LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode	E  18/723
	11.03.2024

 

 

 

 

Enquetekommission II

Dr. Martin Vincentz MdL

 

 

Einladung

 

 

10. Sitzung (öffentlich, Livestream/nichtöffentlich)
der Enquetekommission II
am Montag, dem 18. März 2024,
13.30 Uhr, Raum E3 D01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

A Öffentlicher Teil

1.	Krisen- und Notfallmanagement im Zusammenhang mit Pandemie (staatliche Ebenen)   Stellungnahme 18/1348 Stellungnahme 18/1351   Anhörung von Sachverständigen

B Nichtöffentlicher Teil

2.	Beschlussfassung zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen
3.	Gutachtenvergabe
4.	Verschiedenes

 

gez. Dr. Martin Vincentz - Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

René van Eckert

Kommissionsassistent

Anhörung von Sachverständigen

der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten

 

zu Krisen- und Notfallmanagement im Kontext von Pandemie

(staatliche Ebenen)

 

am Montag, dem 18. März 2024

13.30 bis (max.) 16.00 Uhr, Raum E3 D01, Livestream

 

 

Veiligheidsregio Noord- en Oost-Gelderland Christiaan Velthausz Apeldoorn Niederlande	Städtetag NRW Vorsitzender Thomas Kufen Köln
Berufsfeuerwehr Mülheim an der Ruhr Leitung Amt 37 Sven Werner Mülheim-Ruhr	Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) Ländervertreter Nordrhein-Westfalen Christoph Lamers Bonn
Verband der Feuerwehren in NRW e. V. Landesgeschäftsführer Christoph Schöneborn Wuppertal	Bundesministerium für Gesundheit - Abteilung öffentliche Gesundheit - Dr. Ute Teichert Bonn
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Dr Johannes Nießen Köln	Professor Dr. Andreas Meyer-Falcke Essen
·        Akkon Hochschule für Humanwissenschaften Professor. Dr. Dominic Gißler Berlin

 

***

 

 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission II

Krisen- und Notfallmanagement im Zusammenhang mit Pandemie

(staatliche Ebenen)

am 18. März 2024

13.30 Uhr bis (max.) 16.00 Uhr, Raum E3 D01, Livestream

 

 

Fragenkatalog

 

 

I.        Wissenschaftlicher Austausch

1. Wie bewerten Sie die Rolle externer Fachleute während der Pandemie? Gibt es dabei Best Practice Beispiele von staatlichen Ebenen hervorzuheben, die eine Einbindung in besonderer Weise vollzogen haben? Sehen Sie hierbei Optimierungsbedarf für künftige Pandemien?
2. Gibt es bestehende Austauschformate, die in einer künftigen Pandemie unverzüglich Ihre Arbeit aufnehmen können? Welche Formate können schnell reaktiviert werden? Können solche Austauschformate auch für andere Katastrophenereignisse verwendet werden oder sind diese spezifisch auf Pandemien oder sonstige Krisen im gesundheitlichen Bereich zugeschnitten?
3. Wie bewerten Sie die vom Land eingerichteten Formate, in denen externe Beraterinnen und Berater zusammengekommen sind? Welche Erfahrungen haben Sie mit diesen Gremien gemacht bzw. beobachten können? Welche Formate haben sich dafür bewährt? Hat es im Austausch mit externen Beraterinnen und Beratern Herausforderungen gegeben, wie z.B. anderen Sprachgebrauch? Wie sind Sie damit umgegangen und welche Learnings haben Sie davon mitgenommen? Wie könnte man solche Kommunikationshürden zukünftig überwinden bzw. antizipieren?
4. Konnten Sie Qualitätsverluste im digitalen Austausch beobachten? Welche Formate konnten auf der Arbeitsebene gute Beiträge leisten? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?
5. Welche Fachrichtungen waren während der Pandemie aus Ihrer Sicht unterrepräsentiert?
6. Wie kann der Wissenstransfer idealerweise gelingen, um einen bestmöglichen Bevölkerungsschutz im Rahmen von Pandemien zu erlangen?
7. Wie kann es aus Ihrer Sicht gelingen, dass Akteure aus der Wissenschaft, der Politik und des Gesundheitssystems effizient(er) und zielführend(er) miteinander und wiederum mit der Bevölkerung kommunizieren?
8. Wie sollte der Umgang mit Fachwissen, einvernehmlichem Wissen, konkurrierendem Wissen und Unwissen im Rahmen von Kommunikationsprozessen aus Ihrer Sicht im Rahmen von Pandemien gestaltet sein?

 

 

II.       Zusammensetzung von Krisenstäben

1.     Grundsätzlich: Welche Personengruppen umfassen einen Krisenstab und welche Regelungen gibt es diesbezüglich? Wie werden Krisenstäbe einberufen? Gibt es Handreichungen für Städte und Gemeinden?

2.     Gibt es Regeln, Vorgaben, Konzepte (auch ungeschriebene) o.ä. wie externe Beraterinnen und Berater in einen Krisenstab eingebunden werden, sodass eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit bzw. Integration gelingt? Wo gibt es hier Verbesserungsmöglichkeiten? Welche Akteure sehen Sie hier in der Pflicht?

3.     Welche Best Practices aus der Vergangenheit können Sie beschreiben, bei denen Krisenstäbe in NRW gut funktioniert haben? Was kann davon für zukünftige Krisenstäbe mitgenommen werden und konzeptioniert/standardisiert werden?

4.     Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit dem von der Landesregierung eingesetzten Koordinierungsstrukturen des Gesundheitsministeriums und der Staatskanzlei während der Pandemie?

5.     Wie bewerten Sie die Kommunikation zwischen den verschiedenen kommunalen Krisenstäben untereinander sowie mit den Krisenstäben der Bezirksregierungen? Sehen Sie hier Optimierungsbedarf?

6.     Wie bewerten Sie generell die Kommunikation und Koordination der Krisenstäbe durch die Ebenen hindurch?

7.     Wie bewerten Sie die Kommunikation und Koordination der Krisenstäbe insbesondere mit Akteuren aus dem politisch-parlamentarischen Raum? Welche Hürden gab es, was hat gut funktioniert?

8.     Welche Lehren aus der Krisenstabsarbeit können für künftige Krisenereignisse festgehalten werden?

9.     Wie funktioniert das Informationsmanagement der Krisenstäbe untereinander und wie sind diese vernetzt? Wie bewerten Sie den Austausch von Informationen während der Pandemie? Wie kann ein effizienter Informationsaustausch aus Ihrer Sicht gelingen?

10. Wie bewerten Sie das Konzept der Katastrophenschutzstäbe in einigen Städten und Landkreisen?

11. Welche kommunikativen Funktionen sollen Krisenstäbe erfüllen? Ist dies in der Pandemie durch Krisenstäbe in angemessener Weise geschehen?

12. Welche Auswirkungen können Sie beschreiben, welche die Nichteinsetzung eines Krisenstabs auf Landesebene gehabt hat? Welche Konsequenzen haben sich dadurch ergeben? Gleiches gilt für den Verzicht, die Pandemie als Katastrophenfall auszurufen.

13. Inwieweit fußt eine effektive Krisenstabsarbeit auf der Vorhaltung von Krisenstäben? Wie ist dies auf den föderalen Ebenen ausgestaltet?

14. Werden Krisenstabsschulungen/-übungen auf den Ebenen durchgeführt? Wie können diese hinsichtlich der Effizienzsteigerung ausgebaut werden?

 

III.      Zuständigkeiten im föderalen System

1. Wie kann eine möglichst gute ressort- und verwaltungsübergreifende Aufbau- und Ablauforganisation im Sinne eines effizienten Krisenmanagements in Pandemien gestaltet sein?
2. Welche Ausgabe wurde den im Rahmen der Corona-Pandemie zuständigen Behörden zuteil (Kommunal-, Landes- und Bundesebene)?
3. Wie können während einer (Gesundheits)Krise klare Zuweisungen von Zuständigkeiten, Aufgaben, Handlungs- und Ermessungsspielräume gewährt werden?
4. Durch welche konkreten Maßnahmen können die zuständigen Behörden eine Krisenvorsorge und -früherkennung sicherstellen?
5. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in NRW während der Pandemie umfassend vom Recht gebraucht gemacht, per Verordnungen Rechtsnormen umzusetzen, mit der Begründung, damit die einzelnen Infektionsschutzbehörden zu entlasten. Sehen Sie hier Verbesserungsbedarf bzw. Bedarf einer Institutionalisierung/Präzisierung anderer Verfahren?
6. Wie wird das geplante KRITIS-Dachgesetz die verschiedenen staatlichen Ebenen berücksichtigen und welche Konsequenzen erwachsen daraus?
7. Welche Konsequenzen wird das geplante Landesamt für Arbeitsschutz und Gesundheit auf die unteren staatlichen Ebenen haben?
8. Wie bewerten Sie die Rolle des LZG.NRW in der Pandemie?
9. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen untereinander während der Pandemie hinsichtlich Koordination, Krisen- und Risikokommunikation etc.? Welchen Einfluss hat die europäische Ebene dabei eingenommen?
10. Welche Erfolge und Herausforderungen haben sich hinsichtlich der Risiko- und Krisenkommunikation herausgestellt? Welche konkreten Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen lassen sich daraus ableiten?
11. Welchen Einfluss konnten die Krisenstäbe der Bezirksregierungen nehmen und wie konnten diese die Arbeit der Kommunen unterstützen?
12. Waren die Zuständigkeiten während der Pandemie immer klar und geregelt? Gibt es hier Verbesserungsbedarf? Welche Akteure sehen Sie hier in der Pflicht?
13. Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein?
14. Wie konnte die Einsatzfähigkeit der haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte (Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei etc.) während der Corona-Pandemie sichergestellt werden?
15. Welche Herausforderungen haben sich für die Einsatzkräfte im Rahmen der Pandemie ergeben? Wie konnte ein adäquater Schutz gewährleistet werden? Gibt es entsprechende Best Practice Beispiele?
16. Ist aus Ihrer Sicht eine Intensivierung der Vernetzung aller im Gesundheitssystem relevanter Akteure, des Brandschutzes, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes etc. erforderlich, um zukünftigen Pandemien resilient(er) gegenüberzutreten? Wie können die Betreiber Kritischer Infrastrukturen dauerhaft eingebunden werden?
17. Gibt es regelmäßige gemeinsame und vernetzte Übungen mit Akteuren der besagten Akteure zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien (nicht zuletzt vor dem Hintergrund, die Resilienz der Einsatzkräfte zu stärken)? Falls nein, wird dies als sinnvoll erachtet?
18. Erachten Sie den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der politisch-administrativen Gefahrenabwehr sowie im Notfall- und Krisenmanagement vor dem Hintergrund der im Rahmen der Corona-Pandemie gesammelten Erfahrungen als sinnvoll?