Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/778

 

26.04.2024

 

 

 

Hauptausschuss

Klaus Voussem MdL

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Carolin Kirsch MdL

 

 

Einladung

 

27. Sitzung (öffentlich – Livestream, nur Teil C)
des Hauptausschusses

41. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

(nur Teil A)


am Donnerstag, dem 2. Mai 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil, gemeinsame Sitzung

1.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der

Steuerberater in Thüringen)

 

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 18/8874

 

abschließende Beratung und Abstimmungen

 

 

 

 

B

Öffentlicher Teil

2.

Gespräch mit dem Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement

 

Frau Dr. Silke Eilers, Frau Stephanie Krause und Herr Jochen Beuckers

3.

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

(Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)

 

Antrag der Landesregierung

auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Verfassung

des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 18/8498

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7788

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken

 

Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8433

 

6.

Gesetzgebung im Bundesrat und die Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

7.

Weiterentwicklung und Förderung der Gedenkstätte Vogelsang IP –

Wie unterstützt die Landesregierung das Projekt „Van Dooren/ Neue Mitte“?

 

Bericht der Landesregierung

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

C

 

 

 

 

 

Öffentlicher Teil – Anhörung (Livestream, 12.00 Uhr)

9.

Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/7210

 

Anhörung von Sachverständigen

 

Stellungnahmen werden erwartet

 

 

 

gez. Klaus Voussem
- Vorsitzender -

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -

 

 

 

F.d.R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent

 

 

 

Anlage

Verteiler

Anhörung von Sachverständigen

des Hauptausschusses

 

 

Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen:

Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung

des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!

 

Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/7210

 

am Donnerstag, dem 2. Mai 2024

12.00 Uhr, Raum E3 A02 , Livestream

 

 

 

Verteiler

 

 

 

Deutscher Online Casinoverband e.V.

Julia Lensing

Geschäftsführerin

Berlin

 

Landesfachstelle Glücksspielsucht der Suchtkooperation NRW

Verena Küpperbusch

Bielefeld