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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/689 |
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23.02.2024 |
Enquetekommission II
Dr. Martin Vincentz MdL
Einladung
7. Sitzung
(nichtöffentlich/öffentlich, Livestream)
der Enquetekommission II
am Freitag, dem 1. März 2024,
10.00 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A Nichtöffentlicher Teil
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1. |
Antrag auf Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau |
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B Öffentlicher Teil
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2. |
KRITIS
Stellungnahme 18/1301 (Neudruck)
Anhörung von Sachverständigen |
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gez. Dr. Martin Vincentz |
F. d. R.
René van Eckert
Kommissionsassistent
der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten
„KRITIS“
am Freitag, dem 1. März 2024,
10.00 bis (max.) 12.30 Uhr, Raum E1 D05, Livestream
Verteiler
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Bergische
Universität Wuppertal Dr. Sylvia Bach Wuppertal
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Universitätsklinikum Aachen (AöR) Professor Dr. Jörg Christian Brokmann Aachen
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Ministerium des
Inneren NRW Dr. Andreas Bräutigam Düsseldorf |
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Präsident Ralph Tiesler Bonn
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AG KRITIS Manuel Atug Hanau · |
Landschaftsverband Rheinland AfD-Fraktion Dr. Frank Schnaack Köln |
Anhörung von Sachverständigen
der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten
„KRITIS“
am Freitag, dem 1. März 2024,
10.00 bis (max.) 12.30 Uhr, Raum E1 D05, Livestream
Fragenkatalog
„Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden (BBK, 2019a).
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Grundlagen
- Welche staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen werden als kritische Infrastruktur betrachtet und warum?
- Welche Einrichtungen sind konkret im Kontext von Pandemien und Extremwetterereignissen betroffen?
- Welche gesetzlichen Regelungen ergeben sich aus der Zuordnung zur kritischen Infrastruktur? Wie sind diese in die föderalistischen Strukturen einzuordnen?
- Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Einrichtungen, die der kritischen Infrastruktur zuzuordnen sein könnten? Wenn ja, warum?
- Gibt es unterschiedliche Einstufungen für unterschiedliche Krisenszenarien?
- Hat sich diese Einordnung in der Pandemie bewährt?
- Welchen konkreten Zuständigkeiten und Aufgaben werden den Akteuren im Rahmen der föderalistischen Strukturen zuteil?
- Welche Auswirkungen sind durch Funktionseinschränkungen im Bereich KRITIS zu erwarten?
- Wie wirken sich diese Funktionseinschränkungen konkret im Falle des Auftretens von Pandemien und/oder Extremwetterereignissen aus?
- Welche Bedeutung haben aus Ihrer Sicht Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen in Hinblick auf Kritikalität und Vulnerabilität der Infrastrukturen?
KRITIS
- Wodurch werden die kritischen Infrastrukturen im Fall einer Krise in einen Krisenmodus versetzt und was bewirkt das im Einzelnen?
- Gibt es konkrete Schwellenwerte, die überschritten werden müssen, damit der Krisenmodus ausgerufen wird? Sind diese gesetzlich festgelegt? Falls nein, sollten aus Ihrer Sicht Schwellenwerte definiert und festgelegt werden? Wie könnte dies geschehen?
- Wie wappnen sich die kritischen Infrastrukturen auf zukünftige Krisenereignisse? Welche Rolle wird in diesem Rahmen dem Bund, dem Land NRW und den Kommunen zuteil? Sind die derzeitigen regulatorischen Vorgaben ausreichend oder müssten diese implementiert/geändert/angepasst werden?
- Wie ist im Bereich KRITIS die Kommunikationsstruktur auf EU-, Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene organisiert?
- Gibt es dort aus Ihrer Sicht Verbesserungsbedarf und wenn ja, was empfehlen Sie?
- Wie ist die Vulnerabilität der kritischen Infrastrukturen einzuschätzen?
- Inwieweit stehen die Mitarbeitenden kritischer Infrastrukturen unter besonderem Schutz? Gibt es in diesem Bereich Handlungsbedarf?
- Welche Erkenntnisse bzgl. der Mitarbeitenden konnten aus der pandemischen Lage gewonnen werden und in wieweit werden diese bereits umgesetzt bzw. sollten umgesetzt werden?
- Welche Auswirkungen wird das neue „KRITIS-Dachgesetz“ auf den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich haben?
Bevölkerung
- Welche Rolle spielt die Bevölkerung für die Resilienz Kritischer Infrastrukturen?
- Welche Rolle spielt die Resilienz der Bevölkerung für die Sicherheit von Kritischen Infrastrukturen?
- Welche Erkenntnisse liegen im Rahmen der Risiko- und Krisenkommunikation in Richtung Bevölkerung vor. Hat die Pandemie diese Erkenntnisse beeinflusst und wenn ja, inwiefern?
- Welche Erkenntnisse gab es nach der Corona Pandemie und den nationalen Warntagen in Bezug auf die Risikokommunikation und -wahrnehmung?
- Wo lagen aus Ihrer Sicht Probleme in der Krisenkommunikation?
- Inwieweit beeinträchtigen Fake News die Arbeit der kritischen Infrastrukturen?
- Inwieweit beeinträchtigen Desinformationskampagnen der Arbeit der Kritischen Infrastrukturen?
- Inwieweit wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Kritischen Infrastrukturen insgesamt aber auch bezogen auf die einzelnen Sektoren durch Desinformationskampagnen/Fake News beeinträchtigt? Was können konkret die Auswirkung davon sein? Welche Maßnahmen empfehlen Sie hier konkret? Welche Akteure sehen Sie hier insbesondere in der Pflicht?
Gibt es weitere Hinweise, die Sie uns für unsere Arbeit geben möchten?