LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/567 |
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16.11.2023 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
24. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 23. November 2023,
13.30 bis 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen!
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Aktuelle Krisen und alltägliche Herausforderungen - Überlastung der Sicherheitsbehörden in Nordrhein - Westfalen?
Bericht der Landesregierung
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4. |
Cyberangriff auf Kommunen in Südwestfalen
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage
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5. |
Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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6. |
Sachstand bei der Neufassung von § 116 LBG
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Straftaten gegen ältere Menschen – „Enkeltrick“ und Schockanrufe
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ hunderte Abgeordnete ausforschen –Wie viele sind in Nordrhein-Westfalen betroffen?
Bericht der Landesregierung
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9. |
NRW-Clans haben Kontakte zu Hamas und Hisbollah
Bericht der Landesregierung
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10. |
Dürfen bald nur noch Deutsche Demos anmelden?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Österreicher in Düsseldorf in Lebensgefahr geprügelt
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Hacker-Gruppe „Akira“ legt über 70 Kommunen in NRW lahm
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Warum wurden bisher keine Polizeigebühren gegen Klima-Extremisten erlassen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Gummersbach: Polizei schießt in Fußgängerzone auf Mann – Was sind die Hintergründe?
i.V.m.
Schüsse in der Gummersbacher Fußgängerzone
Bericht der Landesregierung
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15. |
Verschiedenes
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistenz