Beginn:
15:02 Uhr
Geschäftsführender Präsident Eckhard Uhlenberg (eröffnet die Sitzung vom Präsidentenplatz aus): Verehrte
Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die erste und
konstituierende Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen der 16. Wahlperiode.
(Geschäftsführender
Präsident Eckhard Uhlenberg spricht vom Rednerpult aus.)
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich eröffne hiermit von
diesem Pult aus die konstituierende Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen,
den die Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Bundeslandes am 13. Mai gewählt
haben. Wir treten damit in die 16. Wahlperiode dieses Parlaments ein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
vor Eintritt in die Tagesordnung freue ich mich, die gewählten Damen und Herren
Abgeordneten begrüßen zu können. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl in den
nordrhein-westfälischen Landtag sehr herzlich.
Besonders hervorheben möchte ich das
lebensälteste und das lebensjüngste Mitglied des Landtages. Es sind die
Kollegin Rita Klöpper von der CDU-Fraktion als lebensälteste Abgeordnete
(Allgemeiner
Beifall)
und der Kollege Henning Höne von der
FDP-Fraktion als lebensjüngster Abgeordneter.
(Allgemeiner
Beifall)
Ich komme auf einen Altersunterschied
von 43 Jahren. Wir arbeiten also wirklich in einem Mehrgenerationenparlament.
Ich möchte auch nicht versäumen,
unseren dienstältesten Kollegen hervorzuheben. Es ist Lothar Hegemann, der mich
jetzt nach zwei Jahren in dieser Rolle ablöst. Er gehört mit einer
Unterbrechung schon 29 Jahre diesem Parlament an. Ich sage im Namen des Hohen
Hauses herzlichen Dank für diese lange Wegstrecke landespolitischer Arbeit.
(Allgemeiner
Beifall)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auf der Besuchertribüne begrüße ich mit Freude die Vielzahl unserer Ehrengäste.
Schön, dass Sie da sind! Ich bitte um Verständnis, dass ich aus Zeitgründen
hier nur wenige namentlich begrüßen kann.
Unter den Vertretern der
Religionsgemeinschaften gilt mein besonderer Willkommensgruß dem Direktor des
Katholischen Büros, Herrn Prälat Hülskamp, und dem Beauftragten der
Evangelischen Kirchen, Herrn Kirchenrat Krebs.
Unser ökumenischer Gottesdienst vor
zwei Stunden in der Maxkirche war ein wertvoller und ansprechender geistlicher
Auftakt für diesen Tag und die künftige Arbeit des Parlaments. Vielen Dank
dafür!
(Allgemeiner
Beifall)
Herzlich willkommen heiße ich auch
den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Herrn Dr. Oded
Horowitz.
(Allgemeiner
Beifall)
Die vielen Repräsentanten des
öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Mitglieder des
Konsularischen Korps begrüße ich gleichfalls sehr gerne. Besonders freue ich
mich über die Anwesenheit des Botschafters der Republik Türkei in Deutschland,
Herrn Hüseysin Karsho?lu, sehr herzlich.
(Allgemeiner
Beifall)
Exzellenz, es ehrt unser Parlament,
dass Sie an dieser besonderen Sitzung teilnehmen. Ihr Interesse unterstreicht
unsere freundschaftlichen Beziehungen, die wir gerne weiter vertiefen.
Mein besonderer Gruß gilt auch den
Kolleginnen und Kollegen, die mit dem heutigen Tage aus dem Parlament
ausscheiden. Gerade bei dieser vorgezogenen Wahl und ihren Resultaten gab es
für eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen einen unerwarteten Abbruch ihres
politischen Engagements – einen Abbruch, der nicht selten auch bitter ist.
Ihnen spreche ich für das ausscheidende Präsidium, aber, wie ich hoffe, auch
für das ganze Haus meinen großen Dank für Ihre engagierte, nicht selten leidenschaftliche
politische Arbeit im Landtag aus.
(Allgemeiner
Beifall)
Unsere guten Wünsche für Ihre weitere
Zukunft begleiten Sie. Zugleich machen wir uns wieder einmal mehr bewusst, dass
jedes Mandat eines auf Zeit ist.
Daran erinnert auch die Anwesenheit
vieler ehemaliger Abgeordneter, die ich auf der Tribüne begrüße. Namentlich
möchte ich meine Vorgänger im Präsidentenamt Ingeborg Friebe und Ulrich Schmidt
sowie die früheren Vizepräsidenten Edgar Moron und Jan Söffing erwähnen.
(Allgemeiner
Beifall)
Auf den Rängen dieses wunderschönen
Landtags sitzt natürlich auch eine Reihe von Familienmitgliedern und Freunden
von neugewählten Abgeordneten, die diesen Tag miterleben möchten. Schön, dass
Sie alle zu dieser konstituierenden Sitzung gekommen sind und den Landtag
erleben!
Der Landtag wählt die Spitze der
Landesregierung und gibt ihrer Arbeit durch Debatten und Entscheidungen einen
Rahmen und Orientierung. Daher begrüße ich die Mitglieder der Landesregierung,
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie ihren Vorgänger, Herrn Dr.
Rüttgers.
(Allgemeiner
Beifall)
Mein Gruß gilt weiterhin den
Repräsentanten der dritten Gewalt, stellvertretend dem Präsidenten des
Landesarbeitsgerichts Köln, Herrn Dr. Jürgen vom Stein. Das gilt ebenso für die
Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Dr. Brigitte Mandt.
(Allgemeiner
Beifall)
Stets willkommen ist uns auch die
kommunale Familie. Stellvertretend für alle aus Städten, Gemeinden und Kreisen
begrüße ich die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frau Gudrun
Hock.
(Allgemeiner
Beifall)
Abschließend gilt mein
Willkommensgruß den zahlreichen Vertretern der Medien, denen ich für ihre
journalistische Begleitung der Arbeit des Parlaments danke. Eine kritische,
informative und faire Berichterstattung ist und bleibt für die Wahrnehmung und
für die Urteilsbildung der Menschen zur Landespolitik von großer Bedeutung.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, vor fast 66 Jahren, am 2. Oktober 1946, legten 200 Abgeordnete,
damals noch ernannt von der britischen Besatzungsmacht, im Düsseldorfer
Opernhaus den Grundstein für die demokratischen Strukturen unseres Landes Nordrhein-Westfalen
– ein historisches Ereignis, das damals in der Öffentlichkeit jedoch kaum
Beachtung fand. Das hat sich, wie die große Medienpräsenz heute und kürzlich am
Wahlabend beweist, deutlich geändert.
Unverändert geblieben ist die große
Verantwortung, die seitdem auf uns Abgeordneten liegt – stets neu, stets nur
auf Zeit und stets sehr konkret und persönlich. Das bringt die Verpflichtung
zum Ausdruck, die jede und jeder Abgeordnete heute Nachmittag unter Tagesordnungspunkt 3
ausdrücklich eingeht: eine Verpflichtung auf unsere Verfassung und auf die ihr
zugrunde liegenden Werte, eine Verpflichtung, die ein deutliches persönliches
Ja zum uneigennützigen Einsatz für das Wohl der Menschen in Nordrhein-Westfalen
ist und die sogar eine Verpflichtung ist, das Mandat in diesem Landtag als
Beitrag zur Bewahrung des Friedens zu begreifen, nach innen und nach außen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, der neue Landtag hat 237 Abgeordnete.
Die große Zahl bedeutet Mehraufwand. Sie ist aber auch eine Chance für die kommenden
fünf Jahre. Die Chance liegt darin, dass während dieser Wahlperiode 237
Abgeordnete als aktive Botschafter dieses Landtages auftreten. Diese Chance
liegt sicher nicht in 25 % längeren Sitzungen oder mehr Dokumenten; sie
liegt darin, dass 237 Abgeordnete den Menschen zwischen Minden und Monschau,
zwischen Borken und Burbach Rechenschaft geben, was Landespolitik leistet und regelt.
Die Chance ist, zu erklären, worin unser Landtag im Gefüge von Europäischer
Union, Bund und Ländern seinen Stellenwert und seine Berechtigung hat.
Der Hinweis auf Geschichte und Verfassung
ist nötig; er reicht aber für Akzeptanz heute und morgen kaum aus. Hier sehe
ich eine große Aufgabe für uns. Sie erscheint mir zentral für die Zukunft des
Föderalismus in Deutschland und zentral auch für Identität und Selbstverständnis
von Nordrhein-Westfalen.
Ganz besonders wende ich mich an die
Abgeordneten, die zum ersten Mal im Landtag sind. Kommen Sie mit Unbefangenheit
und guten Ideen! Bitte seien Sie zugleich auch offen für Rat und Erfahrungen
von Kolleginnen und Kollegen und für Verfahren, die sich im Parlament bewährt
haben!
Gehen und Kommen im Landtag von
Nordrhein-Westfalen sehe ich als einen Beweis für die Lebendigkeit der
freiheitlichen parlamentarischen Demokratie. Das gilt für Personen ebenso wie
für politische Parteien. Das gilt für die Bewahrung guter Traditionen dieses
Hauses ebenso wie für neue Wege von Beratung und Bürgerbeteiligung im Parlament,
wo sie sinnvoll erscheinen. Das schließt neue Möglichkeiten des Internets ein,
ist aber nicht auf diese beschränkt.
Es gibt eine charakteristische
Grundhaltung unseres Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Menschen, eine
Grundhaltung, die uns in der Vielfalt der Regionen und durch die unterschiedlichen
Strukturwandel hindurch, die Wirtschaft, Landschaften und Gesellschaft erlebt
haben, überall prägt und begegnet: typisch bleiben – besser werden. Ich glaube,
das ist auch eine gute Devise für den 16. Landtag und die Arbeit von uns
Abgeordneten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bin überzeugt: Der heutige Blick in die große Runde des 16. Landtages und die
Raumbedingungen belegen, dass es gut war, für diesen Sommer eine Modernisierung
des Parlaments zu beschließen: mit neuen Sitzen und Tischen, mit einer modernen
Klimaanlage und behindertengerechten Wegen. Die Ausführung dieses Projekts liegt
in den Händen unserer Landtagsverwaltung. Den rund 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
mit Herrn Jeromin als Direktor danke ich sehr herzlich für ihre Arbeit.
(Allgemeiner
Beifall)
Ich gehöre dem Landtag ja schon lange
an – aber seit meiner Tätigkeit als Präsident ist mir das Aufgabenspektrum, das
sie abdecken, noch einmal neu bewusst geworden.
Vieles passiert unaufdringlich hinter
den Kulissen. Viel wird vor allem mit ganz viel Einsatzbereitschaft und großer
Freundlichkeit erledigt.
Mir hat meine Aufgabe und die
Zusammenarbeit mit Ihnen viel bedeutet und Freude bereitet. Es ist auch deshalb
eine besondere Ehre, Präsident des Landtages zu sein.
Die Zusammenarbeit im Präsidium und
im Ältestenrat war konstruktiv. Meiner Kollegin Angela Freimuth, die im neuen
Landtag eine andere Aufgabe wahrnimmt, danke ich gerne noch einmal für ihre
Mitwirkung.
(Allgemeiner
Beifall)
Ich danke ebenso Frau Vizepräsidentin
Gunhild Böth, die dem Landtag nicht mehr angehört. Wir kommen ja von politisch
ganz verschiedenen Planeten. Doch das hat die Zusammenarbeit für das Haus im
Ganzen nicht getrübt.
In einer kurzen Wahlperiode sind gute
Entscheidungen und neue Akzente auf den Weg gebracht worden, die ich
abschließend in Erinnerung bringe:
1. das neue
Europareferat und der Vertreter der Landtagsverwaltung in Brüssel,
2. die noch
intensivere Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, auch mit den Regionen-Reisen
des Präsidiums – die ersten führten nach Südwestfalen und an den Niederrhein –,
3. die Plenarsaal-Modernisierung,
4. das Videoangebot
des Parlaments und die Vorbereitung besserer Übertragungsqualitäten von Plenarsitzungen,
5. Impulse für ein
Haus der Geschichte in Nordrhein-Westfalen,
6. unser Raum der
Stille und der Literaturdialog im Landtag sowie
7. stellvertretend
für alle Parlamentariergruppen: die Parlamentariergruppe Benelux und einiges
mehr.
Dies zu
erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mir aus zwei Gründen wichtig: zum
einen um der Öffentlichkeit nahezubringen, welche Aufgaben und
Wirkungsmöglichkeiten Präsidentschaft, Präsidium und Verwaltung haben, zum
anderen um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dokumentieren, dass ich
die Ankündigung meines Arbeitsprogramms aus dem Jahre 2010 umsetzen konnte.
Sagen, was man will, und tun, was man
sagt: Ich meine, auch das ist typisch für Nordrhein-Westfalen. Und es ist für
eine glaubhafte Politik und für Politiker unverzichtbar. Das ist meine Bilanz
dieser wunderschönen Aufgabe als Präsident des Landtages, eine Aufgabe, die wir
heute absehbar in gute und erfahrene Hände legen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Allgemeiner
lebhafter Beifall)
– Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor
Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass bisher noch keine
Geschäftsordnung beschlossen worden ist. Dies wird erst unter Tagesordnungspunkt
2 erfolgen. Ich gehe davon aus, dass keine Bedenken bestehen, bis zu diesem
Zeitpunkt die Geschäftsordnung der 15. Wahlperiode sinngemäß anzuwenden.
Weiterhin werden wir auch die Schriftführer
erst zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Sitzung wählen. Ich schlage Ihnen
deshalb vor, dass Herr Bialas (SPD) im Wechsel mit Herrn Engstfeld (Bündnis
90/Die Grünen) sowie Herr Burkert (CDU) im Wechsel mit Herrn Nückel (FDP)
vorläufig als Schriftführer fungieren. Sind Sie damit einverstanden? – Ich
vernehme keinen Widerspruch. Dann bitte ich Herrn Bialas und Herrn Burkert, neben
mir Platz zu nehmen.
(Andreas Bialas
[SPD] und Oskar Burkert [CDU] nehmen neben dem Geschäftsführenden Präsidenten Eckhard
Uhlenberg Platz.)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich fahre fort. Zunächst weise ich auf die Bestimmungen der Verfassung für das
Land Nordrhein-Westfalen hin, die für die Konstituierung des Landtages
maßgeblich sind. Gemäß Art. 38 Abs. 2 der Landesverfassung führt das bisherige
Präsidium die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Präsidiums weiter. Deshalb leite
ich zunächst die konstituierende Sitzung des Landtags.
Der Landtag der 15. Wahlperiode hat
sich durch einstimmigen Beschluss am 14. März 2012 gemäß Art. 35 Abs. 1 der
Landesverfassung aufgelöst. Damit endete die 15. Wahlperiode am 14. März 2012.
Gemäß Art. 35 Abs. 3 der Landesverfassung musste die Neuwahl des Landtages
binnen 60 Tagen stattfinden. Die Neuwahl ist fristgerecht am 13. Mai 2012
erfolgt.
Gemäß Art. 37 der Landesverfassung
tritt der Landtag spätestens am 20. Tag nach der Wahl, jedoch nicht vor Ende
der Wahlperiode des letzten Landtages zusammen. Der späteste Zeitpunkt hierfür
ist der 2. Juni 2012. Ich stelle somit fest, dass der Landtag der 16.
Wahlperiode fristgerecht zusammengetreten ist.
Gemäß Art. 36 der Landesverfassung
beginnt die Wahlperiode des neuen Landtages mit seiner ersten Tagung. Dies
bedeutet, dass die 16. Wahlperiode mit dem heutigen Tag, dem 31. Mai 2012, beginnt.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, aufgrund der amtlichen Endergebnisse der Landtagswahl am 13. Mai 2012
beträgt die Anzahl der Abgeordneten des neuen Landtages 237. Die Mandate
verteilen sich wie folgt:
Sozialdemokratische Partei 99
Abgeordnete
(Armin Laschet
[CDU]: Zu viel!)
Christlich Demokratische
Union 67 Abgeordnete
Bündnis 90/Die Grünen 29
Abgeordnete
Freie Demokratische Partei 22
Abgeordnete
Piratenpartei 20
Abgeordnete
Allen Abgeordneten gratuliere ich zu
ihrer Wahl noch einmal sehr herzlich.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
enden mit dem heutigen Zusammentritt des Landtages das Amt der Ministerpräsidentin,
Frau Hannelore Kraft, sowie die Ämter der Ministerinnen und Minister.
Die Mitglieder der Landesregierung
haben gemäß Art. 62 Abs. 3 der Landesverfassung bis zur Amtsübernahme des
Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.
Ich rufe nun als ersten Punkt unserer
heutigen Tagesordnung auf:
1 Namensaufruf der Abgeordneten
Nach § 2 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen beginnt die erste Sitzung mit
dem Namensaufruf der Abgeordneten.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren,
zur Bestätigung Ihrer Anwesenheit auf den Namensaufruf jeweils mit Ja zu
antworten und sich dabei kurz vom Platz zu erheben, soweit es möglich ist.
Ich darf Herrn Bialas bitten, mit dem
Namensaufruf zu beginnen.
(Der Namensaufruf
erfolgt. – Die Namensliste ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. – Nico
Kern [PIRATEN] bestätigt seinen Namensaufruf mit „Hello World!“)
Meine Damen und Herren, ist mit Ausnahme
der entschuldigten Frau Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU) und des entschuldigten
Herrn Abgeordneten Wilhelm Hausmann (CDU) ein Mitglied des Hohen Hauses nicht
aufgerufen worden? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit hat sich der
Landtag Nordrhein-Westfalen der 16. Wahlperiode konstituiert.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
2 Inkraftsetzung der Geschäftsordnung
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1
Gemäß Art. 38 Abs. 1
Satz 2 der Landesverfassung gibt sich der Landtag seine Geschäftsordnung. Mit
Drucksache 16/1 liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für eine
Geschäftsordnung vor. Ich weise in diesem Zusammenhang insbesondere auf Nr. 2
des Antrages hin, wonach eine Arbeitsgruppe durch den Ältestenrat eingesetzt
werden soll, die bis zum Ende des Jahres 2012 dem Ältestenrat einen Vorschlag
zur Überarbeitung der Geschäftsordnung und einen Zwischenbericht über weitere
Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus vorlegen soll.
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist
nicht der Fall.
Ich komme damit zur Abstimmung. Wer
dem Antrag aller Fraktionen Drucksache 16/1 seine Zustimmung
geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen, und die
Geschäftsordnung tritt in der Fassung dieser Drucksache in Kraft.
(Sigrid Beer [GRÜNE]
meldet sich zu Wort.)
– Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin
Beer.
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident, die Kollegin Schäffer möchte, wie
angekündigt, nach diesem Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung abgeben.
Geschäftsführender
Präsident Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete, ich hatte vor der Abstimmung in den
Kreis geschaut. Die Erklärung war allerdings angekündigt. – Frau Schäffer, Sie
haben das Wort. Bitte schön.
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine persönliche Erklärung zur Abstimmung
über die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags NRW abgeben und dabei auch
betonen, dass sie die Meinung meiner Fraktion widerspiegelt.
Vor zwei Jahren
stand bereits mein Kollege Arif Ünal genau an dieser Stelle und hat darauf
hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung nach § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung,
wonach wir uns dem Wohle des deutschen Volkes widmen, aus unserer Sicht nicht
der Lebensrealität in Nordrhein-Westfalen entspricht.
Meine Fraktion hat sich bereits in
den letzten beiden Jahren dafür eingesetzt, dass wir den Wortlaut dahin gehend
verändern, dass die Abgeordneten zukünftig in der Verpflichtung deutlich
machen, dass sie sich dem Wohle der gesamten Bevölkerung, allen Menschen in
Nordrhein-Westfalen widmen. Dafür möchten wir auch in dieser Legislaturperiode
bei der Arbeitsgruppe, die einen Entwurf für eine überarbeitete Geschäftsordnung
vorlegen soll, werben.
Warum ist die Änderung der Verpflichtungserklärung
so wichtig? Sie ist für uns wichtig, weil Nordrhein-Westfalen seit jeher ein
Einwanderungsland ist. Von den 18 Millionen hier lebenden Menschen hat fast jeder
vierte eine Migrationsgeschichte, davon fast 2 Millionen Menschen ohne deutschen
Pass.
In meiner Generation entspricht es
ganz einfach der Lebensrealität, dass wir mit Kindern und Jugendlichen mit und
ohne Migrationshintergrund aufwachsen, in die Schule gehen, in der Ausbildung
oder an der Uni zusammen lernen. Deshalb ist es für mich auch als Politikerin,
als Abgeordnete eine Selbstverständlichkeit, dass es meine und unsere Aufgabe
ist, dass wir uns allen hier lebenden Menschen widmen, unabhängig von der
Herkunft und unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Die zum Teil seit Jahrzehnten hier
lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur
von uns. Sie wollen als ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft
wahrgenommen und akzeptiert werden.
Die Veränderung der
Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist
längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen
ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das
Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem
vielfältigen Potenzial, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereichen.
Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.
Deshalb finde ich, dass wir nun auch
den Schritt vollziehen müssen, diese Menschen in die Vereidigungsformel
miteinzubeziehen, so wie es bereits viele andere Bundesländer vor uns getan
haben. Daher hoffe ich, dass wir im Rahmen der Überarbeitung der
Geschäftsordnung mit allen Fraktionen auch einen Konsens darüber erzielen
werden, die Verpflichtungserklärung dahin gehend zu ändern, dass sie alle Bürgerinnen
und Bürger unabhängig von Herkunft und unabhängig von Staatsangehörigkeit
miteinschließt. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Geschäftsführender
Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Eine persönliche
Erklärung wie Ihre ist Abgeordneten nach § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung
möglich. Sie wird im Protokoll festgehalten.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt
3 Verpflichtung der Mitglieder des Landtags
Gemäß § 2 Abs. 1
unserer Geschäftsordnung beginnt die erste Sitzung des neugewählten Landtages
mit dem Namensaufruf der Mitglieder des Landtages und ihrer Verpflichtung. Der
Namensaufruf erfolgte bereits unter Tagesordnungspunkt 1. Es steht nunmehr die
Verpflichtung der Mitglieder des Landtages an.
(Die Abgeordneten
erheben sich von ihren Plätzen.)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich danke Ihnen, dass Sie sich von den Plätzen erhoben haben, um sich im Bewusstsein
der von Ihnen übernommenen Verantwortung den Wortlaut der vor dem Landtag
abzugebenden Verpflichtungserklärung anzuhören:
„Die Mitglieder des
Landtages von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von
ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und
Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden
dienen werden.“
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Verpflichtung durch
das Erheben von den Plätzen bekräftigt. Dies haben Sie getan. Ich danke Ihnen
und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
4 Wahl des Präsidiums
(Struktur, Wahl, Vollständigkeit)
Wir kommen zu:
a) Bestimmung der Struktur
des Präsidiums für die 16. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/2
Die Fraktionen schlagen in dem Antrag
vor, dass dem Präsidium neben der Präsidentin bzw. dem Präsidenten insgesamt
vier Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten angehören sollen.
Eine Aussprache wurde nicht
vereinbart, sodass ich über den Antrag Drucksache 16/2 unmittelbar abstimmen
lasse. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer kann ihm nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? –
Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,
FDP und Piraten angenommen.
Ich rufe auf:
b) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der
Vizepräsidentinnen bzw. der Vizepräsidenten
Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung
werden nach Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages die Präsidentin
bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in getrennten
Wahlgängen in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Wahl der
Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten kann in einem Wahlgang erfolgen, wenn
nicht eine Fraktion oder mindestens zehn Mitglieder des Landtags widersprechen.
Nach Art. 44 der Landesverfassung ist
der Landtag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen
Mitgliederzahl anwesend ist. Wie ich sehe, ist dies der Fall. Deshalb stelle
ich die Beschlussfähigkeit des Landtages fest.
Für die Durchführung der
nachfolgenden Wahlvorgänge benötigen wir neben Herrn Bialas, Herrn Burkert,
Herrn Engstfeld und Herrn Nückel zwölf weitere Schriftführerinnen und
Schriftführer. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass folgende Mitglieder des
Landtags, von denen einige bereits in der 15. Wahlperiode das Amt einer
Schriftführerin bzw. eines Schriftführers wahrgenommen haben, bei sämtlichen im
Rahmen dieses Tagesordnungspunktes vorzunehmenden Wahlgängen als Schriftführer
fungieren: Herr Andreas Becker (SPD), Frau Kopp-Herr (SPD), Frau Lück (SPD),
Frau Preuß-Buchholz (SPD), Frau Güler (CDU), Herr Jung (CDU), Frau Klöpper
(CDU), Frau Korte (CDU), Herr Bolte (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Maaßen
(Bündnis 90/Die Grünen), Herr Alda (FDP) und Herr Bayer (Piraten).
Gibt es Einwände gegen diesen Vorschlag?
– Ich sehe, dies ist nicht der Fall.
Nachdem die Beschlussfähigkeit des
Landtags festgestellt und die benötigten Schriftführerinnen und Schriftführer
bestimmt worden sind, kommen wir jetzt zur Wahl der Präsidentin bzw. des
Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen.
Für die Fraktion der SPD erteile ich
das Wort dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Römer.
Norbert Römer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion schlage ich die
Abgeordnete Frau Carina Gödecke zur Wahl als Präsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen
vor.
(Allgemeiner
Beifall)
Geschäftsführender
Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Römer. – Verehrte
Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Vorschlag gehört, Frau Abgeordnete
Carina Gödecke zur Präsidentin des Landtages zu wählen.
Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist
nicht der Fall.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen
und Schriftführer, ihre Positionen an dem Tisch zur Ausgabe der Wahlunterlagen
sowie an den Wahlkabinen und Wahlurnen einzunehmen, damit wir mit der geheimen
Wahl beginnen können.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen –
insbesondere den neuen Abgeordneten – noch einige Hinweise zum Wahlverfahren geben:
Die Ausgabe der Wahlunterlagen
erfolgt an den hierfür vorgesehenen Tischen. Nach Aufruf Ihres Namens erhalten
Sie dort einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“
stimmen können.
Für die Stimmabgabe benutzen Sie
bitte die hinten links und rechts aufgestellten Wahlkabinen, die so platziert
worden sind, dass die Durchführung einer geheimen Wahl sichergestellt ist.
Ihren Stimmzettel stecken Sie anschließend in den Briefumschlag. Diesen
Briefumschlag werfen Sie bitte danach in die seitlich daneben stehenden
gläsernen Wahlurnen. Diese Anordnung ist gewählt, um den Wahlvorgang korrekt
und zugleich zügig abzuwickeln.
Beim Ausfüllen der Stimmzettel bitte
ich Sie, nur die in den Wahlkabinen ausliegenden Dokumentstifte zu benutzen.
Eine anderweitige Kennzeichnung mit Tinte, Kugelschreiber oder Farbstift
gewährleistet die Geheimhaltung der Wahl nicht, da in einem solchen Fall die
Stimmabgabe dem Wahlberechtigten zugeordnet werden könnte. Derartig gekennzeichnete
Stimmzettel müssen deshalb als ungültig gewertet werden.
Ebenfalls als ungültig gewertet
werden Stimmzettel, die nicht im Briefumschlag in die Wahlurne geworfen werden,
sowie leere, doppelt oder anderweitig gekennzeichnete Stimmzettel.
Gibt es zum Wahlverfahren noch Fragen
oder Unklarheiten? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl.
Ich bitte Herrn Bialas, mit dem Namensaufruf
zu beginnen.
(Der
Namensaufruf zur Stimmabgabe erfolgt.)
Der Namensaufruf ist abgeschlossen.
Ich bitte nun die Schriftführer, ihre
Stimme abzugeben. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem die
Schriftführer ihre Stimme abgegeben haben, frage ich: Haben alle Abgeordneten
ihre Stimme abgegeben? – Das ist offenbar der Fall.
Dann schließe ich die Wahlhandlung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer Frau Kopp-Herr, Frau Lück,
Frau Güler, Frau Korte, Herrn Bolte, Herrn Alda und Herrn Bayer die Auszählung
vorzunehmen, die aus organisatorischen Gründen – ebenso wie alle weiteren
folgenden Auszählungen – im Empfangsraum des Präsidenten des Landtages
stattfinden. Ich unterbreche nun die Sitzung für kurze Zeit bis zur Bekanntgabe
des Wahlergebnisses.
Da die Auszählung nicht lange dauern
wird, bitte ich Sie, während der Unterbrechung im Plenarsaal zu bleiben bzw.
sich jedenfalls nicht weit vom Plenarsaal zu entfernen.
(Die Stimmen werden
ausgezählt.)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl zur Präsidentin des Landtags
bekannt.
Dem Landtag gehören 237 Abgeordnete
an. Zwei Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt. An der
Wahl haben sich 235 Abgeordnete beteiligt. Gültige Stimmen: 235. Ungültige Stimmen:
null. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Ja: 223.
(Anhaltender
lebhafter allgemeiner Beifall)
Ich gebe Ihnen noch das komplette Wahlergebnis
bekannt. Nein: 9. Enthaltungen: 3.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich
stelle fest, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen damit die Abgeordnete Carina
Gödecke zur Präsidentin gewählt hat.
Sehr geehrte Frau Kollegin Gödecke,
ich gratuliere Ihnen sehr herzlich im Namen des Landtags von
Nordrhein-Westfalen. Ich frage Sie …
(Norbert Römer [SPD]
steht mit einem Blumenstrauß wartend vor dem Abgeordnetenplatz von Carina Gödecke.)
– Ich würde vorschlagen, dass
der Herr Kollege Römer erst einmal seinen Blumenstrauß überreicht und dass Sie
das dann vom Pult aus machen.
(Heiterkeit und allgemeiner
Beifall – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der Grünen applaudieren stehend. – Die Vorsitzenden
der Landtagsfraktionen überreichen Blumensträuße. – Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft und zahlreiche weitere Abgeordnete gratulieren ebenfalls der
neugewählten Landtagspräsidentin.)
Frau Kollegin Gödecke, ich frage Sie:
Nehmen Sie die Wahl an?
(Carina Gödecke
[SPD] eilt zum Rednerpult. – Heiterkeit – Geschäftsführender Präsident
Eckhard Uhlenberg überreicht unter erneutem allgemeinen Beifall einen Blumenstrauß.)
Präsidentin Carina
Gödecke: Ja, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme
die Wahl an und bedanke mich ganz herzlich für dieses grandiose Stimmergebnis.
Der Präsident hat in der Vorbereitung recht gehabt: Die Stimme ist belegt. Wenn
man so ein tolles Ergebnis bekommt, dann wackeln auch ein bisschen die Knie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, liebe Hannelore, liebe
Freundinnen und Freunde! Vor 16 Jahren, im Juni 1996, stand ich zum ersten Mal
an diesem Rednerpult und habe in einer Debatte zum Berufskolleg für meine
Fraktion reden dürfen. Diese Rede war damals für mich etwas ganz Besonderes.
Sie zeigte mir und wahrscheinlich allen anderen, dass ich nun endgültig in
meinem neuen Lebensabschnitt als Landtagsabgeordnete angekommen war.
Nur wenige Jahre zuvor, als junge engagierte
Kommunalpolitikerin in Bochum, hatte ich den Landtag und ein Landtagsmandat
nicht im Blick. Hätte man mir damals erzählt, dass ich zehn Jahre lang Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion sein würde, ich hätte
wahrscheinlich gelacht und es für absolut unmöglich gehalten. Und an das Amt
der Ersten Vizepräsidentin hätte ich nicht einmal im Traum gedacht.
Sie können sich vielleicht nun
vorstellen, dass es mir sehr viel bedeutet, hier und jetzt wieder an diesem
Redepult zu stehen – und diesmal als Präsidentin des Landtags von
Nordrhein-Westfalen. So wie damals bin ich glücklich, ein wenig stolz und ganz
schön nervös, denn ich weiß: Wiederum beginnt ein neuer politischer Lebensabschnitt.
Ich bin mir bewusst, wie groß die Verantwortung ist, die ich mit diesem Amt
übernehme.
Dieser Moment ehrt mich. Er lässt
mich vor allem dankbar sein, dankbar dafür, dass ich dem Parlament angehöre und
nun dessen erste Repräsentantin bin.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen des 16. Landtags von Nordrhein-Westfalen, für Ihre Stimme und für
Ihr großes Vertrauen. Ich verspreche Ihnen: Als Präsidentin aller Abgeordneten
werde ich mein Bestes geben, Ihren Erwartungen an die Präsidentschaft gerecht
zu werden.
Von Herzen danke ich meinem Mann und
meiner Familie, meinen politischen und persönlichen Freundinnen und Freunden,
die mich in meiner Arbeit in all den Jahren ermutigt, unterstützt und gestärkt
haben. Ganz besonders herzlich danke ich meinem lieben Kollegen Eckhard
Uhlenberg für seine Verdienste als Präsident des Landtags von
Nordrhein-Westfalen.
(Lebhafter
allgemeiner Beifall)
Lieber Eckhard, mit Leib und Seele
hast du dich in den vergangenen zwei Jahren für das Haus der Bürgerinnen und
Bürger eingesetzt. Wir alle wissen: Es war eine Amtszeit unter ganz
außergewöhnlichen Umständen. Sie hat ihrem Präsidenten einiges abverlangt. Ja,
die zwei Jahre der Minderheitsregierung haben unsere Arbeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen
vor einen Berg offener Fragen gestellt. Aber sie haben vor allem das
Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein des Parlamentes weit über die 15.
Wahlperiode hinaus geprägt und verändert.
Mit Geduld, mit Erfahrung und mit
großer Ruhe hast du, lieber Eckhard, selbst einige turbulente Situationen im
Parlamentsbetrieb gemeistert. Für deine Umsicht und Besonnenheit gelten dir
unsere Anerkennung und unser aller Respekt. Als Präsident des Landtags hast du
einen großen Beitrag dazu geleistet, dass unser Parlament gerade in dieser Zeit
der unklaren Mehrheiten ein Ort des fairen demokratischen Wettbewerbs war. Und
dort, wo es einmal wirklich ganz unübersichtlich wurde, hatten wir ja Gott sei
Dank das Instrument des Hammelsprungs.
Lieber Eckhard, du hast dich aber
auch dafür eingesetzt, dass der Landtag zu den Menschen kommt und wir als
Präsidium in den Regionen unseres Landes präsent waren. Das ist eine
Entwicklung, die wir fortführen und ausbauen werden.
Gute Landespolitik braucht den
intensiven Austausch und den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist
es wichtig, dorthin zu gehen, wo die Menschen zu Hause sind, in die Städte und
in die Gemeinden unseres Landes. Ich bin sehr froh, Eckhard, dass ich an dieser
Stelle keine Abschiedsworte für dich finden muss. Als Abgeordneter und
hoffentlich gleich als Erster Vizepräsident bleibst du uns ja erhalten. Ich
freue mich auf unsere weitere kollegiale und persönliche Zusammenarbeit im
Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
sehr verehrten Damen und Herren, die Monate der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
haben aber nicht allein dem Präsidenten und dem Präsidium viel abgefordert,
sondern auch von allen Abgeordneten viel verlangt. Eingespielte Abläufe und Regeln,
eingeübte und vertraute Verhaltensmuster und manche Vorschrift unserer
Geschäftsordnung haben schlichtweg nicht mehr funktioniert. Sie konnten die
Realität der Minderheitsregierung nicht angemessen abbilden. Deshalb galt es,
neue Wege zu gehen und Verständigungen zu suchen gerade über Partei- und
Fraktionsgrenzen hinweg.
Die 15. Wahlperiode wird mit
Sicherheit Anlass für viele landespolitische Rückblicke bieten. Viele von uns
werden ihre Erfahrungen und Sichtweisen dazu beisteuern. Fest steht: Zwei Jahre
lang konnte die Landespolitik auf keine sicheren oder, besser formuliert, auf
keine gesicherten Mehrheiten im Parlament vertrauen. Mit der von Anfang an
diskutierten, aber dann doch unerwarteten Auflösung des Landtags ist eine
weitere neue Situation eingetreten. Erstmals in der Geschichte unseres Landes
musste der verfassungsrechtlich verankerte Ständige Ausschuss die Geschäfte des
Landtages weiterführen.
Zweifelsohne hat er das ordentlich
getan und die Aufgabe der Regierungskontrolle im Rahmen der beschränkten
Möglichkeiten erfüllt. Allerdings spreche ich sicher für alle Abgeordneten,
wenn ich sage: Ein Ständiger Ausschuss ist immer nur die zweitbeste Lösung.
Besser wäre es, bei einer
Entscheidung zur Neuwahl die Wahlperiode zu verkürzen. Dann würde bis zur
ersten Sitzung des neuen Landtags der alte Landtag mit allen Mitgliedern und
Fraktionen handlungsfähig bleiben.
(Allgemeiner
Beifall)
Das Ergebnis der Landtagswahl vom 13.
Mai hat nun die Voraussetzungen für eine verlässliche politische Stabilität im
Land geschaffen. Unser Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird jedoch auf
keinen Fall zu den alten Gewohnheiten und eingefahrenen Strukturen zurückkehren
können und dürfen.
Um es mit Herbert Grönemeyer, dem großen
Sohn meiner Heimatstadt Bochum und die auch einiger anderer Kollegen, zu sagen:
Es „bleibt alles anders.“
Mit nunmehr 237 Abgeordneten erleben
wir den zweitgrößten Landtag in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Um gleich
56 Kolleginnen und Kollegen ist das Parlament angewachsen. Für uns Abgeordnete,
für die fünf Fraktionen und die Verwaltung bedeutet dies: Wir müssen wortwörtlich
enger zusammenrücken, wie man schon beim Blick in den sehr vollen Plenarsaal
sehen kann.
Lassen Sie mich betonen: Es ist keine
Selbstverständlichkeit, dass wir alle heute buchstäblich unsere Plätze im
Plenarsaal einnehmen konnten und dass der Parlamentsbetrieb jetzt fast
reibungslos starten kann. Das sind die Verdienste der engagierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Für ihren großen Einsatz – oft über
Dienstpflichten und reguläre Arbeitszeiten hinaus – danke ich ihnen sehr. Ich
freue mich darauf, sie bald in Gesprächen und Begegnungen persönlich noch
besser kennenzulernen.
Landtagspräsidentin
zu sein, bedeutet für mich: das Parlament und die Landtagsverwaltung und manchmal
auch die Verwaltung vor dem Parlament zu sehen. Dessen bin ich mir in meinem
neuen Amt sehr bewusst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon
bevor wir unsere Arbeit im Parlament überhaupt aufnehmen konnten, wurde Kritik
an den Mehrkosten durch die hohe Zahl der Abgeordneten laut. Vom „teuersten Landtag
aller Zeiten“ ist in den Zeitungskommentaren zu lesen. Und im Raum steht die
Frage: Was darf uns das Parlament, was darf uns die Demokratie eigentlich
kosten?
Willy Brandt hat einmal gesagt: „Die
Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Auch
wenn wir die Worte heute anders wählen würden: Seine Aussage bleibt richtig.
Ich bin davon überzeugt: Als Abgeordnete müssen wir uns der Kritik an der Größe
des Parlaments selbstbewusst stellen. Denn es geht nicht allein um Kosten. Es
geht vor allem um die Wertschätzung unserer parlamentarischen Demokratie.
(Allgemeiner
Beifall)
Bei den Landtagswahlen hat die SPD
über die Wahlkreise 23 Überhangmandate erzielt. Gut ist, dass mit Hilfe von Ausgleichsmandaten
das parlamentarische Stärkeverhältnis gewahrt wird. Unserem Landtag gehören
daher 33 Kolleginnen und Kollegen an, die genau über diesen Mechanismus ins
Parlament einziehen konnten.
Selbstverständlich werden wir uns nun
mit der Frage zu befassen haben, wie groß ein Landtagswahlkreis sein kann. Zwei
Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen entsprechen in etwa einem Bundestagswahlkreis.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen genau auf der Linie der großen Flächenländer in
Westdeutschland.
Bei der Frage nach Wahlkreisen dürfen
wir aber nicht nur Mathematik im Auge haben. Wir müssen in erster Linie die
Bürgernähe und die verantwortungsvolle Vertretung des Volkes im Blick behalten.
(Allgemeiner
Beifall)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich mir wünsche, ist eine Debatte über die
Stärken und die Perspektiven unseres Parlaments am Puls der Zeit. Sie alle lade
ich ein: Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern
Nordrhein-Westfalens diskutieren, wie wir den Landtag als zentralen Ort politischer
Debatten und Entscheidungen besser aufstellen können!
Dazu müssen wir uns einerseits im
Klaren sein, wie wir selbst unsere Arbeit im Landtag gestalten wollen. Und wir
müssen anderseits stärker darauf eingehen, wie die Menschen in
Nordrhein-Westfalen ihr Parlament sehen und verstehen.
Hier im Landtag treffen wir
politische Entscheidungen, die das Leben und das Zusammenleben von rund 18
Millionen Menschen unmittelbar betreffen und verändern. Wir alle sind uns
dieser großen Verantwortung, aus der Verantwortlichkeit erwächst, bewusst. Und
wir wissen: Die Freiheit und die Vielfalt unserer Meinungen sind alles andere
als selbstverständlich. Sie sind ein kostbares Gut, das es Tag für Tag zu hüten
und zu pflegen und notfalls auch zu verteidigen gilt.
Wir selbst, liebe Kolleginnen und
Kollegen, müssen an erster Stelle dafür sorgen, dass die parlamentarische
Demokratie lebendig und lebhaft bleibt. Unser alltäglicher Umgang miteinander
bereitet die Basis für das Ansehen unseres Parlaments.
Mögen unsere politischen Ansichten
und unser Handeln, mögen unsere Instrumente und unser Verständnis von Politik
auch noch so unterschiedlich sein: Eine würdevolle und angemessene Parlamentskultur
und ein kollegialer Umgang miteinander müssen unser gemeinsamer Anspruch
bleiben. Dazu sind wir den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens über alle
Fraktionen hinweg verpflichtet.
Unsere Aufgabe in den kommenden Monaten
wird es aber genauso sein, die Arbeitsweise und die Strukturen unseres Parlaments
dem Wandel der Zeit anzupassen. Die Geschichte des Landtags bietet zahlreiche
Beispiele dafür, dass unser Parlament mit diesem Wandel Schritt gehalten hat.
Denken wir an die Professionalisierung der Parlamentsarbeit in den 70er-Jahren!
Denken wir an den Ausbau der Petitionsarbeit, bei dem unser Landtag eine Pionierrolle
in Deutschland übernommen hat!
Ich finde: Es ist nun an der Zeit,
mutig weitere Schritte zu gehen.
Als Präsidentin und als
Parlamentarierin möchte ich gemeinsam mit Ihnen einen Denkprozess anstoßen, wie
wir bestehende Regeln unserer Arbeit anpassen und den Landtag insgesamt stärken
können. Deshalb freue ich mich, dass wir soeben im Zusammenhang mit unserem
ersten Beschluss auch eine Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung und vor allem zur
Parlamentsreform beschlossen haben.
Die nun beginnende 16. Wahlperiode
bietet uns eine gute Chance, aus dem Parlament heraus neue Wege einzuschlagen –
besonders mit Blick auf die Bedeutung des Landtags als dem zentralen Ort von
Politik und Demokratie.
Die heutige, konstituierende Sitzung
ist der erste Herzschlag für die Landespolitik der nächsten fünf Jahre. Wir sind vom Volk gewählt. Aus
unserer Mitte geht in wenigen Wochen die Ministerpräsidentin
Nordrhein-Westfalens hervor. An diesem Pult müssen bald die ernannten
Ministerinnen und Minister der Landesregierung uns Abgeordneten Rede und
Antwort stehen. Um es ganz einfach zu sagen: Erst kommt das Parlament und dann
die Regierung!
(Allgemeiner
Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso
mehr sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der Landtag in seinen Kompetenzen
und Rechten ein Parlament auf Augenhöhe ist. Ich wünsche mir, dass wir in dieser
Wahlperiode nicht nur die Informationsrechte des Parlaments in der Verfassung
regeln können, sondern auch die parlamentarische und die direkte Demokratie
weiterentwickeln. Demokratie ist nämlich kein technischer Begriff, Demokratie
ist das, was die Bürgerinnen und Bürger daraus machen. Wollen wir das Parlament
erneuern, sind wir auf die Mitwirkung möglichst vieler Menschen im Land angewiesen.
Die Vielfalt unseres Landes und
unserer Gesellschaft ist der fruchtbare Boden, auf dem unsere Demokratie
gedeiht. Umso schmerzlicher ist eine Zahl: Auch bei dieser Landtagswahl haben
über 40 % der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben und sich nicht
daran beteiligt, die Weichen für die politische Zukunft Nordrhein-Westfalens zu
stellen.
In seiner ersten Rede als
Bundespräsident hat Joachim Gauck erklärt: „Mir macht diese Distanz vieler
Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst.“
An uns als politisch Handelnde hat er
zugleich appelliert: „Redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes
Vertrauen wiedergewonnen werden.“
Dieser Aufforderung will ich gerne
nachkommen. In Begegnungen, in Debatten und über neue Wege der Kommunikation
will ich gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen: Unser Parlament
ist das Zuhause des Wortes und des Widerwortes.
Sicher, wir alle müssen realistisch
bleiben: Mit der Vielzahl neuer Medien kann kein Parlament ernsthaft
konkurrieren. Das muss auch nicht unser Anspruch und kann auch nicht unsere
Aufgabe sein. Wir Abgeordnete müssen vielmehr erklären und vermitteln. Unsere
Debatten finden nicht abgehoben von den Meinungen der Menschen statt, sondern
sie gehen vielmehr aus den unterschiedlichen Diskussionen im Land hervor. Hier
im Plenarsaal treffen Rede und Gegenrede aufeinander, hier bringen wir
Positionen auf den Punkt, hier münden Meinungen in demokratische Entscheidungen
ein.
Gehen wir also gerade deshalb offen
und ehrlich mit Kritik an unserer Arbeit um! Zeigen wir uns lernfähig und
zugleich selbstbewusst! Stärken wir unser Parlament, dann stärken wir auch
unsere Demokratie an sich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bin überzeugt: Ein offenes, ein modernes und ein sich fortentwickeltes
Parlament steht immer auch im Zentrum unserer Demokratie. Mit Ihrer
Unterstützung will ich meine Amtszeit nutzen, den Landtag von Nordrhein-Westfalen
genau dort fester zu verankern. Ich wünsche mir ein entscheidungsfreudiges, ein
mutiges, ein kommunikatives Parlament. Ich wünsche mir ein Parlament am Puls
der Zeit. – Vielen Dank und Glück auf!
(Langanhaltender
lebhafter allgemeiner Beifall)
Geschäftsführender
Präsident Eckhard Uhlenberg: Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und darf
Ihnen im Namen des Hohen Hauses noch einmal herzliche Glückwünsche aussprechen.
Kommen Sie zu mir,
damit ich Ihnen das Amt der Präsidentin übergeben kann.
(Allgemeiner Beifall
– Geschäftsführender Präsident Eckhard Uhlenberg übergibt die Sitzungsleitung.)
Präsidentin Carina
Gödecke: Es
geht sofort weiter. Ich verspreche Ihnen, sonst nicht so lange zu reden.
(Allgemeine
Heiterkeit)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
irgendwie hat Herr Kollege Uhlenberg alle Blätter durcheinander gebracht.
(Allgemeine
Heiterkeit)
Das ist meine Feuertaufe, ob ich es
auch ohne Sprechzettel hinbekomme.
Wir befinden uns immer noch beim Tagesordnungspunkt
4 und kommen zur Wahl des Ersten Vizepräsidenten des Landtags von
Nordrhein-Westfalen. – Ich erteile dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn
Kollegen Laumann, das Wort.
Karl-Josef Laumann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Namens der CDU-Landtagsfraktion schlage ich Ihnen als Ersten Vizepräsidenten
Eckhard Uhlenberg vor. – Danke schön.
(Allgemeiner
Beifall)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben
den Vorschlag gehört. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder ihre Positionen an den
Tischen zur Ausgabe der Wahlunterlagen sowie an den Wahlkabinen einzunehmen.
Wir haben eben schon einmal geübt.
Sie haben gemerkt: Es dauert eine ganze Weile. Sobald der Namensaufruf beginnt,
möchte ich Sie bitten, sich rechts und links so zu verteilen, dass keine Staus
entstehen. Die Kolleginnen und Kollegen Schriftführer haben ihre Plätze
eingenommen. Herr Kollege Burkert wird die Namen aufrufen.
(Der
Namensaufruf zur Stimmabgabe erfolgt.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da
der Namensaufruf durchgeführt worden ist und die Stimmzettel ausgegeben worden
sind, können jetzt auch die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimme abgeben.
– Nachdem auch das geschehen ist, schließe ich hiermit die Wahlhandlung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer Frau Kopp-Herr, Frau Lück, Frau Güler, Frau Korte, Herrn Bolte,
Herrn Alda und Herrn Bayer die Stimmauszählung vorzunehmen.
Wie eben schon einmal praktiziert,
unterbrechen wir die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Sie haben
ja gesehen, dass die Auszählung nicht so lange dauert. Somit können wir sicherlich
in ein paar Minuten weitermachen.
(Die Stimmen werden
ausgezählt.)
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung
wieder und gebe Ihnen gerne das Ergebnis der Wahl des Ersten
Vizepräsidenten des Landtags bekannt. Dass wir 237 Kolleginnen und Kollegen
sind, wissen Sie bereits, dass wir heute zwei Entschuldigungen hatten, auch.
Demzufolge haben sich auch an diesem Wahlgang 235 Abgeordnete beteiligt. Wir
haben auch 235 gültige Stimmen. Mit Ja entfielen auf Eckhard Uhlenberg 220
Stimmen und mit Nein 9. Es gab 6 Enthaltungen.
(Anhaltender
allgemeiner Beifall)
Zu meiner großen Freude stelle ich
damit fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Abgeordnete Eckhard
Uhlenberg zum Ersten Vizepräsidenten gewählt worden ist.
Lieber Eckhard, ich gratuliere dir
schon einmal ganz herzlich und frage auch dich, ob du die Wahl annimmst.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Ja, Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank.
(Allgemeiner
Beifall)
Herzlichen Glückwunsch im Namen des
gesamten Hauses!
(Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg nimmt Glückwünsche aller Fraktionen entgegen.)
Damit Sie sich nicht wundern: Wir
haben verabredet, dass die neugewählte Präsidentin ihren neugewählten
Vizepräsidenten nachher komplett gratuliert, dann auch die Blumen kommen und
die Bilder gemacht werden. Aber von dieser Stelle aus schon einmal einen
herzlichen verbalen Glückwunsch! Auf gute Zusammenarbeit!
(Allgemeiner
Beifall)
Damit können wir jetzt unmittelbar
zur Wahl des Zweiten Vizepräsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen
kommen.
Für den Vorschlag erteile ich dem
Fraktionsvorsitzenden Priggen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Reiner Priggen (GRÜNE): Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der Grünen
schlage ich Herrn Oliver Keymis als Zweiten Vizepräsidenten vor. – Herzlichen
Dank.
(Allgemeiner
Beifall)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen, für den Vorschlag. – Gibt es weitere
Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir es genau wie gerade schon
zweimal. Die Schriftführerinnen und Schriftführer nehmen ihre Position an den
Ausgabestellen, an den Wahlkabinen und Wahlurnen ein. Diesmal beginnt mit dem
Namensaufruf Herr Bialas.
(Der
Namensaufruf zur Stimmabgabe erfolgt.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf
als solcher ist jetzt abgeschlossen. Sobald alle Stimmzettel ausgeteilt sind,
bitte ich auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abzugeben.
– Die Schriftführerinnen und Schriftführer geben jetzt auch ihre Stimme ab.
Ich frage noch einmal, ob alle
Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen ihre Stimme abgegeben haben. – Das
scheint der Fall zu sein. Da alle Stimmen abgegeben sind, schließe ich die Wahlhandlung
und bitte wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer Frau Kopp-Herr,
Frau Lück, Frau Güler, Frau Korte, Herrn Bolte, Herrn Alda und Herrn Bayer die
Auszählung vorzunehmen.
Ich unterbreche, bis uns ein
Wahlergebnis vorliegt, die Sitzung.
(Die Stimmen werden
ausgezählt.)
Damit eröffne ich die unterbrochene
Sitzung wieder und gebe Ihnen gerne das Ergebnis der Wahl des Zweiten
Vizepräsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen bekannt. Sie wissen, dass
wir 235 stimmberechtigte Abgeordnete hier haben. An der Wahl haben sich diesmal
234 Abgeordnete beteiligt. Alle abgegebenen Stimmen sind gültig. Damit gibt es
keine ungültigen Stimmen.
Auf Oliver Keymis entfielen
212 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege,
zur Wahl zum Zweiten Vizepräsidenten.
(Allgemeiner
Beifall)
Auch hier möchte ich Sie um die
Annahme bitten.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. Danke schön!
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
(Allgemeiner
Beifall)
Der Landtag hat einen Zweiten
Vizepräsidenten.
(Vizepräsident
Oliver Keymis nimmt Glückwünsche aller Fraktionen entgegen.)
Meine Damen und Herren, ich glaube,
Kollege Keymis hat die Glückwünsche der Kolleginnen und Kollegen entgegengenommen.
Die Präsidentenglückwünsche kommen später.
Wir kommen zur Wahl des Dritten
Vizepräsidenten bzw. der Dritten Vizepräsidentin des Landtags. Für die
Fraktion der FDP erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten
Lindner, das Wort.
Christian Lindner (FDP): Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Namens der
Fraktion der FDP schlage ich vor, unseren Kollegen Dr. Gerhard Papke zum
Dritten Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen zu wählen.
(Allgemeiner
Beifall)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Sie haben den Vorschlag gehört, liebe
Kolleginnen und Kollegen. – Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann können wir auch hier in den Wahlgang eintreten.
Ich bitte erneut die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die zum Teil schon an den Tischen warten,
ihre Positionen zur Ausgabe der Wahlunterlagen sowie an den Wahlkabinen und an
den Wahlurnen einzunehmen.
Sobald die Stimmzettel den
Schriftführern vorliegen – das ist nun der Fall –, können wir mit dem Namensaufruf
beginnen. Das macht jetzt Herr Nückel.
(Der
Namensaufruf zur Stimmabgabe erfolgt.)
Da der reine Namensaufruf beendet ist
und die Stimmzettel ausgeteilt sind, können nun bitte auch die
Schriftführerinnen und Schriftführer wählen gehen. – Ich frage noch einmal, ob
alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben. – Das scheint der Fall zu sein.
Dann schließe ich diesen Wahlgang.
Ich bitte wiederum die
Schriftführerinnen und Schriftführer Frau Kopp-Herr, Frau Lück, Frau Güler,
Frau Korte, Herrn Bolte, Herrn Alda und Herrn Bayer die Auszählung vorzunehmen.
Das Wahlergebnis wird uns in relativ kurzer Zeit vorliegen; weite Wege lohnen
sich im Moment also nicht.
(Die Stimmen werden
ausgezählt.)
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung
wieder und gebe das Ergebnis der Wahl zum Dritten Vizepräsidenten des
Landtages von Nordrhein-Westfalen bekannt. An diesem Wahlgang haben sich 232 Abgeordnete
beteiligt. Es hat 231 gültige Stimmen und eine ungültige Stimme gegeben. Auf
den Abgeordneten Dr. Gerhard Papke entfielen 146 Ja-Stimmen, es gab 70
Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen.
Ich stelle damit fest, dass der Landtag
von Nordrhein-Westfalen den Abgeordneten Dr. Gerhard Papke zum Dritten
Vizepräsidenten gewählt hat, und frage Sie, Herr Kollege, ob Sie die Wahl annehmen.
(Langanhaltender
allgemeiner Beifall)
Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl sehr gern an und bedanke
mich.
(Allgemeiner
Beifall)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Damit haben wir auch einen Dritten
Vizepräsidenten. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
(Vizepräsident Dr.
Gerhard Papke nimmt Glückwünsche aller Fraktionen entgegen.)
Nachdem auch unser Dritter
Vizepräsident die Glückwünsche der Kolleginnen und Kollegen entgegengenommen
hat, kommen wir zur Wahl des Vierten Vizepräsidenten bzw. der Vierten
Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen. – Für die Fraktion der
Piraten erteile ich ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Paul, das
Wort.
Dr. Joachim
Paul
(PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der Piraten schlagen wir Herrn
Daniel Düngel als Vierten Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen vor.
(Allgemeiner
Beifall)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Paul, für den Vorschlag. – Gibt es weitere Vorschläge?
– Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zum
letzten heute in dieser Form durchzuführenden Wahlgang. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die schon sitzen, und die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die noch kommen müssen, an den Ausgabestellen, an der
Wahlkabine und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Den Namensaufruf wird wiederum
Herr Kollege Bialas vornehmen. Da der eine Bereich schon einsatzfähig ist,
können wir mit dem Namensaufruf beginnen.
(Der
Namensaufruf zur Stimmabgabe erfolgt.)
Der Namensaufruf ist durchgeführt.
Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben ihre Stimmzettel schon abgeholt,
sodass die Schriftführerinnen und Schriftführer auch wählen gehen können. – Nachdem
nun auch die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimmzettel erhalten haben,
frage ich, ob es Kolleginnen und Kollegen gibt, die ihre Stimme noch nicht abgegeben
haben und das nachholen möchten. – Das ist nicht der Fall. Die letzten
Stimmzettel kommen gerade in die Wahlurnen.
Damit schließe ich diesen Wahlgang
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer Frau Kopp-Herr, Frau Lück,
Frau Güler, Frau Korte, Herrn Bolte, Herrn Alda und Herrn Bayer wie schon die
Male zuvor die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung wiederum für
einen kleinen Moment.
(Die Stimmen werden
ausgezählt.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bitte Sie, Platz zu nehmen und die Kolleginnen und Kollegen zu verständigen
oder verständigen zu lassen, die sich draußen befinden. Das akustische Signal
haben wir gerade geschaltet; das ist dann hoffentlich für alle erkennbar der
Startschuss, dass es gleich weitergehen kann.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung
wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl zum Vierten Vizepräsidenten
des Landtags Nordrhein-Westfalen bekannt.
An diesem Wahlgang haben sich 232 Abgeordnete
beteiligt. Gültige Stimmen: 231. Damit gibt es eine ungültige Stimme. Auf den
Kollegen Abgeordneten Daniel Düngel entfielen 171 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen
und 24 Enthaltungen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
(Allgemeiner
Beifall)
Ich stelle fest, dass der Landtag
Nordrhein-Westfalen den Abgeordneten Daniel Düngel zum Vierten
Vizepräsidenten gewählt hat, und frage Sie, Herr Kollege Düngel, ob Sie die
Wahl annehmen.
Vizepräsident Daniel
Düngel: Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich nehme ich die
Wahl an und bedanke mich vor allen Dingen für den Vertrauensvorschuss. – Danke.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
(Allgemeiner Beifall
– Vizepräsident Daniel Düngel nimmt Glückwünsche aller Fraktionen entgegen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Vierte Vizepräsident hat ebenfalls die Glückwünsche der Kolleginnen und
Kollegen entgegengenommen.
Ich rufe auf:
c) Feststellung der Vollständigkeit des Präsidiums
Mir kommt nun die Aufgabe zu,
ausdrücklich festzustellen, dass das Präsidium des Landtags der
16. Wahlperiode vollständig gewählt ist. Damit endet gleichzeitig die
Tätigkeit des gesamten Präsidiums der 15. Wahlperiode, das bis heute geschäftsführend
im Amt war.
Ich darf an dieser Stelle noch einmal
wie der vorherige Präsident den ausgeschiedenen Kolleginnen Angela Freimuth und
Gunhild Böth, die aus unterschiedlichen Gründen dem Präsidium nicht mehr angehören,
für ihre engagierte Arbeit ganz herzlich danken.
(Allgemeiner
Beifall)
Die gewählten Vizepräsidenten bitte
ich, jetzt einmal an das Redepult zu kommen, damit ich endlich auch persönlich
gratulieren kann und wir uns für das offizielle Foto aufstellen können. – So
lange müssen Sie bitte noch auf uns warten.
(Die Präsidentin
übergibt den Vizepräsidenten Blumensträuße. Es werden Fotos vor dem Rednerpult
gemacht.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit
rufe ich auf:
5 Wahl der Schriftführerinnen bzw.
Schriftführer des Landtags
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3
Die
Schriftführerinnen und Schriftführer werden gemäß § 4 Satz 1 der vorhin von uns
in Kraft gesetzten Geschäftsordnung in einem Wahlgang aufgrund eines
gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen gewählt. Wir haben uns auf insgesamt 22
Schriftführerinnen und Schriftführer verständigt, was Sie auch der Drucksache
entnehmen können.
Wir kommen zur Abstimmung über den
gemeinsamen Wahlvorschlag Drucksache 16/3. Wer für diesen Wahlvorschlag
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmt jemand dagegen?
– Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag
einstimmig angenommen. Die darin genannten Abgeordneten sind zu
Schriftführerinnen und Schriftführern unseres Landtags gewählt worden.
Falls niemand protestiert, darf ich
davon ausgehen, dass alle Gewählten auch die Wahl annehmen. – Das ist so.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Schriftführerinnen und Schriftführer! Auf eine
gute Zusammenarbeit mit dem Präsidium!
Ich rufe auf:
6 Bestimmung
des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4
Gemäß § 13 der
Geschäftsordnung erfolgt die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse
des Landtags von Nordrhein-Westfalen nach dem jeweiligen Stärkeverhältnis der
Fraktionen. Derselbe Grundsatz gilt, soweit nichts anderes bestimmt oder von
den Fraktionen vereinbart ist, auch bei Wahlen zu anderen Gremien durch den
Landtag.
Der Ihnen vorliegende Antrag ist
darauf gerichtet, bei der Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen das
Verfahren der mathematischen Proportion, also das System-Hare-Niemeyer,
anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist oder im Einzelfall von den
Fraktionen vereinbart wird.
Eine Debatte zu diesem
Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung
über den gemeinsamen Antrag. Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand
enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4
einstimmig angenommen. Und wir wissen, wie wir künftig zu berechnen
haben.
Ich rufe auf:
7 Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Ältestenrats
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5
Nach § 9 Abs. 1 der
Geschäftsordnung besteht der Ältestenrat aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten,
den Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten und den Vertreterinnen und
Vertretern aller Fraktionen. Die Zahl der Mitglieder des Ältestenrates wird
durch Beschluss des Landtages bestimmt.
Die Fraktionen haben sich in einem
gemeinsamen Antrag, der Ihnen vorliegt, darauf geeinigt, die Zahl der weiteren
Mitglieder des Ältestenrates auf insgesamt 16 festzusetzen. Eine Debatte ist
hierzu ebenfalls nicht vorgesehen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über
den gemeinsamen Antrag Drucksache 16/5. Möchte jemand dagegen stimmen? –
Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist auch
dieser Antrag zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Ältestenrates
einstimmig angenommen, und wir können den Ältestenrat bestimmen.
Ich rufe auf:
8 Richtlinien für die Aufhebung der
Immunität von Mitgliedern des Landtags
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6
Bei dem in
Drucksache 16/6 enthaltenen Verfahren handelt es sich um dieselben Regelungen,
die bereits in der 15. Wahlperiode des Landtags und auch in den Wahlperioden
davor vereinbart und die sicherlich in den Fraktionen besprochen wurden.
Eine Debatte ist ebenfalls nicht
vorgesehen. Wir kommen deshalb auch hier direkt zur Abstimmung über den
gemeinsamen Antrag Drucksache 16/6. Möchte jemand dagegen stimmen? –
Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die
Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages
einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
9 Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7
Gemäß Art. 33 Abs. 1
der Landesverfassung ist die Wahlprüfung Sache des Landtags. Abs. 4 dieser
Vorschrift bestimmt, dass das Nähere durch ein Gesetz geregelt wird. Dies ist
im Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen erfolgt. Nach § 8 dieses Gesetzes hat der Landtag zur
Vorbereitung seiner Entscheidungen einen Ausschuss einzusetzen, der einen Vorschlag
mit einem schriftlichen Bericht vorlegt.
Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag
sprechen sich die Fraktionen in entsprechender Weise aus. Das Verhältnis der
Besetzung des Wahlprüfungsausschusses erfolgt im Stärkeverhältnis 4:2:1:1:1.
Eine Debatte ist hierzu ebenfalls
nicht vorgesehen. Wir kommen auch hier direkt zur Abstimmung über den
gemeinsamen Antrag Drucksache 16/7. Wer möchte hier dagegen stimmen? –
Wer möchte sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag
einstimmig angenommen. Wir haben dem Grunde nach einen
Wahlprüfungsausschuss eingesetzt.
Ich rufe auf:
10 Bestellung eines
Petitionsausschusses
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8
Auch hier bestellen
wir gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen einen
Petitionsausschuss, da die Petitionen nicht der Diskontinuität unterliegen. Um
die kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten, haben wir die gängige
Parlamentspraxis, zu Beginn einen Petitionsausschuss in einer vorläufigen
Zusammensetzung zu bestellen.
Mit der eben genannten
Drucksachennummer liegt Ihnen der gemeinsame Antrag der Fraktionen vor.
Auch hierzu ist keine Debatte
vorgesehen. Wir können deshalb direkt über den Antrag
Drucksache 16/8 abstimmen. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Beides ist
nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen, der Petitionsausschuss
einstimmig bestellt und kann dann auch personell bestimmt werden.
Ich rufe auf:
11 Bestellung eines Haushalts- und Finanzausschusses
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9
Es ergibt sich
weiterhin die Notwendigkeit, bereits jetzt den Haushalts- und Finanzausschuss
in einer vorläufigen Zusammensetzung zu bestellen. Zum einen hat dieser
Ausschuss eigene gesetzliche Mitwirkungspflichten. Zum anderen ist zeitnah ein
Gesetzentwurf zu beraten, der in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fällt.
Darüber wurde im Ständigen Ausschuss berichtet, und die Fraktionen haben darüber
beraten.
Der vorliegende Antrag ist darauf
gerichtet, einen Haushalts- und Finanzausschuss in einer vorläufigen Besetzung
zu bestellen. Es ist beabsichtigt, in der Plenarsitzung, in der sämtliche
Fachausschüsse bestellt werden, auch die endgültige Besetzung des Haushalts-
und Finanzausschusses zu beschließen.
Eine Debatte ist zu dem Ihnen vorliegenden
Antrag Drucksache 16/9 nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb direkt zur
Abstimmung. Möchte sich jemand dagegen aussprechen? – Enthaltungen? – Beides
ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag auch einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
12 Bestellung eines Hauptausschusses
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/10
Auch hier bestellen
wir einen Hauptausschuss in einer vorläufigen Zusammensetzung. Die Notwendigkeit
ergibt sich auch in diesem Fall daraus, dass zeitnah mehrere
Gesetzgebungsverfahren anstehen, die diesen Ausschuss tangieren. Im Übrigen
soll der Hauptausschuss bis zur endgültigen Bestellung eine
Auffangzuständigkeit für alle bis zu diesem Zeitpunkt anstehenden
Beratungsgegenstände haben, soweit nicht die in den vorangegangenen
Tagesordnungspunkten eingesetzten und bestellten Ausschüsse zuständig sind.
Eine Debatte hierzu ist ebenfalls
nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den gemeinsamen
Antrag Drucksache 16/10. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist
nicht der Fall. Damit einstimmig so angenommen.
Tagesordnungspunkt
13 Wahl der Mitglieder des
Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in
Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11
Nach § 23 Abs. 1 des
Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen unterliegt die
Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der
Kontrolle durch ein besonderes parlamentarisches Gremium. Dieses übt auch die
parlamentarische Kontrolle der nach dem Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes
angeordneten Beschränkungsmaßnahmen aus.
Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über
den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen besteht dieses Kontrollgremium aus
acht Mitgliedern. Der Landtag wählt zu Beginn der Wahlperiode die Mitglieder
und acht Stellvertreter aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von
zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
Mit Drucksache 16/11 legen Ihnen die
im Landtag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer
für diesen Wahlvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Ebenfalls niemand. Damit ist auch
der Wahlvorschlag Drucksache 16/11 einstimmig angenommen, und die
Mitglieder sind gewählt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
14 Wahl der/des Vorsitzenden und der/des
stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes
über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/12
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
wählt der Landtag aus der Mitte der gewählten Mitglieder mit Stimmenmehrheit
den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
Mit Drucksache 16/12 legen Ihnen die
Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen
Wahlvorschlag. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall.
Damit ist auch der Wahlvorschlag Drucksache 16/12 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt
15 Beschlüsse nach § 6
Abs. 4 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/13
Gemäß § 6 Abs. 4 des
Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen beschließt der Landtag zu
Beginn der Wahlperiode ein Verfahren zur Anpassung der Mitarbeiterpauschale.
Gleiches gilt gemäß § 15 Abs. 3 dieses Gesetzes für die Abgeordnetenbezüge
selbst. Die Verfahrensbeschlüsse sind nach diesen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich.
Zu diesem Tagesordnungspunkt legen
Ihnen die Fraktionen mit der Drucksache 16/13 einen gemeinsamen Antrag vor. Eine Debatte ist
hierzu nicht vorgesehen.
Wir
kommen auch hier direkt zur Abstimmung. Wer diesem gemeinsamen Antrag seine
Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Ebenfalls niemand. Dann haben wir auch
den Antrag Drucksache 16/13 einstimmig angenommen.
Ich
danke Ihnen ganz herzlich.
Beim Blick in die ausgedruckte
Tagesordnung stelle ich fest, dass wir jetzt am Ende der Tagesordnung sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben damit die konstituierende Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen der
16. Wahlperiode um 18:52 Uhr beendet.
Ich darf Sie noch auf folgende
Termine hinweisen:
Die nächste Sitzung findet –
wie im Ständigen Ausschuss vereinbart – am Dienstag, den 5. Juni 2012, um 12
Uhr statt. Hierzu berufe ich das Plenum wieder ein.
Aufgrund einer Verständigung in der
letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses finden am 20. und 21. Juni 2012
Plenarsitzungen statt. Und den 22. Juni 2012 bitte ich Sie als Vorratstermin
für eine Plenarsitzung vorzumerken.
Nun sind wir auch am Ende aller
Bemerkungen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich und
lade Sie und Ihre Gäste in die Bürgerhalle ein, um auf die Konstituierung
anzustoßen. Ich freue mich, Sie dort begrüßen zu dürfen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 18:52 Uhr
