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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/589 |
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30.11.2023 |
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Einladung
33. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Mittwoch, dem 6. Dezember
2023,
16.00 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen - Land muss eigene Hausaufgaben machen
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz
Antrag der Fraktion der AfD
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3. |
Was dem Élysée-Palast recht ist, ist dem Ruhrgebiet billig: für eine soziale Wärmewende in Ballungsgebieten mit Abwasser heizen!
Antrag der Fraktion der SPD
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4. |
Haushaltstechnische Abwicklung der Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung von Infrastrukturschäden infolge des Sturmtiefs Emmelinde
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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5. |
Mehr und schnellere Zuweisungen von geflüchteten Menschen an die Kommunen - „Weihnachtsfrieden“ als vergiftetes Geschenk?
Bericht der Landesregierung
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6. |
Verschiedenes
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gez. Guido Déus |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistenz