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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/684 |
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16.02.2024 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
28. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 22. Februar 2024,
13.30 bis 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
UEFA EURO 2024 - Wie sich die Polizei Nordrhein-Westfalen auf diese große Herausforderung vorbereitet
Bericht der Landesregierung
i.V.m.
Sachstand bei den Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2024
Bericht der Landesregierung
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2. |
Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Antrag der Fraktion der FDP
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6. |
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
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7. |
Sachstand bei den digitalen Finanzermittlungen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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8. |
Silvester 2022/2023 – Ein Jahr danach: Wie sieht die Bilanz aus?
Bericht der Landesregierung
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9. |
Silvesternacht 2023/2024: Wie schlimm war es diesmal?
Bericht der Landesregierung
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10. |
Clankriminalität: Deutlich weniger Durchsuchungen in NRW in 2023
Bericht der Landesregierung
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11. |
Terrornetzwerke wird es in NRW noch lange geben – Was will die Landesregierung dagegen unternehmen?
Bericht der Landesregierung
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12. |
Polizei wird mit Kohlenmonoxid-Warngeräten ausgestattet – Gibt es einen konkreten Anlass?
Bericht der Landesregierung
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13. |
Hamm: TikTok-Banden liefern sich blutige Schlägerei
Bericht der Landesregierung vertrauliche Vorlage_18/112
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14. |
Mülheim an der Ruhr: Aggressiver Guineer stirbt in Flüchtlingsheim
Bericht der Landesregierung vertrauliche Vorlage_18/109
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15. |
Islamistische Übergriffe an Schulen
i.V.m.
Neuss: Scharia-Eklat an Gesamtschule – Was weiß der Innenminister?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. a |
Werteunion und AfD in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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17. |
Emmerich: Schüsse nach Verfolgungsjagt – Was sind die Hintergünde?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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18. |
Marmagen, NIUS - Was war da los?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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19. |
Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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20. |
Verdacht gegen einen angeblichen Ferienfreizeit-Anbieter wegen eines möglichen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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21. |
An Moscheegemeinschaft gerichtete Hassbotschaften in Bielefeld, Münster und Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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22. |
Treffen der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ in Halle (Westfalen)
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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23. |
Festnahme eines Jugendlichen in Detmold wegen des Verdachts der Planung eines Sprengstoffanschlags
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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24. |
Verfall von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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25. V |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sowie der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gräbergesetz
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26. |
Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Talents
Bericht der Landesregierung
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistenz