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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1851 |
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04.09.2026 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Carolin Kirsch MdL
Einladung
101. Sitzung (öffentlich, Livestream / nichtöffentlich)
des Haushalts- und
Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 10. September 2026,
10.00 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gespräch mit dem Vorstand der Portigon AG
Jahresergebnis 2025, Aktuelle Entwicklungen und Trends 2026
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2. |
Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende im jungen Alter! – Nach der Heilung beginnt das Leben, nicht die nächste Hürde
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Verdacht des Verstoßes gegen Haushaltsgrundsätze im Rahmen der Förderung des Rathausneubaus der Stadt Geseke durch Landesmittel
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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6. |
Sachstand der Informationssicherheit im Finanzressort des Landes Nordrhein-Westfalen
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7. |
Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2024
Bericht der Landesregierung
in Verbindung damit
Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung vom 17. September 2025?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Kosten des mittlerweile gescheiterten vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Mittelabruf aus dem Schuldentopf (sogenanntes Sondervermögen) für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Aktueller Sachstand der Selbstbewirtschaftungsmittel
Bericht der Landesregierung
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11. |
Stand des Haushaltsvollzugs zum 30. Juni 2026
Bericht der Landesregierung
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12. |
Marode Polizeiliegenschaft Müngstener Straße des BLB in Wuppertal: Aktueller Sachstand und neue Teilrahmenvereinbarung
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1a) 1. Alternative Haushaltsgesetz 2026 Unbebautes Teilgrundstück in Königswinter, Drachenfelsstraße
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14. |
Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur - Investitionsprogramm zur Sanierung der Landesliegenschaften
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
Beendigung der Strukturreform EIN Bundesbau NRW im Juli 2026
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. |
Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen von übermäßigen Liquiditätskrediten nach dem ASEG NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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17. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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18. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1a) 1. Alternative Haushaltsgesetz 2026 Unbebautes Teilgrundstück in Königswinter, Drachenfelsstraße 39 bis 41
Vertrauliche Vorlage
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gez. Carolin Kirsch |
F. d. R.
Frank Schlichting
- Ausschussassistent -