Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/619

 

09.01.2024

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Carolin Kirsch MdL

 

Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

Carolin Kirsch MdL

 

Einladung

34. Sitzung (öffentlich, Livestream)

des Haushalts- und Finanzausschusses

17. Sitzung (öffentlich, Livestream)

des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

am Dienstag, dem 16. Januar 2024,
14.00 Uhr, Raum E1 D05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Die Einladung geht nachrichtlich an den

Rechtsausschuss.

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss und den Unterausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen - Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6368

Stellungnahme 18/1126

Stellungnahme 18/1144

Stellungnahme 18/1154

weitere Stellungnahmen erwartet

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -

F. d. R.

 

 

Valérie Rehwinkel

- Ausschussassistenz -

 

Anlage

Verteiler

Anhörung von Sachverständigen

des Haushalts- und Finanzausschusses

und des Unterausschusses Personal

 

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen - Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/6368

 

am Dienstag, dem 16. Januar 2024

14.00 Uhr, Raum E1 D05, Livestream

 

Verteiler

 

 

DBB NRW

Düsseldorf

 

DGB Bezirk NRW

Düsseldorf

 

ver.di Landesbezirk NRW

Düsseldorf

 

 

Deutsche Steuer-Gewerkschaft

Landesverband NRW

Düsseldorf

 

Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter NRW

Vorsitzende Dr. Nadeschda Wilkitzki

Düsseldorf

 

DBB Jugend NRW

Vorsitzende Susanne Aumann

Düsseldorf

 

Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW

Vorsitzender Klaus Plattes

Düsseldorf

 

Bund der Richter und Staatsanwälte NRW

Vorsitzender Christian Friehoff

Hamm

 

Deutsche Polizeigewerkschaft NRW

Vorsitzender Erich Rettinghaus

Düsseldorf

 

Bund der Strafvollzugsbediensteten NRW

Vorsitzender Horst Butschinek

Düsseldorf

 

Deutscher Gerichtsvollzieherbund NRW

Vorsitzender Frank Neuhaus

Arnsberg

 

 

 

***