LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/674 |
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16.02.2024 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
35. Sitzung (öffentlich, Livestream/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 21. Februar 2024,
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A
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Öffentlicher Teil |
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1. |
Verfassungsbeschwerde gegen 1. das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 2. die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) vom 30. Januar 2020, geändert durch Satzung der Universitätsstadt Tübingen zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 27. Juli 2020
1 BvR 1726/23
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2. |
KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
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5. |
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Antrag der Fraktion der FDP
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6. |
Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 1.2.2024 und ihre Bedeutung für NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Wird das Justizministerium einen NRW-Preis für Best-Practice von KI, Legel Tech und Digitalisierungsprojektideen in der NRW-Justiz ausloben und vergeben?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Drogenmissbrauch in der JVA
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Mehr Unterstützung für die Steuerfandung bedeutet: mehr Personal, bessere finanzielle Ausstattung, umfangreichere Sicherung des Arbeitsplatzes und der Wohnstätte
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Bessere Ausstattung für Gerichte im Bereich der Finanzkriminalität
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Konsequente Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Stellenauslastung bei der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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Im Mittelpunkt des 72. Deutschen Anwaltstages steht die Resilienz des Rechtsstaates und die Effizienz- Welchen Beitrag kann und muss das NRW-Justizministerium als Gastgeber-Bundesland liefern?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Wirklich keine mündliche Verhandlung durch Ton- und Bildübertragung beim Landgericht Siegen möglich?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
Sachstand „Ereignisgesteuerte Videoüberwachung mit automatischer Situationseinschätzung als Instrument der Suizidverhinderung in Justizvollzugsanstalten“
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16.
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Bericht der Landesregierung
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17. |
Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Talents
Bericht der Landesregierung
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18. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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19. |
Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Talents
Bericht der Landesregierung
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gez. Dr. Werner Pfeil |
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F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistenz