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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/721

 

08.03.2024

 

 

 

 

Innenausschuss

Angela Erwin MdL

 

 

 

Einladung

 

 

29. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. März 2024,
13.30 bis 16.30
Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.                

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8026 (Neudruck)

 

2.                

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8125

 

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8210

 

3.                

Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8120

 

4.                

Verwaltungsvereinbarung für das Vorhaben Digitale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz (DAPJ) im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz (Verwaltungsvereinbarung DAPJ)

 

Drucksache 18/8189

Vorlage 18/2276

 

5.                

An Moscheegemeinschaft gerichtete Hassbotschaften in Bielefeld, Münster und Gelsenkirchen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2284

 

6.                

Verfall von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2271

 

7.                

Welche Maßnahmen werden gegen eine drohende Ausbreitung der Droge Fentanyl in Nordrhein-Westfalen ergriffen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

8.                

Messerattacke eines Mannes auf zwei Kinder in Duisburg

 

i.V.m.

 

Duisburg: Messerattacke an Grundschule

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

9.                

Wie soll ein reibungsloser Abtransport von Brennelementen des Forschungsreaktors Jülich sichergestellt werden?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

10.             

Was beinhaltet die neue Fachstrategie Verkehr in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

11.             

Erfolgreicher Schlag gegen „Crimemarket“

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

12.             

Silvester 2022/2023 – Ein Jahr danach: Wie sieht die Bilanz aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

 

13.             

Silvesternacht 2023/2024: Wie schlimm war es diesmal?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

14.             

Meinerzhagen: Jugendlicher verstirbt, weil er Streit schlichten wollte – Was sind die Hintergründe?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

15.             

Oberhausen: Ukrainer sterben nach Messerattacke – Ermittler haben einen neuen Verdacht

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

16.             

Bahnhöfe in NRW – Orte der Gewalt – Wie sieht die Entwicklung aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

17.             

Bedburg-Hau: Brandkatastrophe in einem Seniorenheim – Was sind die Fakten?

 

Bericht der Landesregierung

 

18.             

Fortschritte im Kampf gegen Geldautomatensprenger

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Anke Seifert

Ausschussassistenz