LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode	E  18/572
	23.11.2023

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

 

Einladung

 

 

31. Sitzung (Sondersitzung*, öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Dienstag, dem 28. November 2023,
9.00 Uhr bis 10.30 Uhr, Raum E1 A16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.	Direkte Einflussnahme durch Justizminister Limbach in dem Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des OVG Münster indem er Mitbewerber in persönlichen Gesprächen dazu bewegen wollte, ihre Bewerbungen zurückzuziehen, um seine Favoritin als einzige Kandidatin für das Spitzenamt durchzusetzen.   Bericht der Landesregierung
2.	Verschiedenes
		gez. Dr. Werner Pfeil - Vorsitz -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Markus Müller

Ausschussassistenz

 

 

 

*: Die erforderlichen Unterschriften liegen vor.