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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1825 |
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03.07.2026 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
80. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 9. Juli 2026,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
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3. |
Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19690 (Neudruck)
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4. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Digitale Gewalt ganzheitlich bekämpfen – Anlaufstellen stärken, Deepfakes regulieren, Plattformen in die Verantwortung nehmen
Antrag der Fraktion der SPD
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6. |
Fünf Jahre nach der Flut - Entwicklungen im Bereich des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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7. |
Wie lange verschleppt die Landesregierung noch die landesweite Einführung des Tasers? – Wiederholte Nachfrage
i.V.m.
Flächendeckende Einführung des DEIG – Wann ist damit endlich zu rechnen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Kommunale Feuerwehren und die Zeitenwende - Finanzierung in Zeiten der Überforderung der Kommunalhaushalte
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Entwicklung der hybriden Bedrohungslage im ersten Halbjahr 2026
i.V.m.
Innenministerkonferenz in Hamburg – Kampf gegen hybride Bedrohungen
i.V.m.
Innenministerkonferenz in Hamburg – Zivilschutz
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Sachstand zu Diskriminierungsvorwürfen im Polizeibereich und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Anbahnung sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen über Online-Marktplätzen, Plattformen, Chatgruppen und soziale Netzwerke?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Innenministerkonferenz in Hamburg – Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien
i.V.m.
Innenministerkonferenz in Hamburg – Hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch
i.V.m.
Innenministerkonferenz in Hamburg – Fußball ohne Gewalt
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Angriffe auf Journalisten – Wer sind die Täter in NRW?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
Aktuelle Entwicklung der Verkehrsunfälle in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. |
Besetzung des Hermannsdenkmals in Detmold durch Angehörige der „Identitären Bewegung“
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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17. |
Polizeilicher Schusswaffengebrauch in Krefeld
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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18. |
Tödlicher polizeilicher Schusswaffengebrauch in Remscheid
Bericht der Landesregierung
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19. |
Verbreitung islamistischer Ideologien durch salafistische Influencer und Influencerinnen
Bericht der Landesregierung
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Nils Langer
- Ausschussassistenz -