LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/635

16.01.2024

1.

28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Vorlage 18/1356

und

Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Vorlage 18/1788

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die
Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren.

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4139

Ausschussprotokoll 18/450

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/6721 (Neudruck)

4.

Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6762

5.

Gefahr eines Anschlags am Kölner Dom – Bericht zur Einsatzbewältigung durch die Sicherheitsbehörden

Bericht der Landesregierung

i.V.m.

Terrorverdacht gegen zwei 15- und 16-jährige Jugendliche und Terrorwarnung für den Kölner Dom

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

i.V.m.

Terrorgefahr in NRW – Haben Kommunikationspannen zwischen BKA und Kölner Polizei zu einer Gefährdung der Bevölkerung geführt?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

6.

Einstufung der Jungen Alternative (JA) als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2157

7.

Gewalt an Schulen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

8.

Sachstand bei den digitalen Finanzermittlungen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Sachstand bei den Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2159

10.

Hochwasserlage in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2023/2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2156

11.

Ausschreitungen in der Silvesternacht in Solingen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Ein Jahr nach Lützerath – Zwischenbilanz zu den strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Räumungseinsatz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2111

13.

Silvester 2022/2023 – Ein Jahr danach: Wie sieht die Bilanz aus?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.

Silvesternacht 2023/2024: Wie schlimm war es diesmal?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.

Clankriminalität: Deutlich weniger Durchsuchungen in NRW in 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.

Terrornetzwerke wird es in NRW noch lange geben – Was will die Landesregierung dagegen unternehmen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2158

17.

Polizei wird mit Kohlenmonoxid-Warngeräten ausgestattet – Gibt es einen konkreten Anlass?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2160

18.

Deutzer Kirmes im Visier der Terroristen: Anschlagspläne mit Waffen aus der Ukraine

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.

Hamm: TikTok-Banden liefern sich blutige Schlägerei

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

i.V.m.

Massenschlägerei von 60 Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Hamm

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.

Mülheim an der Ruhr: Aggressiver Guineer stirbt in Flüchtlingsheim

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

i.V.m.

Tod eines Bewohners einer Erstaufnahmeeinrichtung in Mülheim an der Ruhr nach Polizeieinsatz

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.

In Gründung befindliche „Maaßen-Partei“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet