LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/773 |
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25.04.2024 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
32. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 2. Mai 2024,
13.30 bis max. 18.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Verfassungsschutzbericht 2023
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2. |
Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen!
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Weiterer Anstieg der Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2023: Welche Antworten hat Innenminister Herbert Reul nach sieben Jahren im Amt?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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6. |
Landeskriminalamt übermittelt Daten an das Bundeskriminalamt – Will oder kann die Landesregierung die Fragen nicht beantworten?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Essen: SEK nimmt verdächtigen Afghanen fest
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Duisburg: Streit im Rockermilieu – Hells Angels wieder beteiligt
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Bad Oeynhausen: Trio attackiert 12-jährige Schülerin
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Weitere Zunahme der Anschlagsgefahr durch islamistische Terrorgruppen und Hassprediger in NRW – Was unternimmt die Landesregierung?
i.V.m.
Terrorverdacht gegen drei mutmaßlich islamistische Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen
i.V.m.
Auftritt eines salafistischen Hasspredigers in Mülheim an der Ruhr
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Opferschutz in NRW stärken - Welche Änderungen sind aus Sicht der Landesregierung notwendig?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Mutmaßliche Brandstiftung in einem Wohnhaus in Solingen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Tod eines obdachlosen Mannes in Dortmund nach einem Messerangriff eines 13- jährigen Jungen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Praxistauglichkeit des Konzepts zur Durchsetzung von Durchfahrtsverboten
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Valérie Rehwinkel
Ausschussassistenz