LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/708

08.03.2024

Aktuelle Viertelstunde

Weitere offene Fragen zu dem Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münsters aufgrund der Eidesstattlichen Versicherung des Bundesrichters, die im Widerspruch zu Aussagen des Justizministers im Rechtsausschuss steht

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1.

Verfassungsgerichtliches Verfahren eines Mitglieds des Landtags zur Auslegung der Verfassung über den Umfang der Rechte und Pflichten des Antragstellers gemäß Art.75 Nr. 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (LV) in Verbindung mit § 12 Nr. 5 VerfGHG NRW gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen

VerfGH 116/23

Vorlage 18/2316

2.

Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8120

3.

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8125

4.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung für das Vorhaben Digitale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz (DAPJ) im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz (Verwaltungsvereinbarung DAPJ)

Vorlage 18/2276

Drucksache 18/8189

5.

Kardinal unter Verdacht: Warum dauert die Woelki-Ermittlung so lange? -Bericht von Westpol vom 18.02.2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

6.

Durchführung von Werbewirkungsmessung auch im Justizbereich?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2368

7.

Anstieg der Kinderkriminalität

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2371

8.

Aktueller Stand zum geplanten Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2367

9.

Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Richterbesoldung in NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2369

10.

Verdacht eines am 28.02.2024 in Duisburg verübten Mordversuchs in zwei
Fällen

Bericht der Landesregierung

11.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -