die richtige Gelegenheit genutzt; denn alles das, was
wir hier veranstalten, hat nur dann Zweck, wenn wir diejenigen mit einer
Bleiberechtsperspektive vernünftig bei uns integrieren. Das geht nun einmal nur
mit verstärkten finanziellen Aufwendungen. Das können Kommunen und Länder nicht
allein schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen:
Ja, ich habe persönlich mit dem Asylpaket II – das sage ich jetzt als
Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender dieser
SPD-Landtagsfraktion – an einer Stelle erhebliche Probleme und bin denjenigen
Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion der SPD sehr dankbar, die
das ausgedrückt und sich an dieser Stelle auch nicht angeschlossen haben,
nämlich bei der Frage des Familiennachzugs bei Minderjährigen. Ich glaube,
allein die Tatsache, dass wir nur von wenigen Menschen in dieser speziellen
Schutzsituation geredet haben, zeigt, dass es überflüssig gewesen wäre, zu
einer solchen Regelung zu kommen. Insoweit – das verhehle ich hier nicht –
hätte ich mich, wäre ich an der Stelle der Kolleginnen und Kollegen in Berlin
gewesen, womöglich auch bei denjenigen befunden, die abgelehnt haben. Es ist
aber müßig, hier darüber zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Fazit. Wir wollen
schnelle Verfahren. Wir wollen, dass die Menschen Klarheit bekommen. Wir
wollen, dass die Kommunen entlastet werden. Wir wollen auch eine deutlich
bessere finanzielle Ausstattung. Aber wir wollen eines nicht machen: Wir wollen
hier in unserem Landtag keine Diskussionen führen, die auf anderer Ebene
abgeschlossen sind. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege
Kuper.
André Kuper (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
in Deutschland im letzten Jahr rund 1 Million Flüchtlinge aufgenommen, davon
etwa 220.000 in NRW. Das ist eine ganz außergewöhnliche Herausforderung
gewesen, die nur dank gemeinschaftlicher Arbeit und gemeinschaftlichen
Engagierens von Bund, Land, Kommunen, Ehrenamtlern und Hilfsorganisationen
geleistet werden konnte. Aber – das muss man deutlich sagen – es hat alle an
die Grenzen des Leistbaren gebracht.
Damit kein Missverständnis entsteht,
wenn wir hinterher die Anträge allesamt ablehnen: Wir wollen weiterhin für
Menschen in Not mit entsprechender Bleibeperspektive da sein. Wenn sie als
Asylberechtigte den individuellen Asylrechtsgrundschutz nach Art. 16a
Grundgesetz oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach der
EU-Asylanerken-nungsrichtlinie haben oder nach § 3 Asylgesetz rechtlich den
Asylberechtigten gleichgestellt sind und den Schutz als Flüchtling genießen
oder nach § 4 Asylgesetz zu den subsidiär Schutzberechtigten zählen, wollen wir
ihnen nach wie vor die Aufnahme und die Hilfsbereitschaft in unserem Land
erhalten.
Das setzt konsequenterweise voraus,
dass diejenigen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen und hier keinerlei
Chance auf eine Bleibeperspektive haben, auch zügig abgelehnt werden und zügig
wieder in ihre Heimat und ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden; denn – das
muss man auch sagen – monatelange oder jahrelange Verfahren helfen diesen
Betroffenen nicht wirklich. Die Rückkehr wird mit jedem Tag schwieriger und
menschlich bedenklicher.
Daher brauchen wir die
Verfahrensbeschleunigungen und auch die Abschaffung von Vollzugsdefiziten, wie
sie beispielsweise im Asylpaket II enthalten sind.
Meine Damen und Herren, wir könnte
noch viel zu diesem Antrag sagen. Allerdings hat er sich inhaltlich komplett
erledigt. Daher will ich darauf verzichten und an dieser Stelle Schluss machen
und Ihnen allen einen schönen Abend wünschen. – Danke sehr.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Frau Kollegin Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der
Tat hat Kollege Körfges recht: Erstens. Das Gesetzgebungsverfahren ist nun
abgeschlossen. Zweitens. Im Bundesrat kann das Bundesland NRW gar nicht mit
Nein stimmen, weil im Bundesrat gar nicht darüber abgestimmt worden ist. Es war
ein Einspruchsgesetz. Am Ende wird nur noch gefragt, ob Einsprüche bestehen und
der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Insofern hat dieses Gesetz eigentlich
keine Grundlage mehr, hier beraten zu werden.
Trotzdem möchte ich auch für meine
Fraktion noch einmal sehr deutlich sagen: Wir haben das Asylpaket II als
Bundestagsfraktion in Berlin sehr klar und deutlich abgelehnt. Ich will hier
kurz darstellen, warum wir das getan haben. Ich glaube, dass die Einschränkung
des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte integrationspolitisch
kontraproduktiv und auch menschenrechtlich nicht zu akzeptieren ist. Das lehnen
wir auch nach wie vor ab. Wir finden es schade, dass die Kollegen von der
Sozialdemokratie hier nicht mehr in den Verhandlungen herausholen konnten.
Ein Ausschluss vom Asylverfahren
sieht dieses Gesetz auch vor, wenn dem Asylsuchenden unterstellt werden kann,
er würde sein Asylverfahren nicht betreiben. Das wird schon dann angenommen,
wenn der Asylsuchende gegen die Residenzpflicht verstoßen hat.
Diese geplante Regelung halten wir
auch für einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; denn hier wird
ein Verstoß gegen die Residenzpflicht mit einer Grundrechtseinschränkung
verbunden. Insofern kann sie von uns keinesfalls unterstützt oder gar gebilligt
werden.
Nächster Punkt: Erleichterung der
Abschiebung kranker Menschen. Das wird in der Berichterstattung oft
geschlabbert. Diesen Punkt finde ich besonders schäbig; denn hier wird der neue
Tatbestand eingeführt, dass eine schwerwiegende Erkrankung nicht mehr
automatisch zu einem Schutz führt. Ganz schnell wird auch mal die
posttraumatische Belastungsstörung nicht mehr darunter gefasst. Auch an dieser
Stelle müssen wir doch genau hinsehen.
Hier zählt immer noch der Einzelfall.
Im Einzelfall kann aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung unter humanitären
Bedingungen eben tatsächlich ein Abschiebeschutz notwendig sein. Das wird hier
erschwert. Menschenrechtlich halte ich das für katastrophal. Hier werden tatsächlich
Leben und Gesundheit von Menschen potenziell gefährdet.
Nächster Punkt: die pauschale
Leistungskürzung für alle Asylsuchenden von bis zu 10 €. Was soll dann denn,
bitte schön? Wir wollen doch, dass die Menschen in die Integrationskurse gehen.
Ihnen jetzt pauschal etwas für einen Integrationskurs abzuziehen, der überhaupt
noch nicht flächendeckend angeboten wird und den sie nicht alle besuchen
können, ist nicht unbedingt ein Anreiz für die Menschen, in die
Integrationskurse zu gehen. Man sollte, bevor man über Sanktionen oder über
Gebühren nachdenkt, dafür sorgen, dass überhaupt ein Angebot vorhanden ist.
Daher tragen wir auch diesen Punkt nicht mit.
Was nicht drinsteht – das ist fast
noch viel schlimmer –, ist die gesamte Umsetzung der EU-Asylver-fahrensrichtlinie
und der EU-Aufnahmerichtlinie. Das wird komplett geschoben und geschoben. Die
Umsetzungsfristen sind im Juli 2015 abgelaufen. Die Kommission hat ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das wären einmal Dinge, die die
Rechtsposition für besonders Schutzbedürftige stärken würden. Es wird einfach
ignoriert, dass hier auch EU-rechtlich pflichtige Schutzstandards nicht
aufgenommen wurden.
Was ebenso wenig Einlass gefunden
hat, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für Integration. Hier gibt es die Bund-Länder-Arbeitsgruppe,
in der von den Ländern wieder mühsam Unterstützung für die Integration – wir
haben es heute Morgen diskutiert – erreicht werden muss.
Was auch nicht drinsteht, ist ein
kleiner Punkt, bei dem ich trotzdem denke: „Mein Gott! Warum geht nicht so viel
Vernunft?“, nämlich die sogenannte 3-plus-2-Regelung. Sie wird von der
Wirtschaft, vom Handwerk, von allen gefordert. Bei jeder Veranstaltung vor Ort
werde ich gefragt: Warum geht das nicht? – Lehrlinge, die hier ihre Lehre
machen und sie erfolgreich abschließen, verlieren danach ihren
Aufenthaltsstatus und werden unter Umständen abgeschoben. Alle Unternehmen
sagen: Wenn ich dem jungen Mann eine Lehrstelle gebe und ihn erfolgreich
übernehmen will, dann lasst ihn mir wenigstens noch ein paar Jahre hier, damit
sich meine Investition auch lohnt. – Das ist, glaube ich, in der Großen
Koalition schon grundsätzlich vereinbart. Noch nicht einmal das haben Sie
geschafft, in diesen Gesetzentwurf zu schreiben.
Insofern finde ich in der Bilanz,
dass uns das Ganze bei den bestehenden Problemen nicht wirklich weiterhilft. Es
schadet aber viel. Deswegen haben wir das im Bundestag auch abgelehnt. Im
Bundesrat war es nicht zustimmungspflichtig. Deswegen gehört es heute nicht
hierhin, so etwas im Nachgang zu diskutieren. Trotzdem finde ich es richtig,
das noch einmal deutlich zu machen und darauf hinzuweisen, was da gerade im
Bund an Politik, die auch von uns Grünen nicht unterstützt wird, beschlossen
wird.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die FDP spricht Herr Kollege Dr. Stamp.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es an
dieser Stelle kurz. Der eigentliche Gegenstand dieser Debatte ist erledigt. Wir
hätten bei dem Asylpaket II, wenn wir es geschrieben hätten, manches anders
gemacht. Ich gebe der Kollegen Düker recht. Beim Familiennachzug sind wir nicht
zufrieden. Aber insgesamt ist es ein fatales Zeichen gewesen – da geht der
Schwarze Peter nach Berlin –, dass man Monate gebraucht hat, bis man sich auf
dieses Paket verständigt hat, das dann noch einmal aufgeschnürt worden ist und
das man noch einmal vertagt hat. Das hat auch zu sehr, sehr viel Verunsicherung
in der Bevölkerung geführt, die den Eindruck hatte, dass die politisch
Verantwortlichen nicht handlungsfähig sind.
Bei einer so großen Herausforderung
hätte ich mir gewünscht, dass man sich gegebenenfalls auf einen etwas kleineren
Teil verständigt hätte und diesen dann aber viel, viel zügiger umgesetzt hätte.
– So viel an dieser Stelle dazu.
Ansonsten ist das Asylpaket II,
wie gesagt, erledigt. Wir brauchen die Diskussion jetzt hier nicht künstlich zu
verlängern. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Landesregierung spricht noch einmal
Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir meiner besonderen Verantwortung
zwischen dem vorletzten Redner und dem Ende des Plenartages durchaus bewusst.
Trotzdem will ich in dieser Debatte noch drei kurze Gedanken vortragen dürfen,
auch wenn wir alle davon überzeugt sind, dass dieser Antrag in der Tat
substanziell erledigt ist.
Erstens. Wir haben in Deutschland ein
Asylverfahren, das drei staatliche Ebenen umfasst: Die Länder und die Kommunen
müssen die Menschen aufnehmen, sie registrieren, ihnen ein Dach über dem Kopf
organisieren, für Essen, Trinken und medizinische Versorgung sorgen,
Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung stellen und die Integration
leisten.
Der Bund hat eine Aufgabe, nämlich
die Aufgabe, Asylanträge zu bearbeiten. Die Schwäche des deutschen
Asylverfahrens liegt darin, dass die Bundesverwaltung zurzeit nicht in der Lage
ist, das im erforderlichen Umfang zu leisten.
Deshalb sind solche Debatten wie beim
vorvorletzten Tagesordnungspunkt, bei denen es darum ging, Westbalkan-Verfahren
auf andere Länder zu übertragen, wirklich nicht hilfreich.
Zweitens. Wir haben beim letzten
Tagesordnungspunkt die Debatte um die Erhöhung der Hebesätze für kommunale
Steuern wie Grundsteuer B und Gewerbesteuer gehabt. Ich glaube, es wäre ein
fatales Signal in die Gesellschaft hinein, wenn die Kommunen, die im
Wesentlichen die finanziellen Lasten von Flüchtlingsunterkünften zu tragen
haben, dies durch Steuererhöhungen ausgleichen müssten – und das in einer
Situation, wo die eine staatliche Ebene in der Tat zurzeit Haushaltsüberschüsse
erwirtschaftet.
Diese staatliche Ebene, nämlich der
Bund, hat am 13. September 2015, wie ich finde, historisch und wahrscheinlich
auch humanitär die richtige Entscheidung getroffen, Dublin III vor dem
Hintergrund der vielen syrischen Flüchtlinge auf der Balkanroute auszusetzen.
Aber um es in ein Bild zu fassen: Er hat Gäste eingeladen, lässt allerdings
andere die Menschen beherbergen und das finanzieren.
Das sollte zum Schluss dieses
Plenartages, an dem die Flüchtlingspolitik ein großer Schwerpunkt war, einen.
Es kann nicht so weitergehen, dass sich Kommunen und Länder mit ihren
Haushalten bei dieser historischen Aufgabe nach der Decke strecken, während
jemand in Berlin zugleich Haushaltsüberschüsse ausweist. Das geht nicht. Das
müssen wir gemeinsam angehen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit
schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 11.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben
insgesamt vier Abstimmungen durchzuführen.
Erstens stimmen wir ab über den
Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd Drucksache 16/11321.
Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind der fraktionslose
Abgeordnete Schwerd und ein Mitglied der Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? –
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Weitere Mitglieder
der Piratenfraktion enthalten sich. Damit ist mit dem festgestellten
Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag Drucksache 16/11321 abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd Drucksache 16/11213.
Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd hat direkte Abstimmung beantragt, die wir
jetzt durchführen. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags ab. Wer diesem
Inhalt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist der
fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis
90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Folglich die Piratenfraktion. Damit
ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis auch der Antrag Drucksache 16/11213 des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11215. Auch hier haben
die Piraten direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
