LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1910

01.10.2026

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-
Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HHG 2027)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/21000

Bericht der Landesregierung zu Einzelplan 14

Vorlage 18/5494

2.

Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/21227

3.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 18/14024

Ausschussprotokoll 18/973

Abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Zielabweichungsverfahren Höxter (Biogasanlage) und Bad Oeynhausen (Biogasanlage Hüffer Brink)

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5533

5.

Der geräuschlose Abgesang schwarz-grüner Klimapolitik –wo bleibt das Klimaschutzgesetz der Landesregierung?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5416

6.

Wasserstoff und neue Gaskraftwerke als Voraussetzungen für den Kohleausstieg 2030 – welche Kosten, Kapazitätslücken und Importabhängigkeiten entstehen für Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5429

in Verbindung mit

Vorgezogener Kohleausstieg vor dem Scheitern – welche Auswirkungen hat der schwarz-grüne Hinterzimmerdeal auf die Versorgungssicherheit in NRW,

den Steuerzahler und den Strukturwandel in der Region?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5430

7.

Rhein-Niedrigwasser und Industrielogistik – Was wurde seit 2018 tatsächlich

krisenfest gemacht?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5444

8.

Strukturwandel Nordrhein-Westfalen

in Verbindung mit

Mittelabfluss der Strukturwandelmittel für das Rheinische Revier

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5570

9.

Zwischenstand CASTOR-Transporte

Bericht der Landesregierung

10.

Leitstelle Circular Economy des Landes NRW

In Verbindung mit

Kreislaufwirtschaftsstrategie NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5404

11.

Sachstand THTR-300

Bericht der Landesregierung

12.

Sachstandsbericht Gründungsstipendium – Läuft das erfolgreiche Programm endlich wieder?

Bericht der Landesregierung

13.

Verschiedenes

gez. Dr. Robin Korte
- Vorsitzender -