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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1827 |
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09.07.2026 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Vanessa Odermatt MdL
Einladung
90. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 10. Juli 2026,
10.00 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Austausch mit der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen
Gespräch mit einem Gast
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2. |
Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe – Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen!
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren
Antrag der Fraktion der SPD
Stellungnahme 18/3933
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19690 (Neudruck)
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5. |
Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Fluglärmschutzverordnung Nörvenich
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7. |
Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung für das Weiterbildungsgesetz (VO WbG)
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8. |
Umsetzung und Reichweite des GEMA-Pauschalvertrags für Vereine in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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9. |
Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau
Bericht der Landesregierung
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10. |
Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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11. |
Tätigkeit des Beauftragten der Landesregierung für interkommunale Zusammenarbeit
Bericht der Landesregierung
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12. |
Verschiedenes
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gez. Vanessa Odermatt |
F. d. R.
Sebastian Tomczak
- Ausschussassistent -