LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/769

25.04.2024

1.

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5841

Ausschussprotokoll 18/527

2.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8826 Neudruck

3.

Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8827

4.

Cum-Ex-Chefermittlerin bittet um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

in Verbindung mit

Kündigung von Staatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin B.

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

5.

Auszahlung der Betreuervergütung am Amtsgericht Mettmann und am Amtsgericht Ratingen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

6.

Sachstand der internen Aufarbeitung nach einer Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg

in Verbindung mit

Mitteilung des Ergebnisses der dienstaufsichtsrechtlichen Prüfung bezüglich des Messerstechers von Duisburg

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

7.

Sachstand zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Serienvergewaltigungen in einem Bielefelder Klinikum

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

8.

Im Jahr 2024 und 2025 wird es zu einer weiteren deutlichen Mehrbelastung bei der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen durch möglicherweise Hundertausende Corona—Subventionsbetrugs-Verfahren, 60.000 Cannabis-Verfahren, 231.291 unerledigte Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2023 und bisher zahlenmäßig unbekannten höheren polizeilichen Ermittlungsverfahren bei Internetkriminalität kommen. Was macht der Justizminister um dem Fehlen von Amtsanwältinnen und Amtsanwälten, Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und Geschäftsstellenmitarbeitern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu begegnen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Gibt es wirklich ausreichend Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher in NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.

Sind faire Verfahren bei Video-Übertragungen in NRW Glückssache, insbesondere dann, wenn man die Gesichter der Prozessbeteiligten nur unscharf und/oder weit entfernt sieht (Fragen in Hinblick auf Beschl. des BVerfG v. 15.01.2024, Az. 1 BvR 1615/23)

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.

Förderung der sozialen Wiedereingliederung in kleineren Hafteinrichtungen als Ergebnis eines Berichts der EU-Justizminister. Was macht der NRW- Justizminister daraus und welche Fortschritte machen das geplante Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz? 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Förderung des Jura-Studiums in NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.

Der Rat der EU hat am 26.02.2024 die Verordnung über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm II) zugestimmt. Damit stellt sich die Frage von nationalem und europäischem Datenschutz und Datenaustausch und dem Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in NRW – Ist die Datenspeicherung in NRW durch Justiz und Polizei auf das Notwendigste begrenzt und wird in den Fällen ohne Restverdacht und Wiederholungsgefahr sofort gelöscht?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.

Roben für Rechtspfleger?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.

Personalbedarf im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.

Attraktivitätsteigerung im Justizvollzug - wann kommt endlich die schon lange geforderte Erhöhung der Stellenzulage der Meister 39,79 € auf 250 €?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

17.

Krisenmanagement in der Justiz - das „47er-Modell“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.

Opferschutz in NRW stärken - Die Richtlinie 2012/29/EU ist derzeit das wichtigste Instrument für die Opferrechte in der EU. Diese wird derzeit überarbeitet. Sind Änderungen aus NRW Landessicht notwendig?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.

Bericht der Landesregierung zu Bewährungsstrafen und Behandlungs-maßnahmen im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -